Schlagwort: Wahlbetrug

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Haben die Grünen in Sachsen wirklich 5,1% der Wählerstimmen erreicht oder liegt hier ein Betrug vor?

Wenn es um Wahlbetrug oder um Manipulationen bei den Wahlen ging, wurde immer darauf verwiesen, dass solche Machenschaften nur in den sogenannten Bananen -Republiken möglich seien. In Deutschland geht alles so ordentlich zu, dass es unvorstellbar sei, dass bei Wahlen manipuliert oder gar betrogen wird.

Nun haben uns aktuell konkrete Ereignisse eines Besseren belehrt. Erinnert sei nur an die desaströsen Begleiterscheinungen bei der letzten Bundestagwahl, insbesondere im Land Berlin. Teilweise wurden diese Wahlen dort wiederholt, weil dermaßen viele Mängel festgestellt wurden, dass man nicht umhinkam, die Wahl teilweise zu wiederholen.

Auch das BSW bezweifelt die Korrektheit bei der Auszählung der Wählerstimmen und ist davon überzeugt, dass viele Stimmen für das BSW gar nicht richtig zugeordnet wurden, so dass dieses Partei an der 5%-Hürde scheiterte. Demokratisch, wie es in Deutschland angeblich zugeht, kontrollieren die Demokraten sich selbst, ob Wahlanfechtungen zutreffen oder nicht. In den zuständigen Wahlprüfungsausschüssen sitzen natürlich die „demokratischen“ Parteien, die dafür sorgen, dass der Bürger glauben soll, dass alles seine Richtigkeit bei der Wahlauszählung gehabt hat.

Jetzt scheint aber in Sachsen ein regelrechter Skandal aufgedeckt worden zu sein, der erneuten, diesmal sehr nachhaltigen Zweifel aufkommen lässt, ob bei den Wahl nicht doch massiv manipuliert wird. Die „Achse des Bösen“ stellte in einem Bericht, der aktuell im Internet veröffentlicht wurde, fest, dass erhebliche Zweifel bestehen, dass die Partei Bündnis 90/ Die Grünen tatsächlich in Sachsen die 5%-Hürde erreicht hat, so dass sie gar nicht im Landtag vertreten sein dürfte. Die offiziellen Auszählungen die der Landeswahlleiter am Wahltag um 23.20 Uhr veröffentlichte ergaben einen Wähleranteil von 3,7%. Innerhalb einer sehr kurzen Zeit seien für die Grünen weitere 45.000 Stimmen dazugekommen, so dass diese Partei 5,1 % der Stimmen erreicht haben soll.

Jörg Urban, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag hat die Vorladung des Landeswahlleiters im Wahlprüfungsausschuss gefordert. Die anderen „demokratischen“ Parteien haben dies abgelehnt. Sie stellen sich damit konfrontativ gegen eine Aufklärung der Unstimmigkeiten.

Es ist durchaus denkbar, dass ein Softwarefehler zu dieser unklaren Situation geführt haben könnte. Dann würde aber nichts dagegen sprechen, wenn der Landeswahlleiter im Ausschuss zu einem solchen Sachverhalt Stellung nehmen würde.

Wie im Bericht der „Achse des Guten“ mitgeteilt wird, habe der Informatiker Prof Dr. Raphael Volz von der Hochschule Pforzheim in einem Gutachten die Bedenken eines Dresdner Informatikers, der den Sachverhalt in die Öffentlichkeit brachte, bestätigt. „Die Analyse ergibt, dass der veröffentlichte Zwischenstand zum Zeitpunkt 23.20 Uhr mathematisch nicht mit dem amtlichen Endergebnis in Einklang gebracht werden kann“, heißt es in dem Gutachten.

Jörg Urban erklärt, dass eine umfangreiche Aufklärung der Ungereimtheiten notwendig sei. Wird eine solche Aufklärung verhindert, nimmt das Ansehen der Demokratie weiteren Schaden. Dem ist aus Sicht von Bornemann-Aktuell nichts hinzuzufügen.



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Politiker, die ihre Wähler belügen, haben keine politische Zukunft

Die Bürger, die geglaubt haben, man könne der CDU aktuell vertrauen, müssen jetzt feststellen, dass es bisher keine Partei in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, die so unverfroren die Bürger belogen hat. Es ist auch bemerkenswert, wie es einer Partei gelungen ist, den Bürgern ihre eigentliche Zielsetzung und inhaltliche Ausgestaltung zu verheimlichen. Den Bürgern gegenüber vermittelt sie den Eindruck, dass die CDU eine bürgerliche Partei mit einem christlichen Weltbild sein soll. In Wahrheit hat sie sich seit Merkel zu einer linksorientierten SPD umgewandelt. Auch Friedrich Merz setzte diese Verlogenheit gegenüber den Bürgern fort und scheint die CDU inzwischen zu einem Appendix der SPD machen zu wollen. Sämtliche Werte der ehemaligen CDU wurden über Bord geworfen. So war es in dem Gespräch bei Caren Miosga auch keinesfalls überraschend, dass Merz auf die Frage, ob er für die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare eintritt, spontan mit Ja antwortete.

Dieser Bundeskanzler, sofern er es überhaupt werden wird, wäre der erste Kanzler, der während des Wahlkampfes die Wähler massiv belogen hat, damit sie ihn und nicht die AfD wählen. Er belog die Bürger damit, dass er ihnen vorgaukelte, die Politik in wesentlichen Teilen der AfD zu übernehmen, so dass die Wahl der CDU für viele Bürger möglich schien. Der Hinweis der AfD während des Wahlkampfes: „Wer die CDU wählt, wählt links-grün“ hat sich leider voll bestätigt. Skrupellos wurde den Bürgern vermittelt, dass sie mit einer Einkommenssteuerentlastung rechnen können, weil sie ohnehin in den letzten Jahren erheblich vom Staat finanziell ausgenommen wurden. Merz wies auch darauf hin, dass die Einkommensteuerentlastung notwendig sei, weil viele Sozialbeiträge und die Energiepreise massiv ansteigen, so dass allein daher schon eine Steuerentlastung für die breite Bevölkerung notwendig sei.

Das Gespräch mit Caren Miosga in der ARD mit Friedrich Merz war ernüchternd. Nicht ein Versprechen wird jetzt gehalten. Mit einem Zynismus wies Merz allerdings darauf hin, dass die Kosten für Energie, also für Strom, Gas und Benzin, drastisch steigen werden, weil dies für die Umwelt notwendig sei. Was sollen die Bürger noch von einem solchen Politiker halten? Es ist keine Überraschung, dass die Zustimmungswerte dieses Politikers zunehmend fallen. Wenn Merz meint, dass er sich einen Kredit des Vertrauens genommen habe, weil dies erforderlich war, so sollte man besser sagen, dass er sich die Freiheit der politische Lüge und des Betruges genommen hat. Zu glauben, dass ihm dies die Bürger abnehmen und er wieder mit Vertrauen rechnen könne, zeugt von der maßlosen Überheblichkeit und Selbstüberschätzung dieses Politikers.

Die Bürger werden den Beginn der Kanzlerschaft – so er überhaupt stattfinden wird – dieses unglaubwürdigen Politikers nicht vergessen. Sie werden diesem Politiker und seiner Partei mit großer Wahrscheinlichkeit eine Quittung geben, die darauf hinauslaufen wird, dass die CDU mittelfristig in die politische Bedeutungslosigkeit abdriften wird. Für Deutschland wäre dies kein Verlust, denn auf Parteien und Politiker, die ihre Mitbürger nur noch für dumm verkaufen, kann man sehr gut verzichten. Im Übrigen gibt es für den zu erwartenden Ausfall der ehemaligen CDU ohnehin eine politische Alternative, die Herr Merz zwar erst halbieren und dann völlig beseitigen wollte. Wahrscheinlich rechnete er nicht damit, dass er sich mit seiner Partei selbst abschafft. Damit würde Deutschland noch ein guter Dienst erwiesen.



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Politiker, die lügen, verachten die Bürger und damit die Demokratie

Wenn viele Bürger aktuell die Auffassung vertreten, dass die gegenwärtige Politik ein Niveau erreicht hat, dass es vielen Bürgern unmöglich macht, die Worte der Politiker ernst zu nehmen, geschweige denn, das auch noch zu glauben, was sie erzählen, dann scheint die CDU jetzt einen solchen elementaren Flurschaden angerichtet zu haben, von dem sich die Politik auf Jahr nicht mehr erholen wird.

Es ist schon merkwürdig für viele Bürger, wenn sie wahrnehmen mussten, wie ein angeblicher CDU-Politiker das Geschäft der Linken und insbesondere der sogenannten Grünen betreibt, um selbst an die Macht zu kommen. Das jetzt von Friedrich Merz, einem Politiker, dem man besser nichts mehr glauben sollte, neben dem bereits verschuldeten regulären Haushalt ein weiter Schattenschuldenhaushalt in einer Höhe von ca. 1 Billion Euro präsentiert werden soll, ist für sich allein gesehen bereits ein Skandal. Dass dieser Schattenhaushalt, der beschönigend, als „Sondervermögen“ bezeichnet wird, nur mit Hilfe und Unterstützung linker politischer Kräfte – allen voran der sogenannten Grünen – durchgesetzt werden soll, zeigt, dass die zukünftige Politik eines Bundeskanzlers Merz weitestgehend von den sogenannten Grünen und den Genossen der SPD gelenkt werden wird. Friedrich Merz hat sich bereits vor seiner möglichen Wahl zum Handlanger und Ausführungsorgan der linken politischen Kräfte im Bundestag gemacht. Die Partei „Die Linke“ hätte das Vorhaben des Wendepolitikers Merz zu Fall bringen können, wenn sie gemeinsam mit der AfD verlangt hätte, dass der neue Bundestag sofort, also vor der Einberufung des alten Bundestages, erfolgt. Die Tatsache, dass die Linken ein solches Vorhaben ablehnen und dies damit begründen, dass sie nicht mit Faschisten gemeinsam abstimmen, zeigt, wer wirklich die Faschisten sind. Das sind nämlich genau diejenigen, die gegen den Willen der Bürger eine Politik durchsetzen, die von den Bürgern abgewählt wurde.

Was jedoch inzwischen bekannt wurde, sprengt den Rahmen aller bisherigen Vorstellungen, wie die Politik in der Lage ist, mit Betrug gegen das Volk zu arbeiten, so dass man dieses Verhalten auch als eine Verachtung der Bürger durch die Politik ansehen kann. Die Zeitschrift „Stern“ berichtete in einem Online-Artikel am 10. März 2025 unter der Überschrift „Der Milliardenpakt – Rekonstruktion eines Wortbruchs“ darüber, dass angeblich in der CDU bereits vor der Bundestagswahl über die Notwendigkeit eines Schuldenschattenhaushalts gesprochen und entsprechende Strategien zur Umsetzung dieses Vorhabens entwickelt wurden. Aufmerksam wurde Bornemann-Aktuell durch einen Bericht von Nius im Internet. Dieser Bericht nahm Bezug auf einen Artikel des Sterns, der sofern es sich nicht um ein Fake im Internet handelt, von den Stern-Redakteuren Julius Betschka, Martin Debes und Veit Medick recherchiert wurde. Aufgrund dieser Veröffentlichungen im Internet soll bereits vor der Bundestagswahl für Friedrich Merz festgestanden haben, dass er zusätzliche Finanzmittel benötigt, wobei er gegenüber den Wählern immer behauptete, die desaströse Finanzpolitik von Robert Habeck und dessen Genossen nicht mehr fortzusetzen. Wenn die Aussagen des Sterns zutreffen, dann haben die Wähler den größten Wahlbetrug erlebt, den es bisher jemals in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Denn die Wahl wäre dann von der CDU mit einer großen Wählertäuschung erfolgt. Die Mehrheit der CDU-Wähler sind davon ausgegangen, dass Friedrich Merz eine Wende in der Finanzpolitik einleitet und die exzessive Verschuldung Deutschlands der Ampelregierung beendet.

Eines ist jedoch bereits jetzt sicher, den gegenwärtig agierenden Politikern kann man nicht mehr vertrauen, weil es sich immer wieder herausstellt, dass ihr Wort nichts wert ist. Und noch schlimmer kann man die Demokratie nicht zerstören, da sie von Vertrauen lebt. Wenn dies nicht mehr gegeben ist, dann ist der Gesellschaftsvertrag zwischen Politik und Bürgern einseitig von den Politikern gekündigt worden.



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Die Wahl von 10,3% der Wähler in Deutschland wurde wertlos gemacht

Wieder konnte der Leser in der Sächsischen Zeitung in einem kleinen Artikel nachlesen, dass erneut die Wahl eines Vizepräsidenten im Bundestag verhindert wurde. Der AfD-Abgeordnete Gerold Otten erhielt nur 99 Stimmen, so dass seine Wahl als Vizepräsident des  Bundestages scheiterte. Gleichzeitig wurde auch die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst nicht in den Geheimdienstausschuss des Bundestages gewählt, obwohl der AfD ein Sitz in diesem Ausschuss zustehen würde.

Nun kann man ja zur Tagesordnung übergehen, weil es sich ja vermeintlich um einen demokratischen Prozess gehandelt hat, bei dem es eben üblich ist, dass Kandidaten auch nicht gewählt werden.

Die sachliche Mitteilung in einem kleinen Beitrag in der Sächsischen Zeitung ohne weiteren Kommentar weist ja auch darauf hin, dass es für die Zeitung offensichtlich allenfalls eine kurze Mitteilung Wert war.

Man kann den gesamten Vorgang aber auch völlig anders betrachten. Den Bürgern wird in aller Deutlichkeit zu erkennen gegeben, dass ihre Stimme bei der Wahl des Bundestages nur dann eine Bedeutung hat, wenn sie auch die richtige Partei gewählt haben. Nicht die Bürger haben zu bestimmen, welche Parteien als politisch korrekt angesehen werden und damit ein Recht haben, im Bundestag ihrer Aufgabenstellung als Abgeordnete voll nachkommen zu können, sondern dies entscheiden die Parteien, die von sich behaupten, sie und nur sie seien der Garant der Demokratie. Nur ihre vermeintlichen Werte hätten ein Recht im Bundestag vertreten zu werden.

Der Ausschluss einer Partei aus dem Präsidium des deutschen Bundestags ist eine erhebliche Behinderung bei der Wahrnehmung der Aufgabenstellung der Abgeordneten und verhindert, dass gerade auch eine Opposition die Möglichkeit erhält, angemessen auf das politische Geschehen mit Einfluss nehmen zu können. Erschreckend in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass sich hier eine Art antidemokratische Front gebildet hat, die von der CDU/CSU über die SPD bis hin zu den Linksextremisten der Partei „Die Linke“ geht. Alle diese Parteien, die von sich behaupten, sie treten für die Erhaltung der Demokratie ein und nehmen den Bürger mit dessen Anliegen ernst, verhindern mit fadenscheinigen Geschäftsordnungstricks die Mitwirkung einer Oppositionspartei an der politischen Willensbildung im Bundestag. Sie grenzen eine Partei aus und treten damit den Wählern, die diese Partei gewählt haben, mit Füßen, indem sie diesen Wählern deutlich zu verstehen geben, dass ihre Stimmen wertlos sind.

Wie offenkundig diese Praxis ist, kann man auch daran erkennen, dass eine Partei mit 4,9% (Die Linke), die nur deshalb im Bundestag vertreten ist, weil sie drei Direktmandate errungen hatte, in allen Gremien des Bundestages vertreten ist, während die Oppositionspartei, gemeint ist die AfD, vielleicht gerade weil sie zur Zeit die einzige wirkliche Opposition im Bundestag ist,  mit ihren 10,3% ausgegrenzt wird. Aber auch die FDP sollte mit ihren 11,5% darüber nachdenken, wie sie sich verhalten würde, wenn sich plötzlich eine Front gegen sie selbst formiert und verhindert, dass sie in allen Gremien des Bundestages vertreten ist.

Inwieweit eine Partei Meinungen vertritt, die den übrigen Parteien zuwider sind, kann in keiner Weise die Grundlage sein, Ausgrenzungen vorzunehmen. Die alleinige Entscheidung liegt beim Wähler. Nur dann, wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass verfassungsfeindliche Tatbestände vorliegen und dies kann nur von einem Gericht erfolgen und nicht von selbsternannten Tugendwächtern, wäre es denkbar, Sanktionen auch gegen Parteien zu veranlassen, die Mitglied im Bundestag sind. Sofern sich Parteien verfassungswidrig verhalten, kann nur eine Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht erfolgen, alles andere ist Willkür und antidemokratisch.

Nachdem die Abgeordneten der etablierten Parteien, einschließlich der kaum noch vorhandenen Partei „Die Linke“ gezeigt haben, dass sie nicht in der Lage sind, demokratische Spielregeln einzuhalten, wenn es darum geht, missliebige politische Konkurrenz auszuschalten, muss hier das  Verfassungsgericht eingreifen und die Geschäftsordnung des Bundestages insoweit korrigieren, damit verhindert wird, dass eine politische Willensbildung von Wählern, in diesem Fall immerhin 10,3% der Wähler, weiter mit Füßen getreten werden kann. Die jetzige Praxis im Bundestag ist kein Beispiel für das Funktionieren einer Demokratie, sondern ein Beispiel, wie man mit vermeintlichen demokratischen Verfahren doch eine Verhinderung von politisch anderen Meinungen erreichen kann.