Wahlergebnis Archives - Bornemann-Aktuell

Ein Kommentar von Jörg-Michael Bornemann

Die Wahl in Sachsen‑Anhalt hat nicht nur ein politisches Ergebnis hervorgebracht, sondern auch eine Nachberichterstattung, die weniger analysiert als bewertet. Wer die öffentlich‑rechtlichen Leitmedien am Tag nach der Wahl verfolgt hat, insbesondere den Deutschlandfunk, konnte den Eindruck gewinnen, dass der Wahlausgang vor allem als Störung, als Zumutung oder gar als demokratische Anfechtung dargestellt wird. Eine nüchterne Betrachtung des Wählerwillens fand kaum statt.

Besonders irritierend ist die Grenzüberschreitung des polnischen Regierungschefs Donald Tusk, der verbreiten ließ, „nur Idioten oder Verräter“ könnten sich über das Wahlergebnis freuen. Eine solche Aussage richtet sich faktisch gegen fast 44 % der Wähler in Sachsen‑Anhalt. Sie ist nicht nur unangemessen, sondern verletzt die Grundregel demokratischer Kultur: dass man die Entscheidung der Bürger respektiert, auch wenn sie nicht den eigenen Erwartungen entspricht.

Auch die Stellungnahmen evangelischer und katholischer Bischöfe in Ostdeutschland, die im Deutschlandfunk zitiert wurden, fügen sich in dieses Muster ein. Moralische Abwertungen eines Wahlergebnisses helfen nicht weiter. Sie ignorieren, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung bewusst und legitim so gewählt hat. Wer Demokratie ernst nimmt, muss diese Tatsache zur Kenntnis nehmen.

Hinzu kommen politische Vorschläge, die den Wählerwillen eher umdeuten als respektieren. Die SPD Sachsen‑Anhalt lässt verbreiten, ein „überparteilicher“ Ministerpräsident sei nun die beste Lösung — und die AfD dürfe „großzügigerweise“ mitentscheiden. Warum eine Partei, die einen klaren Wählerauftrag erhalten hat, sich auf ein solches Konstrukt einlassen sollte, bleibt unerfindlich. Der Eindruck entsteht, als solle das Wahlergebnis nachträglich relativiert werden.

Auch innerhalb der CDU deutet sich Bewegung an. Es mehren sich Hinweise, dass einzelne Abgeordnete sich perspektivisch offen zur Unterstützung der AfD bekennen könnten. Das verweist auf tiefe strategische Spannungen und eine mögliche Neuorientierung, die man nicht mit moralischen Appellen überdecken kann.

Die späte und ausweichende Reaktion des Bundeskanzlers Merz trägt ebenfalls nicht zur Klärung bei. Seine Formulierungen — „Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen“ und „Das macht etwas mit uns, auch mit mir persönlich“ — wirken unklar und wenig substanziell. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass hier eher Ratlosigkeit als Führung sichtbar wird.

All dies verweist auf ein grundlegendes Problem: Viele der sogenannten demokratischen Parteien und Teile des öffentlich‑rechtlichen Rundfunks haben Schwierigkeiten, ein demokratisches Wahlergebnis zu akzeptieren, wenn es nicht den eigenen Erwartungen entspricht. Demokratie verlangt jedoch, dass auch unerwünschte Ergebnisse respektiert werden. Der Versuch, ein Wahlergebnis moralisch zu entwerten, ist demokratisch bedenklich.

Die Wahl in Sachsen‑Anhalt hat aktuell gezeigt, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung anders denkt, als es die politische und mediale Mehrheitsmeinung nahelegt. Wer Demokratie ernst nimmt, muss diese Realität anerkennen — und darf nicht den Eindruck erwecken, man wolle das Ergebnis nachträglich korrigieren.

Friedrich Merz wird scheitern

Die vollmundige Erklärung eines Friedrich Merz, man werde die AfD halbieren und jetzt eine neue Politik beginnen, ist soviel Wert wie alle Erklärungen von Merz, deren Halbwertzeit immer kürzer geworden sind.

Die angestrebten dreißig Prozent wurden von der CDU nicht erreicht. Offensichtlich war das Vertrauen vieler Wähler in eine angeblich bürgerliche CDU doch nicht so groß, so dass die Partei jetzt nicht in der Lage sein wird, ihre Versprechungen, die sie vor der Wahl den Wählern abgegeben hatte, zu erfüllen. Alice Weidel hat völlig zutreffend festgestellt, dass die CDU ihre Zusagen im Zusammenhang mit der unkontrollierten Zuwanderung nicht einlösen kann, weil die Parteien, mit denen die CDU zwangsläufig zusammenarbeiten muss, überhaupt nicht zusammenpassen. Mit der Übernahme von AfD-Forderungen vor der Wahl, nur um die Wähler zu täuschen, ist Friedrich Merz jetzt gescheitert.

Frech und eine Beleidigung der Wähler war die Feststellung des Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei in der Wahlsendung, die Wähler wussten ja, dass mit ihrem Wahlverhalten eine Fragmentierung der politischen Kräfte erfolgt. Jetzt müsse man mit dem gegenwärtigen Wahlverhalten der Wähler zurechtkommen. Frei scheint gar nicht zu bemerken, dass die faschistische Brandmauer, die 20% der Wähler ausgrenzt, eine sogenannte Fragmentierung der politischen Kräfte erzeugt. Wenn man weiter gegen einen großen Wählerblock glaubt, Politik mit der Brechstange durchsetzen zu können, dann sollte man sich nicht wundern, dass man damit nur eines erreicht: Die Demokratie wird zerstört, weil die Bürger feststellen, dass ihr Wille von den etablierten Parteien nicht beachtet werden. Die Fragmentierung der politischen Kräfte ist nicht durch die Wähler verursacht. Die Politiker der Blockparteien schaffen künstlich eine vermeintliche Fragmentierung, weil sie den zweitgrößten Wählerblock einfach ausschalten. Die Bürger wollten eine bürgerliche Koalition aus CDU und AfD, sie erhalten jetzt die Fortsetzung der bisherigen linken Regierung, jetzt allerdings unter der Führung des Friedrich Merz.

Aktuell ist der eigentliche Sieger des Wahlergebnisses die AfD, die jetzt nur noch abwarten muss, wie es mit der CDU und ihren linken Verbündeten in Deutschland weitergeht. Wenn die Wähler feststellen, dass sie von der CDU belogen worden sind, dann werden sie sich auch sehr schnell von dieser Partei abwenden und zukünftig nur noch die Partei wählen, von der sie wirklich eine politische Wende erwarten dürfen. Insofern wird diese Legislaturperiode, so überhaupt eine neue Regierung zustande kommen sollte, nur von kurzer Dauer sein. Für Deutschland ist dies keine gute Entwicklung. Es wird noch mehr Porzellan zerschlagen, so dass es immer schwieriger wird, Deutschland wieder auf einen positiven Weg zu bringen.