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Genug ist genug – wie die Regierung das Vertrauen verspielt

Immerhin dauerte es Wochen bis nun auch der Hauptakteur in der Graichen-Affäre, nämlich der Minister Habeck selbst, die Konsequenzen zog und die Entlassung seines Staatssekretärs Graichen veranlasste. Denn wenn der Minister Habeck aktuell jetzt so tut, als wenn er mit der gesaten Angelegenheit gar nichts zu tun hatte, dann ist dies eine Irreführung der Bürger. Was jetzt so honorig aussieht, ist keinesfalls ein Ruhmesblatt für diese Regierung. Die NZZ veröffentlichte heute eine Grafik, in der sie sehr eindrucksvoll und überschaubar die Querverbindungen der Beziehungen von Habeck und seiner Familie darstellte. Demnach gibt es nicht nur das Problem eines Staatssekretärs, der in seinem arroganten Gebaren glaubte, sich über alle ethischen Regeln hinwegsetzen zu können. Vielmehr ist deutlich geworden, mit welchem Filz linke Politiker hantieren, wenn sie sich an der Macht glauben.

Bei Habeck kommt noch hinzu, dass hier ein Frame aufgebaut wurde, der den Bürgern vermitteln sollte, wie seriös und umsichtig dieser Politiker vorgeht und dass er sich wohltuend von den übrigen Politikern unterscheidet. Habeck, der Mann mit der Empathie, der in der Lage ist, Fehler zuzugeben und nicht herumredet, wenn etwas nicht gelungen ist. Betrachtet man jedoch die Grafik der NZZ, dann ist in der ersten Ebene unter dem Minister Habeck bereits eine familiäre Verbindung zwischen den beiden Staatssekretären von Habeck, Graichen und Kellner zu sehen. In den nachgeordneten Institutionen des Wirtschaftsministeriums, dem Öko-Institut und dem Nationalen Wasserstoffrat, beide beraten das Wirtschaftsministerium, sind wieder Geschwister des Herrn Graichen in Gestalt des Bruders Jakob Graichen und dessen Schwester Verena Graichen tätig. Der Öffentlichkeit bekannt ist dies nur dadurch geworden, dass der inzwischen in den einstweiligen Ruhestand versetzte Staatssekretär Graichen seinen Trauzeugen Michael Schäfer in die Position des Vorstandschefs der Deutschen Energie-Agentur bringen wollte und hier die Öffentlichkeit Fragen stellte, die dann Robert Habeck selbst in erhebliche Schwierigkeiten brachten.

Nun ist es in der Politik nicht neu, dass es Verflechtungen zwischen den agierenden Personen gibt und Persönlichkeiten, die an den Machthebeln des Staates sitzen, sich ihr vertrautes personelles Umfeld schaffen. Was jetzt neu ist, ist der Anspruch der Grünen, die sich immer als die Moralapostel der Nation hinstellen und den Bürgern ein Bild vermitteln wollen, dass jetzt ein neues Kapitel in der Politik aufgeschlagen wird. Auch die Komplexität der persönlichen privaten Verbindungen in öffentlichen Ämtern ist bemerkenswert.
Es wird von den Grünen viel von Werten gesprochen, von Respekt und Achtung anderen gegenüber und von Transparenz, so dass die Bürger erkennen können, welche politischen Entscheidungen von welchen Personen mit welchem Ziel getroffen werden. Dieser überzogene Moralanspruch ist es, der jetzt dem Herrn Habeck selbst auf die Füße fällt, weil auch er zeigt, dass er sich nicht anders verhält, als die vielen anderen Politiker die viel von Vertrauen und Offenheit geredet haben, allerdings mehr ihre eigenen Interessen als die der Bürger verfolgten. Übrigens ist ein solches Verhalten nicht nur bei Politikern zu beobachten. Das jüngste Beispiel in der katholischen Kirche konnten viele katholische Christen mit Erstaunen aber auch mit Entsetzen wahrnehmen, als in der Öffentlichkeit bekannt wurde, dass der Bischof Lehmann keinesfalls die Empathie gegenüber Missbrauchsopfern hatte, die er der Öffentlichkeit gegenüber vermittelte.

Habeck glaubte wahrscheinlich, dass die Wirkung des Frames eines integren Politikers, der offen und ehrlich ist und bei Fehlern sofort diesen zugibt, bereits so verfestigt sei, dass er es sich leistete, von einer üblen Kampagne zu reden, die die Umweltpolitik des Herrn Graichen nur torpedieren wollte. Nachdem diese Erzählung nicht mehr geglaubt wurde, zog er dann die Notbremse, als weitere Verfehlungen seines Staatsekretärs Graichen bekannt wurden und sprach von einem Fehler, der zu viel gemacht wurde, so dass er nun seinen Staatsekretär Graichen entlassen müsse.

Was ist von solchen Politikern zu halten? Glauben diese Herrschaften wirklich, dass die Bürger dies einfach zur Kenntnis nehmen und dann zur Tagesordnung übergehen? Nein, diese Regierung hat mittlerweile jegliches Vertrauen verspielt. Bemerkenswert ist auch die Rolle des Bundeskanzlers, den das Ganze offensichtlich gar nichts anzugehen scheint. Aber auch Olaf Scholz hat eine gute Technik entwickelt und den Bürgern vermittelt, wie man sich als integrer Politiker inszeniert, wenn man gleichzeitig im Verdacht steht, in Hamburg mit der Warburg-Bank Kontakte gehabt zu haben, die allenfalls der Bank, vielleicht auch der SPD in Hamburg aber keinesfalls den Steuerzahler etwas genutzt haben. Nun, die Strategie von Herrn Scholz ist die Gnade des Vergessens, man kann sich eben nicht mehr daran erinnern, wann man über Millionen mit dem Vorstandsvorsitzenden einer Bank gesprochen hat.

Beide Strategien, die, bei der man so tut, als wenn man seine Fehler eingesteht – in der Regel allerdings nur dann, wenn es nicht mehr anders geht – und die, bei der man sich eben an nichts mehr erinnern kann, sind ein Schlag gegen die Demokratie und eine Missachtung des Souveräns, dem man eigentlich verantwortlich gegenüber sein sollte. Herr Bundeskanzler, Herr Wirtschaftsminister, Sie sollten nicht nur von Respekt gegenüber den Bürgern reden, sondern diesen auch Respekt zollen. Und das würde bedeuten, dass im vorliegenden Fall der Wirtschaftsminister Habeck vom Bundeskanzler entlassen wird. Dieser trägt nämlich die eigentliche Verantwortung dafür, was sein ehemaliger Staatssekretär Graichen angerichtet hat.

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„Cum-Ex“: Nicht bekannte Vorermittlungen gegen Scholz kommen ans Licht / „Tarnen, täuschen, tricksen“

Eineinhalb Jahre hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz geführt. Der Untersuchungsausschuß zum „Cum-Ex“-Skandal wurde nicht informiert.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, dass zwischen Februar 2020 bis September 2021 Vorermittlungen gegen Scholz wegen des Vorwurfs der Untreue geführt worden seien. Grundlage waren demnach mehrere Strafanzeigen. Da sich kein Anfangsverdacht ergeben habe, sei das Verfahren ohne Einleitung von Ermittlungen eingestellt worden, sagte eine Sprecherin.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß (PUA) soll eine mögliche politische Einflußnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Bankeigentümern 2016 und 2017. Die Hamburger Finanzbehörde hatte 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist auf Steuernachforderungen für 2009 und 2010 in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Dazu AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, zugleich Mitglied der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuß der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Es ist ein Skandal, dass der Untersuchungsausschuß nicht über den Vorgang informiert wurde; damit wurde das Parlament bewußt getäuscht.

Erneut zeigt sich, dass dem Untersuchungsausschuß wichtige Informationen und Unterlagen vorenthalten werden und Scholz die Sache mal wieder aussitzen will. Ein PUA unter dem Vorsitz eines SPD-Mitglieds, der im Jahr 2017 im geschäftsführenden Landesvorstand der Hamburger SPD der Annahme von Spenden der Warburg-Gruppe für die SPD zustimmte, ist Augenwischerei. Die SPD ist nicht an der Aufklärung interessiert und verfährt weiter nach der Strategie: Tarnen, täuschen, tricksen.“

Das ist der Respekt des Herrn Scholz. Es ist schon mehr als ein Skandal, wie hier der Bürger an der Nase herumgeführt wird. Was noch erstaunlicher ist, ist die Tatsache, daß die Qualitätsjournalisten solche Nachrichten für so bedeutungsvoll halten, daß sie darüber gar nicht berichten. Bei AfD-Politikern ist es wohl interessanter, wenn man unverzüglich die Öffentlichkeit informiert, auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, daß an dieser Nachricht gar nichts dran war.

Wahrscheinlich wird der wahre Umfang der Beteiligung von Olaf Scholz an dem Skandal mit der Warburg-Bank verschwiegen. Es wird so getan, als wenn der ehrenwerte Olaf Scholz mit diesem Skandal auch rein gar nichts zu tun hatte.
Es wird immer deutlicher, wie die Politiker die Bürger in keiner Weise mehr ernst nehmen. Allerdings scheinen sie vor den Bürgern immer mehr Angst zu bekommen. Nur so ist es zu erklären, daß man jetzt auch die Corona-Situation dankbar aufgreift, um einen Grund gefunden zu haben, daß nicht mehr als 10 Personen privat zusammentreffen dürfen. Wenn es um das Problem der Ansteckung gehen würde, wäre auch das Zusammentreffen von 10 Personen zu viel. Man könnte aber vermuten, daß wohl doch noch etwas anderes dahintersteckt. Mehr als 10 Personen könnten ja auch etwas verabreden, was den Politikern zurzeit große Sorgen macht. Die Unzufriedenheit in Deutschland hat mittlerweile einen Grad erreicht, wo keiner mehr so richtig weiß, was sich aus einem solchen Klima entwickeln könnte. Da ist es dann auch besser, gleich die Zahl der privaten Kontakte zu beschränken. Es könnte aber auch sein, daß die Bürger sich nicht mehr weiter von Politikern an der Nase herumführen lassen und aktiv dafür eintreten, daß der Bevölkerung die gegenwärtige Lage so erklärt wird, wie sie wirklich ist.

Wer kommt für die Schäden bei CumEx auf? Was ist bisher wirklich ermittelt worden und welche Rolle hat auch Olaf Scholz dabei gespielt. Warum wurde über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weder der Untersuchungsausschuß informiert und warum wurden die Bürger nicht vor der Wahl von Olaf Scholz informiert? Was hat Olaf Scholz zu verbergen und warum hat er Gedächtnislücken und kann sich angeblich über Gespräche mit dem Vorstandsvorsitzenden der Warburg-Bank nicht mehr erinnern? Ist ein Mann, der sich an wesentliche Gespräche, bei denen es immerhin um Millionen Euro ging, überhaupt dienstfähig, um das Amt des Bundeskanzlers auszuüben? Was geschieht denn, wenn sich Herr Scholz auch im Rahmen seiner Aufgaben als Bundeskanzler plötzlich nicht mehr an wesentliche Gespräche erinnern kann?

Wir sind sehr gespannt, wie sich die Dinge in Deutschland weiter entwickeln werden und was den Bürgern von für Geschichten erzählt werden.

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Wir hoffen, Scholz wird im Interesse aller Deutschen regieren – wir sind uns aber nicht sicher.

Zur Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:

“Wir wünschen Olaf Scholz als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland eine glückliche Hand und hoffen, dass er zum Wohle aller Deutschen regieren wird. Unser Land braucht jetzt eine Politik, die dabei hilft, die gespaltene Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Die AfD-Fraktion wird die Arbeit der neuen Bundesregierung kritisch begleiten und sich, wann immer nötig im Interesse unseres Landes und seiner Bürger vernehmlich zu Wort melden.”

Diesem Wunsch wird sich mit Sicherheit jeder Bürger anschließen. Bei einer ersten Betrachtung der neuen Regierungsmannschaft, die sich den mehr als überheblichen Slogan “Mehr Zukunft wagen” gegeben haben, kann man erhebliche Zweifel haben, inwieweit die Zielsetzungen dieser links-gelben Mannschaft sich wirklich an den Interessen der deutschen Bevölkerung orientieren.

Bereits bei dem jetzigen Regierungschef, Olaf Scholz, kann man noch nicht erkennen, welche politischen Ziele er wirklich verfolgt. Eines ist allerdings bei Herrn Scholz sehr sicher. Er ist immer in der Lage gewesen, besondere Probleme auszusitzen und auf andere zu zeigen, die seiner Meinung nach die Schuldigen waren. Das war bei dem G20 Gipfel im Jahr 2017 so, wo der damalige Hamburger Regierungschef Olaf Scholz mit seinen regierenden Genossen die Sicherheitslage rund um den G20 Gipfel völlig falsch eingeschätzt hatte, so daß ihn damals der CDU-Oppositionsführer Trepoll vorwarf, bei der Einschätzung der Sicherheitslage rund um den G20-Gipfel versagt zu haben. Die Lagebewertung des rot-grünen Senats habe sich bereits am ersten Tag als völlig falsch erwiesen. “Wie kam es zu der Einschätzung, man könne den Gipfel mit dem Hafengeburtstag gleichsetzen? Wieso hat Rot-Grün alle Warnungen von uns und anderen weggelächelt? So sind viele Menschen in Hamburg unnötig verletzt und gefährdet worden”, wurde Scholz seinerzeit im Hamburger Senat gefragt. Und wie reagierte Olaf Scholz? Er lächelte die Vorwürfe weg und reagierte nicht. Kommt Ihnen das bekannt vor?

Und wie war es bei dem Warburg-Skandal, der im Übrigen bis heute noch nicht aufgeklärt ist und wo sich Herr Scholz im Hamburger Untersuchungsausschuss auch heute noch Fragen stellen muß? Hier hatte Herr Scholz keine Erinnerung mehr, dass er mit dem Vorstandsvorsitzenden der Warburg-Bank Gespräche geführt hat. Es ging bei diesen Gesprächen auch nur um eine Rückzahlung von 47 Millionen Euro an das Finanzamt. Bei diesen kleinen Beträgen kann man sich doch nicht jedes Gespräch merken!

Und auch bei dem Wire-Card Skandal ist die Rolle des Olaf Scholz, der hier bereits als Finanzminister der Bundesregierung handelte, im Dunkeln und bedarf einer Aufklärung.

Um auf das jetzt von Herrn Scholz ausgeübte Amt zurückzukommen, können wir nur hoffen und wünschen, daß das Gedächtnis des Herrn Scholz besser geworden ist als bei den vorgenannten Vorfällen. Eine gute Vertrauensbasis ist das Verhalten von Herrn Scholz unserer Meinung nach nicht.

Was aber besonders auffällt ist, daß Olaf Scholz – abgesehen von einigen üblichen Politikerphrasen – nicht zu erkennen gibt, was er selbst für politische Schwerpunkte setzen will. Dies kann nur indirekt aus der Zusammensetzung der Politiker geschlossen werden, die auf Betreiben von Scholz – vielleicht führte im Hintergrund des linken Flügels der SPD die Regie, so daß Scholz selbst gar nicht allein die Auswahl seiner Minister vornehmen konnte – in das Kabinett berufen wurden.

Interessant ist jedoch die Zusammenstellung der Ministerien, die jetzt von den sogenannten Grünen geführt werden. Vielleicht ist es von einigen Politstrategen der FDP noch gar nicht bemerkt worden, aber die sogenannten Grünen (es handelt sich um eine extrem links ausgerichtete Kaderpartei) haben es geschafft, mit der Auswahl der Ministerien die zukünftige Veränderung der Gesellschaft in ihrem Sinne umsetzen zu können. Mit dem Außenministerium, das von einer Dilettantin geleitet wird, ist es möglich, sämtliche sogenannte Grüne-Strategien weltweit zu verbreiten. Die Verbindung von Wirtschaft und Klimaschutz unter der Federführung des Politprofis Habeck ist die ideale Grundlage nur noch die Wirtschaftszweige zukünftig zu fördern, die in das Ökokratursystem der linken Grünen paßt, während alle Wirtschaftszweige, die nicht in dieses Modell passen, verhindert werden. Mit dem Landwirtschaftsministerium erfolgt die Abrundung dieser Macht-Kumulation. Und um die politische Nachhaltigkeit der gesamten Ökokratur (die Ökologie wird zur Entfaltung einer Diktatur mißbraucht), kann man über das Ministerium für Familie und Frauen direkten Einfluß auf die “korrekte” gesellschaftspolitische Indoktrination der Kinder in den Tagesstätten-Einrichtungen nehmen. An dieser Stelle darf gefragt werden, warum das Ministerium nur für Familien, die nach der Diktion der neuen Ministerin ja nicht nur aus Vater, Mutter und Kind bestehen, und Frauen zuständig ist, die Männer aber offensichtlich nicht mehr existieren oder demnächst ihr eigenes Ministerium bekommen. Und wer ist zuständig für die Queeren, Transgener und sonstigen Personen mit besonderer sexueller und sonstiger Orientierung?

Die übrigen Ministerien dürfen die Voraussetzungen schaffen, damit die gesellschaftsverändernden Transformationen (wie man heute eine Revolution von oben nach unten vornehm nennt) finanziell und rechtlich abgesichert werden können. Soweit man von der ehemals bürgerlichen FDP erkennen kann, scheint diese Partei im Hinblick auf die gesellschaftliche Transformation sehr einvernehmlich mit den sogenannten Grünen zu sein. Das zeigt sich u. a. bei den geplanten Änderungen im Personenstandsrecht und bei den rechtlichen Veränderungen zur Erleichterung einer Einwanderung aus anderen Ländern nach Deutschland.

Bleibt zum Schluß nur noch die Frage, ob die größere Oppositionspartei, nämlich die CDU, der neuen politischen Entwicklung mit Begeisterung zustimmt, wie es vor der Wahl, insbesondere bei Herrn Söder, der aktiv dafür sorgte, daß Deutschland eine linke Regierung bekommen hat, erkennbar war. Insofern wird die noch offene Frage des zukünftigen Vorsitzenden der CDU von großer Bedeutung sein. Von der kleinen Regionalpartei CSU wird man wahrscheinlich immer weniger hören, da Herr Söder zielstrebig diese Partei auf den Weg in die Bedeutungslosigkeit geleitet hat.

Von der eigentlichen Oppositionspartei, der AfD, wird man zumindest in den öffentlich-rechtlichen Medien wenig oder gar nichts hören. Der Grund dafür ist nicht, daß diese Partei intensiv die Probleme aufzeigt und Lösungsmöglichkeiten anbietet, sondern daß alles was nicht in die politische Meinung der staatstragenden Parteien paßt, einfach nicht kommuniziert wird.  Den freien Publizisten kommt eine immer größere Bedeutung zu, weil sie es sind, die die Bürger informieren, ohne ihnen die Themen so “einzuordnen”, wie es die Qualitätsjournalisten glauben vorgeben zu müssen. Den Bürgern darf man doch nicht selbst zumuten, politische Sachverhalte einzuordnen.

Wir werden deshalb auch weiterhin das Ohr an der Politik haben und die Ereignisse aus unserer Sicht kommentieren.

 

 

 

 

 

 

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Maischberger (ARD): Krokodilstränen über Angriffe gegen Olaf Scholz

In der Sendung Maischberger am 15. September 2021 kam es zu einer erregten Auseinandersetzung, die von der Journalistin der TAZ, Ulrike Herrmann, ausgelöst wurde.

Gegenstand der Diskussion war der Schlagabtausch zwischen Armin Laschet und Olaf Scholz bei dem sogenannten Triell. Dabei ging es um Vorwürfe gegen Olaf Scholz, sich nicht angemessen darum gekümmert zu haben, daß die ihm unterstehende Steuerfahndungsabteilung korrekt arbeitet. Die Staatsanwaltschaft erhob den Vorwurf, daß trotz Anzeigen auf Steuerbetrug diesen Anzeigen nicht oder verzögert nachgegangen sei. Scholz stellte in dem Triell den Sachverhalt so dar, als wenn er selbst damit gar nichts zu tun und die Staatsanwaltschaft unangemessen reagiert habe. Laschet wiederum brachte zum Ausdruck, daß Olaf Scholz bei solchen Vorwürfen immer so tut, als wenn er mit der Sache nichts zu tun habe. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Vorkommnisse mit der Warburg-Bank in Hamburg sowie auf die noch nicht endgültig geklärten Hintergründe der Wirecard-Pleite. Auch hier wird gefragt, inwieweit Olaf Scholz als Finanzminister seiner Kotrollfunktion gerecht geworden ist. In Hamburg hat die SPD von der Warburg Bank wahrscheinlich zufällig eine größere Geldspende erhalten.

Ulrike Herrmann, Journalistin der TAZ, nahm diese Auseinandersetzung zwischen Lachet und Scholz zum Anlaß zu einem Rundumschlag mit Schaum vor dem Mund, eine Haß- und Verleumdungstirade gegen Laschet abzuschmettern. Sie erklärte, daß es sich bei der staatsanwaltlichen Untersuchungsaktion im Finanz- und Justizministerium um ein Justizskandal handele. Sie verstieg sich dazu festzustellen, daß “Laschet Kanzler nicht kann”, wobei sie gar nicht bemerkte, auf welchem miesen Sprachniveau sie sich selbst bewegte. Als Begründung für ihre Auffassung, daß “Laschet Kanzler nicht könne”, wies sie auf sein Versagen bei der Hochwasserkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz hin. Dabei entging der “Qualitätsjournalistin” Herrmann, daß der ihrer Meinung unfähige Laschet ja nur in Nordrhein-Westfalen versagt haben könnte, da Rheinland-Pfalz von der SPD und den Grünen regiert wird und wenn dort jemand unfähig sein sollte, dies die Ministerpräsidentin Malu Dreyer sein müßte. Frau Herrmann hat wahrscheinlich auch nicht gewußt, daß Laschet erst seit 2017 Regierungschef in Nordrhein-Westfalen ist, da bis zu diesem Zeitraum über Jahrzehnte eine SPD/Grünen-Regierung die Versäumnisse im Katastrophenschutz verursacht hatte und Laschet immerhin im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz, den Katastrophenschutz soweit in Ordnung hatte, als die Bürger vor der Katastrophe rechtzeitig  gewarnt werden konnten und das Chaos bei den Betroffenen im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz sich in Grenzen hielt. Aber solche Kleinigkeiten scheinen bei einer TAZ-Journalistin vom Schlage einer Frau Herrmann keine große Rolle zu spielen. Unerträglich wurde es dann aber, als Frau Herrmann behauptete, daß Laschet ein Lügner sei und ständig lügen würde. Auf die erstaunte Frage der Moderatorin, ob es denn eine Lüge sei, wenn Laschet behauptet, daß im Ministerium von Olaf Scholz eine Durchsuchung der Staatsanwaltschaft stattfand, blieb Frau Herrmann bei ihrer Einlassung – wie im Übrigen auch Olaf Scholz im Duell mit Laschet – daß Laschet die Sachverhalte wissentlich falsch darstellt und Lügen verbreitet.

Einer Journalistin, die sich dermaßen in der Wortwahl vergreift und sich auf einem Niveau einer primitiven Verleumdung bewegt, kann man kein Wort glauben, so daß sich eine Zeitung überlegen sollte, ob sie solche Journalisten überhaupt beschäftigen sollte. Man kann ja dann auch vermuten, daß die journalistischen Arbeiten von Frau Herrmann den gleichen Hintergrund haben, wie ihre mündlich vorgetragenen Beschuldigungen gegen Armin Laschet, die sie sehr eindrucksvoll und ausgesprochen unangenehm in der Sendung Maischberger zum Ausdruck brachte.

In der Diskussion ging es auch um die Feststellung von Armin Laschet, daß die SPD immer auf der falschen Seite gestanden habe, so daß man dieser Partei nicht vertrauen könne, wenn sie die Regierung stellen würde. Der ehemalige Journalist, Ulrich Wickert, meinte, daß dies nicht nachzuvollziehen sei und verwies auf die Entscheidungen der SPD, wie zum Beispiel die Einführung der sogenannten Hartz-Gesetzes. Ob dies für die SPD dir richtige Seite gewesen ist, kann erheblich bezweifelt werden, weil es offensichtlich gerade diejenigen sind, für die die SPD vorgibt sich stark zu machen, die von den Auswirkungen dieser Gesetzgebung massiv negativ betroffen wurden. Das sind eben die sogenannten “kleinen” Leute, denen Olaf Scholz immer mit Respekt gegenübertreten will, sie aber offensichtlich sehr respektlos als “Kunden” der Jobcenter behandeln läßt. Da hilft dann auch kein Mindestlohn von 12,–€, das ohnehin nicht ausreicht, um eine angemessene Rente zu erhalten und zudem das gesamte Lohngefüge nur nach unten drückt.

Insofern war die gesamte Sendung sehr informativ, weil sie sichtbar machte, mit welchem Zorn Linke reagieren, wenn sie sich angriffen, fühlen. Man hatte offensichtlich gehofft, die Versäumnisse und Ungereimtheiten des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und seiner SPD wenigstens bis unmittelbar nach der erfolgten Wahl zu vertuschen. Dumm ist nur für die SPD, daß der angeblich so unfähige Laschet doch fähiger ist, als man sich wünschte, weil er die Dinge auf den Punkt bringt und Wahrheiten auch ungeschminkt auf den Tisch legt.

Insofern kann man getrost die Krokodilstränen der Linken unbeschwert zur Kenntnis nehmen, da sie anderseits mit ihren Angriffen auch nicht zimperlich sind. Jetzt wundern sie sich eben, daß ihre Angriffe nicht mehr kommentarlos hingenommen werden. Und das ist gut so!