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Die Brandmauer ist aktuell kein Dilemma, sie zerstört die Demokratie

Ein Kommentar der Chefredakteurin der TAZ, Ulrike Winkelmann, der im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde, sollte den Hörern des Deutschlandfunks aktuell die Botschaft vermitteln, dass alles getan werden müsse, die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD nicht bröckeln zu lassen. Es ist bezeichnend, dass der Deutschlandfunk eine auflagenschwache Zeitung im Sender zu Wort kommen lässt, aber Frau Winkelmann scheint den „progressiven“ Redakteuren des Senders aus dem Herzen gesprochen zu haben.

Frau Winkelmann nimmt aktuell in ihrem Kommentar Bezug auf das mögliche Wahlergebnis in Thüringen in Sonneberg, wo es am Sonntag möglich sein könnte, dass ein AfD-Mitglied der demokratisch gewählten AfD zum Landrat gewählt wird. Natürlich kann ein AfD-Kandidat, der ja nicht zu den sich selbst nennenden demokratischen Parteien gehört, gleichwohl auch Mitglied einer demokratischen Partei ist, nur Unheil anrichten. So meint Frau Winkelmann, dass es einziges Ziel des möglichen AfD -Landrates sei, die anderen Parteien zu zwingen, mit ihm als Landrat zusammenzuarbeiten. Damit würde er den Versuch unternehmen, die doch so wichtige und für die Demokratie notwendige Brandmauer der Demokraten gegen eine demokratische Oppositionspartei, Frau Winkelmann würde sagen, gegen die rechtsradikalen Populisten, zu zerstören. Ja was hat sich denn die politisch links angesiedelte Frau Winkelmann gedacht? Sollte der AfD-Landrat auch den gleichen Schwachsinn der sogenannten demokratischen Parteien übernehmen und die Demokratie demontieren, indem er sich weigert, mit allen im Kreistag vertretenen Parteien zusammenzuarbeiten? Natürlich ist es gerade auf der kommunalen Ebene zwingend notwendig, dass in erster Linie die konkreten Probleme der Bevölkerung wahrgenommen und im Sinne der Bürger gelöst werden. Dabei sollte die ideologische Parteienauseinandersetzungen unterbleiben, da dies keinesfalls den Intentionen der deutschen Kommunalverfassungen entspricht.
Frau Winkelmann scheint den Bürgerwillen gar nicht zur Kenntnis zu nehmen, geschweige ihn ernst zu nehmen. Aber eine solche Einstellung ist man von linken Parteiideologen gewohnt und man braucht auch deshalb nicht überrascht zu sein, wenn die TAZ eine solche antidemokratische Haltung verbreitet. Ärgerlich ist allerdings, dass ein doch noch renommierter Sender wie der Deutschlandfunk eine solche demokratiezerstörende Meinung kommentarlos verbreitet.
Frau Winkelmann bemerkt in ihrem Kommentar zurecht, dass jede Podiumsdiskussion der sogenannten demokratischen Parteien, die den Bürger vermitteln soll, dass sie eine gemeinsame Brandmauer gegen die AfD errichten müssten, der AfD „Wind unter den Flügeln“ verschafft. Den Bürgern wird dadurch in aller brutalen Deutlichkeit vermittelt, dass sie gefälligst so zu wählen haben, wie ihnen dies die sich selbst demokratisch nennenden Parteien vorschreiben. Sie erwecken zudem gegenüber den Bürgern den wahrscheinlich sogar zutreffenden Eindruck, dass es absolut gleichgültig sei, ob man die linksextreme Partei „Die Linke“ oder die linke Partei „Bündnis 90/Die Grünen, die farblose SPD oder die angeblich bürgerliche Parteiengruppe CDU/CSU wähle. Alle diese Parteien – die FDP spielt hier noch eine eigenartige Sonderrolle, auf die an dieser Stelle nicht eingegangen werden soll – vertreten ohnehin die gleiche Politik und sind sich alle gemeinsam einig, eine Brandmauer gegen eine alternative Politik in Deutschland zu bilden.
Nun hat auch Frau Winkelmann bemerkt, dass es ja nicht nur um eine sogenannte Brandmauer geht, die Bürger nachdenklich macht und sie fragen lässt, mit welchem Recht hier eine demokratisch gewählte Partei mit allen politischen Mitteln ausgegrenzt werden soll. Das eigentliche Problem, mit dem die sich selbst demokratisch nennenden Parteien jetzt konfrontiert werden, ist die Wahrnehmung der Bürger, dass aktuell ein erbitterter Kulturkampf der linken Ideologen entfacht wurde, der die bürgerliche Gesellschaft zerstören will. Die Erkenntnis dieser Gefahr durch die Bürger, führt dazu, dass sie sich immer stärker fragen, ob es nicht doch an der Zeit sei, über einen politischen Spurwechsel nachzudenken. Dies wird auch ein Grund dafür sein, dass die Zustimmung der Bürger gegenüber der AfD trotz Brandmauer, Warnungen des Verfassungsschutzes, der die Stimme von Frau Faeser ist und trotz ständiger einseitiger Indoktrination der Bürger durch Radio, Fernsehen und Zeitungen, steigt und nicht abnimmt.
In der Tat, wir sind in einem brutalen Kulturkampf, der alle tradierten Werte und Strukturen nicht nur infrage stellt, sondern diese auflöst, um die Welt mit einer neuen Ideologie zu beglücken. Insofern ist es notwendig, darauf hinzuweisen. Es ist nicht überraschend, dass Frau Winkelmann eine solche Diskussion gar nicht will. Die linken Kräfte in Deutschland haben diese Kulturrevolution eingeleitet und darauf gehofft, dass die Bürger dies gar nicht bemerken. Aber so ist es immer in der Geschichte gewesen. Wenn ein Umsturz nicht schnell genug zum Erfolg führte, scheiterte er. So wird es auch den Linken mit ihrem Kulturkampf in Deutschland gehen. Die Bürger werden sich weder von Herrn Haldenwang noch von Kommentatoren der TAZ oder sonstigen Meinungsbildnern vorschreiben lassen, was und wen sie zu wählen haben. Das ist gut so, weil hier die Demokratie offensichtlich noch funktioniert.

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Mißbrauchsvorwürfe gegen die katholische Kirche und was daraus folgt

Die Vorstellung eines Gutachtens über eine Untersuchung zum Umgang von Verantwortungsträgern mit Fällen sexualisierter Gewalt im Erzbistum München und Freising der Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl (WSW) erschütterte nicht nur die Öffentlichkeit, sondern wahrscheinlich auch viele katholische Christen, die bisher fest zu ihrer Kirche gehalten haben.

Eine besondere Brisanz erhält das tausendseitige Gutachten der Kanzlei durch die Feststellung, daß auch konkrete Vorwürfe eines Fehlverhaltens durch den damaligen Erzbischof Ratzinger und dem zwischenzeitlich emeritierten Papst Benedikt XVI. bestehen. In dem Gutachten wird Papst Benedikt XVI. zumindest in einem Fall konkret vorgeworfen, die Unwahrheit gesagt zu haben, Über einen Mißbrauchsfall wurde in einer Konferenz der Bischöfe ausführlich gesprochen. Der damalige Erzbischof Ratzinger habe nach dem vorliegenden Protokoll an dieser Sitzung teilgenommen, behauptete aber gegenüber der untersuchenden Kanzlei WSW, dass ihm dieser Mißbrauchsfall nicht bekannt gewesen sei. Insgesamt soll der damalige Erzbischof in vier Fällen nicht angemessen reagiert haben.

Übrigens wie war das denn bei unserem Bundeskanzler? Hatte dieser nicht behauptet, von Gesprächen mit der Warburg-Bank in Hamburg nichts gewußt zu haben? Und ist auch bei Olaf Scholz der Zweifel erlaubt, daß er die Wahrheit sagt? Hat man sich da genau so echauffiert, wie bei dem Erzbischof Ratzinger?

In der heutigen Sendung „Tag für Tag“ im Deutschlandfunk wurde über dieses Gutachten ebenfalls ausführlich gesprochen.

Das jetzt vorgelegte Gutachten, das einen Zeitraum von 1945 bis in die jüngste Vergangenheit beleuchtet, ist einerseits keine Überraschung, weil die dort beschriebenen Mißbrauchs-Tatbestände durch Priester und sonstige kirchlichen Mitarbeiter bereits bekannt waren. Allerdings wurde die besondere Brisanz einmal durch die akribische Zusammenfassung aller Mißbräuche gegen Kinder besonders deutlich. Zusätzlich kam der ungeheuerliche Vorwurf, daß die Mißbrauchsproblematik bis in die höchste Spitze der katholischen Kirche reicht. So wird in der öffentlichen Diskussion durch Formulierungen wie „die Verantwortlichen der Kirche wurden zum Handlanger der Täter“ eine besondere Verwerflichkeit der Leitungsebene der Kirche gezielt in die Köpfe der durch diese Nachrichten erschrockenen und verunsicherten Bürger geradezu verfestigt.

Was besonders – und dies ist nicht unbegründet – negativ hervorgehoben wird, ist die offensichtliche mangelnde Übernahme von Verantwortung durch viele involvierte Würdenträger der katholischen Kirche.

Natürlich kann man es verstehen, wenn insbesondere Betroffene des Mißbrauchs von einer Unmenschlichkeit des Systems reden, wie es in der Sendung des Deutschlandfunks von einer Gesprächsteilnehmerin, die selbst Mißbrauchs-Opfer war, geschehen ist. Es kann auch durchaus nachvollzogen werden, wenn aus heutiger Sicht die untersuchende Kanzlei zum Schluß kommt, daß ein Systemversagen mit einer der Ursachen für die schrecklichen und in keiner Weise zu verniedlichenden Taten der Priester und der kirchlichen Mitarbeiter gegenüber den ihnen anvertrauten Kindern und Jugendlichen gewesen sein mögen.

Es wird jedoch verkannt, daß aus heutiger Sicht viele Dinge anders zu beurteilen sind, als man dies früher getan hat. Einerseits sollte eine klare Unterscheidung zwischen allgemeiner körperlicher Gewalt und sexuellen Straftaten vorgenommen werden. Die Auffassungen über sogenannte pädagogische Maßnahmen, was zum Beispiel die körperlichen Bestrafungen betraf, haben sich in den letzten Jahrzehnten glücklicherweise erheblich verändert. Sie waren jedoch keinesfalls nur auf bestimmte gesellschaftliche Bereiche beschränkt, wenngleich es auch spezifische massive Exzesse gegeben hat, die insbesondere in geschlossenen pädagogischen Einrichtungen erfolgten. Man kann diese aber heute nicht nur auf bestimmte Bereiche, wie zum Beispiel auf Einrichtungen der Kirche, beziehen, weil sie gesellschaftlich durchgängig praktiziert wurden. Demgegenüber sind die sexuellen Übergriffe zu betrachten, die auch aus damaliger Sicht inakzeptabel waren und staatsanwaltliche Ermittlungen zur Folge hatten und auch heute zurecht haben.

Natürlich bleibt der berechtigte Vorwurf, daß die leitenden Geistlichen der Kirche offensichtlich eine nicht ausgeprägte Wahrnehmung gegenüber den Nöten der Opfer der sexuellen Handlungen gehabt haben. Dies ist der Unterschied bei der Betrachtungsweise der Taten in den unterschiedlichen Zeitabläufen. Auch damals hätte man von den Geistlichen Empathie und Verständnis gegenüber den Kindern und Jugendlichen erwarten müssen. Wahrscheinlich liegt hier tatsächlich auch ein systemisches Problem vor, nämlich bei der Auswahl und Ausbildung der Priester.

Ein Aspekt wird jedoch bei der gesamten Erörterung dieses schlimmen Themas ausgeblendet. Gemeint ist die sogenannte Reformpädagogik, die besonders von der Partei „Die Grünen“ in den 80ern Jahren propagiert wurde. Diese Partei wollte seinerzeit sogar unter Führung ihres damaligen Vorsitzenden Josef (Joschka) Fischer die Pädophilie straflos stellen. In einem Bericht der TAZ vom 7.8.2015 wird darüber berichtet, daß es Kindereinrichtungen in Berlin Kreuzberg gab, wo Kinder sexuell mißbraucht wurden und überwiegend aus dem alternativen grünen Milieu kamen. Auch die schlimmen Vorkommnisse in der Odenwaldschule sind eine Folge von Fehlentwicklungen der Reformpädagogik gewesen. Wenn man jetzt den Stab über die katholische Kirche brechen will, dann gehört es auch zur Ehrlichkeit, diese Entwicklungen mit im Auge zu haben.

Wichtig wäre jetzt ein Neuanfang in der Kirche. Es muß verhindert werden, daß eine der letzten moralischen Instanz sich regelrecht selbst demontiert. Damit würden die Kräfte gewinnen, denen unabhängige moralische Instanzen ohnehin ein Dorn im Auge sind. Es gibt inzwischen in Deutschland keine Organisation, die für sich in Anspruch nehmen kann, Leitorientierung für Bürger zu sein. Damit wurde es den Parteien möglich, ihre Ideologien, die zu einer regelrechten Aushebelung der bürgerlichen Gesellschaft führen, ohne großen Widerstand durchzusetzen. Es ist kein Zufall, daß bereits vor 30 Jahren die FDP die Forderung erhob, eine klare Trennung zwischen Kirche und Staat durchzusetzen. Zurzeit wird in der links-gelben (eigentlich müßte man sagen roten) Koalition offen darüber diskutiert, die sogenannten Privilegien der Kirchen abzuschaffen. Natürlich ist insbesondere die katholische Kirche das Hindernis für diese Bestrebungen. Im Gegensatz zur evangelischen Kirche, die schon allein von ihrer Organisationsstruktur sehr eng mit staatlichen Strukturen kompatibel ist, handelt es sich der katholischen Kirche um eine weltumspannende internationale Organisation, die nicht zuletzt durch den Vatikan auch völkerrechtlich eine eigenständige Rechtsgrundlage hat. Insofern scheint es einigen politischen Akteuren sehr entgegenzukommen, wenn sich diese Kirche selbst zerstören würde.

Der Neuanfang der Kirche sollte insofern erfolgen, als die beteiligten Geistlichen, denen schuldhaftes Verhalten nachgewiesen wird, unverzüglich zurücktreten müssen. Die Opfer müßten schnellstens zumindest eine materielle Entschädigung erhalten, aber vor allen Dingen muß von der Kirche zum Ausdruck gebracht werden, daß man die seelischen Nöte dieser Betroffenen ernst nimmt und bemüht ist, den Schaden soweit es überhaupt möglich ist, wieder gutzumachen..

Die Gefahr, die durch das absolut nicht zu akzeptierende Verhalten von Bischöfen jetzt Kräfte stark werden, die aus der Kirche das machen, was die Politik will, nämlich eine willfährige Organisation, die politischen Zielvorstellungen der linken Ideologen unterstützt und gegen diese Politik keinen Widerstand leistet, ist die größte Gefahr für die Kirche. Wenn sie sich dieser Entwicklung nicht erfolgreich entgegenstellt, verliert sie nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, die bereits sehr ramponiert ist, sondern verliert ihre Eigenständigkeit um eine moralische und ethische Leitlinie nicht nur für ihre Mitglieder, sondern für alle Bürger zu sein, bzw. wieder zu werden.

 

 

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Maischberger (ARD): Krokodilstränen über Angriffe gegen Olaf Scholz

In der Sendung Maischberger am 15. September 2021 kam es zu einer erregten Auseinandersetzung, die von der Journalistin der TAZ, Ulrike Herrmann, ausgelöst wurde.

Gegenstand der Diskussion war der Schlagabtausch zwischen Armin Laschet und Olaf Scholz bei dem sogenannten Triell. Dabei ging es um Vorwürfe gegen Olaf Scholz, sich nicht angemessen darum gekümmert zu haben, daß die ihm unterstehende Steuerfahndungsabteilung korrekt arbeitet. Die Staatsanwaltschaft erhob den Vorwurf, daß trotz Anzeigen auf Steuerbetrug diesen Anzeigen nicht oder verzögert nachgegangen sei. Scholz stellte in dem Triell den Sachverhalt so dar, als wenn er selbst damit gar nichts zu tun und die Staatsanwaltschaft unangemessen reagiert habe. Laschet wiederum brachte zum Ausdruck, daß Olaf Scholz bei solchen Vorwürfen immer so tut, als wenn er mit der Sache nichts zu tun habe. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Vorkommnisse mit der Warburg-Bank in Hamburg sowie auf die noch nicht endgültig geklärten Hintergründe der Wirecard-Pleite. Auch hier wird gefragt, inwieweit Olaf Scholz als Finanzminister seiner Kotrollfunktion gerecht geworden ist. In Hamburg hat die SPD von der Warburg Bank wahrscheinlich zufällig eine größere Geldspende erhalten.

Ulrike Herrmann, Journalistin der TAZ, nahm diese Auseinandersetzung zwischen Lachet und Scholz zum Anlaß zu einem Rundumschlag mit Schaum vor dem Mund, eine Haß- und Verleumdungstirade gegen Laschet abzuschmettern. Sie erklärte, daß es sich bei der staatsanwaltlichen Untersuchungsaktion im Finanz- und Justizministerium um ein Justizskandal handele. Sie verstieg sich dazu festzustellen, daß „Laschet Kanzler nicht kann“, wobei sie gar nicht bemerkte, auf welchem miesen Sprachniveau sie sich selbst bewegte. Als Begründung für ihre Auffassung, daß „Laschet Kanzler nicht könne“, wies sie auf sein Versagen bei der Hochwasserkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz hin. Dabei entging der „Qualitätsjournalistin“ Herrmann, daß der ihrer Meinung unfähige Laschet ja nur in Nordrhein-Westfalen versagt haben könnte, da Rheinland-Pfalz von der SPD und den Grünen regiert wird und wenn dort jemand unfähig sein sollte, dies die Ministerpräsidentin Malu Dreyer sein müßte. Frau Herrmann hat wahrscheinlich auch nicht gewußt, daß Laschet erst seit 2017 Regierungschef in Nordrhein-Westfalen ist, da bis zu diesem Zeitraum über Jahrzehnte eine SPD/Grünen-Regierung die Versäumnisse im Katastrophenschutz verursacht hatte und Laschet immerhin im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz, den Katastrophenschutz soweit in Ordnung hatte, als die Bürger vor der Katastrophe rechtzeitig  gewarnt werden konnten und das Chaos bei den Betroffenen im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz sich in Grenzen hielt. Aber solche Kleinigkeiten scheinen bei einer TAZ-Journalistin vom Schlage einer Frau Herrmann keine große Rolle zu spielen. Unerträglich wurde es dann aber, als Frau Herrmann behauptete, daß Laschet ein Lügner sei und ständig lügen würde. Auf die erstaunte Frage der Moderatorin, ob es denn eine Lüge sei, wenn Laschet behauptet, daß im Ministerium von Olaf Scholz eine Durchsuchung der Staatsanwaltschaft stattfand, blieb Frau Herrmann bei ihrer Einlassung – wie im Übrigen auch Olaf Scholz im Duell mit Laschet – daß Laschet die Sachverhalte wissentlich falsch darstellt und Lügen verbreitet.

Einer Journalistin, die sich dermaßen in der Wortwahl vergreift und sich auf einem Niveau einer primitiven Verleumdung bewegt, kann man kein Wort glauben, so daß sich eine Zeitung überlegen sollte, ob sie solche Journalisten überhaupt beschäftigen sollte. Man kann ja dann auch vermuten, daß die journalistischen Arbeiten von Frau Herrmann den gleichen Hintergrund haben, wie ihre mündlich vorgetragenen Beschuldigungen gegen Armin Laschet, die sie sehr eindrucksvoll und ausgesprochen unangenehm in der Sendung Maischberger zum Ausdruck brachte.

In der Diskussion ging es auch um die Feststellung von Armin Laschet, daß die SPD immer auf der falschen Seite gestanden habe, so daß man dieser Partei nicht vertrauen könne, wenn sie die Regierung stellen würde. Der ehemalige Journalist, Ulrich Wickert, meinte, daß dies nicht nachzuvollziehen sei und verwies auf die Entscheidungen der SPD, wie zum Beispiel die Einführung der sogenannten Hartz-Gesetzes. Ob dies für die SPD dir richtige Seite gewesen ist, kann erheblich bezweifelt werden, weil es offensichtlich gerade diejenigen sind, für die die SPD vorgibt sich stark zu machen, die von den Auswirkungen dieser Gesetzgebung massiv negativ betroffen wurden. Das sind eben die sogenannten „kleinen“ Leute, denen Olaf Scholz immer mit Respekt gegenübertreten will, sie aber offensichtlich sehr respektlos als „Kunden“ der Jobcenter behandeln läßt. Da hilft dann auch kein Mindestlohn von 12,–€, das ohnehin nicht ausreicht, um eine angemessene Rente zu erhalten und zudem das gesamte Lohngefüge nur nach unten drückt.

Insofern war die gesamte Sendung sehr informativ, weil sie sichtbar machte, mit welchem Zorn Linke reagieren, wenn sie sich angriffen, fühlen. Man hatte offensichtlich gehofft, die Versäumnisse und Ungereimtheiten des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und seiner SPD wenigstens bis unmittelbar nach der erfolgten Wahl zu vertuschen. Dumm ist nur für die SPD, daß der angeblich so unfähige Laschet doch fähiger ist, als man sich wünschte, weil er die Dinge auf den Punkt bringt und Wahrheiten auch ungeschminkt auf den Tisch legt.

Insofern kann man getrost die Krokodilstränen der Linken unbeschwert zur Kenntnis nehmen, da sie anderseits mit ihren Angriffen auch nicht zimperlich sind. Jetzt wundern sie sich eben, daß ihre Angriffe nicht mehr kommentarlos hingenommen werden. Und das ist gut so!