Es ist bezeichnend, dass der Präsident des Verfassungsschutzamts Haldenwang wieder an die Öffentlichkeit herantritt, um sich – wie er es sagt – von seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen abzugrenzen. Jetzt könnte man sich fragen, was das eigentlich soll. Dass zwischen Haldenwang und Maaßen Unterschiede bestehen und beide Persönlichkeiten nicht miteinander gleich sind, weiß ohnehin jeder, der sich überhaupt mit politischen Fragen und ihren Akteuren beschäftigt. Im Gegensatz zu dem früheren Präsidenten des Verfassungsschutzamtes Hans-Georg Maaßen, scheint der gegenwärtige Präsident sich sehr eng an die Weisungen seiner Auftraggeber, sprich der Parteifunktionäre, die zur Zeit die Regierung bilden, zu halten. Er scheint alles zu tun, um diesen so zum Mund zu reden, so dass der Eindruck entsteht, dass er sich nur mit den Themen befasst, die von der gegenwärtig links orientierten Regierung als verfassungsgefährdend angesehen werden. Und das sind natürlich bekanntermaßen nur die Gruppen und Entwicklungen, die nach Meinung der linksorientierten Regierung nicht der politischen korrekten Denkweise entsprechen. Da ist es dann auch nicht überraschend, dass Herr Haldenwang offensichtlich meint, seinen Vorgänger in eine rechte politische Ecke drängen zu müssen.
Haldenwang befindet sich dabei in einer guten Gesellschaft von Leuten, die besonders darauf achten, dass es keiner wagt, sich gegen den politischen Mainstream zu stellen. Wer es wagt zu sagen, man darf auch sein eigenes Land lieben und Deutschland sollte genauso Deutschland bleiben, wie auch jeder Franzose sagen würde, dass sein Land auch weiter als eigenständige Nation erhalten bleibt, der wird sehr schnell als Rechtsradikaler hingestellt, der Bürger anderer Staaten ausgrenzt und nicht zur Kenntnis nehmen will, dass multikulti der Maßstab aller gesellschaftlichen Dinge zu sein hat. Am besten kann man eine Persönlichkeit gesellschaftlich schaden, wenn man ihr eine rassistische und antisemitistische Haltung vorwirft.
Jemand der es wagt darauf hinzuweisen, dass es auch Bürger gibt, die es leid sind, ständig mit einer Sprache behelligt zu werden, die dem Gehirn einiger weniger Pseudoeliten und feministischer Genderideologen entsprungen ist und die daran glauben, dadurch ihr linkes Weltbild in die Köpfe aller Menschen zu penetrieren, sind Leute, die nicht weltoffen, die ausgrenzend und verbohrt, also rechte Feinde der Regierung sind, die man aus dem gesellschaftlichen Leben besser entfernen sollte.
Um es in aller Deutlichkeit zu sagen, eine nationalsozialistische Denkweise und erst recht ein solches Verhalten kann von einer demokratischen Gesellschaft nicht geduldet werden. Das gilt auch für die linksextremen Gruppierungen, die meinen, dieser Staat muss ggf. auch mit Gewalt verändert werden. Wenn eine Parteivorsitzende einer linken Partei mit einer Gruppe, die sich Marx 21 nennt identifiziert, dann wundert es schon, hier von Herrn Haldenwang noch nicht gehört zu haben, dass hier staatsfeindliche Tendenzen sichtbar werden, die mit Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen sind. Grundgesetzzerstörende Gruppen egal von rechts oder links muss ein demokratischer Staat bekämpfen. Was rechts- oder linksradikal ist, bestimmt aber nicht eine Verwaltungsbehörde, sondern letztlich das Bundesverfassungsgericht. Auf keinen Fall ein Thomas Haldenwang.
Jetzt wurde der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzamtes Hans-Georg Maaßen mit 95% der anwesenden Mitglieder der Werteunion zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Die Werteunion entstand während der Amtszeit der früheren CDU-Vorsitzenden Merkel, die aus der CDU eine linke Partei gemacht hatte, die links neben der SPD angesiedelt werden konnte. Die Werteunion versteht sich als eine konservative und christliche Bewegung innerhalb der CDU. Sie ist jedoch keine Parteigliederung der CDU, sondern ein eigenständiger eingetragener Verein. Ziel der Werteunion ist die Korrektur der bisherigen Entwicklung der CDU. Natürlich ist der CDU dieser Verein ein Dorn im Auge. Weist er doch sehr eindrucksvoll darauf hin, dass die gegenwärtige CDU kaum noch als CDU zu erkennen ist. Auch der Vorsitzende Friedrich Merz, der einmal angetreten war, um die CDU wieder auf einen Kurs einer bürgerlichen, christlichen Partei zurückzuführen, hat den linkslastigen Kurs der Partei fortgesetzt und arbeitet damit weiter zielstrebig an der Deformation der Partei weiter. Die Wahl von Hans-Georg Maaßen zum Vorsitzenden der Werteunion ist genau das, was Merz und Haldenwang gegenwärtig überhaupt nicht gebrauchen können. Insofern ist es aus Sicht des Herrn Haldenwang folgerichtig, die Öffentlichkeit vor diesem rechtsradikalen Maaßen zu warnen, der als eine Gefahr für die Demokratie hingestellt werden muss. Die damit verbundene Hoffnung, Maaßen gesellschaftlich zu desavouieren, wird aber nicht verfangen, weil bereits zu viele Bürger bemerkt haben, wie der Verfassungsschutz mittlerweile von der Regierung missbraucht wird. Es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes zu bestimmen, welche Politik zum Beispiel von der Opposition – hier ist nicht die CDU gemeint – vertreten wird. Nur wenn gerichtlich verwertbare Sachverhalte vorliegen, kann der Verfassungsschutz eingreifen und hat sich dann unverzüglich an die zuständigen Gerichte zu wenden. Aber umso mehr von Demokratie geredet wird, umso mehr scheint man sie gegenwärtig zu demontieren. Da ist es gut, dass es Persönlichkeiten wie Hans-Georg Maaßen gibt, die aufgrund ihrer fachlichen und menschlichen Qualifikation den Mut haben, eine klare politische Linie zu vertreten, auch wenn diese von der linken Regierungskoalition nicht gewünscht, ja regelrecht bekämpft wird.
Die Wahl von Hans-Georg Maaßen zum Vorsitzenden der Wertunion ist ein Hoffnungsschimmer. Vielleicht gelingt es doch noch einer kritisch denkenden Elite, die sich nicht nur Elite nennt, sondern Elite ist, eine Wende in der CDU zu erreichen. Der beste Schutz vor radikalen rechten und linken Gruppierungen ist nicht das Durchsetzen einer linken Ideologie, sondern eine starke bürgerliche Partei, die sich nicht nur die politische Mitte nennt, sondern die politische Mitte ist. Wenn dies nicht der CDU gelingt, dann ist es Zeit, dass eine Alternative die frühere Rolle der CDU, als Angela Merkel noch nicht deren Vorsitzende war, übernimmt.