Schlagwort: Hans-Georg Maaßen

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Die CDU kommt befindet sich am Abgrund

Die Wahl des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hat offensichtlich mehr ausgelöst als man dies anfangs gedacht hatte. Nachdem Maaßen mit der Unterstützung aller etablierten Parteien, die massiv durch die Bildung einer Einheitsfront, an der die CDU zusammen mit den linksextremen Parteien zusammengearbeitet hatte, die Wahl von Maaßen in den Bundestag in Thüringen verhinderten, ist der Versuch dieser Einheitsfront gescheitert, Maaßen in die politische Bedeutungslosigkeit verschwinden zu lassen. Insofern war seine jetzige Wahl zum Vorsitzenden der Werte-Union ein Schlag ins Kontor.

Aber ein zweites Problem hat die CDU jetzt erhalten. Mit der Wahl Maaßens zum Vorsitzenden der Werte-Union ist auch diese erheblich aufgewertet, was der CDU – nicht zuletzt im Hinblick auf ihren aktuellen desaströsen Zustand überhaupt nicht recht sein kann. Jetzt wird für die CDU wieder die leidige Diskussion eröffnet, warum die Werte-Union einmal gegründet worden ist. Gerade die in der Gesellschaft stark verankerten Persönlichkeiten innerhalb der CDU fragten sich bereits zu Merkels Zeiten immer mehr, ob die CDU nicht immer mehr eine sozialistische Partei geworden ist, die alle ihre ursprünglichen Werte über Bord geworfen hat und darüber hinaus ein so unklares Bild gegenüber der Öffentlichkeit abgibt, dass keiner mehr weiß, was diese Partei für politische Ziele verfolgt. Nicht umsonst wird die CDU immer häufiger als eine Beliebigkeitspartei angesehen, die allerdings nur denjenigen nach dem Mund redet, die in ihrer Grundüberzeugung linken politischen Richtungen bis hin zu linksextremen Richtungen anhängen.

Von daher war es auch eine logische Konsequenz, Hans-Georg Maaßen aus dem Amt des Bundesverfassungsschutzpräsidenten zu entfernen und durch einen willfährigen Beamten zu ersetzen, der sich ausschließlich an der neuen politischen Richtung der „weltoffenen“, multikulturell orientierten, der Genderideologie und des Feminismus orientierten Regierung hält und deren Maßstäbe auch für die Bewertung, wer als Verfassungsfeind anzusehen ist, hält und diese politische Richtung vertritt. Auch wenn die CDU nicht dieser Regierungskoalition im Bund angehört, so vertritt sie aber doch diese politische Richtung. Sonst wäre es auch undenkbar, dass die CDU eine linksextreme Regierung in Thüringen unterstützt, nur um zu verhindern, dass die bürgerliche Mitte politisch nicht zum Zuge kommen konnte.

Auch der Wechsel im Präsidentenamt des Verfassungsschutzamtes ist für die CDU nicht geräuschlos erfolgt, wie es in der Regel bei solchen Personalwechseln üblich ist. Immer wieder werden die Bürger darauf hingewiesen, dass hier eine politische Entscheidung getroffen wurde, um die Regierungspolitik abzusichern. Dabei sollte eine Verfassungsschutzbehörde nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten gesellschaftliche Sachverhalte beurteilen, sondern sich ausschließlich an der Intention des Grundgesetzes orientieren.

Friedrich Merz, der zu Beginn seiner Amtszeit vollmundig erklärte, er werde der CDU wieder ein neues Profil geben und der gleichzeitig den Eindruck vermitteln wollte, er sei in der Lage die bürgerliche AfD, die nach wie vor der größte Konkurrent der CDU ist, zu halbieren, ist selbst immer mehr politisch ins Abseits geraten, so dass von dem großen Vorsitzenden einer CDU nicht mehr viel übriggeblieben ist.

Mit der politischen Bedeutung eines Hans-Georg Maaßen sinkt gleichzeitig die Bedeutung eines Friedrich Merz. Es ist daher auch nicht überraschend, dass Friedrich Merz jetzt mit allen Mitteln gegen Maaßen vorgehen will. Dabei verbindet er die Hoffnung, seinen Widersacher politisch und gesellschaftlich zu beseitigen. Die CDU muss, wenn sie überhaupt noch eine Chance des politischen Überlebens haben will, den Bürgern das Narrativ zu vermitteln, dass die Werte-Union rechtsradikal geworden sei und somit CDU-Mitglieder nicht gleichzeitig Mitglied der CDU und der Werte-Union sein können. Indirekt wird den Mitgliedern der CDU auch vermittelt, dass Hans-Georg Maaßen rechtsradikale Gedankengänge verfolgt, so dass es legitim sei, dass man diesen Mann aus der CDU ausschließt. Diese Strategie ist jedoch für die CDU ausgesprochen gefährlich, weil sie eine Entwicklung einleiten könnte, die zu einem Exodus genau der Persönlichkeiten führt, die man anderseits aufgrund deren intellektuellen und gesellschaftlichen Hintergrund dringend benötigt, wenn man als Partei bei einer möglichen Regierungsbeteiligung überhaupt noch ernst genommen werden kann. Welche Konsequenzen es hat, wenn Parteien ihre intellektuelle Elite fortjagen, kann man gegenwärtig bei dem Personaltableau der Grünen und der SPD sehr gut sehen. Zum Schluss werden weitreichende politische Entscheidungen von Personen getroffen, die weder über einen entsprechenden beruflichen Hintergrund noch über den notwendigen Sachverstand und erst recht nicht über die personale Integrität verfügen, um auch Meinungen gegen ihren eigenen Parteiapparat treffen zu können.

Der Beschluss der CDU, den die Partei in einer Presseerklärung heute veröffentlichte, kann als Offenbarungseid einer Partei angesehen werden, die den einzigen Ausweg aus dem Dilemma darin sieht, eine missliebige Persönlichkeit aus ihren Reihen zu entfernen. Ob die CDU wirklich glaubt, dass Hans-Georg Maaßen der Austrittsaufforderung Folge leisten wird, scheint zweifelhaft zu sein. Inzwischen wies Maaßen das Ansinnen der CDU zurück und erklärte, dass ein Ausschlussverfahren gegen ihn keine Rechtsgrundlage hat. Für die CDU wird der Wunsch eines Austritts von Maaßen ein Dauerthema sein, der von anderen Themen ablenken wird.

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Hans-Georg Maaßen wurde Vorsitzender der Werteunion – vielleicht ist die CDU doch noch zu retten!

Es ist bezeichnend, dass der Präsident des Verfassungsschutzamts Haldenwang wieder an die Öffentlichkeit herantritt, um sich – wie er es sagt – von seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen abzugrenzen. Jetzt könnte man sich fragen, was das eigentlich soll. Dass zwischen Haldenwang und Maaßen Unterschiede bestehen und beide Persönlichkeiten nicht miteinander gleich sind, weiß ohnehin jeder, der sich überhaupt mit politischen Fragen und ihren Akteuren beschäftigt. Im Gegensatz zu dem früheren Präsidenten des Verfassungsschutzamtes Hans-Georg Maaßen, scheint der gegenwärtige Präsident sich sehr eng an die Weisungen seiner Auftraggeber, sprich der Parteifunktionäre, die zur Zeit die Regierung bilden, zu halten. Er scheint alles zu tun, um diesen so zum Mund zu reden, so dass der Eindruck entsteht, dass er sich nur mit den Themen befasst, die von der gegenwärtig links orientierten Regierung als verfassungsgefährdend angesehen werden. Und das sind natürlich bekanntermaßen nur die Gruppen und Entwicklungen, die nach Meinung der linksorientierten Regierung nicht der politischen korrekten Denkweise entsprechen. Da ist es dann auch nicht überraschend, dass Herr Haldenwang offensichtlich meint, seinen Vorgänger in eine rechte politische Ecke drängen zu müssen.

Haldenwang befindet sich dabei in einer guten Gesellschaft von Leuten, die besonders darauf achten, dass es keiner wagt, sich gegen den politischen Mainstream zu stellen. Wer es wagt zu sagen, man darf auch sein eigenes Land lieben und Deutschland sollte genauso Deutschland bleiben, wie auch jeder Franzose sagen würde, dass sein Land auch weiter als eigenständige Nation erhalten bleibt, der wird sehr schnell als Rechtsradikaler hingestellt, der Bürger anderer Staaten ausgrenzt und nicht zur Kenntnis nehmen will, dass multikulti der Maßstab aller gesellschaftlichen Dinge zu sein hat. Am besten kann man eine Persönlichkeit gesellschaftlich schaden, wenn man ihr eine rassistische und antisemitistische Haltung vorwirft.

Jemand der es wagt darauf hinzuweisen, dass es auch Bürger gibt, die es leid sind, ständig mit einer Sprache behelligt zu werden, die dem Gehirn einiger weniger Pseudoeliten und feministischer Genderideologen entsprungen ist und die daran glauben, dadurch ihr linkes Weltbild in die Köpfe aller Menschen zu penetrieren, sind Leute, die nicht weltoffen, die ausgrenzend und verbohrt, also rechte Feinde der Regierung sind, die man aus dem gesellschaftlichen Leben besser entfernen sollte.

Um es in aller Deutlichkeit zu sagen, eine nationalsozialistische Denkweise und erst recht ein solches Verhalten kann von einer demokratischen Gesellschaft nicht geduldet werden. Das gilt auch für die linksextremen Gruppierungen, die meinen, dieser Staat muss ggf. auch mit Gewalt verändert werden. Wenn eine Parteivorsitzende einer linken Partei mit einer Gruppe, die sich Marx 21 nennt identifiziert, dann wundert es schon, hier von Herrn Haldenwang noch nicht gehört zu haben, dass hier staatsfeindliche Tendenzen sichtbar werden, die mit Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen sind. Grundgesetzzerstörende Gruppen egal von rechts oder links muss ein demokratischer Staat bekämpfen. Was rechts- oder linksradikal ist, bestimmt aber nicht eine Verwaltungsbehörde, sondern letztlich das Bundesverfassungsgericht. Auf keinen Fall ein Thomas Haldenwang.

Jetzt wurde der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzamtes Hans-Georg Maaßen mit 95% der anwesenden Mitglieder der Werteunion zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Die Werteunion entstand während der Amtszeit der früheren CDU-Vorsitzenden Merkel, die aus der CDU eine linke Partei gemacht hatte, die links neben der SPD angesiedelt werden konnte. Die Werteunion versteht sich als eine konservative und christliche Bewegung innerhalb der CDU. Sie ist jedoch keine Parteigliederung der CDU, sondern ein eigenständiger eingetragener Verein. Ziel der Werteunion ist die Korrektur der bisherigen Entwicklung der CDU. Natürlich ist der CDU dieser Verein ein Dorn im Auge. Weist er doch sehr eindrucksvoll darauf hin, dass die gegenwärtige CDU kaum noch als CDU zu erkennen ist. Auch der Vorsitzende Friedrich Merz, der einmal angetreten war, um die CDU wieder auf einen Kurs einer bürgerlichen, christlichen Partei zurückzuführen, hat den linkslastigen Kurs der Partei fortgesetzt und arbeitet damit weiter zielstrebig an der Deformation der Partei weiter. Die Wahl von Hans-Georg Maaßen zum Vorsitzenden der Werteunion ist genau das, was Merz und Haldenwang gegenwärtig überhaupt nicht gebrauchen können. Insofern ist es aus Sicht des Herrn Haldenwang folgerichtig, die Öffentlichkeit vor diesem rechtsradikalen Maaßen zu warnen, der als eine Gefahr für die Demokratie hingestellt werden muss. Die damit verbundene Hoffnung, Maaßen gesellschaftlich zu desavouieren, wird aber nicht verfangen, weil bereits zu viele Bürger bemerkt haben, wie der Verfassungsschutz mittlerweile von der Regierung missbraucht wird. Es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes zu bestimmen, welche Politik zum Beispiel von der Opposition – hier ist nicht die CDU gemeint – vertreten wird. Nur wenn gerichtlich verwertbare Sachverhalte vorliegen, kann der Verfassungsschutz eingreifen und hat sich dann unverzüglich an die zuständigen Gerichte zu wenden. Aber umso mehr von Demokratie geredet wird, umso mehr scheint man sie gegenwärtig zu demontieren. Da ist es gut, dass es Persönlichkeiten wie Hans-Georg Maaßen gibt, die aufgrund ihrer fachlichen und menschlichen Qualifikation den Mut haben, eine klare politische Linie zu vertreten, auch wenn diese von der linken Regierungskoalition nicht gewünscht, ja regelrecht bekämpft wird.

Die Wahl von Hans-Georg Maaßen zum Vorsitzenden der Wertunion ist ein Hoffnungsschimmer. Vielleicht gelingt es doch noch einer kritisch denkenden Elite, die sich nicht nur Elite nennt, sondern Elite ist, eine Wende in der CDU zu erreichen. Der beste Schutz vor radikalen rechten und linken Gruppierungen ist nicht das Durchsetzen einer linken Ideologie, sondern eine starke bürgerliche Partei, die sich nicht nur die politische Mitte nennt, sondern die politische Mitte ist. Wenn dies nicht der CDU gelingt, dann ist es Zeit, dass eine Alternative die frühere Rolle der CDU, als Angela Merkel noch nicht deren Vorsitzende war, übernimmt.

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Die Causa Maaßen zeigt, dass vielen Politikern der Respekt und die Achtung gegenüber ihren Bürgern abhandengekommen ist.

Es dürfte keine Überraschung sein, dass Kreise in der CDU den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen lieber gestern als morgen nicht mehr als Parteimitglied der CDU sehen würden. Jetzt scheint man zu glauben, dass es einen Angriffspunkt gibt, um Maaßen aus der CDU zu entfernen.

Nun könnte man dazu grundsätzlich anmerken, dass es gar nicht so unverständlich wäre, wenn Maaßen eine Partei verlassen würde, die schon lange keine christliche Partei mehr ist und die sich mittlerweile so mit dem linken Establishment gemein gemacht hat, dass man sich umgekehrt kaum vorstellen kann, dass ein Demokrat und ein sich das kritische Denken erhaltender Spitzenjurist kaum eine politische Heimat in einer linken Beliebigkeitspartei finden kann.

Was ist nun geschehen, dass es wieder einmal einen gesellschaftlichen Aufschrei gegeben hat, der ganz offensichtlich von linken Parteistrategen, die in der CDU mittlerweile genauso anzutreffen sind, wie in den anderen linken Parteien von der SPD bis hin zur Partei „Die Linke“, künstlich inszeniert wurde und der staunenden Öffentlichkeit vermitteln soll, dass es doch sehr gut war, dass man diesen schlimmen Menschen rechtzeitig aus dem Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes entfernt hat, um sicherzustellen, dass jetzt diese Behörde nur mit willfährigen Parteifunktionären besetzt werden kann, die sich an die offizielle Parteilinie (gemeint ist hier die Einheitsfront der Koalitionsparteien) halten und den Kampf gegen rechts – und rechts scheint alles zu sein, was nicht links ist – zu ihrem persönlichen Credo machen.

Aus einer solchen Perspektive betrachtet, ist es logisch, wenn dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen jetzt Rassismus vorgeworfen wird. Maaßen hat darauf hingewiesen, dass es auch einen Rassismus gibt, der sich gegen weiße Bürger richtet. Wenn es zurecht nicht geduldet wird, dass Personen mit schwarzer Hautfarbe nicht verunglimpft werden, wenn man diesen Personen mit Respekt und Anstand entgegenzutreten hat, dann ist dies keine linke Politik, sondern es handelt sich um eine Selbstverständlichkeit des miteinander Umgehens. Aber genauso haben diejenigen, die immer ihren Mitbürgern vermitteln wollen, wie ethisch hochstehend sie selbst seien und dabei sich in einer Art anderen Mitbürgern beleidigend und herablastend gegenüber verhalten noch gar nicht bemerkt, dass sie sich regelrecht rassistisch verhalten. Was heißt es denn, wenn von den alten weißen Männern geredet wird, die endlich aus dem gesellschaftlichen Leben abtreten sollten? Wenn Maaßen auf diesen Widerspruch der linken Kreise hinweist, die gegenüber ihren weißen Mitbürgern, denn die Mehrzahl auch der linken Weltveränderer in Deutschland gehören ja noch der weißen Rasse – oder muss man jetzt sagen der Gruppe der Menschen, die sich von den schwarzen Menschen farblich unterscheiden – an, dann hat er genau den Kern der gegenwärtigen gesellschaftlichen Problematik getroffen. Die Mehrzahl der deutschen Bürger, die in Deutschland geboren wurden, sind eben weiß und nicht schwarz oder andersfarbig. Insofern scheinen die Tugendwächter, die jetzt Hans-Georg Maaßen als Rassisten einstufen gar nicht zu bemerken, was sie selbst für einen Unfug verzapfen und dabei auch nicht wahrnehmen, wie sie zu einer Zerstörung einer Gesellschaft mit beitragen.

Was viel wichtiger wäre, wieder das Praktizieren eines gegenseitigen Respekts, gleichgültig welche Hautfarbe mein Gegenüber hat. Es wäre wichtiger, wieder verstärkt Achtung zum Leben zu haben und die Auffassung anderer, auch wenn sie der eigenen Auffassung widersprechen, zu achten und zu respektieren. Das bedeutet aber auch, dass es ungezogen und ungehörig ist, wenn eine Frau Strack-Zimmermann ihren SPD-Kollegen Ralf Mützenich geradezu beschimpft, wenn dieser nicht dem Kriegsgeschrei folgt und wie Frau Strack-Zimmermann geradezu darauf wartet, dass endlich weitere Tötungsmaschinen in die Ukraine geliefert werden. Es wäre wichtiger von dem eigenen Moralpodest wieder auf den Boden der Realität zu kommen und nicht von sogenannter wertegeleiteter feministischer Politik zu schwadronieren, sondern eine Politik zu betreiben, die ausschließlich den Mitmenschen als eigenständiges Wesen im Blick hat und davon ausgeht, dass es auch andere Menschen gibt, die Denken können. Es wäre gut aufzuhören, eigene sogenannte Wertvorstellungen anderen Bürgern aufzuzwingen und diese in ihrem beruflichen und gesellschaftlichen Fortkommen zu hindern, wenn sie nicht das tun, was man von ihnen glaubt, erzwingen zu können.
In der mehr als befremdlichen Auseinandersetzung, die Frau Strack-Zimmermann im Zusammenhang mit der Panzerlieferung an die Ukraine gegenüber Ralf Mützenich losgetreten hat, hatte eine unbekannte Bürgerin auf Twitter folgendes geschrieben: „Ich dachte immer, man begegnet sich unter Erwachsenen mit Würde und Anstand. Diese Frau (gemeint ist Strack-Zimmermann) hat mich eines Besseren belehrt. Ich bin enttäuscht über diesen Bundestag. Zynismus und Arroganz in der Sprache und in der Mimik gegen den Wählern ist dies nicht gut“. Die unbekannte Bürgerin, die diese Zeilen schrieb, hat das Problem auf den Punkt gebracht. Die Politiker sollten aufpassen, dass sie sich nicht eines Tages fragen müssen, wo eigentlich ihr Volk, das sie vertreten wollten, geblieben ist.

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Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist bald Geschichte

Die Meinungsfreiheit scheint in Deutschland immer mehr in den Hintergrund zu rücken. Natürlich darf man alles sagen, allerdings hat das Sagen dann auch Konsequenzen. Und ganz wichtig ist, dass immer die richtige politische Meinung vertreten wird.

Die neueste Nachricht, die ein gewisses Erschrecken über den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland auslöst, kommt vom juristischen Fachverlag C.H.Beck. Bisher hat in diesem bisher renommierten Verlag der fachlich anerkannte Jurist Hans-Georg Maaßen als Autor Kommentare verfasst. Nun ist – wie allseits bekannt – Hans-Georg Maaßen bei dem politischen Establishment in Ungnade gefallen, weil er es wagte, über den politischen Tellerrand zu sehen und sich auch mit den politischen Zielen der einzigen zurzeit im Bundestag vorhandenen Oppositionspartei zu befassen.

Weltoffenheit sein und über den Tellerrand zu sehen, bedeutet für die linken Ideologen allerdings, sich ausschließlich auf dem Pfad der Wahrheit zu bewegen. Was das ist, bestimmen ausschließlich die linken Ideologen, denn wo kämen wir denn dahin, wenn jeder seine eigene politische Meinung äußern und noch schlimmer, praktizieren würde. Das wäre doch dann das Ende der Demokratie wie sie sich Habeck, Baerbock und andere Genossen vorstellen.

Natürlich wird man nicht selbst gegen missliebige Persönlichkeiten, die sich nicht an die Grundsätze dieser weltoffenen und queeren Philosophie halten, vorgehen. Dazu gibt es mittlerweile ein breites Heer von nützlichen Idioten, die dafür sorgen, dass unverzüglich sanktioniert wird. Sanktionen scheinen die liebste Tätigkeit dieser linken Genossen zu sein, auch wenn diese eine verheerende Wirkung auf die eigene Bevölkerung haben. Aber es wäre ja nicht das erste Mal, dass sich Dilettanten selbst ins eigene Knie schießen und dies erst dann bemerken, wenn ihr Knie nicht mehr funktionsfähig ist.

Das Fachportal Legal Tribune Online berichtet, dass zahlreiche Juristen – natürlich muss es politisch korrekt Juristen und Juristinnen heißen, da die Linken so dumm sind, dass sie noch gar nicht bemerkt haben, dass die Sprache gar keinen Sex kennt und es Oberbegriffe gibt, so dass man sich den ganzen linken Sprachunfug schenken kann – erklärt haben, sie ständen dem Verlag nicht mehr zur Verfügung, wenn auch Hans-Georg Maaßen im gleichen Verlag schreibt.

Wie qualifiziert die Begründungen dieser Juristen sind, läßt sich an dem Rechtswissenschaftler Stefan Huster erkennen, der in einem Gastbeitrag für die FAZ seine Absage an den Verlag C.H.Beck wie folgt begründete: »Wer als CDU-Mitglied Sympathien für eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, formuliert, ein ›Covid-Impfverbot‹ fordert und sich dafür auch beim besten Willen nicht mehr ernst zu nehmende Coronaleugner beruft, die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot als ›Shuttleservice‹ verhöhnt, dem Bundesgesundheitsminister Geisteskrankheit oder Drogenkonsum unterstellt, auf die bizarren Verschwörungstheorien rund um das Weltwirtschaftsforum anspringt und seine Ansichten auch auf fragwürdigen ›Querdenker‹-Plattformen verlautbart, muss sich schon fragen lassen, ob er nach Art, Inhalt und Kontext seiner Äußerungen noch zu den verlässlichen Unterstützern der freiheitlichen Ordnung gezählt werden kann.«

So weit sind wir also in Deutschland bereits wieder angekommen. Die politische Gesinnung entscheidet darüber, mit wem man redet und wer nicht mehr Fachbeiträge, die mit der persönlichen politischen Einstellung nichts zu tun haben, schreiben darf.

Die irrsinnige Auffassung dieser Wissenschaftlicher könnte man als persönlichen Unsinn hinnehmen, wenn nicht auf dieses eigentlich faschistische Verhalten nicht alle aufspringen würden und unverzüglich wie in einem vorauseilenden Gehorsam im Sinne dieser Leute, die offene Meinungen verhindern wollen, agieren würde. Selbst ein so renommierter Verlag wie C.H.Beck glaubt, sich dem Meinungsterror der neuen Linken unterordnen zu müssen.

Es fragt sich nur, wann die ersten Bücher von Leuten verbrannt werden, die von der politischen Meinungsführerschaft nicht mehr akzeptiert werden.

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Die CDU distanziert sich von Hans-Georg Maaßen und bejubelt Angela Merkel

Die Spitze der Bundes-CDU hat sich vom umstrittenen Parteimitglied Maaßen distanziert. Generalsekretär Ziemiak teilte mit, der CDU-Vorstand habe die impfkritischen Postings des früheren Verfassungsschutzpräsidenten in Online-Netzwerken einstimmig verurteilt.

Es ist nicht überraschend, daß die CDU, einer Partei, von der keiner mehr weiß, was diese Partei eigentlich will, alle Persönlichkeiten, die sich nicht stromlinienförmig der Mainstreamauffassung der Merkel-Vasallen, von denen es offensichtlich noch mehr in der CDU gibt, als man anfangs befürchtet hat, anpassen, versucht in ihrer persönlichen Integrität zu zerstören.

Es ist schon ein Treppenwitz, wenn ein Generalsekretär, der noch nicht einmal einen abgeschlossenen Studienabschluß und auch keinen Berufsabschluß nachweisen kann, einen ausgewiesenen wissenschaftlich fundierten Juristen glaubt mitteilen zu müssen, daß dieser eine antidemokratische, ja sogar eine antisemitische Gesinnung habe, so daß er nicht Mitglied der CDU sein könne.

Es ist ungeheuerlich, ja man möchte sagen, eine Unverschämtheit, einer Persönlichkeit vorzuhalten, daß sich diese gegen ein zwangsweises Impfen ausspricht und dies dann auch noch mit vermeintlichen rechtsradikalen Gedanken in einen Zusammenhang bringt. Noch lächerlicher ist es, wenn ein abgebrochener Jurist, der bereits beim ersten Staatsexamen zweimal gescheitert ist, einem gestandenen promovierten Juristen unwissenschaftliches Denken vorwirft.

Wenn der Generalsekretär Ziemiak vollmündig erklärt, Maaßens Äußerungen haben mit der CDU-Politik nichts zu tun, dann sollte dieser Herr erst einmal erklären, was denn unter CDU-Politik zu verstehen ist. Zurzeit sieht es so aus, als wenn die CDU gar keine eigenen Vorstellungen hat, sondern nur ein Ableger der SPD ist. Als eigenständige Partei scheint die CDU in die Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Auch der designierte Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, scheint sich mittlerweile voll inhaltlich mit der linken Politik der früheren Vorsitzenden der CDU, Angela Merkel, zu identifizieren und die CDU damit weiter in den Abgrund zu führen.

Wie sehr die CDU mit Frau Merkel noch verbunden ist, obwohl diese Frau wesentlichen Anteil daran hat, daß die CDU nicht mehr als eigenständige Partei anzusehen ist und – wenn die Entwicklung dieser Partei so weiter geht – bald in der Bedeutungslosigkeit als kleine Splitterpartei enden wird, sieht man daran, daß in der CDU-Stimmen laut werden, die sich danach sehnen, die Lebensleistung Angela Merkels zu ehren. Ein Vorschlag betrifft die Gründung einer Migrationsstiftung, die dann wohl den Namen der ehemaligen Bundeskanzlerin tragen soll.

Die AfD erklärte in einer Pressemitteilung durch ihren stellvertretenden Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, daß die Lebensleistung Angela Merkels darin liegt, Deutschland nachhaltig und über einen langen Zeitraum ruiniert zu haben. Dabei sei die Verursachung der Massenmigration nach Deutschland nur eines der dunklen Kapitel ihrer Regierungszeit. Brander erklärte weiter: „Eurokrise, sogenannte Energiewende, Kaputtsparen der Infrastruktur, Massenmigration und letztlich die völlig fehlgeleitete Corona-Politik – allein schon diese Beispiele zeigen, wie groß der Schaden für Deutschland ist, den Merkels Politik angerichtet hat. Dass es tatsächlich noch Stimmen in der CDU gibt, die die Massenmigration nach Deutschland positiv bewerten, ist erschütternd und weltfremd. Man sollte Merkel statt einer Stiftung ein Mahnmal widmen und dort zusätzlich verewigen, wie viele tausende Milliarden Euro und menschliche Opfer uns die Regierungszeit dieser Kanzlerin gekostet“.

Damit ist sehr klar und präzise das Wirken der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrieben. Wesentlichen Anteil an dieser schlimmen und für die deutschen Bürger desaströsen Politik dieser ehemaligen Kanzlerin haben die jetzt noch in der CDU verbliebenen Funktionäre, wobei die führenden Frauen dieser Partei sich von der Politik ihrer männlichen Kollegen in keiner Weise unterschieden haben. Teilweise hatte man bei diesen Frauen – in diesem Zusammenhang ist Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer besonders zu nennen – ihre absolute Unfähigkeit eindrucksvoll bewiesen. Wenn jetzt immer wieder von den Parteigenossen der CDU – früher waren es Unionsfreunde, nachdem diese Partei in die tiefe linke politische Ecke abgedriftet ist, sollte man besser von Parteigenossen reden – schwadroniert wird, alles werde besser, wenn mehr Frauen in die Spitzenämter kommen, kann man nur von Glück sprechen, daß sich offensichtlich viele Frauen zu schade sind, um hier weibliche Quoten-Clowns abzugeben.

Vielleicht ist es gut, wenn die CDU bald in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, damit es – hoffentlich nicht zu spät – zur Gründung von bürgerlichen Parteien in Deutschland kommt, die den linken Spuk möglichst schnell beenden. Hans-Georg Maaßen hätte das Zeug dazu, eine solche bürgerliche Partei aus der Taufe zu heben.

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Demontieren sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk und das Fernsehen selbst?

Hans-Georg Maaßen scheint etwas erreicht zu haben, was bisher auch den Gegnern der sogenannten „Staatsmedien“ nicht gelungen ist. Er hat durch seine Einlassungen dafür gesorgt, daß dieses Thema nicht nur als Dauerthema der Öffentlichkeit erhalten geblieben ist, sondern dafür gesorgt, daß jetzt eine große Anzahl von Bürgern immer lauter ihren Mißmut gegen die einseitige und indoktrinierende Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zum Ausdruck bringen. Dabei wird auch immer lauter gefragt, ob die hohen Rundfunkentgelte, die von den Bürgern zwangsweise erhoben werden und letztlich auch eine Art Steuern sind, unter den jetzt sich entwickelnden Voraussetzungen hingenommen werden sollen.

Dazu gehört auch die mehr als unangemessene Bezahlung leitender Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Medien, die man ihnen durchaus gönnen sollte, allerdings nur dann, wenn sie selbst erwirtschaftet wird und nicht von den Bürgern bezahlt werden muß. Warum der Intendant des Westdeutschen Rundfunks 395.000,– € jährlich erhalten muß, übrigens mehr als die Bundeskanzlerin – erschließt sich nicht. Aber auch die anderen Gehälter sowohl der Intendanten als auch der leitenden Mitarbeiter sind beachtenswert. Der Intendant der kleinsten Sendeanstalt bezieht ein Gehalt in Höhe von 245.000,– €. Man muß kein Mathematiker sein und nur die Personalkosten der Intendanten und der leitenden Mitarbeiter aller Sendeanstalten in Deutschland addieren, um das Ausmaß dieser Personalkosten, die von den Bürgern zu bezahlen sind,  zu beurteilen. Um es noch einmal klar zu formulieren: Jeder soll soviel verdienen, wie er glaubt bekommen zu können, allerdings sollten dort Grenzen gesetzt werden, wo die Allgemeinheit für diese Kosten aufkommen muß. Übrigens sind die vorgenannten Zahlen öffentlich und wurden aus dem Internet entnommen.

Aber zurück zu Hans-Georg Maaßen. Es ist erstaunlich, wie die Kritik gegen die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten mittlerweile auch in den Fokus der Berichterstattung gerückt ist, wobei sich der Verfasser dieser Zeilen besonders auf die Berichterstattung des Deutschlandfunks bezieht.

In der Morgensendung des Deutschlandfunks wurde beklagt, daß sich der Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers, Armin Laschet, bisher kaum zu den Einlassungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzamts geäußert habe. Laschet wurde vorgeworfen, daß er nicht eindeutig Stellung bezieht, wobei damit natürlich gemeint war, daß er sich von Hans-Georg Maaßen distanziert. Bekannte und unbekannte CDU-Mandatsträger und Funktionäre haben gefordert, Maaßen wegen seiner Äußerungen, die er im Zusammenhang mit der linkslastigen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender gemacht hat, aus der CDU auszuschließen. Der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, verstieg sich zu der Feststellung, daß Maaßen überlegen sollte, ob er in der CDU in der richtigen Partei sei. Hans hatte auch bereits das Ergebnis dieser von Maaßen zu stellenden Frage parat, nämlich, daß Maaßen besser in der AfD beheimatet sei und selbst aus der CDU austreten solle. Er war immerhin so clever, darauf hinzuweisen, daß man Hans-Georg Maaßen nicht aus der Partei ausschließen soll, da dies doch sehr langwierig sei und die rechtlichen Hürden einem Rausschmiß wahrscheinlich im Wege stehen könnten. Herrn Hans kann man darauf nur erwidern, daß er sich ebenfalls selbst die Frage stellen sollte, ob er nicht eher Ziele der SPD und der sogenannten Grünen vertritt und insofern ebenfalls falsch in der CDU ist, allerdings aus einem anderen Blickwinkel betrachtet.

Armin Laschet hat offensichtlich ein anderes Format, als viele seiner Politikerkollegen und läßt sich eben nicht, wie ein Tobias Hans, zu nicht zu Ende gedachten Einlassungen hinreißen. Warum sollte er zu einem Sachverhalt, der für die gegenwärtige politisch linksorientierte CDU ein Ärgernis ist, Stellung nehmen, wenn ein Parteimitglied von seinem Recht, öffentlich seine Meinung zu äußern, Gebrauch macht und diese Meinungsäußerung weder rechtswidrig, noch sittenwidrig und erst recht nicht unwahr ist? So war es auch sehr aufschlußreich, als im Interview des Deutschlandfunk mit dem MdB Andreas Lämmel (CDU) dieser deutlich darauf hinwies, daß es doch nicht angehen könne, daß Parteimitglieder nur deshalb aus der Partei ausgeschlossen werden, weil sie eine eigene Meinung vertreten und nur von ihrem grundgesetzlichen Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen. Auch auf den Hinweis des Journalisten im Deutschlandfunk, wonach Maaßen die öffentlich-rechtlichen Sender angegriffen habe und diesen eine Linkslastigkeit vorgeworfen habe, konnte Lämmel darauf verweisen, daß es erstens nicht verboten sei, sich kritisch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu äußern und zweitens durchaus auch richtig sei, daß sehr einseitig von den Sendern berichtet wird. Auch Lämmel wies darauf hin, daß von den Neueinstellungen der Journalisten beim Deutschlandfunk fast nur Mitarbeiter mit einer politischen linken Ausrichtung eingestellt worden sind.

In Deutschland ist man mittlerweile bereits an einem Punkt angekommen, bei dem nicht mehr diskutiert wird, sondern wenn jemand eine Meinung äußert, die nicht opportun erscheint, wird dieser sofort in eine rechtsradikale Ecke gestellt. Dies ist eine verheerende gesellschaftliche Entwicklung. Den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten – und hier möchte sich der Verfasser dieser Zeilen auch ganz konkret auf den Deutschlandfunk beziehen – muß man den Vorwurf machen, an dieser Entwicklung wesentlich mit beteiligt zu sein. Es wäre sehr hilfreich, wenn eine neutrale wissenschaftliche Untersuchung in einem größeren Rahmen erfolgen würde, um die einzelnen Sendungen z. B. des Deutschlandfunks auf ihre mögliche einseitige politische Ausrichtung hin zu untersuchen. Dazu gehört auch, mit welcher Diktion die Bürger mittlerweile sprachlich von den Journalisten regelrecht verärgert und wütend gemacht werden.

Die Neue Züricher Zeitung berichtete über eine Untersuchung von Medienwissenschaftlern der Uni Trier mit dem Titel «Towards New Standards? Interaction Patterns of German Political Journalists in the Twittersphere» , die zu dem Ergebnis kam, daß alle Parteien in Deutschland von den Medien kritisch hinterfragt worden sind, nur die Grünen wurden nett und positiv dargestellt.

Hans-Georg Maaßen scheint ja mit seinen Äußerungen gar nicht so falsch zu liegen. Insofern ist es auch nicht überraschend, mit welcher Brutalität von denjenigen reagiert wird, die sich angegriffen fühlen und verhindern wollen, daß die Bürger wach werden und bemerken, was ihnen in den letzten Jahren „serviert“ wurde.

Eines sollten aber die öffentlich-rechtlichen Medien bedenken: Sie sind es selbst, die ihren eigenen Ast, auf dem sie sitzen, ansägen, so daß dieser eines Tages nicht mehr tragfähig ist. Es wird höchste Zeit, wieder zu einer Vielfalt auch im Journalismus zurück zu finden, um nicht die Bürger zu anderen Medien zu treiben und was noch viel schlimmer ist, die Bürger endgültig gegen sich aufzubringen. Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wäre dies der Anfang vom Ende.

 

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Hans-Georg Maaßen kritisiert den öffentlichen Rundfunk und trifft offensichtlich den Kern

Der Deutschlandfunk befaßte sich in seiner Sendung Medias Res am 5.7.2021 mit Ausführungen des ehemaligen Verfassungsschutzamtspräsidenten Hans-Georg Maaßen, die er beim TV Berlin in einem Interview gemacht hat.

Maaßen hat die Behauptung aufgestellt, daß im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Journalisten tätig seien, denen man eine Nähe zu linksradikalen Gruppen nachsagen könne. Er ging mit seinen Ausführungen soweit, daß er gegenüber der Deutschen Pressagentur erklärt haben soll, daß es bereits seit Jahren bekannt sei, daß es Journalisten gibt, die Bezüge zur Antifa hatten und möglicherweise noch haben. Er forderte insbesondere die Journalisten im öffentlich rechtlichen Rundfunk zur Verfassungstreue auf. Er relativierte seine Ausführungen etwas, allerdings blieb der Vorwurf einer erheblichen Einseitigkeit in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten im Raum.

Jetzt entstand eine erregte Diskussion, insbesondere bei solchen Medien, denen man eine gewisse linksliberale Meinungstendenz nicht absprechen kann. Die Vorwürfe gipfelten in der Feststellung, daß Hans-Georg Maaßen das Geschäft der „Rechten“ – natürlich meint man damit die AfD – betreibe. Er gehört nicht in die CDU und sollte am besten selbst aus dieser Partei austreten. Besonders der Parteivorsitzende Armin Laschet hätte bisher nur geschwiegen, obwohl man von diesem eine klare Abgrenzung von diesem rechtsradikalen Menschen erwarten müßte.

Als neutraler Beobachter der Sendungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kann man durchaus eine gewisse politische Einseitigkeit der Berichterstattung feststellen. Es ist auch bemerkenswert, welche Interviewpartner sowohl beim Fernsehen, als auch beim Deutschlandfunk für Gespräche ausgewählt werden. Im Deutschlandfunk sind in den letzten Monaten zu aktuellen politischen Fragen ausschließlich Interviewpartner der FDP, der Linken, der Grünen und der CDU ausgewählt worden. Für die Opposition scheint besonders die FDP der geeignete Partner zu sein, allerdings kam auch sehr oft die Linken zu Wort. Es ist ganz selten, daß ein Vertreter der größten Oppositionspartei, nämlich von der AfD zu aktuellen politischen Fragen im Deutschlandfunk gehört wird. Dies erfolgt in der Regel immer dann, wenn vermeintliche Ungereimtheiten der AfD vom Deutschlandfunk thematisiert werden sollen. Bei den sogenannten Talk-Runden ist die gleiche Entwicklung zu beobachten. Die AfD wird regelrecht ausgegrenzt, weil man meint, diese Partei klein halten zu müssen.

In der Sendung Medias Res wurde Prof Dr. Jörg Requarte von der Uni Kassel gefragt, wie er die Einlassungen von Hans-Georg Maaßen presserechtlich einschätzt. Prof . Requarte brachte zum Ausdruck, daß die Pressefreiheit ein hohes Gut sei, das zu schützen sei. Anderseits hat natürlich auch jeder Bürger das Recht, journalistische Tätigkeit kritisch zu hinterfragen, wie es jetzt Hans-Georg Maaßen macht. Das Kritisieren ist kein Eingriff in die Pressefreiheit. Wenn jemand eine Meinung äußert, die keinen Konsens in der Bevölkerung findet, kann natürlich jeder auch seine Gegenmeinung äußern. Diese Meinung kann auch darin bestehen, die Äußerungen von Maaßen als unsinnig oder falsch angesehen werden und dies deutlich zum Ausdruck gebracht wird.

Zur Frage des Journalisten des Deutschlandfunks an Prof. Requarte, ob es überhaupt möglich sei, den Medien Einseitigkeit oder Parteilichkeit vorzuwerfen, verwies der Interviewpartner auf die einzelnen Sendungen der Sender und des Rundfunks. Es sei sehr interessant einmal zu prüfen, wie die Auswahl der sogenannten Talk-Runden erfolgt. Welche Personen werden eingeladen und welche Themen werden dort besprochen. An solchen konkreten Sachverhalten läßt sich durchaus erkennen, ob eine Parteilichkeit oder eine Ausgewogenheit vorliegt.

Wenn wir uns die Berichterstattung des Deutschlandfunks näher betrachten, dann lassen sich viele Beispiele finden, die auf eine Parteilichkeit in den Sendungen hinweisen. Diese Parteilichkeit zeigt sich in der Auswahl der jeweiligen politischen Beiträge. Entgegen guter journalistischer Gepflogenheit wird oft Kommentar und reine Berichterstattung so miteinander verwoben, daß keine klare Trennung erfolgt.

Die schlimmste Einseitigkeit macht sich aber an der Handhabung der Sprache fest. Hier wird eine sprachliche Form den Leuten aufgedrängt, die nur von einer Minderheit – und das ist in der Tat eine linke Minderheit – gewünscht wird. Die Mehrheit der Bürger lehnen dies ab. Gleichwohl versucht auch der Deutschlandfunk diese Gendersprechweise den Bürgern „nahezubringen“. Die Steingarts Morning Briefe teilten vor einigen Wochen mit, daß von 50 Neueinstellungen von angehenden Journalisten beim Deutschlandfunk über 90 % den Grünen und den Linken politisch angehören. Auch dies ist keine Methode, um politische Neutralität zu erreichen.

Frau Gerster von der Sendung „Heute“ im ZDF rühmte sich, die Gendersprache auch in den Nachrichten zu verwenden. Sie zeigte sich erstaunt, daß sie viele Briefe von Zuschauern erhalten habe, die sich negativ zu diesem Sachverhalt äußerten. Hier hätte eigentlich eine ganz andere Frage gestellt werden müssen: Wie kann es eine Chefredaktion eines öffentlich rechtlichen Senders, der von den Hörern auch noch durch Rundfunkbeiträge finanziert wird,  überhaupt zulassen, daß ein Moderator des Senders eine Sprachvariante einführt, die in keiner Weise der sprachlichen Wirklichkeit entspricht, sondern ein politisches Kampfmittel darstellt?

Nicht Herr Maaßen ist das Problem und auch nicht Armin Laschet, der sich zu den Einlassungen des Herrn Maaßen nicht oder kaum äußert. Das Problem haben sich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten produziert, indem sie nicht mehr sachlich berichten, sondern parteilich agitieren und den Bürgern eine bestimmte Weltanschauung vermitteln wollen.

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sollten die Einlassungen des Herrn Maaßen ernst nehmen und prüfen, inwieweit sie sich selbst von ihrem eigentlichen Auftrag, die Bürger sachlich und objektiv zu informieren, immer mehr zugunsten einer einseitigen politischen Festlegung verabschiedet haben. Sie gefährden damit nicht nur den Frieden in der Bevölkerung, weil sie durch ihr Verhalten teilweise regelrecht Aggressionen schüren, sie gefährden auch ihre finanzielle Basis, weil die Bürger irgendwann nicht mehr bereit sein werden, ihre eigene Agitation auch noch bezahlen zu müssen.

Es wäre viel sinnvoller, die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen aufzugreifen, und durch faktisches Tun darzulegen, daß Herr Maaßen sich geirrt hat. Es ist zu befürchten, daß diese Einsicht noch nicht besteht.