Aktuell sollte man meinen, dass die Politiker der sozialdemokratischen CDU in ihren Äußerungen bezüglich ihres eigenen Verhaltens etwas zurückhaltender geworden sind. Von den Versprechungen dieser Politiker, allen voran von dem unglaubwürdigsten Politiker der neueren Zeit, Friedrich Merz, ist nichts geblieben. Es zeigt sich jetzt, dass man eine Wahl nur mit Lügen gegenüber dem Wähler gewonnen hat. Man gaukelte dem Wähler vor, dass ein Wechsel der links-radikalen bürgerfeindlichen Ampelregierung erfolgen wird. Man tat so, als wenn jetzt Deutschland wieder ein souveränes Land werden solle, das selbst darüber entscheidet, welche ausländischen Staatsbürger auf Dauer nach Deutschland kommen dürfen. Man tat so, als wenn jetzt endlich wieder eine verantwortungsvolle Finanzpolitik erfolgen wird, so dass die Bürger damit rechnen können, dass ihr Vermögen nicht für ideologischen Unfug sinnlos vernichtet wird.
Natürlich behauptete insbesondere der unglaubwürdige Politiker und jetzige Bundeskanzler, Friedrich Merz, dass man nicht mit der SED-Nachfolgepartei gemeinsame Sache machen werde.
Jetzt stellt sich einer der Genossen von Friedrich Merz, der Kanzleramtsminister Thorsten Frei hin und hat die Frechheit zu behaupten, die Zusammenarbeit zwischen der CDU und der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, die praktiziert wurde, damit Merz sein Ziel, Kanzler von Deutschland werden zu können, habe Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Schlimmer kann man die Wähler nicht veralbern und für dumm verkaufen. Aber das ist für die Bürger ohnehin nur die Bestätigung, wie sie von solchen Politikern nur noch belogen und betrogen werden. Der Ministerpräsident Kretschmer (CDU) wurde auch nur mit Hilfe der SED-Nachfolgepartei gewählt und regiert ohne Mehrheit in Sachsen. Dort ist das Ergebnis mehr als sichtbar. Der Haushalt ist noch immer nicht verabschiedet, von der Regierung hört man gegenwärtig nichts, weil sie offensichtlich in einer Eigenblockade verharrt. Eine gleiche Entwicklung bahnt sich jetzt im Westen von Deutschland ab. Die eigentlichen Nagelproben kommen erst. Jetzt wird sich zeigen, wie die sozialdemokratische CDU nach und nach alle SPD-Vorstellungen des Koalitionsvertrages erfüllen wird. Natürlich geschieht dies auch nur „aus staatspolitischer Verantwortung“. Man darf gespannt sein, wie der unglaubwürdige Kanzler Merz, seine Migranten- und Ausländerpolitik gegen die SPD durchsetzen will. Man darf gespannt sein, wie der unglaubwürdige Kanzler Friedrich Merz dafür sorgen wird, dass die Finanzen unseres Landes nicht weiter in einem desaströsen Zustand verbleiben und weitergebracht werden. Von einer Politik-Wende ist ohnehin nichts mehr zu sehen.
Bereits jetzt kann man als gesichert ansehen, dass dieser Kanzler und seine Partei die Wähler in keiner Weise ernst nehmen, sondern ausschließlich danach handeln, dass sie selbst an der Macht sind und möglichst unumkehrbar bleiben.
Man darf auch gespannt sein, wie sich dieser unglaubwürdige Kanzler gegenüber der AfD verhält. Diese demokratische Oppositionspartei ist die größte Gefahr für die Macht der sozialdemokratischen CDU zusammen mit der Mutter-Partei der SPD. Es wäre ohnehin ehrlicher, wenn sich die CDU auflösen würde und mit der SPD fusionieren würde. Aber das wäre ein Merkmal von Ehrlichkeit und das ist für diese Partei ein Fremdwort.
Jedenfalls wird die AfD mit jeder Feststellung einer angeblichen Verfassungsfeindlichkeit durch den Inlandsgeheimdienst stärker, weil die Bürger feststellen, wie hier von Parteien staatliche Behörden missbraucht werden. Man muss davon ausgehen, dass sich bei der CDU auch nichts ändern wird – die Opposition auszuschalten.
Insofern ist die politische Entwicklung aktuell in Deutschland ausgesprochen eindeutig demokratiefeindlich. Eine Änderung wird es nur dann geben, wenn die politische Alternative vom Wähler so stark gemacht wird, dass sie in der Lage ist, den Inlandsgeheimdienst anzuweisen, sich nicht um eine demokratische Opposition zu kümmern, sondern sich mit den eigentlichen Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes zu befassen. Das Ausspähen und Diskreditieren der Regierungsopposition wurde nur von der Vorgängerpartei der Partei Die Linke, der SED in der ehemaligen DDR praktiziert. Die SED hat nahtlos das fortgesetzt, was in allen Diktaturen mehr oder weniger erfolgreich praktiziert worden ist und auch heute noch praktiziert wird. Hier muss endlich ein Schlussstrich gezogen werden: Nie wieder ist jetzt!
