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Wie aus einem Gedenktag eine politische Agitationsveranstaltung gemacht wird

Rechtzeitig zum 13. Februar sind in Dresden wieder Demonstrationen mit einer Anzahl von 5.000 Personen zulässig. Natürlich sind das Demonstrationen, an denen nur die guten Bürger teilnehmen, die ein Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Miteinander setzen.

Warum der Oberbürgermeister der Stadt Dresden, Dirk Hilbert meint, den Gedenktag der Dresdner, an den Bombenangriff auf die Zivilbevölkerung dazu mißbrauchen zu müssen, indem er den eigentlichen Hintergrund dieses Gedenktages mit linken Phrasen in Verbindung bringt, erschließt sich vielen Dresdner Bürger nicht und läßt sie nur noch innerlich wütend werden.

Der 13. Februar ist ausschließlich ein Gedenktag an das schlimme Ereignis, das am 13. Februar 1945, also als der Krieg längst militärisch entschieden war, tausenden ziviler Bürger in Dresden das Leben gekostet hatte. Es handelte sich um einen militärischen Einsatz, der nach den völkerrechtlichen Konventionen als Kriegsverbrechen angesehen werden muß.

Leider ist in den letzten Jahren dieser Gedenktat zu einem Kampftag linker Ideologen geworden, die sich dieses Tages für ihre eigenen Zwecke bemächtigt haben. Wenn der Oberbürgermeister, der eigentlich Stadtoberhaupt für alle Bürger sein sollte, aber sich offensichtlich nur als Vertreter der Propagandisten linker Gruppen sieht, die von angeblicher Vielfalt, Toleranz und Miteinander schwafeln, aber lediglich zur Spaltung der Gesellschaft beitragen, meint, es ginge um das Erinnern „für die Zukunft eines friedlichen Miteinanders in Vielfalt“, dann muß dem Oberbürgermeister entgegengehalten werden, daß es am 13. Februar eben nicht um „Vielfalt“, sondern um das Leid der Dresdner Bürger geht.

Wenn Hilpert meint, der 13. Februar werde von Neonazis zunehmend mißbraucht, dann kann man ihm nur entgegenhalten, daß er genaue das macht, nur mit einem linken Vorzeichen. Wenn ein sogenanntes Bündnis „Herz statt Hetze“ an diesem Tag Protest gegen geplante Aufmärsche „geschichtsverleugnender rechter Kameradschaften uns sonstiger sogenannter nationaler Bewegungen“ ankündigt, dann wird mehr als deutlich, wie ein ursprünglicher Gedenktag der Dresdner von Polit-Akteuren, die wahrscheinlich von den Ereignissen des 13. Februar 1945 in keiner Weise direkt oder indirekt betroffen waren, regelrecht für eine Polit-Veranstaltung mißbraucht wird. Schlimm ist nur, daß der Oberbürgermeister einer Stadt, sich vor den Karren dieser Akteure spannen läßt und dann auch noch meint, den immer stärker werdenden Spaltungstendenzen in der Gesellschaft entgegenzuwirken und gar nicht merkt, wie sehr er selbst zur Spaltung beiträgt.

Es wäre besser, wenn sich der Oberbürgermeister um die Probleme der Bürger seiner Stadt kümmern würde. Die vielen Fehlplanungen der Stadt, die immer wieder zu Gerichtsverfahren führen, bei der die Stadt verliert und die Bürger die entsprechenden Kosten zu tragen haben, lassen an der Qualität des Stadtoberhauptes zweifeln. Die Verkehrsplanung und der Zustand einiger Straßen in Dresden, zum Beispiel die Stauffenberg Allee, die sich in einem erbärmlichen Zustand befindet und als Verbindung von der Autobahn in die Innenstadt einer der schlechtesten Visitenkarte dieser Stadt ist, zeigt die politische Unfähigkeit dieses Stadtoberhauptes. Die Sächsische Zeitung schrieb am 17.10.2019, man könnte von einem Gemischtwarenladen sprechen, betrachtet man den Belag. Großpflaster und Kleinpflaster wechseln sich ab, dazwischen sind sporadisch Asphaltabschnitte eingefügt. Problematisch ist der wellige Untergrund, der stellenweise tief absackt“.

Da gibt es eine wichtige Straße, die aus der Innenstadt zum Flughafen führt und bei der es – jetzt kann man schon sagen, seit Jahrzehnten – ständig neue Planungen gibt, aber keinen Neubau. Da gibt es eine wichtige Brücke, die sogar ein Wahrzeichen Dresdens ist, die still vor sich her rostet und eigentlich seit Jahren grundsaniert werden müßte, weil sie langsam ein Sicherheitsrisiko wird.

Das sind die eigentlichen Fragen, um die sich der Oberbürgermeister Dirk Hilpert zu kümmern hätte. Aber seit Jahren ist der gesamte Stadtrat so zerstritten, daß zwar große politische Phrasen gedroschen werden, aber für die Bürger nichts Positives erfolgt.

Hier könnte sich der Oberbürgermeister verdient machen, indem er sich intensiver um die wirklichen Belange und Probleme der Bürger, für die er zuständig ist, kümmern würde.

Aber Herr Hilpert scheint sich mehr mit der Spaltung der Gesellschaft zu befassen, wobei er glaubt, hier einen guten Beitrag zu leisten. Aber wie ist das oft mit den Aktivitäten der Politiker? Sie merken oft gar nicht, daß es auch Bürger gibt, für die sie tätig sein sollten.

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten

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