Kategorien
Aktuell

Wie Annalena Baerbock Außenpolitik begreift

Frau Baerbock, die große Völkerrechtlerin, zeigt jetzt der Welt, wie man richtig Außenpolitik macht. Es sieht so aus, als wenn Frau Baerbock Außenpolitik mit der Durchsetzung von ideologischen Vorstellungen ihrer eigenen Partei gleichsetzt. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist die Durchsetzung von Interessen der Bundesrepublik Deutschland, die eine Außenministerin als ihre Hauptaufgabe sehen sollte.

Bei ihren ersten Antrittsbesuchen in Frankreich und Polen stellte die Außenministerin ihre Vorstellung von einer werteorientierten Außenpolitik in den Vordergrund. Obwohl man bei Frau Baerbock nicht davon ausgehen darf, daß es sich um eine exzellente Diplomatin handelt, die aufgrund ihrer hervorragenden Ausbildung für diese Tätigkeit geeignet wäre, scheint sie von sich doch so überzeugt zu sein, daß sie sogar meint, Deutschland sollte Vorreiter für die atomare Abrüstung in der Welt sein. Vielleicht hätte sie bei einem besseren fachlichen Hintergrund nicht eine solche überhebliche Aussage getroffen, mit der sie mit großer Wahrscheinlichkeit bei den anderen Staaten keine Bewunderung, sondern nur ein mitleidiges Lächeln verursacht hat.

Baerbock scheint zu verkennen, daß es bei den internationalen Beziehungen viel mehr um die Durchsetzung von Interessen, als um das Vermitteln von Werten geht. Es ist kaum vorstellbar, daß man ausgerechnet der deutschen Außenministerin folgen wird, die mehr den Eindruck eines diplomatischen Anfängers macht, als sich als eine ernstzunehmende Außenministerin eines großen Industriestaates darstellen kann. Was würde es denn bedeuten, wenn Frau Baerbock sich mit ihrer sogenannten Wertevorstellung international durchsetzen würde? Müßte die Bundesrepublik Deutschland nicht zuerst sämtliche Geschäftsbeziehungen mit China beenden? Was hätte das für Konsequenzen für Deutschland? Die deutschen Firmen, allen voran VW und Daimler müßten sich wieder aus China zurückziehen, sie müßten bei dem Absatz ihrer Kraftfahrzeuge auf den chinesischen Markt verzichten. Die meisten elektronischen Geräte, die nicht mehr in Deutschland, sondern in China produziert werden, müßten entweder wieder in Deutschland hergestellt werden, oder Frau Baerbock müßte ihren Mitbürgern erklären, warum sie auf einen Großteil von Produkten verzichten müssen, weil diese bisher in China hergestellt worden sind.

Frau Baerbock müßte dann aber auch ihren Mitbürgern erklären, warum sie nichts gegen die USA unternimmt, die doch ganz offensichtlich selbst die angeblichen westlichen Werte ständig mißachten, sei es daß sie sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, sei es daß sie ihnen mißliebige Politiker durch den Einsatz von Drohnen beseitigen und sei es, daß das US-Gefängnis Guantanamo auf Kuba noch immer existiert und hier das Recht regelrecht mit Füßen getreten wird.
Und wenn Frau Baerbock meint, sie müsse sich jetzt um die atomare Abrüstung in der Welt bemühen, dann sollte sie erst einmal auf das souveräne Recht von Deutschland bestehen und die USA auffordern, ihre Atomwaffen aus Deutschland zu entfernen.
Neben den wertepolitischen Worthülsen im Koalitionsvertrag haben weder die Ampelkoalition noch Baerbock skizziert, wie sie sich deutsche Außenpolitik in den vielfältigen kritischen Themenfeldern, die zur Zeit weltweit auf der Agenda stehen, konkret vorstellen.
Natürlich kann man sagen, zu Beginn einer Amtszeit lassen sich nicht gleich alle Probleme der Welt lösen. Das ist grundsätzlich richtig. Aber dann darf man auch nicht so großmäulig, wie diese „Völkerrechtlerin“ Baerbock so tun, als wenn man nur auf ihr Erscheinen gewartet habe, damit endlich die gesamte Welt gerettet wird.

Wir dürfen noch sehr gespannt sein, was von dieser Politikerin noch für Überraschungen aus dem Hut gezaubert werden. Offensichtlich gehört zu dem Anliegen dieser Politikerin auch noch die Festlegungen, wie sich die anderen Staaten bezüglich des sogenannten Klimaschutzes zu verhalten haben. Wahrscheinlich träumt sie sogar davon, Frankreich zu überzeugen, daß es auf den Atomstrom verzichtet, obwohl Macron hier bereits eindeutig seinen Standpunkt dargelegt hat.

Mit welcher Arroganz und Mißachtung anderer Völker und Kulturen die EU, die von Baerbock ja als den zukünftigen Zentralstaat angesehen wird, hat jetzt wieder einmal der Europäische Gerichtshof eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Im entschiedenen Fall ging es um ein bulgarisch-britisches lesbisches Ehepaar. Die Frauen leben zusammen in Spanien, eine von ihnen bekam dort 2019 ein Kind. Die spanischen Behörden stellten dem Kind eine Geburtsurkunde aus, in der beide Frauen als Mütter bezeichnet werden. Bulgarien stellt – was absolut nachvollziehbar und im Interesse des Kindes liegt – nur Geburtsurkunden aus, auf der Mutter und Vater angegeben sind. Es akzeptiert keine Konstruktionen, die entgegen der Abstammungsmöglichkeit eines Menschen sind und sich allein an vermeintlichen Bedürfnissen von Menschen, die bestimmte Lebensformen für sich in Anspruch nehmen ausrichten, aber die Interessen der Kinder mißachten. Mit welchem Recht maßt sich nun die EU an, anderen Staaten vorzuschreiben, eine von vielen Staaten nicht akzeptierte Norm zu übernehmen? Die Kulturen der einzelnen Staaten und deren Befindlichkeiten werden einfach negiert. Genau dieses soll ja jetzt auch nach dem Willen von Frau Baerbock und der bürgerlichen FDP in Deutschland den Bürgern aufgezwungen werden.

Wenn Frau Baerbock meint, dies seien Grundprinzipien der westlichen Wertegemeinschaft, die sie als Außenministerin allen Staaten nahebringen muß, dann kann man ihr nur im Interesse unseres Landes wünschen, daß sie sich und ihre Partei mit diesen gesellschaftszerstörenden Gedankengängen möglichst schnell weltweit ins Abseits stellt.

Die Mischung bei Frau Baerbock aus eigener Selbstüberschätzung, mangelnder Kenntnisse der Zusammenhänge und gleichzeitig ideologischer Eingeschränktheit ist gefährlich, weil es weiter zur Spaltung nicht nur im eigenen Land, sondern auch zu einer Spaltung der Völkergemeinschaften führt, die eigentlich viel mehr ihre Gemeinsamkeiten in den Vordergrund rücken sollten. Dies geht aber nur, wenn nicht einer Oberlehrer spielen will, um den anderen vorzuschreiben, wie sie zu handeln haben.

 

 

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.