Frankreich - Bornemann-Aktuell

Die Folgen der Politik eines Friedensnobelpreisträgers der USA

Seit Monaten hört man in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsendern nur noch vom Krieg Rußlands gegen die Ukraine. Die Amerikaner überbieten sich bei diesen Meldungen noch, indem sie den Eindruck erwecken, als wenn ihr Geheimdienst bereits den Tag des Einmarschs Rußlands in die Ukraine genau kennt. Peinlich ist nur, daß die bisher genannten Termine nicht eingetreten sind.

Wenn man den Mitteilungen der öffentlichen Mainstreammedien glauben sollte, dann liegt die Tragik darin, daß die Friedensorganisation Nato gar nicht mehr versteht, wie ein Putin die ständigen „Handreichungen“ der Nato ausschlagen kann und Gespräche ablehnt.
Besonders offenkundig wurde dies jetzt bei der Sicherheitskonferenz in München, an der Rußland trotz Einladung nicht teilgenommen hat. Die Bundesrepublik Deutschland wird von den Amerikanern massiv angegriffen, weil sie sich immer noch nicht gegen die Inbetriebnahme der Gasleitung Nord-Stream 2 ausgesprochen hat. Dabei haben die fürsorgenden Amerikaner den Deutschen doch ihr umweltschädliches und zudem auch sehr teureres Fracking-Flüssig-Gas angeboten. Was die Amerikaner auch nicht sagen, ist, ob sie selbst auf die Lieferung von Öl aus Rußland, auf das die USA in einem erheblichen Umfang angewiesen ist, verzichten werden. Aber so ist das ja immer bei den amerikanischen Freunden. Sie erwarten die Opfer immer von anderen Staaten und sind fest davon überzeugt, daß sich diese an die Weisungen der USA zu halten haben. Es ist auch bezeichnend, daß die Nato immer davon erzählt, daß sie das Rückgrat der Verteidigung Europas sei. Von einer Eigenständigkeit Europas ist dabei keine Rede. Offensichtlich ist Europa auch mit der Atommacht Frankreich nach Auffassung der Amerikaner nicht in der Lage, für seine eigene Sicherheit zu sorgen.

Die gegenwärtige politische Lage läßt deutlich erkennen, daß es auch Gründe gibt, warum Rußland jetzt nicht mehr bereit ist, sich den schönen Reden der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft unterzuordnen und in gewisser Weise auch eigene Fakten setzt. Die Nato behauptet, sie sei nur zur Verteidigung da und habe in keiner Weise ein Interesse offensiv andere Länder zu erobern. Betrachtet man jedoch die Entwicklung seit der sogenannten Wiedervereinigung Deutschlands und der teilweisen Auflösung der ehemaligen Sowjetunion, dann ist offenkundig, daß die Nato ihren territorialen Einflußbereich in Richtung Osten erheblich erweitert hat. Mündliche Erklärungen zum Zeitpunkt der Verhandlungen im Zusammenhang mit der Auflösung der ehemaligen DDR und ihrer Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschlands sowie der Aufgabe einer eigenen nationalen Währung Deutschlands, wonach der Westen die Nato nicht weiter in Richtung Osten ausdehnen wolle, sind jetzt Schall und Rauch. Natürlich ist die Nato nur den dringenden Bitten vieler ehemaligen Ostblockstaaten nachgekommen, sie in die Nato aufzunehmen. Diese Bitten konnte man doch nicht ablehnen, was an den Ausspruch der ehrenwerten Gesellschaft sehr stark erinnert: „Ich mache Ihnen ein Angebot, daß Sie nicht ablehnen können!“ Zur Zeit der Sowjetunion wurde den Leuten erzählt, daß man nur anderen Staaten auf deren Bitte zu Hilfe gekommen sei, so daß man einen Anlaß zum Einmarsch hatte. Die Methoden scheinen sich nicht zu verändern, gleichgültig, ob es sich jetzt um die sogenannte westliche Wertegemeinschaft handelt und nicht um kommunistische Parteichefs.

Vor einigen Jahren – in den USA war der Friedens-Nobelpreisträger Barack Obama Präsident dieser Weltmacht – meinte Obama, daß Rußland nur eine zweitrangige Regionalmacht sei. Putin wurde als Staatsmann gar nicht ernst genommen. In dieser Zeit wurde der Einflußbereich der USA systematisch erweitert. Warum hat Obama nicht darauf hingewirkt, daß es zu einer Befriedung in Europa kommen konnte? Warum hat er alles unternommen, die sogenannte Vormachtstellung der USA in den Vordergrund zu stellen und den Leuten einzureden versucht, daß Amerika der Welt die Demokratie erste einmal beibringen müsse? Obama hat die Weichen für die jetzige geopolitische Lage gestellt und die Probleme seines eigenen Landes in die Welt exportiert. Putin hat inzwischen erkennen müssen, daß die USA glauben ihre menschenverachtende Identitätspolitik, deren Ausuferungen auch in dem Genderwahnsinn sichtbar wurden, auf alle Länder der Erde übertragen zu müssen. Die sogenannten westlichen Werte, die teilweise zu immer stärker werdenden Gegensätzen in der Gesellschaft geführt haben, sollten über die zivilgesellschaftlichen Vereine in die Länder des Ostens exportiert werden. Teilweise waren die USA mit dieser Strategie erfolgreich. In der Ukraine kann man aber feststellen, daß diese Strategie doch nicht so effektiv war, wie es sich die Amerikaner vorgestellt haben. In der Ostukraine ist immerhin bemerkenswert, wie viele Bürger von ihrem Feind Rußland die Staatsbürgerschaft freiwillig angenommen haben, so daß es überhaupt nicht mehr sicher ist, ob diese Bürger jemals gegen Rußland die Waffe erheben würden.

Die Reaktion Putins Gründe zu finden, um wesentliche Journalisten des Landes zu verweisen, kann auch damit zusammenhängen, daß man den Export einer kranken Gendergesellschaft und einer Gesellschaft, die die Familien auflösen will, nicht mehr duldet und sich vor diesen dekadenten Einflüssen des Westens schützen will.
Eines haben die Amerikaner mittlerweile weltweit erreicht, nämlich daß man ihnen nicht mehr glaubt. Geheimdienste, die sich einmal „geirrt“, nein gelogen, haben, nachdem sie bereits einen Krieg begonnen haben, wie im Irak und im Iran und die jetzt genau wissen, wann die Russen in die Ukraine einmarschiert, wobei diese Termine dann gar nicht eintreten, machen sich nur noch zum Gespött der Welt und damit lächerlich.

Die USA sollten erst einmal in ihrem eigenen Land für eine Befriedung der Bürger sorgen, ehe sie den Anspruch erheben, in der Welt den Frieden zu exportieren. Aber eine solche Entwicklung ist zurzeit leider nicht erkennbar. So wird derjenige gewinnen, der im Weltgeschehen der bessere Schachspieler ist. Und hier sieht es so aus, daß Putin wohl doch der bessere Schachspieler in der Weltgeschichte ist und den Amerikanern zeigt, daß große Worte nicht ausreichend sind, um die Welt glaubhaft zu befrieden.

Wie Annalena Baerbock Außenpolitik begreift

Frau Baerbock, die große Völkerrechtlerin, zeigt jetzt der Welt, wie man richtig Außenpolitik macht. Es sieht so aus, als wenn Frau Baerbock Außenpolitik mit der Durchsetzung von ideologischen Vorstellungen ihrer eigenen Partei gleichsetzt. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist die Durchsetzung von Interessen der Bundesrepublik Deutschland, die eine Außenministerin als ihre Hauptaufgabe sehen sollte.

Bei ihren ersten Antrittsbesuchen in Frankreich und Polen stellte die Außenministerin ihre Vorstellung von einer werteorientierten Außenpolitik in den Vordergrund. Obwohl man bei Frau Baerbock nicht davon ausgehen darf, daß es sich um eine exzellente Diplomatin handelt, die aufgrund ihrer hervorragenden Ausbildung für diese Tätigkeit geeignet wäre, scheint sie von sich doch so überzeugt zu sein, daß sie sogar meint, Deutschland sollte Vorreiter für die atomare Abrüstung in der Welt sein. Vielleicht hätte sie bei einem besseren fachlichen Hintergrund nicht eine solche überhebliche Aussage getroffen, mit der sie mit großer Wahrscheinlichkeit bei den anderen Staaten keine Bewunderung, sondern nur ein mitleidiges Lächeln verursacht hat.

Baerbock scheint zu verkennen, daß es bei den internationalen Beziehungen viel mehr um die Durchsetzung von Interessen, als um das Vermitteln von Werten geht. Es ist kaum vorstellbar, daß man ausgerechnet der deutschen Außenministerin folgen wird, die mehr den Eindruck eines diplomatischen Anfängers macht, als sich als eine ernstzunehmende Außenministerin eines großen Industriestaates darstellen kann. Was würde es denn bedeuten, wenn Frau Baerbock sich mit ihrer sogenannten Wertevorstellung international durchsetzen würde? Müßte die Bundesrepublik Deutschland nicht zuerst sämtliche Geschäftsbeziehungen mit China beenden? Was hätte das für Konsequenzen für Deutschland? Die deutschen Firmen, allen voran VW und Daimler müßten sich wieder aus China zurückziehen, sie müßten bei dem Absatz ihrer Kraftfahrzeuge auf den chinesischen Markt verzichten. Die meisten elektronischen Geräte, die nicht mehr in Deutschland, sondern in China produziert werden, müßten entweder wieder in Deutschland hergestellt werden, oder Frau Baerbock müßte ihren Mitbürgern erklären, warum sie auf einen Großteil von Produkten verzichten müssen, weil diese bisher in China hergestellt worden sind.

Frau Baerbock müßte dann aber auch ihren Mitbürgern erklären, warum sie nichts gegen die USA unternimmt, die doch ganz offensichtlich selbst die angeblichen westlichen Werte ständig mißachten, sei es daß sie sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, sei es daß sie ihnen mißliebige Politiker durch den Einsatz von Drohnen beseitigen und sei es, daß das US-Gefängnis Guantanamo auf Kuba noch immer existiert und hier das Recht regelrecht mit Füßen getreten wird.
Und wenn Frau Baerbock meint, sie müsse sich jetzt um die atomare Abrüstung in der Welt bemühen, dann sollte sie erst einmal auf das souveräne Recht von Deutschland bestehen und die USA auffordern, ihre Atomwaffen aus Deutschland zu entfernen.
Neben den wertepolitischen Worthülsen im Koalitionsvertrag haben weder die Ampelkoalition noch Baerbock skizziert, wie sie sich deutsche Außenpolitik in den vielfältigen kritischen Themenfeldern, die zur Zeit weltweit auf der Agenda stehen, konkret vorstellen.
Natürlich kann man sagen, zu Beginn einer Amtszeit lassen sich nicht gleich alle Probleme der Welt lösen. Das ist grundsätzlich richtig. Aber dann darf man auch nicht so großmäulig, wie diese „Völkerrechtlerin“ Baerbock so tun, als wenn man nur auf ihr Erscheinen gewartet habe, damit endlich die gesamte Welt gerettet wird.

Wir dürfen noch sehr gespannt sein, was von dieser Politikerin noch für Überraschungen aus dem Hut gezaubert werden. Offensichtlich gehört zu dem Anliegen dieser Politikerin auch noch die Festlegungen, wie sich die anderen Staaten bezüglich des sogenannten Klimaschutzes zu verhalten haben. Wahrscheinlich träumt sie sogar davon, Frankreich zu überzeugen, daß es auf den Atomstrom verzichtet, obwohl Macron hier bereits eindeutig seinen Standpunkt dargelegt hat.

Mit welcher Arroganz und Mißachtung anderer Völker und Kulturen die EU, die von Baerbock ja als den zukünftigen Zentralstaat angesehen wird, hat jetzt wieder einmal der Europäische Gerichtshof eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Im entschiedenen Fall ging es um ein bulgarisch-britisches lesbisches Ehepaar. Die Frauen leben zusammen in Spanien, eine von ihnen bekam dort 2019 ein Kind. Die spanischen Behörden stellten dem Kind eine Geburtsurkunde aus, in der beide Frauen als Mütter bezeichnet werden. Bulgarien stellt – was absolut nachvollziehbar und im Interesse des Kindes liegt – nur Geburtsurkunden aus, auf der Mutter und Vater angegeben sind. Es akzeptiert keine Konstruktionen, die entgegen der Abstammungsmöglichkeit eines Menschen sind und sich allein an vermeintlichen Bedürfnissen von Menschen, die bestimmte Lebensformen für sich in Anspruch nehmen ausrichten, aber die Interessen der Kinder mißachten. Mit welchem Recht maßt sich nun die EU an, anderen Staaten vorzuschreiben, eine von vielen Staaten nicht akzeptierte Norm zu übernehmen? Die Kulturen der einzelnen Staaten und deren Befindlichkeiten werden einfach negiert. Genau dieses soll ja jetzt auch nach dem Willen von Frau Baerbock und der bürgerlichen FDP in Deutschland den Bürgern aufgezwungen werden.

Wenn Frau Baerbock meint, dies seien Grundprinzipien der westlichen Wertegemeinschaft, die sie als Außenministerin allen Staaten nahebringen muß, dann kann man ihr nur im Interesse unseres Landes wünschen, daß sie sich und ihre Partei mit diesen gesellschaftszerstörenden Gedankengängen möglichst schnell weltweit ins Abseits stellt.

Die Mischung bei Frau Baerbock aus eigener Selbstüberschätzung, mangelnder Kenntnisse der Zusammenhänge und gleichzeitig ideologischer Eingeschränktheit ist gefährlich, weil es weiter zur Spaltung nicht nur im eigenen Land, sondern auch zu einer Spaltung der Völkergemeinschaften führt, die eigentlich viel mehr ihre Gemeinsamkeiten in den Vordergrund rücken sollten. Dies geht aber nur, wenn nicht einer Oberlehrer spielen will, um den anderen vorzuschreiben, wie sie zu handeln haben.