Wahrscheinlich merken einige Politiker der sogenannten sich demokratisch nennenden Parteien gar nicht mehr, wie sie selbst das Klima unserer Gesellschaft vergiften. Wenn der Ministerpräsident Söder aktuell verbreitet, die AfD sei mitschuldig an dem brutalen Überfall Jugendlicher in Dresden gegenüber einem Lokalpolitiker, dann übersteigt dies jedes Maß an Anstand. Der Anschlag auf den Politiker ist bereits schlimm genug, so dass er nicht auch noch von Politikern für eigene parteipolitische aktuelle Ziele instrumentalisiert werden sollte. Mit einem solchen Verbrechen Wahlkampf zu betreiben, wie es der Ministerpräsident Söder hier macht, ist unerträglich, ja regelrecht abscheulich. Wichtiger wäre es, wenn Söder einmal darüber nachdenken würde, wie es kommt, dass das gesellschaftliche Klima in Deutschland mittlerweile auf einem Tiefpunkt angekommen ist und welchen Anteil er selbst durch seine inhaltlich sehr wechselhaften Reden hat. Mit der Beschimpfung politisch Andersdenkender wird jedenfalls keine Demokratie gefördert. Die Akzeptanz der Politik durch die Bürger wird dadurch ebenfalls nicht gestärkt, sondern geradezu zerstört.
Wenn es Herrn Söder wirklich darum gehen sollte zu überlegen, wie zukünftig solche Verbrechen, wie sie eines in Dresden erfolgt sind, zu verhindern, dann sollte er einmal sprachlich abrüsten und wieder den Versuch unternehmen zu akzeptieren, dass alle Parteien, die eine Zulassung zur Wahl auf Bundes-Landes- und Kommunalebene haben, demokratische Parteien sind. Diese vertreten sehr unterschiedliche gesellschaftspolitische Zielvorstellungen, die aber von allen Politikern zu respektieren sind, soweit sie sich nicht gegen das Grundgesetz unseres Landes richten. Wer gegen das Grundgesetz verstößt, entscheiden weder Politiker noch die ihnen nachgeordneten Verfassungsschutzämter, sondern einzig und allein das Bundesverfassungsgericht. Dies wird Herrn Söder als Jurist durchaus bekannt sein, so dass er aufhören sollte, Stimmungen zu verbreiten, die genau dazu führen, was Herr Söder jetzt der AfD vorwirft.
