Die Rede des Bundeskanzlers am Tag der deutschen Einheit, der eigentlich am 9. November hätte stattfinden sollen, sollte offensichtlich eine der ganz großen Reden eines Politikers sein, der von sich glaubt, die Bürger besonders anzusprechen. Sie war jedoch enttäuschend und kann allenfalls als rhetorisches Mittelmaß angesehen werden.
Die Rede war erkennbar aus einer Perspektive eines Politikers formuliert, der nicht die Befindlichkeit der damaligen Bürger der ehemaligen DDR auch nur annährend verstanden hat, sondern dem westlichen, amerikanisch ausgerichteten Denken verpflichtet ist. Zusätzlich verknüpfte Merz die ursprünglichen Intentionen, aus denen der Impuls für die Wiedervereinigung überhaupt verstanden werden konnte und der in keiner Weise mit dem Westen in Verbindung gebracht werden kann, mit aktuellen Problemstellungen, die mit der Wiedervereinigung nichts zu tun haben. Die Probleme, die Merz jetzt ansprach und in einer Verbindung zum Tag der deutschen Einheit stehen sollten, hatten mit der Wiedervereinigung nichts zu tun und sind ausschließlich von den Politikern selbst – übrigens gegen den Willen des Volkes – produziert worden. Mit dem Anliegen der ehemaligen DDR-Bürger, die für die Freiheit eingetreten sind, hatte die aktuelle Rede des Bundeskanzlers Merz keine Verknüpfung. Eine erforderliche Respektsbekundung für die Bürger, die überhaupt die Wiedervereinigung in Gang gesetzt haben – es waren eben nicht die großen Politiker, die sich jetzt selbst feierten – unterblieb. Warum kam keiner der Akteure bei der Jubelveranstaltung zu Wort, die aktiv den Versuch unternahmen, wieder ein einiges Vaterland zu erhalten und die jetzt feststellen müssen, dass wieder einmal Politiker sich eine Entwicklung zu eigen gemacht haben, um ihre eigenen Zielsetzungen gegen den Willen des Volkes durchzusetzen. Wer hat jemals die ehemaligen Bürger der DDR gefragt, ob sie sich in einem Deutschland wiederfinden wollten, das von einer Brüsseler Autokratie gelenkt wird, das nach dem Willen einer Frau von der Leyen zu tanzen hat und das seine eigene Währung aufgeben musste. Friedrich Merz verwechselte in seiner Rede Europa mit der EU-Bürokratie. Europa ist lebensnotwendig, die EU sollte schnellstens beendet werden.
Wo ist die neue Verfassung für das ganze deutsche Volk, das von diesem durch Abstimmung in Kraft gesetzt werden sollte, so wie es im Grundgesetz festgeschrieben ist? Und welche Möglichkeit hatten alle Bürger Deutschlands, darüber zu entscheiden, ob ihr Land weiter in einem westlichen Militärbündnis bleibt oder ob Deutschland wie die Schweiz und Österreich in der Mitte Europas als blockunabhängiges Land seine eigenen Geschicke in die Hand hätte nehmen können. Wenn Friedrich Merz jetzt in seiner Rede so tut, als wenn die Bürger die gegenwärtige politische Entwicklung, die Deutschland aktuell in einen Krieg mit Russland führt, ein Mitspracherecht hatten und haben, dann nimmt er entweder die Realitäten nicht zur Kenntnis oder er belügt seine Mitbürger vorsätzlich.
Wenn Friedrich Merz jetzt in seiner Rede feststellt, dass „wir uns sammeln für eine neue Einheit“ dann scheint dieser Politiker nicht wahrzunehmen, dass ein großer Teil der Bürger einer Einheit der gegenwärtigen Regierung nicht mehr vertraut und dieser Regierung, die nur noch von Kriegstüchtigkeit, Aufrüstung und Kampf gegen Russland beseelt zu sein scheint, in der Mehrheit den Rücken gekehrt hat. Mittlerweile sieht ein großer Teil der Bürger nicht Russland als Bedrohung, sondern die eigene Regierung, die anstelle sich um das eigene Volk zu kümmern, sich nur noch als Kriegsunterstützer der Ukraine versteht.
Wenn Merz sagt, dass „wir ein freies demokratisches Land sein wollen“, dann sollte er dies endlich in Angriff nehmen. Dann sollte er die Meinungsverbote gegen Andersdenkende beseitigen. Dann sollte er aufhören, die Exekutive dafür zu missbrauchen, um Teile der Legislative – gemeint ist die größte Oppositionspartei im Bundestag – auszuforschen und den Versuch zu unternehmen, diese Partei mit Hilfe der Exekutive auszuschalten. Wenn Merz in seiner Rede von freier Meinungsäußerung spricht und fordert, dass offene Gespräche zwischen allen Bürgern erfolgen, dann soll er endlich wieder dafür die Voraussetzungen schaffen, damit jeder wieder bereit ist, offen sich zu politischen Fragen zu äußern, ohne Angst haben zu müssen, dass berufliche Nachteile eintreten, weil man etwas gesagt hat, was der aktuellen politischen Meinung nicht entspricht. Wir wollen in der Tat ein rechtsstaatliches Land sein und die Gesetze müssen mit der Verfassung, die endlich entwickelt werden muss und vom Volk abzustimmen ist, übereinstimmen.
Die Bürger wollen ein weltoffenes Land haben, Aber sie wollen sich auch zukünftig in ihrem Land als deutsche Staatsbürger fühlen dürfen. Dazu gehört, dass es wieder erlaubt sein muss, dass man sich als Deutscher auch bekennen darf. Wenn Merz fordert, dass die Bürger bereit sein müssen, auch in der Bundeswehr zu dienen, dann muss er vorher sagen, für wen und für was die Bürger ihr Leben einsetzen müssen. Wir müssen tatsächlich fähig sein, unsere Freiheit zu verteidigen. Wir dürfen aber unsere Freiheit nicht durch eine Kriegsvorbereitung selbst aufs Spiel setzen. Welche Folgen das für Deutschland haben könnte, sollte der erste und der zweite Weltkrieg hinlänglich dargestellt haben. Und wer glaubt, gegen Russland einen Krieg erfolgreich führen zu können, der ist wahnsinnig oder dumm. Dafür sollte sich kein Deutscher hergeben, in einer Armee zu dienen, deren Ziel es sein sollte, Russland zu besiegen.
So bleibt von der diesjährigen Festveranstaltung des Tages der deutschen Einheit, der – wie bereits festgestellt, nicht am 3.10., sondern am 9.11.1989 seinen Ursprung hatte, nur ein fahler Beigeschmack. Man hat das Gefühl, dass diese Regierung eine wirkliche Wiedervereinigung nicht vorantreibt, sondern aktuell genau das Gegenteil bewirkt.
Hoffen wir, dass auch ein Friedrich Merz in der Lage ist, einen falschen Weg rechtzeitig zu erkennen und umkehrt, bevor ein Wenden nicht mehr möglich ist.
