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Den Tag der deutschen Einheit sollte man getrost wieder abschaffen

Bereits die Festlegung des Tages der deutschen Einheit zeigt aktuell, wie sehr es sich um einen synthetisch konstruierten Festtag handelt, der den Bürgern den Eindruck vermitteln soll, dass an diesem Tage beide ehemaligen deutsche Staaten, nämlich die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik zu einer Einheit zusammengefunden haben und damit die bis dahin bestehende politische Teilung des Deutschen Vaterlandes beendet worden sein soll. Politische Vereinigung deshalb, weil für viele deutsche Bürger, gleichgültig, ob sie Bürger der Bundesrepublik oder der DDR gewesen sind, in ihrem persönlichen Bewusstsein immer von einem einigen Deutschland ausgegangen sind und die Trennung ausschließlich durch die vier Siegermächte gegen den Willen der deutschen Bevölkerung erfolgte. Es ist auch bezeichnend, dass als Gedenktag nicht der Tag des eigentlichen Befreiungsschlages geworden ist, sondern nachträglich wiederum den Deutschen „vorgeschlagen“ wurde, einen anderen Tag festzulegen. Der Befreiungsschlag, der zur Aufhebung der Trennung beider Staaten erfolgte, war am 9. November 1989 und keinesfalls von denjenigen veranlasst und durchgeführt, die sich jetzt in vollmundigen Reden Gedanken über das Zusammenwachsen Deutschlands gemacht haben. Dabei verschweigen sie, dass sie es waren und noch sind, die den ursprünglichen Impuls des Volkes – genau genommen der Bürger der DDR – den Wahnsinn der Trennung eines Volkes zu beenden, mit dem Fall der Mauer beendeten, mittlerweile so relativiert haben, dass sich viele Bürger fragen, wohin die Deutschen denn vereinigt worden sind. Das beginnt damit, dass die Bestimmung des Grundgesetzes, wonach sich das Deutsche Volk bei einer Wiedervereinigung eine gemeinsame neue Verfassung zu geben hat und dass damit keinesfalls ein Teil des deutschen Volkes sich bedingungslos dem anderen Teil des deutschen Volkes einzuordnen, ja man kann sogar sagen unterzuordnen hat, was rechtlich durch den sogenannten Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland   geschehen ist, einfach unterblieb. Von einem Tag zum nächsten wurden sämtliche Gesetze und Regeln Westdeutschlands auf den ostdeutschen Teil des Landes ohne Befragung der dortigen Bürger verbindlich. Die Beseitigung der eigenen Währung und die Eingliederung Deutschlands in eine EU, ohne dass die Bürger dazu gefragt wurden, machten dann den Bürgern deutlich, dass die sogenannte Wiedervereinigung Deutschlands nichts mehr mit der ursprünglichen Wiedervereinigung eines Landes mit einer eigenständigen Souveränität zu tun hatte.

Insofern erstaunt es sehr, dass jetzt einige Politiker so tun, als seien sie überrascht, dass es erhebliche Differenzen zwischen Ostdeutschland und dem anderen Teil Deutschlands gibt, da von einem Zusammenschluss beider Volksteile auf Augenhöhe in keiner Weise gesprochen werden konnte. Wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in seiner Rede sagt, man habe sich aueinandergelebt, dann sollte es richtiger heißen, die Politiker – übrigens auch Frau Merkel – haben dafür gesorgt, dass es zu keinem Zusammmenschluss im Bewusstsein der Bürger kommen konnte.

Es ist auch bezeichnend, dass den Deutschen an dem Tag ihrer angeblichen gemeinsamen Geburtsstunde zu einem einheitlichen deutschen Volk der Tag der Moscheen danebengestellt wurde, so dass der eigene Nationalfeiertag regelrecht relativiert wurde. Der islamischen Gemeinschaft ist es mit der offensichtlichen Duldung der gegenwärtigen deutschen Regierung gelungen, den Deutschen sichtbar zu machen, dass es einen originären deutschen Nationalfeiertag nicht zu geben hat. Man darf sich fragen, ob sich dies ein anderes Land in Europa hätte gefallen lassen. Wahrscheinich hätte man der islamischen Gemeinschaft freundlich aber bestimmt zu verstehen gegeben, dass es ungehörig ist, einen Tag der Moschee, was ja nichts anderes bedeutet, als dass man damit die Wichtigkeit des Islams zum Ausdruck bringen will, ausgerechnet an einem  der wichtigsten Nationalfeiertage durchzuführen und dauerhaft festzulegen.

Für die deutschen Bürger zeigt dies, dass sie in ihrem eigenen Land keine Rolle zu spielen haben und sich an Dingen zu orientieren haben, die man ihnen vorgibt.

Es ist ja auch bezeichnend, dass an einem der höchsten Nationalfeiertage – sofern der Tag der deutschen Einheit so gesehen werden sollte, was ja auch nicht ganz sicher zu sein scheint – nicht der Bundespräsident oder der Bundeskanzler das Wort bei der offiziellen Festveranstaltung ergreift, sondern dies dem Präsidenten des Verfassungsgerichts überlassen wird. Natürlich ist das Amt des Präsidenten des Verfassungsgerichts eines der höchsten Ämter, die Deutschland zu verleihen hat. Aber das deutsche Volk wird nach dem Grundgesetz – eine neue Verfassung gibt es ja nicht – immer noch vom Bundespräsidenten und vom Bundeskanzler vertreten. Aber vielleicht war diese Regierung ja schon einen Schritt weiter und sah sich gar nicht mehr als Vertreter eines souveränen Staates, sondern als Verwaltungsleiter einer Teilgliederung des Staates EU-Brüssel, das es de jure gar nicht gibt, faktisch aber bereits praktiziert wird. Dann würde es sogar sinnvoll sein, den Präsidenten eines Gerichts sprechen zu lassen, denn einen eigenen Staatschef gäbe es nicht mehr, weil dies Frau von der Leyen für den (nicht rechtlich existierenden) EU-Staat sein würde.

Wenn das aber so sein sollte, dann sollte man getrost den Tag der deutschen Einheit schnell wieder abschaffen. Man kann ihn dann ja durch einen Tag der angeordneten Staatszugehörigkeit in einen EU-Staat neu festlegen. Dann werden ohnehin andere Politiker die Reden halten. Vielleicht ist das ja das Ziel, das man den Bürgern in Deutschland nur noch nicht sagen wollte.

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Tag der deutschen Einheit wäre ein Signal, endlich eine neue deutsche Verfassung zu verabschieden!

Die heutigen Feiern zum Tag der deutschen Einheit in Erfurt wurden von den Politikern in ihren Reden zum Anlass genommen, darauf hinzuweisen, wie wichtig das „Zusammenstehen“ der Bürger ist, um die gegenwärtige Krise zu überwinden. In ihrer Rede, die keinesfalls neue Impulse aufzeigte, die für die weitere Zukunft unseres Landes wichtig gewesen wären, wies die Bundestagspräsidentin Bas darauf hin, dass jetzt von den Bürgern „weniger Wut und mehr Respekt, weniger Rechthaberei und mehr Neugier, weniger Vorurteile und mehr Empathie“ notwendig sei, um die anstehenden Zeiten zu bestehen.

Dabei wäre es wichtig gewesen, auf das eigentliche Wunder hinzuweisen, dass ohne Blutvergießen die Gestaltung eines neuen einheitlichen Deutschlands möglich gewesen wäre. Ein Deutschland, dass sich frei von der Bindung in militärische Bündnisse gemacht hätte und damit ein Land gewesen wäre, dass in der Lage hätte sein können, zwischen unterschiedlichen Blöcken vermitteln zu können. Leider ist diese Chance verpasst worden, allerdings wäre dies noch immer zu erreichen. Es müsste dann lediglich der Versuch gemacht werden, doch noch, so wie es das Grundgesetz einmal vorgesehen hatte, eine neue deutsche Verfassung zu formulieren und dem deutschen Volk zur Abstimmung vorzulegen.

So war es jetzt traurig bei den Feierlichkeiten in Erfurt, dass die Ausführungen der übrigen Reden nichts von Freude und Zuversicht zeigten, sondern mehr erinnerten an die mahnenden Worte der Oberlehrer, die ihren Schülern versuchen, ein historisches Ereignis so darzustellen, als hätte es einen gewaltigen positiven Einfluss auf das Leben der Schüler, die ohnehin gar nicht verstehen können, was für sie von anderen gemacht wurde.

Zeitgleich zu den sogenannten Festlichkeiten demonstrierten tausende Bürger gegen die Politik genau dieser Politiker, die jetzt bei der Festveranstaltung ihre schlauen Reden hielten. Sie forderten ein Ende der Kriegshetze und das Hineinziehen Deutschlands in einen Krieg, der in keiner Weise mit Deutschland in Verbindung gestanden hatte, allerdings jetzt Deutschland mit zum Kriegsbeteiligten gemacht hat. Diese Politiker, die jetzt ihre Lobeshymne über die Vereinigung des Deutschen Volkes zum Ausdruck bringen, haben dazu beigetragen, dass jetzt viele Bürger im Osten Deutschlands erneut Sorgen haben müssen, um den Lohn ihrer bisherigen Arbeit betrogen zu sein, weil für die Ukraine angeblich für die Freiheit Deutschlands kämpft, dabei aber Deutschland durch die Sanktionen gegen Russland mittlerweile in den Ruin getrieben wird.

Inwieweit der 3. Oktober von der Mehrzahl der Bürger in Deutschland als ein Tag für die Einheit Deutschlands angesehen werden kann, ist ohnehin sehr fraglich, da es wahrscheinlich richtiger gewesen wäre, als Feiertag den Tag der tatsächlichen Wiedervereinigung, nämlich den Tag der Öffnung der Mauer am 9.11.1989 zu wählen. Die Feststellung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit seien „ein gutes, ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit“, wird von vielen Bürgern nicht geteilt.

Wie wichtig der sogenannte Tag der deutschen Einheit für viele Politiker zu sein scheint, kann man auch daran erkennen, dass am gleichen Tag die Muslime in Deutschland diesen Tag zum Tag der offenen Moschee ausgerufen haben. Nun werden viele zurecht sagen, dass das Ausrufen dieses Tages zum Tag der offenen Moschee nicht von deutschen Politikern erfolgte, sondern dies von den Muslimen selbst erfolgte. Das ist richtig, aber mir sind keine Reaktionen deutscher Politiker bekannt, die einen solchen Vorschlag zurückgewiesen hätten. Dabei hätten sie darauf hinweisen müssen, dass man den Tag der Wiedervereinigung Deutschlands nicht dadurch entwerten dürfen, indem man einen Tag der nationalen Einheit des eigenen Landes mit dem Anspruch einer Multi-Kulti-Gesellschaft wieder relativiert. Dies ist umso gravierender, als die Erweiterung des islamistischen Einflusses in Deutschland für viele deutsche Bürger ein angstbesetztes Thema ist, so dass man ohne Not für einen Tag der offenen Moschee nicht gerade den angeblich so hohen Nationalfeiertag hätte belasten müssen.

Anderseits ist dies für viele Deutsche auch keine Überraschung, sondern nur die Bestätigung dafür, dass ihnen die Politiker vorschreiben wollen, was und wie sie zu denken haben. Im Grunde genommen, soll es gar keinen echten deutschen Nationalfeiertag geben, weil Deutschland nur Teil einer sogenannten „europäischen Familie“ sein darf und der Anspruch auf eine eigenständige Nation als nationalistisches rechtsradikales Gehabe angesehen wird.

Insofern ist es auch nicht überraschend, dass ein Großteil der Bürger in Deutschland kein Vertrauen mehr zu ihren Politikern haben und in zunehmenden Maßen den Eindruck gewinnen, dass es keine Demokratie mehr gibt. Feiertage wie der Tag der deutschen Einheit sollen hier ein Bild der Gemeinsamkeit zeigen, dass es in der Wirklichkeit gar nicht gibt. Insofern wäre es ehrlicher, zukünftig auf solche Feiertage zu verzichten.

Wir sollten uns aufraffen, erneut die Einheit Deutschlands zu entwickeln. Lassen wir uns nicht mehr davon beirren, dass Politiker die ursprüngliche Vereinigungsidee für ihre Zwecke einsetzten, sondern verlangen wir das, was das Grundgesetz vorgesehen hat, nämlich die Einbindung des Volkes auch in die Festschreibung einer neuen Verfassung. Dies ist jederzeit, also auch jetzt noch möglich.

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Tag der Einheit – Tag der Freude oder der Enttäuschung?

In Erfurt wird in diesem Jahr der Tag der deutschen Einheit gefeiert. Der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, erklärte, man könne auch in der gegenwärtigen schwierigen Situation, in der sich Deutschland befindet, feiern. Natürlich kann man das, es fragt sich aber, was denn am 3.10. überhaupt gefeiert wird.

Tatsache ist, dass der eigentliche Impuls für eine Vereinigung der damaligen beiden Teile Deutschlands, nämlich die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik, am 9. November 1990 ausging. Die Grenzen zwischen den beiden Staaten fielen, so dass die Voraussetzungen gegeben waren, dass eine echte Wiedervereinigung möglich war.

Wenn man also eine Vereinigung beider ehemaligen in Ost und West getrennten deutschen Staaten in ein einiges Deutschland feiern wollte, dann hätte es der 9. November sein müssen.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht vor, dass mit einer möglichen Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten eine neue Verfassung für das dann einheitliche Deutschland geschaffen werden muss. Das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Grundgesetz, das eben keine Verfassung war, weil weder die Bundesrepublik Deutschland noch die DDR vollumfänglich als souveräne Staaten angesehen werden konnten, sollte – so die Intention des Grundgesetzes – seine Wirksamkeit beenden, weil es dann eine gemeinsame Verfassung des einigen Deutschlands geben sollte. Das deutsche Volk sollte in einer Volksabstimmung darüber entscheiden.

Wenn die Entwicklung von den damals handelnden Politikern so vollzogen worden wäre, hätte es auch keinen sogenannten Beitritt der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Bundesrepublik Deutschlands geben können und auch nicht dürfen, sondern beide deutschen Teile hätten sich zu einem neuen Staatsgebilde mit einer neuen Staatsverfassung verschmelzen müssen. Damit hätte es auch keine alten und neuen Bundesländer geben können, weil die sich als alte Bundesländer heute nennenden Bundesländer gar keine alten Bundesländer mehr hätten sein können, weil es dann nur neue Bundesländer hätte geben dürfen.

Das Volk wurde aber – wie so oft – nicht gefragt. Sehr schnell bemächtigten sich die westlich orientierten Politiker der friedlichen Revolution der Bürger, die teilweise mit einem erheblichen persönlichen Risiko sich den damaligen Machthabern der DDR entgegengesetzt hatten und lenkten die Entwicklung der Auflösung der DDR in eine völlig andere Richtung, nämlich in eine nachträgliche Einvernahme des Westens der Staatsgebiete der ehemaligen DDR in die in die Nato gefesselte Bundesrepublik. Plötzlich ging es auch nicht mehr darum, eine neue Verfassung für das neue geeinigte Deutschland zu entwickeln und dem Volk zur Abstimmung vorzulegen, wie es das Grundgesetz vorgesehen hatte.

Der Verfasser dieser Zeilen erlebte am 9.11.1989 in seiner damaligen Funktion als Hauptabteilungsleiter des Deutschen Roten Kreuzes, Landesverband Berlin (West) den Fall der Mauer und führte bereits in der Nacht vom 9.11.1989 erste Gespräche mit den Kameraden des Deutschen Roten Kreuzes an der Oberbaumbrücke in Berlin. Die damalige Freude der Bevölkerung der ehemaligen DDR, über den dann doch unerwarteten Fall der Mauer, wich sehr bald einer bedrückenden Entwicklung, weil man feststellen musste, dass auf einmal ganz andere Leute entschieden, wie die Entwicklung in Deutschland weitergehen sollte. Viele der ehemaligen DDR-Bürger verloren regelrecht über Nacht ihre beruflichen Existenzen.

Aus der ursprünglichen Freude, dass sich nunmehr ein neues gemeinsames Deutschland gründen sollte, wurde bald ein politisches Hickhack, das schließlich damit endete, dass keine neue Verfassung entstand und die ehemalige DDR sich der Bundesrepublik anschließen musste. Das Volk wurde dabei nicht gefragt, eine Volksabstimmung fand nicht statt.

Plötzlich wurde von neuen Bundesländern gesprochen, die sich dem westlichen Rechts- und Sozialsystem einzuordnen hatten. Ganze Industriezweige wurden durch die Treuhand abgewickelt, was im Klartext bedeutete, dass die verwertbaren Teile an westliche Investoren veräußert wurden und viele Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verloren.

Aber auch die Bevölkerung der früheren Bundesrepublik konnten sehr schnell feststellen, dass sich umfassende Veränderungen in ihrer Arbeitswelt einstellten. Auf einmal stieg die Zahl der sogenannten prekären Arbeitsverhältnisse exorbitant. Befristete Arbeitsverträge, die bis zur sogenannten Wende nur unter bestimmten Voraussetzungen statthaft waren, wurden zur Norm. Das Tarifsystem im öffentlichen Dienst wurde dramatisch zum Nachteil der Mitarbeiter verändert.

Von einem neuen souveränen Staat kann man ebenfalls nur bedingt sprechen. Die Russen, Engländer und Franzosen zogen sich aus Deutschland als Besatzungsmacht zurück. Die Amerikaner sind nach wie vor in Deutschland vorhanden und betreiben in Ramstein die größte militärische Basis Europas, ohne dass Deutschland einen Einfluss darauf hätte, was von dieser Basis aus geschieht. Jüngstes Beispiel sind die amerikanischen Festlegungen der militärischen Unterstützung im Krieg mit der Ukraine, die von Ramstein – also von deutschem Boden ohne Einfluss der Deutschen – erfolgten.

Deutschland wurde schnell in die EU eingegliedert und musste die eigenständige Währung aufgeben. Auch hier ist die Bevölkerung Deutschlands nie befragt worden.

Der Ministerpräsident der ehemaligen SED-Partei, die sich jetzt die Linke nennt, von Thüringen, Bodo Ramelow, wurde nie vom Volk als Ministerpräsident gewählt. Er wurde mit Hilfe der CDU von den linken Landtagsabgeordneten gewählt, weil die vorausgegangen Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich auf Veranlassung der damaligen Kanzlerin rückgängig gemacht werden musste. Eine Neuwahl des Parlaments sollte unverzüglich erfolgen, ist jedoch bis heute nicht erfolgt. Insofern steht dieser Ministerpräsident auch dafür, wie Demokratie praktiziert wird, wenn bestimmte politische Kreise ihre Macht behalten wollen.

Insofern ist der sogenannte Tag der deutschen Einheit eine höchst fragwürdige Angelegenheit und wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht von allen Bürgern geteilt.

Auch dies spricht für viele Bürger nicht dafür, dass der 3.10.2022 jetzt der sogenannte Tag der deutschen Einheit sein soll.