Wer in der Koalitionsvereinbarung der von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke getragenen Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern konkrete politische Zielsetzungen erkennen wollte, der musste sich schon sehr bemühen, gewissermaßen zwischen den Zeilen zu lesen. Auf den ersten Blick ist kaum erkennbar, was die Koalitionspartner tatsächlich verbindlich vereinbart haben. Erstens sind kaum politische Gegensätze zwischen den beteiligten Parteien erkennbar, und zweitens sind viele Formulierungen so allgemein gehalten, dass nahezu jeder das hineinlesen kann, was seiner eigenen politischen Vorstellung entspricht. Eine ernsthafte Auseinandersetzung über konkrete Inhalte wird dadurch erheblich erschwert.
Was man jedoch recht schnell erkennen kann, ist die Tatsache, dass die Vereinbarung eine deutliche politische Handschrift erkennen lässt. Die geplante Gründung einer Landesförderbank lässt die Vermutung zu, dass zusätzliche kreditfinanzierte Projekte künftig außerhalb des eigentlichen Haushalts abgewickelt werden könnten. Kritiker solcher Konstruktionen befürchten regelmäßig, dass auf diesem Wege die tatsächliche Verschuldung weniger transparent dargestellt wird. Dieses Verfahren wäre keineswegs neu. Auch auf Bundesebene werden zunehmend Konstruktionen genutzt, die eine Kreditaufnahme außerhalb der klassischen Haushaltsfinanzierung ermöglichen. Ein Beispiel ist die vorgesehene zukünftige Finanzierung von Bundesautobahnen über die bundeseigene Autobahngesellschaft, der die Möglichkeit eingeräumt werden soll, Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen.
Auch die vorgesehene Einführung von Bürgerräten verdient eine kritische Betrachtung. Deren Befürworter sehen darin eine zusätzliche Form demokratischer Beteiligung. Kritiker weisen dagegen darauf hin, dass hier neben den parlamentarischen Verfahren weitere politische Beteiligungsstrukturen geschaffen werden. Im parlamentarischen System existieren bereits Instrumente wie die Berufung sachkundiger Bürger, die Anhörung von Interessenvertretern sowie die umfassende Beratung durch die gewählten politischen Kräfte. Bürgerräte können daher auch als Instrument verstanden werden, mit dessen Hilfe politische Positionen vermittelt und anschließend mit dem Hinweis auf Bürgerbeteiligung legitimiert werden sollen.
Wie diese Koalition ihr Demokratieverständnis konkret ausgestalten wird, wird sich in den kommenden Jahren erweisen. Kritisch betrachtet werden kann jedoch die Tatsache, dass die stärkste parlamentarische Kraft in wesentlichen Bereichen der parlamentarischen Mitwirkung von den übrigen Parteien ausgeschlossen wird. Dies wirft zumindest die Frage auf, wie weit politische Ausgrenzung mit dem Anspruch vereinbar ist, gleichzeitig neue Formen der Bürgerbeteiligung stärken zu wollen.
Insofern entsteht ein gewisser Widerspruch. Einerseits werden Bürgerräte als Beitrag zu mehr Demokratie dargestellt, andererseits werden politische Kräfte, die von einem erheblichen Teil der Wähler unterstützt wurden, von bestimmten parlamentarischen Funktionen ferngehalten. Unabhängig von der politischen Bewertung dieser Parteien bleibt die Tatsache bestehen, dass die dahinterstehenden Wähler Teil des demokratischen Souveräns sind. Viele Bürger könnten daher den Eindruck gewinnen, dass ihre Wahlentscheidung politisch nur eingeschränkt berücksichtigt wird.
Ein Koalitionsvertrag soll nicht nur die Zusammenarbeit der beteiligten Parteien organisieren. Er soll den Bürgern auch Orientierung darüber geben, anhand welcher politischen Vorhaben die Regierung in den kommenden Jahren gemessen werden kann. Wenn nach der Lektüre der jetzt vorliegenden Vereinbarung der Eindruck entsteht, dass nahezu jede spätere politische Entscheidung mit dem Vertrag begründet werden kann, verliert das Dokument einen Teil seiner Kontrollfunktion. Der Bürger kann dann nur schwer erkennen, woran die Regierung später konkret gemessen werden soll.
Aus der Verwaltungslehre kennen wir einen einfachen Grundsatz: Je allgemeiner ein Ziel formuliert wird, desto größer wird der Handlungsspielraum der Verwaltung, aber desto geringer wird zugleich die politische Verbindlichkeit. Es entsteht der Eindruck, dass die bisherige und zukünftige Ministerpräsidentin Manuela Schwesig genau diesen Spielraum bewusst erhalten möchte. Politische Festlegungen werden dadurch flexibel, zugleich aber auch schwerer überprüfbar.
Besonders bemyerkenswert ist, dass die Vereinbarung zwar insgesamt ausgesprochen bürgernah wirkt, zugleich jedoch eine klare politische Grundrichtung erkennen lässt. Weitgehend ausgeblendet bleibt dabei die Frage, wie die SPD in Mecklenburg-Vorpommern das Verhältnis zu Positionen bewertet, die innerhalb ihres Koalitionspartners Die Linke vertreten werden. Die Linke ist historisch aus der PDS hervorgegangen, deren politische Wurzeln bis zur ehemaligen Staatspartei der DDR zurückreichen. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit diesen geschichtlichen und politischen Bezügen ist im Koalitionsvertrag nicht erkennbar.
Wie stark politische Akzente gesetzt werden, zeigt sich auch an der geplanten Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu rechtsextremen Netzwerken. Bereits zu Beginn der Legislaturperiode soll ein entsprechender parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet werden. Dabei handelt es sich um ein sehr spezifisches politisches Vorhaben. Bisher ist von anderen politischen Kräften im Landtag nicht bekannt geworden, dass sie eine grundlegende Veränderung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder der parlamentarischen Demokratie anstreben. Kritiker werden deshalb die Frage stellen, weshalb bestimmte politische Gefahren besonders hervorgehoben werden, während andere Formen politischer Radikalität in der öffentlichen Debatte häufig weniger Aufmerksamkeit erhalten. Hier zeigt sich aus Sicht vieler Beobachter eine unterschiedliche Bewertung politischer Extremismen.
So ist das nun vorliegende Dokument vor allem deshalb interessant, weil es politische Zielsetzungen häufig in allgemeiner Form beschreibt und gleichzeitig den Eindruck vermittelt, dass mit dieser Koalition ein neuer demokratischer Aufbruch für Mecklenburg-Vorpommern verbunden sei.
Man darf gespannt sein, wann die eigentlichen politischen Schwerpunkte dieser Koalition für die Bürger deutlicher sichtbar werden. Dass es zu grundlegenden Konflikten zwischen den Koalitionspartnern kommen könnte, erscheint derzeit eher unwahrscheinlich. Die gesellschaftspolitischen Vorstellungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke weisen in vielen zentralen Fragen erhebliche Gemeinsamkeiten auf. Zudem ist die Vereinbarung so allgemein formuliert, dass sie nur begrenztes Konfliktpotenzial für die tägliche Regierungsarbeit erkennen lässt.
Was will man mehr, könnten Anhänger eines solchen politischen Kurses fragen. Andere Bürger, insbesondere aus der politischen Mitte, könnten dagegen aktuell den Eindruck gewinnen, dass ihre Positionen im gegenwärtigen Kräfteverhältnis nur unzureichend berücksichtigt werden. Ob dieser Eindruck berechtigt ist, wird letztlich die praktische Politik der kommenden Jahre zeigen. Für eine lebendige Demokratie wäre es jedenfalls wünschenswert, dass politische Teilhabe nicht nur angekündigt, sondern auch für unterschiedliche gesellschaftliche und politische Auffassungen sichtbar gelebt wird.
