Der Irrsinn, der sich selbst nennenden demokratischen Parteien mit ihrer sogenannten Brandmauer gegen eine demokratisch gewählte bürgerliche Oppositionspartei, wurde aktuell wieder einmal im Dresdner Stadtrat eindrucksvoll den staunenden Bürgern vorgeführt. Da bringt die AfD einen Beschlussantrag zur Einführung der „Bezahlkarte“ für Migranten und Flüchtlinge in den Stadtrat ein und dieser Antrag wird vom Stadtrat mit Mehrheit angenommen. Zugestimmt hat auch die CDU, da sie selbst die Einführung der sogenannten Bezahlkarte forderte.
So weit, so gut. Wenn nicht da die politische Ideologie wäre, zu der sich alle sogenannten demokratischen Parteien in einer antidemokratischen Verhaltensweise bekennen. Eine sogenannte Brandmauer muss dafür sorgen, dass auf keinen Fall, koste es was es wolle, ein Beschluss im Stadtrat getroffen würde, der mit der Zustimmung der AfD zustande kommt. Man könnte meinen, dass es sich hier um einen politischen Kindergarten handelt, indem Spielchen betrieben werden, ohne dass dabei berücksichtigt wird, dass man dies über die Köpfe der Bürger und zu deren Schaden macht. Denn durch das kindlich naive Verhalten einer „Brandmauer-Politik“ wird verhindert, dass sachgerechte Entscheidungen für die Bürger getroffen werden. Wichtiger ist, dass man den politischen Gegner glaubt ausschalten zu können.
Die besondere Irrsinnigkeit wird auch durch die Intervention des Vorsitzenden der CDU im Bund deutlich. Friedrich Merz scheint keine Hemmungen zu haben, sich selbst als Person lächerlich zu machen, wenn er erklärt: „Die Entscheidung (in Dresden) ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel“ und weiter „Das war ein Fehler. Das werden wir mit den Beteiligten besprechen.“ Das ist das Demokratieverständnis des Vorsitzenden der CDU, einer Partei, die von der Bundesebene, den örtlichen Gemeindevertretern vorschreiben will, wie diese sich im kommunalen Parlament vor Ort zu verhalten haben. Ein Kommentator der Sächsischen Zeitung aus Dresden macht sich Gedanken, wie man mit antidemokratischen Methoden hätte verhindern sollen, dass dieser Antrag, der von der AfD gestellt wurde, eine Mehrheit gefunden hat. So sieht also das Demokratieverständnis der sauberen Demokraten aus, denen die Brandmauer wichtiger ist, als die Interessen der Mitbürger, für die sie im Stadtrat gewählt wurden, zu vertreten. Wahrscheinlich wird im Gemeinschaftsunterricht der Schulen den Jugendlichen beigebracht, dass Mehrheiten im Parlament nur dann gut sind, wenn sie von den richtigen Parteien zustande kommen.
Merken diese Politiker und Presseleute nicht, wie sie dabei sind, die Demokratie lächerlich zu machen und in Grund und Boden zu rammen? Politiker und Journalisten, die darüber klagen, dass in anderen Staaten demokratische Prinzipien nicht eingehalten werden, scheinen gar nicht zu bemerken, dass sie entweder von diesen Staaten gelernt haben oder sie sind bereits so ideologisch verbohrt, dass sie ihr eigenes Tun nicht mehr richtig einschätzen können. Beides wäre nicht gut, so dass man dann nur wünschen kann, dass es möglichst bald auch in der parteipolitischen Landschaft eine Zeitenwende gibt. Die bevorstehenden Wahlen machen dies möglich.
