Eigentlich wusste jeder Bürger, dass Friedrich Merz keinesfalls die Qualitäten hat, um das Amt des Bundeskanzlers ausfüllen zu können. Was er aktuell den Bürgern geboten hat, bestätigt, dass dieser Mann alles kann, nur keine seriöse Politik.
Bereits mit seinem Brandmauerirrsinn, der die Gesellschaft in Deutschland mehr zerstört als positiv voranbringt, hat dieser Politiker deutlich zu erkennen gegeben, dass er zu einem Kanzler für alle Deutschen nicht geeignet ist. Ein Politiker, der glaubt ca. 20% der Bürger ausgrenzen zu können, weil diese nicht seinen politischen Vorstellungen entsprechen, ist entweder dumm oder so ideologisch im Denken kanalisiert, dass er sich besser seinen früheren BlackRock-Aktivitäten zuwenden sollte.
Jetzt hat dieser sich schlau meinende Friedrich Merz ein regelrechtes Eigentor geschossen. In Anlehnung an seinem großen Vorbild Donald Trump meinte er vollmundig und kraftvoll am ersten Tag seiner – hoffentlich nie eintretenden – Kanzlerschaft, die Forderungen der AfD, Ausländer, die weder eine Aufenthaltsberechtigung haben noch sich an die Gesetze unseres Landes halten, unverzüglich des Landes zu verweisen. Darüber hinaus wollte er eine Gesetzesvorlage dem Parlament vorlegen, die noch vor Ende dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll. Vollmundig erklärte er, dass es ihm egal sei, welche Parteien seinem Gesetzentwurf zustimmen. Frau Weidel hatte bereits in einem offenen Brief der Initiative der CDU zugestimmt und darauf verwiesen, dass dies ja original die Vorschläge der AfD seien, die bereits seit Monaten dem Parlament vorliegen.
Kaum waren die Worte des großen Staatsmannes Merz in die Welt geblasen, da entbrannte ein Sturm der Entrüstung der übrigen „demokratischen“ Blockparteien. Einer ihrer Oberdemokraten wagte es, mit Hilfe der AfD ein Gesetzesvorhaben im Bundestag beschließen zu lassen. Das geht gar nicht. Es ist besser, die Republik kaputtzumachen, als mit der AfD notwendige Beschlüsse abzustimmen. Natürlich geschah dieser Hinweis der übrigen Blockparteien nicht aus altruistischen Motiven. Man befürchtete, dass die CDU nun doch umschwenkt und tatsächlich dafür sorgen könnte, dass der ungezügelte Zuzug von Menschen, die behaupteten Flüchtlinge zu sein, beendet wird. Damit wären die jahrelangen Bemühungen der Ampelmänner und ihrer Unterstützer den „Menschen“ in Deutschland zu vermitteln, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und wer dies nicht glaubt, ein faschistischer Nationalist sei, hinfällig.
Und was macht nun der große Staatsmann Merz, der sich schon als der zukünftige Bundeskanzler sieht? Er setzt der gesamten Politposse noch einen drauf. Jetzt ringt er darum, dass auch die übrigen Blockparteien seinem Vorschlag im Bundestag zustimmen. Er informiert darüber, dass er jetzt unverzüglich einen Beschlussvorschlag vorlegen und diesen allen „demokratischen“ Parteien zusenden wird. Da die demokratisch gewählte und demokratisch organisierte Partei AfD von den Blockparteien bekämpft wird, soll sie diesen Entwurf der CDU nicht vorher erhalten. Was hier ein Führer einer angeblich demokratischen Partei im Bundestag veranstaltet, ist übelstes Missachten jeglicher demokratischer Umgangsformen. Es ist ein infantiles Schauspiel, das nicht nur auf seinen Urheber zurückfällt, sondern auch die Ernsthaftigkeit und Würde des „Hohen Hauses“ als das man den Bundestag auch nennt, regelrecht vernichtet. Merz degradiert den Bundestag zum Kindergarten. Es geht ihm offensichtlich nicht um die Probleme des ungesteuerten Zuzugs von Ausländern nach Deutschland, die im Wesentlichen durch seine Partei verursacht wurden. Er benutzt ein gravierendes Problem des Landes für seine parteipolitischen Spielereien und glaubt, dadurch zusätzliche Wählerstimmen zu bekommen. Was er in Wahrheit erreicht, ist, dass er sich und das parlamentarische System lächerlich macht. Und das ist der eigentliche Skandal, der sich aktuell vor den Augen der Bürger abspielt.
Das Niveau der Politik scheint noch sehr viel Luft nach oben zu haben. Allerdings nicht zum Guten, sondern in Richtung eines endgültigen Zerstörens jeglichen bürgerlichen Zusammenhalts. Es wird Zeit, dass durch eine Veränderung der politischen Mehrheiten im Bundestag, einer solchen fatalen Entwicklung ein Ende gesetzt wird. Noch ist es nicht zu spät, die Wähler haben es in der Hand.
Kategorie: Aktuell
Liebe Leser meiner Internetseite,
wie schön, dass es einen Lichtblick in dieser Welt gibt: Weihnachten steht unmittelbar bevor. Ein Fest, dessen Lichterglanz uns einen anderen Blick vermitteln soll, einem Blick, dass es immer wieder einen Neubeginn gibt und dass wir als Lebewesen in dieser Welt niemals ohne eine Hoffnung bleiben müssen.
Weihnachten, einem Fest, das wir – soweit wir uns als Christen bekennen – zu den wichtigsten Feuertagen gehört.
Auch wenn viele die Weihnachtsgeschichte oft gehört haben, ist sie nach wie vor aktuell, unabhängig davon, welcher Religion wir uns zugehörig fühlen. Zum einen weist das Fest mit der Geburt Christi auf einen Neubeginn hin und zum anderen macht es deutlich, wie wichtig der Zusammenhalt einer Familie ist. Die Familie kann auch Geborgenheit schaffen, wenn die äußerlichen Rahmenbedingungen mehr zum Verzweifeln Anlass geben könnten.
Nehmen wir uns in der kommenden Zeit zwischen den Jahren selbst die Zeit und Muße, um uns zu überlegen, wo wir im kommenden Jahr unsere Schwerpunkte setzen möchten.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein glückliches und vor allen Dingen für uns friedliches neues Jahr 2026.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Jörg-Michael Bornemann
Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!
Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.
In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!
Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.
Lesen Sie meinen Blog.
Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!
Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.
Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.
Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten
Rechtzeitig zur bevorstehenden Bundestagswahl stehen wieder Bürger auf, um in einer spontanen Demonstration gegen Rechtsradikalismus und für Weltoffenheit auf die Straße gehen.
Diese spontanen Demonstrationen werden von den bereits bekannten, teilweise mit Steuermitteln und bei den Kirchen mit Kirchsteuergeldern finanzierten, Organisationen und Agitationsvereinen durchgeführt. Es ist empfehlenswert, sich einmal genau die Organisatoren, die hier meinen, sie seien weltoffen, in Wahrheit aber in erheblichen Maße im Denken eingeschränkt und politisch linksfaschistisch orientiert sind, anzusehen.
Da tauchen immer wieder die gleichen linksorientierten Gruppierungen auf, die den Bürgern weismachen wollen, sie seien die einzigen Demokraten in diesem Lande. Dabei merken sie gar nicht, dass die Zeit mittlerweile an ihnen vorbeigegangen ist. Durch die politischen Veränderungen, die sich aktuell in den USA durch den Amtsantritt des 47. Präsidenten vollzogen hat, haben die Agitationsvereine und linkssichtigen Kirchen – vielleicht könnten sie die durch eine neue Brille korrigieren – noch gar nicht bemerkt, dass sie selbst keine Zukunft mehr haben. Von den Gewerkschaften, die eigentlich als Einheitsgewerkschaften politisch neutral sein sollten und somit für alle Arbeitnehmer die Interessen vertreten sollten, ist ohnehin keine andere Sichtweise zu erwarten. Dies spiegelt sich zwischenzeitlich auch in der sinkende Akzeptanz der Arbeitnehmer wider. Die Gewerkschaften verlieren zunehmend ihre Mitglieder.
Die aktuellen „spontanen“ Bürgerproteste, bei denen tausende ihren angeblichen Unmut gegen die AfD äußern, werden von folgenden Organisationen organisiert und durchgeführt:
#5 vor 12: eine Organisation der Gewerkschaft Ver.di
Campact: ein mit Steuermitteln mitfinanzierter linker Agitationsverein, der sich schwerpunktmäßig mit der Organisation und Durchführung von „spontanen“ Bürgerprotesten befasst.
Friday for Future: Organisation gegründet in den USA und weltweit tätig.
KSSK: Ein sogenanntes linkes Bündnis, das von den beiden Kirchen, den Gewerkschaften den Blockparteien und weiterer linker Kadervereine gebildet wird.
Jeder Bürger soll wissen, wer die spontanen Bürgerproteste, die keine Proteste, sondern generalstabsmäßige linke Politveranstaltungen sind, organisiert und durchführt. Wie bereits vor einem Jahr, werden jetzt die öffentlich-rechtlichen Medien wieder von „tausenden Menschen“ berichten, die aus innerer Not auf die Straße gehen, um gegen die böse rechte Opposition Stimmung zu machen. Die Bürger sollten sich nicht verdummen lassen. Das Beste ist, diese sogenannten Protestler einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen. Das Nichtbeachten solcher Praktiken ist der beste Schutz, dass verbohrte Linke Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürger nehmen können. Denn nur das ist das Ziel der linken „Weltverbesserer“.
Schlimm ist nur, dass die Kirchen diesen gefährlichen Unfug, der das Potenzial zur Demokratiezerstörung hat, mitmachen.
Kategorien
Roderich Kiesewetter fordert mehr Waffen
Aktuell glauben Politiker der Blockparteien, mit noch mehr Aufrüstung, noch mehr Aufbau von Fähigkeiten der Streitkräfte, um potenzielle Feinde zu vernichten, könne man in Europa Frieden herstellen. Die Amtsführung des neuen Präsidenten der USA, Donald Trump, ist für Kiesewetter, einem Oberst a.D. der Bundeswehr, eine Begründung, dass sich jetzt die europäischen Staaten mehr um die Vorbereitung eines Krieges kümmern sollten. Von diplomatischen Handeln, das eine Politik mit anderen Mitteln, das ist nämlich der Krieg, verhindert, scheint dieser Militärexperte noch nichts gehört zu haben. Natürlich benötigt man zur Begründung noch mehr Geld für Waffen, die Menschen töten, auszugeben, einen Feind. Nun, da muss man aktuell auch nicht lange überlegen. Sämtliche Schlechtigkeiten und Verbrechen dieser Welt können nur aus einer Richtung kommen und die zeigt nach Osten. Da haben sich die US-Amerikaner Jahrzehnte bemüht, der Welt ihr dekadentes Weltbild einzutrichtern, allerdings offensichtlich ohne einen nachhaltigen Erfolg und jetzt wagt es Putin, sich diesem dekadenten Weltbild entgegenzustellen und nichts anderes zu machen, als es die Amerikaner schon immer gemacht haben. Wenn andere Völker, die in den Fokus der USA kamen, nicht so spurten, wie sie sollten, dann versuchte man sie zuerst mit dem westlichen vermeintlichen Wohlstand zu gewinnen. Wenn das nicht funktionierte, konnte man die eigenen Streitkräfte als Friedenskräfte zu einem sogenannten Government-Change in die jeweiligen Länder schicken. Was die USA damit bisher erreicht haben, kann jeder Bürger dieser Erde wahrnehmen – ein riesiges Chaos in der Weltgemeinschaft, wo jeder nur sich selbst der nächste ist und der Islam mittlerweile so stark ist, dass auch eine Frau Baerbock kein Gehör mit ihrer feministischen Politik findet, geschweige auch nur ein wenig ernst genommen wird.
Aktuell gibt es für den Westen und wohl auch für den Herrn Kieswetter nur noch zwei Feinde, die zu bekämpfen sind. Da sind die Chinesen und die Russen. Die Chinesen sind mittlerweile so stark, dass gegen sie ein Krieg nur mit einem Fiasko zu Lasten des Westens enden würde. Bleibt also nur noch der böse Verbrecher Putin, der, so die Sprachdiktion des Westens, mit seinem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine, zu bekämpfen ist. Die bisherige großspurige Forderung, wonach die Ukraine über Russland gewinnen müsse, hat sich – wie so vieles – auch nicht verwirklicht. Also muss man den Ton etwas verschärfen und der Bevölkerung vermitteln, dass Putin bereits beschlossen habe, auch den Westen zu überfallen. Dass interessanterweise der „Geschäftsmann Trump“ jetzt dem Kriegsherrn in der Ukraine, Selenskyj, eine Mitschuld an dem Krieg in der Ukraine gibt und lapidar feststellt, dass Selenskyj auch kein Engel sei, scheint der Militärexperte Kiesewetter noch nicht verinnerlicht zu haben. Eigentlich müsste ein Militär im Range eines Oberst so viel strategischen Überblick haben, dass er sich die Frage, warum die Ukraine glaubte, Russland besiegen zu können, selbst hätte beantworten können. Natürlich hat der „geniale Feldherr“ in der Ukraine geglaubt, die USA und die europäischen Länder mit in den Krieg hineinzuziehen, so dass es dann zu einem Weltkrieg gegen Russland hätte kommen können. Genug Befürworter für diese Strategie waren mit der Biden-Administration, Polen und Frankreich vorhanden, zumal der Hauptkriegsschauplatz Deutschland gewesen wäre. Die Abwahl des Biden-Obama Verbundes und die Amtsaufnahme durch Donald Trump haben den Kriegstreibern offensichtlich das Konzept verdorben.
Jetzt erklärt der Militärexperte Kiesewetter im Deutschlandfunk unwidersprochen, dass Donald Trump nicht als Staatsmann, sondern als Geschäftsmann handelt. Ein Geschäftsmann sehe nur den eigenen Vorteil, während der Staatsmann dem Land und der Völkergemeinschaft verpflichtet sei. Würde man diesem Unfug folgen, dann könnte man feststellen, dass auch Biden ein Geschäftsmann gewesen ist, allerdings ein sehr unfähiger. Biden hat auch in erster Linie die Interessen seines eigenen Landes gesehen und wie die Begnadigungen seiner Familie gegenüber zeigt, auch sich selbst, bzw. seiner Familie im Auge gehabt.
Die Forderungen von Kiesewetter immer mehr Geld für die Rüstung auszugeben und den Bürgern „klarzumachen“, dass dies zwingend notwendig sei, damit Putin nicht Deutschland überfällt, wären auch dann Unfug, wenn die Forderung grundsätzlich gerechtfertigt wäre. Der Militärexperte sollte wissen, dass zu einem erfolgreichen Krieg gegen ein anderes Land auch eine intakte Infrastruktur im eigenen Land gehört. Militärisches Handeln ist nur insoweit effektiv, als auch die Infrastruktur im Zivilbereich einigermaßen geordnet ist. Konkret: Wenn viele Brücken in Deutschland noch nicht einmal mit zivilen Kraftfahrzeugen befahren werden können, weil die Brücken so marode geworden sind, dass sie eine Gefahr darstellen, nützen auch hervorragende Panzer nicht, die diese Brücken erst recht nicht befahren können. Wenn eine kriegsmäßige Versorgung der Bevölkerung in Notkrankenhäusern oder in Krankenhäuser, die schnell entsprechend umfunktioniert werden können, nicht möglich ist, begeht man ein Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung, weil man sie nicht adäquat geschützt hat. So geht es weiter mit der Fernmeldeinfrastruktur, mit den maroden Bahngleisen und den Problemen einer schnellen Wehrerfassung im Spannungsfall. Wenn es Herrn Kiesewetter wirklich um das Wohl des gesamten Landes gehen würde und er nicht nur vasallenmäßig die USA militärisch unterstützen wollte, dann sollte er wissen, dass eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ohne massive Wiederherstellung der zivilen Infrastruktur in Deutschland Unfug ist. Somit ist es völlig sinnlos, die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen und den anderen Bereich nach wie vor weiter herunterzuwirtschaften. Es ist ein schwaches Bild von Qualitätsjournalisten, dass sie den Oberst a.D. in seinem Interview nicht auf diesen Zusammenhang hingewiesen haben.
Die deutsche Bevölkerung sollte sich nicht von Politikern treiben lassen, die glauben, mit den Mitteln des Krieges eine friedliche Welt zu erreichen. Würde man diesen Politikern folgen, dann hätten den Mehrwert, von dem Kiesewetter ständig redet, nur die Waffenkonzerne und die Friedhofsverwaltungen. Die Bürger hätten dann einen ewigen Frieden, an dem sie sich dann allerdings auch nicht mehr erfreuen könnten.
Jörg Urban, der Parteivorsitzende der AfD im Freistaat Sachsen lehnte das von Michael Kretschmer ins Gespräch gebrachte Konsultationsmodell ab. Kretschmer, der mit allen Tricks dafür gesorgt hat, dass die AfD als zweitstärkste Fraktion im Landtag aus der Regierungsverantwortung herausgehalten wird, glaubte mit seinem Konsultationsmodell den Bürgern gegenüber eiinen Eindruck zu erwecken, dass die AfD an den politischen Entscheidungsprozessen mit beteiligt wird. Er verdeckt damit, dass er unter Missachtung des Wählerwillens die zweitstärkste Partei im Landtag ausgrenzt und sich als Minderheitsregierung von den linken Parteien aushalten lässt.
Sein sogenanntes Konsultationsmodell sieht vor, dass er bei politischen Entscheidungen auch die AfD um Stellungnahme auffordert, die er dann – wenn er will – mitberücksichtigt oder auch nicht.
Der Vorschlag von Kretschmer sieht auf den ersten Blick für Bürger, die sich nicht näher mit den Strukturen des Parlamentswesen befassen, so aus, als wenn auch die AfD an den politischen Entscheidungen mit beteiligt wird. Allerdings gibt es gegen eine solche Regelung erhebliche Zweifel, ob hier nicht die demokratischen Strukturen des Parlaments regelrecht ausgehebelt werden. In zunehmenden Maßen ist zu beobachten, dass immer mehr Entscheidungen von der Legislative ausgelagert werden, indem man nach dem Grundgesetz nicht vorgesehene Gremien schafft, die vom Parlament ohne Kontrolle des Parlaments Entscheidungen determinieren. Auch die sogenannten Bürgerräte muss man in diese Entwicklung mit einbeziehen. Den Bürgern wird eine Demokratie vorgespielt, die tatsächlich in keiner Weise durch die Legislative, sprich dem Parlament, abgesichert ist. Es ist völlig richtig, wenn Urban das jetzt von Kretschmer gewünschte Verfahren nichts ist als eine Demokratiesimulation bezeichnet.
Bringen wir es noch einmal auf den Punkt. Kretschmer, der den Bürgern gegenüber behauptet, seine CDU sei eine bürgerliche Partei, grenzt die nur um 1% kleinere bürgerliche Partei aus der Regierungsverantwortung aus, um sich mit linken Parteien, die bei der Landtagswahl von den Bürgern regelrecht abgestraft wurden, zusammenzutun und deren Agenda umzusetzen.
Die AfD weist zurecht darauf hin, dass politische Entscheidungen in den vom Gesetz vorgesehenen Ausschüssen diskutiert und vorbestimmt werden, so dass zusätzliche Abstimmungsformen nicht nur entbehrlich, sondern auch nicht gesetzeskonform sind. Natürlich muss der angeblich bürgerliche Ministerpräsident, der offensichtlich lieber linksorientierte Politik in Sachsen durchsetzen will und sich sogar mit einer Politikerin, die dem extremen linken Flügel zuzurechnen ist, eine Niederlage im Parlament gefallen lassen. Es ist keinesfalls gesichert, dass er selbst mit seinen linken Unterstützern bei den kommenden Haushaltsberatungen die erforderliche Mehrheit zustande bringt. Wahrscheinlich glaubte er, mit seinen Konsultationsmodell die AfD so zu erfreuen, dass sie jedem politischen Unfug des Herrn Kretschmer bedingungslos zustimmt.
Es ist richtig, dass sich die AfD nicht für dumm verkaufen lässt und den Bürgern deutlich sagt, was sie von diesem Vorschlag des Herrn Kretschmer zu halten haben. Mit Demokratie hat dies nichts zu tun, auch wenn es so aussieht. Aber das ist die Kunst der Linken, die Bürger sollen niemals merken, welcher Unfug ihnen als Fortschritt angedient wird.
Gestern hat Bornemann-Aktuell bereits das aktuell vorliegende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen gegen die AfD kommentiert. Zwischenzeitlich liegt eine offizielle Presserklärung der AfD vor, die unsere Vermutung, dass hier wieder einmal sehr politisch von einem Gericht vorgegangen wurde, bekräftigt.
So weist die AfD zurecht darauf hin, dass es sich bei der jetzt vorliegenden Entscheidung keinesfalls um eine endgültige und damit nicht mehr zu verändernde Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts handelt. Aus dem Schriftsatz des Gerichts ist dies für einen Bürger, der juristisch nicht ausgebildet ist, kaum zu erkennen. Dr. Joachim Keiler als Prozessvertreter des AfD-Landesverbandes Sachsen und stellvertretender Pressesprecher weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem vorliegenden Urteile um einen Beschluss im Eilverfahren handelt. Die Hauptsachklage der AfD wurde noch nicht verhandelt, so dass der Rechtsweg keinesfalls erschöpft ist. Das Eilverfahren wurde angestrengt, weil in einer Presseerklärung vom 8. Dezember 2023, Monate vor der Veröffentlichung des Sächsischen Verfassungsschutzberichts 2023, der Landesverband Sachsen als ‚erwiesen rechtsextrem‘ bezeichnet worden war. Seinerzeit wurde auf ein juristisches Gutachten verwiesen, das weder der AfD noch der allgemeinen Öffentlichkeit bekanntgegeben wurde. Hier zeigt sich, dass den Bürgern wichtige Erkenntnisse über den angeblichen Kampf der „wehrhaften Demokratie“ vorenthalten werden. Zu einem solchen Schluss muss man kommen, wenn das Oberverwaltungsgericht die Auffassung vertritt, dass das sogenannte Gutachten der Verfassungsschutzbehörde zur angeblichen Verfassungsfeindlichkeit der AfD und das wesentliche Grundlage für den jetzt ergangenen Beschluss des OVG gewesen ist, der Öffentlichkeit und nicht einmal der Beschuldigten (AFD) zur Kenntnis gegeben werden darf. Auch unter dem Aspekt einer Güterabwägung, ob durch die Veröffentlichung des angeblichen Gutachtens eine Gefährdung der Sicherheit des Landes gegeben sei, wird hier eine Beschuldigung anonym vorgenommen, die jedem Rechtsempfinden entgegensteht. Mit einer „wehrhaften Demokratie“ hat eine solche Praxis nichts zu tun. Eher kann man hier von einem Verwaltungshandeln ausgehen, dass sich nicht sicher ist, dass bei einer Offenlegung des Verwaltungshandelns gravierende Mängel zutage treten. Vertrauen der Bürger gegenüber staatlichen Stellen, einschließlich der Gerichte wird dadurch nicht erreicht, ja es wird geradezu zerstört.
Inwieweit die Vorwürfe in dem angeblichen Gutachten des Verfassungsschutzes solide und zutreffend sind, weiß nur das Gericht und der liebe Gott. Eine Basis für einen demokratischen Rechtsstaat kann ein solches Verfahren aber nicht sein.
Mit Befremden hat auch Dr. Joachim Keiler als anwaltlicher Vertreter zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Beschluss des Gerichts nicht ihm vorab – wie üblich – zugestellt, worden ist sondern zeitgleich mit der Veröffentlichung einer entsprechenden Presseerklärung durch das Gericht.
Wen wundert es noch, dass bei Umfragen der Bürger immer mehr Misstrauen gegenüber dem Staat und seiner Institutionen festgestellt wird. Bisher konnte man davon ausgehen, dass wenigstens die Gerichte unparteiisch und nur dem Grundgesetz verpflichtet ihre Entscheidungen treffen. Es wäre fatal, wenn eine solche Annahme nicht mehr zutreffen würde.
Kategorien
Entscheiden Gerichte politisch?
Wieder einmal hat ein Obergericht rechtzeitig vor einer Wahl eine Entscheidung gegen die AfD getroffen und damit möglicherweise in die politische Meinungsbildung der Bürger eingegriffen. Mit einer umfangreichen Begründung, die mehr den Sachverhalt für einen Nichtjuristen – und das dürften die meisten Wähler sein – vernebelt und undurchschaubar macht, soll der Bürger den Schluss ziehen, dass es sich bei der AfD um eine als gesicherte rechtsextremistische Partei handelt.
Wenn man die Begründung des Gerichts näher betrachtet und das gesamte juristische Beiwerk, das den Anschein einer besonderen Validität der Entscheidung des Gerichts vermitteln soll, außer Acht lässt, dann wird der AfD vorgeworfen, dass sie eine Auffassung vertritt, dass die Migrationspolitik der Regierung geändert werden müsse, dass es einem deutschen Staatbürger nicht zukommt, den Wunsch zu äußern, die Frage zu stellen, ob eine ungezügelte Einwanderung erfolgen soll oder nicht. Es ist offensichtlich bereits menschenverachtend, einen Gedanken zu äußern, dass sich eine Regierung erst einmal um das eigene Volk zu kümmern hat. Besonders verfassungsfeindlich scheint es zu sein, wenn eine Partei Kritik an der Regierung äußert und dieser Verhaltensweisen vorwirft, die nicht angeblich zutreffen. Es ist verfassungsfeindlich darauf hinzuweisen, dass vielleicht nicht alles so demokratisch verläuft, wie es den Bürgern immer erzählt wird. Und erst recht ist es verfassungsfeindlich, von Kartellparteien zu sprechen. Das sei nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts eine Herabwürdigung der Regierung. Schließlich hatten sich frühere Majestäten auch verbeten, dass man sie kritisiert. Wahrscheinlich fühlen sich heutige Regierungen in der Nachfolge dieser Majestäten. Vielleicht geht das Gericht davon aus, dass wir eine der besten demokratischen Regierung haben, die nur das Wohl aller Menschen im In- und Ausland, insbesondere derer, die Deutschland so gut finden, dass sie um jeden Preis in Deutschland sesshaft werden wollen, im Auge haben. Unter solchen Voraussetzungen sollte man ab sofort das Wort „Ausländer“ aus dem Wortschatz streichen, denn strenggenommen, ist dies ein diskriminierender Begriff der Bürger, die sich als deutsche Staatsbürger bezeichnen, weil es auf dieser Welt ja keine Ausländer gibt.
Nimmt man die Begründung des Gerichts ernst, dann sollte man auch die CDU als verfassungsfeindliche Organisation gleich mit als verfassungsfeindlich ansehen. Schließlich fordert der Vorsitzende dieser Partei teilweise das Gleiche, was man jetzt der AfD als verfassungsfeindliches Tun vorwürft.
Was die Bürger noch von gerichtlichen Entscheidungen halten können, lässt sich aus dem Satz entnehmen, der sich ebenfalls in der quantitativ umfangreichen Begründung des Oberverwaltungsgerichts findet: „Auch ohne die Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit darf die Überzeugung gewonnen werden, eine Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele“. Natürlich werden jetzt schlaue Juristen einwenden, dass dieser Satz juristisch korrekt sei und nur aus dem Zusammenhang herausgerissen falsch interpretiert werden kann. Aber jeder Bürger erkennt aus einem solchen Satz, dass es nicht darum geht, der Wahrheit auf den Grund zu gehen, sondern das als richtig anzusehen, was man als politisch korrekt sehen will. Man kann auch sagen, selbst, wenn die AfD gar nicht verfassungsfeindlich ist, muss sie entsprechend dargestellt werden, weil sie die etablierten Parteien an der weiteren Machtausübung hindern könnte.
Die Bürger nehmen aktuell manches gar nicht mehr zu Kenntnis, weil sie den Eindruck haben, dass sie ohnehin nur in einee Richtung politisch beeinflusst werden sollen. Immerhin ist es 30% der Wähler sowohl in Sachsen als auch in Thüringen gleichgültig, was über die AfD verbreitet wird. Man verlässt sich glücklicherweise auf seine eigenen Wahrnehmungen, seine eigenen Beobachtungen und vor allen Dingen auf seine eigenen Vorstellungen, welche gesellschaftspolitische Vorstellung man selbst will. So wird man die kommenden Wahlen demokratisch nutzen, um mit seinem Stimmzettel die Partei zu wählen, der man vertraut. Die bisher etablierten Parteien und deren Politiker scheinen nicht mehr dazugehören, gleichgültig, was ein Verwaltungsgericht beschließt oder auch nicht.
In seiner Einführungsrede-Rede sprach der ehemalige und neue US-Präsident Donald Trump über eine Vielzahl von Themen, die sowohl innen- als auch außenpolitische Aspekte umfassen. Er betonte die Notwendigkeit einer starken nationalen Sicherheit und versprach, die Grenzen der USA zu schützen und illegale Einwanderung zu bekämpfen. Trump stellte auch seine wirtschaftlichen Erfolge während seiner früheren Amtszeit heraus und stellte seine Agenda für die jetzige Amtszeit dar. Er kritisierte die aktuelle Regierung Biden für ihre wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die seiner Meinung nach zu Inflation und Arbeitslosigkeit geführt haben.
Darüber hinaus äußerte Trump sich zu internationalen Angelegenheiten, indem er China und andere Länder für ihre Handelspraktiken kritisierte und versprach, hart gegen diejenigen vorzugehen, die die amerikanischen Interessen bedrohen. Er sprach sich für eine Stärkung der amerikanischen Militärkräfte aus und betonte die Notwendigkeit, Verbündete zu unterstützen und Feinde abzuschrecken.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede war die Frage der Meinungsfreiheit und die Rolle der Medien. Trump warf den Mainstream-Medien vor, voreingenommen und unfair zu berichten, und plädierte für mehr Transparenz und Verantwortlichkeit in der Berichterstattung.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Trumps Rede von einem starken nationalistischen Ton geprägt war, in dem er die amerikanische Souveränität und Unabhängigkeit betonte. Er forderte seine Anhänger auf, weiterhin für die Werte zu kämpfen, die er während seiner Präsidentschaft vertreten hat, und versprach, sich weiterhin für das Wohl der USA einzusetzen.
Die Rede des 47. Präsidenten der USA, Donald Trump, anlässlich seiner Amtsübernahme war bemerkenswert. Neben einer kritischen Analyse der bisherigen Politik der Biden-Administration und den aus Trumps Sicht resultierenden Folgen dieser Politik für die USA, wies Trump den Blick nach vorn und entwickelte eine Agenda, die alle Forderungen umfasste, die er während der Wahlkampfzeit bereits formuliert hatte.
Somit muss davon ausgegangen werden, dass die USA den Anspruch erheben, mit voller Kraft auf die Weltbühne zurückzukehren. Im Gegensatz zur ersten Amtszeit von Trump scheint er diesmal sein politisches Konzept akribisch vorbereitet zu haben und vor allen Dingen, er hat eine Mannschaft, die bereits vom ersten Tag der zweiten Amtszeit von Trump die politischen Ziele praktisch umsetzen will und auch kann.
Trump hat in seiner Rede ebenfalls in einer bemerkenswerten Klarheit zum Ausdruck gebracht, dass er mit der wahnsinnigen und gesellschaftszerstörenden Zerstörung der Menschheit, deren Grundpfeiler Mann und Frau und die Kinder sind, Schluss macht. Die nicht zuletzt von Obama und anderen durchgesetzte Überhöhung der Queren, Homosexuellen und Lesben wird beendet. Menschen, die sich diesen Gruppen zugehörig fühlen, haben das Recht ihre Vorstellungen für sich als persönliches Lebensmodell umzusetzen. Sie haben aber nicht das Recht, ihre Auffassungen, die nur von einer sehr kleinen Minderheit der Bevölkerung geteilt wird, zum Maßstab der Allgemeinheit zu machen. Mit dem Ende des bürgerfeindlichen Genderwahns und der Woke-Politik werden in den USA wieder die biologischen Gesetzmäßigkeiten in der Menschheitsentwicklung von den Kopf auf die Füße gestellt. Dies wird auch Konsequenzen für die links-woken Regierungen in Europa haben, die gut beraten wären, wenn sie sich bereits jetzt auf die neue Politik der USA einstellen und nicht weiter gegen den Willen der Mehrheitsgesellschaft ihren gesellschaftspolitischen Irrsinn weiter betreiben.
Ein weiteres sehr gewichtiges Zeichen im Zusammenhang mit der Amtseinführung des 47. Präsidenten der USA war die Liste derjenigen Politiker, die zu der Festveranstaltung nicht eingeladen wurden. Besonders sind dabei der französische Präsident Macron und der Bundeskanzler Scholz zu nennen. Demgegenüber wurde der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla eingeladen. Jetzt sollten auch die Bürger in Deutschland endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Verteufelung der politischen Opposition – wir meinen nicht die CDU, die gar keine Opposition ist, sondern zu den linken Blockparteien zugerechnet werden muss – nur dem Machterhalt der Blockparteien diente. Um deutsche Interessen ist es den derzeitig agierenden Ampelmännern und ihren Gefolgsleuten offensichtlich nicht gegangen. Aber auch diese Politik ist jetzt durch die neue US-Administration zum Scheitern verurteilt. Ein Mann wie Trump nimmt Politiker nicht ernst, die sich nicht zuerst um ihr eigene Land kümmern.
Auch die zukünftige Politik gegenüber Russland und damit auch der Ukraine dürfte für die deutschen Politiker der Blockparteien eine Überraschung werden. Man kann jetzt bereits davon ausgehen, dass sie an der zukünftigen Entwicklung der Beziehung zwischen den USA und Russland keinen Einfluss mehr haben werden.
So bleibt für Deutschland jetzt nur noch die Hoffnung, dass sich die Bürger von den bisher agierenden Politikern schnell absetzen und durch die Wahl einer Regierung, die wieder die Interessen des eigenen Landes vertritt, dafür sorgen, dass Verhandlungen zwischen der (zukünftigen) deutschen Regierung und den USA wieder auf Augenhöhe geführt werden. Derzeitig scheint Deutschland für die USA kein Gesprächspartner mehr zu sein. Und daran haben die Ampelmänner erfolgreich gearbeitet.
So wie Donald Trump für sein Land formuliert „Amerika First“, so sollten auch deutsche Politiker sagen: Deutschland muss wieder in den Mittelpunkt der deutschen Politik gestellt werden. Nur aus einer solchen Position heraus, können gute und nachbarschaftliche Beziehungen zu anderen Staaten und auch zu den USA eine tragfähige Basis erhalten. Die EU bisheriger Konstruktion unter Führung einer abgehobenen EU-Präsidentin hat abgewirtschaftet. Jetzt ist ein starkes Europa gefragt, das die Summe der einzelnen Nationalstaaten in Europa ist.
Kategorien
Wirklich, er war unentbehrlich!
Wirklich, er war unentbehrlich!
Überall, wo was geschah
Zu dem Wohle der Gemeinde,
Er war tätig, er war da.
Schützenfest, Kasinobälle,
Pferderennen, Preisgericht,
Liedertafel, Spritzenprobe,
Ohne ihn da ging es nicht.
Ohne ihn war nichts zu machen,
Keine Stunde hatt‘ er frei.
Gestern, als sie ihn begruben,
War er richtig auch dabei.
Wilhelm Busch (1832 – 1908), deutscher Zeichner, Maler und Schriftsteller
Am 13. Februar wird in diesem Jahr wieder an die Bombardierung Dresdens gedacht, die am 13. Februar 1945 durch die Luftwaffe des Vereinigten Königsreichs erfolgte. Damit hat dieses schreckliche Ereignis, das durchaus nach völkerrechtlichen Maßstäben als Kriegsverbrechen angesehen werden kann, dazu geführt, dass die Dresdner Bevölkerung diesen Tag besonders beging.
Historiker diskutieren bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Frage, ob dieser Einsatz, der von den Briten durchgeführt wurde, militärisch notwendig gewesen war. Dies wäre nur dann völkerrechtlich zu vertreten gewesen, wenn es darum gegangen wäre, militärische Einrichtungen zu zerstören. Dies lag seinerzeit in Dresden nicht vor, da ausschließlich die Zivilbevölkerung getroffen werden sollte.
Erinnert sei an die aktuelle Diskussion im Zusammenhang mit den kriegerischen Ereignissen in der Ukraine. Auch hier wird immer wieder den Kriegsparteien der Vorwurf gemacht, dass zivile Ziele militärisch in Angriff genommen werden. Dabei ist es in der Ukraine – im Gegensatz zu Dresden – sehr viel schwieriger diese Frage zu erörtern, weil militärische Einrichtungen von der ukrainischen Regierung lokal in Gebieten eingerichtet wurden, in denen überwiegend die Zivilbevölkerung lebt. Eine gleiche Diskussion findet auch im Zusammenhang mit den Angriffen der Israelis im Gaza-Streifen statt.
Es war deshalb verständlich und auch notwendig, dass die Dresdner den Tag des 13. Februar besonders gedachten.
Wenn aktuell Jörg Urban (AfD) erklärt, dass „der 13. Februar nicht für den tagespolitischen Meinungskampf instrumentalisiert werden darf. Wir wünschen uns deshalb ein stilles, würdevolles Gedenken an die Opfer und eine unmissverständliche Botschaft für den Frieden in der Welt“, so trifft er damit den Wunsch der Dresdner Bürger, die es inzwischen leid sind, dass linke und rechte Gruppierungen den Tag regelrecht entwürdigt haben. Aus einem Tag des Gedenkens der Dresdner wurde ein Kampftag rechter und linker Politagitatoren gemacht. Bürger wurden regelrecht instrumentalisiert, um bei sogenannten Menschenketten dem Tag eine völlig andere Bedeutung zu geben, als es diesem Tag zukommt.
Am 13. Februar geht es nicht um Vielfalt und sogenannter Weltoffenheit, sondern um ein Tag der Trauer, des Gedenkens, was politischer und militärischer Wahnsinn verursachen kann. Vor allen Dingen ist es ein Tag der Dresdner und nicht von eingereisten Politagitatoren.
Der 13. Februar kann uns zeigen, dass die Versöhnung und die Gespräche zwischen den Völkern der einzige Weg sind, dass Verbrechen, wie es am 13. Februar 1945 in Dresden stattfand nicht mehr an anderer Stelle zu wiederholen. Nicht Kriegstüchtigkeit ist gefragt, sondern Nachdenken, Miteinander sprechen und aufhören, Bevölkerungsgruppen gegenseitig ideologisch aufzuhetzen. Auch „organisierte“ Menschenketten können eine Methode sein, Unfrieden zu stiften und das Nachdenken, wie man Kriege verhindert, unmöglich machen.
Jörg Urban ist deshalb zuzustimmen, wenn er feststellt, dass es aufhören muss, den 13. Februar für einen tagespolitischen Meinungskampf zu instrumentalisieren und damit zu missbrauchen. Durch ein stilles, würdevolles Gedenken, so wie die Dresdner es ursprünglich auch praktizierten, wird eine unmissverständliche Botschaft für den Frieden in der Welt zum Ausdruck gebracht.
Der aktuelle Hauptartikel in der Sächsischen Zeitung titelte: „Ein Drittel der sächsischen Erstklässler hat Sprachprobleme“. Hintergrund für diesen Artikel war die jährlich stattfindenden Schuluntersuchungen von Kindern, die eingeschult werden sollen.
Was sich jetzt bei den angehenden Erstklässlern in Sachsen zeigte, lässt sich nur noch mit dem Begriff „Katastrophe“ beschreiben. Wie die Sächsische Zeitung schrieb, erfolgten Untersuchungen bei 38.000 Kindern. 3.000 Kinder waren nicht schulreif, so dass der Kinder- und Jugendärztliche Dienst die Rückstellung dieser Kinder um ein Jahr befürwortete. Bei weiteren 2.700 Kindern wurde der Besuch einer Förderschule empfohlenen. Ein nicht unbeachtlicher Teil der Kinder war adipös, während ein weiterer großer Teil der Kinder noch nicht bis 14 zählen konnten.
Was sollten wir aus diesem Ergebnis für Schlussfolgerungen ziehen? Die Zahlen, über die uns die Sächsische Zeitung informierte, sind allein schon auf den Freistaat Sachsen bezogen dramatisch und zeigen den Niedergang eines Volkes an. Es kann angenommen werden, dass die gleichen Ergebnisse auch in anderen Bundesländern vorliegen und damit ein Problem für unsere Gesellschaft besteht, das in seiner letzten Dimension noch gar nicht völlig bewertet werden konnte. Der Zustand unserer Kinder scheint darauf hinzudeuten, dass sich diese Gesellschaft mittlerweile mit allen Problemen dieser Welt befasst, nur nicht mit ihren eigenen Kindern. Die Ursachen für den Mangel der Kinder, die jetzt eingeschult werden, sind klar und eindeutig zu beschreiben. Es geht immer darum, dass viele Kinder zu wenig sprachliche Anregungen erhalten, zu wenig lesen und zu viel mit technischen Geräten, wie Smartphone, Tablets und elektronischen Spielkonsolen hantieren und damit seelisch und kognitiv, aber auch in der körperlichen Entwicklung regelrecht zerstört werden. Der Schrei nach Digitalisierung bereits im Vorschulalter zerstört eine gesunde Entwicklung des eigenen Denkens, es zerstört die Fähigkeit, sich adäquat in der kindlichen Welt zurechtzufinden und damit einen eigenständigen Lebensweg beschreiten zu können. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse für eine gesunde Entwicklung von Kindern sind bekannt. Sie werden allerdings aktuell von den Politikern ignoriert, ja sogar weitestgehend in Frage gestellt. Wenn in Sachsen bei der Schuluntersuchung festgestellt wurde, dass ca. 6.300 Kinder schlechte Augen haben und die Ursache in der Regel darin zu suchen ist, weil sie sich nur noch mit einem Bildschirm eines Tablets oder eines Smartphones befassen, so dass sie gar nicht mehr ihre natürliche Umgebung, also Felder, Wiesen und Landschaften betrachten, dann muss man hier feststellen, dass die gegenwärtige Gesellschaft offensichtlich ihre Kinder mutwillig kaputtmachen will. Vielen Eltern ist es heute gar nicht mehr möglich, sich umfangreich mit den eigenen Kindern zu beschäftigen, weil sie mit Mühe dafür sorgen müssen, dass sie am Monatsende ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen können. Das Abschieben der Kinder aus der häuslichen Umgebung in frühkindliche Erziehungseinrichtungen fördert die Distanz zwischen Kindern und Eltern und beraubt die Kinder, sich mit ihren Eltern und damit mit den Erwachsenen schlechthin, identifizieren zu können. Was ist das für eine Welt, in der Mütter ihre Kinder in Kindertagesstätten bringen, um selbst andere Kinder in diesen Kindertagesstätten zu betreuen. Die aktuelle gesellschaftliche Diskussion kreist nur um die Fragen, wie sich Frauen selbstverwirklichen können, wie sie über ihren eigenen Körper bei einer Schwangerschaft entscheiden und wie sie zum Gewinn von Unternehmen beitragen können, indem sie sich mit ihrer Arbeitskraft einbringen. Wie sich die Kinder dabei entwickeln, welche Bedürfnisse Kinder im Zusammenhang mit ihren Eltern – und hier meine ich die Mutter und den Vater – haben, interessiert offensichtlich keinen mehr.
Dabei gibt es eben auch die Familien, die wissen, wie wichtig die intensive Kommunikation sowohl mental als auch emotional und auch kognitiv für eine positive Entwicklung ihrer Kinder ist, so dass sie dem allgemeinen gesellschaftspolitischen Irrsinn zuerst die Interessen der Wirtschaft zu sehen, nicht unterstützen. Die Kinder dieser Eltern haben eine gute Chance, sich in jeder Gesellschaft zurechtzufinden und sind damit den vielen Kindern, deren Eltern dem Irrsinn der gegenwärtigen sogenannten Familienpolitik folgen, haushoch überlegen. Es besteht dadurch die Hoffnung, dass sich vielleicht doch wieder auch eine neue Elite in Deutschland entwickeln könnte. Allerdings fördern die gegenwärtigen Politikern mit ihrer kinder- und damit auch familienfeindlichen Politik die weitere Ungleichheit bezüglich der Chancen von Kindern aus den unterschiedlichen Familienmilieus.
Der Artikel in der Sächsischen Zeitung wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht dazu führen, dass jetzt ein Umdenken in der Familienpolitik erfolgt. Vielmehr wird man noch mehr nach staatlicher Erziehung rufen. Letztlich geht es den gegenwärtigen Politikern der Blockparteien nicht um das Wohl der Kinder und deren Entwicklung zu selbstständig denkenden Persönlichkeiten, sondern um das Heranwachsen willfähriger Opportunisten, die jedem politischen Schwachsinn der links-woken Gesellschaftsveränderer folgen, weil sie gar nicht in der Lage sind, die Entwicklungen zu durchschauen. Ob die linken Gesellschaftsveränderer mit ihrer Strategie Erfolg haben, ist sehr zweifelhaft. Auf Dauer sind nicht denkende Menschen ein erhebliches Risiko für den Fortbestand eines Volkes.