Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Warnung – Wer die CDU wählt, wählt den Krieg!

Das Interview mit dem CDU-Parteipolitiker Michael Gahler im Deutschlandfunk bestätigte, dass die CDU unter Friedrich Merz die Absicht hat, bei einem möglichen Wahlsieg, die Taurus-Tötungsraketen an den Ukraine zu liefern. Gahler meinte, es müsse alles getran werden, damit die Ukraine Russland zu Verhandlungen zwingt. Dazu muss Deutschland alle notwendigen Waffen an die Ukraine liefern. Es muss mehr Geld investieren, entweder über eine Kürzung der Sozialleistungen oder durch Aufnahme neuer Schulden. Gahler bezeichnete diese als „Sondervermögen“. Es wäre aber ein Sondervermögen der Vernichtung.

Es wäre auch sinnvoll, die EU mehr in diesen Krieg einzubeziehen. Dies ist besonders deshalb wichtig, weil der zukünftige Präsident Trump den Krieg mit der Ukraine beenden könnte.

Wer sich so als Kriegstreiber betätigt, den darf man nicht wählen, es sei denn, man wolle sich selbst in einem zukünftigen Weltkrieg umbringen lasssen.

Auf keinen Fall die CDU wählen, wenn sie diese Politik, die Herr Gahler heute über den Rundfunk verbreitete, wirklich umsetzt, ist sie eine Gefahr für Deutschland.

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Magdeburg ist ein weiteres Symptom für den Zustand der Gesellschaft

Aktuell wird Deutschland immer mehr zu einem Land, das nicht mehr in der Lage zu sein scheint, seine Bürger angemessen zu schützen. Bei einer Analyse der letzten gravierenden Ereignisse, bei denen Gewalt ausgeübt wurde, fällt auf, dass es sich stets um Gewaltausübungen ausländischer Gruppierungen oder Personen handelte. Jedes Mal läuft immer das gleiche Ritual ab, das die Politiker in Deutschland hingebungsvoll zelebrieren. Spontan laufen tausende Bürger auf die Straße, um ihre Betroffenheit zu dokumentieren. Sofort werden ökumenische Gedenkgottesdienste abgehalten und Kerzen sollen die Emotionen der Bürger regelrecht anheizen. Im täglichen Alltag spielen die Kirchen keine Rolle, einige Politiker würden ihnen lieber heute den Geldhahn zudrehen, als morgen, aber wenn es darum geht, Emotionen für den „demokratischen“ Staat zu zelebrieren, dann eignen sich die Kirchen als nützliche Idioten (im Sinne von Marx und Lenin) hervorragend, die Unfähigkeit der Politiker, die eigentlich dafür sorgen sollten, dass alle Bürger in Sicherheit leben können, mit sakralen Abläufen zu übertünchen. Natürlich sind nur die sogenannten demokratischen Parteien betroffen, denn von der politischen Opposition, zu der die CDU längst nicht mehr gehört, ist ohnehin nichts Gutes zu erwarten und in der Regel – wie jetzt auch in Magdeburg – wird so ganz nebenbei gestreut, dass die AfD vielleicht irgendetwas mit dem Ereignis zu tun haben könnte. Und sei es, dass man sagt, der Täter habe mit der AfD sympathisiert oder sei gar Mitglied dieser Partei gewesen.

Das eigentliche Kernproblem wird regelrecht verschwiegen. Diese Regierung kümmert sich um die gesamten Probleme der Welt, sie scheint aber gar nicht mehr zu wissen, was ihre eigentliche Aufgabe ist. Diese ist nämlich, sich um die eigenen Belange und Sorgen der eigenen Mitbürger zu kümmern. Die Bürger in Deutschland haben längst bemerkt, dass ein Großteil der gesellschaftlichen Verwerfungen durch eine ungezügelte, ja man könnte sogar meinen, durch eine vorsätzliche Flutung von Ausländern in unser Land entstanden sind. Die unkontrollierte Zuwanderung von Personen, die gar nicht vorhaben, sich mit diesem Land zu identifizieren, hat inzwischen bereits zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Struktur in Deutschland geführt.

Martin Reichardt, Mitglied des Bundesvorstandes und Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, stellt zum schlimmen Ereignis in Magdeburg richtigerweise fest, „dass der Anschlag von Magdeburg zeigt, dass Deutschland in politisch-religiösen Fanatismus hineingezogen wird, der seinen Ursprung in einer anderen Welt hat. In Magdeburg haben wir Hass erlebt, der blind zerstört. Gewalt, Terror und Angst sind durch die verfehlte Einwanderungspolitik Alltag geworden in Deutschland. Aber auch an einem Tag, an dem wir alle noch unter Schock stehen, muss man sich fragen, ob hier nicht Behördenversagen und damit ein Versagen der verantwortlichen Politiker vorliegt.“

Mittlerweile verdichten sich die Hinweise, dass es durchaus kritische Hinweise zur Person des Täters in Magdeburg gegeben hat, so dass die Frage erlaubt sein muss, ob nicht durch ein korrektes Verhalten der Behörden, das Verbrechen auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg hätte verhindert werden können. Die Mitleidsbekundungen, die Betroffenheit von Bürgern sind wertlos, wenn die verantwortlichen Politiker gar nicht daran denken, aus möglichem Fehlverhalten die Konsequenzen zu ziehen.

Wenn man jedoch die gegenwärtigen Blockparteien betrachtet, dann ist von diesen mit großer Wahrscheinlichkeit eine Korrektur ihrer bisherigen Demontage der bürgerlichen Gesellschaft nicht zu erwarten. Für diese Parteien ist es wichtiger, dafür zu sorgen, dass ihre Politik nicht gestört wird, so dass man entsprechende Abkommen schließt, die jede politische Richtungsänderung verhindern. So haben die Blockparteien ein sogenanntes Fairness-Abkommen geschlossen. Die SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke wollen untereinander auf persönliche Herabwürdigungen verzichten, sich extremistischen Äußerungen entgegenstellen und keinerlei falsche Tatsachenbehauptungen verbreiten. Vor allen Dingen aber wollen sie mit der AfD keine Zusammenarbeit zulassen. Damit glauben die Blockparteien, dass sich die Bürger auch zukünftig weiter verdummen und sich weiter bevormunden lassen.

Ereignisse wie diese in Magdeburg werden aber zunehmend von den Bürgern als Symptom wahrgenommen, in welchem Zustand sich die deutsche Gesellschaft bereits befindet. Es kann mit Sicherheit angenommen werden, dass sich die Mehrheit der Bürger eine solche Politik nicht mehr gefallen lässt und darauf drängen wird, dass eine echte Zeitenwende auch in der Politik eintritt. Zukünftig wird ein Beschluss der Blockparteien nicht mit der AfD zusammen arbeiten zu wollen allenfalls, als das angesehen, was er ist: Der untaugliche Versuch, die Demokratie in Deutschland gegen den Willen der Bürger einschränken zu wollen. Die Bürger werden dies den Parteien mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel in aller Deutlichkeit darlegen.

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Trump-Berater Musk sieht in der AfD die Rettung Deutschlands

Für die unfähigste Regierung, die Deutschland jemals hatte, war es ein Faustschlag in die Magengrube. Der Trump-Berater Musk hatte sich bereits vor einigen Wochen dahingehend geäußert, dass er die AfD für eine wichtige Partei in Deutschland hält, die in der Lage sei, wieder in Deutschland eine positive Entwicklung herbeizuführen. Aktuell hat er jetzt auf der Plattform X erklärt, dass nur die AfD Deutschland retten könne. Immer deutlicher wird die Kritik an Friedrich Merz, dass dieser Gespräche mit der AfD ablehnt. Eine Partei, die den Bürgern erzählt, dass sie bürgerlich sei, aber verhindert, dass eine bürgerliche Regierung gebildet wird, ist unglaubwürdig. Sie vermittelt den Bürgern den Eindruck, dass sie gar keine bürgerliche Politik anstrebt, sondern sich völlig mit den linken Parteien verbunden hat. Wenn es der CDU ernst wäre, die gegenwärtige linksorientierte und zudem absolut unfähige Regierung abzulösen, hätte sie dies längst zusammen mit der AfD umsetzen können. Wieder einmal wird deutlich, wie der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, die Wähler veralbert und gar nicht die Absicht hat, eine bürgerliche Politik anzustreben.

Es ist deshalb bemerkenswert, dass sich Musk jetzt zur AfD öffentlich geäußert hat. Dabei wird Musk auch im Blick haben, dass es für die USA wichtig ist, wenn Deutschland sich wieder wirtschaftlich erholen würde, weil ein wirtschaftlich zerstörtes Deutschland auch kein Partner mehr für die USA wäre. Zudem wäre Deutschland für die Welt eine Gefahr, wenn durch den bereits anstehenden wirtschaftlichen Zusammenbruch die Unzufriedenheit der Bevölkerung so groß wird, dass diese Unzufriedenheit mit Gewalt zum Ausbruch kommen sollte.

Es ist bezeichnend, dass der Wirtschaftsminister, Habeck, der von Wirtschaft offensichtlich keine Ahnung hat, ein Streitgespräch mit der Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, ablehnt. Er wird wahrscheinlich noch über so viel Selbstkritik verfügen, dass er weiß, dass er einem Streitgespräch mit Weidel in keiner Weise gewachsen ist. Dazu fehlt ihm das notwendige Fachwissen.

Wie es immer in der Politik ist, erst wenn namenhafte Persönlichkeiten sich hinter eine Partei stellen und feststellen, dass diese bisher nur schlecht geredet wurde, wachen viele Bürger auf und stellen fest, dass sie bisher von den Regierungsparteien in die Irre geführt wurden und man ihnen Märchen und Lügen erzählt hat. Musk hat völlig richtig erkannt, dass ein positiver Wechsel in Deutschland nur dann zu erreichen ist, wenn die AfD von den Bürgern in die Lage versetzt wird, die irrsinnige Brandmauer der Kartellparteien niederzureißen, um endlich wieder eine sachkundige Regierung etablieren zu können. Von Friedrich Merz und seinen CDU-Genossen ist eine solche Entwicklung nicht zu erwarten.

Dass die aktuell agierenden Politiker durch die Äußerung von Musk beunruhigt sind, ist verständlich. Sie müssen jetzt erkennen, dass ihre Unfähigkeit auch international erkannt und vor allen Dingen laut und deutlich kommuniziert wurde. Man kann jetzt nur hoffen, dass die gegenwärtige ideologisch verbohrte Laienspielgruppe, möglichst bald von der politischen Bühne verschwindet. Nur dann wird Deutschland wieder zu seiner ursprünglichen Bedeutung zurückkommen und die Bürger müssen nicht weiter befürchten, dass die Zahl der Arbeitslosen immer mehr steigt und sich die Industrie aus Deutschland auf Dauer verabschiedet. Die Bürger haben es in der Hand, sie müssen jetzt nur noch bei der kommenden Wahl die richtige Partei wählen.

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Sogenannte Demokraten zerstören aktuell die Demokratie

Als Bürger kann einem nur noch übel werden, wenn man sich Debatten in dem ehemaligen „Hohen Haus“, gemeint ist der Bundestag, anhört. Von dem Niveau, das man von einem Hohen Haus erwarten dürfte, kann man nichts mehr erkennen. Die Art und Weise, wie ein großer Teil der Abgeordneten, die von sich behaupten, dass sie einer „demokratischen“ Partei angehören, mit politisch andersdenkende Kollegen umgehen, ist erbärmlich, unerträglich und widerlich. Die Bundestagspräsidentin scheint hier keinen Grund zu sehen, diesem Niedergang der gegenseitigen Umgangsformen entgegenzutreten.

Bereits die dümmliche und freche Formulierung einiger Abgeordnete bei der Anrede ihrer Abgeordnetenkollegen „Liebe Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen“, ist eine Beleidigung der vielen Bürger, die durch eine solche freche und dümmliche Anrede den Hinweis erhalten, dass sie offensichtlich entweder zu dumm oder verbohrte Rechtsradikale Menschen sind, weil sie es gewagt haben, eine zugelassene demokratische Partei, die nicht dem politischen Mainstream angehört, gewählt haben. Vielleicht sollten die Abgeordneten ein wenig mehr Respekt den Wählern entgegenbringen.

So wie sich einige Abgeordnete aktuell  verhalten, schädigen sie das Ansehen des Bundestages. Immer häufiger hört man, dass sich viele Bürger nur noch genervt fühlen und schon lange den Bundestag nur noch als eine Ansammlung von Leuten halten, die offensichtlich verlernt haben, sich anständig zu benehmen .

Über ein schlechtes Benehmen von Abgeordneten kann man sich ärgern. Es schadet nur dem Ruf des Bundestages, richtet aber keinen weiteren Schaden an, weil man diese Politiker ohnehin nicht mehr ernst nimmt. Was aber unerträglich ist, ist in welcher Art und Weise diese „Demokraten“ dafür sorgen, dass die Bürger feststellen müssen, dass es offensichtlich in erster Linie darum geht, die eigene Macht möglichst dauerhaft zu sichern. Die jetzt noch kurz vor der Auflösung dieses Parlaments erfolgte Grundgesetzänderung, mit der angeblich das Bundesverfassungsgericht vor der AfD geschützt werden soll ist ein klassisches Beispiel, wie man eine Demokratie auch kaputt machen kann. Die Anbindung des Bundesgerichtsgesetzes an das Grundgesetz ist prinzipiell nicht aufregend. Die Festschreibung der Senate und die Anzahl der Richter ebenfalls nicht. Der eigentliche Skandal, der wahrscheinlich von vielen Bürgern nicht gesehen wird, ist die Festschreibung des Einflusses auf die Besetzung des Gerichts durch die gegenwärtigen Regierungsparteien.

Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Das bedeutet, dass eine Einigung jeweils im Bundesrat und im Bundestag notwendig ist. Der Bundesrat wird ausschließlich von Parteien beschickt, die an der Regierung beteiligt sind, während im Bundestag alle Parteien vertreten sind. Aktuell muss sich deshalb der Bundestag bei der Wahl von neuen Mitgliedern des Bundesgerichtshofs mit allen im Bundestag vertretenen Parteien abstimmen, zumindest muss es im Bundestag beraten werden. Anders ist es im Bundesrat, in dem immer nur die jeweils regierenden Parteien vertreten sind.

Die aktuell erfolgte Änderung des Grundgesetzes sieht vor, dass bei einem Dissens in einem der beiden Wahlgremien – also Bundesrat und Bundestag – die Wahl der Mitglieder des Gerichts von dem jeweils anderen Wahlorgan rechtsgültig bestellt werden können. Im Klartext: Im Bundestag haben die Abgeordneten der Nichtregierungsparteien zukünftig keine verbindliche Mitwirkung bei der Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts, weil die Entscheidung auch gegen den Willen von kleinen Parteien von dem anderen Wahlgremium, also dem Bundesrat getroffen werden kann. Damit haben sich nach gegenwärtigem Sachstand die CDU und die SPD sowie die Grünen dauerhaft die Entscheidung für die Wahl des Richterkollegiums gesichert.

Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass die sich als demokratisch bezeichnenden Parteien dafür sorgen, dass ihre Macht möglichst dauerhaft erhalten bleibt. Da diese Parteien kartellmäßig dafür sorgen, dass auch große Parteien – die AfD ist derzeitig immerhin zweitstärkste Partei im Bundestag – von jeglicher Regierungsmitverantwortung ausgeschlossen sind, wenn sie nicht der Kartellmeinung entsprechen, kann man getrost Entscheidungen in den Bundesrat verlagern, da die AfD nach Meinung der Kartellparteien auch zukünftig nicht im Bundesrat vertreten sein wird. Dieser demokratiefeindliche Schritt wird den Bürgern als Schutz der Demokratie verkauft.

Man muss es schon neidlos anerkennen. In der Demontage der Demokratie sind die Möglichkeiten dies zu erreichen, offensichtlich unbegrenzt. Ob die Bürger dies auf Dauer nicht bemerken?

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Kretschmers Linksblock ist eine Katastrophe für Sachsen!

Michael Kretschmer (CDU) wurde mit 69 Stimmen im zweiten Wahlgang erneut zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen gewählt.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Das Wahlergebnis lässt erkennen, dass sich Herr Kretschmer seine notwendigen Stimmen bei der Linkspartei, bei den Grünen und beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geholt hat. Für diese Unterstützung wird er sich revanchieren müssen. Ich befürchte, dass dies für unsere sächsischen Bürger sehr teuer wird.

Die AfD wird in den nächsten Jahren eine beherzte Oppositionsarbeit gegen den Linksblock von Herrn Kretschmer leisten. Dieser Linksblock ist schlecht für Sachsen. Außerdem zeigt er die Skrupellosigkeit der CDU. Statt eine bürgerliche Wende einzuleiten, paktiert diese Partei lieber mit Linken.“

Der Erklärung des Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban ist nichts hinzuzufügen. Wir haben bereits ausführlich dargelegt, dass die sogenannte Brandmauer der Totengräber unserer Demokratie ist. Das Ausgrenzen der Meinung einer breiten Schicht der Bürger ist demokratiefeindlich. Sie ist anmaßend und richtet sich gegen den Geist unseres Grundgesetzes. Wer eine politische Meinungsbildung durch Ausgrenzung verhindert, wird eines Tages die Quittung für ein solches Verhalten bekommen. Bisher ist es nie möglich gewesen, auf Dauer den Bürgern vorschreiben zu wollen, wie sie zu wählen, was sie zu denken und was sie zu tun haben.

Eine üble Rolle hat hier aktuell die Ich-AG der Frau Wagenknecht gespielt. Frau Wagenknecht scheint nur das Ziel zu haben, die linksextremen Kräfte über den für den Bürger nicht erkennbaren Umweg eines bürgerlichen Verhaltens auf Dauer zu etablieren. Man kann nur vor diesem Verhalten, das mit dem Bild des Wolfs im Schafsfell zu vergleichen ist, warnen. Dass sich ein Politiker der CDU, Michael Kretschmer auf ein solches mieses politisches Spiel einlässt, ist der eigentliche Skandal bei dieser Regierungsbildung. Aber von der CDU kann man offensichtlich keine demokratische Entwicklung erwarten.

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Scholz und Merz haben das Vertrauen der Bürger verspielt

Es ist schon merkwürdig. Da haben die bisher etablierten Parteien dafür gesorgt, unser Land in Grund und Boden zu rammen. Dann wird dem Bundeskanzler „das Vertrauen“ entzogen, in dem man so abstimmt, wie es die Parteifunktionäre der SPD wollen, weil man meint, durch Neuwahlen das eigene Versagen Vergessen zu machen. Die sauberen Demokraten, die der AfD aktuell immer vorhalten, dass diese Partei das Grundgesetz missachten würde, haben selbst keine Probleme mit dem Grundsatz so herumzuspielen, wie es ihnen beliebt. Wenn dem Kanzler das Vertrauen entzogen wurde, so ist dies grundsätzlich noch kein Grund, um die Legislaturperiode vorzeitig zu beenden. Das Grundgesetz sieht vor, dass der Bundespräsident, der unparteiisch agieren muss und deshalb auch seine ehemalige Parteimitgliedschaft mindestens ruhen lässt, prüft, ob er nach einer erfolgten Misstrauensbekundung des Parlaments der Regierung gegenüber, die Voraussetzungen für eine Auflösung des Bundestages sieht, so dass er dann Neuwahlen veranlassen muss. Aber wozu benötigen wir ein Grundgesetz und erst recht die weitere Frage, wozu benötigen wir einen Bundespräsidenten, wenn die Parteifunktionäre aller sich demokratisch nennenden Parteien im Vorfeld sich bereits zusammen mit dem Bundespräsidenten absprechen, dass alles so erfolgen wird, wie die Parteifunktionäre es wollen. Was schert uns da das Grundgesetz, wir legen es so aus, wie wir es benötigen und vor allen Dingen, wie sichergestellt ist, dass die Macht immer bei den sich selbst nennenden demokratischen Parteien bleibt.

Wenn in Deutschland eine Demokratie herrschen würde, dann hätte es derzeitig gar keinen Grund zur Auflösung des Bundestages gegeben. Die bisherige – allerdings unfähige – Regierung hätte sich eben im Parlament jeweils eine Mehrheit zur Durchsetzung ihrer Vorstellungen verschaffen müssen. Sie hätte insbesondere sich erst einmal darum kümmern müssen, einen Haushalt aufzustellen und diesen durch den Bundestag verabschieden zu lassen. Der Bundespräsident wäre verpflichtet gewesen, auf eine solche Vorgehensweise hinzuweisen. Da er bereits mit den Parteifunktionären vor der Abstimmung im Bundestag über den „Misstrauensantrag“ einen möglichen Neuwahltermin festlegte, zeigt dies, dass der Bundespräsident offensichtlich nur Spielball, der sich selbst demokratisch nennenden Parteien ist. Wenn er jetzt mitteilen lässt, er wolle jetzt mit allen Fraktionsvorsitzenden sprechen, um auszuloten, wie es weitergeht, so kann man den Eindruck gewinnen, dass hier nur eine Pseudoneutralität den Bürgern vorgespielt werden soll.

Aber was jetzt den Bürgern von den Politikern der bisherigen Ampelkoalition und dem angeblichen Oppositionsführer Merz geboten wird, kann nur noch als eines der größten Bürgerveralberungskampagne angesehen werden. Von den regierenden Parteien – es ist darauf hinzuweisen, dass die gegenwärtige Regierung nach wie vor im Amt ist, allerdings über keine eigene Mehrheit verfügt – ist mit keinem Wort zu erkennen, dass sie selbst dieses Land in den Ruin getrieben haben und eine gesellschaftliche Spaltung der Bürger verursacht haben, wie sie in dieser Ausprägung bisher nie gegeben hat. Gleiches trifft auch für den angeblichen Oppositionsführer Merz zu, dessen Partei, die CDU, den wirtschaftlichen und politischen Niedergang unseres Landes eingeleitet und sich zu einer linkslastigen Partei entwickelt hat. Das Wahlprogramm der CDU ist eine Ansammlung von Allgemeinplätzen und teilweise einer Kopie von AfD-Forderungen, die die CDU bisher nicht nur ablehnte, sondern dazu verwendete, der AfD eine menschenverachtende Einstellung vorzuwerfen. Konkret sind hier die Abschnitte über Migration und Flüchtlingswesen gemeint. So verlogen können offensichtlich nur Politiker agieren, die davon ausgehen, dass die Bürger nicht bemerken, wie man eigene Auffassungen schneller ändert, als man sich ein neues Hemd anzieht. Im Übrigen könnte man das CDU-Programm auch mit den Programmen der Grünen und der SPD mischen. Der einzige Unterschied besteht verbal darin, dass die CDU meint, keine weiteren Schulden mehr zu machen, während die beiden anderen Parteien ihre „Wohltaten“ mit Schulden finanzieren wollen. Was diese Parteien dann machen werden, wenn sie wieder formal glauben die Macht in den Händen zu halten, ist ohnehin offen. Verlasen auf irgendwelche Aussagen dieser Parteien kann sich keiner.

Geradezu unverschämt agieren die bisherigen Regierungsparteien die SPD und die Grünen, die in ihrem Wahlprogramm jetzt Versprechungen machen, die sie bereits zu Beginn der derzeitigen Legislaturperiode machten und trotz Regierung gar nicht daran dachten, sie einzulösen. So glaubt man eben, alles noch einmal zu versprechen, die Bürger werden dies ja nicht bemerken.

Durch die jetzt vorgesehenen Neuwahlen wird und kann sich überhaupt nichts ändern. Die bisherigen Parteien werden ihr Spiel fortsetzen. Vielleicht wird anstelle von Scholz Merz Bundeskanzler, verändern wird sich dadurch nichts. Die Bürger werden sich verstärkt von diesen Parteien abwenden und sich in das Privatleben zurückziehen. Eine Verbesserung ihrer Situation ist von diesen Politikern nicht zu erwarten.

Was die Bürger aus dem gegenwärtigen Polittheater entnehmen können, ist eine Bestätigung, dass wir aktuell an einem Niedergang der Demokratie leiden. Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, wer dieses Chaos jemals wieder beheben kann. Die gegenwärtigen etablierten Parteien werden es nicht sein, da sie nicht die Probleme lösen, sondern das Problem selbst sind.

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Liebe Leser meiner Internetseiten – ein Brief zum Jahreswechsel

Liebe Leser meiner Internetseiten,

die bevorstehenden Weihnachtsfesttage und der baldige Beginn eines neuen Jahres, ist mir ein Anlaß, Ihnen zu danken, dass Sie sich für meine Internetseite interessieren.

Das jetzt dem Ende entgegengehende Jahr war ausgesprochen ereignisreich und für viele Bürger auch sehr beängstigend, ja sogar bedrohlich. Man könnte aktuell zu der Überzeugung gelangen, dass die Welt, in der wir leben, regelrecht aus den Fugen geraten ist. Dabei ist einerseits immer deutlicher geworden, wie mit brutalen militärischen Mitteln der Versuch unternommen wird, die eigenen Vorstellungen durchzusetzen und dabei den Eindruck zu erwecken, als wenn man dazu auch eine Berechtigung habe. Die eine Seite begründet dies mit der angeblichen demokratischen Ausrichtung und einem Wertesystem, das bei näherer Betrachtung so beliebig ist, dass man sich fragen muss, an was sich dieses vermeintliche Wertsystem überhaupt orientiert. Die andere Seite sieht sich von dem gewaltsamen Durchsetzen dieses Wertsystems bedroht und verweist darauf, dass letztlich jedes Volk das Recht habe, seine eigenen Wertvorstellungen zu formulieren und letztlich auch durchzusetzen. Was alles gänzlich aus den Fugen geraten lässt, ist die Durchmischung der Völker, die aufgrund kriegerischer Ereignisse, brutaler Unterdrückung im eigenen Land und auch aufgrund des von der Natur vorgegebenen Klimawandels viele Bewohner zwingt, ihre angestammte Heimat verlassen zu müssen.

In diesem Chaos sollte man meinen, würden die Politiker, die Macht auf Zeit ausüben, alles unternehmen, um zu gemeinsamen Lösungen zu gelangen, dass es zu einer Befriedung mindestens dort kommen kann, wo Menschen selbst ausschließlich an dem Chaos beteiligt, ja sogar deren Ursache sind. Aber genau das Gegenteil ist der Fall.

Kriege werden nicht von den Bürgern in den einzelnen Staaten veranlasst, sondern die jeweiligen Regierenden zwingen ihre Mitbürger zu den Waffen zu greifen, um eine angebliche Befreiung zu erreichen, eine Demokratie durchzusetzen oder schlicht und einfach die eigene Macht der sogenannten Elite zu erhalten. Da unterscheiden sich die Despoten in keiner Weise von den angeblichen Demokraten. Denken wir nur an das Land, das für sich in Anspruch nimmt, die Demokratie in der Welt durchsetzen zu müssen, gemeint ist die USA. Eine Vielzahl der Kriege in den letzten 20 Jahren sind ausschließlich von den USA ausgegangen, wobei der Friedensnobelpreisträger Obama, an einigen Kriegen mit beteiligt gewesen ist.

Aber auch die Entwicklung im eigenen Land gibt viele Fragen auf und zeigt, dass eine unselige Entwicklung erkennbar ist, weil die Demokratie durch die etablierten Parteien immer mehr beseitigt wird. Da ist die sogenannte Brandmauer, die dafür gesorgt hat, dass Parteien, die einmal unterschiedliche Programme hatten, zu einem Einheitsbrei verkommen sind. Die sogenannte Brandmauer hat dafür gesorgt, dass die Wähler keine Wahl mehr haben, weil sie nur noch einen politischen Einheitsbrei vorgesetzt bekommen. In der Praxis zeigt sich, dass selbst dieses Vorhaben der sich selbst nennenden demokratischen Parteien nicht funktioniert, weil es noch Abgeordnete auf allen politischen Ebenen gibt, die sich ihr Gewissen nicht von ihren Parteizentralen abschalten lassen und noch in der Lage sind, eigene Entscheidungen zu treffen.

Eine weitere gefährliche Entwicklung zur Abschaffung der Demokratie haben die Linken erreicht, indem es ihnen gelungen ist, den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, dass die linken Parteien die Mitte seien. Alles, was rechts neben dieser linken Gruppierung, zu der auch die ehemals bürgerliche CDU gehört, ist rechtsradikal. Denn wenn die Linken die Mitte sind, dann kann es na nur recht neben ihnen die Radikalen geben.

Verlierer in diesem teuflischen Kalkül ist die CDU. Sie wird – wenn sie sich nicht schnell aus diesem antidemokratischen Klüngel befreit – von den Wählern als linksextrem angesehen und wird für die Mehrheit der Bürger unwählbar.

Die wirksamste Waffe der gegenwärtigen Regierung ist jedoch die Dämonisierung und die Verächtlichmachung des politischen Gegners. Diese Methode, die besonders von Linksfaschisten geradezu perfektioniert worden ist, dämonisiert Personen, die für die Regierenden zur Gefahr werden, so dass viele Bürger glauben, mit solchen Personen dürfe man gar nicht mehr reden. An der Causa Höcke lässt sich die Methode sehr gut erkennen.

Die Regierung hat ein Netzwerk etabliert, dass gut koordiniert die politische Einheitsmeinung auf allen Ebenen der Bevölkerung „nahebringt“. Da sind die Inlandsgeheimdienste, die politisch Andersdenkende überwachen, kontrollieren und sie für verfassungsfeindlich, wenn sie rechts neben der definierten linken Mitte stehen, erklären. Ein großes Netzwerk von sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen, die mit Steuermitteln finanziert werden, sorgen, dafür, dass regierungskonforme Meinungen verbreitet werden. Teilweise übernehmen sie im Auftrag der Regierung sogar Überwachungs- und Kontrollfunktionen, indem sie Informationsstellen einrichten, die missliebige Meinungen den „entsprechenden“ staatlichen Stellen unverzüglich melden.

Durch eine Vermischung von Journalismus und Propaganda wird für die Bürger nicht mehr erkennbar, was seriöse Informationen und was Lügen oder einseitige Agitation der Machthaber sind. Ein gutes Beispiel, bei der diese Methode geradezu kultiviert worden ist, ist beim „Medienhaus“ Correktiv zu betrachten. Meinungen und Vermutungen werden als Fakten verkauft, wie es bei der „Potsdam“-Aktion praktiziert wurde.

So hat die gegenwärtige „Parteiendemokratie“ dafür gesorgt, dass die Bürger nur noch die Wahl zwischen einer Regierungshörigkeit und dem Widerstand gegen diese Art der Demokratie haben. Sie sollten jedoch vielmehr das Wort „Nein“ aussprechen. Oft gehört zu einem Nein mehr Mut als zu einem Ja.

Das Misstrauensvotum, das heute im Bundestag der Regierung gegenüber ausgesprochen worden ist, reiht sich in die vorgenannten Gedanken gut ein. Den Bürgern wird etwas vorgegaukelt, was in der Realität gar nicht existiert. Nach gegenwärtigem Sachstand wird sich an der bisherigen politischen Situation gar nichts ändern, weil die gleichen Akteure, die bisher mit dem politischen Einheitsbrei Deutschland in den Ruin getrieben haben, auch nach der Wahl wieder in gleichen Funktionen tätig sein werden. Der Brandmauerbeschluss macht es möglich, dass sich die Bürger, sofern sie sich nicht doch dafür entscheiden, der einzigen politischen Alternative die absolute Mehrheit zu verschaffen, die Wahl der übrigen Parteien ersparen können. Ihre Stimmen haben ohnehin keine Relevanz. Die CDU wird die linke Politik der bisherigen Ampelmänner weiter betreiben, allerdings besteht bei ihr die Gefahr, dass sie wirklich eine Zeitenwende einleitet. Wenn die CDU den Krieg gegen Russland mit den Taurus-Raketen tatsächlich durchsetzen sollte, wird es Frieden geben. Dieser Friede findet dann aber nur noch auf Friedhöfen statt, weil der nächste Weltkrieg nur noch Tod und Verderben kennt.

So ist die gegenwärtige Lage in Deutschland schrecklich und kann nur dann beendet werden, wenn die Bürger endlich begreifen, welchem Trugschluss in der Politik sie aufgesessen sind.

Eine Hoffnung besteht. Wenn Trump die Amtsgeschäfte im Weißen Haus als Präsident der USA aufgenommen hat, kann er dem Spuk dieser Ampelmänner und ihrer Genossen sehr schnell ein Ende bereiten. So ist gegenwärtig von einer deutschen Regierung nichts mehr zu erwarten, aber die hat ohnehin in der Weltpolitik nichts mehr zu sagen. Trump kann für eine Wende sorgen, die dafür sorgt, dass sich auch in Deutschland wieder Politiker erst einmal um Deutschland und dann um die Welt kümmern. Das lässt doch noch hoffen!

Bornemann-Aktuell wird auch im kommenden Jahr eine kritische Stimme bleiben. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir auch mit Ihnen mehr in ein Gespräch kommen und möchten Sie ermuntern, unsere Beiträge auch zu kommentieren. Ihre Meinung ist wichtig, denn für Sie schreiben wir.

Ihnen wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest. Kommen Sie gut in das neue Jahr und bleiben Sie der Internetseite Bornemann-Aktuell auch im kommenden Jahr gewogen.

Ihr

Jörg-Michael Bornemann

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Aktuell: Zum Neuen Jahr

Wie heimlicher Weise
Ein Engelein leise
Mit rosigen Füßen
Die Erde betritt,
So nahte der Morgen.
Jauchzt ihm, ihr Frommen,
Ein heilig Willkommen,
Ein heilig Willkommen!
Herz, jauchze du mit!

In Ihm sei′ s begonnen,
Der Monde und Sonnen
An blauen Gezelten
Des Himmels bewegt.
Du, Vater, du rate!
Lenke du und wende!
Herr, dir in die Hände
Sei Anfang und Ende,
Sei alles gelegt!

Eduard Mörike

Diese Verse aus der Feder des Dichters Eduard Mörike erinnern uns, dass es ein höheres Wesen gibt, das die Geschicke in der Welt lenkt und steuert.

Die Machthaber, Machtpolitiker und Meinungsmacher in der irdischen Welt sollten sich nicht selbst überschätzen, denn letztlich sind sie nur Teil des Ganzen und werden deshalb genauso so zu Staub zerfallen, wie alle anderen Lebewesen auch.

Die Bürger sollten ihrerseits bedenken, dass diejenigen, die ihnen aktuell Macht vorgaukeln, diese auch nur solange ausüben können, wie der höchste Geist der Welt, manche bezeichnen ihn als Gott andere als die Prima Materie, ihnen diese Macht zubilligt. Die Ereignisse in Syrien zeigen eindrucksvoll, wie Herrscher kommen und gehen. Gehen wir mit Vertrauen an die Schöpfung durch diese Welt und lassen uns von Politikern, die meinen, sie beherrschen die Welt, nicht verrückt machen.

Unseren Kompass sollten wir uns nicht von Parteifunktionären einstellen lassen, sondern ihn ausschließlich nach unsrem eigenen Gewissen ausrichten.

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Nie wieder ist jetzt!

Die AfD weist aktuell auf eine besondere Aktion hin, die von dem linksradikalen Agitationsverein „Zentrum für politische Schönheit“ durchgeführt werden soll. Dieser Verein, der sich besser in „Verein für politische Dummheit“ umbenennen sollte, will AfD-Wahlveranstaltungen stören, in dem man mit einem Gefangenentransporter erscheinen will. Damit soll gegen die AfD demonstriert werden und ein Parteienverbot erreicht werden. Die gesamte Aktion, die man auch als eine Art der Demokratie-Zerstörungs-Kampagne bezeichnen sollte, wurde ausführlich von dem Internetportal „T-Online“ geschildert. Vielleicht wäre es besser gewesen, diesen Unsinn nicht noch durch einen ausführlichen Bericht mit einer gewissen Wichtigkeit zu versehen.

Der Generalsekretär der AfD Sachsen, Jan Zwerg erklärt zur Aktion: „Wir fühlen uns dadurch überhaupt nicht gestört. Im Gegenteil. Wir bedanken uns für die kostenlose Werbung, da uns diese Aktion sicherlich große mediale Aufmerksamkeit bringen wird.“ Und weiter führte er aus: „Ein Gefangenentransporter passt auch insofern symbolisch gut zur AfD, weil wir nicht nur die Corona-Politik der Regierung juristisch aufarbeiten, sondern auch Steuergeldverschwendung im Amt unter Strafe stellen wollen.“

Es ist durchaus verständlich, dass die AfD diesen Schwachsinn eines Vereins, der sich durch seine dümmlichen Aktionen selbst lächerlich macht, humoristisch erwidert und darauf hinweist, dass ein Gefängniswagen durchaus notwendig sein könnte, wenn die vielen rechtlichen Ungereimtheiten während der Coronazeit wirklich objektiv durch Gerichte aufgearbeitet würden. Die Bürger können sicher sein, dass es dazu nicht kommen wird, denn alles, was das Handeln der Regierung in Frage stellen würde, wird ja mittlerweile als Delegitimierung des Staates angesehen. Da kann es ja nicht angehen, dass das Handeln des Staates aus welchem Grund auch immer, kritisch hinterfragt wird.

Bei allem Spaß, der vielleicht bei manchen durch die Aktionen dieser merkwürdigen Vereinigung „Verein für politische Schönheit“ erzeugt wird, sollten sich die Bürger fragen, ob sie es zulassen wollen, dass die Demokratie durch solche Akteure in den Dreck getreten wird. Zu einer demokratischen Gesellschaft gehört es, dass auch Meinungen, die nicht der Regierungsmeinung entsprechen, mit Respekt wahrgenommen werden. Selbstverständlich können und müssen solche Meinungen auch kritisch hinterfragt werden und können auch als falsch bewertetet werden. Die Art und Weise, wie jedoch dieser Verein mit politisch Andersdenkende umgeht, ist widerwärtig, menschenverachtend und zerstört die Demokratie, die aktuell ohnehin immer mehr erodiert. Von daher sollte solchen Antidemokraten sehr deutlich zu verstehen gegeben werden, dass diese Art der politischen Auseinandersetzung unterbleiben muss. Auf jeden Fall müssen sich die wirklichen Demokraten gegen eine solche Verächtlichmachung des politischen Gegners mit allen rechtlich gebotenen Mitteln wehren. Hier passt auch gut der Satz: „Nie wieder ist jetzt“. Denn diese Art der politischen Verächtlichkeitsmachung ist genau die Methode von Faschisten und Demokratiefeinden.

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Die CDU belügt die Bürger

Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen ist aktuell genau so ausgegangen, wie es die Linksparteien geplant hatten. Für diese Parteien ist derzeitig das Regieren immer sichergestellt, da sie sich auf die CDU als nützlichen Idioten verlassen können. Der Kanzlerkandidat dieser links ausgerichteten Partei, Friedrich Merz, erklärt den Bürgern, dass es zwischen der CDU und den Linken keine Zusammenarbeit gebe. Darauf können sich die Wähler verlassen. Die Realität sieht jedoch völlig anders aus. Weder Merz, noch seine Parteigenossen in den Bundesländer haben vor, von ihrem linken gesellschaftspolitischen Kurs abzuweichen. Dabei ist das wichtigste Ziel die Machterhaltung, denn was man in der Regierung macht, geht die Bürger ohnehin nichts an. Sie können ja – da wir eine Demokratie haben – bei der nächsten Wahl wieder wählen. Ihre Stimmen werden dann ebenfalls nicht zählen, wenn nicht das gewählt wurde, was die Kartellparteien für richtig halten.

Der Gipfel der Unverfrorenheit ist die Äußerungen des Links-Politikers-Voigt mit dem CDU-Parteibuch, dass in Thüringen jetzt eine „neue politische Kultur“ sichtbar geworden ist. Diese neue politische Kultur ist ein Verhalten, bei dem Machtpolitiker nicht bereit sind, dem Wählerwillen zu folgen und gegen die Wähler eigene Machtkonstellationen im Hinterzimmer vereinbaren. Insofern hat dieser Links-Politiker mit dem CDU-Parteibuch recht, wenn er weiter feststellt, dass seine Wahl bereits im ersten Wahlgang „ein Zeichen sei, dass wir zueinander und miteinander dieses Thüringen führen wollen“. Er vergaß allerdings hinzuzufügen, dass alles gegen den Willen der Mehrheit der Bürger, die genau eine solche Regierung nicht gewählt haben, geschieht. Die Mehrheitspartei im Landtag sollte am besten nach Hause gehen, es reicht doch, wenn die ehrenwerten Kartellpolitiker sich untereinander die Macht weiter teilen. Aber auf solche Kleinigkeiten braucht ein Mario Voigt nicht einzugehen, er führt jetzt eine Regierung an, die von links gelenkt wird. Den Bürgern soll mit dem Label CDU ein Produkt verkauft werden, dass es gar nicht mehr gibt.

Die Bürger müssen wissen, dass es die Linksparteien, zu der auch das BSW gehört, es erreicht haben, sich dauerhaft die Regierungsbeteiligung zu sichern. Dies ist möglich geworden, weil sie mit der CDU einen sicheren Partner gefunden haben, der dafür sorgt, dass eine bürgerliche Politik nicht mehr erfolgen kann.

Allerdings gibt es einen Ausweg aus dieser scheinbar dauerhaft gefestigten Situation. Die Bürger müssen bei der Bundestagswahl und bei den nächsten Landtagswahlen ihre Stimme nur noch der Partei geben, von der sie glauben, dass sie endlich wieder die links-woken Gesellschaftszerstörungen beendet. Diese Partei muss die absolute Mehrheit haben, weil die Bürger nur dann die ihnen nicht genehmen Parteien mit aus dem politischen Geschehen „mit Dank entlassen“ können. Aussichtslos ist eine solche Entwicklung nicht. Ein Blick z. B. nach Italien zeigt, wie schnell eine politische Veränderung möglich ist, wenn der Wähler dies wirklich will. Warten wir nicht mehr ab, sondern machen wir es, möchte man in Analogie zu einem früheren Werbespruch einer großen Öl-Firma den betrogenen Wählern zurufen.