Autor: Bornemann

Die Reden der politischen Gegenpole – auf der einen Seite der Bundeskanzler, auf der anderen Seite die Oppositionsführerin, die gute Chancen hat, selbst Bundeskanzlerin zu werden – machten deutlich, wie schwach, ja regelrecht unfähig sich der aktuelle Regierungschef darstellt.

Die Rede des Bundeskanzlers unterschied sich grundsätzlich in keiner Weise von dessen vielen nichtssagenden Ansammlungen von Phrasen, von denen sich viele im Nachhinein sogar als eine Irreführung der Bürger herausstellten. Die starken Reden dieses Kanzlers entpuppten sich immer als Darstellung, wie mächtig Friedrich Merz sei, um dann sichtbar werden zu lassen, dass es sich nur um einen Theaterdonner handelte. So war es mit den vollmundigen Erklärungen, wie Merz unmittelbar nach seiner Wahl als Kanzler per Verwaltungsanordnung die Grenzen schließen wollte und so war es, als er vollmundig erklärte, dass jetzt Schluss mit der Schuldenpolitik und mit dem ganzen linken Gedöns sei. Was wurde umgesetzt? Nichts!

Und auch bei dieser Rede, die dieser Kanzler, dem man ohnehin nichts mehr glauben sollte, weil seine starken Worte im Nachhinein immer nur heiße Luft offenbarten, war – abgesehen von dem letzten Teil seiner Rede – nur eine Ansammlung nichtssagender Floskeln zu hören. Peinlich war bei seiner Rede, dass er zwar auf die Leiden der Israelis einging, mit keinem Wort die Ausradierung von über 60.000 unschuldiger Palästinenser erwähnte, die durch die israelische Armee in einem geradezu unbeschreiblichen Zerstörungswahn regelrecht abgeschlachtet wurden.

Der letzte Teil seiner Rede sollte jeden deutschen Bürger mehr als nachdenklich stimmen, ob sie einem Mann trauen können, der glaubt, mit militärischer Gewalt Russland zwingen zu können, nach der Pfeife des Westens zu tanzen. Was bildet sich Merz ein, wenn er Friedenspolitik mit Machpolitik gleichsetzt und die wahnsinnige Verbindung der Begriffe Friedensmacht mit militärischer Macht verbindet. Offensichtlich hat dieser Mann noch nicht begriffen, dass Frieden zwischen den Völkern nur dann möglich ist, wenn sich alle gegenseitig respektieren und nicht mit ideologischer Macht versuchen, das System eines Nachbarn zu destabilisieren und zu verändern, um den Nachbarn zu zwingen, sich an die gleichen Regeln und Normen zu halten, die man für sich glaubt verfolgen zu müssen. Aber genau das ist im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine geschehen. Die Aggression, von denen Merz immer schwadroniert und damit natürlich nur Putin meint, hat der Westen, konkret die damalige Biden-Administration und im Hintergrund der „Friedensnobelpreisträger“ Obama, mit der „Friedenskämpferin“ und lupenreinen Demokratin Ursula von der Leyen in Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung begangen, als man massiv versuchte, über die Ukraine auf das russische Gesellschaftssystem Einfluss zu nehmen. Natürlich ist es nach dem Friedens-Macht-Politiker Merz keine Aggression, wenn Deutschland, ohne jemals eine Kriegserklärung von Russland erhalten zu haben, sich an massiven Waffenlieferungen in die Ukraine beteiligt und die dortigen Soldaten, die gegen Russland kämpfen auch noch ausbildet. Es geht überhaupt nicht darum, ob uns das Gesellschaftssystem in Russland gefällt oder nicht, da wir nicht die Oberaufseher der Welt sind, die festlegen, was andere Staaten zu tun haben. Friedrich Merz scheint auch noch nicht begriffen zu haben, dass Macht nicht mit Herrschaft und Gewalt zu verwechseln ist. Macht im ursprünglichen Sinne ist die Fähigkeit, durch Überzeugung und Vorleben Impulse zu setzen, die andere motivieren, sich mit diesen ebenfalls auseinanderzusetzen und sie vielleicht voll oder teilweise zu übernehmen. Macht kann man ausüben, ohne militärische Voraussetzungen zu haben, denken wir an die katholische Kirche, vielleicht besser an Mahatma Gandhi.

Wenn Merz im Bundestag in seiner Rede behauptet, Putin sei zu keinem Gespräch bereit, Putin verstehe nur den Kampf, dann sollte sich Friedrich Merz einmal selbst fragen, welchen Versuch er als Kanzler von Deutschland unternommen hat, mit Putin direkt in ein Gespräch zu gelangen. Wenn man selbst nicht bereit ist, mit seinem Gegner zu sprechen, dann ist es unanständig zu behaupten, der Gegner sei zu einem Gespräch nicht bereit. Ja es ist nicht nur unanständig, sondern zusätzlich auch dumm, weil man sich jede Möglichkeit verschließt, doch noch zu einer einvernehmlichen Regelung zu gelangen. Welchen Stellenwert der Politiker Merz aktuell sowohl in den USA als auch in Russland hat, kann jeder Bürger zur Kenntnis nehmen. Da telefoniert Trump mit Putin und vereinbaren ein Treffen, das in Europa, nämlich in Budapest, stattfinden soll. Damit wird sowohl von Trump als auch von Putin mehr als deutlich zu verstehen gegeben, was sie von dem Witzbeschluss eines sogenannten Haftbefehls über Putin halten. Auch dieser sogenannte Haftbefehl ist keinesfalls ein Signal der europäischen Staaten, mit einem der wichtigsten Staatsmänner dieser Welt sprechen zu wollen. Nach den scheinbar starken Worten des Kanzlers Merz im Bundestag, war dies eine starke – im übertragenen Sinne zu verstehen – Ohrfeige, die man Merz entgegenbrachte und ihn damit zeigte, wie unwichtig seine Rolle in der Weltpolitik gegenwärtig ist.

In der Erwiderungsrede durch die Co-Vorsitzende Weidel, auf die Rede von Merz, wurde deutlich herausgearbeitet, wie dieser Kanzler bisher nur große Worte verbreitete, ohne dass bisher ein großes Ergebnis für die Bürger erfolgte. Alle Ankündigungen von Merz, die frühere linke bürgerfeindliche Politik von Habeck und Co zu beenden waren so immer bei Friedrich Merz, nichts als Schall und Rauch. Alice Weidel bemerkte völlig zutreffend, als sie im Bundestag an Merz den Satz aussprach: „Sie können und wollen es nicht“ und meinte wahrscheinlich damit, das misslungene Bemühungen von Friedrich Merz, die Richtlinien eines Bundeskanzlers zum Wohle des deutschen Volkes anzuwenden.

Man könnte die Politik von Merz und Co als eine Art zusätzliche Kabaretteinlage betrachten, wenn sie nicht so zerstörend für Deutschland wäre. Insofern kann man nur im Interesse unseres Landes hoffen, dass der Souverän, sprich der Wähler, endlich erkennt, dass es hohe Zeit ist, einer politischen Alternative zur absoluten Mehrheit zu verhelfen. Nur dann kann die absolute Mehrheit des aktuellen Linkskartells, bei dem sich die CDU voll eingebunden hat, beendet werden. Und nur dann kann es wieder eine positive Entwicklung für Deutschland geben.