Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Friedrich Merz ist kein Gewinn für Deutschland

Aktuell sollte es die Stunde der Opposition sein. Die Regierung unter der Führung von Olaf Scholz und Robert Habeck haben abgewirtschaftet. Scholz und Habeck sind nicht nur kläglich gescheitert, sondern haben auch Deutschland in den Ruin getrieben.

Der FDP muss man den Vorwurf machen, dass sie wesentlich zum Niedergang Deutschlands beigetragen hat und bis zum Ausscheiden ihres Vorsitzenden und des Finanzministers Christian Lindner den gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Irrsinn dieser Regierung mitgetragen und unterstützt hat. Erinnert sei an die Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft durch das neue Personenstandsrecht, bei dem die FDP die unrühmlichste Rolle einer deutschen Partei gespielt hat.

Sehr spät, ja zu spät, scheint Lindner bemerkt zu haben, dass es besser gewesen wäre, wenn er sich früher darauf besonnen hätte, welche Grundsätze seine ehemalige liberale Partei zu Fragen der Wirtschaft eines Staates formuliert und vertreten hatte.

Der Politiker, der meint, er sei der einzige „demokratische“ Oppositionspolitiker und damit der zukünftige Bundeskanzler Deutschlands, Friedrich Merz, ist für viele Wähler die größte Enttäuschung. Hatten sie nicht gehofft, dass er endlich wieder eine demokratische, bürgerliche Politik auf den Weg bringt, um Deutschland vor dem weiteren wirtschaftlichen Niedergang zu bewahren. Viele Bürger wünschten sich, dass der Vorsitzende der CDU, die einmal eine Partei der bürgerlichen Mitte gewesen ist, diese Partei wieder auf einen solchen Kurs bringt. Sie müssen sich regelrecht betrogen fühlen, denn alle Versprechungen, die Friedrich Merz machte, haben sich aktuell in Luft aufgelöst. Merz führte die unselige Politik seiner Vorgängerin, Angela Merkel, die erfolgreich die CDU als bürgerliche Partei zerstörte, fort und biedert sich jeweils der Gruppierung an, von der er glaubt, dass sie für seine Wahl erforderlich sein könnte. Lediglich in der Bekämpfung der Partei, die für ihn politische gefährlich ist, gemeint ist die AfD, entwickelt er eine gewisse Aktivität, die jedoch offensichtlich von den Bürgern zurecht nicht mehr ernst genommen wird.

In einem Interview im Deutschlandfunk erklärte Merz auf Frage des Interviewers, ob wir derzeitig das Ende eines Geschäftsmodells in Deutschland erleben, dass dies so sei. Deutschland habe die Wirtschaft dadurch gefördert, dass es billiges Gas aus Russland kaufte und sich damit in eine Abhängigkeit zu Russland begeben. Für wie dumm hält dieser Politiker seine Mitbürger! Was ist denn daran falsch, wenn ein Land in der Lage war, über drei Jahrzehnte preiswerte Energie zu beschaffen, so dass dies ein Wettbewerbsvorteil für die Wirtschaft war? Will dieser Politiker den Bürgern wirklich einreden, dass man bei der Energiebeschaffung nur mit Staaten zusammenarbeiten darf, die wie Christus frei von jeglicher Sünde sind? Wenn Merz jetzt so tut, als wenn Russland ein unsicherer Lieferant von Gas gewesen sei, dann unterschlägt er, dass Russland seit drei Jahrzehnten zuverlässig trotz aller politischer Krisen Gas an Deutschland geliefert hat. Demgegenüber hat der große Freund Deutschlands, die USA, alles unternommen, um seine eigene umweltschädlichen Gasvorkommen zu Höchstpreisen an Deutschland zu verkaufen und darauf hingearbeitet, dass Deutschland jede Beziehung zu Russland abbricht. Warum ist ein Geschäftsmodell falsch, wenn man dort kauft, wo es preiswert ist?

Herr Merz sollte einmal den Bürgern erklären, ob er als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock auch verlangt hat, dass dieses Unternehmen preiswerte Einkaufsquellen aufgibt, um aus politischen Gründen die gleichen Produkte zum dreifachen Preis zu kaufen.

Der Journalist Matthias Matussek hat in einem offenen Brief an Friedrich Merz, der die Überschrift „Lieber Friedrich Merz, Gott schütze uns vor Ihrer Kanzlerschaft“ den Politiker Friedrich Merz zutreffend, wenn auch mit einer stark überzeichneten Polemik, charakterisiert. Seinen Brief hat er auf seiner Internetseite „PINEWS“ veröffentlicht. Seine wesentlichen Vorwürfe an Merz sind u.a. dessen verachtende Vorgehensweise gegen eine demokratische Opposition, die er als Gesindel bezeichnet und gleichzeitig demokratieverachtende Absprachen mit anderen Parteien schließt, um diese Opposition auszuschalten sowie die Verbindung von Merz zu dem Unternehmen Blackrock, das daran verdient, den Krieg in der Ukraine zu befördern und später wieder den Aufbau zu finanzieren, so dass erneut ein entsprechender Profit für das Unternehmen generiert wird.

Ein Politiker mit einem solchen Hintergrund ist mit Sicherheit für viele Bürger kein Garant dafür, dass er sich ausschließlich um die Interessen des eigenen Landes kümmern wird. Insofern ist es logisch und folgerichtig von der Wahl eines solchen Politikers als möglichen zukünftigen Bundeskanzlers zu warnen.

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Aktuell

Erfüllt das BSW die Anforderungen des Parteiengesetzes?

Aus aktuellem Anlass richtete ich den nachfolgenden Brief an die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Bas.

Jörg-Michael Bornemann                                                   27.11.2024
Dipl.- Sozialarbeiter

Deutscher Bundestag
Frau Präsidentin Bas
Platz der Republik 1
11011 Berlin
BSW – Voraussetzungen nach dem Parteiengesetz

Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin Bas,

als freier Journalist bitte ich Sie um Stellungnahme, inwieweit nach Auffassung der Bundestagsverwaltung das sogenannte Bündnis der Frau Wagenknecht die Voraussetzungen für eine Partei erfüllt.

Das Parteiengesetz geht in §2 Absatz 1 davon aus, dass die Zahl ihrer Mitglieder und ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit, eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit einer Zielsetzung gibt.

Wie kann eine Partei, die in den Landesverbänden teilweise nicht mehr als 50 Mitglieder hat, wobei diese Mitglieder nach bestimmten Kriterien ausschließlich von der Vorsitzenden ausgewählt werden, ernsthaft die Meinung von Bürgern vertreten?

Nach § 10 des Parteiengesetzes ist es nicht zulässig, dass allgemeine oder befristete Aufnahmesperren erfolgen. Wenn es zutrifft, dass Frau Wagenknecht eine Obergrenze für die Zahl der aufzunehmenden Mitglieder vorgesehen hat, so wäre dies nach dem Parteiengesetz unzulässig.

15 Absatz 3 Parteiengesetz schreibt vor: „Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können. In den Versammlungen höherer Gebietsverbände ist mindestens den Vertretern der Gebietsverbände der beiden nächstniedrigen Stufen ein Antragsrecht einzuräumen. Bei Wahlen und Abstimmungen ist eine Bindung an Beschlüsse anderer Organe unzulässig“.

Wie kann es dann angehen, dass bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen, Sachsen und in Brandenburg gegen den Willen der Landesgliederungen Entscheidungen von Frau Wagenknecht durchgesetzt werden und die Landesgliederungen sich an den Weisungen einer einzelnen Person orientieren müssen?

Wie ist es dann möglich, dass der Landesgeschäftsführer des BSW in Thüringen feststellt, dass Mitglieder von Frau Wagenknecht aufgenommen wurden, ohne dass der Landesverband davon Kenntnis hatte?

Inwieweit ist beim BSW sichergestellt, dass die Bestimmungen des § 17 Parteiengesetz (Aufstellung von Wahlbewerbern) eingehalten werden. Wenn man den öffentlichen Medien glaubt, hat hier Frau Wagenknecht sehr persönlich eine Auswahl möglicher Kandidaten vorgenommen.

Ich bitte um Mitteilung, ob bei der Zulassung des BSW als politische Partei geprüft wurde, ob die im Parteiengesetz verbindlich festgelegten Bestimmungen eingehalten worden sind, bzw. eingehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg-Michael Bornemann

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SPD riskiert eine Gefährdung der Altersversorgung von Lehrern und Polizisten, nur um ihre grüne Planwirtschaft finanzieren zu können

In einer Presseerklärung informiert der AfD-Fraktionsvorsitzende des sächsischen Landestages, Jörg Urban, über die Absicht der sächsischen SPD-Fraktion, die finanziellen Zuführungen für die Beamtenpensionen zu reduzieren. Ziel sei es, dieses Geld für angebliche Zukunftsprojekte einzusetzen. Der Beamtenbund sowie die Gewerkschaft der Polizei und der Lehrerverband äußerten ihr Befremden und verlangten von solchen Maßnahmen Abstand zu nehmen.

Die sächsische SPD-Fraktion will die finanziellen Zuführungen für die Beamtenpensionen reduzieren. Ihr Ziel ist es, dieses Geld für angebliche Zukunftsprojekte einzusetzen. Kritik an dem Vorschlag üben der Beamtenbund, die Gewerkschaft der Polizei und der Lehrerverband. Die Vorsitzende des Sächsischen Beamtenbundes, Nannette Seidler, erklärte: „Es verwundert uns nicht, dass auch diesmal der Generationenfonds, also der Pensionsfonds für Sachsens Beamte, oder zumindest die Zuführung zu diesem, als vermeintlich leicht zu melkende Kuh aus dem Hut gezogen wird“.

Das Vorhaben der SPD bedeutet im Klartext, dass die Rücklagen für die vom Gesetz vorgeschriebene Beamtenversorgung für den aktuellen Haushalt ausgegeben werden, so dass mit Eintritt der Pensionszahlungen diese wiederum dann aus den laufenden Haushaltsmitteln gezahlt werden müssen. Das hat zur Folge, dass die zukünftigen Generationen für die Beamtenversorgung aufkommen müssen, weil das dafür erforderliche Kapital zweckentfremdet für allgemeine politisch intendierten Aufgaben verausgabt wurde. Unsolider kann keine Regierung handeln.

Jörg Urban (AfD) stellt in diesem Zusammenhang fest: „Der Plan der SPD ist ein Spiel mit dem Feuer. Es ist falsch, die Altersversorgung von Lehrern, Polizisten und allen weiteren Beamten aufs Spiel zu setzen, um den Klimasozialismus weiter hochzufahren. Was passiert denn, wenn die angeblich todsichere Investition in die Wasserstoffwirtschaft scheitert? Dann sind die Beamtenpensionen akut gefährdet. Die SPD riskiert, die Beamtenpensionen zu verzocken – und das nur, weil die Genossen unfähig sind, ihre ideologischen Lieblingsprojekte aufzugeben“. Der Sächsische Beamtenbund (SBB) weist darauf hin, dass allein aus der demografischen Entwicklung heraus, immer weniger Leute zukünftig berufstätig sein werden, so dass dann immer weniger Arbeitnehmer noch zusätzlich die Beamtenversorgung finanzieren müssen.

Die CDU in Sachsen sollte sich unter solchen Umständen sehr gut überlegen, ob sie mit einer Partei koaliert, die mit finanziellen Taschenspielertricks die Sicherheit der Beamtenversorgung gefährdet, nur um kurzfristig ihre ideologiebesessenen Projekte durchsetzen zu können.

Selbst, wenn andere Bundesländer ähnliche höchst bedenkliche Finanzierungstricks anwenden sollten, ist dies kein Grund, diese Praktiken für Sachsen zu übernehmen. Das Vertrauen der Bürger in die Politiker wird dadurch weiter abnehmen, so dass man sich dann auch nicht wundern sollte, dass sich die Bürger immer mehr von solchen Politikern abwenden.

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Das Kanzler-Karussell ist aktuell eröffnet – Olaf Scholz glaubt zu siegen

Mit der Nominierung des derzeitigen Kanzlers Olaf Scholz durch die Gremien der SPD steht zumindest für die SPD fest, dass Olaf Scholz ihr Kanzlerkandidat für den kommenden Wahlkampf sein soll. Mit der Zustimmung des Parteitages ist zu rechnen, da es unwahrscheinlich ist, dass hier eine Entscheidung gegen den Vorstand erfolgen wird.

Der Nominierung von Scholz ist ein unwürdiges Schauspiel vorausgegangen. An diesem Schauspiel war aktuell einer der Hauptdarsteller der angeblich – auf jeden Fall durch die öffentlichen Medien hochgepuschte – beliebte Politiker, der Verteidigungsminister Boris Pistorius, den man besser als kriegstauglichen Kriegsminister bezeichnen sollte, besonders aktiv an dem Schauspiel beteiligt.

Angeblich wollten alle „Menschen“ diesen kriegstüchtigen Politiker als Kanzler sehen. Im Gegensatz zu dem zweiten Hauptdarsteller in diesem Theater, dem derzeitigen Bundeskanzler, Olaf Scholz, sprach sich der kriegstüchtige Verteidigungsminister für die Lieferung von Taurus-Tötungsraketen an die Ukraine aus. Er schien auch keine Sorgen zu haben, dass sich aus einer solchen Handlung ein dritter Weltkrieg entwickeln könnte, denn die Hinweise des Staatspräsidenten Putin, dass Russland auch zurückschlagen könnte, waren für Boris Pistorius Hinweise, die man offensichtlich nicht ernst nehmen müsse. Die massive Werbung der öffentlich-rechtlichen Medien für Pistorius als Kanzler hatten wahrscheinlich ihre Ursache darin, dass man um jeden Preis die Eskalation gegen Russland weiter vorantreiben wollte. Offensichtlich sehen die aktuell agierenden Politikunterstützer mit dem Amtsantritt von Donald Trump als Präsidenten der USA ihre Politik zum Scheitern verurteilt.

Nachdem Scholz nunmehr von den SPD-Gremien zum erneuten Kanzler-Kandidaten ausgerufen wurde, wird es für die Kriegsunterstützer sehr viel schwieriger, die Bürger zu motivieren, dass diese in ihr eigenes Verderben rennen. Denn die weitere Kriegsanheizung würde die Gefahr eines Weltkrieges nur weiter erhöhen. In diesem Zusammenhang sollten sich die Wähler mit den Ausführungen des Oberst a.D. Kiesewetter (CDU) intensiv befassen, die er heute im Deutschlandfunk zum Ausdruck brachte. Der Neuanfang dieses Herrn Kiesewetter ist die Beendigung eines friedlichen Miteinanders gegenüber Russland. Es muss aufhören, dass wir eine einvernehmliche Politik mit Russland anstreben. Es geht darum, die „Connection“ Russland zu beenden, meinte dieser „Friedenspolitiker“ der CDU.

Und da sind wir dann bei dem zweiten Bundeskanzlerkandidaten, der Friedrich Merz heißt. Merz und Pistorius scheinen in einem Punkt eine gemeinsame Zielsetzung zu vertreten, nämlich eine weitere Steigerung im Kriegsgeschehen gegen Russland. Natürlich geht es „nur darum“ die Ukraine zu unterstützen, die sich in einem unermüdlichen Kampf für unsere Freiheit befindet. Es fragt sich nur, ob es wirklich Bürger gibt, die einen solchen Unfug glauben und so eingeschränkt in ihrem historischen Wissen sind, dass sie nicht wahrgenommen haben, wie und warum der Ukrainekrieg entstanden ist. Kiesewetter meinte jedenfalls in dem genannten Interview, dass Friedrich Merz auch für die Lieferung von Taurus-Tötungsraketen sei und davon ausgeht, dass die Ukraine Russland besiegen müsse, damit die Freiheit in Europa und für Deutschland erhalten bleibt.

Zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz, die jetzt im kommenden Wahlkampf beide als Kanzlerkandidaten auftreten, gibt es bezüglich der Anheizung eines Kriegsklimas einen Unterschied: Scholz lehnt die Lieferung der Taurus-Tötungsraketen an die Ukraine ab. In den übrigen Politikbereichen werden zwar verbal unterschiedliche Auffassungen vertreten, letztlich stimmt die CDU aber allen linken gesellschaftspolitischen Auffassungen der SPD zu, da sie sich hier von der SPD in keiner Weise unterscheidet. Alle früher geltenden bürgerlichen Grundsätze der einstigen CDU wurden bereits von Frau Merkel beseitigt. Friedrich Merz hat bisher keine Anstalten unternommen, die Merkelche Politik wieder zu verändern.

Da ist dann der dritte Kandidat, der sich als Kanzler für Deutschland empfiehlt und dies mit den schwülstigen Worten „Kandidat für die Menschen in Deutschland“ umschreibt. Bei einer solchen Überheblichkeit und Selbstüberschätzung eines Mannes, der gegen einen Bürger vor Gericht klagte, der ihn als Schafskopf ansah, was natürlich in Deutschland mittlerweile strafbar ist, kann man sich sehr gut vorstellen, dass viele Bürger einen solchen Kandidaten dann doch nicht als Bundeskanzler haben wollen. Zudem hat dieser Politiker wesentlich mit dazu beigetragen, dass der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands eine Geschwindigkeit angenommen hat, die darauf hinweist, dass eine „Zeitenwende“ zum Guten nicht mehr erfolgen wird. Zudem gehen viele Bürger davon aus, dass man bei einer Wahl für die Grünen, den Krieg wählt, denn auch Habeck unterstützt die Lieferung der Taurus-Tötungsraketen an die Ukraine.

Bleibt nur eine Alternative bei der Wahl des Bundeskanzlers. Und das ist eine Kandidatin einer Partei, die in Grund und Boden geredet werden soll, weil sie eine echte Gefahr für die gegenwärtig agierenden Kartellparteien ist. Und wie es manchmal in der Geschichte vorkommt, geschehen Ereignisse, die manche, von sich selbst überzeugte, Machtpolitiker übersehen: Der Wähler wählt plötzlich tatsächlich eine Alternative, so dass alle bis dahin angestellten Szenarien in den Papierkorb geworfen werden können. Das kann auch in Deutschland bei der nächsten Wahl eintreten. Die Grünen sind doch für die Förderung der Frauen in der Politik. Warum sollte nicht der nächste Bundeskanzler eine Frau sein? In Italien hat es doch auch geklappt.

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Den Kriegstreibern muss endlich die rote Karte gezeigt werden

Aktuell könnte man meinen, die westlichen Politiker die weit von sich weisen würden, wenn sie als Schwachköpfe bezeichnet werden würden, überbieten sich in der Forderung nach immer weiter reichenden Waffen, die das russische Staatsgebiet erreichen können. So hat jetzt auch Großbritannien Storm Shadow-Raketen an die Ukraine geliefert, die eine Reichweite haben, um russisches Staatsgebiet erreichen zu können. Joe Biden – wahrscheinlich die eigentlichen Drahtzieher der US-Politik, die für Biden aktuell die Entscheidungen treffen – hat bereits die Genehmigung für den Einsatz entsprechender Raketen durch die Ukraine gegen Russland genehmigt. Jetzt musste auch der französische Staatspräsident folgen und ließ durch seinen Auenminister Jean-Noel Barrat erklären, dass auch Frankreich der Ukraine erlaubt, Raketen auf das russische Staatsgebiet einzusetzen.

Was für ein Kriegswahnsinn wird hier angerichtet, ohne dass die Bürger die Möglichkeiten hätten, sich vor einen solchen Wahnsinn zu schützen! Eilfertige Kommentatoren, die meinen, sie müssen dem amerikanischen Vormund der Welt nach dem Mund reden, versuchen den Bürgern einzureden, dass jetzt auch Olaf Scholz unter Druck gerät und endlich die Tötungsraketen Taurus an die Ukraine zu liefern.

Man könnte meinen, die Mehrheit der Politiker, die meinen, sich ihre Weisungen aus den USA abholen zu müssen, sind betrunken von dem Kriegsgeschrei geworden und haben nur noch das Ziel, möglichst schnell den dritten Weltkrieg herbeizuführen.

Wie gut, dass in dieser Frage der Bundeskanzler Scholz eine eindeutige Auffassung vertritt und diesem Kriegswahnsinn nicht folgt.

Was die gesamte Lage besonders gefährlich macht, ist die Tatsache, dass die jetzt eingesetzten Waffen gar nicht von den Ukrainern selbst gesteuert werden können. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte: „Die ukrainische Armee ist nicht in der Lage, mit modernen westlichen Präzisionsmilitärsystemen mit großer Reichweite zuzuschlagen,  …..Dies ist nur mithilfe von Satellitenaufklärungsdaten denkbar, über die die Ukraine nicht verfügt. Es handelt sich um Daten von EU- oder US-Satelliten, also eigentlich von Nato-Satelliten. Und zweitens – und das ist sehr wichtig, vielleicht sogar das Wichtigste, nur Militärangehörige der NATO-Länder können Flugaufträge für diese Raketensystem erteilen. Ukrainische Militärs sind dazu nicht in der Lage“.

Wenn diese Feststellung des russischen Staatschefs zutrifft – und dazu scheinen keine Zweifel zu bestehen – dann bedeutet dies, dass sich die NATO bereits im Krieg mit Russland befindet. Warum wird dies den Bürgern nicht in dieser Deutlichkeit vermittelt, denn letztlich hängt ihr Leben von dem Tun dieser Staatsmänner ab, die jetzt meinen, den Krieg gegen Russland weiter eskalieren zu müssen.

Wo sind die Friedensaktivisten, die sich gegen eine solche Kriegsgefahr auflehnen und die Bürger motivieren, lautstark eine solche Politik zu verneinen. Es wird viel von der sogenannten Zivilgesellschaft schwadroniert, hier wäre sie gefragt, um die Welt vor dem Untergang zu bewahren. Bei einem möglichen Atomschlag muss sich keiner mehr Gedanken darüber machen, ob die Erde um 1,5 oder 1,6 Grad wärmer wird. Die Hitze eines Atomschlages überlebt keiner.

Dem Bundeskanzler Olaf Scholz kann man nur wünschen, dass er bei seiner Meinung bleibt und sich nicht in den allgemeinen Kriegstaumel mit hineinziehen lässt.

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Bodo Ramelow will „destruktive“ Mehrheiten verhindern

Aktuell geistert ein neuer Demokratiebegriff durch die deutschen Lande. Nicht genug, dass drei Verliererparteien in Thüringen jetzt einen Koalitionsvertrag geschlossen haben, der Thüringen jetzt zu einer neuen Blüte führen soll, prägte der „Demokrat“ Ramelow den Begriff der „destruktiven Mehrheit.“ Der SPD-Politiker Georg Maier aus Thüringen erklärte: Wir müssen die AfD von der Macht fernhalten, das erwarten unsere Wählerinnen und Wähler auch von uns“. Da werden sich aber die Bürger besonders beachtet fühlen, die die AfD gewählt haben und diese Partei zur Mehrheitspartei im Landtag von Thüringen gemacht haben. Aber solche Kleinigkeiten ficht echte Demokraten nicht an. Sie legen eben selbst fest, was gut und was schlecht ist. So wird eben von einer destruktiven Mehrheit gesprochen, wenn es die größte Partei im Landtag von Thüringen wagen sollte, auf ihren Anspruch den Ministerpräsidenten stellen zu wollen.

Ramelow ist wenigstens so ehrlich und gibt durch seine Äußerungen zu erkennen, was er unter einer Demokratie versteht. Viel unverschämter und dabei demokratieverachtend verhält sich aber der Politiker, der den Bürgern den Anschein vermitteln will, dass er Anspruch auf den Ministerposten in Thüringen habe. Mario Voigt stellt sich als Wahlgewinner hin und hat keine Probleme, seine Mehrheit vielleicht dadurch beschaffen zu können, dass er mit einer sogenannten Partei, die sich den Anschein gibt, als wenn sie noch von der alten Komintern, also der Kommunistischen Internationalen übriggeblieben ist, gemeinsame Sache macht. Immerhin hat Ramelow in einem Interview mit dem Deutschlandfunk festgestellt, dass man sich fragen müsse, ob das BSW überhaupt die Voraussetzungen für eine politische Partei nach dem Parteiengesetz erfüllt. Es müsse die Frage gestellt werden, ob hier nicht ein Rechtsbruch erfolgt, weil die Organisation und die Struktur des BSW darauf hindeuten, dass von einer demokratischen Organisation in keiner Weise gesprochen werden kann. Herrn Ramelow kann man jedoch die Frage stellen, warum er keine formale Prüfung dieses Sachverhalts von der Bundestagsverwaltung verlangt.

Dem „demokratischen“ Politiker Mario Voigt scheint es allerdings nur darum zu gehen, um jeden Preis Ministerpräsident zu werden. Dabei spielt es keine Rolle, wenn die Demokratie weiter noch unglaubwürdiger wird als sie bereits ist. Der Begriff der destruktiven Mehrheit ist in seinem Zynismus nicht mehr zu überbieten und sollte – wie alle faschistischen Gedankengänge – schnell in den historischen Mülleimer geworfen werden. Durch das Vorgehen von Mario Voigt unterstützt er auch Remelow, eine „destruktive Mehrheit“ durchzusetzen. Er wird damit Steigbügelhalter komunistischer Gedankengänge.

Man kann nur hoffen, dass es noch CDU-Politiker in der CDU gibt, die einem solchen antidemokratischen Verhalten ein Haltesignal zeigen und bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen nicht für Mario Voigt stimmen. Jetzt gibt es nur noch eine Chance, die Demokratie nicht endgültig gegen die Wand zu fahren und sich gegen Politiker wie Mario Voigt wenden. Noch können CDU-Politiker unter Beweis stellen, dass Ihnen noch etwas daran liegt, den Wähler nicht vorsätzlich zu missachten und gegen dessen Willen zu handeln. Um sich gegen den Mainstream einer Kartellpolitik zu stellen, gehört jedoch Mut und Rückgrat. Wollen wir sehen, ob es diese Eigenschaften noch bei einigen CDU-Politikern gibt.

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Wie Politiker auch den Kontakt zu Journalisten pflegen

Durch eine aktuelle AfD-Anfrage im sächsischen Landtag konnten die Bürger erfahren, dass die Landesregierung Journalisten bis zu 11.798,85 Euro – pro Tag gezahlt hat.

Am 29. Mai 2024 fand in Dresden eine Konferenz zum Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft statt. Gastgeber war das Wirtschaftsministerium von Martin Dulig (SPD).

Die Moderation der Konferenz übernahm der Journalist Jürgen Pfeiffer. Eine Kleine Anfrage (Drs. 8/216) des medienpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Torsten Gahler, enthüllt nun, wie viel diese Moderation kostete: Die Vergütung (brutto) betrug 11.798,85 Euro.

Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Michael Kretschmer war gegenüber Journalisten ähnlich spendabel. Die Moderation für den KI-Kongress am 16./17. April 2024 kostete 12.614 Euro. Der Moderator war laut Angaben der Regierung auch für ProSiebenSat.1 tätig.

MDR-Journalisten profitierten ebenfalls mehrfach von den Regierungsaufträgen. Insgesamt zahlte die sächsische Regierung im Jahr vor der Landtagswahl eine Gesamtsumme von 257.072,78 € an Journalisten.

Dazu erklärt Torsten Gahler: „Es entsteht leider der Eindruck, dass sich die Regierung das Wohlwollen der Journalisten teilweise erkauft. In einer Demokratie mit Gewaltenteilung ist das hochproblematisch. Wir haben deshalb bereits in einem Antrag von 2023 (Drs. 7/12370) gefordert, die Geschäftsbeziehungen zwischen Regierung und Journalisten so weit wie möglich zu minimieren.“

Man darf sich durchaus fragen, ob hier nicht eine besondere Nähe zu den Journalisten gepflegt wird, um sie zu einer wohlwollenden Berichterstattung zu motivieren. Besonders wenn Journalisten in einem engen Verhältnis zu Sendeanstalten stehen, sollte bedacht werden, ob hier eine Interessenkollision entsehen könnte. Wenn man schon glaubt, bestimmte Veranstaltungen nicht selbst moderieren zu können, wäre es auch möglich, auf freie und unabhänigige Journalisten zurückzugreifen. Es ist gut, dass durch eine Anfrage der AfD an die Landesregierung dieser Sachverhalt etwas erhellt wurde.

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Der Internationale Gerichtshof führt sich selbst ad absurdum

Der Haftbefehl des Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinem ehemaligen Verteidigungsminister mag formal durchaus begründet sein. Das Vorgehen dieser beiden Politiker gegenüber Palästina hat inzwischen eine Entwicklung genommen, die mit einem Verteidigungskrieg nichts mehr zu tun hat. Selbst für Bürger, denen der direkte Einblick über die tatsächlich stattfindendenden Vorgänge im Gaza-Streifen fehlt, haben den Eindruck, dass hier ein Volk vernichtet werden soll, obwohl die einzelnen Bürger auf das Vorgehen der Hamas gar keinen Einfluss haben konnten.

Es ist auch bezeichnend, dass jedes Vorgehen gegen ein nicht vertretbares Regierungshandeln der israelischen Regierung sofort als antisemitisches Verhalten bezeichnet wird. Damit glauben Netanjahu und seine Gefolgsleute, jegliche Kritik verhindern zu können.

Aktuell hat der jetzt aktuell erlassene Haftbefehl des Internationalen Gerichtshof zwei Ebenen der Betrachtung.

Die eine Ebene ist die Beurteilung des Verhaltens eines Regierungschefs, der zweifelsfrei Maß und Ziel im Kampf mit der Hamas völlig aus dem Auge verloren hat. Das, was die Welt derzeitig beobachten kann, ist in seiner Brutalität eines Staates gegenüber seinen Feinden nicht mehr nachzuvollziehen. Hier geht es nicht mehr, nur die Sicherheit des israelischen Staates zu verteidigen, hier wird ein anderes Volk regelrecht vernichtet.

Die Verbrechen der Hamas sind furchtbar und scharf zu verurteilen. Dies gilt aber auch für die israelische Regierung unter der Führung von Netanjahu, der seit Jahrzehnten jede Bemühung für die Schaffung von zwei gleichberechtigten Staaten hintertrieben hat. Man kann ein Volk nicht über Jahrzehnte unterdrücken und ihm die eigene Souveränität und damit die eigene Selbstachtung nehmen. Dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn ein solches Verhalten zu Auswüchsen führt, wie sie mit dem Überfall der Hamas auf israelisches Gebiet erfolgte. Aber auch innenpolitisch ist die Rolle des Staatspräsidenten in Israel hoch umstritten, so dass dies auch zu Gerichtsverfahren im eigenen Land gegen Netanjahu geführt hat, die nur durch sein aktuelles Amt als Regierungschef ruhiggestellt wurden. Für viele Bürger sowohl im Inland als auch im Ausland wird es eine Genugtuung sein, dass der Haftbefehl gegen Netanjahu aktuell erlassen wurde.

Es gibt aber eine zweite Ebene, die in diesem Zusammenhang zu betrachten ist. Und diese hat nichts mit Moral und Ethik zu tun. Aus gutem Grunde entwickelte sich im 19. Jahrhundert aus dem Völkergewohnheitsrecht der Grundsatz der Immunität sowohl für Staatschefs als auch Botschaften und Konsulatsmitarbeiter. Der Grund für diese Entwicklung war die Erkenntnis, dass man in der Politik gar nicht in der Lage ist, die Verhaltensweisen der Staatschefs ausschließlich nach ethischen und moralischen Gesichtspunkten zu bewerten. Wollte man dies, dann dürften kaum noch Gespräche und Verhandlungen zwischen den Staaten erfolgen. Im vorliegenden Fall der Regierung Israel muss man konstatieren, dass die möglichen Verbrechen des israelischen Staatchefs gar nicht möglich gewesen wären, wenn er nicht die aktive Unterstützung der Biden-Administration erhalten hätte, die durch ihre Waffenlieferungen dafür sorgte, dass Netanjahu sein Vorgehen gegen das palästinensische Volk durchführen konnte und noch immer durchführt. Auch Frau Baerbock unterstützt diesen, jetzt der Kriegsverbrechen angeklagten, Regierungschef, so dass alle Unterstützer ebenfalls vor ein internationales Gericht gestellt gehörten. Auch eine Mittäterschaft kann eine kriminelle Handlung sein. Da merkt doch jeder den Schwachsinn einer solchen Betrachtungsweise, die allerdings auch auf die Problematik eines internationalen Gerichts unter Ausschluss der eigentlichen Weltmächte ausstrahlt.

Darüber hinaus stellt sich eine weitere Frage. Wer kann sich anmaßen, als Internationaler Gerichtshof Recht zu sprechen? Die Hauptmächte dieser Welt, die wesentlich an Morden und Kriegen involviert sind, nämlich die USA, China und Russland erkennen diesen Gerichtshof gar nicht an. Man könnte hier den Eindruck haben, dass hier der Versuch unternommen wird, über eine juristische Vorgehensweise, Sanktionierungen gegen andere Staaten durchführen zu können. Das ist eine Kriegsführung mit anderen Mitteln. Entweder gilt ein Recht für alle Staaten oder es gilt für keinen Staat. Übrigens gehört zu den Staaten, die den Internationalen Gerichtshof nicht anerkennen, auch Israel.

Einzig und allein die Frage, ob ein israelischer Regierungschef des Völkermordes angeklagt werden kann, führt aktuell zu einer gewissen Brisanz des Haftbefehls, der ohnehin nie realisiert werden wird. Und bei dieser Frage muss man klar und deutlich feststellen, auch Bürger Israels sind keine abgehobenen Wesen in dieser Welt und unterliegen somit den gleichen ethischen und juristischen Maßstäben, die für alle anderen Volksgemeinschaften auch gelten.

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Die anti-demokratischen Praktiken des BSW

Die Nachricht, dass in Thüringen eine Übereinkunft für eine mögliche Regierungsbildung der Wahlverlierer unter Ausschluss der Partei, die vom Wähler zur Regierungsbildung bestimmt wurde, wäre kein Kommentar wert. Mittlerweile ist es gängige „demokratische Praxis“ der Kartellparteien alles zu unternehmen, eine Partei, die ihnen zum Machterhalt gefährlich werden könnte, möglichst umfassend auszugrenzen. Insofern hat sich auch kaum einer mehr darüber aufgeregt, dass sich der Wahlverlierer Mario Voigt berufen fühlte, eine Regierung in Thüringen gegen die Mehrheit im Landtag führen zu wollen.  

Eine sogenannte große Koalition kam in Thüringen ebenfalls nicht mehr infrage, weil die ehemalige Volkspartei, die SPD, mittlerweile in Thüringen zu einer Splitterpartei mit 6,1% verkommen ist. Insofern benötigte der Oberdemokrat Voigt einen weiteren Partner, der sich bereitfindet, Politik gegen die Mehrheit der Bürger durchzuführen. Um die Chance zu haben, die Wahl zum Ministerpräsidenten für sich zu entscheiden, musste Voigt sich einen weiteren Partner suchen. 

Eigentlich hat die CDU den Bürgern erklärt, dass sie mit der Partei der Linken nicht zusammenarbeiten will. Wahrscheinlich glaubt Voigt, die Bürger sind so dumm, dass sie nicht bemerken, wie die CDU die Bürger veralbert. Das Zusammengehen mit dem BSW, einer Partei, die linker als links gar nicht sein kann und deren Vorsitzende der kommunistischen Plattform nahesteht, beweist, was man der CDU glauben kann – nämlich nichts.  

Betrachtet man das Gebaren der Wagenknecht Partei, so stellt man sehr schnell fest, dass hier eine Organisation entstanden ist, die mit Demokratie herzlich wenig zu tun hat. Die Gründerin, Namensgeberin und Diktatorin dieser Partei legt fest, was die sogenannten Landesverbände sagen und entscheiden dürfen. Sie legt fest, welche Mitglieder auch ohne Zustimmung der sogenannten Landesverbände aufgenommen werden und sie bestimmt allein die politische Richtung dieser sogenannten Partei. 

Mit dem Parteiengesetz hat ein solches Gebaren wenig zu tun. Es stellt sich die Frage, ob hier nicht ein klarer Rechtsbruch vorliegt, weil die Intentionen des Parteiengesetzes regelrecht mit Füßen getreten werden. Das Parteiengesetz geht von einer innerparteilichen Demokratie aus, bei der die Parteimitglieder die Richtung der Partei bestimmen können. Es verwundert sehr, dass die Oberdemokraten in unserem Lande, die einen klaren Standpunkt über das angeblich undemokratische Verhalten der AfD vertreten, bei dem BSW keine Verletzung eines demokratischen Verhaltens sehen. Man stelle sich einmal vor, die AfD würde so verfahren, wie es uns Frau Wagenknecht aktuell vorführt?  

Aber eine weitere viel gravierende Zerstörung der Demokratie wird den erstaunten Bürgern derzeitig dargeboten. Die Bürger in Thüringen, die glauben, sie haben Parteien gewählt, deren Repräsentanten ausschließlich Thüringer Interessen vertreten, müssen feststellen, dass von außen von einer einzigen Person Entscheidungen für Thüringen getroffen werden. Die regionalen Parteipolitiker des BSW sind ausführende Handlanger, die den Weisungen aus Berlin oder aus dem Saarland zu folgen haben. Schlimmer kann man gar nicht die Demokratie ad absurdum führen. Bei solchen Praktiken soll sich auch keiner mehr wundern, dass viele Bürger kein Vertrauen in das angebliche demokratische Verhalten der sich selbst nennenden demokratischen Parteien haben.  

Jetzt ist nur noch die große Frage, ob der Wahlverlierer Mario Voigt mit seinen antidemokratischen Praktiken wirklich erfolgreich sein wird. Es ist keinesfalls ausgeschlossen, dass es der Mehrheitspartei im Landtag von Thüringen doch gelingt, den Ministerpräsidenten zu stellen. Vielleicht wird dann wieder ein Machtmensch, wie seinerzeit Frau Merkel, veranlassen, dass diese Wahl rückgängig gemacht wird. Die Entwicklung in Thüringen ist nur noch ein Trauerspiel und ein Beleg dafür, wie unsere Demokratie von sogenannten Demokraten zu Tode geritten wird. Den Bürgern bleibt nichts weiter übrig, als bei der nächsten Wahl allen Antidemokraten mit dem Stimmzettel die rote Karte zu zeigen, damit die Roten nicht weiter unsere Demokratie demontieren.  

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Olaf Scholz verhindert durch sein Nein zu Taurus den 3. Weltkrieg

Die aktuelle Diskussion über den Einsatz der Taurus-Tötungsmaschine hat in Deutschland Fahrt aufgenommen. Sie wird massiv durch die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zusätzlich angeheizt. Keine Nachrichten werden aktuell gesendet, die nicht von der Notwendigkeit des Einsatzes dieses effektiven Taurus -Tötungssystems, das eine Reichweite von ca. 500 km hat, so dass es auch in das Gebiet Russlands erreichen kann, sprechen und von den Politikern fordern, endlich dieses System der Ukraine zur Verfügung zu stellen. An der Spitze dieser Kriegstreiberei steht die Waffen- und Kriegsexpertin der FDP, Maria-Agnes Strack-Zimmermann, die es offensichtlich nicht abwarten kann, bis die ersten Taurus-Raketen auf das russische Staatsgebiet einschlagen. Ihrer Meinung ist der Beschluss der USA eine gute Entscheidung, die bereits lange überfällig war, gewesen. Die Entscheidung wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht von dem kaum noch einsatzfähigen Präsidenten Biden, sondern von den Drahtziehern der amerikanischen Politik, die im Hintergrund agieren, getroffen sein. Wahrscheinlich wollte man den Entscheidungen des designierten Präsidenten Trump vorgreifen und diese im Sinne der Kriegsbefürworter in den USA determinieren.

Für einige deutsche Politiker scheint dies ein Startschuss auch für Deutschland zu sein, endlich das noch effektivere Tötungssystem Taurus zum Einsatz zu bringen, damit Putin endlich merkt, wie stark Deutschland sein kann. Aber auch die Friedenspolitikerin der sogenannten Grünen, wie Annalena Baerbock, die begnadete Außenpolitikerin mit dem Durchblick des Völkerrechts, forderte, dass endlich die Taurus-Raketen der Ukraine zur Verfügung gestellt werden.

Was haben diese Politiker nur zu sich genommen, um sich mit dieser Innbrunst für die weitere Eskalation des Krieges zwischen den USA und Russland, der auf dem Gebiet der Ukraine stattfindet und durch Länder Europas wie Frankreich und Großbritannien befeuert wird, einzusetzen.

Da passt es auch zusammen, dass alle nach Boris Pistorius schreien und die SPD-Führung auffordern, dass dieser Verteidigungsminister, der wie ein Kriegsminister auftritt, zum Kanzlerkandidaten zu küren. Olaf Scholz ist den Kriegsbefürwortern nicht kriegsfähig genug, weil er die Weitergabe der Taurus-Tötungsraketen an die Ukraine ablehnt. Da ist schon ein Mann, der Deutschland kriegstüchtig machen will, der bessere Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers. Leider – so werden vielleicht die Kriegsexpertin Maria-Agnes Strack-Zimmermann und die Völkerrechtlerin Annalena Baerbock denken, hat nicht der Bundestag über die Frage eines Kriegseintritts Deutschlands gegen Russland zu entscheiden, sondern der Sicherheitsrat, dessen Vorsitzender der Bundeskanzler ist. Dabei hat Scholz sehr gute Gründe, den Kriegstreibern von Politikerinnen – hier sind es überwiegend die Frauen, denen der Krieg gar nicht umfangreich genug sein kann – Einhalt zu gebieten und darauf hinzuweisen, dass der Einsatz von Taurus-Raketen gegen Russland die Gefahr birgt, dass auch in Deutschland Raketen einschlagen, die dann allerdings aus der Richtung Russlands kommen.

Die Bürger in Deutschland sollten sich für die kommende Wahl sehr gut merken, welche Politiker und welche Parteien glauben, mit Raketen gegen Russland einen Krieg zu befeuern, dessen Ursache in einer geopolitischen Auseinandersetzung zwischen zwei Weltsystemen zu suchen ist. Deutschland ist in dieser Auseinandersetzung lediglich ein militärisches Aufmarschgebiet für die NATO, so dass die Zerstörung Deutschlands im Fall eines Krieges bereits von den USA eingeplant ist. Die Wähler sollten diesen Parteien mit ihrem Stimmzettel klarmachen, dass die Mehrheit der Bürger in Deutschland nicht in den nächsten Weltkrieg hineingezogen werden will.

Dem Bundeskanzler Scholz kann man nur wünschen, dass er bei seiner bisherigen Haltung bleibt. Der Einsatz von Scholz zur Verhinderung des Einsatzes des Taurus-Tötungssystems kann dazu führen, dass Historiker einmal über Scholz schreiben, dass er Deutschland und Europa vor den Untergang bewahrt hat, weil er gegen alle Kriegstreiber verhinderte, dass der Krieg in der Ukraine durch den Einsatz von Taurus-Raketen zum Weltkrieg führte.