Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Friedrich Merz lässt die Maske fallen

Die heutige Bundestagssitzung des bereits abgewählten, aber formal noch im Amt befindlichen Bundestags hat den Bürgern gezeigt, dass der potentielle Kanzlerkandidat Friedrich Merz aus mehreren Gründen für dieses Amt ungeeignet ist. Merz hat gezeigt, dass er ein Mann ohne Grundsätze ist und ganz offensichtlich keine Prinzipien und was noch schlimmer ist, keine Werte vertritt. Anders ist es nicht zu erklären, wie ein Politiker in einer noch nie dagewesenen Art und Weise die Wähler belügt und seine Wahlversprechungen bereits gebrochen hat, bevor er sein Ziel, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden, erreicht hat. Ja man kann nur wünschen, dass dieser Mann nie in diese Funktion kommt, weil er bereits aktuell jegliches Vertrauen bei den Wählern verspielt hat.

Die Zusagen, die dieser unglaubwürdige Kanzlerkandidat vor der Wahl seinen Wählern gegenüber machte, hat er innerhalb von Tagen über Bord geworfen. Was er jetzt meint, machen zu müssen, ist die Fortsetzung der desaströsen Finanzpolitik des Robert Habeck. Genau diese Politik, die Deutschland bereits jetzt in das wirtschaftliche und politische Abseits getrieben hat, will dieser CDU-Vorsitzende jetzt mit einer Regierung unter seiner Führung zusammen mit den Genossen der SPD fortsetzen. So ganz nebenbei sagte er den Grünen während der Bundestagsdebatte zu, 50 Milliarden aus dem 500 Milliarden Schuldenpaket für die Öko-Projekte der Grünen zur Verfügung zu stellen. Die Tatsache, dass Merz einen solchen Vorschlag regelrecht aus dem Bauch während seiner Rede im Bundestag den Grünen gegenüber darlegte, zeigt, dass nichts, was dieser Wendepolitiker vortrug, seriös durchdacht sein konnte.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Baumann, wies zurecht darauf hin, dass die Einberufung des bereits abgewählten Bundestags unmittelbar vor der Einberufung des inzwischen neu gewählten Bundestages nicht zu begründen ist, weil eine Eilbedürftigkeit nicht bestanden hat. Die zu verhandelnden Tagesordnungspunkte hätten auch eine Woche später vom bereits neu gewählten Bundestag behandelt werden können. Allerdings hat Merz dann keine Zweidrittelmehrheit mehr, so dass er sich noch schnell die Schuldenanhäufung von dem bereits abgewählten Bundestag bestätigen lassen wollte. Damit hat Merz den größten Wahlbetrug, den jemals ein Politiker in Deutschland praktizierte, mit der größten Missachtung des Wählers in einer regelrechten Staatsstreichmethode realisiert. Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, klassifizierte das Verhalten dieses unglaubwürdigen Politikers als eine Verachtung gegenüber allem demokratischen Vorgehens. Wenn solche Politiker, denen man nichts mehr glauben kann, weil sie zu oft die Wähler belogen haben, von den demokratischen Parteien sprechen, klingt das nicht nur zynisch, sondern kann nur noch pervers genannt werden. Das politisch-skrupellose Verhalten dieses möglicherweise designierten Bundeskanzlers führt dazu, dass die Demokratie nachhaltig zerstört wird. Die Verschuldung aller Steuerzahler erhöht sich durch das Vorgehen des Herrn Merz von 58.500, –€ auf 78.700, –€/Steuerzahler. Weidel richtete einen Appell an Friedrich Merz und forderte ihn auf, sich nicht um das Amt des Bundeskanzlers mehr zu bemühen. Ein Mann ohne Grundsätze und mit einem offensichtlichen Charakterdefizit kann vielleicht bei Finanzfonds Geschäfte machen, als Kanzler könnte er eine Gefahr für das Land werden.

Zum Schluss muss aber auch darauf hingewiesen, dass es die CDU ist, die einen solchen Politiker unterstützt. Damit lässt auch die Partei dieses im politischen Geschäft skrupellosen Politikers die Maske fallen. Sie ist eben keine bürgerliche Partei, sondern betreibt eine knallharte linke Politik der Grünen. Auch das ist eine Wählertäuschung der Wähler, die mit ihrer Stimme, die sie der CDU gegeben hatten, einem politischen Betrug aufgesessen sind.

Eine – wenn auch kleine – Hoffnung gibt es, dass die skrupellose Verschuldungspolitik des Friedrich Merz und der SPD noch verhindert wird. Zwei Parteien haben Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Einberufung des alten Bundestages eingereicht. Insofern könnte – wenn das Verfassungsgericht objektiv entscheiden sollte – die Verabschiedung der CDU-SPD Verschuldungsorgie verhindert werden. Betrachtet man jedoch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht der letzten Jahre, so besteht wenig Hoffnung. Es könnte wieder „gute Gründe“ geben, warum man aktuell so entscheidet, wie es die Regierenden haben wollen.



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Die Demokratie in Deutschland ist aktuell in höchster Gefahr

Die SPD-Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, beklagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die Grünen aktuell die neue Koalitionsregierung der CDU-SPD daran hindern wollen, dass jetzt das nachgeholt werden kann, für das die noch amtierende Regierung der Ampelmänner von den Wähler abgewählt wurde. Es geht darum, dass der sich demokratisch nennende Friedrich Merz unmittelbar nach dem Vorliegen des Wahlergebnisses zu der Überzeugung gekommen ist, dass es doch für die neue Regierung viel einfacher sei, wenn sie aus dem Vollen schöpfen kann. Die neue, noch nicht im Amt befindliche Regierung, will also einen noch nie dagewesenes Schuldenberg auftürmen, um dann so richtig die deutschen Bürger mit allen Segnungen der Politik beglücken zu können. Natürlich wird der größte Teil dieses Schuldenbetrages für Waffenkäufe und für die Aufrechterhaltung von Kriegen in der Ukraine und sonst wo auf der Welt verwendet, aber immerhin sollen 500 Milliarden für die Rekonstruktion der maroden Infrastruktur in Deutschland eingesetzt werden. Natürlich hat die mögliche Nachfolgeregierung keine Probleme, dass sie erstens den Wählerwillen mit Füßen tritt, zweitens das Parlament im Bundestag, das gerade von den Wählern in einer neuen Zusammensetzung gewählt worden ist, in seiner originären Aufgabe der Aufstellung eines Haushaltes kastriert, weil es von der Vorentscheidung eines abgewählten Parlaments einen Bankrotthaushalt zu übernehmen hat, ohne selbst daran noch etwas ändern zu können.

Was allerdings viele Bürger zu einer regelrechten Wut bringen könnte, ist die abenteuerliche Argumentation einer SPD-Ministerpräsidentin, die jetzt den Bürgern erzählt, dass man jetzt mehr tun müsse für Schulen, für Krankenhäuser und die übrige Infrastruktur. Und wenn die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dann erklärt, dass es jetzt „Aufgabe der Demokraten sei“, die Grundgesetzänderung noch mit Hilfe der abgewählten Parlamentarier zu beschießen, dann ist dies eine ungeheuerliche Frechheit. Aufgabe der „Demokraten“ wäre es, den Wählerwillen zu achten und notwendige Beschlüsse mit dem Bundestag durchzuführen, der von den Wählern das aktuelle Mandat erhalten hat. Und zu diesem Bundestag zählen auch die demokratischen Abgeordneten der AfD, die eben aufgrund ihrer vom Wähler gewollten Stärke zu bestimmten Beschlüssen der übrigen Parteien auch nein sagen können.

Der sich besonders demokratisch erscheinenden Ministerpräsidentin Schwerer sollte man die Lektüre einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts – 2 BvR 1390/12 – empfehlen. Vielleicht hätte sie dann selbst bemerkt, was sie für ein merkwürdiges Staatsverständnis sie hat.

Das Bundesverfassungsgericht führte aus:

„Art. 38 Abs. 1 GG wird namentlich verletzt, wenn sich der Deutsche Bundestag seiner parlamentarischen Haushaltsverantwortung dadurch entäußert, dass er oder zukünftige Bundestage das Budgetrecht nicht mehr in eigener Verantwortung ausüben können (BVerG 129, 124 <177>. Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand ist grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat (vergl. BVerfGE 123, 267 <359>. Der Deutsche Bundestag muss deshalb dem Volk gegenüber verantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Insofern stellt das Budgetrecht ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar (vgl. BVerG 70, 324 <355 f >;79,311 <329>; 129,124 <177>.“

Im Klartext für Laien: Das Haushaltsrecht ist ein elementarer Grundpfeiler der Demokratie. Die jetzt von den sauberen Demokraten vorgesehenen Festlegungen durch den bereits abgewählten Bundestag ist eine Missachtung aller demokratischen Grundregeln.

Wenn Frau Schwesig dann auch noch feststellt, dass jetzt nach dem „desaströsen“ Wahlergebnis des Bundestages „alle Demokraten“ aufwachen müssen und sagen, es geht nur gemeinsam, so dass die Grünen gefälligst mitzustimmen haben, damit man den Wählerwillen missachten kann, dann zeigt dies, was Frau Schwesig und andere Genossen meinen, wenn sie von Demokratie reden.

Was gegenwärtig im Bundestag geschieht, ist eine Verhöhnung jeglichen demokratischen Verständnisses und zeigt, wie nahe wir bereits an der nächsten Diktatur herangekommen sind. Diese ist allerdings nicht von rechts, sondern von links und kommt unter dem bürgerlichen Mäntelchen einer CDU-SPD Einheitspartei daher.

Den noch selbst denkenden Bürgern kann man aktuell nur zurufen: „Wehret den Anfängen und kämpft für die Demokratie! Noch ist es nicht zu spät!“



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Friedrich Merz: Auf mein Wort können sich die Bürger verlassen!

Aktuell wird Friedrich Merz bei vielen Bürgern den größten Lacher ausgelöst haben, als er im Brustton der Überzeugung im Sonntagsgespräch des Deutschlandfunks dem Journalisten Stephan Detjen gegenüber zum Ausdruck brachte, „auf mein Wort können sich die Wähler verlassen!“ Man könnte sich die Frage stellen, ob Merz bereits keinen Überblick mehr hat, über das, was er sagt oder – und das wäre genauso schlimm – er belügt die Bürger bewusst in voller Absicht. Immerhin ist der letzte Wortbruch dieses Politikers keine Woche her, als er zum Erstaunen vieler Wähler plötzlich erklärte, dass er Milliarden Schulden aufnehmen wolle, um damit den Krieg und die Infrastruktur des Landes finanzieren zu wollen.

Jetzt wird es immer klarer. Friedrich Merz hat gar nicht vor, mit der CDU eine neue bürgerliche Politik zu machen. Er scheint nur zwei Ziele zu verfolgen: In erster Linie will der ehemalige BlackRock-Manager wieder an die Schalthebeln der politischen Macht gelangen. Hier dürfte er auch von seinem ehemaligen Arbeitgeber unterstützt werden. Denn letztlich ist das Geheimnis des Erfolges der großen Finanzunternehmen, immer an den jeweiligen „Schaltstellen des Staates“ die richtigen Ansprechpartner zu haben. Das zweite Ziel scheint für Friedrich Merz darin zu bestehen, die Politik der unseligen Angela Merkel fortzusetzen, die es geschafft hat, alle bürgerlichen Grundsätze der CDU über Bord zu werfen und deren Repräsentanten ebenfalls. Nur Friedrich Merz konnte sich durch Zurückziehen in die globale Finanzwirtschaft und einem damit wahrscheinlich bestehenden besonderen Netzwerk zielstrebig wieder an die Spitze der ehemaligen CDU, die aktuell nur noch den Namen als Etikett führt, zurückkämpfen. Wer dann so dumm war zu glauben, jetzt würde Merz wieder eine Politik der Mittel vertreten, konnte sehr schnell erkennen, dass er dann auch die Linken, die SPD oder die Partei Bündnis 90/Die Grünen hätte wählen können. Alle Parteien sind mittlerweile in einem geistige Einheitsblockdenken verhaftet, so dass man auch auf eine Wahl völlig verzichten könnte. Wer diesen Parteienblock wählt, erhält immer den gleichen politischen Einheitsbrei.

Betrachtet man die gegenwärtigen Verhandlungen, die der große Staatsmann Merz – so sieht er sich ja bereits – mit der Verliererpartei SPD führt, dann muss man der ehemaligen Volkspartei der SPD immerhin konstatieren, dass es ihr gelungen ist, Friedrich Merz politisch vorzuführen. Von den vollmundigen Absichtserklärungen eines Friedrich Merz vor den Bundestagswahlen ist so gut wie nichts übriggeblieben, während die SPD ihre politischen Zielvorstellungen wahrscheinlich durchsetzte. Auf jeden Fall muss man der SPD zubilligen, dass sie ihre eigenen Werte nicht verraten hat, während bei Merz bis auf heiße Luft nicht mehr viel zu erkennen ist, was von einer spezifische CDU-Politik, als diese noch eine CDU war, zu erwarten gewesen wäre.

Wenn jetzt auch noch die Klagen der Linken und der AfD gegen die Einberufung einer Sondersitzung des alten Bundestages Erfolg haben sollten, dann ginge es dem großen Staatsmann Friedrich Merz so, wie es bereits dem Vizekanzler Robert Habeck ergangen ist: Es ist jedoch noch gravierender, da der Zusammenbruch der Regierung bereits zu einem Zeitpunkt erfolgt, wo diese Regierung noch gar nicht etabliert ist. Ein Robert Habeck konnte die Bürger immerhin drei Jahre hinhalten. Insofern wäre das jetzt ein toller Erfolg für Friedrich Merz, allerdings nicht zum Wohle Deutschlands, sondern allenfalls für eine Eintragung in das Guinness-Buch. Die Bürger werden sich erstaunt die Augen reiben und feststellen, dass die Politik Deutschlands offensichtlich jetzt auf einem Tiefpunkt angekommen ist.

Der Trost in dieser scheinbaren hoffnungslosen Situation ist, dass aus einer Tiefe die Chance besteht, wieder zu neuen Höhen zu gelangen. Allerdings wird dies nicht mit den aktuell agierenden Politikern erfolgen.



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Die Partei hat immer Recht – egal wie sie aktuell heißt

Wenn man den Verhandlungsführern der CDU/CSU und der SPD glauben darf, dann ist es zu einem einvernehmlichen Abschluss des Sonderierungs-Papiers zwischen diesen drei Parteien, gekommen. Dabei von einer großen Koalition zu sprechen ist unredlich, weil es allenfalls die Koalition von drei kleineren Parteien (CDU/CSU und SPD) ist, die einmal als Volksparteien bezeichnet werden konnten. Eine große Koalition wäre aktuell nur dann gegeben, wenn die Parteien CDU und CSU mit der AfD eine Koalition bilden würden. Aber eine solche Koalition ist bei einem Politiker Merz gar nicht möglich, weil Merz weiter zielstrebig die CDU in Richtung SPD treibt. Entgegen den Versprechungen gegenüber den Wählern, die CDU wolle wieder eine bürgerliche Partei der Mitte werden, geschieht genau das Gegenteil. Die CDU formiert sich immer mehr zu einer sozialdemokratischen, man könnte fast meinen, zu einer sozialistischen Partei. Was Friedrich Merz sagt, sollte man so behandeln, wie bei dem Spiel der Kinder „Verkehrte Welt“. Man macht immer genau das Gegenteil von dem, was man sagt.

Wenn man den öffentlichen Verlautbarungen der Verhandlungsführer glauben darf, so hat man sich auf eine Erhöhung des sogenannten Grundlohnes geeinigt. Hatte Friedrich Merz nicht immer gesagt, die Festlegung des Mindestlohnes sei Angelegenheit der Tarifparteien – also der Gewerkschaften und der Arbeitgeber – so dass es doch erstaunlich ist, dass dieser Wankelpolitiker jetzt keine Probleme hat, über Festlegungen zum Mindestlohn zu verhandeln? Aber politische Erklärungen eines Friedrich Merz wechseln so häufig, wie man die Unterhosen wechselt. Und die sollte man ja auch nicht längere Zeit tragen.

Die schlimmste Lüge dieses Wechselpolitikers ist jedoch die Aufhebung der sogenannten Schuldenbremse. Es geht einerseits darum, dass jetzt die Infrastruktur mit weiteren Schulden, die man als Sondervermögen bezeichnet, finanziert werden soll. Noch vor einigen Tagen erklärte Merz, dass diese Aufwendungen aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren seien. Zusätzlich sollen weitere Schulden, letztlich in unbegrenzter Höhe aufgenommen werden, um die „Verteidigungsfähigkeit“ Deutschlands zu erhöhen. Man kann das auch so benennen, dass man einen Krieg gegen Russland finanzieren will. Denn, wenn man diesen Politikern glauben sollte, dann steht Putin ja schon kurz davor, in Berlin einzumarschieren.

Mit einer geradezu frechen Diktion meinte dieser Friedenspolitiker Merz in einer Presseerklärung, dass man von den Grünen erwarten müsse, dass sie aktuell in der vorgesehenen Sondersitzung des Bundestages, den für die fast grenzenlose Schuldenaufnahme erforderlichen Beschluss, der eine Zweidrittelmehrheit erfordert, zuzustimmen haben. In dem bereits gewählten neuen Bundestag hätte Merz mit seiner Regierung keine Zweidrittelmehrheit. Dem Wendehalspolitiker kann man da nur entgegnen, dass man dann ja gar keine Neuwahlen benötigt hätte, die Ampelmänner hätten einfach weitermachen sollen. Der Abgeordnete Wirth (AfD) hat Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um diese geplante Sondersitzung des alten Bundestages zu verhindern. Die Bürger werden aber wahrscheinlich davon ausgehen müssen, dass auch in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht, wie bei den Entscheidungen der letzten Jahre, verhindern wird, dass etwas geschieht, was die gegenwärtige Regierung nicht will.

So wird alles seinen sozialistischen Gang, wie man früher in der DDR zu sagen pflegte, gehen. Das heißt, dass immer das geschieht, was die Partei, gleichgültig wie sie sich aktuell bezeichnet, will. Aktuell ist das die CDU-SPD-Einheitspartei. Es ist dabei aber nicht auszuschließen, dass Bürger, die noch nicht das sozialistische Klassenbewusstsein verinnerlichten, die Faxen dicke haben und bei der nächsten sich ergebenden Möglichkeit eine politische Alternative wählen. Und da gibt es ja bekanntermaßen aktuell nur eine Partei. Ein Friedrich Merz wird dann mit Sicherheit nicht mehr erforderlich sein und man darf dann auch davon ausgehen, dass ihn kaum einer vermissen wird.



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Aktuell gibt es ein Demokratieproblem

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beklagt aktuell die seiner Meinung nach zu geringe Anzahl weiblicher Abgeordneter im Bundestag. Im Vergleich zu der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode habe sich die Anzahl der Frauen im Bundestag wieder von 34,8% auf auf 32,4% reduziert. Steinmeier beklagt in diesem Zusammenhang einen Rückfall in Rollenbilder, die die Frauen benachteiligen würde. Und natürlich findet er auch gleich einen Grund für diese Entwicklung. Wie alles Unheil, das auf unsere Gesellschaft niederprasselt, sind es die populistischen Parteien, die wieder einmal ihr Unwesen treiben. Sie würden den Bürgern gegenüber den Eindruck vermitteln, dass Gleichstellung eine fixe Idee progressiver Kräfte sei. Dabei sei, so Steinmeier, Gleichstellung kein Luxusproblem, sondern stärke Wirtschaft und Sozialstaat.

Es ist schade, dass der Bundespräsident, der eigentlich die gesamte Gesellschaft vertreten sollte, wie so oft, wieder in eine engstirnige parteipolitische Argumentationsebene herabsteigt. Zuerst stellt sich die Frage, ob es Aufgabe des Bundespräsidenten ist, den Bürgern ein bestimmtes Gesellschaftssystem nahezubringen, dass keinesfalls die Meinung aller Bürger dieses Landes ist. Vielleicht darf man auch einen Bundespräsidenten daran erinnern, dass es ausschließlich Angelegenheit der Bürger ist, welchem Lebensmodell sie folgen wollen und welche konkreten Auffassungen sie zu der Frage des Miteinanders von Mann und Frau haben. Hier hat sich der Staat und damit auch der Bundespräsident herauszuhalten, weil dies nicht in seine originäre Zuständigkeit gehört. Noch abenteuerlicher und für viele Bürger auch ärgerlich, sind die ausschließlich parteipolitischen Ausführungen des Bundespräsidenten zu werten, wenn er darüber schwadroniert, wie sogenannte populistische Parteien Gleichstellung bewerten. Die Gleichstellung der Sozialdemokraten, der politischen Heimat dieses Bundespräsidenten, ist in der Tat für viele Bürger eine fixe und damit falsche Auffassung. Eine Gleichstellung mag erstrebenswert sein, sie ist aber ein Phantom, das allein aufgrund der Naturgesetze nicht möglich ist. Eine farbenblinde Person kann beim besten Willen nicht den Beruf eines Flugzeugführers ausfüllen und wird auch mit einer Klage wegen einer angeblichen Diskriminierung seinen Berufswunsch erfüllen können. Gleiches gilt auch für körperlich und geistig Behinderte, so traurig dies auch im Einzelfall für die betreffenden Personen sein mag. Worum es allerdings geht, ist, dass damit keinesfalls eine sogenannte Wertigkeit der jeweiligen Person verbunden ist. Die Gesellschaft hat auch die Aufgabe alles zu unternehmen, dass jeder Bürger im Rahmen seiner Möglichkeiten die Chance hat, ein Optimum für sich zu erreichen. Dabei gibt es aber keinen Garantieanspruch.

Was das Thema Gleichstellung mit einem Luxusproblem zu tun haben soll, erschließt sich nicht. Offensichtlich soll hier nur der Eindruck eines besonders durchdachten philosophischen Problems erweckt werden, wobei es nichts anderes als Unfug ist. Die Behauptung, dass Gleichstellung die Wirtschaft und den Sozialstaat fördert, ist eine Behauptung ohne Substanz. Wenn man diesem Gedanken nachgehen wollte, dann müsste erste einmal definiert werden, was Gleichstellung wirklich ist, bzw. ob diese überhaupt erreichbar ist. Die nächste Frage wäre, ob es immer Aufgabe der Bürger sei, der Wirtschaft zu nützen. Hier kann man auch die Grundsatzfrage stellen, wozu der Mensch überhaupt auf dieser Welt lebt.

Manche Bürger werden die Meinung vertreten, dass eine intakte Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern ein größerer Nutzen für die Gesellschaft sein könnte, als scheinbar gleichgestellte Menschen, die sich um das Wohl der Wirtschaft zu kümmern haben, damit die Aktienkurse steigen, selbst aber nicht wissen, wie sie finanziell über die Runden kommen.

Noch fragwürdiger ist die Feststellung des Bundespräsidenten: „Wenn die Demokratie in Deutschland ein Frauenproblem habe, dann habe Deutschland ein Demokratieproblem“. Was will Steinmeiner damit sagen? Deutschland hat kein Frauenproblem, es hat aber ein Demokratieproblem, das mit den Frauen nichts zu tun hat.

Ein tatsächliches Demokratieproblem, auf das Steinmeier hätte eingehen müssen, ist das wahnsinnige Verhalten von Merz und den Genossen der SPD, in einer Nacht- und Nebelaktion noch von dem bereits abgewählten Parlament eine Milliardenverschuldung zu beschließen, die Deutschland noch näher an einen Krieg heranführt. Dabei wissen diese sauberen Demokraten, dass der jetzt gewählte Bundestag gar für eine Verfassungsänderung die Zustimmung der AfD oder der Partei „Die Linke“ benötigt.

So beweist dieser Präsident wieder einmal, dass er offensichtlich seine eigene parteiliche Herkunft nicht verleugnen kann, obwohl man von dem Bundespräsidenten parteiliche Neutralität erwarten sollte. Somit stellt das Verhalten des Bundespräsidenten eine Gefahr für die Demokratie dar, da seine Aufgabe ist, auf das stringente Einhalten der Demokratie zu achten. Hier scheint es ein massives Problem zu geben.



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Die Freiheit des Denkens und sich gegen den Krieg zu entscheiden, ist das Gebot der Stunde

Friedrich Merz mag sich jetzt wie ein großer Politiker vorkommen, dem es gelungen ist, eine große politische Großtat vollbracht zu haben. Gemeinsam mit der Partei seines Herzens, der SPD, hat Merz wieder einmal sämtliche Grundsätze, die er den Wählern vermitteln wollte, über Bord geworfen., Die CDU ist schon lange keine CDU, sondern eine echte sozialdemokratische Partei geworden, so daß es ehrlicher wäre, wenn möglichst schnell eine Fusion beider Parteien erfolgen würde. Aber Ehrlichkeit ist ein Wort, dass in der politischen Agenda eines Friedrich Merz wohl ein Fremdwort ist. Schließlich übertrifft sich Merz mit einem atemberaubenden Tempo, seine politischen Vorstellungen wöchentlich, teilweise auch stündlich zu ändern. Sicher ist, dass dieses Verhalten zu keinem Vertrauen bei den Bürger führt, sondern nur eine Bestätigung dafür ist, dass man Politikern nicht mehr trauen kann und auf deren Wort am besten nichts gibt. Dann ist man auch nicht enttäuscht.

Die Hinterzimmer-Absprache zwischen den Genossen Merz und Klingbeil über eine exorbitante Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland ist aus mehreren Gründen unanständig und wird, sofern es den Genossen gelingen sollte, die Abgeordneten zu bewegen, durch ihre Abstimmung diesem miesen Spiel zum Erfolg zu verhelfen, zu einem Niedergang der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands führen und was noch schlimmer ist, zu einer endgültigen Zerstörung jeglichen Vertrauens der Bürger in eine seriöse Politik.

Der Plan der Genossen der CDU und der Genossen der SPD sieht vor, geradezu in einer politischen Nacht und Nebelaktion einen noch nie dagewesenen Nebenhaushalt zu installieren, der außerhalb des regulären Haushalts und damit der direkten Kontrolle durch das Parlament entzogen, zu einer Aufrüstung führt, die nicht nur Wirtschaftskraft langfristig vernichtet, sondern auch Deutschland immer näher an den nächsten Weltkrieg heranführt.

Die ständige Behauptung, wonach Russland Europa angreifen wird, um sich weitere Gebiete einzuverleiben, ist so vordergründig abwegig, dass man sich nur noch fragen muss, welche Kräfte schüren eine solche Entwicklung und welches Interesse haben sie. So ganz nebenbei muss man die großen Kriegspolitiker der CDU, der SPD und der Grünen einmal fragen, woher sie eigentlich die Soldaten bekommen wollen, die sich dann zur Ehre und dem Nutzen von Konzernen, die am Krieg verdienen, abschlachten lassen. Wenn angeblich bereits aktuell keine Arbeitskräfte vorhanden sind, so dass man den Bürgern erzählt, nur eine Zuwanderung von Ausländern könne dieses Problem lösen, dann sind doch erst recht keine Menschen vorhanden, die sich dem Krieg gegen Russland verschreiben. In diesem Zusammenhang muss man auch die Frage stellen, warum zu wenig Arbeitskräfte in Deutschland vorhanden sind, wenn gleichzeitig tausende Fachkräfte entlassen werden, weil Firmen in Deutschland ins Ausland abwandern oder ihre Tore schließen, weil sie in Deutschland keine Zukunft mehr sehen. Vielleicht kann Herr Merz diesen Widerspruch einmal erklären.

Merz und Co sollen nicht annehmen, dass alle Mitbürger in Deutschland so dumm sind, dass sie die Machenschaften der gegenwärtig agierenden Politiker nicht durchschauen. Es ist doch bezeichnend, dass man sich den Trick ausgedacht hat, dass Ausgaben für den Krieg, die über 1 % des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, unbegrenzt durch Schuldenaufnahme finanzieren kann. Damit verschafft man sich einen Blankoscheck, um alle Bedürfnisse der Waffenkonzerne zukünftig befriedigen zu können. Unanständig ist es aber, weil die abgehalfterte Ampelmännerregierung die neu gewählten Abgeordneten des Bundestages mit ihrer Kriegsfinanzierung bindet, wohlwissend, dass es für die Finanzierung des Krieges im neuen Bundestag eben keine Zweidrittelmehrheit mehr gibt.

Und wieder muss man die Frage stellen, warum die Kirchen – konkret die evangelische und die katholische Kirche – zu diesem unsoliden politischen Treiben, das nur darin stringent ist, alles zu tun, um den nächsten Krieg herbeizuführen, schweigen. Auch die Kirchenfunktionäre scheinen sich lieber damit zu beschäftigen, Andersdenkende auszugrenzen und das damit zu begründen, dass sie für Multi-Kulti, für Weltoffenheit und sexueller Vielfalt eintreten. Die Kriegsvorbereitungen scheinen sie nicht weiter zu berühren.

Jetzt gilt es, dass die Bürger endlich wach werden und wahrnehmen, dass man sie bisher systematisch belügt und auf eine falsche politische Fährte setzt. Die Freiheit des Denkens und die Freiheit sich gegen einen Krieg zu entscheiden, ist das letzte Mittel, um Deutschland vor der nächsten Diktatur zu bewahren.



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Aktuell belügt Friedrich Merz die Bürger und zerstört dadurch die Demokratie

Zur Sendung des Deutschladfunks Agenda, bei der u.a. über das Verhalten von Friedrich Merz diskutiert wurde, sandte ich folgenden schriftlichen Beitrag in Form einer ePost-Mitteilung. Diese veröffentliche ich nachfolgend:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist erschreckend, wie jetzt auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk glaubt, den Bürgern zu erklären, dass Lügen der Politiker keine Lügen, sondern pragmatische Entscheidungen sind. Was aktuell den Bürgern geboten wird, ist ein weiterer Niedergang der Demokratie. Was ist es noch Wert, zur Wahl zu gehen, eine Partei zu wählen oder nicht zu wählen, weil die jeweilige Partei für eine bestimmte politische Entscheidung wirbt und unmittelbar nach der Wahl deren Politiker machen was sie wollen. Die Missachtung der Wähler könnte nicht großer sein. Für mich persönlich stellt sich die Frage, ob ich überhaupt noch wählen gehe. Es hat ja ohnehin keine Bedeutung.Merz wird als Politiker von den Wählern die Quittung erhalten, denn was er gemacht hat, ist politischer Betrug und eine Verhöhnung der Wähler.

Die Ausgrenzung der AfD ist eine solche Unverschämtheit. Bisher hat das Bundesverfassungsgericht nicht festgestellt, dass die AfD verfassungswidrig sei. Es ist ungeheuerlich, dass auch der DLF die parteipolitische Meinung des Verfassungsschutzes als rechtlich verbindlich hinstellt. Das sogenannte Konsultationsverfahren in Sachsen ist eine Aushebelung der Demokratie. Es ist völlig richtig, dass die AfD an dieser Schmierenkomödie nicht teilnimmt. Es geht nicht darum, dass Herr Kretschmer aus „Gottes Gnaden“ der AfD im unverbindlichen Vorraum von politischen Entscheidungen ein Anhörungsmöglichkeit gibt, die ohnehin rechtlich absolut irrelevant ist. Auch mit dieser Methode werden die Bürger nur veralbert. Das Ergebnis sieht man ja in Sachsen – es geschieht eben nichts mehr. Mit großer Wahrscheinlichkeit erreicht man mit diesem Verfahren nur, dass bei der nächsten Wahl die AfD die absolute Mehrheit erhält.

Die sogenannten demokratischen Parteien zerstören gegenwärtig die Demokratie. Eine schlimme Entwicklung.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg-Michael Bornemann

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Die linke Volksfront kämpft um die Meinungshoheit

Über die von der CDU gestellte kleine Anfrage, durch die Auskunft von der Bundesregierung erbeten wurde, inwieweit die sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen, die als gemeinnützige Körperschaften eingetragen sind, sich an die Bestimmungen der Abgabenordnung, die Grundlage für die Tätigkeit aller gemeinnützigen Körperschaften ist, gehalten haben. Der Zeitpunkt dieser kleinen Anfrage könnte kritisch hinterfragt werden, da der zeitliche Zusammenhang zur Bundestagswahl nicht ausgeschlossen werden konnte. Allerdings hätte man besser die Frage stellen sollen, warum Friedrich Merz und seine Parteifreunde erst dann eine solche Anfrage an die Regierung stellen, als einige der hinlänglich als linkslastig bekannten Agitationsvereine nun auch gegen die CDU argumentiert und gehandelt hatten. Seit Jahren hat sich eine parteipolitische Kampagnentätigkeit einiger dieser gemeinnützigen Vereine entwickelt, die sich gegen eine Partei richtete, die als Gefahr für den Machterhalt der linken Parteien, die mittlerweile eine Meinungshoheit in Deutschland für sich in Anspruch nehmen, angesehen wird. Hier ging es eben nicht – wie jetzt so harmlos daherredend argumentiert wird – um die Sorge um das Gemeinwesen, sondern um die Sorge des Machtverlustes, wenn die Bürger nicht mehr dem politischen Einheitsbrei der Blockparteien glauben und doch eine politische Alternative wählen.

Die Anfrage der CDU hat einen langen Hintergrund. Mit allen politischen Mitteln versuchte die abgewählte Ampel-Regierung ein sogenanntes Demokratiefördergesetz zu verabschieden, dass in Wahrheit eine Förderung regierungsfreundlicher und wahrscheinlich auch regierungsabhängiger „Sprachrohre“ zum Ziel hatte. Glücklicherweise konnte dies bisher nicht beschlossen werden. Aktuell kann man nur hoffen, dass dies auch nie geschieht.

Es ist keine Überraschung, dass jetzt, unterstützt durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, Briefe der angeblich besorgten zivilgesellschaftlichen Organisationen geflutet werden, um ein Meinungsbild zu entwickeln, damit die Bürger glauben sollen, die Demokratie sei in höchster Gefahr. Die Demokratie ist in höchster Gefahr, allerdings durch parteipolitische Kräfte, die mit allen Mitteln den Versuch unternehmen, ihre Meinung als die allgemeingültige demokratische Meinung der Bevölkerung anzudienen.

Wenn Campact, Correktiv oder die Amadeo Antonio Stiftung offene Briefe verschicken, hat dies kaum noch eine Wirkung, weil jeder weiß, was man von diesen Organisationen zu halten hat. Deshalb musste wieder einmal „die Wissenschaft“ herhalten. Es macht sich doch sehr gut, wenn eine große Anzahl von Wissenschaftlern etwas sagt, denn wenn die Wissenschaft etwas sagt, dann kann man auch nicht widersprechen. Wie mit der „Wissenschaft“ Schindluder getrieben wurde, konnte man während der sogenannten Corona-Pandemie eindrucksvoll wahrnehmen. Wissenschaftler, die sich nicht zu schade sind, sich zum Sprachrohr einer Parteipolitik zu machen, tragen mit dazu bei, dass man der sogenannten Wissenschaft immer weniger glauben kann.

Was man sich jedoch von der sogenannten „Wissenschaft“ gewünscht hätte, wäre ein Aufschrei gegen die Forderungen des Antisemitismusbeauftragten Klein der Bundesregierung, der allen Ernstes forderte, dass der Inlandsgeheimdienst auch in die Hochschulen geht, um dort Meinungen auszuschnüffeln. Der Verfasser dieser Zeilen, dessen Studium nun allerdings schon einige Jahrzehnte zurückliegt, ging bisher von der Freiheit der akademischen Arbeit an den Hochschulen aus. Bisher gab es ein Tubu für Polizei und erst recht für Geheimdienste, in den Hochschulen aktiv zu werden. Wenn das jetzt die neue Demokratie in Deutschland sein sollte, dann kann es jeden Bürger nur noch grausen.

Was jedoch im Zusammenhang mit der Anfrage der CDU im Bundestag erschreckend ist, ist die Tatsache, dass sich auch eine sehr angesehene Institution wie der Bundesverband deutscher Stiftungen dazu herzugeben scheint, Sprachrohr linker Agitatoren zu sein. Wenn es jetzt schon demokratiegefährdend sein soll, wenn eine Fraktion – glücklicherweise war es nicht die AfD, sondern die CDU – eine Anfrage an die Regierung richtet, dann kann es ja nicht mehr weit her sein mit unserer sogenannten Demokratie. Das ist die eigentliche Gefahr für die Demokratie in Deutschland, nämlich dass die Bürger immer weniger Vertrauen zu bisher angesehenen Institutionen haben können, weil diese nur noch einseitig parteipolitisch Meinungen den Bürgern „nahebringen“ wollen.

So hat Friedrich Merz, den man mit Sicherheit auch kritisch hinterfragen muss, eines bewirkt. Die kleine Anfrage hat die Dose der linken Pandora geöffnet, die offensichtlich bereits die gesamte Gesellschaft in ihrem Griff zu haben scheint. Kämpfen wir dafür, dass wieder die Demokraten und nicht die, die sich nur so nennen,  in unserem Land das Sagen haben.



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Europa hat die aktuelle Lage nicht verstanden

Nach dem desaströsen Auftritt des „Friedensengels“ Selenskyj im Weißen Haus in Washington hätte man annehmen sollen, dass die Politiker in Europa den aktuellen Stand der Weltlage erkannt hätten. Leider scheint dies nicht zuzutreffen.

Wichtig für alle weiteren Überlegungen wäre es, wenn man endlich erst einmal eine klare Beschreibung der gegenwärtigen Lage vornimmt, um daraus entsprechende Analysen zu erstellen, die dann die Grundlage für das konkrete politische Handeln sind. Eigentlich sollte man meinen, dass nach diesem Prinzip auch Politiker verfahren. Wenn man den gegenwärtigen Hühnerhaufen der Politiker in Europa einschließlich der mehr als unfähigen deutschen Außenministerin betrachtet, dann könnte der Eindruck entstehen, dass nur noch politisches Handeln unkoordiniert, ohne fachlichen Hintergrund und mehr oder weniger aus dem Bauch heraus erfolgt. Darüber hinaus scheinen einige Politiker, hier sind explizit Macron und Starmer zu nennen, die die gegenwärtig völlig verfahrene Situation nutzen wollen, um ihren eigenen Macht- und Führungsanspruch in Europa zum Ausdruck zu bringen. Besonders auffällig ist dabei das Verhalten des englischen Premierministers Starmer, dessen Land aus gutem Grund die EU-Bürokratenorganisation in Brüssel verlassen hat, sich jetzt aber in den Vordergrund rückt. In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass dieser Politiker mit dem ukrainischen Präsidenten, dessen politische Tage gezählt sind, einen Darlehensvertrag über zwei Milliarden abschließt, wobei es sich um Geld handelt, über das er gar nicht zu entscheiden hat, weil es sich um Staatsvermögen Russlands handelt, das durch die EU widerrechtlich „eingefroren“ wurde.

Die Rolle des deutschen Noch-Bundeskanzlers Olaf Scholz kann man nur noch mit Kopfschütteln betrachten. Seine Teilnahme an dem merkwürdigen „Gipfeltreffen“ einiger sogenannter „Willigen“ unter Teilnahme des Nato-Generalsekretärs Rutte und der grundsätzlich nicht deutsch-sprechenden deutschen Kommissionspräsidentin der EU-Bürokratie von der Leyen in London scheint nur deshalb erforderlich zu sein, weil er für Deutschland finanzielle Zusagen zu Lasten der deutschen Steuerzahler abgegeben muss.

Immerhin hat Rutte bereits darauf hingewiesen, dass eine Regelung für die Ukraine, bei der die Nato beteiligt sein soll, ohne Beteiligung der USA nicht möglich ist. Dabei ist auch auf die klare Aussage des US-Präsidenten Trump zu verweisen, nach der die Nato nicht mit beteiligt wird.

Es wirkt eigenartig, wenn man jetzt im Kreis einiger europäischer Staatsmänner, die keinesfalls für die EU-Organisation sprechen können, den Kriegsherrn der Ukraine Selenskyj hofiert und ihn als den großen Freiheitskämpfer für Europa darstellt, obwohl man weiß, dass er alles getan hat, um die amerikanische Regierung existenziell zu verärgern. Glauben diese kriegstüchtigen Staatsmänner wirklich, dass sie damit das Klima zwischen den europäischen Staaten und den USA verbessern? Glauben sie wirklich, dass Trump bei einer solchen Provokation bereit sein könnte, die Ukraine weiter militärisch zu unterstützen?

Noch peinlicher wird das Verhalten dieser glorreichen Staatsmänner, wenn der französische Präsident Macron bereits verkündet, zusammen mit seinem Kollegen des Vereinigten Königreichs gemeinsam einen Plan vorzulegen, der eine vierwöchige Waffenruhe in der Ukraine vorsehen soll. Stunden später kommt von englischer Seite ein Dementi, dass die Ankündigung von Macron voreilig und unautorisiert erfolgte. Schlimmer kann doch kaum Weltpolitik aktuell praktiziert werden.

Je tiefer man sich mit der Genesis des Ukraine-Krieges beschäftigt, umso klarer stellt man mit Erschrecken fest, dass es sich bei dem Gesamtkonflikt um eine lange Jahre zurück dauernde strategische Planung der Biden-Administration handelt. Biden ist fest davon ausgegangen, die russische Regierung stürzen zu können. Allerdings waren sich die Strategen in den USA völlig im Klaren, dass ein militärisches Besiegen Russlands nicht möglich sei. Bei der Formel, die von Selenskyj aus Dummheit oder mit Kalkül übernommenen Formulierungen: „Russland muss verlieren“ oder „Die Ukraine muss gewinnen“ handelt es sich offensichtlich um eine großangelegte Täuschung der Bürger, denen man glauben machen wollte, sie müssen alles unternehmen, damit der Sieg Russlands erreicht werden könne. Das Time-Magazin berichtete, dass zu wirklichen Zielen der Biden-Regierung der militärische Sieg Kiews nie eingeplant gewesen ist. Es stellt sich damit die Frage: War die Ukraine also nur ein Bauernopfer im großen Spiel?

Es spricht viel dafür, dass Trump jetzt diese Politik seiner Vorgänger beenden will, weil er erkannt hat, dass sie keine Vorteile für die USA bringt und zudem nur tausende Tote produziert. Selenskyj, der voll auf seinen vermeintlichen Unterstützer Biden gesetzt hatte, scheint nicht rechtzeitig bemerkt zu haben, dass er offensichtlich auf das falsche Pferd setzte.

Dass jetzt auch ein Politiker wie Macron noch auf der alten Biden-Strategie seine politischen Spiele betreibt, lässt darauf schließen, dass Macron doch nicht der begnadete Denker ist, zu dem er sich selbst hält. Diese Art der Politik nützt den europäischen Staaten nicht, sondern schadet ihnen existenziell.

Vielleicht müssen auch in Europa erst die Lichter ausgehen, damit die Bürger aufwachen und dafür sorgen, dass es wieder Politiker geben wird, die aus einer tiefen Kenntnis der europäischen Wurzeln dafür sorgen, dass es zu einem Bund der europäischen Nationen kommt, der bei aller eigenständigen Souveränität der europäischen Mitglieds-Staaten die gemeinsamen Interessen gegenüber den USA und Russland vertritt. Nur durch ein friedliches Zusammenwirken, ohne Bevormundung der Partner, kann es ein friedliches Zusammenleben von Völkern geben. Und wenn dabei gute Deals abgeschlossen werden, kann man dies nur noch mit einer Flasche Sekt feiern. Ein Selenskyj wird dann aber keine Rolle mehr spielen.



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Selenskyj hat verloren

Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus endete mit einem kaum vorstellbaren Fiasko. Entgegen allen diplomatischen Gepflogenheiten hat Präsident Trump dem Kriegsherrn in der Ukraine in aller Deutlichkeit, vielleicht sollte man sogar sagen, in aller Brutalität, klar gemacht, dass er sich nicht in einen Weltkrieg treiben lässt. Er hat ihn zudem aufgefordert, endlich dafür zu sorgen, dass das Töten beendet wird. Vordergründig mag es Trump dabei auch um den Vertrag über die Bodenschätze der Ukraine gegangen sein. Es ist jedoch zu vermuten, dass dies nicht der Hauptgrund für den Ausgang des Gespräches im Weißen Haus gewesen war.

Wenn man die Nachricht des Deutschlandfunks genau wahrnimmt, diese ist für uns auch die Grundlage für diesen Kommentar, dann scheint Selenskyj dem amerikanischen Präsidenten erklärt zu haben, dass mit Putin keine Vereinbarung über das Ende des Krieges in der Ukraine treffen darf, weil man Putin nicht trauen könne. Er scheint gegenüber Trump genauso überheblich aufgetreten zu sein, wie er es nun schon seit Monaten praktizierte. Wenn es nach Selenskyj gegangen wäre, dann hätten wir wahrscheinlich bereits einen Weltkrieg. Denn was hätte es bedeutet, wenn Olaf Scholz tatsächlich die Taurus-Raketen der Ukraine zur Verfügung gestellt hätte, die dann russische Ziele, vielleicht sogar Moskau, getroffen und zerstört hätten.

Selenskyj wird selbst genau wissen, wie es zu der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland gekommen ist, die sich dann auf dem Gebiet der Ukraine abgespielt hat. Er ist wahrscheinlich – nicht zuletzt aufgrund seiner eigenen maßlosen Überschätzung der eigenen Möglichkeiten – davon ausgegangen, dass er mit Trump in der gleichen Weise umgehen könne, wie er es mit Biden erfolgreich praktizierte. Dabei schien er aber vergessen zu haben, dass es eben die Biden-Administration war, die sich zum Ziel setzte, Russland mit dem amerikanischen Way of Life zu beglücken und glaubte, die Ukraine böte dafür ein gutes strategisches Einfallstor.

Betrachtet man die Aktivitäten Selenskyjs der letzten Monate, dann jettete dieser Mann von Land zu Land, nicht etwa um Verbündete zu finden, die durch Diplomatie eine Beendigung des Mordens herbeiführen. Es ging diesem Präsidenten nur darum, den Krieg gegen Russland zu intensivieren, um den Kampf gegen Russland zu gewinnen. Aber genau das ist es, was Trump nicht will. Trump will die unselige Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland beenden und nicht von einem Selenskyj noch zusätzlich anheizen lassen.

Geradezu abenteuerlich ist es, wenn jetzt die Präsidenten Macron und Tusk sowie der mögliche Bundeskanzler Merz Selenskyj gegen die Amerikaner Unterstützung anbieten. Ein solches Verhalten ist dermaßen unverantwortlich, weil damit kein Frieden erreicht wird, sondern die Weltkriegsgefahr exorbitant steigt. Man könnte sehr zynisch hinterfragen, wie ein Friedrich Merz glaubt, gegen die USA den Krieg mit der Ukraine gegen Russland ausweiten zu können, wenn gleichzeitig der Präsident der USA diesen Krieg beenden will.

So bleibt nur ein großes Erstaunen, wie Politiker aktuell leichtfertig mit dem Leben ihrer Mitbürger umgehen. Denn eine Unterstützung des Kampfes gegen Russland gegen den Willen der USA kann nur in eine Katastrophe führen. Und das würde zum Tod vieler Unschuldiger führen.