Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie
„Wenn es gilt, in Masse über einen Einzelnen herzufallen, sind die Deutschen immer dabei, es muss nur ungefährlich sein.“ Ernst Jünger
Wir fügen hinzu: Die öffentlichen Medien geben hier eine hervorragende Plattform, so dass das Herfallen über den Einzelnen sehr viel effektiver ist.
Die Politiker, die selbst daran Schuld sind, in welchem Zustand sich unsere Demokratie aktuell derzeitig befindet, werden nicht müde, unausgegorene Gedanken ihren Mitbürgern ständig um die Ohren zu hauen. Dabei merken sie gar nicht, dass sie genau das tun, was sie den sogenannten Staatsfeinden, die natürlich nur rechts sein können, vorwerfen. Sie sind Wegbereiter einer weiteren Demontage der Demokratie und fördern die Zwietracht in der Gesellschaft. Um so schwächer ihr eigener politische Einfluss auf die Bevölkerung wird und um so mehr sie befürchten müssen, dass ihre Partei bei der nächsten Bundestagswahl die 5-Prozent-Hürde überspringt, um so hysterischer werden die Reaktionen auf Entwicklungen, die sie nicht mehr aufhalten können.
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse beklagte in einem Interview im Deutschlandfunk, dass die Demokratie gefährdet sei. Natürlich ist das sichtbare Zeichen dieses Zustandes das Erstarken einer alternativen Partei und die in drei Bundesländern als „gesichert rechtsradikal“ eingestuft wurde. Was der Herr Bundestagspräsident a.D. verschweigt, ist die Tatsache, dass die angeblich gesicherte Einstufung dieser Partei eine parteiliche Stellungnahme einer Verwaltungsbehörde ist, die eine solche Feststellung als rechtsgültige Aussage gar nicht treffen kann. Eine solche Beurteilung steht nur dem Bundesverfassungsgericht zu.
Thierse beklagte, dass nicht nur in Deutschland die Demokratie gefährdet sei, weil auch in anderen Ländern die – wie Thierse formulierte – Rechtspopulisten in den Parlamenten immer stärker werden. Ja, so könnte man fragen, warum ist das denn so? Sind alle Bürger inzwischen so verblödet, dass sie sich von den Oberdemokraten nichts mehr sagen lassen und die Rechtsradikalen wählen wollen? Oder haben die Oberdemokraten inzwischen jede Bodenhaftung verloren und bemerken gar nicht, dass ihr Unfug von keinem mehr ernst genommen wird?
Wie pervers mittlerweile der Populismus der linken Oberdemokraten geworden ist, lässt sich an der sogenannten Petition gegen Höcke erkennen. Hier werden von einer linksextremen Organisation, die vorgibt, Millionen Bürger zu vertreten, Entscheidungen über Kampagnen aber nur in einem kleinen Kreis von drei Personen (die Information kann man auf der Internetseite dieser Organisation nachlesen) getroffen und eine geradezu zynische und damit gefährliche Anheizung des politischen Klimas in Gang gesetzt. Einer Person das aktive und passe Wahlrecht zu entziehen ist einmalig und zeigt die grenzenlose Abgehobenheit einer linken Gruppierung, die jegliche Bodenhaftung verloren hat. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine Petition für einen solchen Vorgang völlig irrelevant ist, weil nur die dafür zuständigen Instanzen einen Antrag an das Verfassungsgericht stellen können. Nicht nur das hier eine Aufhetzung der Bürger stattfindet, nein die Bürger werden auch belogen, indem man ihnen suggeriert, sie können eine solche Frage entscheiden.
Es wäre sehr gut, wenn diese „echten“ Demokraten endlich zu Reden aufhören und dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden kann, ob die AfD verboten werden sollte. Dann würde endlich dem Gerade über die AfD ein Ende gesetzt werden. Wenn die AfD verfassungswidrig ist, müsste sie verboten werden. Wenn sie es nicht ist, dann muss endlich das Hetzen gegen die AfD aufhören. Aber wahrscheinlicher ist, eine politische Entscheidung zu erwarten. Letztlich wird der Wähler das Urteil sprechen. Allerdings kann dies dazu führen, dass sich diejenigen, die jetzt das große Wort führen, dann entweder in der Opposition wiederfinden oder in der politischen Versenkung verschwunden sein werden. Also nur zu, stellt endlich den Verbotsantrag für die AfD!
Die Luft scheint in Deutschland aktuell zu brennen. Jetzt wird erkennbar, dass diese Regierung, die aus drei sehr unterschiedlichen Parteien gebildet wird, endgültig den Offenbarungseid ablegen müsste. Der einzige gemeinsame Nenner dieses Regierungsbündnisses ist die reine Machterhaltung um jeden Preis. Nicht das Wohl des deutschen Volkes steht im Fokus der Überlegungen dieser Regierung, sondern die Durchsetzung einer sogenannten Transformation, die nichts anderes bedeutet, als diese Gesellschaft in ein willfähriges sozialistisches Einheitskollektiv zu verwandeln. Die Bürger sollen ihre eigenen Vorstellungen bei der Regierung abgeben und willenlos den Vorstellungen dieser Regierung folgen. So ist es auch keinesfalls unverständlich, wenn der Kanzler dieser Regierung in seiner Rede an die Bauern „Maß und Ziel“ fordert und den Eindruck zu erwecken versucht, dass sich die Bauern bei ihrer Demonstration von rechtradikalen Kräften unterwandern lassen.
Unterstützung bekommen diese Systemveränderer, die sich immer mehr von demokratischen Grundsätzen verabschieden und ohne Einbeziehung der Bürger ihre vermeintlich alternativlosen Beschlüsse fassen, die sich in der Regel als nicht durchdachten Unfug herausstellten von Bürgern, die glauben, für eine gute Sache einzutreten und gar nicht merken, wie sie sich von linken Ideologen instrumentalisieren lassen. Manche Bürger werden erstaunt fragen, warum jetzt auf einmal eine regelrechte Hysterie der Repräsentanten dieses Staates entstanden ist, die durch den Rundfunk und dem Fernsehen täglich angeheizt wird. Es gibt kaum eine Sendung in den letzten Tagen, in denen nicht über das vermeintliche Geheimtreffen in Potsdam berichtet wird, bei dem angeblich menschenverachtende, völkerrechtswidrige und staatfeindliche Überlegungen angestellt worden sein sollen. Mit keinem Wort hat einer der Oberdemokraten einmal wahrgenommen, dass die Aktion der privaten Amateur-Agenten von Correktiv ein Vergehen gegen das Grundgesetz gewesen ist. Jegliche Persönlichkeitsrechte von Personen, die an einer privaten Veranstaltung teilgenommen hatten, wurden missachtet. Ist das das neue Demokratieverständnis dieser Regierung? Müssen Bürger sich bei einer Teilnahme an Veranstaltungen vorher die Genehmigung bei den von der Regierung beauftragten Organisationen, die vornehm „zivilgesellschaftliche Organisationen“ genannt werden, wie zum Beispiel Correktiv, Amadeu-Antonius-Stiftung u. a. einholen, um nicht Gefahr zu laufen, anschließend ihre beruflichen und gesellschaftlichen Positionen zu verlieren?
Die Repräsentanten dieser linken Regierungskoalition haben mittlerweile erkannt, dass ihre Transformation der Gesellschaft nur dann erfolgreich sein kann, wenn es keine strukturierte Opposition gibt. Sie betrachten es deshalb als ein Betriebsunfall der gesellschaftlichen Entwicklung, dass es nicht gelungen ist, die einzige Opposition auszuschalten, weil es der AfD gelungen ist, eine hohe Akzeptanz der Bürger zu erhalten.
Nachdem alle bisherigen Bemühungen, diese Partei in die Bedeutungslosigkeit zu verweisen, gescheitert sind, die Europawahlen und Wahlen von Landesparlamenten in Deutschland bevorstehen, scheint man jetzt zum letzten Mittel zu greifen. Jetzt werden Bürger von Politikern, die nicht in der Lage sind, ihre originäre Aufgabe sachgerecht auszuführen, aufgehetzt, sich gegen die Bürger zu stellen, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und so wählen, wie sie es selbst für richtig halten. Damit treibt Scholz und seine Regierungsmitglieder ein gefährliches Spiel. Das Ergebnis des Aufhetzens von Bevölkerungsgruppen können eindrucksvoll in der Zeit der Weimarer Republik studiert werden. Aus den anfänglichen Missfallensäußerungen wurden schließlich Straßenschlachten gegenseitig sich bekämpfender Gruppierungen. Das Wasser scheint dieser Regierung mittlerweile bereits so weit bis zum Hals zu stehen, dass man auch nicht mehr vor solchen Mitteln zurückschreckt. Was hier weiter den Bürgern vorgeführt wird, ist eines der größten Polittheater, das es bisher in Deutschland gegeben hat. Erstmals demonstriert ein Bundeskanzler gegen seine eigene Politik, denn diejenigen, die er glaubt bekämpfen zu sollen, sind genau die Bürger, die auf das Unvermögen und die schlimmen Folgen dieser Regierung hinweisen. Ein Kanzler demonstriert gegen die Opposition auf der Straße. Wie tief muss eine Regierung sinken, bevor sie zu solchen Maßnahmen greift? Der Kanzler sollte einmal überlegen, was er mit einem solchen Verhalten auslöst. Letztlich wird damit zum Ausdruck gebracht, dass die Politik nicht im Bundestag gemacht wird, sondern mit Hilfe der Mobilisierung politisch Gleichgesinnter und politisch in die Irre geleiteter Bürger. Das ist Populismus von seiner übelsten und gefährlichsten Variante, weil dieser direkt in ein faschistisches System führen kann. Die anständigen Bürger, die dieses Spiel durchschauen und sich nicht vor den Karren eines Kanzlers spannen lassen, der offensichtlich am Ende seiner Politik angekommen ist, sollte weiterhin die Ruhe bewahren. Der eigentliche Protest, der sehr viel wirkungsvoller und gleichwohl auch ungefährlicher für ein Land ist, ist der Stimmzettel bei den nächsten Wahlen. Der Protest der besonnenen Bürger wird mit Sicherheit in der Wahlkabine erfolgen, lautlos, aber wirkungsvoll!
An sich
Sei dennoch unverzagt, gib dennoch unverloren,
Weich keinem Glücke nicht, steh höher als der Neid,
Vergnüge dich an dir und acht es für kein Leid,
Hat sich gleich wider dich Glück Ort und Zeit verschworen.
Was dich betrübt und labt, halt alles für erkoren,
Nimm dein Verhängnis an, lass alles unbereut.
Tu, was getan muss sein, und eh man dir’s gebeut.
Was du noch hoffen kannst, das wird noch stets geboren.
Was klagt, was lobt man doch? Sein Unglück und sein Glücke
Ist ihm ein jeder selbst. Schau alle Sachen an:
Dies alles ist in dir. Lass deinen eitlen Wahn,
Und eh du förder gehst, so geh in dich zurücke.
Wer sein selbst Meister ist und sich beherrschen kann,
Dem ist die weite Welt und alles untertan.
Paul Fleming
Dieses Gedicht entstand in der Zeit des 30jährigen Krieges im Jahr 1641. Es ist aber noch heute aktuell. Vielleicht kann es uns daran erinnern, dass auch in Zeiten des vermeintlichen Chaos und des Niedergangs deutlich wird, dass es darauf ankommt, dass jeder Mensch sich nicht auf andere – wir können auch sagen, auf Politiker – verlassen und vertrauen sollte. Nur wer selbst sein Meister ist, das heißt, wer selbst weiß, wer er ist und was er will, ist ein freier Mensch, dem die Welt gehört. Lassen wir uns nicht von Politikern in die Irre führen und orientieren wir uns an das, was wir selbst wissen, glauben und hoffen. Dann gibt es auch – wie nach dem 30jährigen Krieg – wieder eine neue Perspektive für die Welt und für uns selbst.
Bereits am Frühstückstisch wird man mit Horrornachrichten im Radio versorgt. Da wird berichtet über Geheimtreffen von rechtsradikalen Gruppierungen, die sich zusammensetzen aus dubiosen Gestalten des rechtsradikalen Milieus, Verschwörungstheoretikern, aber auch Unternehmern und natürlich – wen sollte es wundern – auch hochrangigen Funktionäre der AfD. Da wird sofort zwischen einer Unternehmerin, die Mitglied des Vorstandes des Vereins Deutscher Sprache ist, eine direkte Verbindung zwischen dem „Geheimtreffen“ und dem Sprachverein gezogen, obwohl überhaupt nicht bewiesen wurde, dass diese Unternehmerin als Vorstandsmitglied des VDS anwesend war, sondern als Unternehmerin an einem privaten Gesprächskreis teilgenommen hat. Wenn sich ein Verein mit der deutschen Sprache beschäftigt und dann auch noch die große Zahl von Anglizismen beklagt und sich gegen die gendermäßige Verunstaltung der deutschen Sprache wendet, dann kann es sich nur um staatfeindliche und menschenverachtende Organisationen handeln. So wird der Bürger in Deutschland bereits am Frühstückstisch umfassend darüber aufgeklärt, wie dicht dieses Land bereits an einem rechtsradikalen Abgrund steht und Mitglieder eines Geheimtreffens bereits einen Plan geschmiedet haben, wie man alle unliebsamen Ausländer und natürlich auch Deutsche, des Landes verweisen könnte. Natürlich gibt es auch gleich Stellungnahmen der Demokratiebewahrerin, der Innenministerin Frau Faeser, die mit grimmigem Gesicht im Fernsehen erklärt, dass man sich intensiv mit diesem Geheimtreffen befassen müsse. Es waren, wie dann so ganz nebenbei erzählt wurde, auch CDU-Politiker bei dem Geheimtreffen anwesend, was nun überhaupt nicht zu akzeptieren ist.
Nun kann man sich fragen, warum plötzlich die gegenwärtig agierenden Politiker mit Hilfe ihrer öffentlich-rechtlichen Medien und einiger großen Zeitungen, geradezu in einer hysterischen Weise, die Bürger vor einer angeblichen rechtlichen Gefahr in Angst und Schrecken jagen. Die Antwort benötigt keine Expertise der „Wissenschaft“, sondern ist auch für den nicht gebildeten Bürger mehr als ersichtlich. Es ist die zunehmende Akzeptanz einer alternativen Partei, durch die Bevölkerung, die die etablierten Parteien in Angst und Schrecken versetzt. Viele Bürger der sogenannten Mittelschicht müssen sich regelrecht verunglimpft fühlen, wenn der Präsident des Verfassungsschutzes, erklärt, dass sich die bürgerliche Gesellschaft bequem eingerichtet hätte und nicht bereit sei, gegen die aus seiner Sicht angesehenen Rechtsradikalen vorzugehen. Vielleicht schätzen die Bürger einige dieser neuen politischen Kräfte völlig anders ein als Herr Haldenwang. Vielleicht sind sie es leid, sehen zu müssen, wie die gegenwärtig agierenden, sich selbst nennenden, demokratischen Parteien Deutschland immer mehr politisch und wirtschaftlich gegen die Wand fahren. Dass die Bürger keinesfalls nur bequem sind, zeigen die Landwirte, die Handwerker und die Spediteure aber auch die Ärzte, Apotheker und die Lokführer, mit ihren Aktionen, die sich nicht gegen eine angebliche rechte Bedrohung, sondern gegen die nicht mehr zu ertragende Politik dieser Regierung richten.
Jens Spahn stellte in einer Sendung von Lanz zurecht immer wieder die Frage, warum wohl die AfD einen so großen Zulauf habe. Anstatt immer wieder den unqualifizierten Versuch zu unternehmen, einen politischen Gegner zu diskreditieren, sollte eine Politik betrieben werden, die die Bürger wollen und die für Deutschland wieder eine positive Entwicklung bringt.
Betrachtet man die Methode, wie Informationen aus einer privaten nichtöffentlichen Veranstaltung ausgespäht wurden, dann kann man nur erschrocken sein, weil es eine Privatsphäre offensichtlich nicht mehr zu geben scheint. Das sogenannte Rechercheteam, man sollte besser es als Privatgeheimdienst bezeichnen, hat im Internet ausführlich das Vorgehen seiner zweifelhaften Aktion beschrieben. Dies sollte sich jeder interessierte Bürger ansehen, damit er weiß, wie er sich gegen solche Machenschaften schützen kann. Was gegenwärtig von diesen Demokraten erreicht wird, ist eine weitere Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch die Verbreitung von Angst und Unsicherheit. Wie muss es um eine Gesprächskultur einer Nation bestellt sein, wenn Bürger nicht mehr vertraulich miteinander reden können, weil sie damit rechnen müssen, dass sie mit geheimdienstlichen Methoden auch in ihrer privaten Umgebung ausgespäht werden? Die Folgen sind ein zunehmendes Misstrauen und das Ende, in der Öffentlichkeit seine persönliche Meinung zu äußern. Natürlich kann man alles sagen. Aber es kann dann doch geschehen, dass man danach keine Aufträge mehr bekommt und vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt wird. Jetzt kann man nur noch hoffen, dass die kommenden Wahlen eine politische Wende bringen. Noch ist es nicht zu spät.
Aktuell veröffentlichte die AfD eine Stellungnahme zu einer privaten Veranstaltung, die am 25.11.2023 in Potsdam stattfand. In den öffentlich-rechtlichen Medien und einigen großen Zeitungen wurde der Anschein erweckt, als wenn hier eine Veranstaltung unter Beteiligung der AfD stattgefunden hatte. Wie jetzt die AfD klarstellt, trifft dies nicht zu. Wir veröffentlichen nachfolgend die Presseerklärung der AfD im Wortlaut:
Aufgrund mehrerer Pressemeldungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam falsche Tatsachen hinsichtlich einer angeblichen Beteiligung unserer Partei behauptet haben, finden Sie nachfolgend eine Klarstellung:
1) Die Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam war eine private Veranstaltung und keine Parteiveranstaltung der AfD gewesen. Es gab weder eine organisatorische noch eine finanzielle Verbindung zur Alternative für Deutschland.
2) Die dort offenbar auch anwesenden AfD-Mitglieder hatten demzufolge als Privatpersonen teilgenommen, keiner der Betreffenden konnte daher für unsere Partei sprechen.
3) Die Alternative für Deutschland ist nicht verantwortlich für Vorträge oder sonstige Inhalte, die von Privatpersonen auf privaten Veranstaltungen – die erkennbar nichts mit unserer Partei zu tun haben – gehalten werden. Eine pauschale Zurechnung solcher etwaig privat geäußerten Inhalte zur Alternative für Deutschland wird ausdrücklich zurückgewiesen.
4) Die Programmatik der Alternative für Deutschland geht transparent und rechtsstaatlich mit dem Remigrationsbegriff um: Weder im Bundestagswahlprogramm 2021 („eine nationale und eine supranationale ‚Remigrationsagenda‘ als Schutzgewährung in Herkunfts- und Transitregionen nach dem Grundsatz ‚Hilfe vor Ort‘“) noch im Europawahlprogramm 2024 („Remigration statt Talentabwerbung“) sind irgendwelche Anhaltspunkte aufgeführt, die unser Selbstverständnis als „Grundgesetzpartei“ in irgendeiner Weise in Frage stellen könnten.
5) Ansonsten sind unsere Forderungen zu „Einwanderung, Integration und Asyl“, die seit 2016 unverändert im Grundsatzprogramm stehen und sich selbstverständlich auch im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befinden, folgende (Auszug Kapitel 9):
– Vollständige Schließung der EU-Außengrenzen.
– In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Erst nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird die sichere Reise nach Deutschland ermöglicht.
– An allen deutschen Grenzen, an denen derzeit (noch) ungeregelte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.
– Das individuelle Asylgrundrecht soll durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes ersetzt werden. Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden.
Der wichtigste (Fehl-)Anreiz, über das Asylrecht in das deutsche Sozialsystem einzuwandern, ist die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht gegenüber Ausländern, die nicht oder nicht mehr bleibeberechtigt sind. Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht die entsprechenden Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden. Unter anderem ist ihre Sozialhilfe umgehend auf ein rechtlich zulässiges Minimum an Sachleistungen zurückzuführen. […] Dabei muss die direkte Einwanderung in Sozialsysteme verhindert werden. Wir befürworten eine maßvolle legale Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien. Im Vordergrund stehen dabei die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation. Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt. Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können. Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt.
Die Informationen einer Gruppe von selbsternannten journalistischen Privat-Geheimdienstagenten über ein Treffen von sogenannten rechtsradikalen Gruppen, sollen offensichtlich den Bürgern zeigen, dass hier ein ungeheuerlicher Vorgang von den Rechten veranstaltet wurde. Wahrscheinlich will man aber nur von den tatsächlichen Chaos der Regierung ablenken.
Was wirklich geschehen ist, wissen wir nicht. Was wir wissen, ist dass es in Deutschland offensichtlich möglich ist, dass Journalisten sich an kein Recht mehr halten und gegen alle Regeln des Grundgesetzes, wonach die persönliche Wohnung geschützt sind und keiner – sogar staatliche Behörden – nicht das Recht haben, ohne richterliche Beschlüsse in private Sphären einzubrechen, verstoßen. Was hier geschehen ist, ist ein grober Rechtsbruch. Keiner hat hat das Recht mit geheimdienstlichen Methoden, wie es die Journalisten offensichtlich getan haben, andere Bürger auszuforschen. Was hier geschehen ist, hat nichts mit Journalismus zu tun. Was hier geschehen ist, zeigt, dass es Leute gibt, die glauben, sie können sich über alle Rechte hinwegsetzen und selbst Geheimdienstagenten spielen. Wenn die Journalisten glauben, einer gesetzwidrigen Handlung auf der Spur zu sein, dann haben sie die dafür zuständigen staatlichen Stellen einzuschalten.
Die gegenwärtige Entwicklung zeigt, dass keiner seine persönliche Meinung anderen gegenüber erklären sollte. Er könnte Opfer eines journalistischen Geheimdienstes werden. Einige wenige Journalisten haben erreicht, dass jeder Bürger wissen sollte, dass es in Deutschland offensichtlich keinen Schutz der persönlichen Integrität mehr gibt.
Die Gründung der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde aktuell im Rahmen einer Pressekonferenz von Sarah Wagenknecht, zusammen mit ihren Mitstreitern der Öffentlichkeit verkündet. Die Spitze der Partei sollen neben Sarah Wagenknecht, die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Mohamed Ali bilden. Stellvertretender Vorsitzender ist der Hochschulprofessor Shervin Haghsheno, Generalsekretär soll der Bundestagsabgeordnete Christian Leye werden. Fabio De Masi und der bisherige SPD-Politiker Thomas Geisel, sollen die neue Partei in die Europawahl führen. Wenn man den Verlauf der Pressekonferenz, bei der die neue Partei vorgestellt wurde, analytisch betrachtet, so können vorerst zwei Schlüsse gezogen werden. Erstens scheint die gesamte Partei ausschließlich auf ihre Gründerin Sarah Wagenknecht fokussiert zu sein und lässt nicht erkennen, was die Gründerin wirklich vorhat. Zweitens wurde zwar mit großen Worten die gegenwärtige desaströse politische Lage von Frau Wagenknecht und ihren Mitstreitern beschrieben, das Parteiprogramm, das aber bereits bei der Gründung einer Partei vorliegen sollte, weil es die Voraussetzung für die Anerkennung als Partei schlechthin ist, scheint es noch nicht zu geben. Frau Wagenknecht verwies auf ein Expertengremium, das jetzt ein Parteiprogramm erarbeiten soll. Sehr befremdlich ist jedoch der Hinweis von Frau Wagenknecht, dass vorerst nur ein beschränkter und ausgewählter Personenkreis Mitglied dieser neuen Partei werden könne. Die endgültige Zahl der Parteimitglieder soll auf 450 Personen begrenzt werden.
Aktuell erscheint es sehr fraglich, inwieweit diese neue Partei, die sich mehr als eine Art Huldigung von Sarah Wagenknecht zu verstehen scheint, eine tatsächliche neue demokratische Basis erreichen kann, um nicht als ein elitärer Machtdurchsetzungsverein einer kleinen Gruppe in Erscheinung zu treten, der jegliche demokratische Legitimation fehlt. Es ist auch notwendig, sich vor Augen zu halten, welche politischen Wurzeln die Gründerin ihrer Partei – und das kann sogar wortwörtlich genommen werden – hat. Wagenknecht trat 1989 in die SED ein, weil sie überzeugt war, den in der Sackgasse steckenden Sozialismus umzugestalten und Opportunisten entgegenzutreten. Die sogenannte Wende hielt sie für eine Konterrevolution (Quelle: Wikipedia). Frau Wagenknecht ist einerseits eine ausgesprochene Idealistin, sie ist aber anderseits auch mit der SED der früheren DDR tief verwurzelt. Das sollten alle diejenigen in ihre Überlegungen einbeziehen, die Frau Wagenknecht ihre Stimme geben wollen.
Der Blick in das Parteiengesetz macht die demokratischen Schwachstellen der Wagenknecht-Partei erkennbar. Das Parteiengesetz verlangt von einer Partei, die vom Bundestagspräsidenten anerkannt werden soll, dass ein gültiges Parteiprogramm vorliegt. Sie geht ferner davon aus, dass die Willensbildung innerhalb einer Partei von den Mitgliedern ausgeht, die ihrerseits die Parteiführung wählen. Wenn dies nicht so wäre, dann könnte jeder einen Verein zur Partei umfunktionieren und versuchen, seinen persönlichen Willen gesellschaftlich durchzusetzen. Die Akzeptanz zu den potenziellen Wählern wäre dann allenfalls eine werbepsychologische Aufgabe. Absolut antidemokratisch und rechtlich mit einer erheblichen Fragestellung zu versehen, ist die Festlegung der Partei auf einen bestimmten ausgewählten Personenkreis und die Festlegung einer Höchstgrenze von Parteimitgliedern. Das Parteiengesetz untersagt explizit die zahlenmäßige Begrenzung von Parteimitgliedern. Die Begründung von Frau Wagenknecht, sie wolle verhindern, dass ihre Partei durch Spinner und Rechtsradiale unterlaufen werde, klingt logisch, gleichwohl wird sie rechtlich keinen Bestand haben und ist zudem antidemokratisch. Hier zeigt sich die Handschrift der SED. In der DDR war die SED bemüht, möglichst viele Mitglieder in ihren Reihen zu haben. Es erfolgt jedoch ein knallhartes Auslesesystem, so dass nur die Partei bestimmte, wer „die Ehre hatte“, dieser Partei beitreten zu dürfen. Um die Wagenknecht-Partei näher beurteilen zu können, wäre es erforderlich, das offizielle Parteiprogramm dieser Partei zu kennen und zu analysieren. Eine Anfrage von Bornemann-Aktuell an Frau Wagenknecht mit der Bitte um Übersendung des Parteiprogramms blieb unbeantwortet. Nach gegenwärtigem Sachstand muss man davon ausgehen, dass Frau Wagenknecht mit ihrer Organisation – inwieweit es sich faktisch um eine demokratische Partei handelt, ist gegenwärtig zumindest fraglich – ihre eigenen politischen Vorstellungen durchsetzen will und gar nicht die Absicht hat, die Bürger an der inhaltlichen Ausgestaltung der Politik zu beteiligen.
Aktuell kann man unter solchen Voraussetzungen jeden interessierten Wähler dieser Wagenknecht-Partei nur raten, vor Abgabe seiner Stimme sorgfältig zu prüfen, was Frau Wagenknecht wirklich beabsichtigt. Vielleicht geht es dieser „Parteigründerin“ nur darum, die bisherige Linke zu zerstören, um damit die sogenannten Grünen zu stärken. Wer jetzt meint, dies sei eine unrealistische Vermutung, dem sei geraten, sich mit den Praktiken der ehemaligen SED-Funktionäre zu befassen. Zu den Methoden der SED gehörte es auch, durch vermeintliche bürgerliche Attitüden eigene Zielvorstellungen zu verdecken, damit die Bürger gar nicht merken, dass ihnen anstelle von Wein nur Wasser verkauft wurde.
Im Gegensatz zu der Bundesregierung, ist auf die Bauern Verlass. Die angekündigten Protestmärsche der Bauern wurden wie angekündigt am Montag begonnen und finden gegenwärtig statt. Tausende von aufgebrachten Landwirten mit ihren großen Traktoren zeigten der Öffentlichkeit und insbesondere dieser Regierung, dass man mit Bauern nicht spielen sollte. Dass dies auch andere Bürger so sehen, denn neben den Bauern beteiligten sich auch Handwerker, Spediteure und andere Berufsgruppen an der eindrucksvollen Demonstration, die von den Landwirten organisiert und verantwortet wird. Es wird jetzt deutlich, dass die Bürger und in der heutigen Gesellschaft wird man keine Unterscheidung mehr zwischen Bauern und Bürgern machen, die Nase gestrichen voll haben von einer Regierung, die absolut unfähig ist, gleichwohl aber ihre Mitbürger wie ein Oberschullehrer glaubt bevormunden zu müssen. Wenn dann auch noch erkennbar wird, dass die vormundschaftlichen Hinweise allen nur noch die Existenzgrundlage entzieht, dann ist der Zeitpunkt gekommen, wo eine aufgestaute innere Wut sich eine Entladung sucht. Es ist wieder einmal bezeichnend, dass die Politiker sofort behaupten, Rechtsradikale, Freie Bürger und sonstige der Regierung unliebsame Gestalten hätten die Bauerndemonstration unterlaufen und eine rechtsradikale Wendung gegeben. Die AfD, die mittlerweile als die Inkarnation des rechten Teufels gilt, wobei die Bürger diesen Unsinn schon längst nur noch belächeln und ihre eigenen Schlüsse ziehen, hat in einer Presserklärung ihre Forderungen deutlich formuliert, so dass sich jeder ein Bild darüber machen kann, was man von dieser Partei erwarten kann, wenn diese an einer Regierung mitbeteiligt ist. Die AfD teilte mit, dass sie sich klar zu den wichtigen Aufgaben der Landwirtschaft bekennt und ein Sofortprogramm fordert, das zu einer Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe führt. Es geht um die Versorgungssicherheit Deutschlands durch eigene Betriebe. Es ist keinesfalls anzustreben, dass in der Landwirtschaft die gleiche Entwicklung erfolgt, wie sie bereits in der Industrie zu beobachten ist, die sich in Größenordnungen aus Deutschland verabschiedet und in das Ausland abwandert, weil die finanziellen und sonstigen Voraussetzungen so indiskutabel gemacht wurden, dass die Unternehmen im Ausland bessere Bedingungen vorfinden. Wenn jetzt gesagt wird, die Landwirtschaft dürfe nicht weiter Zuschüsse des Bundes und der EU erhalten, dann sollt daran erinnert werden, dass sie erstens zur Sicherstellung der Lebensmittelherstellung dringend erforderlich ist, es sei denn man wolle sich auch hier vom Ausland abhängig machen und zweitens, dass die ausländische Industrie, die hier Produktionsstätten einrichtet, sich diese mit Milliarden von deutschen Steuerzahlern bezahlen lassen. Die heimische Landwirtschaft ist für die Versorgung Deutschlands mit regionalen Nahrungsmitteln unverzichtbar.
Die AfD fordert im Rahmen eines Sofortprogramms:
Die verschiedenen Sparten der Landwirtschaft – Ackerbau, Viehzucht, Weinbau, Forstwirtschaft und Gartenbau – schaffen Arbeitsplätze und sind als regional angebundene Primärversorger unserer Bevölkerung wichtige Leistungsträger. Regionale Produkte wie Gemüse, Obst, Fleisch und Fisch müssen Vorrang gegenüber Importware genießen. Hierfür müssen aber die strukturellen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft so gestaltet werden, dass auch kleine und mittelgroße Betriebe langfristig erfolgreich wirtschaften können. Nur so können regionale Wertschöpfungsketten, kurze Transportwege und die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.
Um dies zu erreichen, hatte die AfD bereits im Oktober 2022 im Bundestag eine spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung eingebracht (Bundestags-Drucksache 20/3699 vom 27.09.2022): https://dserver.bundestag.de/btd/20/036/2003699.pdf
Dieser Antrag wurde aber von allen anderen Parteien im Bundestag abgelehnt.
Wir gehen davon aus, dass die Qualitätsmedien nicht über die Vorschläge und Anträge der AfD die Öffentlichkeit informieren, weil sie damit ihr in die Welt gesetzte Erzählung, dass die AfD keine konkreten Vorschläge in den Bundestag einbringt, zerstören würden.
Die gegenwärtigen Proteste sind mit großer Wahrscheinlichkeit erst der Beginn eines großen Protestes, der die breite Bürgerschaft erfassen wird und damit der erste Schritt für den Niedergang dieser unfähigsten Regierung, die Deutschland jemals erdulden musste, eingeleitet wird.
Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.
In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!
Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.
