Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Olaf Scholz muss keine Vertrauensfrage mehr stellen, die Antwort wird er von den Wählern erhalten

Aktuell könnte man den Eindruck gewinnen, als wenn auch die Politiker der demokratischen Parteien den Bürgern zeigen wollen, dass auch sie sich derzeitig in einer Karnevalssession befinden. Man könnte lachen, wenn alles nicht so ernst wäre und wenn es nicht um die Zukunft unseres Landes gehen würde.

Da ist die bestehende Regierungskoalition auseinandergebrochen, so dass der Kanzler keine Mehrheit mehr im Bundestag hat. Wenn die Bürger jetzt denken, der Kanzler würde daraus die Konsequenzen ziehen und die Vertrauensfrage stellen, dann haben sie noch immer nicht verstanden, dass Olaf Scholz einerseits sehr verschlafen tut, so dass viele den Eindruck haben, er könne gar nichts entscheiden und habe kein Durchsetzungsvermögen. Anderseits ist aber in der Lage ist, konsequent seine eigenen Interessen durchzusetzen und damit immer wieder beweist, dass er Ziele, die für ihn persönlich wichtig sind, auch stringent im Auge behält. Dies zeigt ein völlig anderes Bild von diesem Politiker. Bereits im Zusammenhang mit Der Warburg-Bank, über die aktuell kaum einer mehr spricht und dem Wirecard-Desaster, bei dem die Rolle des Kanzlers noch immer nicht bekannt ist, hat Olaf Scholz bewiesen, dass er hart und offensichtlich auch erfolgreich seine eigenen Interessen durchsetzen kann. Er scheint dabei eine Methode anzuwenden, die bereits Angela Merkel grandios beherrschte und alle für die eigene Machtausübung gefährlichen Vorgänge durch die Gnade des Vergessens und des Aussitzen aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit zu löschen.

Eine ähnliche Vorgehensweise ist auch jetzt wieder erkennbar, wenn es darum geht, die Konsequenzen aus einer nicht mehr vorhandenen politischen Legitimation, weil der Kanzler keine Mehrheit mehr im Bundestag zusammenbringen kann, zu treffen. Scholz vermittelt in der Öffentlichkeit den Eindruck, als wenn er mit dem aktuellen politischen Ergebnis gar nichts zu tun habe. Die Fraktionsführer seiner eigenen Partei, der SPD und der Fraktionsführer der CDU/CSU sollen sich darüber verständigen, wann der Kanzler die Gnade haben könnte, einen Misstrauensantrag zu stellen, um den Bundestag aufzulösen. Dabei ist dies keinesfalls die Angelegenheit der Fraktionsvorsitzenden der Parteien, die sich demokratisch nennen, sondern einzig und allein die Entscheidung des Kanzlers selbst. Denn er ist es, der die Mehrheit im Bundestag verloren hat.

Es ist grotesk, wie die Parteiführer der demokratischen Parteien sich in ein solches politisches Spiel haben hineinziehen lassen und jetzt herumlamentieren, was man noch gemeinsam mit der Rumpfregierung ohne politische Mehrheit glaubt, beschließen zu können oder zu müssen. Damit haben sie sich zu politischen Karnevalisten gemacht, die mit großen Worten keine Wirkung erzielen, weil man sie auch nicht mehr ernst nimmt.

Alice Weidel, die CO-Vorsitzende der AfD bringt es in einer Presseerklärung auf den Punkt: „Echte staatspolitische Verantwortung bedeutet, das Interesse Deutschlands und seiner Bürger in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen. Genau diese staatspolitische Verantwortung habe ich bei Scholz, Lindner und Habeck in den zurückliegenden Jahren vermisst.

Ansonsten wären unsägliche Ampel-Projekte wie das Heizungsgesetz, das Selbstbestimmungsgesetz, verfassungswidrige Haushaltstricksereien oder das Plündern der Bundeswehr-Bestände für den Ukraine-Krieg niemals möglich gewesen. Bundeskanzler Olaf Scholz muss jetzt staatspolitische Verantwortung zeigen und unverzüglich im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.“

Ein Aspekt ist jedoch bei der bisherigen Diskussion völlig unberücksichtigt geblieben. Die Vorsitzenden der „demokratischen“ Parteien hätten eine Möglichkeit gehabt, diesem Kanzler, der nicht mehr bemerkt, dass er bei der Bevölkerung keine Zustimmung hat, aus dem Amt zu verweisen, indem sie ein konstruktives Misstrauensvotum stellen. Allerding setzt dies voraus, dass man eine eigene Mehrheit zusammenbringt, um selbst einen Bundeskanzler stellen zu können. Hier zeigt sich, dass es nicht so weit her ist mit diesen demokratischen Parteien. Sie haben sich selbst in einer undemokratischen Weise paralysiert, indem sie krampfhaft verhindern, eine demokratisch gewählte Oppositionspartei auszugrenzen. Sie verwenden ihre gesamten Energien zu verhindern, dass diese Opposition ihrer von den Bürgern gewollten politischen Arbeit nachkommen kann. Damit haben sie selbst die Weichen dafür gestellt, dass es keine Mehrheitsbildung im Bundestag geben kann.

Die Bürger werden sich dies auf Dauer nicht mehr gefallen lassen und bei der nächsten Wahl, wann auch immer diese stattfinden wird, das undemokratische Verhalten der sogenannten demokratischen Parteien nicht vergessen. Dann braucht weder Olaf Scholz die Vertrauensfrage zu stellen noch die „demokratischen“ Parteien müssen einen Versuch der Durchsetzung eines konstruktiven Misstrauensvotums einleiten. Die Antwort und damit eine Entscheidung wird der Wähler treffen und der benötigt keine politischen Spielchen, wie sie ihnen aktuell von den „demokratischen“ Parteien geboten werden.

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Das Aufmarschgebiet der Nato ist Deutschland

Die Bürger werden aktuell mit dem Zusammenbruch einer Regierungskoalition konfrontiert, die ein eindrucksvolles Bild darüber liefert, was Politiker, die schön daherreden, in Wirklichkeit aber anrichten. Vorbei sind die schönen Worte, die Kindersprache, durch die den Bürgern signalisiert wurde, dass sie ohnehin keinen Durchblick haben und sich lieber auf Kinderbuchautoren und sonstigen Politiklaien verlassen sollten. Die schönen Bezeichnungen der Gesetze, die den Bürgern vermitteln sollten, welchen positiven Gehalt dieses Gesetze haben sollen, obwohl es sich meistens um politische Deklamationen aber nicht um solide Gesetze handelte, scheint dem Ende entgegenzugehen. Beispielhaft soll an dieser Stelle „Das gute Kindergartengesetz“ genannt werden. Aber auch ein Demokratiefördergesetz ist nichts anderes als eine Verdummung der Bürger.

Jetzt, wo der schöne Schein der Fortschrittskoalition verblasst und zeigt, dass unter der schönen Fassade keine Substanz vorhanden gewesen ist, wird deutlich, dass diese Koalition der drei „demokratischen“ Parteien SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die FDP nur einen Scherbenhaufen hinterlässt, der von wem auch immer wieder wegzukehren sein wird. Die Reinigungskosten werden natürlich diejenigen bezahlen, die diese Regierung bestellt, sprich gewählt und auch die, die sich schon lange von dieser Regierung nichts mehr erhofft haben.

Den Bürgern wurde neben den schönen neuen Begriffen, die natürlich korrekt alle Minderheiten berücksichtigen müssen und sich an einem woken Gesellschaftsbild auszurichten haben, vermittelt, dass jetzt alles besser wird. Man kann sogar die Natur steuern und die Welttemperatur wie bei einem Temperaturregler an der Heizung auf einen Grad genau einstellen. Immerhin wird jetzt gesagt, dass man doch nicht ganz bei 1,5 Grad bleiben wird, aber was sind 1,5 Grad bei einem Ausbruch eines Vulkans oder bei der Durchführung eines Krieges, den man für die Demokratie und für die Freiheit Europas glaubt, führen zu müssen. Mit anderen Worten, noch nie wurden die Bürger so veralbert und nicht mehr ernst genommen, wie man dies in den letzten Jahren feststellen muss.

Was aber bei der ganzen Verrücktheit, die den Bürgern aktuell geboten wird, völlig verheimlicht wurde, ist die tatsächliche sicherheitspolitische Lage, in die man Deutschland systematisch auch mit Hilfe seiner sogenannten Freunde, gebracht hat. Der Verfasser dieser Zeilen hörte sich heute ein Interview an, das im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde. Der General a.D. Erich Vad wurde zu der sicherheitspolitischen Frage Deutschland befragt. Wie es Generälen eigen ist, erläuterte Vad ungeschminkt die sicherheitspolitische Lage Deutschlands, wie sie sich aktuell aus seiner Sicht darstellt. Vad brachte zum Ausdruck, dass man nur hoffen kann, dass sich der Krieg in der Ukraine nicht weiter ausbreitet und sich zu einem europäischen Krieg entwickelt. Deutsche Politiker – und dies sind auch ehemalige hohe Militärs, die jetzt ein politisches Mandat im Bundestage haben – haben in der letzten Zeit immer wieder sehr locker flockig den Bürgern vermitteln wollen, dass man der Ukraine mehr und bessere Waffen zur Verfügung stellen müsste, damit Russland den Krieg nicht gewinnt. Im Umkehrschluss könnte man auch sagen, die Ukraine soll Russland besiegen.

Aber was würde geschehen, wenn Russland auf die dumme Idee kommt, sich nicht von der Ukraine besiegen zu lassen und seinerseits gegen die Länder militärisch vorgeht, die der Ukraine erst ermöglicht haben, den Versuch zu unternehmen, Russland zu besiegen? Meint der deutsche Verteidigungsminister deshalb, Deutschland müsse kriegstüchtig werden? Haben diese kriegstüchtigen Politiker den Bürgern auch gesagt, wo die militärischen Auseinandersetzungen in einem solchen Fall ausgetragen werden? Haben diese kriegstüchtigen Politikern auch erklärt, wie sie sich den Schutz der Zivilbevölkerung in ein einem solchen Fall vorstellen und vor allen Dingen, welche Schutzmaßnahmen es überhaupt aktuell für die Zivilbevölkerung gibt? General a.D. Vad erklärte in dem Interview, dass Deutschland für die NATO das Aufmarschgebiet in Europa ist. Alle Truppenbewegungen werden durch und in Deutschland erfolgen. Natürlich sind solche militärischen Aufmarschgebiete auch nach dem Völkerrecht zulässige Ziele für die Zerstörung, so dass man an dieser Stelle nicht weiter ausführen muss, was dies dann für die deutsche Zivilbevölkerung bedeuten würde. Die Bundeswehr hat eine große Anzahl seiner eigenen Waffen in die Ukraine geschickt. Der Erfolg schien bisher nicht ausreichend gewesen zu sein, um der Ukraine zu ermöglichen den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Was aber erreicht wurde, ist, dass die eigene Streitmacht gegenwärtig kaum in der Lage sein dürfte, dem Verteidigungsauftrag für sein eigenes Land nachzukommen.

Vad führte weiter aus, dass bisher in keiner Weise Schutzräume und sonstige Zivilschutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung in Deutschland in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Aber jeder, der sich mit militärischen Fragen ernsthaft und sachkundig beschäftigt weiß, dass zu einer Verteidigungsbereitschaft eines Landes das Vorhandensein eines guten Zivilschutzes zwingend notwendig ist.

Wir wissen nicht, warum dieses – aus unserer Sicht hoch brisante Interview – mitten im politischen Chaos der deutschen Politik gesendet wurde. Man kann aber dem Deutschlandfunk und dem General a.D. Erich Vad nur dankbar sein, dass es genau jetzt gesendet wurde. Die Aussagen, die in diesem Interview getroffen wurden, sind Anklage gegen Politiker, die sich offensichtlich um alles kümmern, nur nicht um den Schutz ihrer eigenen Mitbürger. Sie sind Aufforderung, endlich allen die von einer Kriegstüchtigkeit schwadronieren, ein klares Nein entgegenzusetzen. Und sie sind ein Hinweis, dass Deutschland endlich erkennen sollte, dass seine eigene Zukunft nicht in einem Kriegsbündnis besteht. Deutschland hat nur dann eine Chance, wenn es sich als neutraler Staat bemüht, mit seinen direkten Nachbarn und die sind nicht durch den Atlantik von Deutschland getrennt, friedlich arrangiert und Freundschaften direkt mit seinen Nachbarn pflegt.

Deutschland darf nicht das Aufmarschgebiet der NATO sein, sondern es muss eine Insel der Neutralität und des Friedens werden. Dazu ist es aber erforderlich, dass sich Deutschland auf seine eigene Stärke besinnt und wie ein souveräner Staat selbst seine Entscheidungen trifft.

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Das Chaos in der Politik

Aktuell scheint richtig Bewegung in die Politik gekommen zu sein. Da gewinnt Donald Trump, obwohl viele glaubten, dass ihre Kampagne gegen einen „kriminellen“ und „Straftäter“, dem ehemaligen Präsidenten der USA, von Erfolg gekrönt sein müsste. Und dann verliert die von der weltoffenen, queren und feministischen Community hochgeredete farbige Frau, eine ehemalige Staatsanwältin, die dafür sorgen wollte, Trump ins Gefängnis zu bringen und doch endlich die neue Gesellschaft in den USA einleiten sollte, krachend das Ziel, erste schwarze Frau als Präsidentin der USA zu werden.

Parallel zu dieser Entwicklung in den USA kommt es zu dem Bruch der Ampelmänner in Deutschland. Dabei trat diese Politik-Laienspielgruppe mit dem Anspruch auf, eine Fortschrittskoalition sein zu wollen. Teilweise hat sie diese Anspruch tatsächlich erfüllt – der Fortschritt des Niedergangs der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung hat eine Geschwindigkeit aufgenommen, die die Mehrheit der Bürger lieber bei der positiven Entwicklung des Landes gesehen hätte. Einen solchen negativen Fortschritt hat es in Deutschland bisher noch nicht gegeben.

Die Bürger konnten nur noch mit Entsetzen, teilweise auch mit Abscheu betrachten, wie sich die vermeintlichen politischen Freunde gegenseitig des Vertrauensbruchs beschuldigten. Besonders pikant ist das Verhalten eines dieser politischen Freunde. Der Verkehrsminister Wissing blieb im Amt und trat aus seiner Partei aus. Das nennt man Treue und Vertrauen gegenüber der eigenen Partei, die einen erst in ein Amt gehievt hat. Christian Lindner wiederum richtete schwere Vorwürfen gegen den Bundeskanzler und warf diesen vor, dass er verfassungswidrig mit Schulden den Ukrainekrieg finanzieren will, bzw. den Krieg in der Ukraine zum Vorwand nehmen wollte, zusätzlich über den Rahmen der sogenannten Schuldenbremse weitere Schulden aufnehmen zu können.

Lindner erklärte, dass es eigentlich bereits seit längerer Zeit erkennbar wurde, dass die Politik von Scholz und Habeck mit den Vorstellungen der FDP nicht vereinbar gewesen sei. Da aber genügend Geld zum Verteilen vorhanden gewesen war, wurden diese Probleme nicht weiter beachtet. Verfolgt man das weitere Vorgehen der „Rest-Ampelregierung“, dann scheint sich zu bestätigen, dass eines der Hauptprobleme dieser Rest-Regierung die Beschaffung von weiterem Geld zu sein scheint. Da dieses gar nicht mehr vorhanden ist, scheint die Absicht zu bestehen, weitere Sondervermögen, sprich Schulden, zu kreieren, um die links ausgerichtete Ampelpolitik auf Kosten der Bürger weiter betreiben zu können. Jetzt hat man einen Finanzminister gefunden, der den Auftrag der Parteiführung entsprechend umsetzen wird.

Aber auch in den Bundesländern Ostdeutschland scheint sich aktuell ein politisches Chaos zu entwickeln. In Sachsen sind die Bestrebungen, eine Regierung unter Beteiligung der Wagenknecht-Partei bilden zu können gescheitert. Was sich in Thüringen abspielt, ist ebenfalls noch unklar. Eine Trennung von der Wagenknecht-Bewegung ist grundsätzlich zu begrüßen, denn es ist kaum vorstellbar, dass eine CDU mit einer Kommunistin gemeinsame Sache machen könnte. Es hat sich gezeigt, dass die Politik der Wagenknecht-Partei ausschließlich von der Parteigründerin selbst bestimmt wird.

Die Bürger werden sich zunehmend fragen müssen, ob es denn wirklich sinnvoll ist, alles zu unternehmen, um eine demokratische Oppositionspartei auf Dauer an der Arbeit zu hindern. Die AfD wird durch die Unfähigkeit der demokratischen Parteien immer mehr zu der wirklichen politischen Alternative, um das Chaos, das die demokratischen Parteien aktuell angerichtet haben, zu beenden. Das staatspolitische unverantwortliche Handeln der demokratischen Parteien führt zunehmend zum Verdruss bei den Bürgern.

Die Bürger sollten sich endlich nicht mehr von der Agitation der demokratischen Parteien blenden lassen. Sie müssen erkennen, dass es für die weitere Entwicklung in Deutschland zwingend notwendig ist, einen neuen Weg zu beschreiten, der das Land aus den Fängen von linken Ideologen löst, um wieder den Weg zur Demokratie zu finden. Eine Alternative dazu gibt es, man muss sie nur nutzen.

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Aktuell ist die Zeitenwende durch Trump eingeleitet

Die Wahl in den USA ist gelaufen, Donald Trump ist der neue Präsident der USA. Entgegen den Verlautbarungen der Medien gab es kein Kopf an Kopf- Rennen. Donald Trump hat eindeutig die Mehrheit der Bürger der USA auf seine Seite gezogen und somit die Wahl eindeutig gewonnen.

Kamala Harris schien offensichtlich so sprachlos geworden zu sein, dass sie erst heute an ihre Wähler mit einer persönlichen Erklärung wenden will. Dieses Verhalten ist nachträglich ein Beleg dafür, dass diese Frau nicht für das höchste Amt der USA geeignet gewesen ist. Bei allen vorherigen vollmundigen Aussagen dieser Frau, die abgesehen von dem Thema Abtreibung und der Frauenfragen kaum eine Substanz enthielten, hätte man erwarten dürfen, dass sie sich nicht sprachlos zurückzieht, sondern aktuell zum Wahlverlauf Stellung bezogen hätte. Das Amt des Präsidenten in den USA wäre für Kamala Harras doch eine Schuhnummer zu groß gewesen und deshalb ist es gut, dass diese Frau nicht gewählt worden ist.

Wenn man die vielen Stellungnahmen und Kommentare, die den aktuellen Wahlsieg von Donald Trump begleiteten im Nachhinein Revue passieren lässt, dann kristallisierte sich heraus, dass es eine Mehrheit der amerikanischen Bürger leid sind, sich von einer woken und feministischen akzentuierten Politik länger verärgern zu lassen. Dem normalen Werktätigen in den USA ist es wichtiger, dass ihm seine wirtschaftliche Situation ein vernünftiges Leben sichert und er am Monatsende nicht ein privates Sondervermögen, genannt Schulden, auftürmen muss. Viele Bürger hatten auch ein Problem damit, dass eine Frau, die meinte, allein durch die Tatsache, dass sie eine Frau und eine Schwarze sei, die Voraussetzungen für das Amt des Präsidenten in den USA zu haben, Anspruch auf das höchste Amt in den USA erhob. Und nicht zuletzt haben viele Bürger auch wahrgenommen, dass hinter dieser Frau, die bisher kaum politische Erfolge nachweisen konnte und sich noch nicht einmal bei dem greisen Präsidenten Biden profilieren konnte, ganz andere politische Kräfte die Fäden zogen. Es ist kaum anzunehmen, dass Jo Biden noch eigene Entscheidungen getroffen hatte, so dass vermutet werden muss, dass der Obama-Klan im Hintergrund die amerikanische Politik gelenkt haben könnte. Kamala Harris war es jedenfalls nicht, die einen Einfluss auf die amerikanische Politik ausübte. Ihr Auftreten im Wahlkampf, bei dem sie ständig unnatürlich lachte und ständig mit beiden Fingern immer auf ihre Wähler zeigte – dies ist wortwörtlich gemeint – waren wahrscheinlich für viele, die täglich darum kämpfen mussten, am Ende des Monats ihr Bankkonto nicht zu überziehen, unerträglich.

Mit dem Wahlergebnis ist jetzt auch erkennbar geworden, dass die Ägide der woken Gesellschaftsveränderer, die den Bürgern ein Menschenbild vermitteln wollten, das jegliche persönliche Identität beseitigt, nicht mehr gewollt sind und von den Bürgern mit ihrem Stimmzettel aufgefordert wurden, sich aus der Politik zu verabschieden. Eine gleiche Entwicklung wird in Deutschland eintreten. Wenn die Anhänger der Woken-Päpstin Butler in den USA keinen politischen Einfluss mehr haben, wird sich dies sehr schnell auch auf die Verhältnisse in der deutschen Gesellschaft niederschlagen.

Jetzt wird es darauf ankommen, ob die Versprechungen von Trump, die er vor der Wahl formulierte eingehalten werden. Ein wichtiges Versprechen ist die Beendigung des Krieges gegen Russland auf dem Gebiet der Ukraine. Wenn die Waffenlieferungen endlich beendet werden, ist Selenskyj gezwungen, über eine Beendigung der Wahnvorstellung, Russland besiegen zu können, nachzudenken. Natürlich werden die Europäer jetzt auch gezwungen, wieder über ihre eigenen Fähigkeiten nachzudenken und sich aus der Abhängigkeit der USA zu befreien.

Deutschland scheint aktuell dazu nicht in der Lage zu sein. Gerade ist die Regierung endgültig gescheitert. Es kam zu einem Bruch mit der FDP, so dass der Kanzler den Bundespräsidenten bat, den Finanzminister Lindner zu entlassen. Das Chaos der Regierung ist jetzt so offenkundig geworden. Scholz will jetzt über Schuldenfinanzierung den Krieg gegen Russland weiter voranzutreiben.

Jetzt sollten die Bürger endlich den Mut haben, einen neuen Weg zu gehen und der politischen Alternative eine Chance zu geben, Deutschland aus dieser Schieflage wieder zu befreien. Mit den sogenannten demokratischen Parteien wird es nicht mehr funktionieren.

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Deutschland muss sich von den USA emanzipieren

Verfolgt man aktuell die Sendungen über die gegenwärtige Wahl des Präsidenten in den USA, so könnte man den Eindruck gewinnen, dass sich hier die politische Zukunft Deutschlands entscheidet. Die Kommentare der öffentlich-rechtlichen Sender und der großen Zeitungen zu den beiden Kandidaten, die in den USA und nicht in Deutschland zur Wahl antreten, vermitteln, dass die amerikanische Regierung nach ihrer Wahl einen direkten Einfluss auf Deutschland haben, ja, dass von ihr überhaupt die weitere Politik auch in Deutschland abhängig ist.

Die herabwürdigende und ungebührliche Beschreibung des Präsidentenkandidaten Trump von führenden Politikern Deutschlands lassen zudem erkennen, mit welcher Dummheit deutsche Politiker meinen, auf das politische Weltgeschehen Einfluss nehmen zu können. Dabei sollten sie doch aus der Vergangenheit gelernt haben. War es nicht die damalige Bundeskanzlerin Merkel, die sich seinerzeit in einer rüden und unverschämten Art und Weise gegenüber Trump ausließ. Sie musste dann zur Kenntnis nehmen, dass dieser, von ihr verhasste Politiker, Präsident der USA wurde und sich für diese Art des undiplomatischen Verhaltens keinesfalls Deutschland gegenüber sehr wohlwollend verhalten hatte. Ein gleiches Geschehen kann man jetzt erneut beobachten. Wie werden unsere Politiker reagieren, wenn der als Lügner und Straftäter beschimpfte Trump erneut Präsident der USA geworden ist? Glaubt man, dass man mit der Beschimpfung von Trump deutsche Interessen wahrgenommen hat?

Vielleicht wäre es sinnvoller, wenn sich die deutschen Politiker wieder auf ihr eigenes Volk besinnen und sich um die Interessen derjenigen kümmern, die sie gewählt haben.

Was man in den USA aktuell betrachten kann, ist eine massive Spaltung der Gesellschaft, an der beide große amerikanische Parteien beteiligt sind. Man kann ferner sehen, wie mit der finanziellen Unterstützung des Großkapitals und mit reinen schauspielerischen Fähigkeiten der Versuch unternommen wird, breite Bevölkerungsteile zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. Tendenzen einer solchen Entwicklung sind auch bereits in Deutschland erkennbar.

Der Saarländer Lafontaine hat völlig zutreffend in der Sendung „Hart aber fair“ festgestellt, dass Deutschland aufhören muss, sich kritiklos als Anhängsel der USA zu verhalten. Es muss wieder seine eigene Identität freilegen und sich von den USA emanzipieren, das heißt, eine eigene Politik zu betreiben. Das darf nicht heißen „make German graet again“, aber das Ziel sollte sein: „macht Deutschland wieder souverän“.

Viel wichtiger, als sich ständig um amerikanische Befindlichkeiten zu kümmern, wäre es, wenn sich die deutschen Politiker um ihren eigenen Scherbenhaufen bemühen würden, den sie mittlerweile angerichtet haben. Die Auseinandersetzungen einer sogenannten Koalition zeigen, wie Politiker in der Lage sein können, ein Land zu ruinieren. Wenn die Innenministerin von delegitimieren der Regierung durch Staatsfeinde spricht, dann sollte sie einmal in sich gehen und ihren eigenen Genossen zurufen, dass sie sich in der Regierung zurzeit selbst delegitimieren. Das Politiktheater, das den Bürgern aktuell geboten wird, muss schnellstens beendet werden. Wahrscheinlich wird dies nur noch dann möglich sein, wenn eine neue – bisher nicht an der Regierung beteiligte Partei – von den Wählern ein Mandat erhält. Von den „demokratischen“ Parteien der großen Einheitsfront ist jedenfalls keine Änderung zu erwarten. Da werden dann auch Neuwahlen nichts verändern.

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Welche Rolle spielt die FDP? – Die Bürger benötigen diese Partei nicht mehr

Die gegenwärtigen Ereignisse, die offenkundig von der FDP aktuell ausgelöst worden sind, lassen viele Bürger nur noch in eine Ratlosigkeit fallen. Wir haben auf unserer Internetseite Bornemann-Aktuell das Arbeitspapier des Finanzministers Christian Lindner ausführlich kommentiert. Je länger die Diskussion in der Öffentlichkeit anhält, um so fragwürdiger wird das Verhalten des Christian Lindner. Die Form des Arbeitspapieres, das – so Lindner – nicht der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden sollte, deutet jedoch genau in diese Richtung. So schreibt man keine internen „Brandbriefe“ an die eigenen Parteigenossen, so schreibt man, wenn man ein Arbeitspapier druckreif über die Presse und den Rundfunk veröffentlichen will.

Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass der Inhalt dieses Papieres ein flammendes Plädoyer für eine freie Marktwirtschaft ist, die in dieser Reinkultur niemals von sozialistischen Parteien – gemeint sind die sogenannten Grünen, die SPD, die Partei Die Linke und die noch extremer links ausgerichtete Wagenknecht Gruppe – praktiziert werden könnte. Lindner kann nicht so weltfremd gewesen sein zu glauben, dass sein Arbeitspapier eine Verhandlungsgrundlage für linksorientierte Parteien sein könnte, die diese bürgerliche Gesellschaft in der derzeitig bestehenden Struktur zielstrebig demontieren und eine links-woke Einheitsgesellschaft den Bürgern als das gesellschaftspolitische Ziel andienen wollen.

Was bezweckt Lindner wirklich? Vielleicht ist er doch nur so naiv geglaubt zu haben, sein Arbeitspapier würde bei den linken Genossen ein Entsetzen auslösen, so dass er seinen Haushalt mehr oder weniger ohne großen Aufschrei in der Öffentlichkeit hätte durchbringen können. Es wird jetzt auch erkennbar, dass er gar nicht die Absicht hat, die Ampelmänner-Koalition zu verlassen, weil er erkannt hat, dass diese Deutschland nur weiter in den Ruin führt und er daran nicht beteiligt sein will. Wenn dies die Vorstellung von Lindner sein sollte, so kann man nur feststellen, dass die Bürger längst bemerkt haben, dass sie auf eine FDP auf Dauer auch gänzlich verzichten können. Die gegenwärtigen Zustimmungswerte in Nordrhein-Westfalen, die bei 3% liegen, sprechen hier eine deutliche Sprache.

Aber die wirtschaftspolitische Ausrichtung ist keinesfalls das einzige Problem der FDP. Wahrscheinlich unbemerkt von vielen Bürgern war es die FDP, die seit Jahren darauf hingearbeitet hat, das Personenstandswesen in Deutschland zu deformieren. Es wird sich sehr schnell in der Praxis zeigen wird, wie es die FDP geschafft hat, die bürgerliche Gesellschaft in Deutschland in ihren Grundfesten zu zerstören. Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, das jetzt von der links-woken Ampelregierung in den höchsten Tönen gelobt wird, führt nicht zu einer neuen Freiheit für den Bürger, sie führt zur Desorientierung, zur Auflösung der persönlichen Identität und letztlich zur Namenslosigkeit der Menschen in unserem Lande. Ein Name, der ständig gewechselt werden kann, je nach persönlicher Befindlichkeit, ist kein Name mehr, sondern eine aktuelle Befindlichkeitsdarstellung einer Person.

Der Name einer Person ist ein wesentliches Merkmal, für die individuelle Unterscheidung von Personen untereinander. Der Name wird in den Gesetzeskommentaren nicht ohne Grund als identitätsstiftendes Merkmal angesehen. Wird dieser Name einer Beliebigkeit preisgegeben, dann ist er wertlos, weil er keine Aussage mehr über die Identität des Namensträgers zulässt.

Dass diese Auflösung im Namensrecht die gesamte Gesellschaft erfasst, lässt sich sehr schnell an einzelnen Beispielen verdeutlichen. Das ständige Wechsel einer geschlechtlichen Zuordnung führt dazu, dass es kaum noch spezifische Vereine geben kann – vielleicht ja auch nicht mehr geben darf. Eigentlich kann man Knaben und Frauenchöre auflösen, weil sich die jeweilige Personenzusammensetzung eines solchen Vereins nicht nur laufend verändert, sondern auch durch die Teilnahme von Personen, die sich aktuell jeweils einem Geschlecht zugehörig fühlen, in der ursprünglichen Struktur auflöst.

Mit der Möglichkeit des laufenden Wechsels der Geschlechtlichkeit, wird diese zur Beliebigkeit und damit zu einer gewissen Wertlosigkeit herabgewürdigt. Eine besondere Wertschätzung für Personen, die tatsächlich an einer sexuellen Identität leiden und verzweifeln, bringt dieses Gesellschaftsauflösungsgesetz nicht. Demnächst wird die FDP wahrscheinlich auf eine Namensgebung von Personen gänzlich verzichten und darauf hinweisen, dass man dies besser mit Personenkennzahlen in den Griff bekommen kann und bei einer Digitalisierung ohnehin Zahlen ein besseres Unterscheidungsmerkmal sind.

Wenn man die Arbeit dieser FDP näher betrachtet, dann kann man zu der Überzeugung kommen, dass es der FDP sehr viel schneller und effektiver gelungen ist, die persönliche Identität und damit mittelfristig die gesamte bürgerliche Gesellschaft aufzulösen. Bisher glaubten viele Bürger, dass dies ausschließlich ein Merkmal linker Parteien sei. Es wäre gut, wenn die FDP von den Wählern, als das erkannt wird, was sie ist: Eine Partei, die niemand benötigt, so dass es für unser Land besser wäre, wenn diese Partei nicht mehr in den Parlamenten vertreten ist. Der Weg dorthin wird bereits von der FDP selbst zielstrebig begangen. Der jetzt vorliegende scheinbare wirtschaftliche Dissens zu den anderen Ampelparteien ist ein guter Anlass für die Bürger, diese Partei endgültig abzuwählen.

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Herr Lindner, wenn Sie es wissen, dann ziehen Sie doch die Konsequenzen

Das Papier des Finanzministers Christian Lindner ist eine eindrucksvolle Anklage gegen eine Politik, die Deutschland in den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat. Es ist aber auch eine außergewöhnliche Angelegenheit. Ein Minister veröffentlicht ein Arbeitspapier, das eindrucksvoll den Beweis liefert, dass die bisherige Politik der sogenannten Fortschrittskoalition entweder aus einem tiefen Dilettantismus heraus oder aus einem Willen, Deutschland als Industrienation abzuschaffen, entwickelt und umgesetzt worden ist. Man sollte dabei auch bedenken, dass der Finanzminister, der jetzt in einem Arbeitspapier eindrucksvoll zeigt, warum Deutschland mittlerweile wirtschaftliches Schlusslicht in Europa ist und wie eine solche Entwicklung relativ schnell wieder positiv geändert werden könnte, selbst an der bisherigen Politik beteiligt war.

Wenn er jetzt den Bürgern gegenüber zeigt, dass er eigentlich weiß, welche politischen Maßnahmen notwendig sind, gleichwohl diese bisher nicht durchsetzte und jetzt offensichtlich weiter durch seine Beteiligung an dieser unfähigen Regierung auch weiterhin nicht durchsetzen will, dann muss man auch Herrn Lindner Vorsatz bei der Demontage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der gesellschaftlichen Spaltung unseres Landes vorwerfen.

Die Führung der SPD hat aktuell bereits erklärt, dass das Papier des Finanzministers keine Auswirkung auf die weitere Politik habe. Lindner solle sich vielmehr darauf konzentrieren, dafür zu sorgen, dass ein ausgeglichener Haushalt verabschiedet werden kann.

Somit kann nur noch konstatiert werden, dass für Lindner der Ausstieg seiner Partei aus der bisherigen Regierung zwingend erforderlich ist. Beschreitet er diesen Weg nicht, dann macht er sich selbst gegenüber den Genossen der Partei Bündnis 90/Die Grünen und der SPD lächerlich und kann auch von den Wählern nicht mehr ernst genommen werden. Wenn man selbst zu der Einsicht kommt, falsch gehandelt zu haben und dann keine Schlüsse daraus zieht, dann macht man sich selbst schuldig an einer Fehlentwicklung. Im Strafrecht würde man ein solches Verhalten als fortgesetztes Handeln in Tateinheit werten und bei der Strafbemessung strafverschärfend beurteilen.

Die Wähler sollten sich die Mühe machen, das 18seitige Papier des Herrn Lindner einmal genauer anzusehen. In einer Tabelle auf der Seite 17 dieses Papiers stellt Lindner die aus seiner Sicht notwendigen Veränderungen der Regierungspolitik übersichtlich dar.

Die jetzt von Lindner beschriebene Politik ist identisch mit den ursprünglichen Grundsätzen, die die FDP immer vertreten hatte. Da war die FDP allerdings eine Partei der bürgerlichen Mitte und basierte auf liberalen Grundsätzen. Das Arbeitspapier von Lindner ist eine Absage an jeglichen staatlichen unbeschränktem Eingriff in das Wirtschaftsgeschehen und wendet sich gegen eine staatliche Lenkung der Ressourcen. Letztlich fordert Lindner eine vollständige Revision der bisherigen Politik, die er selbst mit zu verantworten hat. Zusammenfassend kommt der Finanzminister zum Ergebnis, sich wieder auf eine Wirtschaftspolitik eines Ludwig Ehrhard zu besinnen.

Aktuell stellt sich zum Schluss nur die Frage, die der Wirtschaftsminister Lindner zu beantworten hat: Herr Lindner, warum ziehen Sie nicht sofort die Konsequenzen und ziehen sich aus dieser Regierung zurück? Wenn Sie jetzt nicht diesen Schritt vollziehen, wird man Sie in Zukunft nicht mehr ernst nehmen können. Was aber noch viel schlimmer ist, Sie werden bei den Bürgern jede Achtung Ihnen gegenüber verlieren.

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Ich habe eine Frage an den Oberindianer wer auch immer das ist

Eigentlich wollte ich die Nachricht gar nicht glauben. Da veranlasst das Humboldt-Forum in Berlin, dass bei einem Chorfestival bei dem auch das Lied von Udo Lindenberg „Sonderzug nach Pankow“ vorgetragen werden sollte, das Wort Oberindianer gestrichen und durch ein anderes Wort ersetzt wird. Udo Lindenberg hatte 1983 in seinem Song „Sonderzug nach Pankow“ gesungen „Ich muss da was klär´n mit eurem Oberindianer“. Mit dem Lied wollte Udo Lindenberg seinerzeit eine Genehmigung für einen Auftritt in Ost-Berlin erreichen.

Jetzt stellt sich die Frage, wer eigentlich in Deutschland darüber entscheidet, welche Worte oder Begriffe diskriminierend sind und nicht mehr gesungen werden dürfen. Dabei befleißigt sich das Humboldt-Forum selbst einer Schreibweise, die vom Rat der deutschen Sprache inzwischen verworfen wurde. Das Humboldtforum, das glaubt, für die Interessen von indigenen Bevölkerungsgruppen einzutreten, hat keine Probleme damit, die deutsche Sprache mit dem Genderstern zu verhunzen und scheint gar nicht zu bemerken, dass sich damit die Mehrheit der deutschen Bürger diskriminiert fühlen, weil ihre Sprache aus ideologischen Hintergründen verunstaltet und lächerlich gemacht wird.

Es ist mittlerweile unerträglich, dass sich in Deutschland eine anonyme Sprachpolizei etabliert hat, die glaubt, den Bürgern vorschreiben zu wollen und zu müssen, welche Worte nicht mehr verwendet werden dürfen. Es ist nicht zu begründen, warum man nicht mehr Indianer oder Neger sagen sollte, sofern dies nicht aus einem diskriminierenden Hintergrund erfolgt. Mittlerweile scheint es bereits notwendig zu sein, dass jeder eine Sprachbibel bei sich trägt, um ständig zu prüfen, welche Worte noch gesagt werden und welche nach Meinung einer anonymen Sprachpolizei nicht mehr verwendet werden dürfen.

Schlimm ist, dass viele sich einer solchen Bevormundung unterwerfen und nicht deutlich und entschieden zum Ausdruck bringen, dass sie das sagen, denken und schreiben, was sie selbst verantworten können. Es ist auch höchste Zeit, sich gegen jegliche sprachliche und intellektuelle Bevormundung zu wehren und massiv dagegen aufzutreten. Den Sprachpolizisten sollte man sagen, dass sie erst einmal selbst dafür sorgen, dass die deutsche Sprache nicht verhunzt wird. Sie sollten ferner begründen, auf welcher Rechtsgrundlage sie sich anmaßen, Vorschriften über Verbote bestimmter Wörter glauben verbreiten zu können. Diskriminierung erfolgte im Übrigen ausgerechnet von einer Frau, die zur sogenannten „Anti-Diskriminierungsbeauftragten“ bestellt wurde, indem sie die deutschen Staatsbürger als Kartoffel bezeichnete.

Das Humboldt-Forum macht aktuell mit seiner nicht nachvollziehbaren Forderung nach Streichung des Wortes Oberindianer deutlich, dass wir in Deutschland auf dem besten Wege zu einer Meinungs- und Sprachdiktatur sind. Erich Honecker, der mit dem Wort Oberindianer gemeint war, würde sagen, dass er schon immer wusste, dass die DDR langfristig den Sieg auch über die BRD erreichen wird. Offensichtlich scheint er leider Recht zu behalten.

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Wer hat die Zustimmung gegeben, dass Rheinmetall eine Waffenfabrik in der Ukraine baut?

Aktuell versucht Sarah Wagenknecht ihre Genossen in den einzelnen Bundesländern auf Linie zu halten. Es geht um die Durchsetzung der Vorstellung von Frau Wagenknecht, dass in den Koalitionsvereinbarungen in den Bundesländern Ostdeutschlands festgeschrieben werden soll, dass sich die jeweiligen Landesregierungen gegen den Fortgang des Krieges auf dem Gebiet der Ukraine aussprechen und keine deutschen Waffen mehr in das Kriegsgebiet geschickt werden.

Grundsätzlich ist ein solches Anliegen nicht nur nachvollziehbar, sondern es entspricht auch dem Willen der überwiegenden Anzahl der Bürger in den Bundesländern Ostdeutschlands.

An dieser Stelle soll nicht weiter darüber nachgedacht werden, inwieweit es überhaupt akzeptabel ist, dass Koalitionsverhandlungen von einer zentralen Stelle aus gelenkt werden. Letztlich hat dies zur Konsequenz, dass die Politiker vor Ort gar nicht mehr ernst genommen werden, weil sie ausschließlich nach der Pfeife eines „Zentralorgans“ zu handeln haben. Sarah Wagner ist hier nicht die erste, die eine solche antidemokratische Entwicklung eingeleitet hat. Wenn der Vorsitzende der „demokratischen“ CDU den Landesverbänden der CDU untersagt, mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann unterscheidet sich dies auch nicht von der jetzt von Frau Wagenknecht praktizierten Praxis. Allerdings beherrscht die gelernte Kommunistin Wagenknecht die Zentralsteuerung einer Partei besser als die Parteifunktionäre der „demokratischen“ CDU, denn schließlich konnte man diese Techniken noch aus der SED-Regierung direkt vor Ort erlernen.

Was jedoch bei allen parteipolitischen „Spielchen“, die den Bürgern eine sogenannte Friedenspolitik vorgaukeln sollen, völlig unbemerkt geblieben ist, ist die reale Beteiligung eines deutschen Unternehmens, an dem Krieg auf dem Gebiet der Ukraine gegen Russland. Im Juni 2024 hat der Vorstandsvorsitzende der Firma Rheinmetall, Armin Papperger, im Rahmen der „Ukraine Recovery Conference“ in Berlin mit dem ukrainischen Minister für strategische Industrien – eine vornehme Umschreibung für Unternehmen, die Waffen herstellen – Oleksandr Kamyschin, eine Vereinbarung zur strategischen Zusammenarbeit beschlossen. Rheinmetall errichtet direkt in einem Land, das sich im Krieg mit Russland befindet, eine Waffenfabrik und greift damit direkt in einen Krieg ein, an dem Deutschland nicht beteiligt sein sollte. Papperger schreibt auf der Internetseite der Düsseldorfer Arbeitgeberverbände: „Wir lassen unseren Worten Taten folgen und schaffen mit unserem Partner ein Ukrainisches Kompetenzzentrum für Munition. Die Beauftragung unterstreicht das Vertrauen in die Kompetenz und in die Fertigungskapazitäten Rheinmetalls. Wir sind dankbar, das Land bei der Re- Industrialisierung und seiner Verstärkung seiner Verteidigungsfähigkeit unterstützen zu dürfen.“

Es ist auch nicht überraschend, dass Putin bereits ankündigte, dass diese Fabrik ein militärisches Ziel darstellt. Offensichtlich sieht der Westen die Ukraine bereits vollständig als sein eigenes Herrschaftsgebiet an und ist sich so sicher, dass man glaubt, sogar Waffenfabriken in der Ukraine im Krieg errichten zu können. Man sollte sich doch einmal plastisch vor Augen halten, was es bedeutet, dass ein fremder Staat, der offiziell überhaupt nicht an dem Krieg eines anderen Landes beteiligt ist, eine Waffenfabrik baut, die sich gegen einen anderen Staat richtet, um direkt in den Krieg eines anderen Landes einzugreifen. Offen ist die Frage, wer diese Fabrik nach Fertigstellung betreibt, man muss befürchten, dass hier auch westliche Experten vor Ort erforderlich sein werden. Was ist das für eine Regierung in Deutschland, die ein solches Vorgehen zulässt und damit billigend in Kauf nimmt, seine eigenen Bürger einer hohen Kriegsgefahr auszusetzen? Glauben diese Politiker wirklich, dass ein solches Vorgehen von der anderen Seite nur mit Wohlwollen und Verständnis betrachtet wird oder müssen diese Akteure nicht damit rechnen, dass ein solches Vorgehen dazu führen kann, dass Russland eines Tages seine Raketen auch in Richtung dieser Kriegszentren ausrichtet, um sie zu zerstören? Hier wäre es notwendig, die Öffentlichkeit verstärkt auf eine solche Entwicklung aufmerksam zu machen, damit ein breiter Protest gegen diese Kriegstreiberei entsteht. Die derzeitigen Feilschereien über mögliche Formulierungen in den Koalitionsvereinbarungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg vernebeln nur das bereits praktische Vorgehen, immer weitere Eskalationsstufen im Krieg gegen Russland.

Die Zerstörung von Waffenfabriken durch Russland, die von deutschen Firmen in der Ukraine errichtet werden, wäre noch das geringste Problem, vielleicht sogar wünschenswert, weil es Leben unschuldiger Soldaten rettet, die gezwungen werden, sich an einem Krieg zu beteiligen, den sie gar nicht wollen. Die politischen Auswirkungen im Hinblick auf eine nachhaltige Vergiftung des politischen Klimas zwischen Deutschland und Russland sind jedoch kaum zu quantifizieren.

Aktuell besteht die einzige Hoffnung darin, dass es in den USA zu einem Regierungswechsel kommt, so dass der Krieg zwischen den USA und Russland, der auf dem Boden der Ukraine zu Lasten des dortigen Volkes ausgetragen wird, schnell beendet wird.

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Die Mitarbeiter von VW können sich bei Habeck & Co bedanken

Die Ergebnisse der sogenannten „Transformation“ der Partei Bündnis 90/Die Grünen werden jetzt mit brutaler Deutlichkeit sichtbar. Nachdem der Vorstand von VW bereits darauf hingewiesen hatte, dass Werksschließungen nicht mehr auszuschließen seien und Entlassungen von Mitarbeitern bei VW ebenfalls in Erwägung gezogen werden, teilte jetzt der Konzernbetriebsrat von VW mit, dass Volkswagen mindestens drei Werke in Deutschland schließen will. Zehntausende von Mitarbeitern werden davon betroffen sein und ihre Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhalten. Aber nicht nur die Mitarbeiter von VW sind betroffen. Viele tausend Arbeitnehmer der Zulieferer werden ebenfalls ihre Arbeit verlieren, denn wenn die Werke von VW schließen, benötigt man auch nicht mehr die Zulieferer.

Der Vorstand hatte bereits die Betriebsvereinbarung von VW, die eine Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter noch vorgesehen hatte, gekündigt. Jetzt scheinen viele Bürger überrascht von einer solchen Entwicklung zu sein. Aber was haben denn die Bürger erwartet, wenn eine Regierung systematisch dafür sorgt, dass die Energiekosten immer weiter in die Höhe getrieben werden, die Steuern und Abgaben mittlerweile unanständige Höhen erreicht haben und zudem das Auto regelrecht verteufelt wird. Im Ping-Pong-Verfahren haben die „fortschrittlichen“ Politiker mit der EU erreicht, dass in zehn Jahren keine Autos mit einem Verbrenner-Motor zugelassen werden dürfen. Den Bürgern wurde das Kindermärchen erzählt, dass mit der Elektromobilisierung alle Probleme der Umwelt gelöst werden können und die Luft immer sauberer und damit gesünder werde. Natürlich haben diese Politideologen verschwiegen, dass dort, wo die Rohstoffe für die Batterien gewonnen werden, die Umwelt zerstört wird. Aber das sieht man ja dann nicht in dem sauberen Deutschland. Es ist den Bürgern auch nicht erklärt worden, dass Elektroautos aus viel weniger Einzeleilen als ein Diesel- oder Benzinmotorfahrzeug bestehen, so dass man auch viel weniger Mitarbeiter benötigt, um diese Fahrzeug herzustellen. Dass die Gesamt Öko-Bilanz bei Elektrofahrzeugen gar nicht so viel besser ist als bei Verbrennern, wird immer ausgeblendet. Die Probleme, die jetzt bei VW sichtbar werden, sind ein Bündel aus vielen Faktoren, an denen diese Regierung ganz wesentlich der Hauptbeteiligte ist. Wenn man meint, dass keiner mehr mit dem Auto fahren soll, dann muss man sich jetzt auch nicht wundern, wenn man Automobilfabriken nicht mehr benötigt. Der Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla stellte zutreffend fest: „Politiker und kurzsichtige Wirtschaftsfunktionäre haben sich voreilig und einseitig für die Elektromobilität entschieden. Diese Entscheidung entspricht nicht dem Wunsch der Verbraucher und dem Wohl der Arbeiter. Der Wirtschaftskrieg gegen den Osten führt zu hohen Energiepreisen und schadet dem Standort Deutschland. Um die Werke zu retten, müssen Politik und Wirtschaft die Strategie wechseln. Das Rezept heißt: Technologieoffenheit, realistische Grenzwerte und günstige Energie.“

Vielleicht wäre es besser, wenn die aktuell agierenden Politiker sich einmal wieder mehr darauf besinnen würden, was die Mitbürger wünschen. Es könnte ja auch sein, dass es verschiedene Wege gibt, wie unsere Gesellschaft sich entwickeln könnte. Was die Bürger gegenwärtig sehen, ist, dass Politiker glauben, nur sie wissen was richtig und falsch ist und die Bürger hätten sich an dem zu orientieren, was ihnen die Politiker vorschreiben. Das schafft Missmut und führt nur zur Konfrontation. Und wenn die Bürger dann auch noch erleben müssen, wie sich die Politiker untereinander benehmen, dann sollten sie sich auch nicht wundern, wenn sie nicht ernst genommen werden.

Die wirtschaftlichen Ergebnisse dieser Regierung sind jedenfalls eine Katastrophe und weisen darauf hin, dass man allein mit grüner Ideologie die Welt auch nicht retten kann. Die Umwelt scheint für die aktuell agierenden Politikern in erster Line als Begründung herhalten, warum immer mehr in die Rechte und in das Leben der Bürger von den Politiker eingegriffen wird. Und genau das ist es, was die Bürger inzwischen erkannte haben und warum sie nicht mehr bereits sind, sich von den Politikern „mitnehmen“ zu lassen.

Der jetzige Niedergang der Autoindustrie könnte der Beginn zu einer Transformation vom friedlichen Miteinander hin zu einem brutalen sich gegenseitig Bekämpfen werden. Die ersten Anzeichen sind bereits sichtbar. Wenn erst tausende Arbeitslose bemerken, dass sie von diesen Politikern veralbert wurden, könnte es noch sehr unruhig in Deutschland werden.