Aktuell hat die Diskussion um eine militärische Unterstützung der Ukraine groteske Formen angenommen. Sie ist zudem keinesfalls mehr ungefährlich, weil einige Politiker, mit ihren Worten regelrecht zündeln und einen Weltkrieg gegen Rußland offensichtlich billigend in Kauf nehmen. Wer sich mit der Geschichte befaßt, weiß, dass Kriege ihren Ursprung nicht immer nur dann begonnen haben, wenn eine Seite mit Waffengewalt gegen eine andere Seite vorgegangen ist. Auch eine verbale Aufrüstung in der Sprache kann durchaus einen realen Krieg in Gang setzen, bei dem es dann nur noch Tote auf allen Seiten gibt.
Wenn bisher subalterne Politiker, wie eine Frau Strack-Zimmermann oder Anton Hofreiter sowie andere über eine verstärkte Waffenlieferung in die Ukraine schwadronierten, dann konnte man sich darüber allenfalls wundern. Wenn jetzt aber der Staatspräsident von Frankreich, Emanuel Macron, von Einsatz mit Bodentruppen spricht, dann scheint man wohl nicht mehr weit von dem nächsten Weltkrieg zu sein. Glaubt Marcon wirklich, dass man gegen Russland erfolgreich Krieg führen kann?
Insofern ist es durchaus verständlich und auch zu begrüßen, dass Bundeskanzler Scholz unverzüglich zu verstehen gab, dass für Deutschland eine solche Einmischung in den Krieg nicht infrage kommt. Gerade Deutschland wäre von einer Antwort Russlands besonders betroffen, denn man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich die Kämpfe überwiegend auf deutschem Territorium abspielen würden.
Die Kriegsbefürworter und Scharfmacher in Deutschland sollten sich ohnehin einmal die Frage stellen, inwieweit Deutschland bereits jetzt einen gefährlichen Weg beschritten hat, dessen Folgen gar nicht abzusehen sind. Gemäß Artikel 2 des Zwei plus Viervertrages ist es Deutschland untersagt, Angriffskriege zu führen und Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern. Wenn gesagt wird, bei dem Krieg auf dem Gebiet in der Ukraine handele es sich um einen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, so ist auch festzustellen, dass dies nicht ein Krieg gegen Deutschland ist. Insofern hat Deutschland auch kein Recht, sich in eine kriegerische Auseinandersetzung anderer Staaten einzumischen. Es gibt durchaus Überlegungen im russischen Parlament, wonach die Frage gestellt wird, ob Deutschland den Zwei plus Viervertrag gebrochen hat. Es bleibt offen, welche Konsequenzen Russland aus einem solchen Verhalten treffen könnte. Gerade, weil diese Fragen in dem Vertrag über Deutschland, die Bundesrepublik und die ehemalige DDR haben der Vereinbarung der Viersiegermächte letztlich nur zugestimmt, offen geblieben sind, sollte man doch etwas zurückhaltender sein, wenn man glaubt, den Krieg auf dem Gebiet der Ukraine mit deutschen Waffen weiter zu befeuern. So souverän, wie Deutschland glaubt zu sein, scheint es eben doch nicht zu sein.
Auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in den USA könnte es für Deutschland eine böse Überraschung geben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht unwahrscheinlich, dass Donald Trump erneut die Präsidentschaftswahl in den USA gewinnen könnte. Wenn Deutschland dann noch immer glaubt, mit kriegerischem Hurra die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, könnte sich Deutschland plötzlich zusammen mit Herrn Selenskyj auf der Verliererseite befinden. Ob Frau Strack-Zimmermann dann noch immer so vollmundig den Krieg befürwortet, dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit mit einem Nein zu beantworten sein.
