Nun besteht der sogenannte Haftbefehl des Weltgerichtshof Den Haag seit einigen Wochen. Jetzt kann man sich fragen, was durch diese Aktion erreicht wurde.
Die Ächtung eines Staatsmannes einer Weltmacht ist in keiner Weise erfolgreich gewesen. Bisher konnten die Präsidenten – seit Bush sen. über Obama, mit Ausnahme von Trump, der kein Völkerrechtsverbrechen begangen hat und der derzeitige Präsident Biden – Verbrechen im Sinne des Völkerrechts begehen, ohne dass dies eine Reaktion des Gerichtshofes in Den Haag ausgelöst hätte. Da mutet es doch schon sehr eigenartig an, dass ausgerechnet jetzt der russische Präsident Putin mit einem Haftbefehl versehen wird. Interessant dabei ist, dass sich dieser sogenannte Haftbefehl gar nicht auf das kriegerische Ereignis in der Ukraine bezieht, sondern wegen der angeblichen Verschleppung von Kindern aus dem Gebiet der Ukraine durch Russland erfolgte. Diese vermeintliche Straftat, die angeblich so weit von wem auch immer abschließend ermittelt worden sein soll, dass ein Haftbefehl gerechtfertigt sein soll, hat natürlich höchst persönlich der zum Teufel dieser Welt erkorene russische Präsident Putin begangen.
Was wurde erreicht? Um es auf den Punkt zu bringen, im Grunde genommen haben diejenigen, die sich jetzt als die Wächter der Weltgerechtigkeit aufspielen, nicht nur nichts erreicht, sondern einen riesigen weltpolitischen Flurschaden angerichtet. Man darf davon ausgehen, dass die Initiatoren fachlich nicht so unbedarft sind, dass sie ernsthaft geglaubt haben, durch diesen Haftbefehl etwas Sinnvolles zu erreichen. Anderseits würde einen auch dies nicht wundern, wenn man die fachlichen Fähigkeiten und das Auftreten der feministischen Außenministerin Baerbock näher betrachtet. Bei dieser Dame kann jeder erkennen, dass jegliche realistischen Bezug zur Machbarkeit einer Weltpolitik mittlerweile völlig verloren gegangen ist, wobei dies auch die Folge einer absoluten Unfähigkeit der agierenden Politiker sein kann.
Eines ist jedoch klar erkennbar, nämlich dass hier der Westen glaubte, Putin zeigen zu können, wie stark der Westen sei. Aber so ist es immer bei einem Imponiergehabe. In der Regel machen sich die Akteure eines solchen Verhaltens selbst lächerlich. Nun wäre es gar nicht weiter nachdenkenswert, wenn sich dies nur auf die Politiker beziehen würde, die hier besonders aktiv für die sogenannte Gerechtigkeit der Welt eingetreten sind. Tragisch ist aber, dass sie durch dieses Verhalten das Völkerrecht regelrecht negativ vorgeführt haben.
Wenn man es bisher nicht wahrgenommen haben sollte, dass der Weltgerichtshof in Den Haag zwar eine gute Idee ist, aber in seiner Wirkung sehr eingeschränkt ist, weil die Hauptakteure dieser Welt, nämlich die USA, China und auch Russland sich einen Teufel um diesen Gerichtshof scheren, dann hat jetzt auch jeder Bürger wahrnehmen können, dass der “wertebasierte” Westen glaubte, ein Exempel gegen Putin durchsetzen zu können.
Putin ist nach wie vor in keiner Weise von großen Teilen der Staaten isoliert. Vielmehr ist Russland in der Lage, seinen Einfluss in der Welt immer weiter zu stärken und auszuweiten. In der Pädagogik gibt es eine Grundregel. Man soll Kindern nie etwas verbieten, was man ohnehin nicht durchsetzen kann. Genauso verhält es sich auch in der Politik. Hat man sich erst einmal lächerlich gemacht, weil die ausgesprochenen starken Worte keine Wirkung erzielten, dann ist man für zukünftige Verhandlungen und Gespräche kein Partner mehr. Es ist bezeichnend, dass die USA bereits laut darüber nachdenken, wie man den Krieg in der Ukraine beenden könnte und lässt dabei durchblicken, dass Herr Selenskyj von seinem Größenwahn wieder auf den Boden der Realität kommen muss. Gleichzeitig glaubt die EU in Brüssel noch immer, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, was auch immer damit gemeint sein soll.
Durch den sogenannten Haftbefehl gegen einen der wichtigsten Staatsmänner dieser Zeit, ist jegliches Verhandlungsklima zerstört worden. Russland ist stark geworden, weil es in der Lage war, seine eigene Wirtschaft durch den Druck des Westens zu stabilisieren und sich vom Westen unabhängig zu machen. Der nächste Schritt ist das Abkoppeln des Dollars, so dass damit auch der Einfluss der USA weltweit immer mehr sinken wird. So zynisch es klingt, der Westen hat mit seiner Politik erreicht, Russland zu stärken und nicht zu demontieren.
Die gute Idee eines Weltgerichtshofs wurde zerstört, weil kein von den USA unabhängiger Staat diesen Gerichtshof ernst nehmen kann. Es ist zu offensichtlich, dass dieses Instrument nur vom Westen genutzt werden sollte, um Russland in die Schranken zu vereisen. Es ist tragisch, wie der Westen zielstrebig alle Werte so in einen Misskredit gebracht hat, dass sie immer mehr in die Bedeutungslosigkeit abgeglitten sind. Man kann nur hoffen, dass die gegenwärtigen Politiker bald die Bühne verlassen und andere Politiker, die gebildet und weitsichtig sind, wieder eine Politik für die Bürger betreiben. Vielleicht erhält dann auch das Völkerrecht wieder seinen Stellenwert, den es eigentlich im Interesse der Menschheit haben müsste.
