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Die Grünen haben ein neues Parteiprogramm – eigentlich ist es ein Programm der Roten

Die Partei “Bündnis 90 – Die Grünen” hat auf ihrem Parteitag im November 2020 ein neues Programm verabschiedet. Die Widersprüchlichkeit ihrer Programmatik zeigt sich bereits in der Überschrift: “…zu achten und zu schützen…. Veränderung schafft Halt”.

Nina Barth, ARD-Hauptstadtstudio, brachte in Ihrem Kommentar „Konsequent im Streben an die Macht“ die Entwicklung der Grünen auf den Punkt: „Das neue Grundsatzprogramm der Grünen hat mit der Ursprungsidee der Partei nicht mehr viel zu tun – Ecken und Kanten sind abgeschliffen. Das ist nur konsequent, denn die Grünen wollen regieren.“ Damit wird deutlich, daß es dieser Partei jetzt nur noch um jeden Preis um die Ergreifung der Macht geht.

Wenn das Zeitalter des Anthropozän für die Grünen eine solche Bedeutung haben sollte, wie es ihr Parteiprogramm den staunenden Bürgern vermitteln will, dann sollte man hoffen, daß die Partei “Bündnis – Die Grünen” niemals an die Schalthebel des Staates kommt und daß dieses Zeitalter sehr schnell vorüber geht.

Der Bundesgeschäftsführer der Partei “Bündnis 90 Die Grünen”, Michael Kellner brachte den Machtanspruch dieser Partei auf den Punkt: “Wir bauen nächstes Jahr die Republik um, es soll für den Beginn einer neuen Phase der Politik und für eine neue Epoche stehen.” Wer jetzt noch nicht gemerkt hat, daß es sich hier nicht mehr um eine Partei handelt, die sich der Natur verpflichtet fühlt, sondern um eine Partei, die die Gesellschaft allein nach ihrem Willen verändern will, dem kann man nur sagen: Einem solchen Irrtum sind unbedarfte Bürger in der Geschichte öfter aufgesessen.

Es ist schon geradezu vermessen, mit welcher pseudo-intellektuellen Arroganz im Parteiprogramm der Mensch in Beziehung zur Natur gesetzt wird. Der Mensch braucht – nach dem Parteiprogramm der Grünen – die Natur als Teil von ihr, die Natur braucht aber den Menschen nicht. Wo hört denn die Natur nach Meinung der Grünen auf? Ist der Mensch keine Natur? Was so intellektuell formuliert sein soll, zeigt den Unfug des Denkens der Grünen überdeutlich. In dieser Formulierung spiegelt sich die maßlose Überheblichkeit des Menschenbildes der Grünen wider, die den Mensch regelrecht als Gott ansieht. Die Artenvielfalt in der Welt wird mit Sicherheit von allen Organismen (also auch der Pflanzen, Substanzen etc.) und aller Lebewesen beeinflußt und teilweise auch verändert. So starben die Dinosaurier wohl nicht durch eine verfehlte Politik der Grünen aus, sondern es hatte in der Natur andere Faktoren gegeben, die zu dieser Entwicklung führten. Es kann auch nicht an verrußten Dieselfahrzeugen und an der Industrie gelegen haben, denn diese gab es damals noch nicht.

Aber wenn der Mensch nicht gottgleich ist, dann kann er ja auch nicht in die Naturgewalten eingreifen. Dann kann er ja nicht die Temperatur hoch und runter beschließen, dann kann er auch nicht behaupten, daß es mehr als drei Geschlechter gibt. Aber zum großen Erstaunen sind sind die Beschlüsse dieser gottähnlichen Menschen von der Natur bisher nicht umgesetzt worden!

Es wird doch wohl so sein, und dies ist keine Verschwörungstheorie, daß der Mensch, genauso wie die anderen Lebewesen auf dieser Erde, Teil der Natur sind und letztlich eine Interdependenz zu den allgemeinen Naturphänomenen besteht. Es wird sogar so sein, daß viele Zusammenhänge des Lebens auf dieser Erde und vielleicht auch außerhalb der Erde, noch längst nicht so durchdrungen wurden, daß sie sich zu einem Programm einer Partei eignen, die einerseits immer betont, besonders für die Natur einzutreten und andererseits mit beteiligt war und ist, daß auch Deutschland an kriegerischen Auseinandersetzungen im Ausland beteiligt ist. Dabei hatte der Verfasser dieser Zeilen bereits in der Grundschule (übrigens in der damaligen DDR) und dann später auch an der Hochschule immer wieder gehört, daß Deutschland sich nach den Geschehnissen des 2. Weltkrieges nie wieder an Kriege beteiligen wird. Allerdings gab es damals auch keine Partei der Grünen.

Liest man das Parteiprogramm, dann stellt man fest, daß die gesamten Themen dieser Welt, aber insbesondere die des Mainstreams, aufgegriffen werden. Es werden Begrifflichkeiten des Bürgertums verwendet, diese aber mit völlig anderen Inhalten gefüllt. Wenn man bei den Grünen von Familie redet, dann meint man eben nicht Vater, Mutter, Kind, sondern eine Ansammlung von Personen, die sich mit unterschiedlichen Motivationen und Befindlichkeiten zeitweise oder auch für einen längeren Zeitraum zusammentun. Das die dann betroffenen Kinder gar nicht mehr wissen, wer ihr eigentlicher Vater oder Mutter ist, scheint kein Problem zu sein. Entscheidend ist, daß sich die Erwachsenen selbst verwirklichen, sei es mit ihren sexuellen Präferenzen oder feministischen, antirassistischen, und sonstigen “istischen” Befindlichkeiten. Es wird in dem Programm einerseits von der Gleichberechtigung der Frau fabuliert, denn nach Meinung der Grünen sind Frauen in Schule, Universitäten und öffentlichen Einrichtungen benachteiligt, anderseits wird dann besonders darauf hingewiesen, daß “allen Geschlechtern in der Demokratie gleiche Gestaltungs- und Entscheidungsmacht zukommt. Die Partizipation aller Geschlechter, auch, inter- trans- und non-binären Personen setzt Geschlechtergerechtigkeit und durchlässige Strukturen voraus. Die Frau an allen demokratischen Prozessen gleichberechtigt zu beteiligen, braucht es Parität.” Was denn nun? Gleichberechtigung und Parität der Frau mit wem? Dem Mann, der Transperson, den Lesben, den Schwulen oder mit Personen, die ein Geschlecht haben, das bisher nur die Grünen kennen? Wie kommt es denn, daß sowohl in der Politik in den Spitzenämtern bis hin zur Bundeskanzlerin Frauen vertreten sind, auch wenn diese sich oft durch ihre Kleidung von den Frauen wieder absetzen? Wie kommt es, daß in Schulen überwiegend Lehrerinnen tätig sind? Wie kommt es, daß im Medizinstudium mehr Frauen als Männer studieren? Auch im allgemeinen öffentlichen Dienst, der im Übrigen keine unterschiedliche Besoldung/Vergütung zwischen Männern und Frauen vorsieht, ist die Zahl der Frauen erheblich gestiegen.

Die Fragen der Sozialpolitik orientiert sich an einem sozialistischen Gesellschaftsbild. Dieses geht davon aus, daß eine allgemeine Gerechtigkeit möglich ist und daß jede Person die gleichen Voraussetzungen mitbringt, so daß jeder alles werden kann. Vielleicht kann ein Farbenblinder auch Flugkapitän werden, denn sonst würde er ja diskriminiert!

Es empfiehlt sich einerseits das Parteiprogramm näher zu studieren, weil dann der eine oder andere Bürger merkt, daß er vielleicht doch lieber eine andere Partei wählen sollte. Aber anderseits haben die Grünen bisher auch gezeigt, daß sie sehr flexibel sind. Wenn es um die Macht geht, kann man auch über den idiologischen Tellerrand – zumindest zeitweise – schauen.

Auf keinen Fall sollte man diese Partei unterschätzen. Das Grün der Partei kann in Verbindung mit anderen Koalitionsparteien sehr schnell in ein Dunkelrot wechseln. Dies ist sogar auch mit einer CDU möglich.


 

 

 

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten

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