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Die Linken – SPD und Grüne – sollten eine Minderheitsregierung bilden

Nachdem sich der Nachwahlkampfnebel gelichtet hat, werden die jeweiligen politischen Ausgangslagen der einzelnen Parteien immer klarer. In einem bisher nie bekannten und auch nicht zu erwartenden Umfang hat sich die CDU mit aktiver Unterstützung eines mehr als fragwürdigen Regionalpolitikers der CSU, gemeint ist Markus Söder, so zerfleischt, daß sie auch für einen wohlwollend betrachtenden Parteifunktionär eines möglichen Koalitionspartners nicht mehr als Regierungspartei infrage kommen kann. Auch die öffentlichen Medien haben alles dazu beigetragen, eine mögliche Regierung, an der eine CDU beteiligt wäre, zu verhindern. Sie haben damit ihre eindrucksvolle – aber demokratisch nicht legitimierte – Macht unter Beweis gestellt, daß letztlich Journalisten durch das „Machen einer Meinung“ Politik aktiv beeinflussen können. Vielleicht wird es wieder eine Regierung geben, die einer solchen sehr problematischen Entwicklung Einhalt gebietet, wobei dies nur dann erfolgreich sein dürfte, wenn auch der öffentliche Rundfunk und das öffentliche Fernsehen, sich selbst finanzieren müssten und nicht mit Zwangsbeiträgen der Bürger eine Grundlage haben, ihre eigenen Vorstellungen ohne Rücksicht auf den Willen der Bürger durchzusetzen.

Wenn es so ist, wie uns die öffentlichen Medien immer wieder erzählen, dann wollen die Bürger keine CDU unter der Führung von Armin Laschet. Die Bürger wollen angeblich Olaf Scholz, auch wenn dieser hin und wieder nicht mehr weiß, mit wem er was besprochen hat, als es um die Rückzahlung von fragwürdigen Steuererstattungen bei der Warburg-Bank ging. Es scheint den Bürger auch nicht zu interessieren, welchen Einfluß oder welches Versäumnis der beliebte Olaf Scholz bei der Wirecard-Affäre hatte und selbst die mangelnde Durchsetzung der Aufdeckung von Steuerbetrug scheint für die Bürger kein Grund zu sein, Zweifel an der Eignung dieses Kanzlerkandidaten zu haben.

Bei einer objektiven Betrachtung dieser Ausgangslage aller Parteien kann es jetzt nur noch eine Entscheidung geben. Das Linksbündnis aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollten schnellstens eine Minderheitenregierung bilden. Nachdem die Partei „Die Linke“ es mit Hilfe von drei Direktmandaten geschafft hat, ebenfalls als Fraktion im Bundestag mitwirken zu können, wäre die Duldung der Minderheitsregierung durch die Partei „Die Linke“ sichergestellt, so daß es keinen Grund mehr gibt, nicht eine solche Regierung zu bilden.
Herr Scholz hat mit Sicherheit auch kein Problem, nach Bildung dieser Regierung von seinen bisherigen Wahlkampfaussagen abzuweichen und die Politik seiner Partei, vertreten durch die Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans sowie Kevin Kühnert umzusetzen. Er könnte ja auch dann gegenüber den Bürgern zum Ausdruck bringen, daß er sich nicht mehr daran erinnern könne, was er während des Wahlkampfes gesagt hat, denn aus Respekt vor seiner Partei müsse er ja die Beschlüsse seiner Partei umsetzen. Für persönliche Befindlichkeiten gibt es dann keinen Raum mehr.
Die CDU hätte bei einer solchen Konstellation die Möglichkeit der Erneuerung. Letztlich käme das bei der CDU einer Neugründung einer Partei gleich. Sie muß für sich klären, ob sie wieder eine bürgerliche Partei auf der Grundlage eines christlichen Weltbildes werden will oder ob sie sich weiter als eine neue Linkspartei formieren will. Sie muß für sich klären, ob das alternativlose Denken einer Frau Merkel beendet wird und ob wieder ein parteiinterner Diskurs möglich ist, der zielorientiert und am Wohl des Volkes orientiert nach vernünftigen Wegen der zukünftigen gesellschaftspolitischen Gestaltung sucht. In einer solchen, dann neuen CDU, können nur Persönlichkeiten, die nicht von einem Parteiklüngel abhängig sind und sich nicht das eigene Denken verbieten lassen, in entsprechende Parteiämter gelangen.

Die FDP hätte zudem ebenfalls die Chance, ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen eindrucksvoll zusammen mit den übrigen Oppositionsparteien zu formulieren und sogar durchzusetzen. Wenn es gelingen würde, daß die bürgerlichen Parteien – als Arbeitshypothese gehen wir einmal von der CDU und der FDP aus – einheitlich und gemeinsam ihre Vorstellungen im Bundestag einbringen, dann müßte die Minderheitsregierung ihre Beschlussvorlagen im Bundestag sehr gründlich begründen, um eine Mehrheit zu erhalten. Wenn man sich dann auch aus der widersinnigen Blockade, nämlich um jeden Preis immer anders als die AfD abzustimmen, befreien würde und nicht weiter auf den Leim einer linken Agitation reinfallen würde, käme es auch sehr schnell wieder zu einer bürgerlichen Regierung in Deutschland, die zudem den Vorteil hätte, daß eine solche Regierung von den Bürgern auch gewollt wird.

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten

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