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Was können die Bürger von den Kanzlerkandidaten erwarten? Nachbetrachtung der Diskussion beim RTL mit Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock

Die Diskussion der drei Kanzlerkandidaten (Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock) im Sender RTL zeigte deutlich die Unterschiede der Kandidaten, sowohl im Verhalten als auch in den Inhalten, die jeweils von den Kandidaten vorgetragen wurden.

Ein erster Blick in die Medien zeigte, daß die Diskussion wesentlich danach beurteilt wurde, wie sich die Kandidaten äußerten und wie sie vermeintlich von den Zuschauern wahrgenommen wurden.

Wichtig erscheint uns aber die tatsächlichen Aussagen der Kandidaten, weil man an diesen erkennen kann, was die Bürger erwartet, wenn Sie diesen oder jenen ihre Stimme am 26.9.2021 geben.

Die erste Frage an die Kandidaten jeweils über ihren Mitbewerber zu sagen, warum dieser nicht zum Kanzler geeignet sei, wurde von allen drei Kandidaten letztlich nicht beantwortet. Es war deutlich anzumerken, daß keiner als „Böser“ in der Öffentlichkeit erscheinen wollte. Allererdings kam man dann doch erstaunlicher Weise zu inhaltlichen Aspekten. Hier zeigte sich daß es Frau Baerbock verstand, mit vielen Worten wenig zu sagen. Es wirkte eingeübt, obwohl es locker und flockig ankommen sollte. Sie wich oft den direkten Fragen aus, indem sie meinte: „Nach jetzigem Stand…….“. Damit wurde deutlich, daß sie sich in keiner Weise festlegen wollte. Allerdings erfolgte dies, als sie unmißverständlich zum Ausdruck brachte, daß die Grünen den Verbrennungsmotor verbieten werden. Überhaupt kam bei Annalena Baerbock eine gewisse Arroganz zum Vorschein, die eigentlich aufgrund ihres eigenen intellektuellen Hintergrunds gar nicht begründet ist. So ließ sie ganz beiläufig beim Thema Corona den Satz fallen: „Vor einem Jahr wußten die meisten ja noch gar nicht was eine Pandemie ist“. Dies erinnerte an ihrem Ausspruch Habecks gegenüber, als sie bei einer NDR-Doku sagte „In manchen Dingen sind wir sehr anders. Und da gibt’s natürlich Themen. Vom Hause her kommt er“ – sie macht eine wegwerfende Handbewegung gegen den neben ihr still schmunzelnden Habeck – „Hühner, Schweine, ich weiß nicht, was haste?, Kühe melken. Ich komm eher aus’m Völkerrecht, ja, da kommen wir aus ganz anderen Welten im Zweifel. Und das passt gut. Ich glaube halt, das ist gut, dass wir’n Ding … das wär doch blöd, wenn wir genau beide sagen: Ich bin aber Völkerrechtsexperte, oder: Ich bin aber Landwirtschaftsexperte“.

Konkret wurde Annalena Baerbock nur bei ihrem Thema der alleinstehenden Mutter und deren Kinder, die aus der Armut nur dadurch von den Grünen gerettet werden, wenn man der alleinstehenden Mutter mit deren Kinder eine staatlich finanzierte finanzielle Entlastung von ca. 2.000,–€ im Jahr gewährt. Ihre vehemente Anklage gegen diese Regierung, die gegen die Kinderarmut nicht vorgeht, wobei die Kinder von Eltern am meisten betroffen sind, bei denen die Eltern Hartz 4 beziehen, verschwieg, daß es gerade die Grünen zusammen mit der SPD (Regierung Schröder/Fischer) gewesen sind, die die Demontage des Sozialsystems in Deutschland durch die Einführung der unseligen Hartz-Gesetze erst ermöglicht haben.

Geradezu lächerlich, aber auch regelrecht ärgerlich, waren die Einlassungen von Annalena Baerbock und auch von Olaf Scholz, als sie von den Moderatoren auf die Gendersprechweise angesprochen wurden. Mit dem Brustton der Überzeugung erklärten beide, es gäbe in Deutschland keine Vorschriften, wie die Bürger zu sprechen haben. Jeder könne reden wie er wolle. Frau Baerbock fügte dann allerdings hinzu, daß man natürlich darauf achten müsse, daß Sprache nicht andere Bürger diskriminiert und die Politiker beim Sprechen Vorbild sein müssen. Hier konnte sich der Bürger nur veralbert vorkommen, weil er regelrecht belogen wurde. Leider haben die Moderatoren nicht nachgefragt, warum bereits ein Mitarbeiter bei Audi und VW gegen den Zwang zum Gendern Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht hat. Sie haben nicht gefragt, warum Städte wie Hannover Richtlinien erlassen, wie ihre Mitarbeiter zu sprechen haben. Sie haben nicht nachgefragt, warum die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Hörer mit einer Gendersprache konfrontieren und sich die Hörer dagegen nicht wehren können.

Olaf Scholz, der nach einer Umfrage im Anschluß an die Diskussionsrunde angeblich am besten von allen Diskutanten abgeschnitten haben sollte, verstand es, in seiner bereits bekannten Methodik viel zu erzählen, ohne wirklich etwas verbindliches zu sagen. Er lieferte wieder seine üblichen Standardthemen zur Begründung von Steuererhöhungen ab, wobei er meinte, daß es doch gerechtfertigt sei, die Steuern bei Einkommen, wie er es selbst bezieht, zu erhöhen. Leider vergaß er zu sagen, daß seine Einkommenshöhe nicht dem Durchschnitt des Bevölkerungseinkommens entspricht und seine sogenannten Spitzenverdiener bereits in der mittleren Bürgerschaft anzusiedeln sind. Er vergaß oder er wollte es nicht zu sagen, daß es ein Unterschied sei, wenn jemand von einem Einkommen in Höhe von ca. 20.000,– € 4.000,–€ Steuern zahlt, dieser nicht so belastet wird, als wenn jemand von 4.000,– 1.500,–€ plus Sozialabgaben zu bezahlen hat. Scholz gerierte sich, als wenn er bereits Kanzler ist und schien von Angela Merkel sehr gut gelernt zu haben. Genau wie Merkel gibt er sich staatstragend, sagt viel ohne etwas zu sagen und führt die Bürger durch vermeintlich gute Beispiele in die Irre. Er sagt den Bürger auch nicht, daß er selbst nur eine Gallionsfigur der SPD ist, denn die eigentlich politische Richtung der SPD bestimmt nicht er, sondern der stark links angesiedelte Parteivorstand der SPD, dem Scholz nicht angehört. Konkret, wer Scholz wählt, bekommt: Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Kevin Kühnert und weitere Genossen, die keinesfalls die politische Richtung des Herrn Olaf Scholz verfolgen. So war es auch bezeichnend, daß Scholz auf die Frage, ob er auch mit den Linken eine Koalition eingehen würde, nur ausweichend reagierte und immer betonte, welche Grundsätze er persönlich verfolge. Mit keinem Wort wurde erwähnt, in welcher Weise Olaf Scholz an den „Steuerentlastungen“ der Warburg Bank in Hamburg beteiligt war und welche Rolle er im Zusammenhang mit dem Wire-Card Skandal als Finanzminister spielte.

Armin Laschet, der in der Öffentlichkeit von den Rundfunk-und Fernsehanstalten regelrecht heruntergeredet wird, schlug sich redlich. Er äußerte sich zu den verschiedenen angesprochenen politischen Themenbereichen sehr konkret und sachkundig. Er betonte, daß eine zunehmende Reglementierung der Bürger durch die Grünen geradezu Schaden auslösen würde und wandte sich eindeutig gegen Steuererhöhungen, wie sie insbesondere Olaf Scholz bereits geplant hat und Frau Baerbock durchsetzen will.

Den Versuch von Frau Baerbock, Laschet zu unterstellen, daß er kein Gefühl für die arme alleinerziehende Mutter hat, weil er nur dem Kapital verpflichtet sei, war rührend. Eine falsche Behauptung wird aber nicht dadurch richtig, indem man sie immer wieder wiederholt.

Es war durchaus erkennbar, daß die CDU und insbesondere Markus Söder die Rolle des Kanzlerkandidaten Laschet nicht gerade fördert. Anderseits war es aber erstaunlich, wie Laschet diese Problematik umschiffte, ohne zusätzliche Angriffspunkte seinem unfairen Unionspartner Söder gegenüber an die Hand zu geben.

Mit Laschet wird es – im Gegensatz zu Olaf Scholz – keine Regierung mit einer linksradikalen Partei geben. Laschet scheint nicht erst alles zu zerstören, um etwas aufzubauen, was ohnehin dann nicht mehr gelingen kann, wie es offensichtlich die Grünen zusammen mit der SPD vorhaben. Aber er wird mit großer Wahrscheinlichkeit doch wieder die CDU von Frau Merkel emanzipieren, so daß die CDU wieder zur bürgerlichen Mitte zurückfindet und nicht mehr nur das Sprachrohr einer Frau Merkel sein wird.  Wenn Laschet das gelänge, würde er einmal als ein großer Kanzler in die Geschichte eingehen und die Verbindung zur Regierungszeit Kohl wieder fortsetzen.

 

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten

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