Bornemann-Aktuell

Es ist schon bemerkenswert, wie die Parteiengruppierung der Frau Wagenknecht von den öffentlichen Medien in den Vordergrund gerückt wurde. Da gründet eine Politikerin, die einen knallharten kommunistischen Hintergrund hat, sehr bewusst in der früheren SED aktiv war und während ihrer Mitwirkung bei der Partei „Die Linke“ nie ein Hehl daraus gemacht hatte, dass sie dem extremen linken Flügel zugerechnet werden konnte, einen Verein, der sich als eine neue Wagenknecht-Partei entwickeln soll und schon wird den Bürgern durch die öffentlichen Medien der Eindruck vermittelt, als wenn hier bereits eine schlagkräftige politische Alternative entstanden sei.

Dann entdeckt diese Frau, dass man wahrscheinlich mit einem vermeintlichen bürgerlichen Mäntelchen und der entsprechenden Sprachdiktion die Chance hat, die 5%-Begrenzung zu durchbrechen. Mit entsprechenden inhaltlichen Platituden, die sich an dem orientieren, was viele Bürger hören wollen, erreicht sie ohne ein eigenes Parteiprogramm und ohne einen umfangreichen Stamm von Persönlichkeiten, die etwas politisch zu sagen haben, eine eigene „Bewegung“ und wieder sind es die Medien, die den Eindruck vermitteln, dass eine neue politische Alternative entstanden ist. Dabei ist diese sogenannte Alternative keine Alternative, sondern wahrscheinlich der größte politische Etikettenschwindel in der Parteienlandschaft. Letztlich handelt es sich beim sogenannten Bündnis Wagenknecht um einen erfolgreichen politischen Rattenfänger.

Aktuell hört man immer wieder, dass diese Parteiengruppierung der Frau Wagenknecht, wenn nicht sogar direkt vom Inlandsgeheimdienst mit aus der Taufe gehoben, so doch von diesem mit größtem Wohlwollen betrachtet wird. Immerhin könnte Frau Wagenknecht verhindern, dass es in Deutschland zu einem politischen Wechsel kommt, weil sie der einzigen gegenwärtigen Opposition die entscheidenden Wählerstimmen entzieht und durch eine Koalition mit der CDU sich selbst an die Schalthebeln der Macht bringt. Kommunisten haben es schon immer verstanden, sich mit dem bürgerlichen Mäntelchen zu tarnen, um unter einer bürgerlichen Flagge eine linke Diktatur zu errichten. Die Geschichte Deutschlands hat gezeigt, dass diese Methode sehr gut funktioniert. Wenn man die CDU betrachtet, dann wiederholt sich hier wieder das Verhalten, das in der Weimarer Republik auch das damalige Zentrum (Vorläufer der CDU) an den Tag legte. Bezeichnend ist, dass Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit diesem linksextremen Bündnis, das sich nur äußerlich einen bürgerlichen Anstrich gibt, keinesfalls so deutlich ausschließt, wie er es verbal mit der Partei der Linken getan hat, obwohl er praktisch genau das Gegenteil macht. Immer wieder muss an Thüringen erinnert werden. Nur durch die aktive Unterstützung der CDU ist noch heute Bodo Ramelow Ministerpräsident in Thüringen. Aber das Belügen der Bürger fällt vielen Politikern auch nicht besonders schwer.

Überraschend, wenn auch sehr spät, ist jetzt der Brief der ehemaligen Bürgerrechtlerin Marianne Birthler zu betrachten, die in einer klaren Diktion darauf hinweist, wie gefährlich das Bündnis Wagenknecht für die Demokratie in Deutschland sei. Auch Markus Meckel hat sich inhaltlich dem Brief Birthlers angeschlossen. Frau Birthler weist auf die Vergangenheit von Sarah Wagenknecht hin und ist erstaunt, dass dies in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird.

Die Bürgerrechtler und die Widerstandskämpfer der ehemaligen DDR müssen sich veralbert vorkommen, wenn jetzt ausgerechnet eine stramme ehemalige SED-Funktionärin, die im Gegensatz vieler Genossen mit Überzeugung in der SED gewirkt hat, jetzt als die große demokratische Alternative dargestellt wird. Im Gegensatz zur öffentlich-rechtlichen Hetze gegen die AfD, wobei dabei immer die dubiose Gesellschaft Correktiv als Zeuge herhalten muss, wurde die Kritik der Bürgerrechter zwar berichtet, aber keinesfalls in der Intensivität, wie man andererseits versucht, die AfD zu diskreditieren.

Bürger, die das Bündnis Wagenknecht wählen, sollten sich vorher sachkundig machen, was diese Partei für ein Programm vertritt. Aus dem offiziellen sehr kurzen Parteiprogramm der Partei kann man keine Inhalte erkennen, da es sich nur um eine Ansammlung von Allgemeinplätzen handelt. Das Bündnis Wagenknecht wird keinen Beitrag zur Demokratie in Deutschland leisten, es wird allenfalls für einen vorübergehenden weiteren politischen Stillstand sorgen, um dann eine sozialistische Einheitsgesellschaft in Deutschland aufzubauen.

Frau Birthler und ihren Mitstreitern kann man nur danken, dass sie jetzt endlich an die Öffentlichkeit gegangen sind, um auf die Gefahr einer Wagenknecht-Partei hinzuweisen. Noch ist es nicht zu spät, durch eine Wahlentscheidung zum Ausdruck zu bringen, dass Parteien, die unter einem falschen Etikett antreten, nicht wählbar sind. Man kann nur hoffen, dass viele Bürger den Brief von Frau Birthler sehr ernst nehmen und was noch wichtiger ist, darüber nachdenklich werden.

Eigentlich wollte der Herr Landrat des Landkreises Mittelsachsen, Dirk Neubauer,  sofort den Büttel hinwerfen. Zu widerwärtig sind seiner Meinung nach die politischen Widerstände, die ihn daran hindern, dass zu tun, was er als Landrat im Landkreis umsetzen wollte. Nun war man mit Hilfe der massiven Unterstützung des Kartells der Einheitsparteien gegen die politische Mehrheit im Kreistag in das Amt des Landrats gekommen. Und jetzt will die böse Mehrheit im Kreistag, die ihn als Landrat ja gar nicht wollte, nicht seinen Vorschlägen zustimmen. Antidemokratisch ist aktuell immer das, was nicht für die woken linke Politik der Einheitsbreiparteien eintritt und sich erdreistet darauf hinzuweisen, dass auch noch neben den Kartellparteien eine Partei gibt, die 30% der Bürger vertritt. Es ist schon merkwürdig, dass ein ehemaliger Bürgermeister davon ausgegangen ist, eine Politik gegen die politische Mehrheit im Kreistag durchsetzen zu können. Insofern hat er selbst bewiesen, dass er für das Amt des Landrats nicht geeignet ist und seine Ankündigung des Rücktritts durchaus plausibel ist. Aber auch die Art und Weise, wie der Herr Landrat glaubte, sein Amt niederlegen zu können, zeigt die Dilettantismus dieses Herrn. Ein Landrat als politischer Beamter kann gar nicht einfach zurücktreten. Er muss, wenn er sich nicht mehr in der Lage sieht, sein Amt auszuüben, bitten, aus dem Beamtenverhältnis entlassen zu werden. Viele Bürger werden keinesfalls traurig gewesen sein, als sie von den sogenannten Rücktrittsgesuchen dieses offensichtlich gescheiterten Landrats hörten. Die Vollmundigkeit seines Rücktritts stand dann in einem reziproken Verhältnis zu seinem wirklichen Tun. Plötzlich war die Rede davon, dass man doch nicht einfach alles hinwerfen könne, denn schließlich müsse man den Nachfolger die Amtsgeschäfte erst korrekt übergeben können. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wann dieser Nachfolger überhaupt gewählt werden soll. Für die Aufgabe des Amtes als Landrat ist von Dirk Neubauer, so einem Artikel der Sächsischen Zeitung vom heutigen Tage zu entnehmen, jetzt der 31.3.2025 vorgesehen. Die Bürger, deren Gehirne noch nicht von den woken Einheitsbreiparteien endgültig vernebelt worden sind, stellen sich die provokante Frage, ob der jetzt vorgesehene „Rücktrittstermin“ des Herrn Noch-Landrats etwas mit dessen Versorgungsansprüchen zu tun haben könnte. Man will schon progressiv und revolutionär erscheinen, aber auf die finanziellen Segnungen des Staates, die von den Bürgern durch ihre Steuern zu bezahlen sind, will man dann doch nicht verzichten. Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden, dann sollte man aber etwas vorsichtiger mit starken Worten umgehen. Aber von Politikerin wird kaum ein Bürger ein anderes Verhalten erwarten.