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Röttgen (CDU) sollte sich sachkundig machen, wenn er meint, politische Weisheiten verbreiten zu müssen

Es ist schon rührend, wie Caren Miosga den Versuch unternimmt, in ihrer Sendung in der ARD den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, als hätten die europäischen Staaten – von der EU-Bürokratenorganisation wollen wir gar nicht sprechen – noch einen Einfluss auf die weitere Entwicklung in der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland auf dem Territorium der Ukraine.

Da diskutierten, nein eigentlich musste man sagen, da agitierten, wackere Streiter des Lagers, das meinte, Russland militärisch besiegen zu können und weckten die Hoffnung, dass die Ukraine ein freies und souveränes Land bleiben könnte.

Die Diskutanten, der außenpolitische Sprecher der CDU, Norbert Röttgen, die Publizistin und angebliche Militärexpertin Constanze Stelzinger, der Militärexperte der Bundeswehrhochschule Carlo Masula und der Botschafter der Ukraine, Oleksij Makeiev ereiferten sich dahingehend, dass es ungeheuerlich sei, dass der US-Präsident Trump direkte Absprachen mit Putin treffen wird, ohne die Europäer und de Ukraine in diese Verhandlungen mit einzubinden.

Da hat die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, doch eine realistischere Einschätzung des Sachverhaltes, in dem sie in einer Presserklärung feststellte: „Die Tatsache, dass die europäischen Staaten bei den von den USA initiierten Gesprächen über ein Ende der Kämpfe in der Ukraine vorerst außen vor bleiben, hat Europa sich selbst zuzuschreiben. Ohne diplomatische Weitsicht hat man sich auf den Kurs der Biden-Administration, den Krieg am Köcheln zu halten, als alternativlosen Dauerzustand eingestellt und versucht nun, aus der zweiten Reihe mit Diskussionen über Truppenentsendungen von der eigenen Konzeptlosigkeit abzulenken.

Die AfD hat von Anfang an gefordert, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um das Sterben zu beenden und eine friedliche Lösung des Konfliktes zu erreichen. Hätte die Bundesregierung sich als ehrlicher Makler verstanden, statt in die immer schrillere Kriegsrhetorik einzustimmen, könnte Deutschland jetzt eine entscheidende Rolle bei Friedensverhandlungen spielen. So bleibt uns nur die Rolle des Zuschauers, dem vermutlich – wie meistens – am Ende die Rechnung präsentiert wird.“

Die Politiker der europäischen Staaten wollten nicht zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen Krieg handelt, der eigentlich zwischen den USA und Russland geführt worden ist. Die Europäer glaubten sich in einem vorauseilenden Gehorsam der Biden-Administration in diesen Krieg einmischen zu müssen und trugen durch massive Waffenlieferungen und Einbringen von militärischen Fähigkeiten der elektronischen Kriegsführung dazu bei, dass nicht Russland besiegt wurde, sondern tausende ukrainische Soldaten ihr Leben verloren und die Bürger der europäischen Ländern in den wirtschaftlichen Kollaps getrieben wurden.

Der Vizepräsident der USA, Vance, hat im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz keinesfalls eine unangemessene Rede gehalten, sondern er hat deutlich gemacht, dass die europäischen Politiker sich mehr um ihren eigenen Machterhalt kümmern, indem sie mit einer sogenannten Brandmauer missliebige Meinungen glauben fernhalten zu können. Sie hätten sich vielmehr aktiv darum bemühen müssen, in dem Konflikt, der auf dem Territorium der Ukraine tobte, als ehrliche Makler diplomatisch darauf hinwirken müssen, dass das Töten aufhört und Wege zu einem einvernehmlichen Miteinander gefunden wird. Aus der unglaublichen Feststellung von Röttgen in der Sendung bei Miosga, Trump habe bei seinen aktuellen Entscheidungen keine außenpolitische Linie zeigt, dass er selbst nicht in der Lage ist, die realen geopolitischen Entwicklungen zu erkennen. Wenn er dazu in er Lage wäre, dann hätte er nicht eine solche dümmliche Meinung vertreten. Trump geht es um die Grundsatzüberlegung, ein Einvernehmen mit Russland herzustellen, um ein Gegengewicht gegenüber China aufzubauen. Die Ukraine spielt in diesen Überlegungen absolut keine Rolle und wird daher von Trump auch nicht weiter betrachtet. Geradezu ungeheuerlich ist die Feststellung des Militärexperten Masula, wir stehen vor einem Krieg. Ein solches Szenarium wird eben von Leuten wie Röttgen und anderen systematisch herbeigeredet, weil sie in ihrer maßlosen Überheblichkeit glauben, dass Russland besiegt werden kann und sich dem Westen unterzuordnen habe.

Wenn Röttgen mehr politischen Sachverstand hätte, dann wüsste er, dass ein friedliches Europa ohne Russland nie möglich sein wird. Eine gute Zusammenarbeit mit Russland dagegen ist eine Lebensversicherung für die deutschen Bürger, die zudem auf eine unangemessene Aufrüstung dann auch verzichten können.



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Deutschland hat nur als ein neutraler souveräner Staat eine Zukunft

Wer es bisher noch nicht gemerkt haben soll, eines ist sicher, Deutschland ist nicht nur wirtschaftlich bedeutungslos geworden, es wird auch nicht mehr von dem angeblich engsten Verbündeten als ernstzunehmendes Gegenüber betrachtet. Durch die Rede des Vizepräsidenten der USA in München, Vance, wurde ein deutliches Zeichen gesetzt, dass jetzt tatsächlich eine Zeiteinwende in der Politik eingetreten ist. Der Präsident der USA, Donald Trump hat mittlerweile erklärt, dass er die Rede seines Vize als brillant ansieht. Mit anderen Worten, er hat noch einmal die Ausführungen von Vance bestätigt.

Die Nato-Ex-Analystin Stefanie Babst brachte es in einem Interview mit dem Deutschlandfunk auf den Punkt, indem sie feststellte, dass sich die Wege der USA und Europa aktuell trennen. Die USA sehen ihre Interessen inzwischen in anderen Bereichen der Welt und gehen davon aus, dass ihre Partner nicht die Politiker in Europa, sondern die in Russland und China sind. Europa ist für die USA allenfalls noch bedingt ein Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere dann, wenn es zu überteuerten Preisen das umweltschädliche Flüssiggas aus den USA kauft. Auch für die militärischen Aktivitäten ist Deutschland für die USA ein guter Standort, weil die Deutschen keinen Einblick über die militärischen Aktivitäten der USA in Deutschland erhalten. Ein besonderes Beispiel dafür ist der Standort Ramstein, bei dem man gar nicht weiß, ob es USA-Territorium ist, das Deutschland nach Kriegsende an die USA endgültig abtreten musste.

Stefanie Babst brachte zum Ausdruck, dass Trump auch im Hinblick auf die Ukraine längst Fakten geschaffen hat und bei den weiteren Verhandlungen, die wahrscheinlich in Saudi-Arabien zwischen ihm und Putin geführt werden, die Europäer und die Ukraine nicht eingebunden werden.

Auch wenn Selenskyj gegenwärtig noch den mächtigen Weltpolitiker spielt, der sein Volk bis zum Untergang in den Krieg gegen Russland treibt, wird es nicht zu dem Besiegen Russlands kommen. Hier äußerte Frau Babst Wunschdenken, wenn sie meint, dass sich die Ukrainer nicht kampflos ergeben werden. Spätestens, wenn alle wehrfähigen Männer umgebracht wurden, stellt sich die Frage nicht mehr, ob man weiterkämpfen will. Mit Toten lässt es sich eben kein Krieg gewinnen.

Welche Schlüsse soll nun Deutschland aus der aktuellen Situation ziehen? Völlig sinnlos wäre es, jetzt zu glauben, man könne die militärischen Möglichkeiten einer USA auch nur ansatzweise selbst erreichen. Es ist auch völlig vermessen zu glauben, dass Deutschland und die übrigen europäischen Länder in der Lage wären, einem möglichen Angriff Russlands zu begegnen. Dabei stellt sich vielmehr die Frage, welches Interesse Russland überhaupt haben sollte, einen Krieg gegen Europa zu führen. Genau dieses Szenario wurde wie ein Popanz aufgebaut, um den Bürgern in Deutschland Angst zu machen. Das ständige Beschwören einer Kriegsgefahr durch Russland soll nur den Boden dafür bereiten, dass die Bürger klaglos einer massiven Aufrüstung zustimmen, an der lediglich die Rüstungsfirmen profitieren. Darüber hinaus sollen jegliche positive Beziehungen zwischen Deutschland und Russland dauerhaft verhindert werden, weil sie die absolute Abhängigkeit Deutschlands von den USA gefährdet.

Aktuell scheint die Mehrheit der Bürger noch gar nicht bemerkt zu haben, in welche Richtung sich die gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland entwickelt. Die linksextremen Gruppen haben es verstanden, die Meinungsführerschaft für sich zu beanspruchen und üben diese brutal zu ihrem Vorteil aus. Die Bürger in Deutschland werden erst dann wach werden, wenn die Mitte der Gesellschaft plötzlich wahrnehmen muss, dass sie nicht nur zu den wirtschaftlichen Verlierern gehört, sondern auch offen gesellschaftlich bekämpft wird, wenn sie sich nicht im Sinne des politischen Mainstreams äußert. Dann werden wieder ganz Schlaue sagen, dass man diese Entwicklung hätte voraussehen müssen. Nur dann wird es wieder einmal für einige Generationen zu spät sein.



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Steinmeier beschimpft die US-Administration und schadet damit Deutschland

Immer deutlicher wird sichtbar, dass die deutsche Regierung – aber auch die EU-Bürokratie in Brüssel – am Ende ihrer Regierungsmöglichkeit stehen. Der Vorwurf des Vizepräsidenten Vance, in Deutschland entwickle sich eine Diktatur ist durchaus begründet und sollte nicht so leichtfertig negiert werden. Die Reaktionen des Bundespräsidenten Steinmeier, die er in seiner Eröffnungsrede im Rahmen der Sicherheitskonferenz zum Ausdruck brachte, dass die USA die Weltordnung durcheinanderbringe, zeugte wieder einmal von der Überheblichkeit und mangelnden Selbsteinschätzung der aktuell agierenden Politiker der sich immer „demokratisch“ nennenden Parteien. Es ist zudem auch unangemessen, die neue amerikanische Regierung bei einer solchen Konferenz, wie sie die Münchner Sicherheitskonferenz zu beschimpfen und damit zum Ausdruck bringen, was man von ihr hält, nämlich nichts.

Natürlich hat die Trump-Administration zurecht kein Verständnis dafür, wenn eine Regierung in einem angeblich demokratischen Land von Brandmauern gegenüber im Parlament vertretenen gewählten und damit auch demokratischen Parteien spricht und zudem diese Oppositionspartei durch den regierungseigenen Inlandsgeheimdienst ausforschen lässt. Wenn dann deutsche Politiker von Demokratie, von Freiheit des Denkens und westlichen Wertevorstellungen reden, kommt vielen dies allenfalls zynisch, in jedem Fall aber auch verlogen vor.

Wenn Steinmeier meint, den Rahmen einer internationalen Konferenz dazu zu missbrauchen, indem er der USA vorwirft, eine Machtkonzentration seiner Tech-Unternehmen zuzulassen, dann macht der Bundespräsident genau das gleiche, was er den Amerikanern vorwirft, er mischt sich in die innerstaatlichen Angelegenheiten der USA ein. Es steht doch Deutschland frei, sich von den amerikanischen Unternehmen unabhängig zu machen, indem es dafür sorgt, dass die IT-Industrie wieder in Deutschland entwickelt wird, so dass die Bürger in Deutschland auf eigene Technologien zurückgreifen können und damit nicht gezwungen werden, mit amerikanischen Firmen zusammenarbeiten zu müssen. Wenn es dem deutschen Bundespräsidenten um das Wohl des eigenen Landes gehen würde, dann könnte er ja als erstes dafür sorgen, dass alle öffentlichen Behörden wieder deutsche IT-Verarbeitungen einführen und nicht langfristige Verträge mit US-Firmen machen, die die Daten deutscher Regierungsstellen in den USA auf amerikanischen Rechnern speichern.

Aber aktuell scheinen deutsche Politiker der sich selbst nennenden demokratischen Parteien alles zu unternehmen, um sich in der Welt nur noch Feinde zu schaffen und darüber hinaus das Land lächerlich zu machen. Es ist doch mehr als peinlich, wenn der Bundeskanzler Scholz aus Berlin im Rahmen einer Pressekonferenz die Vorwürfe des Vizepräsidenten der USA, die er in einer Rede in München machte, zurückweist und diese Vorwürfe gegenüber dem Vizepräsidenten der USA Auge um Auge gegenüber vertritt. Noch peinlicher wäre es, wenn die Informationen stimmen sollten, dass Vance den deutschen Bundeskanzler in München gar nicht mehr sprechen wollte und Scholz deshalb erst nach Abreise von Vance einen Tag später nach München fährt. Da kann man nur noch resignierend feststellen, dass Deutschland im Ansehen ausländischer Staaten gar nicht mehr tiefer sinken kann.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass Vance mit der Oppositionspolitikerin Dr. Alice Weidel ein halbstündiges Gespräch in München führte. Damit zeigte er deutlich, von welcher Partei in Deutschland er zukünftig neue Impulse erwartet.

Wie kleingeistig sind da doch die Ausführungen des CDU-Politikers Röttgen, die er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk äußerte, dass es jetzt darum gehe, die Ukraine noch mehr mit Waffen zu unterstützten und damit das Morden nicht zu beenden. Dieser Mann glaubt wirklich, dass er weiter davon schwadronieren müsse, dass Russland ganz Europa angreift. Wie dumm muss man sein, wenn man jeglichen Überblick der tatsächlichen geopolitischen Lage nicht mehr objektiv zu beurteilen in der Lage ist. Politiker wie Röttgen, von der Leyen, Scholz, Pistorius und Steinmeier sind Politiker des Niedergangs einer einstigen großen europäischen Epoche. Blicken wir auf eine neue Generation von Politikern, die sich ein klares Denken bewahrt haben und Brandmauern nur dort sehen wollen, wo sie notwendig sind: Nämlich zum Schutz gegen Feuer der Zerstörung, nicht aber zum Verhindern eines freien Denkens.



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Putin und Trump sind die Sieger

Jetzt zeigen Trump und Putin, wer die Richtlinien der Politik bestimmt. Haben Baerbock, Scholz und eine Frau von der Leyen wirklich geglaubt, sie können dem amerikanischen Präsident vorschreiben, wie er gegenüber Russland auftreten soll? Glaubten diese Möchtegern-Staatsleute wirklich, sie hätten wesentlichen Einfluss auf die Weltpolitik? Dann hätten sie vorher ein anderes Verhalten an den Tag legen müssen. Dann hätten sie Donald Trump nicht in den letzten Jahren wie einen Verbrecher, wie einen Idioten beschimpfen dürfen. Nach diesen Beleidigungen, die zeigten, dass man alles konnte, nur keine Staatführung und keine Diplomatie, müssen sich die deutschen Politiker und die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, dass sie aktuell kein Gehör bei Trump und Putin finden.

Natürlich meint die unfähige Außenministerin, die sich vielleicht erst einmal intensiv im Studium mit den Grundlagen des Völkerrechts und der Diplomatie hätte befassen müssen, dass die jetzt von Trump getroffenen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ukraine wieder einmal die Unstetigkeit und Unwissenheit dieses Präsidenten zeigt. Aber in Wahrheit macht es nur deutlich, dass Frau Baerbock gar nicht die Zusammenhänge, die zu der Auseinandersetzung in der Ukraine geführt haben, erkannt, geschweige durchschaut hat. Die Entscheidungen von Trump, jetzt schnell mit Putin zu einer Beendigung des Krieges auf dem Gebiet der Ukraine zu kommen, ist logisch und in sich absolut schlüssig. Das Drehbuch für den Krieg in der Ukraine hat die Obama/Biden Gruppe entwickelt, wobei der Ghostwriter der Geostratege Zbigniew Brzezinski gewesen ist. In seinem Buch „The Grand Chessboard“ findet sich der gesamte Ablauf über die Entstehung des Ukrainekrieges wieder.

Nachdem Trump offensichtlich endgültig mit der Politik der Obamas und Bidens gebrochen hat, will er jetzt auch die Kriegszündelei gegen Russland beenden. Die „Friedenspolitiker“ Obama und Biden glaubten allen Ernstes, dass sie über den sogenannten „Brückenkopf“ der Ukraine die Bevölkerung Russlands von der amerikanischen Ideologie mithilfe ihrer „sozialen Medien“ von den amerikanischen Segnungen überzeugen könnten. Nachdem hier von Russland eine weitere Agitation der russischen Bürger durch die USA verhindert wurde, musste man Russland zum endgültigen Erzfeind des Westens entwickeln, mit dem Ziel es zu zerstören. Auf diesem Gebiet hatten die Amerikaner mittlerweile eine Perfektion entwickelt, indem sie anderen Staaten ihre Ideologie entweder über finanzielle Einbindung oder wenn es nicht anders ging, mit militärischer Macht aufgezwungen haben. Notfalls wurden auch Regierungschefs beseitigt. Biden hatte im Zusammenhang mit Russland unbedarft „ausgeplaudert“, das Putin nicht weiter an der Spitze der Regierung bleiben darf.

Insofern ist es konsequent, dass Trump mit diesem Wahnsinn Schluß macht. Deshalb ist es auch erklärlich, dass er nicht auf eine Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine auf den Stand des Jahres 2014 besteht. Trump scheint vielmehr erkannt zu haben, dass es sinnvoller ist, mit Russland zusammenzuarbeiten, weil dadurch beide Weltmächte profizieren und auch wieder eine gesunde Balance gegenüber China herstellen können. Eine Frau Baerbock hätte sich einfach einmal mit diesen Hintergründen befassen müssen, um nicht durch pures Unwissen und Arroganz Deutschland so lächerlich zu machen, dass es aktuell keine Stimme mehr in dieser politischen Welt hat.

Natürlich ist es rührend, wie jetzt der große Kriegsherr Selenskyj, der durch die Biden-Administration und die holen Versprechungen einer Ursula von der Leyen glaubte, ein Weltpolitiker zu sein und damit auf das falsche Pferd gesetzt hat, jetzt den Anspruch erhebt, bei den Verhandlungen der beiden Weltmächte (USA und Russland) mit am Tisch sitzen zu wollen. So ist es eben, wenn man glaubt auf der Siegerseite zu stehen und gar nicht bemerkt, dass man bereits im Abgrund stand und die Erdmassen einen begraben. Die Weltpolitik wird weiter voranschreiten. Dies wird sie mit oder ohne die Ukraine, mit oder ohne eine deutsche Außenministerin und erst recht auch ohne eine EU-Bürokratenorganisation einer Frau von der Leyen machen. Den Schaden haben – wie das so immer ist – die Bürger der betroffenen Staaten, die gezwungen wurden, immer Beifall zu klatschen, auch wenn ihnen zum Erbrechen zu Mute war.



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Der Krieg in der Ukraine wird dann beendet, wenn die USA und Russland dies wollen

Für manche wird es eine Überraschung gewesen sein. Die USA erklärten durch ihren Verteidigungsminister Hegseth auf der Ukraine Kontaktgruppensitzung in Brüssel, dass zwischen dem US-Präsidenten Trump und dem russischen Präsidenten Putin offensichtlich Übereinstimmung besteht, dass der Krieg in der Ukraine auf dem Verhandlungswege beendet werden soll.

Gleichzeitig wurde von amerikanischer Seite sehr klar und eindeutig festgestellt, dass die zukünftigen Grenzen der Ukraine keinesfalls diejenigen seien, die es vor 2014 gegeben hat. Damit wird die Krim auch zukünftig zu Russland gehören. Weitere wesentliche Feststellung der USA ist, dass eine Aufnahme der Ukraine in die NATO nicht infrage kommt. Die USA sehen auch keine Handlungsoption der NATO im Zusammenhang mit der Ukraine.

Bemerkenswert, jedoch für fachkundige Beobachter der bisherigen Entwicklung in der Ukraine ist, dass die Verhandlungen ausschließlich zwischen den eigentlichen Kriegsparteien, nämlich den USA und Russland erfolgen werden und entgegen den vollmundigen und großspurigen Erklärungen westlicher Politiker, wobei insbesondere die deutschen Politiker zu nennen sind, Selenskyj nicht an diesen Verhandlungen beteiligt wird.

Damit wird jetzt genau das eintreten, was viele sachkundige Beobachter der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine vorausgesagt haben.

Bei einer ersten noch sehr oberflächlichen Betrachtungsweise der aktuell sichtbaren Entwicklung in der Ukraine stellen sich einige Fragen. War es das wert, dass tausende junge Soldaten ihr Leben opfern mussten? Hätte die Kriegsführung der Ukraine – hier muss besonders der Präsident Selenskyj angesprochen werden – nicht längst das sinnlose Abschlachten von Menschen beenden müssen? Schließlich muss es der Regierung klar gewesen sein, dass sie gegen Russland nicht gewinnen kann. Das Hoffen auf den großen Sieg gegen Russland war ohnehin ein Phantom, an das wahrscheinlich der Kriegsherr Selenskyj selbst nicht geglaubt hat.

Jetzt scheint genau das zu geschehen, was immer geschieht, wenn sich zwei Großmächte über die Köpfe derjenigen einigen, die das gesamte Grauen des Mordens selbst erleben und erleiden mussten. Die verbleibenden Güter und Bodenschätze des Kriegsgebiets werden untereinander als Kriegsbeute verteilt. Die Bevölkerung hat jedoch davon nichts, sie kann nur noch wahrnehmen, wie ihr einst reiches Land nunmehr ausgeplündert wird. Schuld an dieser Entwicklung haben auch die Politiker, die immer laut nach noch mehr Waffen geschrien haben. Diese Politiker wollten den ukrainischen Bürgern weis machen, dass Russland besiegt werden kann.

Deutschland, das hervorragend in der Lage gewesen wäre, im Krieg auf dem Gebiet der Ukraine zu vermitteln, ist aufgrund seiner unfähigen Außenministerin und der desaströsen Außenpolitik kein Faktor mehr in dem gesamten Geschehen. Auch Deutschland wird nur noch das ausführen müssen, was von den USA vorgegeben wird. Es wird keinen Einfluss mehr auf das weitere Geschehen haben.

Aktuell sieht es so aus, dass in der Ukraine ein riesiger Scherbenhaufen angerichtet worden ist, der jetzt vom ukrainischen Volk selbst zu tragen ist und an deren Kosten sich aber auch Deutschland beteiligen muss. Die Erträge davon werden weder die Ukrainer noch die Deutschen haben. Der Gewinn bleibt – wie immer nach solchen Kriegen – bei denjenigen, die den Krieg angezettelt haben und andere motivierten, den Krieg praktisch durchzuführen.



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Im Bundestag herrschte bei der letzten Sitzung eine Bierzeltstimmung

Wer glaubte, die letzte Sitzung des Bundestages in dieser Legislaturperiode hätte die Sitzungsperiode würdig beendet, der hat sich wieder einmal getäuscht. Für die sogenannte Würde des Hohen Hauses wäre es wahrscheinlich besser gewesen, hätte man auf diese Sitzung verzichtet. Von Würde war leider nicht viel zu spüren.

Die Bürger und Wähler dieses Landes werden sich aktuell gefragt haben, was sie von diesen Abgeordneten halten sollen. Da hält der Bundeskanzler eine Rede, die nichts anderes als eine Wahlrede war, die er auch in jeder Kneipe im Rahmen einer SPD-Ortsvereinsversammlung hätte halten können. Von einer Perspektive für die kommende Legislaturperiode, denn immerhin brachte Scholz zum Ausdruck, dass er glaubt, auch in der nächsten Legislaturperiode Bundeskanzler bleiben zu können, war auch ansatzweise nichts zu erkennen. Vielmehr war seine Rede eine Ansammlung von politischen Allgemeinplätzen und eine schon mehr als peinliche Selbstbeweihräucherung eines Politikers, der während seiner Regierungszeit einen Scherbenhaufen hinterlassen hat. Man kann nur noch staunen, mit welcher Chuzpe dieser Noch-Bundeskanzler glaubte seinen Mitbürgern zu vermitteln, dass hier ein großer Staatsmann eine Rede hält und dabei allen Grund hätte, auf die großen Erfolge seiner politischen Arbeit verweisen zu können.
Mit keinem Wort hielt es dieser Noch-Bundeskanzler für nötig, zumindest eine Begründung zu geben, warum diese Regierung abgesehen von einem Scherbenhaufen, nichts Positives zustande gebracht hat. Erschwerend bei Olaf Scholz kommt hinzu, dass er auch bei der Vorgängerregierung Merkel nicht gerade der Hausmeister gewesen ist, sondern als Vizekanzler und Finanzminister wesentliche Anteile an der bereits desaströsen Merkel-Politik hat und jetzt nicht so tun kann, als wenn er damit nie etwas zu tun gehabt hatte. Das ständige Daraufhinweisen, was er – Scholz – alles während der Regierungszeit getan hat, konnte man nur noch als peinlich empfinden.
Der einzige positive Punkt, dem man Scholz nicht absprechen kann, ist seine Weigerung den Krieg gegen Russland nicht noch durch die Lieferung von Taurus-Raketen in die Nähe eine Weltkrieges zu bringen.

Der Bau der sogenannten Brandmauer, an der auch Scholz trefflich gewerkelt hatte, führte zu einer Demontage der Demokratie in Deutschland. Wenn man 20% der Bürger – in Ostdeutschland sogar 30% – nicht mehr wahrnimmt und sie politisch regelrecht einmauert, dann hat dies nichts mehr mit einem demokratischen Handeln zu tun, sondern hier wird eindrucksvoll ein Lehrbeispiel für faschistisches Vorgehen demonstriert. Insofern haben Weidel und Chrupalla durchaus Recht, wenn sie in ihren Reden jetzt darauf hingewiesen haben, dass weder Scholz noch Merz dieses Land zukünftig gestalten werden. Die Bürger sind es leid, ständig von Politikern wie Scholz, Merz und Habeck „mitgenommen“, „untergehakt“ und veralbert zu werden, so dass die Zeit reif für einen wirklichen Politikwandel ist. Vielleicht wird dies noch nicht am 23.2. erfolgen aber da man davon ausgehen muss, dass die gegenwärtig agierenden Politiker aus ihren Fehlern nichts lernen und weiter glauben, ihre Mitbürger an der Nase herumführen zu können, wird der politische Wechsel nicht mehr aufzuhalten sein. Daran werden auch die Kirchen, die sich mittlerweile zu linken Parteien entwickelt haben, nichts mehr ändern.
So werden viele Bürger jetzt froh sein, dass das politische Schmierentheater in dieser Legislaturperiode dem Ende entgegen geht. Es ist bedauerlich, ja man sollte darüber traurig sein, auf welchem Niveau die Politik mittlerweile in Deutschland angekommen ist. Dabei wäre es gerade jetzt, wo ein Donald Trump der Welt zeigt, wie man ohne Rücksicht auf Verluste sein eigenes Land glaubt in den Vordergrund zu spielen, wichtig gewesen, wenn es in Deutschland eine seriöse Regierung gegeben hätte. Es bleibt nur zu hoffen, dass möglichst bald wieder seriöse Politiker das Heft des Handelns ergreifen, um die Scherbenhaufen, die in Deutschland und der übrigen Welt angerichtet worden sind, schnell zusammenzukehren. Nur durch eine solide Politik, zu der allerdings Persönlichkeiten notwendig sind, die ihr Handwerkzeug gelernt haben, kann Deutschland wieder zu einer neuen Blüte kommen. Unserem Vaterland kann man dies nur aus ganzen Herzen wünschen.



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Selenskyj betreibt einen Ausverkauf seines Landes

Aktuell lässt eine Nachricht aufhorchen. Die militärischen Erfolge des obersten Kriegsherrn der Ukraine, dem Präsidenten Selenskyj, der längst hätte sich einer Neuwahl stellen müssen, scheinen immer unbedeutender und damit zu einer Last seines Landes, zu werden. Die großspurigen Ankündigungen, man werde Russland besiegen, sind verstummt, die westlichen Länder, die bisher massiv durch Waffenlieferungen und Ausbildungsvorhaben der ukrainischen Armee in den Krieg eingegriffen haben, agieren mittlerweile sehr viel zurückhaltender. Man weiß eben aktuell nicht, wie sich der selbsternannte Weltherrscher Donald Trump im Hinblick auf die Ukraine verhalten wird. Da ist es eben besser, etwas abzuwarten, um dann rechtzeitig auf der richtigen Seite stehen zu können. Nur Polen, das schon immer die Fähigkeit hatte, sich weltpolitisch zwischen die Stühle zu setzen und dadurch sogar zeitweise als Staat nicht existierte, ist noch voll auf dem Siegestrip gegen Russland und wird erst dann die Fronten wechseln, wenn es wieder einmal zu spät ist.

In dieser Zeit scheint Selenskyj keine Skrupel zu haben, einen Ausverkauf der Ukraine zu betreiben. Es ist schon schlimm genug, dass tausende junge Männer ihr Leben für die sogenannte westliche Freiheit lassen mussten und dieses Morden noch immer weiter angeheizt wird, in dem man dem Volk sagt, dass man gegen Russland den Krieg gewinnen wird. Der neuste sogenannte Friedensplan des Herrn Selenskyj sieht vor, den USA Bodenschätze des eigenen Landes anzubieten, so dass die Ukraine dafür weitere Tötungsmaschinen gegen Russland erhält. Angeblich, so kann man aus den verschiedenen Quellen lesen, habe Trump ein solches Ansinnen an die Ukraine gestellt. Die Ukraine verfügt über eine große Menge von „seltenen Erden“, die für die Herstellung von Chips und Batterien benötigt werden. Es gibt in der Ukraine große Vorkommen von Erdgas, Erdöl, Kohle und verschiedene Erze.

Immerhin vergaß Selenskyj nicht den USA mitzuteilen, dass sich erhebliche Mengen dieser wichtigen Bodenschätze in Landesteilen der Ukraine befinden, die von den Russen besetzt worden sind. Vielleicht sollte dieser Hinweis eine Aufforderung an die USA sein, sich diese Bodenschätze eben selbst mit militärischen Mitteln zu holen. Erfahrungen auf diesem Gebiet hat die USA schon immer gehabt.

Es stellt sich die Frage, inwieweit Selenskyj überhaupt das Recht hat, über die Köpfe seiner ukrainischen Bürger einen solchen Ausverkauf des Landes vorzunehmen. Wieder wird einmal mit aller Brutalität erkennbar, wer und warum welches Interesse hat, die Ukraine vor dem „Kriegsverbrecher Putin“ zu schützen. Es soll sichergesetllt werden, dass die Bodenschätze des Landes auch in die richtigen Hände kommen. Immer wieder zeigt sich, dass die eigentlichen Gründe für das Führen von Kriegen, bei denen man gnadenlos den Tod von unschuldigen Menschen in Kauf nimmt, keine altruistischen Ziele sind, sondern das Ausbeuten von Ressourcen ist, an die man in der Regel nicht herankommt, weil sie eben einem anderen Volk gehören. Schlimm dabei ist allerdings, dass hier ein Präsident eines Landes glaubt, sein eigenes Volk durch den Ausverkauf von Bodenschätzen dauerhaft schädigen zu können.

Wahrscheinlich hat Selenskyj wieder einmal die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn ob Putin ohne Gegenwehr zusehen wird, wie vor seiner Haustür Staatsvermögen an den Westen veräußert werden soll, um dafür Waffen zu kaufen, die eine Gefahr für Russland darstellen, scheint mehr als fraglich zu sein. Selenskyj spielt wieder einmal mit dem Feuer, an dem er sich durchaus selbst die Finger verbrennen könnte.



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Der Internationale Strafgerichtshof sollte sofort aufgelöst werden

In der Flut der Nachrichten befand sich auch die Information, dass Donald Trump Sanktionen gegen den Internationalen Gerichtshof in Den Haag verfügt hat. Hintergrund dieser Handlung eines Politikers, der offensichtlich davon ausgeht, dass er wie Gott die gesamte Welt in seinem Sinne beherrscht und immer auf der richtigen Seite steht. Relativierend muss dazu angemerkt werden, dass die USA offensichtlich auch als Nation glauben, dass sie der geborene Führer dieser Welt sei.

Das jüngste Beispiel einer solchen Staatsüberschätzung wird den Bürgern aktuell geboten. Nachdem der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen hat, reagierte der sich als Weltherrscher fühlende US-Präsident mit dem Erlass von Sanktionen gegen den Gerichtshof und allen seinen Amtsträgern, die im Zusammenhang mit der Erstellung des Haftbefehls gegen Netanjahu befasst waren. Personen, die mit der Erstellung des Haftbefehls gegen den israelischen Regierungschef befasst waren, wurden von dem selbsternannten Weltherrscher mit einem Einreiseverbot in die USA belegt. Ihr privates Vermögen wurde „eingefroren“, eine moderne Form des Raubrittertums und US-Firmen dürfen mit diesen Personen und deren Familienangehörigen keine Geschäfte abschließen. Trump erboste sich darüber, dass Netanjahu als Kriegsverbrecher angeklagt werden soll. Nun kann man dazu auch ohne ein Rechtsgelehrter zu sein, durchaus zu dem Schluss kommen, dass die angerichteten Zerstörungen von Menschen und der gesamten zivilen Infrastruktur einschließlich der Wohnhäuser der Palästinenser durch das israelische Militär als eines der schlimmsten Kriegsverbrechen der Neuzeit angesehen werden könnte. Die Bevölkerung wurde unter dem Vorwand, dass die Hamas zerstört werden sollte, wie Tiere durch ihr eigenes Land getrieben, ihre Wohnungen wurden zerstört und jegliche humanitären Hilfen wurden von der israelischen Regierung verhindert. Die Wahrscheinlichkeit, dass hier vorsätzlich ein ganzes Volk seines Landes beraubt werden sollte und es aus seinem eigenen Land verjagt wird, scheint durchaus Realität zu sein.

Bemerkenswert ist, dass der selbsternannte Weltherrscher in den USA offensichtlich keine Probleme darin gesehen hatte, dass der gleiche sogenannte Internationale Strafgerichtshof den russischen Staatschef auch mit einem Haftbefehl belegt hat, weil dieser angebliche ebenfalls Kriegsverbrechen begangen haben soll. So spielt man eben gleich selbst den Weltrichter. Da spielt es auch keine Rolle, dass die USA und übrigens auch Russland, diesen Gerichtshof gar nicht anerkennen. Das hindert die USA aber nicht, in Wildwest-Manier Sanktionen gegen andere Staaten und ihren Repräsentanten auszusprechen. Man sollte sich fragen, auf welcher Rechtsgrundlage solche Sanktionen überhaupt ausgesprochen werden?

Wenn jetzt 79 Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes ihre Besorgnis äußerten, dass durch das Verhalten der USA schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht nicht mehr aufgearbeitet werden können, so ist dies verlogen. Was nützt es denn, wenn die wichtigsten Staaten der Welt, dazu gehören die USA, Russland und China den Gerichtshof gar nicht anerkannt haben. Damit wird doch erkennbar, dass hier einem Phantom, nämlich einer scheinbaren Weltgerechtigkeit nachgelaufen wird, die in Wahrheit überhaupt nicht existiert. Entweder unterwerfen sich alle Staaten einem gemeinsamen Strafgericht oder man sollte dieses Welttheater beenden. Aktuell scheint es ohnehin so zu sein, dass das Recht des Stärkeren in der Welt gilt und das Verhalten unter den Staaten wie auf einem Schulhof abläuft. Wer nicht spurt, bekommt etwas auf die Schnauze. So mag Gerechtigkeit auf einem Schulhof möglich sein, auf der Weltbühne ist dies nur noch lächerlich und zudem brandgefährlich.

Wahrscheinlich wird eine positive Veränderung des gegenwärtigen Machtmonopols der USA nur dann beendet werden können, wenn die übrigen Staaten der Welt, sich von diesem Land, das glaubt, eine von Gott gegebene Macht über alle anderen Völker für sich gepachtet zu haben, abwenden und sich von den USA unabhängig machen. Gegenwärtig sieht es so aus, dass diejenigen, die glauben, die USA zum Freund zu haben, keine Feinde mehr benötigen.

Auch für Deutschland gilt, solange die absolute Abhängigkeit zu den USA besteht, wird es kein souveränes Deutschland geben. Es ist höchste Zeit, dies zu erkennen und daraus endlich die richtigen Schritte zu gehen. Die kommende Bundestagswahl könnte dazu einen Weg in die richtige Richtung zeigen.



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Merkel vernichtet ihre eigene Partei

Es ist für viele Bürger nicht zu begreifen. Da unternimmt eine ehemalige Vorsitzende einer Partei alles, um diese Partei möglichst nachhaltig zu vernichten. Was Merkel aktuell unternimmt, ist kaum begreifbar und zeigt, dass hier eine Frau nur noch den Willen hat, alles zu zerstören, aus welchen Gründen auch immer.

Für jeden Bürger, der sich ein wenig mit Parteien beschäftigt hat, ist es unvorstellbar, dass unmittelbar vor einer entscheidenden Wahl, bei der es für die jeweilige Partei um die Frage der Macht, vielleicht auch um den Untergang geht, ein führendes Parteimitglied in die Speichen greift, um den aktuellen Führer der Partei gegenüber den Wählern zu demontieren, indem man klar und deutlich zum Ausdruck bringt, dass dieser eine parteischädliche, ja sogar eine national-feindliche Politik betreibt. Was hat diese Frau für einen Charakter – oder sollte man es sogar charakterlos nennen – wenn sie ihre eigene Partei so hasst, dass sie diese verbal zerstört?  Dabei muss man darauf hinweisen, dass Frau Merkel dieses Land und auch ihre eigene Partei, so in Grund und Boden gerammt hat, dass Deutschland mittlerweile auf allen Politikfeldern das Schlusslicht aller Nationen ist. Wie tief muss der Hass dieser Frau sein, dass sie ihren Nachfolger im Parteivorsitz so mit Dreck beschmeißt? Glaubt sie wirklich, damit jemals eine besondere Gestalt der Geschichte zu sein, bzw. zu werden? Vor einer solchen Verhaltensweise werden sich viele Parteimitglieder der CDU mit Verachtung von dieser Frau abwenden.

Frau Merkel hätte allen Grund, sich einmal selbst die Frage zu stellen, was sie mit ihrer Politik verfolgt hat. Man könnte fast den Eindruck haben, dass sie die deutschen Interessen nie im Blick hatte, sondern alles unternahm, dieses Land und seine Bürger zu schädigen. Ein sichtbares Zeichen ihrer Politik sind die kaputten Brücken, die zerschlissenen Straßen und die heruntergekommene Deutsche Bahn. Zum Vermächtnis dieser Frau gehört die Spaltung der Gesellschaft, die Aufgabe jeglicher konservativer und christlicher Grundsätze, so dass von den Zielen und Idealen eines Konrad Adenauers nur noch die optische Hülse in Gestalt der Buchstaben CDU übriggeblieben ist.

Frau Merkel zeigt mit ihrem aktuellen Verhalten, dass man Politikern vom Schlage einer Merkel nicht trauen kann und sich am besten von diesen distanziert. Die Gründung der AfD war die logische Konsequenz, um Deutschland vor solchen Politikern zu retten, die alles im Kopf haben, nur nicht die Interessen des eigenen Landes.

Wahrscheinlich wird es dieser Frau wieder einmal gelingen, Merz so zu demontieren, dass er bei der kommenden Bundestagswahl scheitert. Man kann nur hoffen, dass anstelle dieser von Frau Merkel zerstörten Partei eine politische Alternative die Führung übernimmt, um noch zu retten, was überhaupt zu retten ist.

Frau Merkel wird nicht als die große Kanzlerin in die Reihe von Adenauer und Kohl genannt werden, sondern als die große Zerstörerin der CDU und der politischen Moral in Deutschland.

Um Frau Merkel baucht man sich keine Gedanken zu machen, um das Schicksal von Deutschland sehr wohl!



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Aktuell geht Sarah Wagenknecht die Luft aus

Der große Hype der noch größeren Sarah Wagenknecht – jedenfalls sieht sich diese Dame so – scheint bereits wieder auf Talfahrt zu gehen, noch ehe Sarah Wagenknecht sich als große Triumphatorin zelebrieren konnte.

Es wirkt schon eigenartig, wenn eine Politikerin, die vorgab, die gesamte Republik mit einer eigenen Ich-AG aus den Angeln heben zu können, unmittelbar vor der Bundestagswahl gegenüber dpa erklärt, dass sie von dem Wahlergebnis im Februar ihr weiteres politisches Schicksal abhängig mache.

Vielleicht sollte man sich einmal daran erinnern, mit welchem Brimborium sie mit ihrer stalinistisch organisierten Kampfbrigade, genannt nach ihrem Namen „Bündnis Sarah Wagenknecht“ immerhin dazu beigetragen hat, dass eine politische Wende im Osten unseres Vaterlandes verhindert wurde. Durch ihre Mitwirkung bei den Blockparteien gelang es ihr, zumindest vorläufig, die AfD daran zu hindern, für einen politischen Wechsel in unserem Lande zu sorgen. Aber auch hier zeigten sich sehr schnell die Brüche dieser sogenannten neuen Partei, die nichts anderes ist, als eine Abspaltung des linken Teiles der Partei „Die Linke“, wobei sich diese Partei ein bürgerliches Mäntelchen umhängte, um die Wähler hinters Licht zu führen.

Es ist auch keine Überraschung, dass Frau Wagenknecht so schnell die Flinte ins Korn wirft. Hat sie doch in ihrem politischen Leben bisher bewiesen, dass sie eine große rhetorische Begabung ist, allerdings noch nie ein politisches Projekt, geschweige in einer Regierungsmitverantwortung jemals zu einem positiven Ende geführt hat. Da kann man bei Friedrich Merz, der die Wähler auf seine Weise ebenfalls hinters Licht führt und so tut, als wenn er eine Wende zu einer positiven bürgerlichen Gesellschaft anstrebt, in Wahrheit aber die linkslastige Politik der Frau Merkel, der Herrn Wüst und Günther zusammen mit den sogenannten Grünen fortsetzen wird, einen gewissen Kampfwillen nicht absprechen. Letztlich kämpft dieser Mann seit Jahrzehnten darum, auch einmal zu den mächtigen Politikern gehören zu können. Allerdings wird er dies genauso wie Sarah Wagenknecht nicht schaffen.

Was hat Frau Wagenknecht zusammen mit ihrem Ehemann und politischen Gefährten und Genossen bisher erreicht? Wir erinnern uns daran, dass es Lafontaine war, der die SPD gespalten hat, so dass sich diese Partei aus diesem Ereignis bisher nie erholen konnte. So setzte sich auch die Politik der Frau Wagenknecht fort, die zielstrebig die Partei „Die Linke“ so demontierte, dass diese Partei noch schneller als die SPD von der politischen Bühne verschwinden wird. Betrachtet man Strategien des Widerstandes, der Revolution und des Umschwunges, so hat man noch nie mit der politischen Hinterhältigkeit Erfolge erzielen können. Bei aller Unzufriedenheit von Bürgern, verachten sie die Königsmörder und wenden sich von diesen ab.

Irritiert werden die Genossen der Frau Wagenknecht auf ihre große Führerin blicken, die sich jetzt als eine kleine zaghafte Gestalt herausstellt. Viele haben ihre Karriere für die Wagenknecht-Partei geopfert. Sie werden jetzt feststellen, dass sie sich damit endgültig aus dem politischen Leben ins Abseits gestellt haben. Was ist das doch für ein zynischer Satz von Frau Wagenknecht, wenn sie feststellt: „Wer nicht im Bundestag ist, ist in der deutschen Politik kein relevanter Faktor“. Die wirkliche und nicht selbsternannte Elite Deutschlands wird es genau andersherum formulieren: „Wer heute im Bundestag sitzt, ist (leider) sehr oft bedeutungslos, weil er nur ein Parteisoldat ohne eigenes Gewissen ist.“ Die Richtung wird ohnehin nur noch von den Fraktionsführungen der Block-Parteien vorgegeben.

Aktuell kann man jetzt nur den Schluss ziehen, dass ein Ausscheiden der Frau Wagenknecht mit ihrer politischen Ich-AG für Deutschland nichts verändern wird und somit sehr schnell zu den Akten gelegt wird. Blicken wir deshalb auf die neuen Machtzentren unseres Landes, die mit Sicherheit nicht mehr bei den bisherigen Blockparteien angesiedelt sind und auch nicht mehr angesiedelt werden.