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Aktuell ist die Zeitenwende durch Trump eingeleitet

Die Wahl in den USA ist gelaufen, Donald Trump ist der neue Präsident der USA. Entgegen den Verlautbarungen der Medien gab es kein Kopf an Kopf- Rennen. Donald Trump hat eindeutig die Mehrheit der Bürger der USA auf seine Seite gezogen und somit die Wahl eindeutig gewonnen.

Kamala Harris schien offensichtlich so sprachlos geworden zu sein, dass sie erst heute an ihre Wähler mit einer persönlichen Erklärung wenden will. Dieses Verhalten ist nachträglich ein Beleg dafür, dass diese Frau nicht für das höchste Amt der USA geeignet gewesen ist. Bei allen vorherigen vollmundigen Aussagen dieser Frau, die abgesehen von dem Thema Abtreibung und der Frauenfragen kaum eine Substanz enthielten, hätte man erwarten dürfen, dass sie sich nicht sprachlos zurückzieht, sondern aktuell zum Wahlverlauf Stellung bezogen hätte. Das Amt des Präsidenten in den USA wäre für Kamala Harras doch eine Schuhnummer zu groß gewesen und deshalb ist es gut, dass diese Frau nicht gewählt worden ist.

Wenn man die vielen Stellungnahmen und Kommentare, die den aktuellen Wahlsieg von Donald Trump begleiteten im Nachhinein Revue passieren lässt, dann kristallisierte sich heraus, dass es eine Mehrheit der amerikanischen Bürger leid sind, sich von einer woken und feministischen akzentuierten Politik länger verärgern zu lassen. Dem normalen Werktätigen in den USA ist es wichtiger, dass ihm seine wirtschaftliche Situation ein vernünftiges Leben sichert und er am Monatsende nicht ein privates Sondervermögen, genannt Schulden, auftürmen muss. Viele Bürger hatten auch ein Problem damit, dass eine Frau, die meinte, allein durch die Tatsache, dass sie eine Frau und eine Schwarze sei, die Voraussetzungen für das Amt des Präsidenten in den USA zu haben, Anspruch auf das höchste Amt in den USA erhob. Und nicht zuletzt haben viele Bürger auch wahrgenommen, dass hinter dieser Frau, die bisher kaum politische Erfolge nachweisen konnte und sich noch nicht einmal bei dem greisen Präsidenten Biden profilieren konnte, ganz andere politische Kräfte die Fäden zogen. Es ist kaum anzunehmen, dass Jo Biden noch eigene Entscheidungen getroffen hatte, so dass vermutet werden muss, dass der Obama-Klan im Hintergrund die amerikanische Politik gelenkt haben könnte. Kamala Harris war es jedenfalls nicht, die einen Einfluss auf die amerikanische Politik ausübte. Ihr Auftreten im Wahlkampf, bei dem sie ständig unnatürlich lachte und ständig mit beiden Fingern immer auf ihre Wähler zeigte – dies ist wortwörtlich gemeint – waren wahrscheinlich für viele, die täglich darum kämpfen mussten, am Ende des Monats ihr Bankkonto nicht zu überziehen, unerträglich.

Mit dem Wahlergebnis ist jetzt auch erkennbar geworden, dass die Ägide der woken Gesellschaftsveränderer, die den Bürgern ein Menschenbild vermitteln wollten, das jegliche persönliche Identität beseitigt, nicht mehr gewollt sind und von den Bürgern mit ihrem Stimmzettel aufgefordert wurden, sich aus der Politik zu verabschieden. Eine gleiche Entwicklung wird in Deutschland eintreten. Wenn die Anhänger der Woken-Päpstin Butler in den USA keinen politischen Einfluss mehr haben, wird sich dies sehr schnell auch auf die Verhältnisse in der deutschen Gesellschaft niederschlagen.

Jetzt wird es darauf ankommen, ob die Versprechungen von Trump, die er vor der Wahl formulierte eingehalten werden. Ein wichtiges Versprechen ist die Beendigung des Krieges gegen Russland auf dem Gebiet der Ukraine. Wenn die Waffenlieferungen endlich beendet werden, ist Selenskyj gezwungen, über eine Beendigung der Wahnvorstellung, Russland besiegen zu können, nachzudenken. Natürlich werden die Europäer jetzt auch gezwungen, wieder über ihre eigenen Fähigkeiten nachzudenken und sich aus der Abhängigkeit der USA zu befreien.

Deutschland scheint aktuell dazu nicht in der Lage zu sein. Gerade ist die Regierung endgültig gescheitert. Es kam zu einem Bruch mit der FDP, so dass der Kanzler den Bundespräsidenten bat, den Finanzminister Lindner zu entlassen. Das Chaos der Regierung ist jetzt so offenkundig geworden. Scholz will jetzt über Schuldenfinanzierung den Krieg gegen Russland weiter voranzutreiben.

Jetzt sollten die Bürger endlich den Mut haben, einen neuen Weg zu gehen und der politischen Alternative eine Chance zu geben, Deutschland aus dieser Schieflage wieder zu befreien. Mit den sogenannten demokratischen Parteien wird es nicht mehr funktionieren.

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Deutschland muss sich von den USA emanzipieren

Verfolgt man aktuell die Sendungen über die gegenwärtige Wahl des Präsidenten in den USA, so könnte man den Eindruck gewinnen, dass sich hier die politische Zukunft Deutschlands entscheidet. Die Kommentare der öffentlich-rechtlichen Sender und der großen Zeitungen zu den beiden Kandidaten, die in den USA und nicht in Deutschland zur Wahl antreten, vermitteln, dass die amerikanische Regierung nach ihrer Wahl einen direkten Einfluss auf Deutschland haben, ja, dass von ihr überhaupt die weitere Politik auch in Deutschland abhängig ist.

Die herabwürdigende und ungebührliche Beschreibung des Präsidentenkandidaten Trump von führenden Politikern Deutschlands lassen zudem erkennen, mit welcher Dummheit deutsche Politiker meinen, auf das politische Weltgeschehen Einfluss nehmen zu können. Dabei sollten sie doch aus der Vergangenheit gelernt haben. War es nicht die damalige Bundeskanzlerin Merkel, die sich seinerzeit in einer rüden und unverschämten Art und Weise gegenüber Trump ausließ. Sie musste dann zur Kenntnis nehmen, dass dieser, von ihr verhasste Politiker, Präsident der USA wurde und sich für diese Art des undiplomatischen Verhaltens keinesfalls Deutschland gegenüber sehr wohlwollend verhalten hatte. Ein gleiches Geschehen kann man jetzt erneut beobachten. Wie werden unsere Politiker reagieren, wenn der als Lügner und Straftäter beschimpfte Trump erneut Präsident der USA geworden ist? Glaubt man, dass man mit der Beschimpfung von Trump deutsche Interessen wahrgenommen hat?

Vielleicht wäre es sinnvoller, wenn sich die deutschen Politiker wieder auf ihr eigenes Volk besinnen und sich um die Interessen derjenigen kümmern, die sie gewählt haben.

Was man in den USA aktuell betrachten kann, ist eine massive Spaltung der Gesellschaft, an der beide große amerikanische Parteien beteiligt sind. Man kann ferner sehen, wie mit der finanziellen Unterstützung des Großkapitals und mit reinen schauspielerischen Fähigkeiten der Versuch unternommen wird, breite Bevölkerungsteile zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. Tendenzen einer solchen Entwicklung sind auch bereits in Deutschland erkennbar.

Der Saarländer Lafontaine hat völlig zutreffend in der Sendung „Hart aber fair“ festgestellt, dass Deutschland aufhören muss, sich kritiklos als Anhängsel der USA zu verhalten. Es muss wieder seine eigene Identität freilegen und sich von den USA emanzipieren, das heißt, eine eigene Politik zu betreiben. Das darf nicht heißen „make German graet again“, aber das Ziel sollte sein: „macht Deutschland wieder souverän“.

Viel wichtiger, als sich ständig um amerikanische Befindlichkeiten zu kümmern, wäre es, wenn sich die deutschen Politiker um ihren eigenen Scherbenhaufen bemühen würden, den sie mittlerweile angerichtet haben. Die Auseinandersetzungen einer sogenannten Koalition zeigen, wie Politiker in der Lage sein können, ein Land zu ruinieren. Wenn die Innenministerin von delegitimieren der Regierung durch Staatsfeinde spricht, dann sollte sie einmal in sich gehen und ihren eigenen Genossen zurufen, dass sie sich in der Regierung zurzeit selbst delegitimieren. Das Politiktheater, das den Bürgern aktuell geboten wird, muss schnellstens beendet werden. Wahrscheinlich wird dies nur noch dann möglich sein, wenn eine neue – bisher nicht an der Regierung beteiligte Partei – von den Wählern ein Mandat erhält. Von den „demokratischen“ Parteien der großen Einheitsfront ist jedenfalls keine Änderung zu erwarten. Da werden dann auch Neuwahlen nichts verändern.

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Welche Rolle spielt die FDP? – Die Bürger benötigen diese Partei nicht mehr

Die gegenwärtigen Ereignisse, die offenkundig von der FDP aktuell ausgelöst worden sind, lassen viele Bürger nur noch in eine Ratlosigkeit fallen. Wir haben auf unserer Internetseite Bornemann-Aktuell das Arbeitspapier des Finanzministers Christian Lindner ausführlich kommentiert. Je länger die Diskussion in der Öffentlichkeit anhält, um so fragwürdiger wird das Verhalten des Christian Lindner. Die Form des Arbeitspapieres, das – so Lindner – nicht der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden sollte, deutet jedoch genau in diese Richtung. So schreibt man keine internen „Brandbriefe“ an die eigenen Parteigenossen, so schreibt man, wenn man ein Arbeitspapier druckreif über die Presse und den Rundfunk veröffentlichen will.

Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass der Inhalt dieses Papieres ein flammendes Plädoyer für eine freie Marktwirtschaft ist, die in dieser Reinkultur niemals von sozialistischen Parteien – gemeint sind die sogenannten Grünen, die SPD, die Partei Die Linke und die noch extremer links ausgerichtete Wagenknecht Gruppe – praktiziert werden könnte. Lindner kann nicht so weltfremd gewesen sein zu glauben, dass sein Arbeitspapier eine Verhandlungsgrundlage für linksorientierte Parteien sein könnte, die diese bürgerliche Gesellschaft in der derzeitig bestehenden Struktur zielstrebig demontieren und eine links-woke Einheitsgesellschaft den Bürgern als das gesellschaftspolitische Ziel andienen wollen.

Was bezweckt Lindner wirklich? Vielleicht ist er doch nur so naiv geglaubt zu haben, sein Arbeitspapier würde bei den linken Genossen ein Entsetzen auslösen, so dass er seinen Haushalt mehr oder weniger ohne großen Aufschrei in der Öffentlichkeit hätte durchbringen können. Es wird jetzt auch erkennbar, dass er gar nicht die Absicht hat, die Ampelmänner-Koalition zu verlassen, weil er erkannt hat, dass diese Deutschland nur weiter in den Ruin führt und er daran nicht beteiligt sein will. Wenn dies die Vorstellung von Lindner sein sollte, so kann man nur feststellen, dass die Bürger längst bemerkt haben, dass sie auf eine FDP auf Dauer auch gänzlich verzichten können. Die gegenwärtigen Zustimmungswerte in Nordrhein-Westfalen, die bei 3% liegen, sprechen hier eine deutliche Sprache.

Aber die wirtschaftspolitische Ausrichtung ist keinesfalls das einzige Problem der FDP. Wahrscheinlich unbemerkt von vielen Bürgern war es die FDP, die seit Jahren darauf hingearbeitet hat, das Personenstandswesen in Deutschland zu deformieren. Es wird sich sehr schnell in der Praxis zeigen wird, wie es die FDP geschafft hat, die bürgerliche Gesellschaft in Deutschland in ihren Grundfesten zu zerstören. Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, das jetzt von der links-woken Ampelregierung in den höchsten Tönen gelobt wird, führt nicht zu einer neuen Freiheit für den Bürger, sie führt zur Desorientierung, zur Auflösung der persönlichen Identität und letztlich zur Namenslosigkeit der Menschen in unserem Lande. Ein Name, der ständig gewechselt werden kann, je nach persönlicher Befindlichkeit, ist kein Name mehr, sondern eine aktuelle Befindlichkeitsdarstellung einer Person.

Der Name einer Person ist ein wesentliches Merkmal, für die individuelle Unterscheidung von Personen untereinander. Der Name wird in den Gesetzeskommentaren nicht ohne Grund als identitätsstiftendes Merkmal angesehen. Wird dieser Name einer Beliebigkeit preisgegeben, dann ist er wertlos, weil er keine Aussage mehr über die Identität des Namensträgers zulässt.

Dass diese Auflösung im Namensrecht die gesamte Gesellschaft erfasst, lässt sich sehr schnell an einzelnen Beispielen verdeutlichen. Das ständige Wechsel einer geschlechtlichen Zuordnung führt dazu, dass es kaum noch spezifische Vereine geben kann – vielleicht ja auch nicht mehr geben darf. Eigentlich kann man Knaben und Frauenchöre auflösen, weil sich die jeweilige Personenzusammensetzung eines solchen Vereins nicht nur laufend verändert, sondern auch durch die Teilnahme von Personen, die sich aktuell jeweils einem Geschlecht zugehörig fühlen, in der ursprünglichen Struktur auflöst.

Mit der Möglichkeit des laufenden Wechsels der Geschlechtlichkeit, wird diese zur Beliebigkeit und damit zu einer gewissen Wertlosigkeit herabgewürdigt. Eine besondere Wertschätzung für Personen, die tatsächlich an einer sexuellen Identität leiden und verzweifeln, bringt dieses Gesellschaftsauflösungsgesetz nicht. Demnächst wird die FDP wahrscheinlich auf eine Namensgebung von Personen gänzlich verzichten und darauf hinweisen, dass man dies besser mit Personenkennzahlen in den Griff bekommen kann und bei einer Digitalisierung ohnehin Zahlen ein besseres Unterscheidungsmerkmal sind.

Wenn man die Arbeit dieser FDP näher betrachtet, dann kann man zu der Überzeugung kommen, dass es der FDP sehr viel schneller und effektiver gelungen ist, die persönliche Identität und damit mittelfristig die gesamte bürgerliche Gesellschaft aufzulösen. Bisher glaubten viele Bürger, dass dies ausschließlich ein Merkmal linker Parteien sei. Es wäre gut, wenn die FDP von den Wählern, als das erkannt wird, was sie ist: Eine Partei, die niemand benötigt, so dass es für unser Land besser wäre, wenn diese Partei nicht mehr in den Parlamenten vertreten ist. Der Weg dorthin wird bereits von der FDP selbst zielstrebig begangen. Der jetzt vorliegende scheinbare wirtschaftliche Dissens zu den anderen Ampelparteien ist ein guter Anlass für die Bürger, diese Partei endgültig abzuwählen.

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Herr Lindner, wenn Sie es wissen, dann ziehen Sie doch die Konsequenzen

Das Papier des Finanzministers Christian Lindner ist eine eindrucksvolle Anklage gegen eine Politik, die Deutschland in den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat. Es ist aber auch eine außergewöhnliche Angelegenheit. Ein Minister veröffentlicht ein Arbeitspapier, das eindrucksvoll den Beweis liefert, dass die bisherige Politik der sogenannten Fortschrittskoalition entweder aus einem tiefen Dilettantismus heraus oder aus einem Willen, Deutschland als Industrienation abzuschaffen, entwickelt und umgesetzt worden ist. Man sollte dabei auch bedenken, dass der Finanzminister, der jetzt in einem Arbeitspapier eindrucksvoll zeigt, warum Deutschland mittlerweile wirtschaftliches Schlusslicht in Europa ist und wie eine solche Entwicklung relativ schnell wieder positiv geändert werden könnte, selbst an der bisherigen Politik beteiligt war.

Wenn er jetzt den Bürgern gegenüber zeigt, dass er eigentlich weiß, welche politischen Maßnahmen notwendig sind, gleichwohl diese bisher nicht durchsetzte und jetzt offensichtlich weiter durch seine Beteiligung an dieser unfähigen Regierung auch weiterhin nicht durchsetzen will, dann muss man auch Herrn Lindner Vorsatz bei der Demontage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der gesellschaftlichen Spaltung unseres Landes vorwerfen.

Die Führung der SPD hat aktuell bereits erklärt, dass das Papier des Finanzministers keine Auswirkung auf die weitere Politik habe. Lindner solle sich vielmehr darauf konzentrieren, dafür zu sorgen, dass ein ausgeglichener Haushalt verabschiedet werden kann.

Somit kann nur noch konstatiert werden, dass für Lindner der Ausstieg seiner Partei aus der bisherigen Regierung zwingend erforderlich ist. Beschreitet er diesen Weg nicht, dann macht er sich selbst gegenüber den Genossen der Partei Bündnis 90/Die Grünen und der SPD lächerlich und kann auch von den Wählern nicht mehr ernst genommen werden. Wenn man selbst zu der Einsicht kommt, falsch gehandelt zu haben und dann keine Schlüsse daraus zieht, dann macht man sich selbst schuldig an einer Fehlentwicklung. Im Strafrecht würde man ein solches Verhalten als fortgesetztes Handeln in Tateinheit werten und bei der Strafbemessung strafverschärfend beurteilen.

Die Wähler sollten sich die Mühe machen, das 18seitige Papier des Herrn Lindner einmal genauer anzusehen. In einer Tabelle auf der Seite 17 dieses Papiers stellt Lindner die aus seiner Sicht notwendigen Veränderungen der Regierungspolitik übersichtlich dar.

Die jetzt von Lindner beschriebene Politik ist identisch mit den ursprünglichen Grundsätzen, die die FDP immer vertreten hatte. Da war die FDP allerdings eine Partei der bürgerlichen Mitte und basierte auf liberalen Grundsätzen. Das Arbeitspapier von Lindner ist eine Absage an jeglichen staatlichen unbeschränktem Eingriff in das Wirtschaftsgeschehen und wendet sich gegen eine staatliche Lenkung der Ressourcen. Letztlich fordert Lindner eine vollständige Revision der bisherigen Politik, die er selbst mit zu verantworten hat. Zusammenfassend kommt der Finanzminister zum Ergebnis, sich wieder auf eine Wirtschaftspolitik eines Ludwig Ehrhard zu besinnen.

Aktuell stellt sich zum Schluss nur die Frage, die der Wirtschaftsminister Lindner zu beantworten hat: Herr Lindner, warum ziehen Sie nicht sofort die Konsequenzen und ziehen sich aus dieser Regierung zurück? Wenn Sie jetzt nicht diesen Schritt vollziehen, wird man Sie in Zukunft nicht mehr ernst nehmen können. Was aber noch viel schlimmer ist, Sie werden bei den Bürgern jede Achtung Ihnen gegenüber verlieren.

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Ich habe eine Frage an den Oberindianer wer auch immer das ist

Eigentlich wollte ich die Nachricht gar nicht glauben. Da veranlasst das Humboldt-Forum in Berlin, dass bei einem Chorfestival bei dem auch das Lied von Udo Lindenberg „Sonderzug nach Pankow“ vorgetragen werden sollte, das Wort Oberindianer gestrichen und durch ein anderes Wort ersetzt wird. Udo Lindenberg hatte 1983 in seinem Song „Sonderzug nach Pankow“ gesungen „Ich muss da was klär´n mit eurem Oberindianer“. Mit dem Lied wollte Udo Lindenberg seinerzeit eine Genehmigung für einen Auftritt in Ost-Berlin erreichen.

Jetzt stellt sich die Frage, wer eigentlich in Deutschland darüber entscheidet, welche Worte oder Begriffe diskriminierend sind und nicht mehr gesungen werden dürfen. Dabei befleißigt sich das Humboldt-Forum selbst einer Schreibweise, die vom Rat der deutschen Sprache inzwischen verworfen wurde. Das Humboldtforum, das glaubt, für die Interessen von indigenen Bevölkerungsgruppen einzutreten, hat keine Probleme damit, die deutsche Sprache mit dem Genderstern zu verhunzen und scheint gar nicht zu bemerken, dass sich damit die Mehrheit der deutschen Bürger diskriminiert fühlen, weil ihre Sprache aus ideologischen Hintergründen verunstaltet und lächerlich gemacht wird.

Es ist mittlerweile unerträglich, dass sich in Deutschland eine anonyme Sprachpolizei etabliert hat, die glaubt, den Bürgern vorschreiben zu wollen und zu müssen, welche Worte nicht mehr verwendet werden dürfen. Es ist nicht zu begründen, warum man nicht mehr Indianer oder Neger sagen sollte, sofern dies nicht aus einem diskriminierenden Hintergrund erfolgt. Mittlerweile scheint es bereits notwendig zu sein, dass jeder eine Sprachbibel bei sich trägt, um ständig zu prüfen, welche Worte noch gesagt werden und welche nach Meinung einer anonymen Sprachpolizei nicht mehr verwendet werden dürfen.

Schlimm ist, dass viele sich einer solchen Bevormundung unterwerfen und nicht deutlich und entschieden zum Ausdruck bringen, dass sie das sagen, denken und schreiben, was sie selbst verantworten können. Es ist auch höchste Zeit, sich gegen jegliche sprachliche und intellektuelle Bevormundung zu wehren und massiv dagegen aufzutreten. Den Sprachpolizisten sollte man sagen, dass sie erst einmal selbst dafür sorgen, dass die deutsche Sprache nicht verhunzt wird. Sie sollten ferner begründen, auf welcher Rechtsgrundlage sie sich anmaßen, Vorschriften über Verbote bestimmter Wörter glauben verbreiten zu können. Diskriminierung erfolgte im Übrigen ausgerechnet von einer Frau, die zur sogenannten „Anti-Diskriminierungsbeauftragten“ bestellt wurde, indem sie die deutschen Staatsbürger als Kartoffel bezeichnete.

Das Humboldt-Forum macht aktuell mit seiner nicht nachvollziehbaren Forderung nach Streichung des Wortes Oberindianer deutlich, dass wir in Deutschland auf dem besten Wege zu einer Meinungs- und Sprachdiktatur sind. Erich Honecker, der mit dem Wort Oberindianer gemeint war, würde sagen, dass er schon immer wusste, dass die DDR langfristig den Sieg auch über die BRD erreichen wird. Offensichtlich scheint er leider Recht zu behalten.

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Wer hat die Zustimmung gegeben, dass Rheinmetall eine Waffenfabrik in der Ukraine baut?

Aktuell versucht Sarah Wagenknecht ihre Genossen in den einzelnen Bundesländern auf Linie zu halten. Es geht um die Durchsetzung der Vorstellung von Frau Wagenknecht, dass in den Koalitionsvereinbarungen in den Bundesländern Ostdeutschlands festgeschrieben werden soll, dass sich die jeweiligen Landesregierungen gegen den Fortgang des Krieges auf dem Gebiet der Ukraine aussprechen und keine deutschen Waffen mehr in das Kriegsgebiet geschickt werden.

Grundsätzlich ist ein solches Anliegen nicht nur nachvollziehbar, sondern es entspricht auch dem Willen der überwiegenden Anzahl der Bürger in den Bundesländern Ostdeutschlands.

An dieser Stelle soll nicht weiter darüber nachgedacht werden, inwieweit es überhaupt akzeptabel ist, dass Koalitionsverhandlungen von einer zentralen Stelle aus gelenkt werden. Letztlich hat dies zur Konsequenz, dass die Politiker vor Ort gar nicht mehr ernst genommen werden, weil sie ausschließlich nach der Pfeife eines „Zentralorgans“ zu handeln haben. Sarah Wagner ist hier nicht die erste, die eine solche antidemokratische Entwicklung eingeleitet hat. Wenn der Vorsitzende der „demokratischen“ CDU den Landesverbänden der CDU untersagt, mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann unterscheidet sich dies auch nicht von der jetzt von Frau Wagenknecht praktizierten Praxis. Allerdings beherrscht die gelernte Kommunistin Wagenknecht die Zentralsteuerung einer Partei besser als die Parteifunktionäre der „demokratischen“ CDU, denn schließlich konnte man diese Techniken noch aus der SED-Regierung direkt vor Ort erlernen.

Was jedoch bei allen parteipolitischen „Spielchen“, die den Bürgern eine sogenannte Friedenspolitik vorgaukeln sollen, völlig unbemerkt geblieben ist, ist die reale Beteiligung eines deutschen Unternehmens, an dem Krieg auf dem Gebiet der Ukraine gegen Russland. Im Juni 2024 hat der Vorstandsvorsitzende der Firma Rheinmetall, Armin Papperger, im Rahmen der „Ukraine Recovery Conference“ in Berlin mit dem ukrainischen Minister für strategische Industrien – eine vornehme Umschreibung für Unternehmen, die Waffen herstellen – Oleksandr Kamyschin, eine Vereinbarung zur strategischen Zusammenarbeit beschlossen. Rheinmetall errichtet direkt in einem Land, das sich im Krieg mit Russland befindet, eine Waffenfabrik und greift damit direkt in einen Krieg ein, an dem Deutschland nicht beteiligt sein sollte. Papperger schreibt auf der Internetseite der Düsseldorfer Arbeitgeberverbände: „Wir lassen unseren Worten Taten folgen und schaffen mit unserem Partner ein Ukrainisches Kompetenzzentrum für Munition. Die Beauftragung unterstreicht das Vertrauen in die Kompetenz und in die Fertigungskapazitäten Rheinmetalls. Wir sind dankbar, das Land bei der Re- Industrialisierung und seiner Verstärkung seiner Verteidigungsfähigkeit unterstützen zu dürfen.“

Es ist auch nicht überraschend, dass Putin bereits ankündigte, dass diese Fabrik ein militärisches Ziel darstellt. Offensichtlich sieht der Westen die Ukraine bereits vollständig als sein eigenes Herrschaftsgebiet an und ist sich so sicher, dass man glaubt, sogar Waffenfabriken in der Ukraine im Krieg errichten zu können. Man sollte sich doch einmal plastisch vor Augen halten, was es bedeutet, dass ein fremder Staat, der offiziell überhaupt nicht an dem Krieg eines anderen Landes beteiligt ist, eine Waffenfabrik baut, die sich gegen einen anderen Staat richtet, um direkt in den Krieg eines anderen Landes einzugreifen. Offen ist die Frage, wer diese Fabrik nach Fertigstellung betreibt, man muss befürchten, dass hier auch westliche Experten vor Ort erforderlich sein werden. Was ist das für eine Regierung in Deutschland, die ein solches Vorgehen zulässt und damit billigend in Kauf nimmt, seine eigenen Bürger einer hohen Kriegsgefahr auszusetzen? Glauben diese Politiker wirklich, dass ein solches Vorgehen von der anderen Seite nur mit Wohlwollen und Verständnis betrachtet wird oder müssen diese Akteure nicht damit rechnen, dass ein solches Vorgehen dazu führen kann, dass Russland eines Tages seine Raketen auch in Richtung dieser Kriegszentren ausrichtet, um sie zu zerstören? Hier wäre es notwendig, die Öffentlichkeit verstärkt auf eine solche Entwicklung aufmerksam zu machen, damit ein breiter Protest gegen diese Kriegstreiberei entsteht. Die derzeitigen Feilschereien über mögliche Formulierungen in den Koalitionsvereinbarungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg vernebeln nur das bereits praktische Vorgehen, immer weitere Eskalationsstufen im Krieg gegen Russland.

Die Zerstörung von Waffenfabriken durch Russland, die von deutschen Firmen in der Ukraine errichtet werden, wäre noch das geringste Problem, vielleicht sogar wünschenswert, weil es Leben unschuldiger Soldaten rettet, die gezwungen werden, sich an einem Krieg zu beteiligen, den sie gar nicht wollen. Die politischen Auswirkungen im Hinblick auf eine nachhaltige Vergiftung des politischen Klimas zwischen Deutschland und Russland sind jedoch kaum zu quantifizieren.

Aktuell besteht die einzige Hoffnung darin, dass es in den USA zu einem Regierungswechsel kommt, so dass der Krieg zwischen den USA und Russland, der auf dem Boden der Ukraine zu Lasten des dortigen Volkes ausgetragen wird, schnell beendet wird.

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Die Mitarbeiter von VW können sich bei Habeck & Co bedanken

Die Ergebnisse der sogenannten „Transformation“ der Partei Bündnis 90/Die Grünen werden jetzt mit brutaler Deutlichkeit sichtbar. Nachdem der Vorstand von VW bereits darauf hingewiesen hatte, dass Werksschließungen nicht mehr auszuschließen seien und Entlassungen von Mitarbeitern bei VW ebenfalls in Erwägung gezogen werden, teilte jetzt der Konzernbetriebsrat von VW mit, dass Volkswagen mindestens drei Werke in Deutschland schließen will. Zehntausende von Mitarbeitern werden davon betroffen sein und ihre Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhalten. Aber nicht nur die Mitarbeiter von VW sind betroffen. Viele tausend Arbeitnehmer der Zulieferer werden ebenfalls ihre Arbeit verlieren, denn wenn die Werke von VW schließen, benötigt man auch nicht mehr die Zulieferer.

Der Vorstand hatte bereits die Betriebsvereinbarung von VW, die eine Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter noch vorgesehen hatte, gekündigt. Jetzt scheinen viele Bürger überrascht von einer solchen Entwicklung zu sein. Aber was haben denn die Bürger erwartet, wenn eine Regierung systematisch dafür sorgt, dass die Energiekosten immer weiter in die Höhe getrieben werden, die Steuern und Abgaben mittlerweile unanständige Höhen erreicht haben und zudem das Auto regelrecht verteufelt wird. Im Ping-Pong-Verfahren haben die „fortschrittlichen“ Politiker mit der EU erreicht, dass in zehn Jahren keine Autos mit einem Verbrenner-Motor zugelassen werden dürfen. Den Bürgern wurde das Kindermärchen erzählt, dass mit der Elektromobilisierung alle Probleme der Umwelt gelöst werden können und die Luft immer sauberer und damit gesünder werde. Natürlich haben diese Politideologen verschwiegen, dass dort, wo die Rohstoffe für die Batterien gewonnen werden, die Umwelt zerstört wird. Aber das sieht man ja dann nicht in dem sauberen Deutschland. Es ist den Bürgern auch nicht erklärt worden, dass Elektroautos aus viel weniger Einzeleilen als ein Diesel- oder Benzinmotorfahrzeug bestehen, so dass man auch viel weniger Mitarbeiter benötigt, um diese Fahrzeug herzustellen. Dass die Gesamt Öko-Bilanz bei Elektrofahrzeugen gar nicht so viel besser ist als bei Verbrennern, wird immer ausgeblendet. Die Probleme, die jetzt bei VW sichtbar werden, sind ein Bündel aus vielen Faktoren, an denen diese Regierung ganz wesentlich der Hauptbeteiligte ist. Wenn man meint, dass keiner mehr mit dem Auto fahren soll, dann muss man sich jetzt auch nicht wundern, wenn man Automobilfabriken nicht mehr benötigt. Der Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla stellte zutreffend fest: „Politiker und kurzsichtige Wirtschaftsfunktionäre haben sich voreilig und einseitig für die Elektromobilität entschieden. Diese Entscheidung entspricht nicht dem Wunsch der Verbraucher und dem Wohl der Arbeiter. Der Wirtschaftskrieg gegen den Osten führt zu hohen Energiepreisen und schadet dem Standort Deutschland. Um die Werke zu retten, müssen Politik und Wirtschaft die Strategie wechseln. Das Rezept heißt: Technologieoffenheit, realistische Grenzwerte und günstige Energie.“

Vielleicht wäre es besser, wenn die aktuell agierenden Politiker sich einmal wieder mehr darauf besinnen würden, was die Mitbürger wünschen. Es könnte ja auch sein, dass es verschiedene Wege gibt, wie unsere Gesellschaft sich entwickeln könnte. Was die Bürger gegenwärtig sehen, ist, dass Politiker glauben, nur sie wissen was richtig und falsch ist und die Bürger hätten sich an dem zu orientieren, was ihnen die Politiker vorschreiben. Das schafft Missmut und führt nur zur Konfrontation. Und wenn die Bürger dann auch noch erleben müssen, wie sich die Politiker untereinander benehmen, dann sollten sie sich auch nicht wundern, wenn sie nicht ernst genommen werden.

Die wirtschaftlichen Ergebnisse dieser Regierung sind jedenfalls eine Katastrophe und weisen darauf hin, dass man allein mit grüner Ideologie die Welt auch nicht retten kann. Die Umwelt scheint für die aktuell agierenden Politikern in erster Line als Begründung herhalten, warum immer mehr in die Rechte und in das Leben der Bürger von den Politiker eingegriffen wird. Und genau das ist es, was die Bürger inzwischen erkannte haben und warum sie nicht mehr bereits sind, sich von den Politikern „mitnehmen“ zu lassen.

Der jetzige Niedergang der Autoindustrie könnte der Beginn zu einer Transformation vom friedlichen Miteinander hin zu einem brutalen sich gegenseitig Bekämpfen werden. Die ersten Anzeichen sind bereits sichtbar. Wenn erst tausende Arbeitslose bemerken, dass sie von diesen Politikern veralbert wurden, könnte es noch sehr unruhig in Deutschland werden.

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Das Demokratieverständnis der CDU

Die aktuellen Ergebnisse der Wahlen in den östlichen Bundesländern lassen wie durch ein Brennglas jetzt erkennen, wie demokratisch die sogenannten demokratischen Parteien handeln. Besonders am Beispiel im Land Thüringen kann jetzt jeder Bürger erkennen, wie wichtig die demokratischen Parteien den Wählerwillen halten und mit welchen Methoden dem Wähler deutlich zu verstehen gegeben wird, dass er nur dann damit rechnen kann, dass seine Stimme ein Wert hat, wenn er auch das Richtige gewählt hat. Was richtig oder falsch ist entscheiden natürlich nur die sich selbst nennenden demokratischen Parteien. Dass sie sich damit über das Recht stellen und glauben eine größere Entscheidungsmacht als Wahlprüfungsausschüsse zu haben, ist nur ein kleiner Webfehler, den die meisten Bürger leider ohnehin nicht mehr wahrnehmen. Jede Partei, die sich an einer Wahl beteiligen will, gleichgültig ob dies für den Gemeinderat, Landtag oder Bundestag geschieht, muss gesetzlich vorgeschriebene Bedingungen erfüllen, damit sie überhaupt zur Wahl zugelassen wird. Dafür gibt es entsprechende Wahlprüfungsgremien. Grundlage ist das Parteiengesetz (PartG). Es werden nur solche Parteien zugelassen, die auf der Grundlage des Grundgesetzes unseres Landes tätig sind und damit genauso demokratisch oder nicht demokratisch sind, wie es alle anderen Parteien, die eine Zulassung zur Wahl erhalten haben, sind. Die nachträgliche Einteilung in demokratisch und nicht demokratisch ist eine antidemokratische – um nicht zu sagen faschistische – Haltung, die im Übrigen jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt. Wenn sich eine Partei im Nachhinein als verfassungsfeindlich herausstellen sollte, ist hier das Bundesverfassungsgericht die einzige Institution, die daraus rechtsverbindliche Konsequenzen verfügen kann. Weder ein Herr Haldenwang, noch eine Frau Faeser und natürlich auch kein Herr Frei ist berechtigt, hier eine rechtsverbindliche Entscheidung zu treffen.

Wenn man die Ausführungen des Herrn Thorsten Frei, der ja immerhin nicht der Hausmeister der CDU ist, sondern dessen Präsidium angehört, dann sollten sich die Bürger doch fragen, ob dieser Herr selbst ein lupenreiner Demokrat ist. Im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Verhandlungen der sich selbst nennenden demokratischen Parteien – wobei in Thüringen die eigentlich dazugehörende Partei des Herrn Ramelow gegenwärtig auch ausgegrenzt wird – geht es offensichtlich einzig und allein darum, die Umsetzung des Wählerwillens zu verhindern. Dass sich die CDU dabei regelrecht in eigenen Widersprüchen und Ungereimtheiten verstrickt, scheint sie im Eifer ihres Kampfes gegen eine Mehrheitsfraktion im Thüringer Landtag noch gar nicht bemerkt zu haben. Politische Verbohrtheit, scheint ganz offensichtlich auch das logische Denken auszuschalten. Wenn Thorsten Frei so ganz locker flockig im Rundfunk erklärt: „wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass die AfD in Thüringen regieren wird“ und dies auch noch mit den Worten verstärkt „das sei unsere Verantwortung“, dann müsste es wirklichen Demokraten kalt den Rücken herunterlaufen, weil aus solchen Worten eine wählerverachtende Haltung offenkundig wird, die man eigentlich nur von Diktatoren und von Faschisten erwarten sollte. Dem Herrn Frei und seinen Parteigenossen in der CDU scheint das Verhindern des Wählerwillens in Thüringen wichtiger zu sein, als sich die Frage zu stellen, inwieweit ein Bündnis zwischen CDU und dem BSW nicht noch verheerender ist, als eine Zusammenarbeit mit der Partei der Linken. Auf jeden Fall ist es eine weitere Lüge den Wählern gegenüber, wenn die CDU auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Partei der Linken verweist, gleichzeitig, aber bereit zu sein scheint, mit Teilen der extrem Linken eine Zusammenarbeit einzugehen, nur um die politische Mehrheit im Landtag auszugrenzen und selbst an die Macht zu kommen.

Noch sind die Messen in Thüringen und wahrscheinlich auch in Sachsen und in Brandenburg nicht gesungen. In Brandenburg dürfte die Situation noch am einfachsten sein. Hier agieren zwei linke Parteien, von denen auch der Wähler davon ausgehen muss, dass sie keine bürgerliche Politik anstreben. In Sachsen und in Thüringen ist es die CDU, die den Wählern Sand in die Augen streuen muss. Sie will den Wählern den Eindruck vermitteln, als handele es sich bei der CDU um eine bürgerliche Partei. Allerdings macht sie gemeinsame Sache mit linken Parteien, die im Gegensatz zur AfD tatsächlich eine andere Republik anstreben. Es ist nicht auszuschließen, dass die Wähler diesen Etikettenschwindel bemerken. Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass manche Wähler erst dann erschrocken sind, wenn sie feststellen müssen, dass sie in einer sozialistischen Einheitsgesellschaft aufwachen und ihre Meinung nur noch dann zählt, wenn sie den Richtlinien der linken und woken Parteiführungen entsprechen. Aber die Geschichte kennt genügend solche Situationen – gelernt haben die meisten Bürger daraus nicht.

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Ein Plädoyer für seriöse öffentlichen-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten

Die aktuelle Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein Hinweis, dass dieses Thema jetzt auch von den Politikern als ein ernstzunehmendes Problem aufgegriffen wurde.

Vordergründig scheint es in erster Linie um das Geld zu gehen, wobei die Höhe der Rundfunkbeiträge, die von den meisten Bürgern als eine Rundfunksteuer betrachtet wird, der Anlass der Erörterung zu sein scheint. Betrachtet man allerdings die gesamte Thematik etwas intensiver, dann stellt man doch sehr fest, dass es mittlerweile nicht nur um Geld, sondern um eine grundsätzliche inhaltliche Ausrichtung des öffentlichen Rundfunks geht. Dabei sind die jeweiligen Interessenlagen sehr unterschiedlich und hängen nicht zuletzt auch von dem jeweiligen parteipolitischen Standpunkt ab.

Betrachten wir den eigentlichen Sinn, warum seinerzeit beim Rundfunk und Fernsehen eine öffentlich-rechtliche Organisation vorgesehen wurde, dann ging es darum, dass die Bürger sich umfassend, möglichst objektiv und nicht parteilich einseitig informieren konnten. Im Gegensatz zu rein privatwirtschaftlich ausgerichteten Sendeanstalten, sollte auch bei den Unterhaltungssendungen für die Hörer und Fernsehteilnehmer ein gewisses Niveau beachtet werden, so dass neben der reinen Information und der Unterhaltung auch ein Bildungsangebot bestehen sollte.

Den Sendeanstalten wurde eine eigenständige Rechtsform zugestanden, so dass sie in keinem direkten Abhängigkeitsverhältnis zur jeweiligen Regierung und zu den politischen Parteien stehen.

Wir wollen an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehen, inwieweit zwischen den hohen Anforderungen und der Realität eine Übereinstimmung bestanden hatte und heute besteht. Verkürzt betrachtet wurde über die jeweiligen Gremien der einzelnen Sendeanstalten der Einfluss der politischen Parteien keinesfalls verhindert und hat aktuell teilweise Dimensionen erreicht, wo sich die Bürger fragen müssen, ob sie manchmal mehr parteilich agitiert oder neutral informiert werden. So kann man zunehmend feststellen, dass viele Journalisten meinen, sie müssen ihre eigene persönliche gesellschaftspolitische Auffassung ihren Hörern vermitteln. Beispielshaft sei hier die sprachliche Ausdrucksform erwähnt. Das Gendern, das einen gesellschaftspolitischen Hintergrund hat, wird von vielen Journalisten praktiziert, obwohl des nicht Aufgabe der Journalisten ist, Meinungen und Stimmungen und gesellschaftliche Entwicklungen mit Hilfe der Sendeanstalten durchzusetzen. Ihre Aufgabe ist über solche Entwicklungen zu berichten und diese Entwicklungen ggf. auch zu kommentieren.

Auch bei den Unterhaltungssendungen wird zunehmend eine penetrante Meinungsbildung vorgenommen, an die sich die Hörer und Fernsehzuschauer orientieren sollen. Es gibt keinen Unterhaltungsfilm, sei es ein Krimi oder ein sonstiger Film, in dem nicht ein Neger, ein Behinderter, ein Rollstuhlfahrer, ein Schwuler und eine Lesbe in die Handlung eingebaut wird, um darauf hinzuweisen, wie man Inklusion zu sehen hat und dass die Normalität mit den Vorstellungen des Bürgertums nichts mehr zu tun hat. Damit werden die sogenannten Randgruppen nicht besonders mit Achtung versehen, sondern sie werden für die Durchsetzung einer bestimmten politischen Meinung instrumentalisiert.

Es gibt eine weitere Entwicklung im öffentlich-rechtlichen Sendebereich, der viele Bürger daran zweifeln lässt, ob sie objektiv und sachlich informiert werden oder ob hier ein privater Freundeskreis untereinander das wiedergibt, was für richtig gehalten wird. Es ist eine Unsitte, wenn sich Journalisten in Fernseh- und Rundfunksendungen untereinander Duzen und damit den Hörern gegenüber zum Ausdruck bringen, dass es hier einen kleinen Kreis von Erleuchteten gibt, die dem Volk erzählen, wie die Welt aussieht. Die vielleicht vorhandene Objektivität bei solchen Auftritten bleibt dabei auf der Strecke.

Nachdem die Rundfunkentgelt, die die Funktion einer Steuer haben, immer nur eine Richtung kennen, nämlich nach oben, scheint jetzt die Schmerzgrenze erreicht zu sein, wo einige Landespolitiker nicht mehr bereit sind, diese Entwicklung weiter zuzulassen. Dies geschieht keinesfalls aus einer inneren Einsicht, vielmehr hat man Sorge, dass die Bürger ihren Unmut auf dem Stimmzettel bei den nächsten Landtags- und Bundestagswahlen zum Ausdruck bringen.

Es ist auch nicht einzusehen, warum es dermaßen viele Rundfunkanstalten gibt, die sich von ihrer Programmgestaltung kaum unterscheiden. Insofern wird es auch zahlenmäßig bei den Sendeanstalten zu einer Bereinigung kommen. Wichtiger wäre es jedoch, wenn sich die Rundfunk- und Fernsehanstalten wieder an ihren eigentlichen Auftrag erinnern und jegliche politische Indoktrination unterlassen. Gehen sie diesen Schritt nicht, dann sollten sie sich auch nicht wundern, dass sie wie es offensichtlich mit dem Sender Sat3 geschieht, der sich von einem Kultursender zu einer politischen Indoktrinationseinrichtung entwickelt hat, von der Bildfläche verschwinden und abgeschaltet werden. Die Bürger werden darüber keinesfalls traurig sein. Es gibt ja inzwischen viele Alternativen im privaten Bereich und insbesondere im Internet.

Noch haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Chance, wieder von den Bürgern akzeptiert zu werden. Dann sollten, ja dann müssen sie sich wieder daran orientieren, was ihr eigentlicher Auftrag ist. Hier hätten sie die Chance, sich eindeutig von kommerziellen Sendeanstalten zu unterscheiden. Letztlich würde dies dann auch von den Bürgern honoriert, indem sie bereit wären, Rundfunkgebühren zu zahlen.

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Für Frau Wagenknecht ist Friedrich Merz kein adäquater Gegner

Aktuell können die Bürger ein großes politisches Schauspiel erleben. Eine ehemalige Volkspartei, die einmal wesentlich zum Aufbau Deutschlands beigetragen hat, bevor die erste Frau als Vorsitzende dieser Partei sowohl die Partei als auch Deutschland wesentlich demontierte, macht sich zum Hampelmann einer Politikerin, die der kommunistischen Plattform nahesteht und deren politisches Ziel die Demontage des Bürgertums und seiner Strukturen zu sein scheint.

Aus gutem Grund gab es noch immer einige Kräfte in der ehemaligen bürgerlichen Volkspartei CDU, die sich jetzt mit dem Zusatz „demokratisch“ schmückt, um damit zu zeigen, dass sie von der ehemaligen DDR gelernt hat. Auch die DDR nannte sich ja „demokratisch“. um in der Öffentlichkeit gegenüber den Anschein erwecken zu wollen, dass man demokratisch sei. Die demokratische CDU erklärte der Öffentlichkeit, dass sie auf keinem Fall mit linken Parteien zusammenarbeiten wolle. Deshalb habe man einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst. Aber genau wie es auch seinerzeit mit der SED gewesen ist, gaben die offiziellen Verlautbarungen keinesfalls das wieder, was dann tatsächlich gemacht wurde. Die letzten Jahre in Thüringen, wo ein linker Politiker mit Unterstützung der CDU ohne Mehrheit regieren konnte, ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, was man von den Worten der CDU halten kann. Frau Merkel hatte keine Probleme, aus der CDU eine linke Kaderpartei zu machen, bei der alle sich an den Vorstellungen der „großen Vorsitzenden“ zu richten hatten. Wer hier einen eigenen Weg gehen wollte, dem stand es frei, sich endgültig aus der aktiven Politik zu verabschieden. Einer dieser Politiker hat es sogar geschafft, erneut in der CDU wieder Fuß zu fassen. Allerdings scheint er jetzt auch nicht mehr in der Lage zu sein, eigene politische Vorstellungen durchzusetzen. Es kann aber auch sein, dass dieser Politiker, gemeint ist Friedrich Merz, solche gar nicht hat – wir wissen es nicht.

So ist es keinesfalls überraschend, wenn die demokratische CDU jetzt in Thüringen und wahrscheinlich auch in Sachsen, wieder einmal den Versuch unternimmt, zusammen mit linksextremen Politikern zusammenzuarbeiten, um selbst an der Macht teilhaben zu können. Allerdings ist die mit kommunistischen Hintergrund versehene Alleinherrscherin einer Ich-AG, die sich Bündnis Wagenknecht nennt, wesentlich cleverer, weil dialektisch offensichtlich besser geschult, als dies der sich mächtig fühlende Vorsitzende einer sich demokratisch nennenden Partei zu sein scheint. Sarah Wagenknecht ist es bisher gelungen, die CDU lächerlich zu machen und den Bürgern zu zeigen, wie man mit dem politischen Gegner, den es zu bekämpfen gilt, umgeht.

Egal, ob es in Thüringen noch zu einer gemeinsamen Erklärung kommen sollte, die Frau Wagenknecht zufrieden stellt und die es den anderen „demokratischen“ Parteien möglich erscheinen lässt, einer solchen Erklärung zuzustimmen, ernst nehmen kann die CDU kein Bürger mehr.

So ist es, wenn man mit allen Tricks versucht, Demokratie in seinem eigenen Sinne praktizieren zu können und politische Mehrheiten im Parlament zu negieren. Wer in Thüringen Gewinner sein wird, ist aktuell nicht erkennbar. Allerdings gibt es bereits einen großen Verlierer und das sind die Wähler, die konstatieren müssen, wie die Demokratie von Leuten, die sich demokratisch nennen, demontiert wird.