Lenin - Bornemann-Aktuell

Der Bundespräsident sollte Präsident aller Deutschen sein

Eigentlich sollte der Bundespräsident als oberstes Organ der Bundesrepublik Deutschland der Präsident aller Deutschen sein. Das Grundgesetz sieht explizit keine parteiliche Unabhängigkeit des Bundespräsenten vor. Allerdings war es bisher allgemeiner gesellschaftlicher Konsens, dass sich der Bundespräsident, der sich als Präsident aller Deutschen empfinden sollte, aus den allgemeinen parteipolitischen Auseinandersetzungen herausgehalten hat. Dies hat auch einen guten Grund. Wie will der Bundespräsident glaubhaft für die Interessen aller deutschen Staatsbürger eintreten, wenn er sich für die eine oder andere Partei exponieren würde.

Aktuell hat sich die politische Kultur in Deutschland seitdem die sogenannte Fortschrittskoalition die Regierungsherrschaft übernommen hat, wesentlich verändert. Man kann fast schon feststellen, dass es gar keine Politikkultur mehr gibt, da man von einer Unkultur sprechen muß. Zulässig im politischen Diskurs ist nur noch das, was die Ampelregierung als demokratisch definiert. Es ist auch bezeichnend, dass ständig immer nur von den „demokratischen Parteien“ gesprochen wird. Dabei soll den Bürgern vermittelt werden, dass alle politischen Gruppierungen, die den Wahnsinn dieser Ampelregierung ablehnen, nicht mehr als Demokraten bezeichnet werden können. Schließlich ist die Kritik an einer unfähigen Regierung, die Deutschland mittlerweile in den wirtschaftlichen Ruin geführt hat, eine „Delegitimierung“ des Staates. Dabei sehen sich die gegenwärtig regierenden Parteien offensichtlich als die alleinigen Repräsentanten des Staates an und verkennen, dass zum Staat auch die Bürger gehören. Diese müssen keinesfalls gleichgeschaltet nur das glauben und denken, was ihnen von den Parteien der sogenannten „Ampelregierung“ vorgegeben wird.

Wenn sich jetzt auch der Bundespräsident Steinmeier „beeindruckt“ von den Demos gegen Rechtsextremismus zeigt und feststellt: „Sie haben die Gleichgültigkeit vertrieben“, dann zeigt dies die mittlerweile eingetretene Gleichschaltung der politischen Meinung in Deutschland. Wie kann man beeindruckt davon sein, wenn gut organisierte von teilweise staatlich mitfinanzierten sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen Aufmärsche erfolgen, die den Eindruck vermitteln sollen, als wenn die bürgerliche Mitte „aufgestanden“ sei? Es ist traurig, dass wir an einem Punkt angekommen sind, wo man auch den Bundespräsidenten nicht mehr als neutrale Institution wahrnehmen kann, weil dieser sich in die linke Woken-Politik voll eingebunden hat. Die gegenwärtigen Aufmärsche, von Demonstrationen freier Bürger kann man nicht sprechen, machen keinen Mut, sondern schüren die Angst, weil die Bürger erkennen müssen, wie einfach es offensichtlich auch heute wieder ist, gezielte Stimmungen der Regierung auf die Straße zu bringen. Vor einer solchen Entwicklung kann man nur noch mit großer Angst reagieren, weil dies Anzeichen sind, die es in Deutschland bereits in der Weimarer Republik gegeben hat und die offensichtlich heute wieder praktiziert werden.

Wenn man sich die Organisationen, die diese Aufmärsche organisieren und an denen teilweise auch Wanderdemonstranten in allen Teilen Deutschlands teilnehmen, betrachtet, dann stellt man sehr schnell fest, dass hier linkslastige politische Organisationen, einschließlich der Kirchen, Regie führen und sich als nützliche Idioten – im Sinne von Lenin – für diese abgewirtschaftete Regierung andienen. Der Bundespräsident sollte jedoch über diesen Dingen stehen und sich nicht in den Kreis derjenigen einreihen, die das Heil nur bei dieser Ampelregierung suchen. Als Bürger dieses Staates hat der Verfasser dieser Zeilen noch immer die Hoffnung, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht endgültig beseitigt wird. Er hat auch die Hoffnung, dass Deutschland nicht in eine linke Diktatur abgleitet, der wir offensichtlich bereits näher sind, als viele Bürger glauben. Der Bundespräsident sollte, wenn er auch zukünftig Präsident aller Deutschen sein will, darauf hinwirken, dass in Deutschland wieder alle politischen Kräfte miteinander ins Gespräch kommen und die Ausgrenzung von demokratisch gewählten Parteien endlich beendet wird. Dann würde er einen Beitrag dazu leisten, dass es vielleicht doch noch wieder zu einer Befriedung der Gesellschaft kommen könnte. Diese wäre aktuell sehr zu wünschen, denn der gegenwärtige Zustand in der Gesellschaft kann nur zu einer endgültigen Zerstörung des politischen Konsens führen, der aber im Interesse unseres Landes dringend geboten wäre.

Danke Herr Kretschmer, wenigstens ein Politiker, der die Wahrheit sagt!

Endlich einmal ein Politiker, der sich traut, seine Meinung auch gegen die angeblich festgefügte Mehrheitsmeinung zu sagen. Wenn man den Medien glauben dürfte, dann ist die gesamte deutsche Bevölkerung der Meinung, dass die Ukraine gegen eine Großmacht mit Atomwaffen gewinnen sollte und die Ukraine für die Freiheit des Westens kämpfen würde.

Nun ja, mit großen Worten waren die meisten Politiker immer sehr schnell zur Hand, weil sie in der Regel die ersten sind, die sich rechtzeitig auf ihre sicheren Plätze zurückzuziehen und in der Regel auch so viel Vermögen anhäufen konnten, dass nach einem Zusammenbruch keine Not für sie entsteht.

Was die Politiker aber nicht sagen, ist, was eigentlich passiert, wenn die Ukraine zusammen mit den USA und den westlichen Ländern in Europa – wahrscheinlich werden sich dann nicht alle daran beteiligen – den Krieg durch immer massivere Waffenlieferungen so anheizen, dass Russland sich dann genötigt sieht, doch größere Waffensysteme als bisher geschehen, einzusetzen. Ob am Ende eines Weltkrieges dann noch eine demokratische Ukraine aufgebaut werden könnte, dürfte doch sehr bezweifelt werden. Und was dann von Deutschland übriggeblieben sein sollte, wird mit Sicherheit für keinen mehr ein Gefährdungspotential darstellen. Die „Weltoffenheit“ des dann ehemaligen Deutschlands wird allenfalls aus einer großen Friedhofswüste bestehen.

Um es einmal deutlich auszusprechen, es ist doch ein regelrechter Wahnsinn zu glauben, dass der Konflikt in der Ukraine, der massiv von außen, sprich vom Westen angeheizt und geschürt wurde, mit militärischen Mitteln gelöst werden könnte. Bei diesem Konflikt geht es auch nicht um den sogenannten Befreiungskampf der ukrainischen Bevölkerung, sondern um einen Kampf der beiden Weltmächte, nämlich den USA und Russland, wer zukünftig die Welt zusammen oder gegen China beherrschen kann. Dieser Kampf wird auf den Köpfen der Bürger der Ukraine ausgefochten, wobei die dadurch getöteten Bürger von allen Kriegsparteien billigend in Kauf genommen werden. Die EU mit ihrer englischsprechenden Kommissionspräsidentin nimmt dabei nur die rührende Rolle einer Operettenfigur ein, es sei denn, man ist noch kritischer und stellt fest, dass sie die Rolle des nützlichen Idioten im Sinne Lenins spielt und das auch noch schlecht.

Insofern ist es wie ein Befreiungsschlag, dass ein Politiker das ausspricht, was wahrscheinlich die Mehrheit der deutschen Bürger wünschen, nämlich dass man endlich die Waffen schweigen lässt und sich an den Verhandlungstisch setzt, um eine einigermaßen für alle Seiten zu akzeptierende Regelung zu finden.
Wahrscheinlich wird dies mit dem gegenwärtigen ukrainischen Präsidenten im Poloshirt, der seine Weisungen wahrscheinlich direkt aus den USA erhält, nicht möglich sein. Aber es wäre auch nicht das erste Mal, dass die Amerikaner ihre ehemaligen Freunde von einer Stunde zur nächsten fallen lassen und sich anderen Gallionsfiguren zugewendet haben. Entscheidend ist einzig und allein, was den Amerikanern nützt. Das ist der „Wertemaßstab“.
Unter der Überschrift „Kretschmer fordert Schutzschirm für Stadtwerke“ wird von der Sächsischen Zeitung berichtet, dass der sächsische Ministerpräsident Kretschmer sehr eindrucksvoll auf die verheerenden Folgen der Kriegspolitik des Westens aufmerksam macht. Dabei sind die zu erwartenden Probleme der Stadtwerke nur ein kleiner Teil des gesamten Problemfeldes. Kretschmer weist darauf hin, dass die Bundesregierung die Bürger hätte, darüber informieren müssen, dass ein völliger Verzicht russischer Energieträger für Deutschland frühestens in fünf Jahren möglich ist. Der gegenwärtige Konflikt, so Kretschmer, stürzt die Welt ins Chaos. Insofern scheint Kretschmer einer der wenigen deutschen Politiker zu sein, der den Amtseid noch verinnerlicht. Dieser besagt, dass die deutschen Politiker in erster Linie sich um die Interessen des eigenen Volkes zu kümmern haben und alles unterlassen, was zur Schädigung der Interessen der Bürger in Deutschland führt.

Wenn Kretschmer vom „Einfrieren“ des Krieges um die Ukraine spricht, dann weist er einfach schlicht und einfach darauf hin, dass es sinnlos, ja wahnsinnig ist, wenn man einen Kampf immer weiterführt und genau weiß, dass dies der eigenen Vernichtung gleichkommt. Genau diese Strategie scheint der im Poloshirt bekleidete Präsident der Ukraine zu verfolgen. Wahrscheinlich wird der Krieg erst beendet sein, wenn entweder ein Weltkrieg dem Treiben ein Ende setzt oder die ukrainischen Bürger sich nicht mehr verheizen lassen wollen.
Jetzt wird es einen Aufschrei bei den geneigten Lesern geben, die sagen, wie kann man Putin möglicherweise siegen lassen? Dem entgegne ich, dass sich die geneigten Leser einmal sämtliche von den USA in den letzten zwei Jahrzenten angezettelten Angriffskriege betrachten möge. In welchem Land hat es bisher eine Befriedung dieser grausamen Vernichtung von Menschenleben gegeben? Mir fällt kein Land ein. Dann wird es zu diesen vielen Konflikten, die nicht geklärt worden sind, einen weiteren nicht geklärten Konflikt, den man Ukrainekonflikt nennen wird, geben. Sofern nicht ein Atomkrieg alles beendet, wird wohl alles so weitergehen, wie wir es bisher gewohnt sind.