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Der Skandal der AfD ist in Wirklichkeit ein Skandal unseres Systems

Ist Ihnen nicht auch schon aufgefallen, dass Politiker der AfD in der Regel nur dann zu einem Interview von einem öffentlich-rechtlichen Sender eingeladen werden, wenn man glaubt, wieder einmal ein Skandal bei der AfD aufgedeckt zu haben oder wenn man sich genüsslich daran delektieren kann, weil es wieder einmal einen inneren Streit innerhalb der AfD gegeben haben könnte.

Was in der Regel selten erfolgt, ist dass Vertreter der AfD als der größten Oppositionspartei im Bundestag, eingeladen werden, um zu aktuellen politischen Fragen Stellung nehmen zu können. Viele Bürger und damit auch Hörer und Zuschauer der öffentlich-rechtlichen Sender würden gern einmal aus erster Quelle wissen, welche Auffassung die AfD zu den jeweiligen tagespolitischen Ereignissen hat. Meistens werden dann die „größten“ Oppositionsparteien aus Sicht der Journalisten des öffentlichen Rundfunks eingeladen, wobei dies meistens die Partei die Linke oder die Partei Bündnis 90/ Die Gründen sind. Bedauerlich ist nur, dass diese mehr oder weniger genau das Gleiche sagen, was sie in ihrem Parteienverbund mit den übrigen „demokratischen“ Parteien vereinbart haben. Sie sind sich immer in einem Punkt einig: Es gilt die eigentliche Opposition mit allen Mitteln zu diskreditieren und nach Möglichkeit zu beseitigen.

Insofern schien es eine Überraschung zu sein, dass heute im Deutschlandfunk der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Kai Gottschalk, eingeladen wurde. Aus der Überraschung wurde aber schnell wieder eine Normalität, weil es natürlich nicht um eine politische Meinungsäußerung der AfD ging, sondern die AfD wieder einmal mit einem vermeintlichen Skandal konfrontiert werden sollte.

Kurzum es ging um die Beschäftigung von Familienmitgliedern einiger Parteimitglieder, die jeweils für andere Parteimitglieder in der deren Büros beschäftigt sind, wobei deren Arbeitsverträge von den Verwaltungen der betroffenen Landesparlamente genehmigt worden sind. Natürlich ist es problematisch, wenn im öffentlichen Bereich Familienmitglieder beschäftigt werden, so dass der Anschein der Vetternwirtschaft entstehen könnte. Aber es ist auch unbestritten, dass die aktuell von der AfD praktizierte Vorgehensweise legal ist, auch wenn es besser wäre, auf solche Praktiken zu verzichten.

Aus dem Verlauf des Interviews der Journalistin des Deutschlandfunks konnte jeder Hörer unschwer erkennen, mit welcher Zielrichtung dieses Interview geführt wurde. Dabei ist auch darauf hinzuweisen, dass dieses Thema nun schon mehrere Tage immer wieder von den verschiedensten Seiten „beleuchtet“ wird, während eine gleiche Praxis in der Regel nicht erfolgt, wenn es sich um Politiker der „demokratischen“ Parteien handelt. Gottschalk machte den Versuch, darauf hinzuweisen, dass man die aufgeworfenen Fragen sachlich und konstruktiv erörtern solle und zudem seine Partei aktuell darum bemüht ist, eine allgemeingültige Regelung für solche Fälle zu erarbeiten. Gottschalk machte allerdings auch deutlich, dass die Personen, die von der AfD für Funktionen eingestellt worden sind, die vom Gesetzgeber für den parlamentarischen Bereich ausdrücklich vorgesehen sind, über eine gute Qualifikation verfügen, so dass sie aufgrund ihres beruflichen Hintergrundes keine ungerechtfertigten Vergütungen erhalten haben. Dies sei bei einigen Personalien der „demokratischen“ Parteien keinesfalls die Voraussetzung. Er verwies auf die Personalie Dorothee Martin. Mit Dorothee Martin holt die SPD eine Diplom‑Politologin ohne immobilienwirtschaftliche Expertise in den Vorstand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – einer Behörde, die ein Immobilienvermögen von 22 Milliarden Euro verwaltet. Ein Spitzenposten, der mit 300.000, — € dotiert ist, mit enormer finanzieller Verantwortung, der normalerweise Fachkenntnis verlangt. Der Eindruck politischer Versorgung liegt näher als jede fachliche Begründung. Solche problematischen Beschäftigungen sollten zukünftig verhindert werden.

Gottschalk wies im Übrigen zu Recht darauf hin, dass er es auch begrüßen würde, wenn seine Partei vom Deutschlandfunk auch zur Beantwortung von politischen Sachfragen eingeladen würde und nicht nur dann, wenn man glaubt, der AfD einen Skandal vorhalten zu können.

Die vorliegende Problematik, die jetzt der AfD immer wieder vorgeworfen wird, weist allerdings auf eine ganz andere, sehr grundsätzliche Problematik hin. Durch die Verbreitung staatlicher Stellen, dass die AfD verfassungsfeindlich sei, jüngstes Beispiel ist aktuell in Niedersachsen „losgetreten“ worden, wird einer demokratisch zugelassenen Partei ein gewaltiger Schaden zugefügt, weil viele qualifizierte Fachleute, die für die AfD arbeiten würden, davon Abstand nehmen. Sie müssen zurecht befürchten, dass sie gesellschaftlich und beruflich ausgegrenzt werden, wenn sie für die AfD arbeiten. Zusätzlich wird durch eine geheimdienstliche Überwachung und die mögliche Einschleusung von Agenten des Geheimdienstes (V-Leute) in die Partei, ein Klima des Misstrauens und der Unsicherheit geschaffen, so dass der Partei gar nichts anderes übrig bleibt, als Vertrauensperson einzustellen. Dies kann man in der Regel bei Familienangehörigen annehmen. Natürlich hat die Journalistin des DLF diese Problematik, die man auch als eine Demokratiezerstörungsaktion bezeichnen kann, nicht angesprochen. Vielmehr sollte nur der Eindruck einer Vetternwirtschaft und eines Missbrauchs von Steuergeldern den geneigten Hörern des Senders vermittelt werden.

So wird den Bürgern wieder ein interessantes „Demokratielehrstück“ dargeboten. Jeder kann sehen und sollte sich auch darauf einstellen, wie staatliche Funktionsträger beauftragt werden, eine demokratische Partei an ihrer legitimen politischen Arbeit zu hindern und durch Angst und Unsicherheit dafür sorgen, dass sich diese Partei Schritte überlegen muss, wie sie diesen Angriffen entgegentreten kann. Mit einem souveränen Handeln eines Staates, der für sich Respekt einfordert, hat dies nichts mehr zu tun.

Was sagt uns das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein?

Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein war in drei Punkten bemerkenswert. Erstens konnte die CDU ein Ergebnis erreichen, das durchaus auch als eine Überraschung angesehen werden kann. Es deutete sich bereits vorher an, dass Günther die Wahlen gewinnen wird, in dieser Höhe ist der Erfolg jedoch nicht erwartet worden. Zweitens ist ebenfalls bemerkenswert, wie hoch die Niederlage der SPD ausgefallen ist. Der weitere Niedergang der SPD zeigt zumindest in Schleswig-Holstein, einem Land, wo die Bürger bodenständig sind und nicht erklärbare personelle Experimente nicht mögen, hat gezeigt, dass nur ein „neuer junger dynamischer Kandidat“ zu wenig ist, um als Ministerpräsident den Bürgern in Schleswig-Holstein schmackhaft gemacht werden zu können. Es zeigt aber auch, dass die SPD entweder keine Persönlichkeiten mehr in den eigenen Reihen hat, die in der Lage wären, Spitzenpositionen zu bekleiden. Odeer sie glaubt mit Seiteneinsteigern „moderne“ Politik machen zu können. Es ist für eine Partei wie der SPD mit ihrer langen Geschichte und Tradition ein Armutszeugnis, wenn man für das Amt des Ministerpräsidenten einen Kandidaten vorsieht, der vielleicht fachlich und persönlich durchaus für dieses Amt geeignet ist, der aber gerade in die Partei als Mitglied eingetreten ist. Die Partei zeigt damit ihren treuen eigenen Genossen, dass eine lange Zugehörigkeit zu der Partei kein Vorteil mehr ist und es nur darauf ankommt, in den aktuellen Mainstream zu passen. Der Niedergang der FDP ist kein besonderes Ereignis. Bei dieser Wahl lagen die Gründe für deren Niedergang wohl mehr daran, dass man in dem bisherigen und zukünftigen Ministerpräsidenten glaubte, gut vertreten zu sein, so dass man nicht die FDP als Korrektiv benötigte. Drittens ist bei dieser Wahl besonders erwähnenswert das Ausscheiden der AfD aus dem Landtag. Nun mag man einwenden, dass diese Partei in Schleswig-Holstein ohnehin an der 5% Grenze agierte. Parteien, die sich in diesem Umfeld bewegen – übrigens ist die FDP in Schleswig-Holstein auch an dieser Grenze angekommen – Was bemerkenswert ist, ist die Tatsache, dass es nach der Wahl kaum Kommentare über das Ausscheiden dieser Partei gegeben hat. Dale Carnege betitelte eines seiner Kapitel „Tote Hunde tritt man nicht“. Dieses Zitat könnte für die AfD in Schleswig-Holstein bittere Wirklichkeit sein. Das Abschneiden der AfD in Schleswig-Holstein kann nicht überraschen. Einerseits hat sich die Fraktion der AfD im Landtag nicht gerade durch eigene politische Beiträge besonders hervorgetan und hat anderseits durch ihre personellen Flügelkämpfe den Bürgern geradezu gezeigt, dass man einer solchen Partei unter solchen Voraussetzungen auch nicht zutrauen kann, dass sie die Interessen der Bürger angemessen vertritt. Die Partei muss, wenn sie weiter politisch als ein Faktor wahrgenommen werden will, ihre personelle Ausstattung wieder so auf Vordermann bringen, dass innerhalb der Partei eine einheitliche Linie auch für den Außenstehenden zu erkennen ist. Sie muss darüber hinaus aber auch wieder klar und eindeutig zu erkennen geben, welche politischen Ziele sie kurz- mittel- und langfristig umsetzen will. Dazu gehört auch, dass sie wieder deutlich Stellung bezieht, wie sie sich das zukünftige Europa vorstellt. Das Programm der Partei auf Bundesebene enthält eine Vielzahl von politischen Zielen, die allerdings den Bürgern besser vermittelt werden müssen. Natürlich liegt das auch daran, dass die Medien über die AfD nur dann informieren, wenn sie glauben, damit der AfD schaden zu können. Es werden in der Regel nur parteiinterne Auseinandersetzungen oder vermeintliche Flügelkämpfe berichtet. Das müsste die AfD zwingen, zukünftig eine interne Zerstrittenheit zu vermeiden und ihre eigenen Ziele in der Öffentlichkeit besser zu kommunizieren. Dies wäre gerade unter dem Aspekt, dass sich die CDU in Schleswig-Holstein von der SPD kaum unterscheidet, wichtig weil die AfD einen echten Gegenentwurf zur Politik der SPD und den Olivgrünen entwickeln und durchsetzen könnte. Insofern argumentiert der Parteivorsitzende Chrupalla durchaus richtig, wenn er darauf hinweist, dass sich seine Partei von den anderen Parteien unterscheiden müsse, weil sonst aus Sicht der Wähler kein Bedarf besteht, die AfD zu wählen. Wahrscheinlich hat der Verfassungsschutz inzwischen bereits „ganze Arbeit“ geleistet und durch seine konspirative und wahrscheinlich rechtlich höchst umstrittene Infiltrationstätigkeit in die AfD hinein die Parteifunktionäre so verunsichert, dass sie sich gar nicht mehr trauen, unbelastet ihre Parteiziele den Bürgern zu vermitteln. Man kann ja auch nicht ausschließen, dass nicht Funktionäre der AfD Agenten des Verfassungsschutzes sind, so daß die Partei mittlerweile von innen her destabilisiert wird. Der Parteivorsitzende Chrupalla hat nicht zu Unrecht festgestellt, dass der Spitzenkandidat der AfD in Schleswig-Holstein von den übrigen Parteien in seiner sprachlichen Diktion nicht zu unterscheiden war. Wenn jetzt der Einwand kommt, dass der Verfassungsschutz die beschriebene Tätigkeit auf keinen Fall ausführen würde, so sei darauf hingewiesen, dass genau durch ein solches Praktizieren des Verfassungsschutzes der Verbotsantrag gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Es stellte sich nämlich heraus, dass der Verfassungsschutz die damalige NPD mit eigenen Beamten so durchsetzt hatte, dass das Gericht sich nicht imstande sah, dem Verbotsantrag zuzustimmen. Insofern ist es nicht unwahrscheinlich, dass auch jetzt wieder die gleichen Techniken angewandt werden, um eine Opposition „aus dem Verkehr zu ziehen“.

Der Wahlsieg in Schleswig-Holstein kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Politik in Deutschland in irgendeiner Weise verändern wird. Gleichgültig ob CDU, SPD, FDP oder die Olivgünen regieren, die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland wird weiter voranschreiten. Eine Opposition gibt es nicht, so dass alle glücklich sein können, nur nicht die Bürger, die in jedem Fall den Preis, der von den Politikern immer beschworen wird, eines Tages zahlen müssen.