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Aktuell agitiert jetzt auch die EDEKA parteipolitisch und verärgert viele Kunden

Aktuell kann jeder Bürger den Niedergang der Demokratie betrachten. Mit einer gewaltigen Energie scheinen sich große Teile der gegenwärtigen politischen Claqueure dafür einzusetzen, dass es in Deutschland nur noch eine politische Meinung geben darf. Alle Parteien, die sich zu einem Einheitsmeinungsbrei-Kartell zusammengeschlossen haben, dessen Markenzeichen die zwischenzeitlich eingestürzte Brandmauer ist, haben dafür gesorgt, dass es nur noch eine politische Auffassung geben darf, die als „demokratisch“ angesehen wird. Diesen Kartell-Parteien ist es auch gelungen, Staatskonzerne, die teilweise mit erheblichen Steuergeldern subventioniert werden, aber auch einige Familienunternehmen, dazu zu motivieren, mit sogenannten „Haltungsaktionen“ die Bürger zu belehren, dass sie nur das wählen dürfen, was man ihnen vorgibt, weil sie sonst die Demokratie und den weiteren wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands gefährden. Einen wirtschaftlichen Aufschwung gibt es ja schon lange nicht mehr in Deutschland. Natürlich dürfen in diesem Konzert der Willigen, der aufrechten Demokraten und der Haltungsmenschen auch die Kirchen nicht fehlen, denn diese haben sich schon immer auf die ihrer Meinung nach richtigen politischen Ausrichtungen orientiert. Es ist schon ein Witz der Geschichte, wenn jetzt Firmenvertreter beklagen, dass durch die Wahl der einzigen Oppositionspartei ein wirtschaftlicher Niedergang erfolgen wird. Wenn wir richtig informiert sind, dann besteht dieser wirtschaftliche Niedergang bereits und hat seine Ursache nicht in der AfD, sondern in der Politik der CDU unter Merkel und der SPD unter Scholz sowie in einer Turbofunktion durch die sogenannten Grünen, die mit ihrer Energie und Wirtschaftspolitik mittlerweile dafür sorgen, dass es in Deutschland eine regelrechte Deindustrialisierung gibt. Es wäre sehr sinnvoll, wenn die Unternehmensvorstände und Inhaber von Firmen, die sich jetzt hinter dieser woken wirtschaftsfeindlichen Regierung stellen, auf die eigentlichen Ursachen des bereits vorhandenen und sich fortsetzenden wirtschaftlichen Niedergangs hinweisen würden. Und im Übrigen darf man auch fragen, warum diese aufrechten und staatstragenden Unternehmer nicht seit Jahren die Bundesregierung auffordern, dafür zu sorgen, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht systematisch abwärts geht?

Die Krone der Volksbelehrung durch „Aufrechte“ und der Haltungsbewahrer wird jetzt von dem Management der EDEKA dem staunenden Publikum geboten. In einem flammenden Aufruf, dass Deutschland nicht blau werden darf, wird den Kunden der bei EDEKA zusammengeschlossenen Einzelhandelsunternehmen in belehrender Form vermittelt, dass sie nicht blau wählen dürfen, weil sonst Deutschland dem Niedergang entgegen gehen würde. Es ist schon ein merkwürdiges Gebaren, wenn jetzt auch Einzelhandelsgeschäfte meinen, in einer Oberlehrermanie die Kunden belehren zu müssen. Die EDEKA sollte sich vielmehr daran erinnern, dass sie schon einmal für eine bestimmte politische Richtung geworben hat. Dabei handelte es sich nicht um die Farbe Blau, sondern Braun. In Wikipedia ist u.a. zu lesen: „Die Stimmenverluste der Wirtschaftspartei im Jahr 1932 lösten einen Druck der Edeka-Genossen auf die Verbandsführung aus, sich mehr den Positionen der Nationalsozialisten zuzuwenden, doch die NSDAP honorierte das nicht. Ab dem Jahr 1933 stand Edeka mit seinen Genossenschaften unter Druck. Die Edeka-Gruppe forderte ihre Mitglieder auf, den NS-„Kampfbünden für den gewerblichen Mittelstand“ beizutreten. Am 18. April 1933 erklärte sie freiwillig ihre Gleichschaltung mit der Folge, dass ein erster und ein zweiter Präsident, jeweils mit NSDAP-Parteibuch, den Generaldirektor kontrollierten. Borrmann (Generaldirektor der EDEKA) wurde 1933 Parteimitglied. Ab 1936 wurde das Handeln des Unternehmens nach dem Führerprinzip reglementiert“.

Offensichtlich glauben einige Manager bei EDEKA, dass man bereits hinlänglich Erfahrungen mit politischen Empfehlungen habe, so dass man diesmal wieder „politische Haltung“ zeigt. Bei einigen Einzelhandelskaufleuten, die Mitglied der EDEKA sind, scheint dies nicht gut anzukommen. Sie haben sich gegen eine politische Agitation ihrer Zentrale gewandt, weil sie zurecht befürchten, Kunden zu verlieren. Es wäre sehr viel überzeugender gewesen, wenn die EDEKA etwas zurückhaltender bei politischen Agitationen wäre, zumal sie sich offensichtlich bei ihrer Empfehlung in einer undemokratischen Weise gar nicht um die Meinung ihrer Genossen (Mitglieder der EDEKA) kümmerte. Ein Großteil der unter der Fahne der EDEKA agierenden Einzelhandelsgeschäfte sind das Eigentum von selbstständigen Kaufleuten.

Die systematische politische Gleichschaltung der Meinung, die vermeintlich nur noch akzeptiert werden darf, führt zu einer Demontage der Demokratie. Wenn politische Meinungen nicht mehr geduldet werden, dann entsteht genau das, wovor die Bürger gewarnt werden: Die Demokratie wird zerstört, eine Diktatur entsteht.

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Die organisierten Demonstrationen sind geschlossene Familientreffen der Linken

Es wirkt schon mehr als lächerlich, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender voller Inbrunst Ihren Hörern und Zuschauern täglich vermitteln, wieviel tausende Bürger wieder gegen rechts auf die Straße gegangen seien. Die wenigen Hörer, die noch den öffentlichen Sendern Glauben schenken, sollen den Eindruck bekommen, als wenn die ganze Nation inzwischen aufgestanden sei, um gegen die schlimme AfD, die die Inkarnation allen Übels zu sein scheint, zu kämpfen. Je länger diese von linken Politprofis organisierten „spontanen“ Bürgerproteste zelebriert werden, um so lächerlicher machen sich die Initiatoren dieses Versuchs eine Massenhysterie in Gang zu setzen. Dass man damit auch sehr schnell mit einem Feuer spielen kann, das nur schwer zu löschen ist, scheinen die linken Agitatoren billigend in Kauf zu nehmen.

Wir haben uns heute einmal eine solche „Protestversammlung“ auf dem Theaterplatz in Dresden angesehen. Die Zahl der Teilnehmer dieser Demonstration hatte, was die Größe des Plates betraf, durchaus noch erhebliche Luft nach oben. Man hatte aber nicht den Eindruck, dass hier Bürger spontan ihrem Unmut gegen eine bevorstehende Diktatur, die natürlich nur von rechts kommen kann, Luft machten. Vielmehr hatte alles mehr den Eindruck einer großen Volksbelustigung, an der neben den böse dreinschauenden Berufsagitatoren, Familien mit ihren Kindern, die selbstgemachte Plakate hochhielten, deren Inhalt sie mit Sicherheit gar nicht verstehen konnten, den Platz füllten. Ein professioneller Bühnenaufbau gab das Podium für eine Band, die dafür sorgten, dass die Teilnehmer dieses internen Familientreffens emotional auf Touren gebracht wurden und mit entsprechenden Parolen politisch munter gemacht werden sollten. Dies schien aber nur bedingt zu funktionieren. Der Gesamteindruck dieser Demonstration schien mehr eine geschlossene Veranstaltung von links überzeugten Genossen und deren Familienangehörigen zu sein, als eine Protestveranstaltung, bei der Meinungen vorgetragen und politische Ziele vermittelt wurden.

Erschreckend ist, wie einige Eltern ihre Kinder regelrecht mißbrauchen. Wenn man noch sehr jungen Kindern Plakate in die Hand drückt, mit denen gegen eine angebliche rechte Partei Stimmung gemacht werden soll, dann kann man dies nur mit Abscheu zur Kenntnis nehmen. Die Kinder wissen nicht, für was sie da eintreten sollen.

Natürlich war flankierend auch für das leibliche Wohl der „spontanen“ Demonstranten, bzw. deren Organisatoren gesorgt. Denn gemäß dem Spruch bei der Armee: „Ohne Mampf, kein Kampf!“ und in Offizierskreisen: „Ohne Verpflegung keine Bewegung!“ zeigte sich, dass bei einer solchen Vorsorge erkennbar ist, dass es sich eben nicht um spontane Demonstrationen, sondern um gut organisierte und strategisch geplante Aktionen handelt. Es wäre auch sehr interessant zu erfahren, wer für die Kosten der gesamten „Demonstrationsbegleitung“ aufkommt. Es dürfte keine Überraschung sein, wenn dies über den Umweg sogenannter Zuschüsse an „zivilgesellschaftliche Organisationen“ der Steuerzahler ist, der für seine eigene Agitation auch noch zu bezahlen hat.

So kann man nur feststellen, dass den Bürgern eindrucksvoll vorgeführt wird, wie leicht es ist, viele Bürger regelrecht zu instrumentalisieren, da sie leichtfertig politischen Scharlatanen auf den Leim gehen und gar nicht merken, dass sie lediglich nützliche Idioten sind. Es war auch keine Veranstaltung, bei denen nur Dresdner Bürger sich vor den Wagen von Politprofis spannen ließen. Als Beobachter der Veranstaltung sah man Schilder mit Teilnehmern aus Berlin, aus Köln und aus anderen Städten. Die Politstrategen hatten wieder einmal ihre Genossen aus dem gesamten Bundesgebiet aufgeboten. Aber das kennt man ja inzwischen.

Erfreulich bei dieser Demonstration war, dass die Polizei das ganze Geschehen nur betrachten konnte, ohne selbst tätig werden zu müssen. Aufgrund der straffen Organisationen der linken Akteure und einer Nichtbeachtung dieser Propagandaaktionen durch die Mehrheit der Bürger in Dresden, bestand keine Gefahr einer Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen politischen Gruppierungen. Eine politische Diskussion scheint ohnehin nicht vorgesehen zu sein.

Einen politischen Einfluß werden diese politischen Propagandaveranstaltungen kaum haben, weil sich Bürger, die sich noch das eigenständige Denken erhalten haben, einen solchen Politik-Klamauk gar nicht zur Kenntnis nehmen. Bei der Veranstaltung in Dresden handeltes es sich eben nur um eine Veranstaltung einer geschlossenen Gesellschaft.


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Das Demokratiefördergesetz beseitigt die plurale Gesellschaft

Wes Geistes Kind diese Regierung zu sein scheint, kann jeder Bürger aus dem vorliegenden Entwurf des sogenannten „Demokratiefördergesetz“ erkennen. Es ist schon ein merkwürdiges Anliegen, wenn eine Regierung, die Teil eines demokratischen Organismus einer Gesellschaft ist, sich anmaßt festlegen zu wollen, was ein demokratisches Bewußtsein ist. Und es mutet noch merkwürdiger an, wenn ein Gesetzestext mehr oder weniger so aussieht, als wenn es sich nur um eine Ansammlung von unbestimmten Rechtsbegriffen handelt, die jeder nach seinem eigenen Gusto auslegen kann und deshalb im praktischen Vollzug die Gerichte angerufen werden müssen.

Aber viel erschreckender ist die Zielrichtung dieses Gesetzes, das besser als „Gesetz zur Durchsetzung einer linken Gesellschaftsordnung“ bezeichnet werden sollte. Interessant ist bei diesem Gesetzesvorhaben, das sich in der Vereinnahmung der Gesellschaft durch linke Parteistrategen sehr gut einordnen lässt, die umfangreiche und wortreiche Begründung des dann folgenden sehr dünnen und völlig unklaren Gesetzestext, den offensichtlich keine Juristen formuliert haben – wenn dies sein sollte, dann wären sie völlig inkompetent – sondern wahrscheinlich von Personen formuliert wurde, die sich an den Zielen von „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen wie die Amadeo-Antonio-Stiftung oder ähnlichen Organisationen, die eine andere Gesellschaft in Deutschland durchsetzen wollen, orientierten. Allein die Ansammlung von „Ismen“, die andeuten sollen, welche Gefahren in unserer Gesellschaft zu bekämpfen sind, lassen darauf hindeuten, dass hier ein objektiver Sachverstand mehr oder weniger abgeschaltet wurde. So geht es der Initiatorin dieses Gesetzes, der Innenministerin Faeser, darum, den Kampf gegen „Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Extremismen jeglicher Art, Wissenschaftsleugnung sowie Delegitimieren des Staates“, zu führen. Man könnte den Eindruck haben, als wenn diese Ministerin der Auffassung ist, die gesamte Bevölkerung Deutschlands bestehe nur noch aus widerwärtigen Gestalten, die nichts anderes im Kopf haben, andere Menschen und die Regierung zu bekämpfen. Besonders interessant dürfte die Frage sein, was Frau Faeser unter den einzelnen Begriffen überhaupt konkret meint. Das dürfte dann eine besondere Relevanz bekommen, wenn sich Bürger gegen diesen Irrsinn einer Politik wehren, denn anders kann man diese Ansammlung von vermeintlichen fehlgeleiteten Gedanken nicht mehr bezeichnen. Was versteht denn Frau Faeser unter dem Begriff Wissenschaftsleugner? Auch wenn dieser Begriff von dem Frame in eine enge Nähe zu den Holocaustleugnern gebracht wird, damit die angebliche Gefährlichkeit besonders im Gehirn der Bürger aktiviert wird, obwohl beides miteinander nichts zu tun haben, ist es eine neue Qualität, dass eine Ministerin ihren Mitbürgern vorschreiben will, was sie von wissenschaftlichen Aussagen halten oder auch nicht. Vielleicht darf man diese ideologiebesessene Ministerin darauf aufmerksam machen, dass Wissenschaft nie eine absolute Wahrheit vermitteln kann. Es wird immer unterschiedliche, teils auch kontroverse Auffassungen geben. Selbst schwachsinnige Meinungen darf noch immer jeder Bürger zum Ausdruck bringen, ohne von einer Frau Faeser belehrt werden zu müssen. Aber auch bei den Begriffen Rassismus und der sogenannten Feindlichkeit gegen Frauen und Behinderte, Queere und sonstige Gruppen sind ausschließlich eine Angelegenheit der Justiz, sofern strafrechtlich relevante Straftaten vorliegen. Wenn jetzt jeder anfangen würde, selbst festzulegen, was gesagt, gedacht und möglicherweise auch getan werden darf, dann können wir ja getrost die Justiz abschaffen und die Mehrheit entscheiden lassen. Allein bei der Festlegung, was Rassismus sei, wird doch deutlich, dass hier Politiker leichtfertig mit Begrifflichkeiten umgehen und gar nicht merken, was sie möglicherweise dadurch für einen gesellschaftlichen Schaden verursachen.
Man könnte lachend zur Tagesordnung übergehen und einfach feststellen, dass es immer Menschen geben wird, die glauben, anderen ihr eigenes Weltbild überstülpen zu können. Aber wenn auf einer solchen Art und Weise Gesetze verabschiedet werden, hört der Spaß auf. Hier besteht die Gefahr, dass genau das Gegenteil von dem erreicht wird, was vermeintlich bezweckt sein soll. Anstelle einer Förderung des demokratischen Miteinanders wird eine Gesellschaftsspaltung betrieben, die genau dazu führt, dass die Demokratie auf der Strecke bleibt. Frau Faeser sollte sich vielmehr auf ihre eigentliche Aufgabe beschränken und dafür sorgen, dass die Polizei wieder ihren Aufgaben vernünftig nachkommen kann, so dass sie bei Vorkommnissen wie jetzt in Berlin wieder geschehen, sofort eingreifen kann und die Sicherheit und Ordnung für die Mitbürger wieder herstellt.
Das vorliegende Gesetz ist lediglich ein verkapptes Finanzierungsgesetz für willfährige Vereine der Regierung, die mit öffentlichen Mitteln Gesellschaftspolitik für diese Regierung betreiben sollen. Dazu hätte man sich die gesamten Worthülsen des Gesetzes schenken können und gleich den Etat im Haushalt für Agitation und Propaganda einfach erhöhen müssen.
Der Volksmund hatte schon immer zutreffende Sprichwörter bereit, die ohne wissenschaftliche Evaluierung sehr schnell ein Problem auf den Punkt brachten. Für die Innenministerin sollte der Spruch „Schuster bleib bei Deinen Leisten“ eine kleine Anregung zur Reflektion sein.

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Krawalle in Berlin – es darf nur darüber berichtet werden, was der Politik dient

Die Krawalle in Berlin in der Silvesternacht erinnern, was die nachträgliche Aufarbeitung der Vorfälle betrifft, sehr stark an die Krawalle am Kölner Dom im Jahr 2013. Damals durfte auf Weisung der Regierung Merkel – offiziell wurde dies immer bestritten – nicht berichtet werden, welche Ethnien an Krawallen oder Übergriffen in Deutschland beteiligt waren. Erst nachdem es bei den Ereignissen am Kölner Dom – es wurden eine Vielzahl von Frauen von jungen Männern nichtdeutscher Herkunft belästigt, ohne dass dagegen von der Polizei eingeschritten wurde – waren die Medien gezwungen, auch über die Herkunft von Straftätern zu berichten.

Den Bürgern in Deutschland wird von den linken Politikern eingeredet, dass die Häufung von Straftaten natürlich nichts mit der Migration bestimmter landsmannschaftlicher Gruppen zu tun habe. Das würde auch dem Narrativ, dass Deutschland für alle Bevölkerungsgruppen offen sein muss, ohne dass es in irgendeiner Weise eine Selektion geben darf, widersprechen.

Bei den Krawallen in Berlin zum Jahreswechsel 2022/2023 seien, so berichten betroffene Einsatzkräfte der Feuerwehr überwiegend Jugendliche mit einem Migrationshintergrund beteiligt gewesen. In einer offiziellen Stellungnahme des Berliner Senats wurde sehr schnell erklärt, dass dies nicht zutreffe. Immerhin wurde inzwischen mitgeteilt, dass von über 100 festgenommenen Personen 44 die deutsche Staatsangehörigkeit hatten, während die übrigen unterschiedliche Nationalitäten angehörten. Inwieweit bei den 44 deutschen Staatsbürgern sich auch Personen mit Migrationshintergrund befunden haben, wurde nicht mitgeteilt.
So ist es eben, wenn etwas nicht geschehen darf, was politisch nicht gewollt ist.

Erhellend in diesem Zusammenhang war eine Sendung des Deutschlandfunks in der Sendung Mediasres. Es ging um die Frage, ob es nicht erforderlich sei, dass Rundfunk und Presse die Pflicht haben, die Bürger umfassend zu informieren, was auch die Nennung von Herkunftsländern von Straftätern betrifft. Dem Deutschlandfunk kann man nur danken, in welcher sachlichen und beharrlichen Art die Fragen gestellt wurden. Welche Verrenkungen mittlerweile gemacht werden, um die Bürger zu täuschen, brachte die Kommunikationsforscherin Christina Horz-Ishak zum Ausdruck. Sie versuchte in dem Interview mit dem Deutschlandfunk darzulegen, dass die „Journalisten einmal etwas zurücktreten sollten“ und nicht über den ethnischen Hintergrund der jungen Männer, die an den Krawallen beteiligt waren, berichten. Durch die Nennung der Herkunftsländer würde man stigmatisieren und den Ausländern die Integration in Deutschland erschweren. Die Journalisten sollten sich vielmehr damit befassen, warum die jungen Männer so regieren. Allenfalls müsse man bei der Nennung des ethnischen Hintergrunds diese Informationen „kontextualisieren“. Mit anderen Worten: Es muss gesagt werden, dass auch Deutsche kriminell handeln. Offensichtlich sind wir in Deutschland mittlerweile so weit, dass eine vernebelnde Information der Bürger auch noch wissenschaftlich begründet werden muss. Dabei ist aber darauf hinzuweisen, dass das, was hier von dieser Wissenschaftlerin den Hörern angeboten wurde, keine Wissenschaft, sondern die pure Begründung einer Agitation darstellt und somit mit Wissenschaft gar nichts zu tun hat.

Es wird immer wichtiger, dass die Bürger auf solche Argumente nicht hereinfallen und deutlich zu verstehen geben, dass sie eine solche Verkleisterung von Sachverhalten nicht hinnehmen.

 

 

 

Insgesamt wurden in der Silvesternacht mehr als 30 Einsatzkräfte allein in Berlin verletzt. Über 100 Menschen wurden deshalb von der Polizei festgenommen, alle von ihnen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland mahnt an, dass insbesondere junge männliche Migranten zu den Tätern gehören, die für die chaotischen und gewalttätigen Zustände in der Silvesternacht verantwortlich seien.

„Zunächst einmal müssen Ross und Reiter beim Namen genannt werden: Solange Politik und Medien versuchen, den Begriff ‚Migrant‘ bei der Analyse der Vorgänge in der Silvesternacht zu vermeiden, ist es unmöglich, entschieden gegen die vorherrschenden Probleme in unserem Land vorzugehen. Angesichts der massiven Ausschreitungen insbesondere gegen Rettungskräfte ist nun ein entschiedenes Vorgehen notwendig: Dabei müssen nicht nur alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft, sondern auch die Rückführungen in die Herkunftsstaaten durchgeführt werden. Lächerlich hingegen ist es, über ein Böller- oder gänzliches Silvesterverbot statt das konsequente Sicherns der Grenzen und das Beseitigen von Einreiseanreizen zu diskutieren. Endlich müssen wir klar machen, dass die Menschen, die als Schutzsuchende in unser Land kamen und nun ihre volle Verachtung gegenüber unseren Traditionen und Werten verdeutlichen sowie straffällig werden, nichts in Deutschland zu suchen haben!“

 

 

 

Nach den schweren Ausschreitungen in der Silvesternacht rückt die Frage nach den Tätern ins Zentrum der politischen Debatte. CDU-Politiker wie der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul und Fraktionsvize Jens Spahn äußerten die Vermutung, dass junge Männer mit Migrationshintergrund auffällig stark an den Übergriffen beteiligt gewesen sein könnten. Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), warnte am Dienstag vor einem Generalverdacht gegen Migranten.

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Agitation der Bürger durch die Bundesregierung?

Die Sächsische Zeitung stellte in ihrer heutigen Ausgabe am 29.9.2022 das neue Buch von Richard David Precht und Harald Welzer „Die vierte Gewalt – Wie Mehrheitsmeinungen gemacht wird auch wenn sie keine ist“ vor.

Der Philosoph Richard David Precht und der Soziologe Harald Welzer stellen in ihrem gemeinsamen Buch dar, dass ihrer Meinung nach die Medien – und damit sind Rundfunk, Fernsehen und die wichtigsten Zeitungen gemeint – nicht mehr über die Politik berichten, sondern selbst Meinungen machen und Sprachrohr der Regierung sind. Der Vorwurf in diesem Buch lautet, dass eine Mehrheitsmeinung gemacht wird. Precht und Welzer behaupten, dass hier nicht die Demokratie medial begleitet wird, sondern dass wir mittlerweile in einer Mediokratie angekommen sind. Diese Entwicklung führt zu einer Zerstörung des gesellschaftlichen Miteinanders und zerstört auch die Demokratie.

Wir wollen an dieser Stelle nicht weiter auf die Ausführungen in der sächsischen Zeitung eingehen, die in ihrer Betrachtung des Buches davon ausgeht, dass die Behauptungen von Precht und Walzer überzogen und teilweise auch nicht seriös seien. Den Autoren wird vorgeworfen, teilweise auf Stammtischniveau zu argumentieren.
Nun braucht man keine wissenschaftlichen Gutachten zu bemühen, um einfach durch empirische Wahrnehmung zur Kenntnis zu nehmen, dass die Leitmedien – hier muss man insbesondere auf die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten verweisen – ihren Konsumenten eine Sichtweise der Dinge darlegen, wie sie von der gegenwärtigen linksorientierten Regierung vorgegeben werden soll. Warum wird im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die falsche Sprechweise des „Genderns“ verwendet, obwohl bekannt ist, dass ca. 80% der Bevölkerung diesen ideologischen Unfug ablehnen? Und wenn man sich die Unterhaltungssendungen ansieht, stellt man fest, dass hier zielstrebig ein Meinungsbild verbreitet wird, das von bestimmten linksradikalen Regierungskreisen den Bürgern vermittelt werden soll. Es gibt so gut wie keinen Film, indem nicht mindestens ein Schwarzer und Lesben oder Schwule oder sonstige Queere in die Handlung eingebaut werden, um den Eindruck zu vermitteln, dass es sich dabei um eine Normalität der Gesellschaft handeln würde. Genau das ist es, was Precht und Welzer auch darlegen, dass sich die Medien missbrauchen lassen, um die verqueren und bürgerfeindlichen Vorstellungen der linken Regierung den Bürgern zu vermitteln, so dass hier nicht über Sachverhalte berichtet wird, sondern in einer Oberschulmanier die Bürger erzogen werden sollen.

Insofern es gut, dass Leute wie Precht und andere auf diese Agitation des Staates aufmerksam machen und darauf hinweisen, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ihre Macht missbrauchen. Sie zerstören damit die demokratische Gesellschaft und scheinen dies noch nicht einmal zu bemerken.
Was mich aber noch mehr erschüttert, ist das Auftauchen eines Dokuments mit dem Titel: Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS-Krieg gegen UKR. In diesem Papier, das von einem Informanten der „NachDenkSeiten“ zugespielt worden ist. Der Inhalt dieses Dokuments vermittelt einen Einblick, wie unter dem Deckmantel der angeblichen Vermeidung und Verhinderung von Falschmeldungen eine systematische Meinungsbildung der Bevölkerung durch die Regierung in Deutschland erfolgen soll. Wie die „NachDenkSeiten“ berichteten, leitet das Bundespresseamt (BPA) zusammen mit dem Außenministerium die sogenannte „EG-Desinformation“. Was mit „EG-Desinformation gemeint sein soll, wurde den „NachDenkSeiten“ auf Anfrage beim BPA nicht mitgeteilt.

Wir können nur dringend empfehlen, die Ausführungen der NachDenkSeiten mit der Überschrift: „Dokumenten-Leak: wie die Bundesregierung an einer Narrativ-Gleichschaltung zum Ukraine-Krieg arbeitet“ selbst zu lesen. Wenn sich die Unterlagen als echt herausstellen sollten, zurzeit gibt es keine Zweifel, dass dies zutrifft, dann handelt es sich um einen der größten Skandale einer Regierung, die den Versuch unternimmt, mit Steuermitteln, also dem Geld der Bürger, diese im Sinne der Bundesregierung zu beeinflussen. Wie aus dem Papier zu entnehmen ist, ist die Agitation breit angelegt und umfasst nicht nur die Zielgruppe der erwachsenen Bürger, sondern bezieht auch Kinder und Jugendliche in den Schulen und in den Hochschulen ein.

Man sollte verstärkt darauf achten, welche „Informationsbroschüren“ die Bundesregierung – natürlich auf Kosten der Steuerzahler – verbreitet und inwieweit es sich hier nicht um allgemein übliche Informationen der Regierung an die Bürger handelt, sondern eine gezielte einseitige Propaganda verbreitet werden soll.
Den Artikel von den „NachDenkSeiten“ werde ich auf meinem Internetportal veröffentlichen.

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Informationen am Abend – eher „So sollst Du denken“ im Deutschlandfunk

Nachdem ich mich mehrfach mit der Arbeit des Deutschlandfunks in meinen Beiträgen auseinandergesetzt habe, veröffentliche ich nachfolgenden Kommentar von Frank Blenz, von den „Nachdenkseiten“, damit sich die geneigten Leser selbst ein Bild von der Arbeit des Deutschlandfunks machen können.

NachDenkSeiten – Die kritische Website

01. August 2022 um 9:30 Ein Artikel von Frank Blenz

Der Deutschlandfunk (DLF) ist ein Sender des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Seine Aufgaben, seine Rechte und Pflichten sowie weitere Festlegungen sind im Rundfunkstaatsvertrag geregelt. Vorangestellt ist in diesem Vertrag von Objektivität und Unparteilichkeit die Rede. Daran halten wollen oder können oder dürfen die Mitarbeiter des Senders sich wohl nicht, zu dem subjektiven Befund kommt man als Zuhörer, immer wieder, leider. Sonst kämen solche Sendungen wie die „Informationen am Abend“, welche wochentags ab 18.10 Uhr ausgestrahlt werden und jederzeit im Internet nachhörbar sind, nicht zustande. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Die Lektüre von DLF-Produktionen macht mitunter keine Freude. Von schlichter, sachlicher Information kann in diversen Beiträgen einfach keine Rede sein, nein, obwohl die Stimmen sonor und vertrauenserweckend klingen. Wie selbstverständlich verkaufen die Sprecher und Sprecherinnen Umstände und die Erläuterungen wie Gasknappheit und Krieg geschickt so, damit es verfängt, indem man hierzulande so zu ticken habe: regierungs- und linientreu. Nix da ist es mit Unparteilichkeit oder gar Objektivität (siehe Rundfunkstaatsvertrag) – der öffentlich-rechtliche Sender, also unser aller Sender, glänzt mit unverhohlener Propaganda, mit Einseitigkeit, mit der unverhohlenen Vermittlung eines Weltbildes, das Ereignisse, Zustände und Meinungen den vorherrschenden Richtungen entsprechend zurechtbiegt und diese damit als gegeben und einzig richtig verkauft. Der stete, latente Unterton flüstert einem zu: „Wir sind die Guten. Das, was geschieht, ist in unserem Interesse.“ Ja?

Die DLF-Akteure machen sich wie in den „Informationen am Abend“ nicht die Mühe, in Beiträgen, die die vorherrschende Richtung verbreiten, die bekehren sollen, eine Gegenstimme gegenüberzustellen. Statt Informationen tönen meinungsmachende Aussagen in der Sendung „Informationen am Abend“, auch am Dienstag (26.7.22). Diese Produktion ist kein Ausrutscher. In Stil, Aufmachung und Inhalt kommen einige Beiträge der Belehrung des Hörers gleich daher, geraten wie eine regierungsamtliche Verlautbarung offiziell und inoffiziell gewünschter Ansichten, Aussichten und Zielstellungen. In der Sendung erfuhr man unter anderem: Die EU verabschiedete einen „Gas-Notfallplan“. Bundesaußenministerin Baerbock reiste nach Tschechien. Und das Böse läge im Osten.

Sogleich ging es in die Vollen. Der Hörer vernahm: Die Sanktionen wirkten – gegen Russland. Es gehe bergab und dabei bleibe es – in Russland. Der beschlossene Notfallplan der EU in Sachen Energieversorgung, Sparen inklusive, sende zwei Signale nach Russland, an Putin und auch an uns, die Bundesbürger: Mit dem Notfall-Plan der EU seien dramatische Ereignisse für einen harten Winter abgewendet. Es stellt sich für den Hörer indes heraus: Der Plan ist ein einziger weichgespülter Kompromiss der Mitgliedsstaaten, viele Staaten der EU hätten sich gewehrt, darum gäbe es viele Ausnahmen. Dennoch, es würde alles nach Plan laufen, auch im Falle eines russischen Gaslieferungsstopps, hieß es.

Bundeswirtschaftsminister Habeck könne sich vorstellen, mehr als 15 Prozent Gas einzusparen. Insgesamt sollten in Europa 45 Milliarden Kubikmeter Gas einsparbar sein, das im Fall eines harten Winters. Das Sparen geschehe, um eine Versorgungskrise abzuwenden, deren Ursache einzig ein möglicher Stopp der Lieferungen aus Russland wäre. So das DLF. Der Sprecher holte weiter aus: Das Putin-Regime habe zwei Gründe, strategischen Druck aufzubauen: 1. über hohe Gaspreise die europäische Solidarität aufzubrechen und 2. doch noch Nord Stream II ans Netz zu bringen. Dass dann der russische Konzern Gazprom aktuelle Lieferungen von Gas weiter reduziere, das brachte den DLF-Sprecher zu der Aussage: „ … a n g e b l i c h wegen der Wartung einer weiteren Turbine.“ Wie gesagt – Informationen am Abend. Informationen …

Baerbock reiste nach Tschechien. Man erfuhr, dass Außenministerin Annalena Baerbock in Prag weilte und das Weltbild-Zurechtrücken begann: Mit ihrem tschechischen Kollegen besuchte sie die Gedenkstätte Lidice. Der DLF war dabei und übertrug einen O-Ton, in welchem der tschechische Minister die Gräuel der Nazis in Lidice mit Russland verglich und sogleich von den Bösen sprach. Minister Lipowski forderte, dass dem Bösen keine Zugeständnisse gemacht werden dürften, es sei nötig, stark zu sein. Ministerin Baerbock hatte die finale Erklärung zu Russlands Tun gegen die Ukraine parat: Die völlige Unterwerfung der Menschen und der Ukraine sei das Ziel. Und: Man brauche in der Ukraine einen langen Atem. Was Frieden sei, das würden einzig und allein die Menschen in der Ukraine entscheiden. In der gleichen Sendung wurde dann über neue Waffenlieferungen gen Kiew informiert…

Der Zuhörer, er ist der Lernende, klar. Wir haben zu lernen laut DLF: alternativlos ist es, Gas zu sparen und/oder teuer zu kaufen, alternativlos ist, den Russen abzulehnen, Handelsbeziehungen und eben auch Lieferungen sind „Abhängigkeiten“, die man aufgeben müsse. EU-Pläne sind nicht das Papier wert. Die Verhandler in Brüssel ficht es nicht an, sie verdienen künftig ja noch eine kleine Summe mehr. An all dem Zweifel haben? Fragen gar? Etwa: Was folgt danach, sind Länder wie Katar und die USA fern von Begriffen wie Abhängigkeiten und nationale Interessen? In Russland herrscht ein Regime. Sagt das DLF. Und Verhandlungen, Entspannung gar – das ist was für Weicheier. Man müsse stark sein, der Frieden, das entschieden die Ukrainer.

Zusammenfassend formuliere ich gegenüber beim DLF veröffentlichten Aussagen entschieden Einspruch. Ein Notfall-Plan, der nicht funktioniert, den braucht niemand. Gasturbinen zu reparieren, geschieht nicht angeblich. Eine zweite Gasleitung existiert. Die Station der Leitungsankunft in Lubmin – sie arbeitet, diese Information ist schnell im Internet zu finden. Die Krise rund um Gas und Energie und Preise verursachen wir Europäer und unsere Freunde in den USA selbst. Die Gasspeicher in Deutschland sind aktuell genauso gefüllt wie im gleichen Zeitraum 2021. Für einen Krieg braucht man keinen langen Atem, wenn man ihn schnell beendet und alles dafür tut. Ministerin Baerbocks Engagement und das ihrer Kollegen ist dafür sehr übersichtlich. Lieber stark und unnachgiebig sein, so wie es der tschechische Minister markig ausdrückt, nein – da macht der einfache Bürger nicht mit. Dass auch in Tschechien viele Menschen nicht kriegstrunken sind, sei dem Herrn nebenbei gesagt. Und nochmal zum Gas: Immerhin sind in Tschechien die Gasspeicher so prall gefüllt wie lange nicht, was im Gegensatz zu den Füllständen in Deutschland in unserem Nachbarland gern und deutlich vermeldet wird. Hat das bei uns den Grund, dass man mit dem Zurückhalten der Information „Speicher gefüllt so wie 2021“ das angefachte Paniklevel nicht hochhalten kann?

Mein Einspruch, ich weiß, die Worte finden keinen Eingang in DLF-Inhalte. Doch wäre Vielfalt angesagt. Als Zuhörer und Lernender machte ich mich auf, den Rundfunkstaatsvertrag herzunehmen, in dem es im zweiten Abschnitt heißt:

Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk § 11 Auftrag (1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen. (2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.