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Aktuell ist die Meinungsfreiheit von selbsternannten Tugendwächtern bedroht

Eine kleine Randnotiz in der Sächsischen Zeitung vom 18.10.2023, die man hätte auch leicht überlesen können und somit gar nicht zur Kenntnis nehmen, zeigt die schlimme gesellschaftspolitische Entwicklung, die sich inzwischen in Deutschland entwickelt hat. In der Notiz unter der Überschrift „Ärger um Auftritt von Alice Schwarzer in Leipzig“ wird aktuell berichtet, dass vor Beginn des „Literarischen Herbstes“ 33 Autorinnen und Künstler die Absage einer Veranstaltung mit Alice Schwarzer gefordert hätten. Nun fängt es bereits mit der unklaren Beschreibung des Sachverhalts an, bei der sich die Zeitung offensichtlich einer sprachlich linksideologischen Genderform bedient. Aus der Mitteilung, dass 33 Autorinnen und Künstler etwas getan haben, geht für einen intellektuell geschulten Leser nicht hervor, ob es sich um 33 Frauen, die Autorinnen sind, handelt. Wahrscheinlich waren es nur Menschen mit weiblichen Geschlechtsmerkmalen. Bei den Künstlern werden sowohl Frauen als auch Männer gemeint sein. Bei den Künstlern kann man in diesem Artikel nach der noch gültigen deutschen Rechtschreibung davon ausgehen, dass Männer und Frauen gemeint sind. Sonst hätte explizit mitgeteilt werden müssen, dass nur weibliche oder männliche Künstler gemeint waren.

Zurück zum eigentlichen Thema. Jetzt zeigt sich, dass wir gar keine offizielle staatliche Zensurbehörde mehr benötigen. Die Selbstkontrolle für die Einhaltung des Sagbaren, des Denkbaren und des Machbaren haben die jeweiligen Betroffenen selbst übernommen. Man kann den Genossen der Verbotspartei Bündnis 90/Die Grünen nur höchsten Respekt zollen. Es ist ihnen gelungen, was viele Diktatoren in der Vergangenheit angestrebt haben aber nie in dieser Hochkultur, wie sie sich jetzt in Deutschland zeigt, erreicht haben. Immer war eine Staatssicherheitsbehörde notwendig, die rechtzeitig einschritt, wenn Bürger es wagten, sich gegen die vorgegebene staatliche Meinungsvorgabe zu artikulieren. Dies ist heute durch die Selbstkontrolle weitestgehend unnötig und dient nur noch der Kontrolle der Kontrolleure. Natürlich hat es zu allen Zeiten „nette“ Nachbarn gegeben, die eilfertig den zuständigen Behörden Hinweise gaben, wenn sich Leute politisch nicht korrekt verhielten. Diese „netten“ Nachbarn waren diejenigen, die immer von sich behaupten, sie hätten Rückgrat und stehen auf der richtigen Seite. Und auch heute gibt es wieder diese „netten“ Nachbarn. Die Politiker der sogenannten Grünen haben es in den letzten Jahren verstanden, eine Meinungsführerschaft einer linken feministischen und sogenannten weltoffenen Gruppe über die Mehrheit der deutschen Bevölkerung durchzusetzen. Das, was der frühere Bundesgeschäftsführer der Partei Bündnis 90/ Die Grünen, Kellner, bereits vor Jahren um Ausdruck brachte, nämlich die Gesellschaft Deutschlands so zu verändern, dass sie nicht mehr wiederzuerkennen sei, ist Realität geworden.

Inzwischen ist Staatsräson, links, feministisch, antiphobisch, weltoffen, gegen jede Meinung, die sich von der Meinung des linken Mainstreams abweicht zu sein. Die Untertanen – Bürger gibt es ja nicht mehr –  haben das Recht, das gesamte Spektrum der Brandmauerparteien zu wählen aber sie stellen sich außerhalb der „weltoffenen“ Gesellschaft, wenn sie es wagen sollten, die AfD zu wählen.

Wie gut das System „Weltoffenheit der Grünen“ funktioniert, kann aktuell jeder Bürger wieder einmal praktisch erleben. An der in Leipzig bevorstehenden Veranstaltung „Literarischen Herbst“ war auch die Teilnahme von Alice Schwarzer vorgesehen. Sie will dort am 25.10. ihre Autobiografie „Mein Leben“ vorstellen. Der eingangs genannte Kreis von Autorinnen oder vielleicht auch Autoren sowie weitere Künstler, insgesamt 33 Persönlichkeiten, meinten dafür sorgen zu müssen, dass Frau Schwarzer nicht auftreten darf, also auszuladen sei. Zur Begründung wurde von diesem privaten sich selbst ernannten Verbotsgremium festgestellt, dass Alice Schwarzer immer wieder durch „transfeindliche, rassistische und misogyne Aussagen und Publikationen auffalle. Bereits vor dieser Forderung der 33 Tugendwächter, hatten sich bereits einige Mitveranstalter zurückgezogen. Allerdings halten die verbliebenen Veranstalter an der Teilnahme von Frau Schwarzer fest.

Natürlich waren es nicht die Grünen direkt, die jetzt den Auftritt von Alice Schwarzer verhindern wollten. Aber ihre Politik und ihre gesellschaftspolitische Brunnenvergiftung ist es, die zu solchen Auswüchsen führt. Es gab einmal eine Zeit in Deutschland, in der die Kunstfreiheit als hohes Gut angesehen wurde. Den Künstlern wurde es zugestanden, ihre Meinungen und Befindlichkeiten weitestgehend uneingeschränkt darstellen zu können. Jetzt sind es bereits einige Künstler selbst, die den Grundsatz der Kunstfreiheit aufgeben und denen es selbst nicht peinlich ist, anderen Künstlern den Auftritt auf der Bühne zu verweigern. Es muss schon ein riesiger Niedergang der Gesellschaft sein, wenn die – wie man heute sagt – Kunstschaffenden selbst die Funktion einer staatlichen Überwachungsbehörde übernehmen. Aber wie bereits gesagt, die ideologische Aufheizung unserer Gesellschaft bringt wieder die „netten Nachbarn“ an das Tageslicht. Zu Zeiten Hitlers und der DDR hießen diese Herrschaften Blockwarte, heute sind es linke Intellektuelle, die sich mit dieser Funktion schmücken. Hier kann man nur noch sagen: Wehret den Anfängen, aber vielleicht ist es ja schon zu spät.

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Manifest für den Frieden – der Krieg in der Ukraine kann von keinem gewonnen werden!

Wenn alle in einer Gesellschaft vermeintlich einer Meinung sind und laut nach weiteren Waffen für die Ukraine rufen, dann glauben viele sich nicht mehr äußern zu dürfen, weil sie diesem Kriegsgeschrei nicht folgen wollen. Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht haben es gewagt und dafür kann man nur dankbar sein, diese angebliche Einheitsmeinung zu durchbrechen und mit ihrem Manifest für den Frieden bewiesen, dass es Bürger – hier ist es angebracht zu sagen Bürgerinnen – gibt, die nicht mehr bereit sind, dem Ruf nach noch mehr Krieg und nach noch mehr Zerstörung zu folgen. Insofern ist es auch nicht überraschend, dass nach Erscheinen dieses Manifestes weitere öffentliche Erklärung, die sich gegen diesen Krieg in der Ukraine wenden, erschienen sind und mit Sicherheit auch weiter erscheinen werden.

Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht ist es zu verdanken, dass endlich die Mauer des „Nichtsagendürfens“, dass es einem nur noch übel werden konnte, wenn man die Politiker reden hörte, die sich im Kriegsgeschrei und dem Ruf nach „Russland besiegen“ regelrecht überboten. Da dies überwiegend zum großen Erstaunen vieler Bürger Frauen waren, beispielhaft sei hier die FDP-Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann genannt, ist es besonders bemerkenswert, dass es nun auch wieder Frauen sind, die sich gegen das Töten von Menschen äußern. Jeder weiß, nicht die kämpfenden Soldaten fangen den Krieg an und sind begeistert, ihr Leben für eine angeblich große Sache zu verlieren, sondern Politiker und Konzernchefs sind es, die sehr oft am Krieg nur gewinnen. Den Soldaten und ihren Familien wird dann versucht einzureden, dass sie für eine große Sache kämpfen und dafür auch ihr Leben verlieren können. Vielleicht widmet man dann diesen Toten ein Denkmal.

Im derzeitigen Ukrainekrieg sind bereits 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten umgebracht worden. Das ist die Einwohnerzahl einer Großstadt. Wer die Frage stellt, ob dieser Preis gerechtfertigt sei, damit Politiker am Ende des Tötens sich hinstellen können, um mit stolz geschwelgter Brust zu erklären, man habe den Gegner besiegt und die Toten haben für die Freiheit ihr Leben gelassen, wird diffamiert und als Freund des Feindes dargestellt. Das gilt übrigens für jede Kriegspartei, man braucht nur das jeweilige Vorzeichen zu ändern. Einmal ist es Biden, einmal ist es Putin!

In einem Interview des Journalisten Jakob Augstein, anlässlich eines öffentlichen Briefes von Intellektuellen, der bereits im Juni 2022 an Bundeskanzler Scholz gerichtet wurde, das im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde, bringt Augstein die Problematik des Ukrainekrieges auf den Punkt und äußerte bereits Gedanken, die jetzt auch von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht in ihrem Manifest für den Frieden aufgegriffen wurden. Augstein weist darauf hin, dass es keinen Sieg der Ukraine gegen Russland geben kann. Es sei ein Märchen zu glauben, Russland werde gegenüber der Ukraine kapitulieren. Wenn das so ist, dann ist eine Fortsetzung eines Krieges, nur ein gegenseitiges Umbringen von Menschen bis ein Land – und aufgrund der Größe wird dies die Ukraine sein – personell ausgeblutet ist, sprich keine Soldaten mehr zu Verfügung stehen. Dann stellt sich auch weiter die Frage, welchen Preis die Gesellschaften bereit sind zu zahlen, um vielleicht einen Sieg gegenüber dem Gegner zu erreichen. Augstein stellt zurecht fest, dass es nicht richtig ist, wenn immer behauptet wird, die Ukraine muss selbst darüber entscheiden, wann sie Verhandlungen mit Russland aufnehmen will. Eine solche Auffassung wäre dann richtig, wenn die Ukraine den Krieg allein führen würde. Das ist aber nicht der Fall. Der Westen ist durch seine Waffenlieferungen und seine Ausbildungsprogramme ukrainischer Soldaten am Krieg beteiligt, so dass er auch mit darüber zu entscheiden hat, ob Verhandlungen geführt werden sollen oder nicht. Was aber überhaupt nicht gesehen wird, ist die Tatsache, dass der Westen durch seine sogenannten Strafaktionen gegen Russland dafür gesorgt hat, dass der globale Süden der Welt in eine massive Notlage getrieben wurde. Das ist auch ein Grund, warum diese Länder Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnen.

Durch die Waffenlieferungen wird der Ukraine vom Westen vermittelt, dass sie den Krieg gegen Russland gewinnen könne. In Wahrheit wird damit die Zerstörung des Landes nur weiter vorangetrieben. Ein Sieg ist nicht möglich.

Hier schießt sich der Kreis zu dem Manifest zum Frieden der beiden Frauen Schwarzer und Wagenknecht. Es wird höchste Zeit, dass die Bürger wach werden und nicht mehr nur noch dem Kriegsgeschrei des Mainstreams folgen. Sie sollten aufstehen und die Politiker zwingen, endlich zur Besinnung zu kommen und einen sinnlosen Krieg dadurch zu beenden, indem Verhandlungen zwischen den USA und Russland aufgenommen werden. Vor allen Dingen müssen die Waffenlieferungen sofort eingestellt werden, damit nicht weiter unschuldige Menschen abgeschlachtet werden.

 

Das Manifest für den Frieden im Wortlaut:

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.

Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst?

Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen? Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch „Bodentruppen“ senden. Doch wie viele „rote Linien“ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?

Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.

Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!

Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!

Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden“.

Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht