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Das Armutszeugnis einer Außenministerin

Manchmal sind die politischen Ereignisse schneller, als die agierenden Politiker es selbst bemerken. Bereits zum Zeitpunkt der Bundestagssondersitzung gab es zwischen Rußland und der Ukraine bereits Signale, miteinander ohne Vorbedingungen sprechen zu wollen.

Zu diesem Zeitpunkt überboten sich Politiker im Bundestag ihre Selbstüberschätzung grandios zur Schau zu stellen, ohne dabei zu merken, wie sie sich selbst lächerlich machten.

Die Außenministerin, an der es gelegen hätte, einen politischen Weg aufzuzeigen, wie der bestehende Konflikt, der sich bereits zu einem fundamentalen Krieg ausgeweitet hatte, möglichst schnell beendet werden kann und gleichzeitig hätte Wege und Strategien aufzeigen können, wie dabei die beteiligten Parteien auch ihr Gesicht hätten waren können, hatte nichts anderes zu tun, als sich zum Sprachrohr der amerikanischen Welteroberer zu machen und zusätzlich verbales Öl in die lodernden Flammen zu gießen. Daß sie damit den Interessen ihres eigenen Landes, auf das sie einen Eid als Ministerin geschworen hat, sträflich mißachtete, hat diese “Völkerrechtlerin” offensichtlich gar nicht bemerkt. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, in einer klaren Analyse der Vorgänge, die zu dieser schlimmen Entwicklung geführt haben, Verbündete zu suchen, mit denen gemeinsam ein Weg aus dem Desaster hätte entwickelt werden müssen. Nichts von dem ist geschehen. Vielmehr beschränkte sich diese Außenministerin auf eine primitive Beschimpfung einer Großmacht, ohne auch nur in den geringsten Ansätzen aufzuzeigen, wie der Konflikt gelöst werden kann. Frau Baerbock, vielleicht ist dies ja die neue weibliche Politik, die doch angeblich nicht so aggressiv sein sollte, wie es den männlichen Politikern immer unterstellt wird, die davon ausgeht, daß wenn ein Krieg bereits besteht, muß man nur noch weiter draufhauen, sich möglichst selbst an diesen Krieg zu beteiligen, um zu zeigen, wie mächtig man sei.

Frau Baerbock als “Völkerrechtlerin” verkündete vollmundig, daß Deutschland – ich möchte glauben, daß die meisten Bürger dies nicht wollen – schwere Waffen in das Kriegsgebiet schicken will. Rein technisch wäre es doch sehr interessant gewesen, wenn sie erklärt hätte, wie sie und ihre übrige Regierungs-Laienspielgruppe diese Waffen aus der Bundesrepublik in die Ukraine bringen wollen.  Will sie die schweren Waffen mit der DHL versenden, Charterflugzeuge der Lufthansa beauftragen oder gar einen Konvoi der Bundeswehr auf den Weg schicken? Bei der Bundeswehr könnte es aber passieren, daß der Treibstoffe nicht reicht oder die Motoren der Lastkraftwagen unterwegs defekt werden.

Was dabei aber katastrophal ist – und man darf annehmen, daß sich diese unbedarfte Politikerin, die vielleicht mehr von Feminismus als von Völkerrecht versteht, nicht im Klaren ist, daß sie mit der Waffenlieferung aktiv in das Kriegsgeschehen eingreift und somit Deutschland zum Kriegsbeteiligten gemacht hat. Dazu ist die Außenministerin nicht befugt. Selbst wenn die Waffenlieferungen nicht direkt von Deutschland ausgehen sollten, sondern über Umwege über andere Staaten, die deutsches Kriegsmaterial in das Kriegsgebiet liefern, kann unterstellt werden, daß auch Deutschland direkter Kriegsbeteiligter ist.

Eine Erklärung der Beteiligung an einem Krieg setzt nach Artikel 115a voraus, daß der Bundestag nur mit Zustimmung des Bundesrats und einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages seine Zustimmung abgibt. Es ist geradezu leichtsinnig und grob fahrlässig, wie heute die Außenministerin sowie der Finanzminister Christian Lindner aufgetreten sind.

Auszug aus Artikel 115a GG:

(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.

Es bleibt nur zu hoffen, daß es doch noch gelingen wird, daß sich Rußland mit der Ukraine verständigt. Es wäre dringend notwendig, daß die Nato sich wieder zurückzieht und es unterläßt mit großem Kriegsgetöse seinen Machtbereich immer weiter nach Osten auszudehnen.

Deutschland sollte sich endlich auf seine Rolle besinnen, Makler zwischen Ost und West zu sein, ohne sich selbst am Kriegsgetöse der Amerikaner zu beteiligten. Dazu wird aber wieder eine Regierung benötigt, die fachkundig ist und sich wieder mit Politik befaßt. Zur Zeit scheint sie mit ihrer Genderideologie so beschäftigt zu sein, daß sie zu der eigentlichen Aufgabe, im Interesse des Landes eine vernünftige Politik zu betreiben, nicht mehr kommt.

Es zeigt sich aber auch, daß Frau Merkel dieses Land in den Ruin geführt hat und viele Generationen dafür sorgen müssen, daß die Trümmer, die diese Frau im übertragenen Sinne hinterlassen hat, wieder beseitigt werden. Die jetzige Laienspielgruppe, die Regierung spielt, wird hier keinen positiven Beitrag leisten.

 

 

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Baerbock führt ihr erstes Gespräch mit Lawrow in Moskau

Die bevorstehenden Besuche der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in der Ukraine und in Rußland sind ein Anlaß, sich einmal näher mit der Qualifikation der gegenwärtigen Leitung des Auswärtigen Amtes zu befassen. Bisher war es unbestritten, daß besonders hohe Anforderungen an alle Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes eine zwingende Notwendigkeit gewesen sind. Schließlich ist das Auswärtige Amt die Institution, die eine Visitenkarte eines Landes gegenüber anderen Staaten ist.

Mit der Regierungsübernahme der links-gelben Koalition scheint man jetzt andere Prioritäten zu setzen. Eigentlich will man nicht davon ausgehen, daß Politiker so unfähig sind, daß sie gar nicht in der Lage sind, richtige Entscheidungen zu treffen und dies noch nicht einmal bemerken.

Mit Sicherheit darf man davon ausgehen, daß Rußland sehr darauf achtet, daß seine Vertreter die beste Ausbildung haben, eine umfassende Bildung vermittelt bekommen, um die Interessen ihres eigenen Landes wirkungsvoll vertreten zu können. Zu der umfassenden Bildung gehört es auch, die historische Entwicklung anderer Länder genaustens zu kennen und sich in die Mentalität anderer Völker hineinzudenken. Nur in Verbindung mit einem fundierten Fachwissen, aber auch einem fundierten Allgemeinwissen, können Interessen des eigenen Landes wirkungsvoll vertreten werden. Im Hinblick auf die Gespräche der deutschen Außenministerin, von der man mit Sicherheit sagen darf, daß ihre Qualifikation für das Ausfüllen ihres Amtes viele Fragen aufwirft, sollte man sich einmal die Qualifiaktion des Gesprächspartners in Rußland betrachten. Sergej Lawrow ist Absolvent der MGIMO, das ist das staatliche Institut für Internationale Beziehung. Diese Einrichtung hat den Status einer Universität. Von 1976 bis 1981 war Lawrow in der Abteilung für internationale Organisationen im sowjetischen Außenministerium tätig. Lawrow hat im Verlaufe seiner diplomatischen Berufstätigkeit umfassende Auslandserfahrungen und war in der Ständigen Vertretung der Sowjetunion bei den Vereinten Nationen in New York tätig und wurde am 9. März 2004 von Wladimir Putin als Außenminister berufen. Neben seiner Muttersprache Russisch spricht Lawrow fließend Englisch, Französisch (nicht fließend), sowie Singhalesisch und Dhivehi, die Amtssprache der Malediven.

Man darf auch mit Sicherheit davon ausgehen, daß die Mitarbeiter von Lawrow im Außenministerium keine Laien sind, sondern ebenso qualifizierte Ausbildungen und Berufswege, wie ihr Chef hinter sich haben.

Die Leitung des deutschen Außenministeriums scheint hier einen anderen Qualitätsanspruch an sich selbst anzulegen. Nachdem bereits bei der Außenministerin erhebliche Zweifel einer angemessenen Qualifiaktion für eine korrekte Wahrnehmung dieser anspruchsvollen Aufgabe bestehen, hätte man davon ausgehen können, daß sich eine Ministerin, die mit der auf sie zukommenden Aufgabe wahrscheinlich an die Grenze ihrer fachlichen Möglichkeiten angekommen ist, wenigsten mit einem qualifizierten Kreis von Mitarbeitern umgibt, die in der Lage sind, die Ministerin so für die einzelnen Gespräche vorzubereiten, daß die Gesprächspartner nicht sofort die mangelnde Substanz ihrer Gesprächspartnerin bemerken.

Mit einem regelrechten Entsetzen kann man jedoch der Darstellung der Zusammensetzung der Persönlichkeiten, die zur Leitung des Außenministeriums zur Kenntnis nehmen. Hier sind Personen tätig, die wohl guten Willen, aber keine oder sehr eingeschränkte Kenntnisse in der internationalen Diplomatie haben. Es sieht so aus, als wurden alle qualifizierten Leitungsmitarbeiter geradezu entfernt und durch Mitarbeiter ersetzt, die vielleicht ein gutes Verhältnis zu ihrer Ministerin haben, aber im Übrigen nicht mehr Kenntnisse über internationale Zusammenhänge verfügen als ihre Chefin selbst. Wenn man sich vorstellt, wie die „qualifizierte“ Außenministerin eines immerhin noch großen Industrielandes mit dem hoch gebildeten russischen Außenminister das Gespräch über lebenswichtige Fragen beider Nationen führen wird, kann man entweder Sorge haben, daß die Interessen Deutschlands auf der Strecke bleiben oder daß die andere Seite das Gespräch diplomatisch als interessante Begegnung bezeichnet, die man auch wieder schnell vergessen kann. Die Drohung einer Frau Baerbock, daß “alles einen Preis hat”, was Rußland vielleicht gegen den Willen der westlichen Wertegemeinschaft unternehmen wird, wird bei Lawrow nur ein müdes Lächeln hervorrufen. Und ob qualifizierte Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes ihrer Ministerin geraten hätten, bei ihrem ersten Besuch zuerst nach Kiew und dann nach Moskau zu fahren, kann zumindest kritisch hinterfragt werden. Es könnte jedenfalls zur Folge haben, daß damit die Gespräche in Rußland nicht gerade positiv eingestimmt sein werden.
Die Biografien der Leitungsmitarbeiter des Auswärtigen Amts – wir haben diese der offiziellen Internetseite des Auswärtigen Amts entnommen- sind sehr interessant, lassen aber eine gewisse Ferne zur Tätigkeit eines Außenministeriums erkennen. Wenn eine Staatsministerin ihren Studienschwerpunkt im Fach “Gender und Peace Studies” setzte und ihr zweites Masterstudium mit der Promotion über das Thema “Demokratieförderung” an der Humboldt-Universität in Berlin abschloß, weist dies zumindest auf eine bestimmte Zielrichtung ihrer politischen Arbeit hin. Die Staatsekretärin Baumann soll – gemäß der Aufstellung der vorgenannten Internetseite des Ministeriums – von 1990 bis 1992 Rechtswissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität in Bonn studiert haben. Entweder ist die Zusammenstellung wie seinerzeit der Lebenslauf von Frau Baerbock fehlerhaft oder sie wird keinen juristischen Abschluß haben. Beides wäre kein besonderes Renommee für das Außenministerium. Der Staatsminister Dr. Lindner scheint ein qualifizierter Fachmann der Technischen Volkswirtschaftslehre zu sein. Inwieweit er besondere Kenntnisse über die internationale Diplomatie hat, sollte einmal näher dargestellt werden. Eine weitere Staatsministerin ist bisher Anwältin für Familienrecht gewesen. Ob dies die beste Voraussetzung für die Vertretung Deutschlands in der Welt ist, darf hinterfragt werden. Auf jeden Fall hat sie es mit der Völkerfamilie zu tun, allerdings dürfte hier ein anderer juristischer Schwerpunkt hilfreicher sein.

Wenn man die Gesprächspartner der Weltmacht Rußland, die von dem Friedensnobelpreisträger Barack Obama ja einst als “Regionalmacht” bezeichnet wurde, richtig einschätzt, dann weiß man, wie gut sich die russischen Akteure auf Gespräche mit Spitzen-Repräsentanten anderer Staaten vorbereiten. Sie werden sich auch mit den agierenden Persönlichkeiten der anderen Seite befassen. Man kann nur hoffen, daß bei den anstehenden Gesprächen zwischen Deutschland und Rußland wenigstens von Rußland die diplomatischen Gepflogenheiten angewandt werden, so daß auch Peinlichkeiten diplomatisch so behandelt werden, als wenn sie gar nicht stattgefunden haben.

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Unsoziale Grünen-Politik gegen Nord Stream 2 verteuert die steigenden Energiepreise noch weiter

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, zunächst keine Betriebserlaubnis für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu erteilen. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt:

„Mitten in der Energiekrise will Baerbock Nord Stream 2 stoppen und ein größeres Gasangebot auf dem deutschen Markt verhindern. Das ist ein herber Vorgeschmack auf die drohende Ampel, die Energie für Millionen Bürger noch teurer machen wird und insbesondere einkommensschwächere Menschen hart trifft. Während China den Kohleabbau in seinen Minen steigert, seine Kohlekraftwerke ans Limit fährt und mit allen Mitteln versucht, sich mehr Energierohstoffe auf dem Weltmarkt zu sichern, will die Ampel das Weltklima retten und gefährdet unseren Wohlstand als auch die Versorgungssicherheit in Deutschland. Die Energiepreise auf immer neue Rekordhöhen zu jagen und dabei zunehmend die Versorgungssicherheit zu gefährden, ist nochmals eine Steigerung von Merkels gescheiterter Energiewende. Nicht nur der FOCUS sieht, dass ‚sich die Gefahr eines totalen Stromausfalls in Europa durch die Energiewende in Deutschland erhöht‘. Und sogar das Bundesamt für Bevölkerungsschutz schätzt den ‚totalen Stromausfall als die wahrscheinlichste Katastrophe‘ ein. Allein in diesem Jahr war es zweimal schon fast soweit. Diese von grüner Ideologie getriebene Ampel wäre eine Gefahr für uns alle.“

Wir können dieser Einschätzung nur zustimmen. Es zeigt sich immer deutlicher, daß die zu erwartende linke Regierung den bereits eingeleiteten Niedergang Deutschlands noch beschleunigen wird. Es stellt sich die Frage, inwieweit die FDP in der Lage sein wird, eine gewisse wirtschaftliche Vernunft durchzusetzen. Mittlerweile bestehen hier erhebliche Zweifel.

Wir halten es aber auch gar nicht für so unwahrscheinlich, daß es zu keiner Regierungsbildung unter Beteiligung der FDP kommen wird. Das Linksbündnis bestehend aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen könnte eine Minderheitsregierung anstreben und sich von der Partei “Die Linke” tolerieren lassen. Wie stabil solche Bündnisse sind, die von den Bürgern nicht gewollt sind, aber von linken Strategen zielstrebig umgesetzt werden, zeigt sich in Thüringen. Noch immer regiert dort Bodo Ramelow, obwohl den Bürgern zugesagt wurde, daß sehr schnell Neuwahlen durchgeführt werden, um eine neue Regierung zu bilden. Von Neuwahlen ist nicht mehr die Rede, die Verhinderung einer demokratischen Partei, die ein linksorientiertes Deutschland als große Katastrophe ansieht, ist wichtiger, als sich an demokratische Spielregeln zu halten. Und erstaunlich ist, daß sich mittlerweile keiner mehr aufregt und glaubt, alles sei ganz in Ordnung.

Man darf gespannt, welche Tricks die große Völkerrechtlerin Annalena Baerbock  finden wird, um Nord-Stream 2 zu verhindern. Da es ihr nur um die Durchsetzung einer linksorientierten Regierung geht, die den Bürgern sagt, was diese zu tun und lassen haben, will man nur seine eigenen kruden Ziele durchsetzen. Ob dies den Bürgern schadet, spielt dabei keine Rolle. Wie lange werden die Bürger dies noch dulden?