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Putin zeigt, dass Russland sich der Politik der USA nicht unterwerfen will

Aktuell scheinen die Politiker des Westens, die davon ausgehen, dass die gesamte Welt nach ihren Vorstellungen zu funktionieren hat, wahrzunehmen, dass sie den Staatsmann Putin doch nicht im Griff haben. Wahrscheinlich ging man davon aus, dass Putin in der Welt bereits so weit isoliert ist, dass er zu keinen eigenen Aktionen mehr fähig ist. Jetzt zeigt sich wieder einmal, dass die westlichen Politiker eine große Fähigkeit beherrschen. Das ist die eigene Selbstüberschätzung und ein Mangel an strategischem Denken.

Die Politik gegenüber Russland, für den Putin Pars pro Toto herhalten muss, die unter Federführung der USA jetzt seit Jahren den Versuch unternimmt, Russland in die Bedeutungslosigkeit zu drücken, zeigt immer mehr, dass sie erfolglos ist. Viel schlimmer ist, dass sie zunehmend zu einer Erhöhung der Kriegsgefahr in der Welt führt. Bei dem Krieg der USA, der über die Ukraine mit Russland geführt wird, geht es, um die Herrschaft der USA auch auf den Teil der Welt auszudehnen, der sich bisher von den USA nicht hat majorisieren lassen wollen. Dabei ist der Hauptgegner China, das lange vom Westen unterschätzt worden ist und inzwischen eine Machtposition erreichen konnte, die nicht so einfach neutralisiert werden kann. Aber auch das gerade stattgefundene BRICS-Treffen von über 30 Staaten dieser Welt, das bevölkerungsmäßig mehr Menschen anspricht als dem USA-Einflussbereich zuzuordnen ist, zeigte eindrucksvoll, dass von einer Isolation Russland in keiner Weise die Rede sein kann. Die Anwesenheit des Generalsekretärs Guterres ist ein Hinweis, dass der BRICS-Zusammenschluss keinesfalls eine historische Petitesse ist. Vielmehr bildet sich – wie der Staatschef Putin es formulierte – eine neue Weltordnung heraus, in der die Staaten die Vorherrschaft der USA auf andere Staaten nicht mehr hinnehmen und sich von dem überzogenen Machtanspruch der USA befreien. Dazu gehören auch die Überlegungen, gegenüber dem Dollar ein eigenes Geldsystem aufzubauen, um nicht auf Dauer den wirtschaftlichen Erpressungen der USA ausgeliefert zu sein.

Aber auch im Zusammenhang mit dem Krieg auf dem Territorium der Ukraine hat Putin dem Westen jetzt gezeigt, dass Russland weitere Möglichkeiten sieht, sich gegenüber der USA und seinen abhängigen Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, zu behaupten. Die Zusammenarbeit zwischen Russland und Nord-Korea ist hier ein Signal, wohin die Politik der USA und seiner „befreundeten“ Staaten führt. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Otte, hat Recht, wenn er in dieser Zusammenarbeit eine große Gefahr für den Westen sieht und darauf hinweist, dass die Auseinandersetzungen des Westens mit Russland jetzt auch den indopazifischen Raum erreicht haben. Seine Schlussfolgerung ist aber falsch, wenn er daraus ableitet, dass es sich jetzt zeigt, dass die Kräfte, die Verhandlungen mit Putin forderten und auf ein Ende der Aufrüstung durch den Westen drängen, im Irrtum seien. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die brutale Kriegsaufrüstung des Westens und der Versuch Russland von der politischen Landkarte verschwinden zu lassen, haben jetzt zu den Reaktionen von Putin geführt, die brandgefährlich sind. Sie stärken zusätzlich mit Nord-Korea ein Regime, das keinesfalls mit Freude erfüllen könnte. Es hat aber ihre Ursache in der Politik des Westens und der massiven Ausweitung des Einflussbereiches der NATO. In diesem Zusammenhang darf auch darauf hingewiesen werden, dass die Einbeziehung ausländischer Militärkräfte in einem militärischen Konflikt keinesfalls nur von Russland praktiziert wird. Herr Otte sollte einmal die USA, Frankreich, das Vereinigte Königreich und auch sein eigenes Land, Deutschland, betrachten. Dann wird er feststellen, dass hier bereits seit Jahren eine massive Unterstützung der Ukraine erfolgt und ohne die der Krieg, hätte längst auf dem Verhandlungswege beendet werden können. Warum sollte Putin nicht auch seine Verbündeten suchen, um deutlich zu machen, dass er keinesfalls die Absicht hat, sich den Zielen der USA zu unterwerfen. Es ist rührend, wenn die deutsche Außenministerin den koreanischen Botschafter wegen der möglichen Kriegsbeteiligung in der Ukraine einbestellt. Damit zeigt sie selbst, dass sie sich in eine Auseinandersetzung einmischt, die sie und Deutschland überhaupt nichts angehen.

Aktuell kann man nur noch hoffen, dass die bevorstehende Wahl in den USA eine eindeutige Entscheidung bringt und Trump die Wahl gewinnt. Damit besteht die Hoffnung, dass die von der bisherigen Administration der USA immer mehr angeheizte kriegerische Aufrüstung in der Welt beendet wird. Das wäre die Voraussetzung, dass endlich eine Konfliktlösung auf der Ebene der UN und damit am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld ausgetragen wird. Eine solche Politik wäre wirklich ein deutliches Signal, allerdings ein Signal für den Frieden in der Welt.

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Der Generalsekretär der UN, Antonio Guterres, hat aktuell genau die richtigen Worte gefunden

Aktuell scheint sich im Nahen Osten genau das wieder abzuspielen, was auch bei anderen kriegerischen Auseinandersetzungen immer wieder zelebriert wird. Den Bürgern wird von den jeweils agierenden Kriegsparteien vermittelt, dass sie erstens selbst immer auf der guten Seite kämpfen und damit natürlich das Recht und manchmal sogar Gott auf ihrer Seite zu haben glauben und zweitens, dass der Grund des aktuellen Kriegseinsatzes immer der direkte unmittelbare Angriff des jeweiligen Gegners gewesen ist. Daraus wird dann scheinbar plausibel geschlossen, dass man natürlich das Recht habe, sich zu verteidigen, immerhin hat der Gegner ja den ersten Schuss abgegeben oder die erste Rakete auf das eigene Gebiet geschossen. Es gibt auch Kriege, die einfach angezettelt werden, weil eine Großmacht glaubt, sie müsse das Recht in der Welt bestimmen und notfalls auch durch einen Regierungswechsel in einem anderen Land die eigenen Werte eben mit Waffengewalt durchsetzen. In diesen Fällen wird dann oft behauptet, man sei nur einem möglichen Krieg oder einem Völkerverbrechen zuvorgekommen.

So wie aktuell bei dem Krieg in der Ukraine, bei dem den Bürgern gesagt wird, dass Russland einen brutalen Angriffskrieg angezettelt hat und die Ukraine deshalb alles Recht der Welt habe, sich nun gegen diesen Aggressor zu verteidigen, so wird auch jetzt in der Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Volk der Palästinenser auf den ersten Blick sogar zu Recht gesagt, man müsse sich gegen den brutalen Angriff der Hamas, der gegen zivile Bürger erfolgte, zur Wehr setzen. In diesem Fall ist es auch tatsächlich von der Hamas zu einem Verbrechen gekommen, dass nicht nur nach den Grundsätzen des Völkerrechts, sondern auch nach allgemeingültigen ethischen Grundsätzen mehr als verwerflich gewesen ist und zu veruteilen ist.

Aber bei beiden genannten Auseinandersetzungen, die in ihrer Qualität einerseits nicht zu vergleichen sind, anderseits aber doch sehr viele Parallelen zeigen, wurde bisher von keiner Instanz die Frage gestellt, wo die Ursachen dieser schlimmen kriegerischen Auseinandersetzungen liegen. In beiden Auseinandersetzungen wird die Bedrohung der eigenen Existenz des Staates gesehen, wobei hier zwischen der Ukraine und Israel jedoch ein gewaltiger Unterscheid besteht. Dabei geht es nicht nur darum, dass der Staat Israel einen anderen Hintergrund seiner Staatsgründung als die Ukraine hat, sondern dass die gesamte Geschichte Israels durch den Holocaust in einem völlig anderen Licht zu sehen ist. In einem Punkt gibt es aber zwischen beiden Auseinandersetzungen einen gemeinsamen Nenner. Bei beiden Auseinandersetzungen sind die Maßstäbe des Völkerrechts und des Völkerkriegsrechts zu beachten. Das bedeutet, dass es auch bei der Bekämpfung eines Feindes Grundsätze des Völkerrechts gibt, die ausnahmslos einzuhalten sind.

Wenn jetzt der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, darauf hingewiesen hat, dass trotz des Verbrechens durch die Hamas an jüdische Bürger auch betrachtet werden müsse, dass sich das palästinensische Volk seit Jahrzehnten in einer unsäglichen Lage befindet, die ihre Ursache auch darin hat, dass ihm kein eigener Staat bisher zugebilligt wurde und die Besetzung seines Gebietes durch eine Siedlungspolitik des israelischen Staates die zugesagte Zweistaatlichkeit immer mehr verhindert hat, dann trifft das genau den Kern des Problems, nämlich dass kriegerische Auseinandersetzungen und auch solche, die dann auch de jure in einem Verbrechen ausarten, immer eine Ursache haben. Wenn man nicht bereit ist, diese Ursachen zu benennen und eine Lösung anstrebt, wird es nie zu einem friedlichen Miteinander führen. Selbst der deutsche Botschafter bei der Sicherheitskonferenz Heusgen weist darauf hin, dass in der vorliegenden Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas beide Seiten zu betrachten sind und man es sich zu einfach macht, sich unbesehen nur auf eine Seite zu stellen. Insofern ist es auch unangemessen, wenn in Deutschland von einer Staatsräson gegenüber dem israelischen Staat gesprochen wird. Die Reaktionen auf die kritischen Anmerkungen gegenüber der israelischen Regierung bezüglich ihres Vorgehens gegen die Hamas und damit auch gegen die palästinensischen Bürger im Gazastreifen sowohl innerhalb der UN als auch innerhalb der EU sowie anderen Staaten, die sich nicht dem Westen zugehörig fühlen, zeigen die Brisanz der gegenwärtigen Entwicklung auch gegenüber dem israelischen Staat. Es ist zu leicht, jede Kritik an der israelischen Regierung als Antisemitismus zu bezeichnen, weil dies damit nichts zu tun hat. Es besteht aber zurzeit die große Gefahr, dass sich die Stimmung in der Welt gegen Israel richten könnte und genau das darf nicht geschehen. Dazu ist es aber auch erforderlich, dass man beginnt, sich gemeinsam zu überlegen, wie man die nun seit Jahrzehnten nicht bearbeiteten Fragen der Palästinenser aufgreift und auch diesem Volk einen eigenen Staat zubilligt, so dass sich dann ein friedliches Miteinander entwickeln könnte.

Insofern muss man Antonio Guterres dankbar für seine Anmerkung sein, weil sich sonst wahrscheinlich kaum einer getraut hätte, diese Gedanken auf einer Ebene, die auch wahrgenommen wird, auszusprechen.

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Weltklimakonferenz in Scharm el Scheich – ein gut inziniertes Welttheater

Es wäre doch gelacht, wenn die Politiker nicht eine dauerhafte Möglichkeit fänden, die Bürger in Angst und Schrecken zu halten. Und es wäre noch erstaunlicher, wenn es den gleichen Politikern nicht gelingen würde, immer wieder neue Geldquellen zu generieren, wobei eigentlich gar kein neues Geld verdient wird, sondern lediglich aus den Taschen der Bürger in die Taschen bestimmter Kreise, die behaupten, sie würden sich um die Rettung der Welt kümmern, “umgeschichtet” wird.

Wenn man so hört, wie lässig mit den Milliarden hantiert wird und das von Personen, denen man jegliche Kompetenz sowohl in der Naturwissenschaft als auch im Bereich der Volkswirtschaft absprechen muss, dann kann es einem schon mehr als übel werden. Um es klar und deutlich zu formieren, ich habe mehr Angst vor den vielen Scharlatanen, die uns etwas von der Weltkatastrophe erzählen, die angeblich unmittelbar bevorsteht, als vor Politikern, Verbandsfunktionären und Vertretern einer sogenannten Zivilgesellschaft. Gerade die sogenannten „Zivilgesellschaften“ haben mit der Gesellschaft nichts zu tun hat, weil sie zentralistisch geführte Interessenvereine sind. Die Angst besteht darin, dass hier nur die Vermögen der Bürger in dubiose Ziele dieser Weltuntergangsbeschwörer gelenkt werden soll.

Wenn die Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Notwendigkeit betont, dass Entschädigungsleistungen an ärmere Länder erfolgen müssten, weil die Industriestaaten schuld an der “Klimakatastrophe” seien, dann muss doch die Frage gestellt werden, welche Länder diese Ministerin meint und ob sie ernsthaft glaubt, dass Länder wie China und die USA Entschädigungen an andere Länder zahlen werden, von denen noch nicht einmal bewiesen ist, welche Schäden von wem und was verursacht worden ist. Noch naiver sind die Ausführungen der sogenannten “Aktivistin” Luisa Neubauer, die ebenfalls von Entschädigungszahlungen spricht. Wenn diese beiden Damen so großspurig glauben, den Durchblick in das Klimageschehen zu haben, dann sollten sie doch erst einmal nachweisen, welche Länder mit welchem Anteil überhaupt schuldig an einer Klimaveränderung sind. Eine solche belastbare Feststellung liegt bisher nicht vor. Und wenn Frau Neubauer so großspurig meint, den Obermoralisten spielen zu können, dann darf dieser Dame einmal gesagt werden, dass Deutschland mit maximal 1,8 % an einer möglichen Schädigung der Umwelt bezogen auf den Weltmaßstab beteiligt ist.

Auch die Vertreterin der Aktion Brot für die Welt, Sabine Minninger, redet so locker flockig daher und meint sogar, dass die Industrieländer und einige Schwellenländer – welche sie meint, sagt sie leider nicht, vielleicht ist das China – Reparationszahlungen an die ärmeren Länder leisten müssten. Vielleicht sollte man Frau Minniger darauf hinweisen, dass sie damit Begrifflichkeiten eines Kriegsgeschehens verwendet, denn nur nach einem Krieg sind von dem Verlierer Reparationszahlungen zu leisten. Und so ganz nebenbei, es soll ein Staat geben, der selbst von sich behauptet, er sei für die Durchsetzung der Demokratie in der Welt verantwortlich, und ständig Kriege beginnt, aber nie diese Kriege verliert, weil er immer andere bezahlen lässt.

Wenn der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, der das Überleben der Menschheit auf dem Spiel sieht, dabei aber nicht an die Kriege denkt, sondern die Natur beschuldigt, behauptet, dass das Ziel die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, nicht mehr erreicht werden kann, dann sollte er doch einmal erklären, wie diese 1,5 Grad überhaupt gemessen werden. Wo sind die einzelnen Messtellen in der Welt, wer hat diese festgelegt und nach welchen objektiv begründeten wissenschaftlichen Erkenntnissen? Allein an diesen Gradzahlen ist erkennbar, dass hier ein großen Welttheater inszeniert wird und die Natur, sofern sie sprechen könnte, darüber laut lachen würde.
Sofern die gleichen Strategen, die die Bürger in Angst und Schrecken führen, mit Formulierungen: “Wir kämpfen den Kampf unseres Leben – und sind dabei zu verlieren!”, gleichzeitig aber nicht in der Lage sind, sinnlose Kriege in der Welt zu verhindern, sondern diese auch noch mit dem Hinweis für die Demokratie den Kampf zu führen, befördern, kann man die Ausführungen zu dem klimatischen Weltuntergang in keiner Weise ernst nehmen.

Der Klimakonferenz in Ägypten ist ein gut inszeniertes Welttheater, bei dem viel geredet wird, aber die wirklichen Krisen der Welt in keiner Weise betrachtet werden. Die wirklichen Probleme der Welt, die wirklich Angst verursachen können, werden nicht auf solchen Showveranstaltungen behandelt, sondern in Zirkeln, die der Öffentlichkeit mehr oder weniger verborgen bleiben und wahrscheinlich ihren Sitz nicht in Europa haben.

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Wahlkampf – Wo findet er zur Zeit statt?

In zwei Monaten findet die Bundestagswahlkampf statt. Die Bürger werden sich erstaunt fragen, wann die Parteien anfangen, ihren Wahlkampf zu beginnen. Soweit bisher Parteiveranstaltungen stattfanden, die den Anspruch erhoben, den Wahlkampf einzuleiten, sind diese von den Bürgern kaum wahrgenommen worden. Dies mag daran liegen, daß die Veranstaltungen der Parteien außerhalb der Öffentlichkeit durchgeführt wurden, da es unter der Corona-Pandemie nicht möglich gewesen sein soll, öffentliche Parteiversammlungen mit Beteiligung von Bürgern durchführen zu können. So wurden sogenannte Online-Parteiversammlungen abgehalten, die mehr den Eindruck von schlecht inszenierten Kabarettveranstaltungen hinterließen und eher an Laienspielgruppen erinnerten.

Wenn man die Zeit und die Muße hatte oder journalistisch gezwungen war, sich mit diesen Veranstaltungen zu befassen, konnte man zumindest bei den linken Parteien mit Erstaunen feststellen, daß diese in aller Stille und von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt, eine neue Gesellschaft entwickeln wollen, wobei dies sowohl bei der Partei Die Linke, als auch bei der linken Partei Bündnis90/Die Grünen durch einen Umbruch in der Gesellschaft erfolgen soll.

Besonders bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen wird dies mit einer scheinbaren freundlichen bürgerlichen Einstimmung verpackt, so daß nicht bemerkt wird, daß es sich in Wahrheit um eine Revolution einer kleinen sich elitär gebenden linken Minderheit handelt, die diese Gesellschaft – wenn sie nicht daran gehindert werden – in eine regelrechte linke Verbotsgesellschaft führen wird.

Die ehemalige bürgerliche Sozialdemokratische Partei, deren eigentliche Ziele mittlerweile zur Unkenntlichkeit verkommen sind, redet einerseits immer von dem “Respekt gegenüber den hart arbeitenden Menschen”, scheint aber nur daran zu denken, wie man Geld von denjenigen einsammeln kann, die nach Meinung der sozialdemokratischen Genossen zu viel Geld haben. Dabei scheinen sie besonders den sogenannten bürgerlichen Mittelstand im Auge zu haben, von dem man im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer am schnellsten und vor allen Dingen ohne möglichen Widerspruch der Betroffenen die Finanzmittel für den Staat einsammeln kann.  Damit die Wut der Betroffenen vor der ständigen Ausplünderung nicht zu stark wird, wird zur Begründung des immer stärkeren Griffs in das Portemonnaie des Bürgers behauptet, daß sei notwendig, um das Weltklima retten zu können. Und welcher Bürger stellt sich schon dagegen, wenn er gegebenenfalls schuldig an dem Weltuntergang sein könnte? Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, tritt auf, wie ein besorgter Landesvater, der für sein (Wahl)Volk nur das Beste will. Umsichtig verteilt er die Milliarden, um die Not der Menschen zu lindern, die durch die aufgrund des menschengemachten Klimawandels verursachten Hochwasserkatastrophen aufgetretenen Schäden zu finanzieren. Natürlich kann er seinem (Wahl)Volk nicht alles sagen, weil das Volk ja nicht die notwendige Weitsicht und das Verstehen hat, um zu erkennen, daß es von den Politikern nur an der Nase herumgeführt wird und die vielen Wohltaten später mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen hat. Aber dann ist man selbst entweder gewählt oder man ist nicht mehr im Amt. Auf jeden Fall betrifft es die derzeitigen Politiker nicht mehr. Herr Scholz redet immer von den 400 Milliarden, die er für den Bund aufgenommen hat. Er verschweigt aber die vielen Milliarden, die auf Veranlassung Deutschlands und der englischsprechenden deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Brüssel aufgenommen wurden und an die bedürftigen Länder verteilt werden. Damit bestehen zusätzliche erhebliche finanzielle Risiken für Deutschland, für die eines Tages der deutsche Steuerzahler aufzukommen haben wird. Aber auch das wird Herrn Scholz dann nicht mehr betreffen.

Bleibt jetzt die noch größte ehemalige bürgerliche CDU, die sich seit der Ära der großen Kanzlerin Merkel in einen besseren Linksflügel der SPD umgewandelt hat. Welche zukunftsweisenden Ziele verfolgt die CDU und vor allen Dingen, wie vermittelt sie ihre Vorstellungen dem Volk, pardon den Menschen, der Begriff “Volk” ist schon zu reaktionär und rechtsradikal? Man hört nichts! Armin Laschet, der Nachfolger der großen Kanzlerin werden soll, tut das, was die große Kanzlerin in den 16 Jahren ihres Regierens virtuos beherrschte – er sagt nichts und schweigt! Mit dem Wahlkampf muß sich eine niedere Ebene befassen, da ein zukünftiger Kanzler alles vermeiden muß, was die Bürger später einmal als falsch erkennen könnten. So muß der Fraktionsvorsitzende Brinkhaus die Rolle des Wahlkämpfers für die CDU ausüben. Immerhin muß man konstatieren, daß er über ein gutes Fachwissen verfügt, allerdings auch die Fähigkeit beherrscht, viel zu erzählen, ohne dann wirklich zu sagen, was er und seine Partei einmal wirklich umsetzen werden. Insofern fällt es der CDU zurzeit sehr schwer, sich den Bürgern als die Partei darzustellen, die die vielfältigen anstehenden Probleme dieses Landes zu lösen in der Lage ist.

Und da ist die andere bürgerliche Partei, die FDP. Diese Partei hat sich über einen langen Zeitraum im Grunde genommen so verhalten, wie die anderen Parteien auch. Sie scheint mittlerweile den Anspruch zu haben, sich etwas von den übrigen Parteien inhaltlich abzusetzen, indem sie besonders darauf hinweist, daß die Besteuerung in Deutschland der Wirtschaft mehr schadet, als dem Staat nützt. Sie hat sich aber anderseits auch nicht eindeutig positioniert, wie sie es mit der Schuldenunion in Brüssel hält und ob sie den Mut hat, hier ein eindeutiges Ende dieser Schuldenpolitik zu fordern.

Die gegenwärtige einzige Oppositionspartei im Bundestag, die diesen Namen verdient, wird von den etablierten Parteien so bekämpft, daß man gar nicht mehr merkt, wie dabei die Demokratie immer mehr zerstört wird. Jeder Vorschlag dieser Oppositionspartei führt mittlerweile dazu, daß diese Vorschläge nicht mehr behandelt werden, gleichgültig, ob sie im Interesse der Bürger schnellstens umgesetzt werden sollten oder ob sie mit guten fachlichen Gründen abgelehnt werden müßten. Wenn gar nichts hilft, wird der politische Gegner als rechtradikal und nationalistisch beschimpft. Die Bürger haben leider in der Vergangenheit gar nicht wahrgenommen, wie sehr sie durch dieses Verhalten instrumentalisiert werden und welche verheerenden Auswirkungen auf das politische Klima dieses Verhalten der etablierten Parteien hat.

Der Wahlkampf scheint sich ausschließlich im sprachlichen Bereich zu entfalten, indem man mit Akribie den Bürgern vermittelt, daß die aus Amerika herübergeschwappte Identitätspolitik das alle Parteien – mit Ausnahme der AfD – verbindende Thema sei, so daß ein Wahlkampf zwischen den Parteien gar nicht mehr notwendig ist, da sich hier alle etablierten Parteien zu einer Art Volksfront zusammengeschlossen haben. Ein solche Konstruktion ist auch nicht so neu, da die Kanzlerin in ihrer DDR-Vergangenheit als FDJ-Sekretärin dieses Instrumentarium sehr gut gekannt haben wird.

Der gesamte nicht vorhandene Wahlkampf wird jedoch noch durch die Klimahysterie mit zusätzlichem Leben erfüllt. Zur Zeit scheint es nur noch zwei große Weltprobleme in Deutschland zu geben: Da ist die Corona-Pandemie und als Fortsetzungsthema der “menschengemachte” Klimawandel, der jetzt sogar die Alarmstufe rot auslöste. Die UN  verbreitete in allen Medien die Nachricht: “Im Moment ist es so, als würden wir blind in ein Minenfeld laufen”, sagte die Generalsekretärin des UN-Klimasekretariats in Bonn, Patricia Espinsosa. UN-Generalsekretär António Guterres warnte: “Der heutige Zwischenbericht des UN-Klimasekretariats ist Alarmstufe Rot für unseren Planeten.”

Nun wird keiner den Klimawandel bestreiten, gleichgültig, ob dieser nun menschengemacht oder von der Natur auch ohne den Menschen erfolgt wäre. Aber wenn man eine Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt, ist dies mehr als fragwürdig. Wichtiger wäre es, Vorsorge gegen die Folgen eines Klimawandels zu treffen. Diese Vorsorge muß menschengemacht erfolgen. Und genau das wäre die Aufgabe der Politiker, sich darum zu kümmern. Wie sehr hier von Politikern ein Versagen zu Tage getreten ist, konnten die verängstigten Bürger bei der letzten Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll zur Kenntnis nehmen. Hier wäre es notwendig gewesen, wenn die Politiker die Alarmstufe rot ausgelöst hätten, nicht um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, sondern um sie vor den Folgen der Naturgewalten rechtzeitig zu warnen und zu schützen.

Aber über den möglichen Weltuntergang zu schwadronieren, ist leichter und kostet nichts. Es bringt die Bürger aber dazu, wie Lemminge den Vorstellungen der Politiker zu folgen, so daß diese nicht mehr im Wahlkampf darlegen müssen, welche Ziele sie haben und warum man sie und nicht einen anderen wählen sollte.

Vielleicht beginnt der eigentliche Kampf nach der Bundestagswahl. Dann nämlich, wenn die Bürger feststellen, daß es besser gewesen wäre, vorher abzuwägen, bei wem man sein Kreuz hätte machen sollen.