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Der Bundeskanzler wurde von Gnaden der Linken gewählt

Aktuell hat es sich wieder gezeigt, dass das Karteien-Kartell der sich selbst nennenden demokratischen Parteiengut funktioniert hat. Friedrich Merz, der bereits mit einem großen Wählerbetrug den Wahlkampf geführt hat, hat jetzt erneut bewiesen, dass auf sein Wort nichts zu halten ist. Großspurig versuchte Merz den Bürgern zu vermitteln, dass er und seine CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Partei „Die Linken“ machen wird. Abgesehen davon, dass Friedrich Merz mit der CDU die enge Zusammenarbeit mit den SED-Nachfolgern bestritten hat obwohl diese die CDU unter Merz bereits seit Jahren aktiv betreibt, hat Merz jetzt wieder die Bürger betrogen, indem er sich ganz ungeniert mit Hilfe der sogenannten Grünen und der SED-Nachfolgepartei zum Bundeskanzler hat wählen lassen.

Es ist auch unerträglich, wie linke Politiker behaupten können, es gäbe keine Alternative zur gegenwärtigen Politik. Natürlich gibt es die. Diese ist sogar von den Wählern gewollt. Das ganze Schmierentheater im Bundestag hätte man sich sparen können, wenn das linke Parteienkartell nicht durch das Ausgrenzen von 10 Millionen Wählern dafür sorgt, dass nur noch die Politik der Linken umgesetzt werden kann. Wenn die CDU wirklich eine bürgerliche Partei wäre, hätte sie zusammen mit der AfD alle politischen Ziele umsetzen können. Was hier den Bürgern geboten wird, ist Faschismus vom Feinsten. Subtil wird unter Missbrauch parlamentarischer Geschäftsordnungen dafür gesorgt, dass das linke Parteienkartell seine Macht behält und die Politik unumkehrbar bleibt.

So wird diese Regierung – wenn sie überhaupt die gesamte Legislaturperiode überstehen sollte – nur versuchen, alles zu verhindern, was die AfD vermeintlich schadet. Dass dabei die Interessen Deutschlands mit Füßen getreten, ist für diese Politiker kein Problem. Die größte Gefahr für das Parteienkartell sind Neuwahlen. Insofern ist es auch nicht überraschend, dass alles unternommen wurde, Neuwahlen zu verhindern.

Aktuell ist jetzt für jeden Bürger deutlich geworden, mit welcher Regierung sie in den nächsten Monaten rechnen müssen. Es ist die Fortsetzung der links-woken Ampelregierung, die jetzt unter ihrer neuen Führungs-Marionette Friedrich Merz ihre bisherige Politik fortsetzen wird.

Für die AfD sind die Voraussetzungen für die baldige Einbeziehung in eine Regierungsverantwortung sehr gut geworden. Es ist kaum vorstellbar, dass es Merz und den Genossen, die ihn unterstützen auf Dauer möglich sein wird, die größte Opposition auszuschalten. Der Versuch der linksradikalen früheren SPD-Innenministerin Faeser, die AfD noch am letzten Tage ihrer Regierungszeit zu zerstören ist kläglich gescheitert und wird vielmehr dazu führen, dass die Bürger merken, welches miese Spiel betrieben wird, um möglichst auf Dauer an der Macht zu bleiben.

Der Bundeskanzler Merz kann zukünftig reden, was er will. Seine Worte haben keine Bedeutung mehr, weil man weiß, dass sie jederzeit von Merz selbst in das Gegenteil verkehrt werden. Glauben kann man diesem Mann nichts mehr.



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Der Inlandsgeheimdienst macht sich lächerlich, wenn er Behauptungen nicht beweisen kann

Mit großem Brimborium wird der staunenden Öffentlichkeit von Frau Faeser an ihren letzten Tagen als Innenministerin der abgewählten Ampelregierung von der Verfassungsfeindlichkeit der AfD erzählt.

In einem Rechtsstaatssystem wäre es eine Grundvoraussetzung, dass Behauptungen, die Personen oder Institutionen als verfassungsfeindlich darstellen, auch bewiesen werden. In dem aktuellen angeblichen Rechtsstaat wird dieser Grundsatz missachtet. Da erzählt die rechtsstaatliche Innenministerin im Abgang, dass in einem über 1000 Seiten umfassenden Gutachten die Verfassungsfeindlichkeit der AfD eindeutig festgestellt worden sei. Allerdings wird dieses Gutachten weder dem Beschuldigten, noch der allgemeinen Öffentlichkeit vorgelegt. Merkt Frau Faeser nicht, dass dies Praktiken in Diktaturen sind? Dort werden auch Prozesse geführt, bei den die Beschuldigten nicht wissen, was ihnen vorgeworfen wird.

Die Vorgehensweise der gegenwärtig (noch) Regierenden spottet jeder Rechtsstaatlichkeit und kann somit von den Bürgern nicht ernst genommen werden.

Die praktizierte Vorgehensweise zerstört unsere Demokratie. Wenn der Inlandsgeheimdienst nicht in der Lage ist, die Beschuldigungen gegen die größte Oppositionspartei zu belegen, dann sollte er schweigen und Vorwürfe und Anschuldigungen unterlassen, die er nicht beweisen kann.

Was den Bürgern gegenwärtig geboten wird, hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Es zerstört nur jegliches Vertrauen in den Staat und ebnet damit den Weg zur Abschaffung der Demokratie in Deutschland.