Die aktuell vorgenommenen unqualifizierten Bemerkungen des Vorsitzenden der “Alternativen Partei mit Substanz”, Friedrich Merz, die sich jedoch im Gegensatz zum alternativen Original dadurch unterscheidet, dass sie gar keine Substanz hat, haben den Bürgern ins Bewusstsein gebracht, dass es doch sehr sinnvoll ist, sich einmal näher mit den politischen Zielen des alternativen Originals mit Substanz, sprich AfD, zu befassen. Auch der gegenwärtige Parteitag der AfD, der zurzeit in Magdeburg stattfindet, kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, weil die Bürger erkennen können, dass die AfD eben doch eine Partei ist, die durchaus interessante politische Alternativen für Deutschland aufzeigt, die Deutschland wieder in der Gemeinschaft der anderen Länder zu einem ernstzunehmenden Land werden lassen könnte.
Mit welchen antidemokratischen Methoden, die teilweise auch nur noch als peinlich bezeichnet werden können, gegen die AfD vorgegangen wird, kann jeder denkende Mensch erkennen, wenn er hört, dass eine “Mahnwache” gegen die Durchführung eines Parteitages einer demokratischen Partei in Deutschland aufgestellt wurde. Eine solche missbräuchliche Verwendung des Begriffs “Mahnwache” kann nur noch als politische Perversion bezeichnet werden, weil sie die Opfer, denen man durch eine Mahnwache gedenkt, lächerlich macht und somit den Begriff “Mahnwache” regelrecht verunglimpft und wertlos macht. Aber so etwas passiert immer dann, wenn entweder politisch verbohrte Ideologen versuchen, ihre Mitbürger zu agitieren oder wenn Politiker agieren, die so dumm sind, dass sie das Tun ihres Handelns gar nicht mehr überblicken können. Beides ist nicht gut für die Demokratie und kann diese auch demontieren.
Der Europasprecher der AfD, Harald Weyel, erläuterte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Vorstellungen seiner Partei zur zukünftigen Organisationsstruktur des Europäischen Parlaments und der EU. Die AfD strebt eine Neugründung einer europäischen Interessen- und Wirtschaftsgemeinschaft an. Eine wesentliche Voraussetzung ist die Abschaffung des bisherigen Parlaments der EU, dem die eigentliche demokratische Legitimation eines gewählten demokratischen Parlaments fehlt. Die EU-Abgeordneten werden derzeitig ausschließlich über die Parteilisten der Mitgliedsstaaten in das europäische Parlament gewählt, so dass die Bürger der Mitgliedssaaten gar keine Möglichkeit haben, einen Abgeordneten ihrer Wahl in das Parlament zu wählen. Es fehlt die Repräsentanz, die unterschiedliche Gewichtung jeweils nach dem einzelnen Mitgliedssaat. Die EU selbst hat das Bestreben, was nicht bei den Verträgen der Europäischen Union vorgehen war, sich zu einem Zentralstaat zu gerieren, so dass auch hier die Interessen der Mitgliedsstaaten missachtet werden.
Die AfD stellt keinesfalls eine Zusammenarbeit der einzelnen Nationalstaaten in Europa untereinander infrage, sie hält aber einen Neubeginn in der Zusammenarbeit der europäischen Staaten für erforderlich. Eine Auflösung des Parlaments wird rechtlich kaum durchsetzbar sein, weil dazu ein einstimmiger Beschluss notwendig wäre, der wahrscheinlich nicht erreichbar ist. Allerdings ist es möglich, eine Neugründung vorzunehmen, wobei als Vorbild der Völkerbund gesehen werden könnte.
Die AfD ist inzwischen in der Lage, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das ist eindeutig das Ziel und wird auch erreicht werden. Letztlich werden dies die Wähler entscheiden. Die AfD geht davon aus, dass es möglich sei, mit allen anderen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten, sofern diese eine Politik für die Bürger betreiben. Eine Zusammenarbeit mit der Partei Bündnis 90/ Die Grünen ist für die AfD undenkbar. Wir können uns allerdings auch eine Zusammenarbeit mit den Linken und der AfD kaum vorstellen. Letztlich wird die AfD darauf achten müssen, nur mit demokratisch handelnden Parteien eine Zusammenarbeit anzustreben. Die kommenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen werden ohnehin die politische Landschaft in Deutschland völlig verändern. Pikant dabei ist, dass diese Änderung gar nicht nur von der AfD ausgelöst wird, sondern die sich demokratisch nennenden, aber teilweise antidemokratisch handelnden Parteien durch ihre bürgerfeindliche Politik eine solche Entwicklung selbst vorangetrieben haben.
Antidemokratisch ist es, wenn Parteien andere Parteien mit allen Geschäftsordnungstricks daran hindern, ihrem Wählerauftrag im Parlament nachzukommen. Dazu gehört der Ausschluss der AfD aus dem Präsidium des Bundestages aber auch die Tricksereien der etablierten Parteien bei der Wahl von Ausschussvorsitzenden. Auch diese Verhaltensweisen werden jetzt diesen Parteien selbst auf die Füße fallen und das ist für die Demokratie gut so.
Aktuell hat die AfD beschlossen, sich im europäischen Parlament der Gruppierung ID (Identität und Demokratie) mit anzuschließen. Mit dieser Zusammenarbeit mit den anderen national eingestellten bürgerlichen Parteien im europäischen Parlament erhöht die AfD ihren politischen Einfluss auf der Europaebene. Die AfD behauptet von sich selbst, sie sei inzwischen erwachsen geworden. Wer jetzt noch glaubt, diese Partei wieder aus dem Bundestag verschwinden lassen zu können, läuft einem Phantom nach, wie es der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, macht, wenn er glaubt, die AfD politisch beseitigen zu können. Mit dieser Fehleinschätzung hat er erreicht, dass er mit Sicherheit niemals Bundeskanzler in Deutschland werden wird. Und für Deutschland wäre das keine schlechte Nachricht.