Bärbel Bas Archives - Bornemann-Aktuell

Merz gibt Gas – aber nur ins Leere

Hört man aktuell, wie sich die Politiker streiten, wie sie mit riesigen Wortschwallen die eigentlichen Probleme vernebeln, dann könnte man auf den ersten Blick den Eindruck gewinnen, dass unheimlich viel aktuell von den Politikern bewegt wird. In diesen Kontext passt auch sehr gut der aktuell stattgefundene Bundesparteitag der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Auch bei diesem Parteitag übertrafen sich die Politiker, die sich selbst offensichtlich zu der TOP-Elite unserer Nation zählen, in Leerformeln und Versprechungen, von denen jeder normal denkende Bürger sehr schnell erkennen konnte, dass diese Versprechungen nur Parteirhetorik ohne Wert gewesen sind.

Nun stellt sich natürlich die Frage, wie die Zukunft der gegenwärtigen Regierung Merz aussieht, wobei man geneigt ist, mehr von einem Chaoskabinett als von einer Regierung zu sprechen.

Würde man die Anzahl der Gesetze als Maßstab für die Qualität dieser Regierung zugrunde legen, dann wäre diese Regierung- um es einmal in dem früheren DDR-Jargon auszudrücke – „Weltniveau“. Allerdings wäre der Wirkungsgrad dieser Regierung Merz damit genau so beschrieben, wie es seinerzeit mit dem Begriff „Weltniveau“ gewesen ist, man wollte eine hohe Qualität den Bürgern vorgaukeln, die in der Realität leider gar nicht vorhanden war.

Ist Merz Akteur oder Getriebener?

Am Beispiel der gegenwärtigen Diskussion des Rentenpakets wird erkennbar, dass Friedrich Merz gar nicht der Chef der Regierung ist. Die Fäden werden von der SPD gezogen, die sich aktuell der CDU als ausführendes Organ bemächtigt hat. Die SPD benötigt auch keine Mehrheit der Wähler, weil sie sich auf den absoluten Gehorsam einer angeblich bürgerlichen Partei stützen kann, die in Wahrheit eine Untergliederung der SPD geworden ist. Bei Friedrich Merz muss man sich fragen, ob er diese Politik betreibt, weil er absolut unfähig ist, die Rolle eines Bundeskanzlers und eines Parteivorsitzenden auszuüben oder ob er sich aktuell zu einem SPD-Politiker entwickelt hat und vielleicht bereits Mitglied der SPD ist, ohne dass dies die Bürger bemerkt hätten.

Die Rolle des Jens Spahn

Auch die Rolle des Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn wird immer undurchsichtiger. Kann es sein, dass dieser Politiker eine eigene politische Agenda vertritt, die darauf hinauslaufen soll, dass er „plötzlich und unerwartet“ Bundeskanzler wird? Betrachtet man die gegenwärtige Entwicklung, die sich im Zusammenhang mit der Verabschiedung des SPD-Rentenpakets in der kommenden Woche zusammenbraut und bei der sich Friedrich Merz voll hinter den Forderungen der SPD gestellt hat, anderseits aber die Gefahr, dass ein Teil seiner „Parteifreunde“ bei der Abstimmung den Forderungen der SPD und ihres Parteivorsitzenden Friedrich Merz nicht nachkommen wollen, dann kann dies ja nur bedeuten, dass die Koalition der Linksparteien CDU/SPD sehr schnell auseinanderbricht. Nimmt man zusätzlich die ultimative Drohung der SPD-Politikerin Bärbel Bas zur Kenntnis, dann wurde deutlich von der SPD zum Ausdruck gebracht, dass ein Nichtmitstimmen für das SPD-Rentenpaket die Koalition beendet wäre. Ein solcher Vorgang könnte die Sternstunde des Jens Spahn sein, der es geschafft hat, trotz seiner dubiosen Finanztransaktionen im Zusammenhang mit den Corona-Masken als Politiker mit einer sauberen Weste dazustehen.

Die Rolle der Abgeordneten

Immer mehr zeigt sich, dass die sogenannte Demokratie, die den Bürgern vorgeführt wird, nichts anderes ist, als ein strategisches Durchsetzen von Parteiideologien, wobei die Abgeordneten die Rolle der nützlichen Idioten – im Sinne von Lenin – abzugeben haben, weil sie gemäß der Vorgaben ihrer jeweiligen Parteiführungen ihr Stimmverhalten auszurichten haben. Durch die Brandmauer, die auch als Demokratieverhinderungseinrichtung bezeichnet werden sollte, ist es der SPD und allen anderen Linksparteien problemlos möglich, die CDU vor sich herzutreiben.

Die Rolle der Wirtschaftsunternehmen

Die Unternehmerverbände, besonders im Osten, werfen der Regierung vor, den Mittelstand zu vernachlässigen. Bürokratieabbau und sinkende Energiepreise seien überfällig. Will ein Wirtschaftsverband hier Verbündete suchen, um eine politische Veränderung herbeizuführen, werden unverzüglich von den dafür zuständigen Agitationsvereine Propagandaaktionen inszeniert, die mögliche neue Gedanken und Weg sofort im Keim ersticken. Das aktuelle Beispiel des Unternehmerverbandes der Familienbetriebe hat den Bürgern hervorragend gezeigt, was passiert, wenn ein Verbandsvertreter es wagen sollte, von den Weisungen der SPD/CDU-Regierung abzuweichen. Natürlich darf alles gesagt werden, allerdings nur einmal, weil dann die Position gekündigt wird, so dass das Gesagte keine Relevanz mehr hat. Übrigens nennt man das Demokratie.

Laut Forsa-Umfragen sind über 75% der Unternehmen und eine Mehrheit der Bevölkerung unzufrieden mit der Arbeit von Kanzler Merz und seiner roten Koalition, die angeblich eine schwarz-rote sein sollte. Aber auch das führt nicht dazu, dass die Unternehmen aufstehen, Rückgrat zeigen und die CDU auffordern, endlich eine politische Meinungsvielfalt zuzulassen und mit der politischen Alternative auszuloten, inwieweit der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands beendet werden könnte.

Eine Änderung der Lage in Deutschland wird durch die Industrie und offensichtlich auch nicht durch die Familienunternehmen in der Wirtschaft eintreten. Wahrscheinlich kann dies nur dann erfolgen, wenn es wieder Bürger gibt, die den Mut und die Fähigkeit haben, Impulse für einen politischen Neubeginn in Deutschland herbeizuführen.

Die Geschichte hat gezeigt, dass dies durchaus möglich ist. Früher sprach man von einem revolutionären Klima, das erst eine politische Veränderung in Gang setzen könne. Die gegenwärtige Regierung scheint eine Übergangsregierung ohne Durchbruch zu sein. Auf Dauer kann dies jedoch kein Bestand haben.

Die Bürger nehmen aktuell nur noch zur Kenntnis, dass Merz die Macht hätte, etwas zu ändern, aber nicht den Mut, um dies zu tun. Wer so regiert, regiert nicht für morgen, sondern nur gegen den Bankrott von heute.

Die SPD ist die größte Gefahr für die Demokratie

Der SPD-Parteitag, der aktuell zelebriert wurde, war wieder einmal eine Veranstaltung, bei der man sich zum Schluss fragen muss, was wurde eigentlich beschlossen? Lars Klingbeil brachte in seiner Rede keine neuen Impuls, wie die SPD wieder für die Bürger als ernstzunehmende Interessenpartei aufsteigen könne. Ähnlich verhielt es sich mit der Rede der neuen Co-Vorsitzenden Bärbel Bas, die eine Rede hielt, als sei diese mit Hilfe der KI nach den Stichworten „es bleibt alles beim Alten, die SPD ist gut, die Bürger werden von dieser Partei gut betreut“ generiert wurde. Jegliche intellektuelle Anforderungen entfielen bei dieser Rede, so dass auch der Parteigenosse, der sich seine politische Meinung in einer Arbeiterstammkneipe im Ruhrpott bildet, dieser Rede seine Zustimmung geben konnte. Es stellt sich ohnehin die Frage, warum anstelle der bisherigen Co-Vorsitzenden Saskia Esken eine Frau gewählt wurde, die sich sowohl intellektuell als auch in ihren politischen Aussagen in keiner Weise von ihrer farblosen Vorgängerin unterscheidet.

Vielleicht sind die Kontakte zwischen Bas und Klingbeil besser, so dass Klingbeil glaubte, Frau Bas würde nicht aus intellektuellem Unvermögen hin und wieder peinliche Situationen im politischen Alltagsgeschäft produzieren.

Sei es, wie es sei, für viele Bürger ist es mittlerweile ohnehin egal, welche Parteifunktionäre ihnen als Heilsbringer von der Politführung dargeboten werden. Eine neue Politik, die Deutschland wieder aus dem aktuellen Niedergang befreien kann, ist nicht in Sicht. Das Einzige, was den Bürgern von dieser SPD geboten wird, ist eine zunehmende Militarisierung Deutschlands und ein Aufbau eines Feindbildes gegen Russland.

Abenteuerlich sind jedoch die Behauptungen sowohl von Frau Bas als auch von Lars Klingbeil, die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie. Wahrscheinlich meinten sie, dass die Gefahr der AfD eine Gefahr für die Existenz der SPD sei, die nun schon seit Jahrzenten – mit einer Unterbrechung von vier Jahren – an der Macht ist und es bisher geschafft hat, ohne eine eigene Mehrheit in der Bevölkerung die Meinungsführerschaft in Deutschland an sich zu reißen. Allerdings muss man dazu einschränkend sagen, dass es die CDU der SPD leicht macht, da zwischen CDU und SPD kaum Unterschiede bestehen und Friedrich Merz ein willfähriger Unterstützer der SPD zu sein scheint. Es wäre ehrlicher, wenn beide Parteien fusionieren, untergehen werden sie auf Dauer gemeinsam, auch wenn sie weiter den Bürgern vermitteln, dass es sich um zwei unterschiedliche Parteien handelt.

Unfähigkeit einer Partei ist jedoch keine Gefahr für die Demokratie. Wenn sie jedoch Ziele verfolgt, die sich eindeutig als problematisch, ja sogar falsch, herausstellen, kann auch eine sich selbst demokratisch nennende Partei zur Gefahr für die Demokratie werden. Lars Klingbeil sorgte dafür, dass die SPD jetzt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gründete, die sich mit der Frage beschäftigte, ob es Gründe gibt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD durchzusetzen. Nun ist diese Forderung bereits so abgeschmackt, weil sie auch nicht durch ständige Wiederholung erfolgversprechender wird. Wenn aber Lars Klingbeil meint, es sei „eine historische Aufgabe, die AfD aus den Parlamenten zu entfernen“, dann ist dies nur ein historischer Unfug eines Parteifunktionärs. Die selten dumme Auffassung, erneut ein Verbotsverfahren einzuleiten, stellten Klingbeil und Bas jeweils in ihren Funktionen der Parteifunktionäre und haben vorerst keine juristische Relevanz. Wenn Klingbeil sich allerdings darin versteigt zu behaupten, dass allein die Feststellung einer parteigebundenen Behörde, gemeint ist hier der Inlandsgeheimdienst, die AfD sei eine gesicherte verfassungsfeindliche Partei, die Notwendigkeit für die Einleitung eines Verbotsverfahrens rechtfertige, dann zeigt Klingbeil, dass er selbst eine Gefahr für die Demokratie sein könnte. Nicht die von den Parteien dominierte Administration entscheidet über die Zulässigkeit einer Partei, sondern ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Das sollte auch ein führender Parteifunktionär der SPD wissen. Das ständige Wiederholen der rechtlich irrelevanten parteilichen Auffassung einer angeblichen Verfassungsfeindlichkeit der AfD dient nur der Stimmungsmache und damit der Diskreditierung der größten Oppositionspartei. Es steht der Regierung, die Klingbeil ja angehört frei, unverzüglich einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die AfD zu stellen. Wenn es dafür aktuell keine gerichtsfesten Gründe gibt, sollte er erst dann die Öffentlichkeit informieren, wenn er sich auf belastbare Fakten stützen kann.

Das Ablenkungsmanöver von Klingbeil wird die Mehrzahl der Bürger nicht dazu bringen, dass sie jeden Unfug der SPD für bare Münze halten und nicht mehr bemerken, dass die SPD für sie kein Interessenvertreter mehr ist.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.