Schlagwort: Björn Höcke

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Aktuell ein Lichtblick – die Brandmauer des Denkens wurde von Welt-TV durchbrochen

Eigentlich wäre es Sache des MDR gewesen, im Rahmen seines Auftrages, die Hörer in seinem Sendebereich umfassend und objektiv zu informieren, das Streitgespräch zwischen den Vorsitzenden der beiden großen Parteien in Thüringen, Björn Höcke und Mario Voigt zu übertragen. Aber eine objektive Information scheint aktuell da ihre Grenze zu haben, wo aus reinen ideologischen Gründen Brandmauern eingerichtet werden, um das Denken der Bürger möglichst so zu kanalisieren, dass sie nicht zu einer eigenen politischen Entscheidung finden.

So ist es das Verdienst eines kommerziellen privaten Senders, nämlich Welt-TV, den Bürgern ein Streitgespräch zwischen zwei führenden Politikern gezeigt zu haben, so dass sie sich selbst über die Argumente zweier sehr unterschiedlicher Politiker ein Bild machen konnten. So ganz nebenbei, damit wurde in gewisser Weise ein politischer Meilenstein gesetzt, der Schluss mit der bevormundenden Art der Politiker machte, den Bürgern bestimmte politische Auffassungen gar nicht zugänglich zu machen.

Es war mit Sicherheit für die moderierenden Journalisten, Tatjana Ohm und Jan-Phillip Burgdad eine echte Herausforderung, die sie hervorragend gemeistert hatten. Der Ablauf des Streitgesprächs verlief in seinem formalen Ablauf sehr diszipliniert, wenn gleich beide Politiker sich gegenseitig sehr deutlich sagten, dass sie jeweils von dem anderen nichts halten. Das führte leider auch dazu, dass die eigentlichen politischen Zielsetzungen von Höcke und seiner AfD sowie von Voigt und seiner CDU relativ schwach und sehr oberflächlich angesprochen wurden. Zusammenfassend konnte man feststellen, dass zwischen Höcke und Voigt gravierende unterschiedliche Auffassungen über die Europäische Union deutlich wurden. Ferner zur Einordnung der Nato und zur Frage der ungesteuerten Einwanderung von Migranten und Flüchtlingen. Dabei wurde – wie es mittlerweile bei allen politischen Diskussionen schlechte Praxis ist, zwischen Migranten, Flüchtlingen nicht unterschieden, obwohl dies für eine sachgerechte Diskussion notwendig wäre.

Höcke stellte in aller Deutlichkeit klar, dass er die Auffassung vertritt, dass die EU in ihrer bisherigen Organisation Schaden anrichtet. Europa benötigt keine Bürokratie die wirtschaftliche Entwicklung behindert und dafür sorgt, dass die Energiepreise nicht mehr bezahlbar sind. Die von der EU-Bürokratie geförderte Vereinheitlichung der Kulturen der europäischen Länder und die Übergrifflichkeit in Angelegenheiten, die von den Ländern besser in eigener Zuständigkeit geregelt werden sollten, schadet mehr als dass es ein Vorteil für die Mitgliedsländer der EU wäre. Europa benötigt keinen omnipotenten Zentralstaat, sondern sollte in einem losen Staatenbund gemeinsame wirtschaftliche und politische Interessen vertreten und die Souveränität der einzelnen Staaten nicht zerstören.

Voigt dagegen argumentierte mit den üblichen Mainstream-Floskeln. Man konnte feststellen, dass er einerseits versuchte, sich von der Linie seiner CDU auf Bundesebene nicht zu weit zu entfernen, andernfalls den Eindruck zu erwecken, als wenn er in erster Linie für sein eigenes Bundesland Thüringen eintreten würde. Immerhin konnte er nicht plausibel antworten, warum seine Partei unter Führung von Angela Merkel die größten Probleme in Deutschland verursacht hat. In seinen Formulierungen versuchte er teilweise in einer nicht sehr anständigen Weise Höcke auszugrenzen, ohne dass man ihm dies direkt unterstellen konnte. Beispielhaft sei hier der Satz zitiert, den er fast beiläufig an Höcke richtete: „Dass Sie rechtsextrem sind, brauche ich ja nicht zu sagen, das hat bereits ein Gericht getan“. Er versuchte auch mehrfach in einer sehr ungehörigen Art und Weise den Eindruck bei den Zuhörern zu erwecken, dass Thüringen seine Heimat sei, wobei er dabei Höcke direkt unterstellte, mit Thüringen nichts zu tun zu haben.

Teilweise konnte man während des Streitgesprächs den Eindruck gewinnen, als wenn es hier darum ging, dass drei Personen gegen eine Person antraten, um die eine Person möglichst unglaubwürdig zu machen. Hier gingen auch die Journalisten bis an den Rand einer fairen Moderation eines Streitgesprächs zwischen zwei extrem unterschiedlichen Politikern. Dies wurde besonders deutlich kurz vor dem Ende der Diskussion, als sowohl die Journalisten als auch Voigt den nicht gelungenen Versuch unternahmen, Höcke zu unterstellen, dass er die Taten Hitlers nicht angemessen verurteilt. Weder die Journalisten, noch der Landesvorsitzende der CDU in Thüringen, Mario Voigt, bemerkten die Peinlichkeit, die darin besteht, dass gegen Höcke ein Hausverbot zum Betreten der KZ-Gedenkstätte Buchenwald erteilt wurde. Höcke stellte klar und deutlich klar, in welcher Weise er bewusst bezüglich seiner Äußerungen zu einer Veränderung der Gendenkkultur in Deutschland falsch interpretiert wird. Insofern war es ein Gewinn, dass dieses Streitgespräch gesendete wurde. Die Bürger sollten die Politiker für nicht so dumm halten, dass sie nicht selbst in der Lage seien, die Argumente von unterschiedlichen Politikern selbst richtig einzuordnen. Insofern ein herzlichen Dank an Welt-TV, dass endlich die Meinungsmauer durchbrochen wurde. Jetzt kann man nur hoffen, dass dies der Neubeginn einer objektiven journalistischen Arbeit ist, nämlich über alle Seiten zu berichten und nicht Meinungen auszuschließen, die von der Regierung nicht gewollt sind.



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Das Verschweigen einer Wirklichkeit kann auch zu einer Lüge werden

Aktuell ist das Geschrei groß. Ein eigentlich völlig normaler Vorgang, der darin besteht, dass sich zwei sehr gegensätzliche Politiker im Rahmen eines Wahlkampfes vor den Bürgern ein Meinungs-Duell liefern, wird zu einem Skandal umgemünzt. Der Axel-Springer-Verlag hat die Politiker Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) zu einem Gesprächsduell auf seiner Online-Plattform am 11.3. eingeladen. Der Welt-TV-Chef Jan Phillip Burgard begründete in einer Sendung des Deutschlandfunks ausführlich, warum es sein Verlag für notwendig hält, dass diese Veranstaltung durchgeführt wird. Die Bürger haben ein Recht, sich selbst ein Bild von den Politikern zu machen, die zur Wahl anstehen. Es ist darauf hinzuweisen, dass in Thüringen die AfD und die CDU die Parteien mit der größten Wählerzustimmung sind, so dass es journalistisch nicht korrekt wäre, hier eine Zensur vorzunehmen. Das Argument, das immer wieder vorgetragen wird, nämlich dass man der AfD kein Podium geben dürfe, ist falsch. Erstens gehört es zur journalistischen Aufgabenstellung, gerade auch kontroverse Meinungen zuzulassen, damit sich die Hörer selbst ihr eigenes Bild machen können. Darüber hinaus hat die AfD sich selbst bereits in den neuen Medien ein sehr großes Podium geschaffen, da sie erfolgreicher in diesen Medien, als die etablierten Parteien ist. Insofern ist es geradezu notwendig, auch an Politiker wie einem Herrn Höcke Fragen stellen zu können, weil er sonst nur einseitig seine eigene Auffassung unreflektiert verbreiten kann.

Es zeigt sich jetzt, dass die etablierten Parteien bisher glaubten, durch Totschweigen und dann auch durch Diskreditieren des politischen Gegners punkten zu können. Dies funktioniert glücklicherweise nicht mehr, weil die Bürger bereits gemerkt haben, dass sie von vielen öffentlich-rechtlichen Sendern aber auch von großen Zeitungen nicht korrekt und oft auch falsch informiert werden. Es ist auch bezeichnend, wie der Deutschlandfunk immer wieder seinen Hörern vermittelt, dass es sich bei der AfD um eine als gesichert bestätigte rechtsradikale Partei handelt, ohne seinen Hörern zu sagen, dass dies die Auffassung von Verfassungsschutzämtern ist, die nur das verbreiten, was ihre jeweiligen Minister ihnen vorgeben. Warum hat denn Frau Faeser noch immer keinen Verbotsantrag der AfD beim Bundesverfassungsgericht gestellt, wenn angeblich diese Partei gesichert verfassungsfeindlich ist? Selbst Bischöfe fallen auf diesen Unfug herein und glauben, dass die Meinung von Verfassungsschutzämtern bereits die absolute Wahrheit darstellt.

Insofern ist Welt-TV nur geschäftstüchtig, wenn es jetzt endlich auch politische Gegner in ein Streitgespräch einbindet. Alle diejenigen, die glauben, den Bürgern bestimmte Meinungen nicht vermitteln zu sollen, werden dies zunehmend dadurch bemerken, dass ihnen die Leser und Hörer Abhandenkommen, weil diese sich nicht unvollständig informieren lassen wollen. Eine nicht ausgesprochene Wahrheit kann durchaus auch zur Lüge werden, wenn sie ein falsches Bild vermittelt. Insofern müssen die Sender und Zeitungen aufpassen, dass das Wort von der Lügenpresse nicht doch als Wahrheit angesehen wird.

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Die Ampel will nur noch Ja-Sager für den öffentlichen Dienst zulassen – aktuell ist der mündige Bürger Vergangenheit

Aktuell zeigen die sich selbst nennenden demokratischen Parteien wie aus ihrer Sicht die wahre Demokratie zu funktionieren hat. In trauter Gemeinsamkeit, allerdings gegen den Willen der CDU und der AfD und bei der Enthaltung der Partei die Linken, hat die SPD, die Partei Bündnis 90/Die Grünen und die FDP das „Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstliche Vorschriften“ beschlossen. Damit sind die wesentlichen Voraussetzungen geschaffen, um missliebige Beamte möglichst schnell aus dem Dienst entfernen zu können. Um es vorab deutlich klarzustellen: Verfassungsfeinde, so dies gerichtsfest bewiesen ist und Personen, die jegliche Loyalität gegenüber ihrem Dienstherrn vermissen lassen, sind natürlich aus dem Dienst zu entfernen. Dazu sind jedoch rechtsstaatliche Mechanismen zwingend notwendig, die es bisher auch gegeben hat. Die jetzige Regelung, die von echten „Oberdemokraten“ herbeigeführt worden ist, entbehrt jedoch einen wesentlichen Teil einer rechtsstaatlichen Voraussetzung, die auch dem Schutz der betroffenen Beamten dient, nicht einer Willkür von ideologisch eingefärbten Dienstvorgesetzten wehrlos ausgeliefert zu sein. Natürlich haben diese rechtsstaatlichen Mechanismen bisher dazu geführt, dass vor einer so gravierenden Entscheidung, wie es die Entfernung eines Beamten aus dem Dienst darstellt, eine umfassende fachliche Prüfung im Rahmen eines ordentlich durchgeführten Disziplinarverfahrens erfolgte. Die bisherigen Parteien, die sich von Fachlichkeit und nicht von einer linken Ideologie und einem entsprechenden Weltbild leiten ließen, haben deshalb ein gut durchdachtes rechtliches Verfahren vorgesehen, dass einerseits die Interessen des Staates und andererseits die Grundrechte des Bürgers, denn Beamte sind nichts anderes als Bürger dieses Landes, sichergestellt hatten. Es ist nicht nur bei diesem Gesetzesvorhaben erkennbar, mit welchem Dilettantismus und mit welcher ideologischen Besessenheit diese Regierungskoalition wesentliche Grundrechte der Bürger einfach einebnet.

Die von dieser Regierungskoalition jetzt per Gesetz beschlossene Änderung bedeutet für die Beamten in den Bundesbehörden, dass der Dienstvorgesetzte im Rahmen eines Verwaltungshandelns einen Beamten aus dem Dienst entfernen kann, wenn er meint, dass dieser sich gegen die sogenannte freiheitlich demokratische Grundordnung wendet. Es ist scheinheilig darauf hinzuweisen, dass dem betroffenen Beamten dann die Möglichkeit offen bleibt, im Rahmen eines Verwaltungsgerichtsverfahrens gegen diese verwaltungsinterne Maßnahme vorgehen zu können. Es beginnt damit, dass es Jahre dauern kann, bis das Verwaltungsgericht einen Verhandlungstermin festlegt, weil die personale Ausstattung dieser Gerichte in keiner Weise der Menge der anhängigen Verfahren entspricht. Aber auch die Verfahrenskosten werden viele Betroffene daran hindern, ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen.

Aber dieser Regierung und hier ist federführend die Innenministerin Faeser geht es offensichtlich in erster Linie darum, potenzielle AfD Wähler und AfD Mitglieder zu verängstigen, damit sie sich von der AfD abwenden. Sie sollen immer wissen, dass man ihre berufliche Existens sehr schnell beenden kann, wenn sie sich nicht so verhalten, wie es von ihnen erwartet wird. In der Debatte im Bundestag wurde in einer Abfälligkeit, die jeglichen menschlichen Respekt und Anstand vermissen ließ, über den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen und den AfD-Vorsitzenden in Thüringen, Björn Höcke gesprochen und zum Ausdruck gebracht, dass man solche Personen glaubt, mit dem neuen Gesetz zu sanktionieren zu können. Es geht nicht nur darum, aktive Beamte, denen man unterstellen könnte, sie seien Anhänger der AfD zu treffen, sondern man will auch bereits pensionierte und vorzeitig in den einstweiligen Ruhestand befindliche Beamte ihre Bezüge streichen, wenn es irgendwie möglich ist, ihnen eine verfassungsfeindliche Haltung zu unterstellen.

Die Politiker, die immer von Anstand, Respekt und demokratischen Grundwerten reden und Polen, Ungarn und anderen Länder vorwerfen, sie verletzen das Prinzip der Rechtstaatlichkeit, scheinen selbst kein Problem zu haben, mit antidemokratischen Mitteln, darauf hinzuwirken, dass nur noch diejenigen gelitten sind, die den linksideologischen Vorstellungen ihrer „Fortschrittskoalition“ bedingungslos folgen. Wie man glaubt in einer oberschulhaften Manier die Bürger auf „ihre Pflichten“ hinzuweisen, zeigt sich auch aktuell in der Aufforderung der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, dass die Bürger mehr für Israel auf der Straße demonstrieren sollen. Bärbel Bas beklagte, dass sich die Bürger zu sehr zugunsten der Palästinenser einsetzen. Wahrscheinlich merken solche Politiker gar nicht mehr, mit welcher moralischen Übergrifflichkeit sie glauben, den Bürgern eine bestimmte Meinung vorschreiben zu wollen. Auch dies passt sehr gut in das Gesamtbild dieser Regierung und dem jetzt verabschiedeten Gesetzentwurf, der vermeintliche Staatsfeinde eliminieren soll. Was damit erreicht wird, ist ein Zurückziehen der Bürger in ihr Privatleben. Sie werden immer mehr ihre persönliche Meinung im Beruf und in der sonstigen Öffentlichkeit nicht mehr äußern und zumindest dem Anschein nach denjenigen nach dem Mund reden, von denen sie existenziell abhängig sind. Wenn die Politiker aber glauben, sie hätten damit für Ruhe im Land gesorgt, dann irren sie sich gewaltig. Aus einer solchen Friedhofsruhe entsteht entweder nichts mehr oder es geschieht genau das Gegenteil, die Bürger werden laut zum Ausdruck bringen, dass sie sich eine solche Bevormundung von Politikern nicht mehr gefallen lassen. Alles ist nur eine Frage der Zeit und des richtigen Zeitpunkts.

Die Beamten können sich aber auch ihrerseits gegen diese Versuche der Regierung, die Meinungen gleichzuschalten, wehren, indem sie unter Verweis auf ihren beamtenrechtlichen Status darauf hinweisen, dass es Pflicht des Beamten ist, im Rahmen der Rechtsordnung seinem Vorgesetzten dann zu widersprechen, wenn dieser sich selbst nicht mehr an das Recht hält. Die immer wieder geforderte Zivlicourage ist eine wichtige Voraussetzung für die Funktion unseres Rechtsstaates. Das gilt insbesondere für den Beamten, der nicht für die Politiker arbeiter, sondern die Interessen des Gemeinwesens unabhängig von der jeweiligen Parteienmeinung zu vertreten hat.

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Frau Faeser sollte sich aktuell etwas mäßigen – für die Demokratie wäre dies sehr hilfreich

Die Wahlkämpferin Faeser, die aktuell trotz Wahlkampfs in Hessen, wo sie sich als Ministerpräsidentin andient, gleichzeitig die Aufgaben der Innenministerin Deutschlands glaubt bewältigen zu können, scheint in einem sehr gut zu sein: Sie beherrscht die Fähigkeit starker Worte, die die Qualität zur Spaltung der Gesellschaft haben.

Der Kampf gegen die AfD scheint für diese Frau eine Lebensaufgabe zu sein, so dass man erstaunt und erschrocken sein kann, wie sie glaubt, eine politische Alternative mit allen Mitteln der modernen Propaganda zerstören zu können.

Natürlich muss man dazu einen Feind kreieren, den man der Bevölkerung als den Teufel der Welt, der nur Verderben und Unheil bringt, darstellen kann. Die Masse der Bevölkerung benötigt immer einen konkreten Ansprechpunkt, sei es eine Ideologie, eine Person oder eine Institution. Im Fall der AfD scheint dies der Vorsitzende der AfD in Thüringen, Höcke, zu sein. Wenn man der Frau Faeser glauben würde, dann ist dieser Höcke die Inkarnation eines Rechtsradikalen. Natürlich muss man solche Leute aus dem gesellschaftlichen Leben entfernen. Auf keinen Fall darf er in seinem früheren Beruf als Lehrer tätig sein. Wenn Frau Faeser vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD warnt, dann ist es durchaus verständlich, dass viele Bürger ihrerseits vor dieser Politikerin warnen und hoffen, dass sie nicht zur Ministerpräsidentin in Hessen gewählt wird. Solche Politiker setzen sich nicht mit andersdenkenden Persönlichkeiten auseinander, die andere politische Auffassungen haben und diese offen aussprechen. Sie schüren nur Hass und tragen damit auch dazu bei, dass sich Gewalt entwickeln kann. Es ist einfach unerträglich, wie Frau Faeser Zitate aus einem Interview von Höcke in ihrem Sinne umdeutet und bei den Bürgern den Eindruck erweckt, als wenn Höcke eine menschenverachtende Haltung an den Tag legt. Wenn Höcke in dem Interview im MDR feststellt, dass es aufhören muss, die Schulen mit einer linken Ideologie zu befrachten und in diesem Zusammenhang die Inklusion und das Gendern anspricht, dann kann jeder denkende und nicht bösartige Mensch erkennen, dass es hier nicht darum ging, Behinderte auszugrenzen oder gar zu diffamieren. Vielmehr wies der Pädagoge Höcke darauf hin, dass Inklusion, so wie sie derzeitig von linken Kreisen als eine Art eines Kampfbegriffes verwendet wird, keinesfalls zielfördernd ist. Bei dem derzeitigen System werden weder behinderte Menschen angemessen gefördert, noch wird man nicht behinderten jungen Menschen gerecht, wenn man glaubt, alle in einen Topf werfen zu können und jegliche Unterschiede, die es eben gibt, aber kein Werturteil und insbesondere Herabwürdigung erlauben, in einer Gruppe gleichzeitig fördern zu können. Dabei ist der Frau Faeser bekannt, wie die Lehrersituation in den Klassen aussieht, die angeblich Inklusion betreiben, in Wahrheit aber mehr als einen Etikettenschwindel der Öffentlichkeit vorführen. Was Frau Faeser aus dieser Bemerkung Höckes gemacht hat, ist, um es vornehm auszudrücken, unseriös und in höchstem Maße fragwürdig. Manchen werden dies auch als eine bösartige Unterstellung werten. So führt man keine sachliche Diskussion. So trägt man nur zu einer weiteren Ablehnung der Bürger gegenüber den Politikern bei. Frau Faeser sollte einmal darüber nachdenken, warum die Ablehnung der Bürger gegenüber Politikern mittlerweile ein Höchstmaß erreicht hat und warum nur 9% der Bürger bei einer Befragung angegeben haben, sie würden einer Partei trauen.

Wie gespalten diese Innenministerin mit einer demokratisch gewählten politischen Alternative umgeht, kann man daran erkennen, dass sie es ablehnt, einen Verbotsantrag gegen die AfD zu stellen. Entweder Frau Faeser ist der Auffassung, dass es sich bei der AfD um eine grundgesetzwidrige Partei handelt, dann soll sie endlich die Konsequenzen ziehen und darauf hinwirken, dass diese Partei verboten wird. Als Innenministerin wird sie das dafür vorgesehene rechtliche Verfahren kennen. Andernfalls sollte sie aufhören, eine andere Partei und deren Repräsentanten zu diffamieren. Denn damit schadet sie dem Geist des Grundgesetzes und trägt mit zur Spaltung unserer Gesellschaft bei.