Schlagwort: Demokratie

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Aktuell wird Deutschland zum Gesinnungsstaat „transformiert“

Aktuell wird ständig davon geredet, dass es gilt, die Demokratie zu erhalten. Es wird der Eindruck vermittelt, als wenn eine rechte Clique dabei sei, die Demokratie in Deutschland abzuschaffen. Die Realität ist jedoch eine andere. Die gegenwärtige Regierung – allen voran die Innenministerin, die eigentlich dafür sorgen sollte, dass die nach unserem Grundgesetz festgeschriebenen demokratischen Grundprinzipien eingehalten werden – scheint alles zu unternehmen, um aus Deutschland einen Gesinnungsstaat zu machen. Man hat zurzeit den Eindruck, als wenn es bereits verboten sei, als deutscher Staatsbürger darauf hinzuweisen, dass es auch spezifische Interessen der einheimischen Bevölkerung gibt, ohne dass damit Personen aus dem Ausland diskriminiert oder sonst wie angegriffen werden. Es wird einerseits von einer multikulturellen Vielfalt und Buntheit gesprochen, dabei wird aber andererseits alles sofort diffamiert, was vermeintlich nicht dem politisch korrekten Verhalten entspricht. Dabei scheint sich die Innenministerin mittlerweile als die Entscheiderin zu fühlen, die festlegt, was politisch akzeptiert wird und was nicht. Fatal an dieser Entwicklung ist, dass sich alles unterhalb einer verfassungsrechtlich normierten Ebene abspielt und das Bundesverfassungsgericht bei dieser Entwicklung außen vor bleibt, weil es gar nicht zu entsprechenden Verfahrensanträgen kommt.

In diesem Zusammenhang muss auch auf das Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) hingewiesen, dass in § 3 eine Formulierung enthält, die es dem jeweiligen Innenminister ermöglicht, relativ leicht Vereine und damit sind auch andere juristische Personen gemeint, zu verbieten, wenn sie nicht in das politische Schema passen. In Abs 1 des §3 heißt es: „…..oder dass er (der Verein) sich gegen die Völkerverständigung richtet.“ Dies ist ein dermaßen unbestimmter Rechtsbegriff, unter dem immer etwas konstruiert werden kann, was vermeintlich eine Völkerverständigung stört. Richtet sich ein Bürger bereits gegen eine Völkerverständigung, was auch immer damit gemeint ist, wenn er darauf hinweist, dass eine Regierung sich in erster Linie um das eigene Volk zu kümmern hat, das die Regierung gewählt hat?

Die Bundesinnenministerin Faeser überraschte mit dem Verbot des Magazins „Compact“, wobei die Begründung dieser Verwaltungsentscheidung mit Artikel 9 GG und § 3 Vereinsgesetz erfolgte. Was jedoch bemerkenswert bei dieser Verwaltungsentscheidung ist, ist die Tatsache, dass hier massiv in die freie Meinungsäußerung der Presse eingegriffen wurde und dies mit § 3 Vereinsgesetz begründet wird. Mit dieser Entscheidung stellte die Innenministerin Faeser fest, dass es eine Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr gibt. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer anderen Entscheidung festgestellt, dass es durchaus zulässig ist, Meinungen öffentlich zu vertreten, die sich gegen unsere Rechtsordnung richten. Sie dürfen jedoch nicht aktiv betrieben werden. Dem steht jedoch die jetzt getroffene Entscheidung der Innenministerin Faeser (SPD) entgegen.

Die NZZ stellte in einem Online-Kommentar zurecht fest, dass es fraglich sei, ob der Eingriff in die Pressfreiheit durch die Innenministerin über die Rechtskonstruktion des Vereinsrechts vertretbar sei. „Für ein Verbot reicht es nicht, dass das Magazin rechtsextrem und antisemitisch ist. Beides ist es ohne Zweifel. Es kommt darauf an, ob <<Compact>> eine aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber der Verfassung einnimmt, ob Elsässer und seine Mitstreiter also aktiv versuchen, die Demokratie abzuschaffen“, stellte die NZZ fest.

Compact wird mit Sicherheit alle rechtlichen Schritte gegen die Verbotsentscheidung der Ministerin einleiten. Der wirtschaftliche Schaden ist jedoch bereits entstanden. Was bei den Bürgern im Gedächtnis bleibt, ist die Feststellung, dass es eine Meinungsfreiheit in Deutschland nicht mehr gibt. Den Rahmen dessen, was gesagt und was nicht mehr gesagt werden darf, bestimmt gegenwärtig die Innenministerin. Erstaunlich ist nur, dass viele Bürger dies noch gar nicht bemerkt haben.

Die Neue Züricher Zeitung beschreibt die gegenwärtige Situation in Deutschland sehr zutreffend. Deutschland ist auf dem Wege zum Gesinnungsstaat. Es darf gefragt werden, ob die Bürger eine solche Entwicklung akzeptieren. Mit großer Wahrscheinlichkeit nicht! Es wird höchste Zeit, dass sich die Bürger intensiver mit den Zielen dieser Innenministerin befassen. Wahrscheinlich haben sie noch gar nicht bemerkt, wie unsere Gesellschaft „transformiert“ wird.



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Aktuell gibt es Anzeichen, dass die Demokratie immer mehr eingeschränkt wird

Im Grundgesetz wird den Bürgern dieses Landes garantiert, dass sie in einer freien Wahl Parteien wählen dürfen, von denen sie glauben, dass diese ihre Interessen vertreten. Es gibt klare Regeln, unter welchen Voraussetzungen Parteien zur Wahl in den Kommunal-, Landes- und Bundesparlamenten zugelassen werden. Darüber entscheiden in der Regel sogenannte Wahlprüfungsausschüsse und letztlich die Bestimmungen des Grundgesetzes. Nur Parteien, die vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, dürfen natürlich nicht zu den Wahlen zugelassen werden.

Aktuell behauptet diese Regierung, dass jeder in Deutschland alles sagen und denken könne, sofern es nicht gegen die Rechtsgrundsätze unseres Grundgesetzes verstoße. Wer etwas anderes behauptet, der mache unser Land schlecht und verbreite Lügen. Anderseits wird den Bürgern vom Verfassungsschutz vermittelt, dass dieser sich zur Aufgabe gesetzt hat, im Rahmen einer „wehrhaften Demokratie“ darauf zu achten, dass dieser darauf achtet, wer was und wie öffentlich erklärt, wobei alles das bereits beobachtungswürdig sei, was sich nach Auffassung dieses Verfassungsschutzes, also dieser Regierung, gegen das Grundgesetz richtet, wobei Maßstab dafür nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern die Regierungspartei sei. Nichts anderes bedeutet es, wenn der Präsident des Bundesverfassungsschutzamtes erklärt, dass auch Meinungen, die sich unterhalb einer Strafbarkeitsgrenze bewegen, relevant seien. Dafür wurden von der SPD-Ministerin Faeser eigens geschaffene Meldestellen geschaffen, an die sich jeder wenden könne, der nicht politisch korrekte Aussagen und Ansichten von anderen Bürgern wahrgenommen habe. Jetzt zeigt sich, dass diese Überwachungen der Bürger durch die gegenwärtige Regierung konkrete Auswirkungen haben.

Die NZZ schrieb in einem online-Bericht am 23.2.2024: „Die Bundesregierung setzt den Inlandsgeheimdienst als Waffe im Kampf <<gegen rechts>> und als Richter über politische Meinungen ein“. Und im gleichen Artikel setzte sie fort: „Wenn nun also die deutsche Innenministerin Nancy Faeser von der SPD ankündigt, dass es jeder, der den Staat verhöhne, «mit einem starken Staat zu tun» bekomme, tut sie das Gegenteil dessen, was sie vorgibt: Sie stärkt die Demokratie nicht, sondern schwächt sie. Das ist auch dann der Fall, wenn dies explizit nur für «Rechtsextremisten» gelten soll. Denn die Begriffe sind sämtlich nicht klar definiert“.

Personen, die eine Partei wählen und insbesondere diejenigen, die Mitglied dieser Partei sind oder gar die Unverschämtheit besitzen für diese Partei in den Parlamenten zu kandidieren und nach Auffassung von Frau Faeser und Herrn Haldenwang nicht geduldet werden, können davon ausgehen, dass sie erhebliche Nachteile im gesellschaftlichen Leben haben. Sie müssen befürchten, berufliche Nachteile zu haben, sie dürfen in Kirchen keine Ämter mehr bekleiden und neuerdings werden sie generell als so unzuverlässig eingestuft, dass sie auch nicht berechtigt sind, einen Waffenschein zu besitzen.

Wie weit die Demokratie in Deutschland bereits außer Kraft gesetzt ist, zeigt sich an einem erschreckenden Beispiel eines AfD-Mitgliedes, der zudem das Recht für sich in Anspruch genommen hat, für Kommunal-, Landtags und Bundestagsparlamente zu kandidieren. Die zuständige Polizeibehörde widerrief diesem Bürger die Waffenbesitzkarten und den Waffenschein mit der Begründung, dass im Nachhinein bekannt wurde, dass er die vorgenannten Funktionen wahrgenommen hat. Unter Bezug auf ein Verwaltungsgerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. März 2023 – 22/K 7087/20 leitete die Polizeibehörde ein Widerrufsverfahren ein und forderte das AfD-Mitglied auf, seine Waffen entweder einer befugten Person zu übergeben oder sie vernichten zu lassen. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, alle Genehmigungen zum Besitz und zum Führen der Waffen und der Munition zurückzugeben. Das angeführte Urteil sowie deren Begründung bezogen sich ausschließlich darauf, dass die Mitgliedschaft in der AfD und die Wahrnehmung eines Parteiamtes sowie die Kandidatur in die jeweiligen Parlamente ein ausreichender Hinweis für die Unterzuverlässigkeit, die für das Führen von Waffen notwendig sei. Allein die parteipolitische Feststellung einer dem Innenminister direkt unterstellten Behörde, wonach die AfD als eine verfassungsfeindliche Partei beobachtet werden müsse, ist mittlerweile für ein Verwaltungsgericht ausreichend, um auf der Grundlage einer solchen parteipolitischen Auffassung Recht sprechen zu können. Die einzige Hoffnung besteht für den ratlosen und offensichtlich auch rechtslosen Bürger nur noch darin, dass Obergerichte dem Veraltungsgericht Düsseldorf vermitteln, dass eine Partei nur dann von der Regierung bekämpft werden kann, wenn sie nachgewiesen verfassungsfeindlich ist. Das entscheidet weder eine Innenministerin noch ein Verwaltungsgericht, sondern allein das Bundesverfassungsgericht.

Der gegenwärtige faktische Rechtszustand – vielleicht sollte man Unrechtszustand – bedeutet faktisch, dass die Regierung darauf Einfluss nimmt, ob eine Opposition von ihr geduldet wird oder nicht. Bürger, die sich für eine von der Regierung nicht akzeptierten Partei einsetzen, müssen mit beruflichen Nachteilen rechnen und werden, wie sich im Fall der Rücknahme der Erlaubnis zum Besitz von Waffen, in ihren persönlichen Rechten massiv eingeschränkt.

Es ist höchste Zeit, dass sich die Bürger wieder darüber bewußt werden, dass sie aufpassen müssen, dass Regierungen nicht ungerechtfertigt demokratische Grundrechte einschränken und dies mit einer angeblichen Gefährdung der Demokratie begründen.

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Die Wahlen in Frankreich läuten aktuell eine politische Wende ein

Die Journalisten der Mainstreammedien jubeln, dass der RND in Frankreich keinen „Durchmarsch“ in der Politik erreichte. Frankreich sei gerettet, weil die fürchterlichen Rechtsradikalen in ihre Schranken verwiesen wurden.

Aktuell muss gar nicht tiefgründigen Wahlanalysen betreiben, um zu bemerken, dass hier wieder einmal die Bürger nicht korrekt über die tatsächliche politische Ausgangslage informiert werden. Der Wahlsieg der linken Volksfront ist nichts anderes, als dass sich nur zum Zwecke der Verhinderung der Partei von Le Pen eine bunte Schar von teilweise linksextremen Parteien zusammengefunden hat, die ansonsten nicht viel miteinander gemeinsam miteinander verbindet. So ganz nebenbei, befinden sich im Kreis dieser angeblichen Demokraten Parteien, die mit Demokratie nicht viel zu tun haben und darüber hinaus Auffassungen vertreten, die dem RND zur Last gelegt werden. Konkret ist deren antisemitistische Einstellung, die offensichtlich bei linksextremen Parteien geduldet wird, gemeint. Wenn linke Parteien antisemitisch sind, ist dies kein Problem, wenn sie rechts sind, ist dies verwerflich.

Die Verteilung der Sitze im französischen Parlament gibt nicht die tatsächliche Zustimmung der Bürger zu den einzelnen Parteien wieder. So haben viel mehr Wähler die RND gewählt als das Bündnis von Macron, gleichwohl spiegelte sich das nicht in der Sitzverteilung des Parlaments wider. Dies häng einerseits mit dem Mehrheitswahlrecht und zusätzlich mit der Manipulation der Kandidaten, die sich zurückzogen und somit das Stimmenergebnis zugunsten der Linken veränderten, zusammen.

Der angeblich große Sieg der Linken kann sich noch als Pyrrhussieg herausstellen. Es scheint bereits jetzt schon sicher zu sein, dass die Linken in ihrer Zerstrittenheit kaum in der Lage sein werden, eine stabile Regierung bilden zu können. Anderseits ist die Stellung des Präsidenten Macron erheblich geschwächt, so dass dieser kaum in der Lage sein wird, Politik in seinem Sinne sinnvoll zu betreiben. Erfreulich ist, dass Macron vorerst auch nicht in der Lage ist, seine Politik in seinem Sinne zu gestalten. Sein Nimbus ist zerstört. Das ist das Ergebnis seiner Arroganz und Überheblichkeit den Bürgern gegenüber, die diesem Staatsmann nicht mehr folgen wollen. Damit ist das Anheizen des Krieges in Ukraine durch Macron vorerst gestoppt und wahrscheinlich auch auf Dauer beendet. Und das ist ein gutes Ergebnis der Wahl in Frankreich.

Aber viel wichtiger ist, dass das bisherige Ergebnis keinesfalls ein Schlusspunkt für Le Pen ist, die Regierung in Frankreich übernehmen zu können. Das krampfhafte Bemühen der sogenannten Demokraten durch Manipulation bei der Aufstellung der Kandidaten im zweiten Wahlgang zu verhindern, dass der Wille der Bürger auf einen Regierungswechsel eintreten kann, führt zu einer weiteren Verärgerung der Wähler. Wenn sie jetzt merken, dass die sogenannte Volksfront keine positiven Ergebnisse für die Bürger bringen wird, wird das eintreten, was Frau Le Pen bereits sagte: „Der Wahlsieg der RND ist nur aufgeschoben, er wird aber mittelfristige eintreten“.

Die Bürokraten der EU – allen voran die Kommissionspräsidentin von der Leyen – werden nicht mehr ohne Gegenstimmen ihre nicht von den Bürgern legitimierte Politik fortsetzen können. Sie werden zunehmend auf Widerstand stoßen und das ist gut für Europa.

Insofern ist das Ergebnis der Wahlen in Frankreich der Beginn einer politischen Wende. Die Politiker müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Bürger nicht mehr alles bieten lassen und sich auch nicht mehr vorschreiben lassen, was sie zu wählen haben. Eine gewisse Zeit kann man Meinungen manipulieren, auf Dauer funktioniert dies nicht mehr.



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In Essen zeigt der linke Faschismus sein wahres Gesicht

Aktuell spielt sich in Essen eine ausgesprochene schlimme gesellschaftliche Spielart ab. Mit dem Anspruch, für die Demokratie einzutreten und diese vor einem rechten Faschismus zu bewahren, wird genau das Gegenteil umgesetzt. Selbsternannte Demokratiewächter, die als Aktionsbündnisse „Gemeinsam Laut“ und „Widersetzen“ firmieren, unterdrücken mit allen antidemokratischen Mitteln, dass Veranstaltungen einer Partei durchgeführt werden können., Man glaubt, Andersdenkende bekämpfen zu müssen. Eine Partei wird daran gehindert, ihr das nach dem Grundgesetz verbriefte Recht, einen Parteitag durchzuführen. Durch massive Störaktionen soll die Partei daran gehindert werden, den nach dem Gesetz notwendigen Parteitag ordentlich abhalten zu können.

Nun könnte man grundsätzlich feststellen, dass es schon immer antidemokratisch und faschistisch operierende Vereine und Organisationen sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite gegeben hat, so dass man deren Verhalten allenfalls bedauern könnte. Was aber die gegenwärtige Situation unerträglich macht, ist die Tatsache, dass dieses linksfaschistische Verhalten von den öffentlichen Medien als besondere demokratische Großtaten herausgestellt wird und mit einer entsprechenden „Berichterstattung“, die ausführlich darstellt, wo und wie Veranstaltungen verhindert werden können, geradezu in der Wirkung potenziert wird. Letztlich könnte man dies als eine Form der Aufforderung zum öffentlichen Aufruhr ansehen.

Da will eine demokratisch gewählte Partei, die einen großen Teil der Wähler repräsentiert und nicht vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrige Organisation eingestuft ist, ihren nach dem Gesetz vorgeschriebenen Parteitag in Essen abhalten. Eine Stadtverwaltung versucht einen mit dieser Partei vor einem Jahr getroffenen Mietvertrag mit Winkel advokatischen Methoden zu kündigen und wird von einem Gericht zurechtgewiesen. Nachdem dieses antidemokratische Bemühen einer Kommunalbehörde scheiterte, versuchen jetzt linke Kadervereine die Bürger aufzuhetzen, um mit allen Mitteln den bevorstehenden Parteitag der AfD zu verhindern. Da berichtet der WDR, dass sich „auf den Straßen in Essen etwas tun soll“. Ab 19.00 Uhr soll eine sogenannte „Rave-Demo“ erfolgen, die mit dem Einsatz von Lautsprecherwagen eine Geräuschpegel entwickeln soll, der zu einer entsprechenden Unruhe sorgt. Es wird berichtet, dass Zugangswege blockiert werden sollen, kurzum es wird zum offenen Aufstand gegen eine demokratisch legitimierte Partei aufgerufen.

Was hier dem Bürger geboten wird, ist der Ausbruch eines Linksfaschismus, der versucht, mit antidemokratischen Mitteln zu verhindern, dass nicht gewollte Meinungen und Auffassungen unterdrückt werden. Alles dies funktioniert nur durch die tatkräftige Unterstützung des mit Rundfunkbeiträgen finanzierten öffentlichen Rundfunks, der massiv diese antidemokratischen Organisationen unterstützt und ihnen ein Sprachrohr zur Verfügung stellt.

Was mit diesen Aktionen erreicht wird, ist die Zerstörung unseres gesellschaftlichen Miteinanders und die Beendigung unserer Demokratie. Immer klarer werden die Parallelen zur Weimarer Republik erkennbar. Auch damals leisteten sich die Links- und Rechtsfaschisten einen erbitterten Krieg auf der Straße. Wohin das geführt hat, sollte jedem Bürger bekannt sein.

Es ist zu hoffen, dass immer mehr Bürger bemerken, wie sie von linken Agitatoren manipuliert werden und nicht wahrnehmen sollen, wie man die Grundrechte der Bürger immer mehr auflöst.

Wo ist hier der sogenannte Verfassungsschutz, der einem solchen Aufhetzen ganzer Bevölkerungsgruppen Einhalt gebieten müsste?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bemerkt nicht, dass er sich immer mehr aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft entfernt und zum Sprachrohr linker Systemveränderer wird. Die logische Folge wird sein, dass immer mehr Bürger fordern werden, die Finanzierung einer solchen Agitationsberichterstattung zu beenden und nach neuen Wegen suchen, wie die Bürger wieder sachlich und neutral vom Rundfunk und Fernsehen informiert werden.

Jetzt kann man nur an die Bürger appellieren, die sich das eigene Denken erhalten haben, gegen die linken Kadervereine aufzustehen und diese in ihre Schranken zu verweisen. Es gilt, die Demokratie zu schützen und zu verhindern, dass sie in eine linke Meinungsdiktatur abdriftet.



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Aktuell lässt sich das Volk nicht mehr vorschreiben, was sagbar ist

Je näher die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Kommunalwahlen in Sachsen herannahen, um so nervöser und hektischer werden die Politiker der sich selbst nennenden demokratischen Parteien. Sie bemerken, dass sie die Bevormundung und die politische Indoktrination der Bürger mittlerweile so auf die Spitze getrieben haben, dass es die meisten Bürger leid sind, diesem politischen Scharlatan weiter bedingungslos zu folgen.

Die anfängliche Festlegung dessen, was nach Auffassung der woken Politiker gesagt werden darf, verfängt nicht mehr. Die politische Entwicklung außerhalb Deutschlands hat zudem gezeigt, dass sich in anderen Ländern die Mehrheitsverhältnisse dramatisch geändert haben, wobei hier besonders Italien aber auch die Niederlande zu nennen sind. Durch die Wahl einer demokratischen bürgerlichen Politikerin in Italien, die sich nicht scheut, deutlich zu erkennen zu geben, dass sie als Regierungschefin Ihres Landes Italien zuallererst die Interessen des eigenen Volkes zu wahren hat, haben auch die Bürger in anderen Staaten Europas feststellen können, dass es keinesfalls aussichtslos ist, sich von Politiker auch zu trennen, die sich um die gesamten Interessen der Welt kümmern, dabei aber ihr eigenes Land und diejenigen, die sie gewählt hatten, nicht beachten.

Es ist rührend anzusehen, wie die nie demokratisch gewählte Kommissionspräsidentin der EU-Bürokratie, Ursula von der Leyen, jetzt bemüht ist, politische Unterstützung von denjenigen zu bekommen, die sie bisher politisch bekämpft hat. Das nennt man Rückgrat und Haltung. In Deutschland scheinen die linken Spitzenpolitiker, die ihre Regierung und nicht den Staat aufgrund ihrer Unfähigkeit selbst delegitimieren, weiter zu glauben, den wirtschaftlichen Niedergang des Landes den Bürgern als ökologische Großtat verkaufen zu können. Dabei bricht an allen Stellen der Gesellschaft die Unzufriedenheit der Bürger mit dieser Regierung auf, die in ihrer Qualität einerseits die unfähigste Regierung aller Zeiten ist, anderseits mit ihrer ideologischen Verbohrtheit zeigt, wie eine Regierung innerhalb weniger Jahre ein Land wirtschaftlich und politisch ruinieren kann. Erstaunlich ist nur, dass die angebliche Oppositionspartei im Bundestag, die CDU, dieses Spiel mit unterstützt.
Natürlich muss jetzt mit allen Mitteln versucht werden – und da sind sich alle Kartellparteien einig – die politische Opposition möglichst auszuschalten. Mittlerweile gibt es auch keine neuen Argumente, mit denen man die Opposition delegitimieren könnte, denn nach den großen Recherchen von Correctiv, die sich als Märchen und Politpropaganda herausstellten und bei denen der Inlandsgeheimdienst wahrscheinlich fleißig mitgeholfen hatte, konnte man sich bisher nur auf Vermutungen und Verdächtigungen beschränken.
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich jetzt auch neue Arbeitnehmervertretungen etabliert, die sich um die Interessen der Arbeitnehmer kümmern und damit eine große Gefahr für die etablierten Gewerkschaften werden. Diese Entwicklung ist nicht überraschend, denn viele Arbeitnehmer haben aktuell zur Kenntnis genommen, dass die etablierten Gewerkschaften auch nur erweitertes Sprachrohr der linken Gesellschaftsveränderer sind und für sie die politische Transformation der Gesellschaft wichtiger als die Interessenvertretung der Arbeitnehmer ist.
Das erste Stimmungsbarometer der neuen politischen Entwicklung wird die Wahl zum europäischen Parlament sein. Es bestehen Hoffnungen, dass der EU-Bürokratie einer Frau von der Leyen jetzt bald die rote Karte gezeigt wird. Allerdings ist diese rote Karte nicht links, sondern kommt aus der demokratischen bürgerlichen Mitte.

Die Bürger bestehen darauf, dass ihnen die demokratischen Grundwerte nicht demontiert werden, dazu gehört auch, dass es nichts mehr gibt, was auch nicht gesagt werden könnte. Die Bürger lassen sich nicht ihre Muttersprache demontieren. Die einzige Grenze des Sagbaren ist das Strafgesetzbuch und nicht ein politisch gesteuerter Inlandsgeheimdienst.



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Aktuell ist die Demokratie nicht in Gefahr – sie wird bereits abgeschafft!

Manchmal bringen sogar öffentlich-rechtliche Sender Informationen, die man ernst nehmen sollte. Eine solche scheinbare sehr harmlose, vielleicht für viele Bürger auch bedeutungslose Nachricht war aktuell die Information, dass in der katholischen Kirche Trier der Generalvikar – also der Verwaltungschef des Bistums – von Plettenberg, das Kirchenmitglied Christoph Schaufert als Mitglied des Verwaltungsrates der Kirchengemeinde in Neunkirchen/Saar entlassen hat. Eine neue Inquisition hat offensichtlich wieder in der Kirche Fuß fassen können und treibt das gleiche Unheil, wie es die berühmte Vorgängereinrichtung, die besonders im Mittelalter ihre Hochkultur hatte, praktizierte.

Natürlich ist die neue Inquisition nicht mehr in der Lage, die Kirchenmitglieder, die in ihren Fokus geraten, gleich in die Hölle zu schicken, sprich vom Leben in den Tod zu befördern. Allerdings geschieht dies in der post-christlichen Zeit, die sich mit der von Scholz ausgerufenen Zeitenwende der links-orientierten Regierungspolitik identifiziert, sehr viel subtiler, deshalb aber nicht wirkungsloser. Heute muss – jedenfalls ist die gegenwärtige Sachlage – keiner um sein physisches Leben fürchten, der nicht mit der vorgegebenen politischen Woke-Gesellschaftsauffassung einverstanden ist und dies auch noch öffentlich erklärt. Allerdings wird er schnell bemerken, dass er gesellschaftlich ausgegrenzt wird und nicht nur seine Ehrenämter verliert, sondern auch in seiner beruflichen Tätigkeit damit rechnen muss, „politisch abgeschaltet“ zu werden.

Dem Kirchenmitglied Schaufert, der ehrenamtlich im Verwaltungsrat der Kirchengemeinde Neunkirchen tätig war, wurde mitgeteilt, dass er entlassen sei, weil er als Mitglied der AfD und dortiger Funktionsträger für die Kirche nicht tragbar sei. Aus den Nachrichten des DLF sowie verschiedener Zeitungen, die über diesen Vorfall berichteten, ging hervor, dass sich Schaufert innerhalb der Kirche nie parteipolitisch eingelassen habe und insofern auch keine politische Indoktrination betrieben hat. Allein der Umstand, dass er Funktionsträger einer Partei sei, die nach Auffassung der neuen kirchlichen Inquisitoren eine verfassungswidrige Partei sei, die antichristliche Auffassungen vertrete, sei ein Grund, solche Personen nicht mehr in Funktionen der Kirche zu dulden. Früher hätte man den Kirchenbann gleich auch mit einem Ausschluss aus der Kirche sanktioniert. Wahrscheinlich will man jedoch auf die Kirchensteuer nicht gänzlich verzichten. Pecunia non olet!

Es ist erschreckend, was sich hier eine Institution anmaßt, die selbst allen Grund haben sollte, über ihre eigenen internen Entgleisungen bis hin zu den Verbrechen, die von ihren hauptamtlichen Amtsträgern gegenüber Kindern und Jugendlichen nachgewiesen wurden, nachzudenken und diese schlimmen Vorgänge endlich vernünftig aufzuarbeiten.

Aber es ist immer leichter, mit den Finger auf andere Übeltäter zu zeigen, als selbst im eigenen Haus vernünftig aufzuräumen.

Erschreckend ist auch das Verhalten dieser Kirchenmanager, Seelsorger sollten ja über den Dingen stehen und sich um das Heil aller kümmern, auch wenn diese nach Auffassung der Gesellschaft wie „Zöllner“ behandelt werden sollen, insofern, als sie Dinge über eine demokratische Partei behaupten, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinesfalls rechtsgültig entschieden worden sind. Sie haben sich die politische Auffassung der gegenwärtig Regierenden voll und unreflektiert zu eigen gemacht. Wenn sie von der einzigen gegenwärtigen Oppositionspartei, die im Bundestag vertreten ist, behaupten, diese wolle die Demokratie zerstören, dann scheinen diese Kirchen-Manager noch gar nicht bemerkt zu haben, dass sie selbst zusammen mit den gegenwärtig Regierenden dabei sind, die Demokratie endgültig, außer Kraft zu setzen. Die Meinungsfreiheit scheint aktuell in Deutschland nur darin zu bestehen, dass die Bürger unreflektiert alles nachzuplappern haben, was ihnen von den Mainstream-Parteien vorgesetzt wird.

Wenn es sich bei dem jetzt in die Öffentlichkeit getragenen Vorgang, der vorgibt, die Demokratie zu schützen, in Wahrheit aber tiefe faschistoide Tendenzen erkennen lässt, um einen Einzelfall handeln würde, könnte man getrost zur Tagesordnung übergehen. In der Kirche – wie auch in allen anderen Großorganisationen gibt es immer wieder auch Spinner, die glauben, sich besonders profilieren zu müssen. Aber hier handelt es sich eben nicht um einen solchen trivialen Vorgang und insbesondere nicht um einen Einzelfall. Die Bischofskonferenz hat sich eindeutig politisch auf die Seite der Regierenden geschlagen. Auch in der katholischen Kirchengemeinde in Weil am Rhein (Lörrach) wurde einer Frau untersagt, weiter in katholischen Kindergärten die Ostergeschichte vorzulesen, weil sie für die AfD im Gemeinderat kandidiert. Auch bei dieser Entscheidung wurde auf den Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz Bezug genommen, der behauptet, dass ein „ausgrenzendes Menschenbild“ nicht mit der katholischen Kirche vereinbar sei. Dabei wird auch nicht wahrgenommen, dass der Ausgrenzer nicht die AfD, sondern die Kirche selbst ist.

Übrigens hat der Verfasser dieses Kommentars die gleichen Erfahrungen machen müssen. Ihm wurde zur Last gelegt, eine Internetseite zu betreiben, die nicht die Gutheißung der Kirche habe. Eine Entscheidung durch den geschäftsführenden Pfarrer war jedoch nicht mehr erforderlich, weil der Verfasser dieser Zeilen von sich aus zum Ausdruck brachte, dass es besser sei, auf eine Zusammenarbeit mit einer Einrichtung einer antidemokratisch eingestellten Institution zu verzichten, als sich von dieser kündigen zu lassen.

Es gibt mittlerweile viele andere Plattformen, durch die eine sachliche Information der Bürger ohne staatliche und kirchliche Zensur möglich ist. Damit besteht die Hoffnung, dass die Demokratie auch in Deutschland noch zu retten ist.



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Mit faschistischen Methoden sichert man keine Demokratie

Aktuell demonstriert die Regierung gegen die Opposition. Dabei bedient sie sich einerseits ihrer Verfassungsschutzbehörden, deren eigentliche Aufgabe der Schutz des Grundgesetzes sein sollte. Eine Verfassung wurde mit der Eingliederung der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik entgegen der Bestimmung des Grundgesetzes nicht durch eine verfassungsgebende Versammlung errichtet. Insofern wird das Grundgesetz der Bundesrepublik als Verfassung des jetzt zusammengeführten einheitlichen Landes als Verfassung angesehen.

Die Politiker aller bisher etablierten Parteien werden nicht müde, die AfD und ihre Mitglieder in eine rechtsradikale Ecke zu stellen. Selbst Amtsträger haben keine Probleme, die ihnen obliegende Neutralität zu verlassen und hetzen gegen die AfD. Diese Amtsträger scheinen nicht mehr davon auszugehen, dass sie eigentlich die Interessen aller Bürger, gleichgültig welche Partei sie im einzelnen gewählt haben, zu vertreten haben. Bei Großdemonstrationen von linken Organisationen, die sich in ihren Namen das Mäntelchen eines Aufstandes gegen das Unrecht, das natürlich nur rechts verortet sein kann, geben, in Wahrheit aber die Regierungspolitik unterstützen, demonstrieren Minister und sogar einige Ministerpräsidenten an der Spitze mit und demonstrieren damit gegen die demokratisch gewählte Opposition im Land. Man könnte dies alles als lächerlich ansehen und damit zur Tagesordnung übergehen. Aber was den meisten Bürgern noch gar nicht bewusst ist, ist dass durch diese Praktiken die Grundfesten des demokratischen Aufbaus der Bundesrepublik Deutschlands demontiert werden. Exekutive, Legislative werden kunterbunt durcheinandergemischt, denn nichts anderes geschieht, wenn sich ein Ministerpräsident an die Spitze eines sogenannten Demonstrationszuges stellt und seine eigene Opposition bekämpft.

Was aber noch schlimmer ist, ist die gesellschaftliche Brunnenvergiftung, die aktuell nicht mehr schleichend, sondern sehr brutal auf die Bevölkerung niederprasselt. Da verbreiten „Rechercheteams“ subjektive Meinungen und stellen diese als Fakten dar. Da werden immer wieder die gleichen falschen Behauptungen gegen politisch Andersdenkende verbreitet, so dass dadurch eine erhebliche Verunsicherung bei den Bürgern entsteht. Ein Teil der inzwischen zu beobachtenden Gewalttaten einzelner gegen Politiker haben mit großer Wahrscheinlichkeit dadurch ihre Ursache. Schließlich trifft dies dann nicht nur Politiker einer Partei, weil Haß, der auch noch geschürt wird, immer unberechenbar ist und an Stellen auftritt, wo er gar nicht vermutet wird. Einige Politiker haben es inzwischen geschafft, ein Klima zu verbreiten, dass Diskussionen im privaten und erst recht im beruflichen Bereich nur noch sehr eingeschränkt möglich sind, weil man Angst hat, falsche Wörter zu verwenden und ggf. etwas zu sagen, was negative berufliche Folgen haben könnte.

Ein besonderer Tiefpunkt in diesem Zusammenhang ist die Meldung über einen Vorfall in Baden Württemberg. Ein Mediziner teilte seinem Patienten, der von der CDU in die AfD eintrat mit: „Aufgrund deutlich unterschiedlicher Ansichten bitte ich Sie, einen anderen Arzt Ihres Vertrauens zu suchen.“ (Quelle: T-Onlne-Informationen).
Die Ausladung bei Veranstaltungen von Persönlichkeiten, die politisch als rechts angesehen werden, der wirtschaftliche Boykott und das Verhindern von Anmieten von Räumen etc. durch sogenannte Demokraten ist nicht mehr neu. Die Ablehnung einer medizinischen Behandlung stellt hier allerdings einen gesellschaftlichen Tiefpunkt dar. Bei diesen Methoden und Praktiken kann man schon Assoziationen bekommen, die an eine Politik der Hitlerzeit erinnern, gegen die doch angeblich die sogenannten „Anständigen“ kämpfen! Damals gab es den menschenverachtenden, ja man muss schon sagen perversen Spruch: „Kauft nicht bei Juden!“

Es wird höchste Zeit, dass nicht mehr Scheindemonstrationen organisiert werden, sondern dass die Politiker wieder eine Politik für ihre Mitbürger entwickeln. Es wird Zeit, dass endlich das Kriegsgeschrei beendet wird und sich die einzelnen Nationen erst einmal um ihre eigenen Probleme kümmern sollten, ehe sie meinen, sich in kriegerische Auseinandersetzungen anderer Staaten einzumischen. Es wird Zeit, dass das große Wort der „Staatsräson“ etwas sorgfältiger verwendet wird. Man darf durchaus die Frage stellen, ob es auch weiter „Staatsräson“ sein soll, dem Krieg gegen Palästina so zuzustimmen, wie er gegenwärtig praktiziert wird.

Vielleicht sollten auch diejenigen, die sich in Bündnissen gegen alles was „…istisch“ ist zusammenschließen und kämpfen wieder daran erinnern, dass es wirkliche Probleme gibt, die zu lösen sind und die eine Gefahr für den Fortbestand unserer Gesellschaft darstellen. Einem solchen Bündnis würde ich mich sofort anschließen.



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Der Aufstand der Bürger gegen linke Agitation ist dringend geboten

Weltoffen ist mittlerweile nicht nur ein inhaltsloser Begriff, der den Bürgern sagen soll, dass sie nur dann eine Chance haben, ernst genommen zu werden, wenn sie einem Phantom nachjagen, das für die Mehrheit der Bürger völlig bedeutungslos ist. Der Begriff, der mehr ein Kampfbegriff der linken Transformations-Strategen ist, soll die linken Bastionen vereinen, damit sie noch intensiver in der Lage sind, von den eigentlichen Problemen, die die heimatverbundenen Normalbürger belasten, ablenken. Den Bürgern soll in das Bewusstsein eingebrannt werden, dass ihre Zukunft nicht in einem nationalistischen Deutschland gelöst werden kann. So wie vor Jahren ein SPD-Politiker den Bürgern weismachen wollte, dass ihre Freiheit am Hindukusch verteidigt werde, so will man den Bürgern jetzt erzählen, dass ihre Freiheit, ihr Wohlstand und letztlich ihr Überleben nur dann sichergestellt sei, wenn sie an die neue Dreifaltigkeit „Partei, Weltregierung und Verfassungsschutz“ glauben. Der moderne Gott unserer Zeit ist jetzt die Weltoffenheit, der anstelle des Begriffes der Dreifaltigkeit getreten ist.

Man könnte lächelnd über diesen Unfug hinwegsehen, wenn er nicht so gefährlich wäre. Die linke Minderheitsgesellschaft, die sich als Mehrheitsgesellschaft geriert, versucht ihre krude „Weltoffenheitstheorie“ mit einem Absolutheitsanspruch durchzusetzen, so dass viele Bürger glauben, sie müssen, um eine gesellschaftliche Akzeptanz zu behalten, diesen Ideen folgen. Verstärkt wird diese gefährliche Entwicklung durch Multiplikatoren aus bestimmten Kreisen der Großindustrie, die schon immer als die Stimme ihres Herrn, sprich Regierung, willfährig jeden politischen Schwachsinn als die neue Heilslehre verbreitet haben.
Es ist erstaunlich. Die Wirtschaft in Deutschland rutscht immer mehr in den Abgrund. Deutschland ist mittlerweile an der letzten Stelle in Europa, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, angekommen. Immer mehr Unternehmen – übrigens auch solche Großunternehmen, deren Vorstände sich lautstark gegen alles aussprechen, was ihre sogenannte „Weltoffenheit“ infrage stellt – verlassen Deutschland und verlagern Teile ihrer Unternehmen in das Ausland. Eigentlich ist das auch aus Sicht der Linken keinesfalls negativ zu beurteilen. Denn schließlich geht es nicht mehr um Deutschland, weil ein solcher Gedanke bereits nationalistisch sein könnte, sondern um die Durchsetzung der Weltoffenheit. Arbeitnehmer, die bisher in Deutschland bei diesen weltoffenen Firmen gearbeitet haben, müssen nicht in Deutschland arbeiten, weil ihnen als weltoffene Bürger die ganze Welt offensteht. Sie müssen nur ein wenig über den Tellerrand des nationalen Miefs schauen. Dann sind sie auch in der Lage, weltweit tätig zu werden. Und wenn dies am mangelnden finanziellen Vermögen und an einem zu niedrigen Einkommen scheitern sollte, dann können sie die schöne Weltoffenheitstheorie in den vielen ideologisch eingefärbten Fernsehfilmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens verinnerlichen. Sie tun dann sogar etwas für die Umwelt, indem sie den Fußabdruck denjenigen überlassen, die als weltoffene Bürger rund um den Globus mit dem Flugzeug reisen, um anderen zu erzählen, sie sollten nicht soviel Feinstaub produzieren und weniger das Auto benutzen.

Die „Bündnisse“ gegen alles, was nicht regierungskonform ist, schießen wie die Pilze aus dem Boden. Man könnte auch sagen, wie Feinstaub aus den SUV´s der weltoffenen Umweltschützer. Damit soll der Eindruck vermittelt werden, als wenn die gesamte Republik jetzt erkannt hätte, dass es höchste Zeit ist, aufzustehen und etwas gegen den Weltuntergang aufgrund der Klimakrise zu unternehmen. Sie müssen auch wegen des Erstarkens einer Oppositionspartei, die sich anschickt, Regierungspartei mindestens in einigen Bundesländern zu werden, auf die Straße gehen. Gemeint ist die AfD, die so braun ist, dass sie sich die Farbe blau gewählt hat. Das neuste Bündnis wurde jetzt in Thüringen aus der Taufe gehoben. Wenn man sich die Gründungsmitglieder dieses Bündnisses betrachtet – wie gut, dass es ein öffentlich-rechtliches Fernsehen gibt – dann scheinen diese Bündniskameraden so beseelt von ihrer Mission zu sein, dass sie nur mit finsterem Blick in die Kamera sehen können. Glaubt man wirklich, auf Dauer die Mehrheit der denkenden Bürger so verblöden zu können, dass sie nicht selbst bemerken, wie ihnen eine Einheitsmeinung vorgegeben wird, damit sie die „Segnungen“ dieser Regierung still und ergeben hinnimmt? Glaubt man wirklich, dass die Bürger nicht bereits erkannt haben, dass hier eine „Pseudovolksfront“ errichtet wird, die vorgaukeln soll, dass jetzt der große politische Aufbruch in Deutschland begonnen hat? Nein, genau das Gegenteil geschieht. Die Wahl von Verfassungsrichtern in Bayern, bei denen auch zwei Richter auf Vorschlag der AfD berufen wurden, zeigt, dass eine politische Wende, die dringend geboten ist, bevorsteht. Die letzten Zahlen der Wählerpräferenzen in Sachsen zeigen, dass die AfD auf dem Weg ist, Regierungsverantwortung übernehmen zu können und auch sogenannte Brandmauern keine Barriere mehr sind. Und die Erfolge der AfD bei Kommunalwahlen zeigen, dass die Bürger sich nicht an den linken Bündnissen, sondern an dem gesunden Menschenverstand orientieren. Sie treten für ihre Heimat ein und lassen es nicht zu, dass ihre Heimat lächerlich gemacht wird, weil nur die Weltoffenheit ein menschliches Leben ermöglichen soll und das Eintreten für die Heimat verhindere, über den Tellerrand sehen zu können.

Vielleicht sollte überlegt werden, ob nicht aus dem Kreis der Bürgerschaft, die sich das eigene Denken erhalten haben und denen eine positive Entwicklung unseres Landes am Herzen liegt, Bündnisse gegründet werden sollten, die ein deutliches Signal gegen linke Bevormundung, linke Verbote und ein Zwang, sich der neuen Dreifaltigkeit unterordnen zu müssen, setzen. Damit könnte man die angebliche Meinungsführerschaft der linken Kadergruppen beenden und eine gesellschaftliche Befriedung herbeiführen. Diese ist dringend erforderlich, damit wieder ein gesellschaftliches Miteinander entstehen kann. Nur dann hat ein Volk eine positive Zukunft.

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Bundesverfassungsgericht fordert demokratisches Verhalten von den Parteien

Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Klage des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann eingegriffen und dem antidemokratischen Verhalten der Regierungsfraktionen Einhalt geboten. Dies ist besonders bemerkenswert, weil gerade die Parteien, die von sich immer behaupten, sie seien die demokratischen Parteien, jetzt die Quittung für ihre Methode, eine Diskussion und Beratung im Bundestag zu verhindern, erhalten. Das Bundesverfassungsgericht untersagte den Regierungsparteien, das von ihr eingebrachte Heizungsgesetz mit einer Brechstange durch den Bundestag zu peitschen. Die Abgeordneten erhielten die Schlussfassung des Gesetzentwurfs Freitag nachmittags und sollten bereits am Montag im Bundestag darüber beraten. Das Bundesverfassungsgericht stellte jetzt in einer einstweiligen Anordnung fest, dass Gesetze mindestens 14 Tage vor der Beratung im Bundestag, den Abgeordneten schriftlich vorliegen müssen.

Peinlich und für den Bürger erschreckend sind zwei Sachverhalte, die erkennen lassen, dass es sich hier nicht um ein Versehen unbedarfter Politiker handelte, sondern ein strukturelles Problem vorliegt, dass erkennen lässt, dass demokratische Verhaltensweisen von den Regierungsfraktionen aber auch nicht von der CDU zu erwarten sind. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wurde nicht von der CDU-Fraktion gestellt, die eigentlich hier hätte tätig werden müssen. Sie erfolgte von einem einzelnen Abgeordneten, der sich zurecht in seiner Funktion als Abgeordneter behindert fühlte. Noch schlimmer ist es aber, dass die Person, die für die Einhaltung demokratischer Regeln im Bundestag verantwortlich ist, nämlich die Bundestagspräsidentin Bas, offensichtlich kein Problem darin sah, dass ihre Parteigenossen den Versuch unternahmen, in einer faschistischen Verhaltensweise ein Gesetz durchzupauken, ohne dass die Abgeordneten überhaupt die Möglichkeit hatten, sich angemessen mit diesem Gesetzentwurf zu befassen. Das zeigt, wie tief das sogenannte demokratische Verhalten der sich selbst nennenden demokratischen Parteien gesunken ist.

Man sollte aber auch darauf hinweisen, dass dieses antidemokratische Verhalten von Parteien keine neue Erscheinung im Bundestag ist. Die gleiche Verfahrensweise wurde auch von der früheren Bundeskanzlerin Frau Merkel praktiziert. Auch dieser Politikerin war dies nur möglich, weil ihre Partei, die CDU, ein solches Verfahren duldete. Während der Regierungszeit von Frau Merkel, an der übrigens auch der derzeitige Bundeskanzler Olaf Scholz mit beteiligt war, wurde der gesamte Bundestag regelrecht zu einer Abstimmungsmaschine denaturiert, in der nur noch nach Vorgabe der Fraktionsführungen die Abgeordneten zu entscheiden hatten. Auch dazu muss man feststellen, dass es ein Armutszeugnis der Abgeordneten war, sich einem solchen politischen Diktat zu unterwerfen. Erst mit dem Einzug der AfD in den Bundestag veränderte sich die Diskussionskultur, da wieder die politischen Sachfragen erörtert wurden, obwohl die sich selbst demokratisch nennenden Parteien dies immer wieder mit dem Hinweis, dass die AfD das Sagbare überschreitet, verhindert werden sollte.

Wenn man die Interviews und Stellungnahmen Von Politikern der Regierungsparteien nach dem Spruch des Verfassungsgerichts wahrnimmt, dann wird ebenfalls deutlich, dass diese noch immer nicht begriffen haben, dass ihnen vom Verfassungsgericht attestiert wurde, dass sie sich antidemokratisch verhalten haben. Die Ausführungen der parlamentarischen Geschäftsführerin der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk bestätigten, dass die Genossen der Grünen-Partei nach wie vor meinen, sie können ihr Heizungsgesetz unverändert durch den Bundestag bringen. Die Abgeordnete Dröge, Parteigenossin von Frau Haßelmann, verstieg sich sogar zu der Feststellung, dass Änderungen des Heizungsgesetzes nicht infrage kommen, auch wenn die Beratung im Bundestag jetzt erst im Herbst erfolgen kann. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Mützenich, meinte ebenfalls, dass man gar nicht daran denke, eine inhaltliche Diskussion über das Gesetz führen zu wollen. „Wir wollten den Menschen Sicherheit verschaffen“, erklärte Mützenich und glaubte ernsthaft, dass er damit bei den Bürgern punkten könne. Die Verunsicherung durch dieses Heizungsgesetz hat ihre Verunsicherung einzig und allein in dem dilettantischen Formulieren dieses Gesetzes von offenkundig unfähigen Politikern, die allerdings hervorragend in der Durchsetzung einer linken Ideologie sind. Nur das wollen die Bürger eben nicht und wenden sich verstärkt einer politischen Alternative zu, die es inzwischen gibt und die selbst das mächtige Parteienkartell der sich selbst demokratisch nennenden Parteien nicht verhindern konnte.

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Woher kommt der Erfolg der AfD?

Aktuell scheint der Aufstieg der AfD in der Meinungsgunst der Bürger unaufhaltsam weiter voranzuschreiten. Nach Umfragen, die natürlich keinesfalls Wahlergebnisse sind, scheint die AfD bereits von über 20% der Bürger eine politische Alternative zu sein, so dass man diese Partei wählen würde. Man erinnert sich noch an eine ähnliche Entwicklung vor der letzten Bundestagswahl, als die Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Wählergunst immer mehr stieg, so dass man bereits glaubte, dass eine Annalena Baerbock sich Hoffnung machen konnte, Bundeskanzlerin zu werden. Dieses Ziel wurde glücklicherweise nicht erreicht, aber diese linksextreme Verbotspartei erreichte auch bei der Bundestagswahl einen sehr hohen – bis dahin nie erreichten – Stimmenanteil der Bürger. Insofern sind auch die Zahlen für die AfD keinesfalls nur ein vorübergehender Ausrutscher, so dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass die AfD als zweitstärkste politische Kraft die zukünftige Bundestagswahl durchs Ziel gehen könnte.

Im Gegensatz zur damaligen Situation der sogenannten Grünen, deren Sieg von einer bestimmten politischen Gruppe herbeigesehnt wurde, steht der AfD jetzt ein Kartell von Blockparteien gegenüber, deren wichtigstes politisches Ziel es ist, die AfD mit allen Mitteln an einer Übernahme eines Wählerauftrages zu hindern.

In einer Sendung des Deutschlandfunks, bei der kontrovers diskutiert wurde, warum gerade jetzt dieser Erfolg der AfD eingetreten ist, zeigte sich, dass es sehr unterschiedliche Gründe für den Erfolg dieser Partei gibt. Die Einlassungen einer der Studiengäste dieser Sendung, der Journalistin des Spiegels, Frau Anna-Kathrin Müller, waren erschreckend, weil sie zeigten, wie sehr viele Journalisten versucht haben, die AfD in eine rechtsradikale Ecke zu stellen, um jeglichen Diskurs mit dieser Partei zu verhindern Aber genau dieses Verhalten hat dazu geführt, dass die Bürger bemerkt haben, dass es hier nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit einem politischen Mitbewerber geht, sondern dass ein regelrechter Kulturkampf in Deutschland eingeleitet wurde. Frau Müller brachte dies sehr gut auf den Punkt, als sie feststellte, dass sich der politische Diskurs verschärft hat und nach rechts abgedriftet sei. Im Klartext heißt dies, dass eine links-grün versiffte Journalismus Elite mit allen Mitteln versucht, die von den Bürgern gewollte bürgerliche Rückbesinnung zu verhindern, um die begonnene Identitätsideologie weiter umzusetzen. Das ist nämlich das, was die sogenannten Grünen immer mit dem Begriff der Transformation umschreiben.

Frau Müller bemerkte selbst nicht, wie sie sich einer links-grün versifften Argumentation bediente, wobei sie in der besagten Sendung erklärte, sie könne es sich gar nicht vorstellen, wie man zu einer solchen Einschätzung überhaupt kommen könnte. Der größte Feind des links-grünen Journalismus ist das Ende des Meinungsmonopols. Jetzt kann jeder seine Meinung über das Internet verbreiten, so dass die Bürger nicht mehr darauf angewiesen sind, was ihnen der sogenannte Qualitätsjournalismus als Meinung verkauft. Sie selbst kann in ihren Medien verbreiten, dass die AfD eine rechtsradikale Partei sei, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen will. Nachdem sich immer mehr Bürger durch andere Quellen informieren, können sich diese ihre eigene Meinung bilden.

Die angebliche Gefährdung der demokratisch freiheitlichen Gesellschaft, die Leute wie Frau Müller aber auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang der AfD vorwirft, ist das demokratische Recht dafür einzutreten, dass ein demokratisch motivierter politischer Wechsel in Deutschland erfolgt. In diesem Zusammenhang gehört auch die Meldung, dass die AfD inzwischen gegen den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Haldenwang eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hat. Die AfD fordert vom Verfassungsschutz die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen. In einer Presseerklärung stellt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Peter Boehringer fest, dass der Hauptgrund dieses Vorgehens die Äußerung von Haldenwang, „denn nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“ gewesen sei. Diese fragwürdige Feststellung eines Behördenleiters zeigt, wie die links-grünen politischen Kräfte mit allen Mitteln versuchen, die von den Bürgern gewünschte politische Veränderung zu verhindern.

Aber auch ein Vorgang aus Schleswig-Holstein zeigt mit welchen Mitteln das Parteienkartell versucht, die AfD auszugrenzen. Die AfD in Schleswig-Holstein konnte mit 8,1 Prozent bei der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 ihr Ergebnis der Landtagswahl (4,5) fast verdoppeln. Nun stehen den AfD-Politikern Vorsitze in den Ausschüssen und Sitze in anderen Gremien zu. Dies solle nun verhindert werden, bestätigt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein. Martin Reichardt, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, warnt vor einem solchen undemokratischen Verhalten: „Wir kennen das schon. Wenn ein Wahlergebnis den Regierungsparteien nicht passt, wird es ‚rückgängig‘ gemacht. Oder sie ändern einfach die Spielregeln. Genau das passiert jetzt in Schleswig-Holstein. Dort wird der Wählerwille mit Füßen getreten. Unseren Vertretern wird ein Vorsitz in den Ausschüssen und Sitze in anderen Gremien verwehrt. Diese Posten bleiben dann in der Regel unbesetzt. Die Aufgaben übernimmt derweil ein Stellvertreter. Diese Regelung ist jedoch nur fünf Monate zulässig. Genau diese Regelung will die schwarz-grüne Regierung in Kiel nun ändern, indem sie die Entfristung aufheben will. Schleswig-Holstein zeigt: Die Altparteien dienen nicht den Menschen, sie dienen einzig und allein ihrem Machterhalt.“

Wenn die Journalistin des Spiegels, Frau Müller, allen Ernsten die Forderung aufstellt, Medien zu verbieten, die ihrer Meinung nach Meinungen verbreiten, die sich gegen unsere demokratische Grundordnung wenden, dann zeigt dies die Überheblichkeit des angeblichen Qualitätsjournalismus. Gott sei Dank haben wir (noch) Meinungsfreiheit! Und glücklicherweise entscheiden nicht Leute, wie Frau Müller darüber, was demokratiefeindlich ist oder nicht.

So kann man zu dem Ergebnis kommen, dass neben der Wahrnehmung der Bürger, wie sie von unfähigen, teilweise ungebildeten und in der Ausbildung gescheiterten Politiker „regiert“ werden und wie mit allen Mitteln, einschließlich der Bildung eines Parteienkartells verhindert werden soll, dass sich eine politische Alternative in Deutschland entwickeln kann, die Bürger genug haben, sich weiter wie Mündel von den Politikern behandeln zu lassen. Offensichtlich haben die Bürger einen viel größeren politischen Durchblick als die links-grünen Politiker glauben, so dass sie nicht mehr den „Weisungen“ dieser Politiker folgen. Dass dies so ist, lässt hoffen, weil man sieht, dass die Demokratie noch nicht zerstört werden konnte.