Schlagwort: Demonstrationen

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Die Wut gegen die Grünen hat eine Ursache: Das diktatorische Verhalten der Grünen und ihrer Genossen

Aktuell scheint sich in Deutschland jetzt die gleiche Entwicklung zu zeigen, die man in den USA bereits hinlänglich beobachten kann. Eine faire Diskussion in der Bürgerschaft findet nicht mehr statt. Das politische Klima ist mittlerweile so vergiftet, dass es überhaupt nicht verwundern kann, dass jetzt die Auseinandersetzungen auch nicht mehr völlig gewaltfrei erfolgen. Ferner ist nicht überraschend, dass sich die Wut der Demonstranten jetzt gegen diejenigen richtet, die bisher nicht zurückschreckten, gegen politische mißliebige Politiker in einer üblen Art und Weise mit verleumderischen Argumenten vorzugehen und die Bürger aufhetzten, im Rahmen gut organisierter Aufmärsche den Eindruck zu vermitteln, dass es höchste Zeit sei, sich gegen die (sogenannten) Feinde der Demokratie zu wenden. Unterstützt wurden und werden sie dabei durch eine Innenministerin, deren Aufgabe es eigentlich ist, die Bestimmungen des Grundgesetzes einzuhalten, die aber zusammen mit ihrem Amtsleiter des Verfassungsschutzes mit dazu beiträgt, dass Teile der Gesellschaft in Deutschland politisch ausgegrenzt werden.

Wenn jetzt die Parteiveranstaltung der sogenannten Grünen in Baden-Württemberg durch Demonstrationen wütender Bürger verhindert wurde, so ist dies einerseits von der Methode nicht zu akzeptieren, weil sie Protest immer an die Regeln unseres Gemeinwesens zu orientieren haben, anderseits erklärlich, weil die Arroganz, die Überheblichkeit und die ideologische Verbohrtheit der linken Grünen für einen großen Teil der Bürger unerträglich geworden sind.

Die Bürger sind es satt, sich von einer Frau Lang, die noch nicht einmal einen Berufsabschluß erreicht, noch irgendwelche Leistungen für diese Gesellschaft erbracht hat, vorschreiben zu lassen, wie sie zu leben, zu denken und zu handeln haben. Wenn jetzt Frau Göring-Eckardt beklagt, dass eine Grenze überschritten sei, wenn Diskussionen gewaltsam verhindert werden, sollte sich einmal fragen, was sie selbst bisher praktiziert hat, wenn es um die Auseinandersetzung mit einer gewählten Oppositionspartei im Bundestag gegangen ist. Es gibt ein deutsches Sprichwort, das heißt: „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus“. Das, was den Grünen jetzt entgegenkommt, ist die Reaktion auf ihr eigenes Verhalten. Wenn politische Auseinandersetzungen nicht mehr sachlich geführt werden können und eine sachliche Diskussion dadurch verhindert wird, indem man den politischen Gegner diffamiert, ihn als Nazi bezeichnet und gesellschaftlich ausgrenzt, dann führt dies zu Gegenreaktionen, die eine Gesellschaft auch zerstören können. Wenn die Bürger auch noch die Auswirkungen der Unfähigkeit einer Regierung wahrnehmen müssen, die Deutschland wirtschaftlich immer mehr in den Ruin treibt, dann kann man nur noch Angst über die weitere Entwicklung der Auseinandersetzungen in Deutschland bekommen.

Was wir derzeitig beobachten können, scheint der Anfang einer schlimmen Entwicklung zu sein, für die die Verantwortung diese Ampelregierung trägt. Keine Bürgerschaft läßt sich auf Dauer von fachlich unfähigen, gleichwohl ideologisch verbohrten Politikern sagen lassen, in welcher woken Gesellschaft sie zu leben haben. Sie sollten allerdings sich nicht hinreißen lassen, die gleichen Methoden der linken Politiker anzuwenden, sondern sollten ihren Widerstand nicht durch staatlich gelenkte Aufmärsche zeigen, sondern dort, wo der Widerstand am wirkungsvollsten ist, nämlich in der Wahlkabine.


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Die organisierten Demonstrationen sind geschlossene Familientreffen der Linken

Es wirkt schon mehr als lächerlich, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender voller Inbrunst Ihren Hörern und Zuschauern täglich vermitteln, wieviel tausende Bürger wieder gegen rechts auf die Straße gegangen seien. Die wenigen Hörer, die noch den öffentlichen Sendern Glauben schenken, sollen den Eindruck bekommen, als wenn die ganze Nation inzwischen aufgestanden sei, um gegen die schlimme AfD, die die Inkarnation allen Übels zu sein scheint, zu kämpfen. Je länger diese von linken Politprofis organisierten „spontanen“ Bürgerproteste zelebriert werden, um so lächerlicher machen sich die Initiatoren dieses Versuchs eine Massenhysterie in Gang zu setzen. Dass man damit auch sehr schnell mit einem Feuer spielen kann, das nur schwer zu löschen ist, scheinen die linken Agitatoren billigend in Kauf zu nehmen.

Wir haben uns heute einmal eine solche „Protestversammlung“ auf dem Theaterplatz in Dresden angesehen. Die Zahl der Teilnehmer dieser Demonstration hatte, was die Größe des Plates betraf, durchaus noch erhebliche Luft nach oben. Man hatte aber nicht den Eindruck, dass hier Bürger spontan ihrem Unmut gegen eine bevorstehende Diktatur, die natürlich nur von rechts kommen kann, Luft machten. Vielmehr hatte alles mehr den Eindruck einer großen Volksbelustigung, an der neben den böse dreinschauenden Berufsagitatoren, Familien mit ihren Kindern, die selbstgemachte Plakate hochhielten, deren Inhalt sie mit Sicherheit gar nicht verstehen konnten, den Platz füllten. Ein professioneller Bühnenaufbau gab das Podium für eine Band, die dafür sorgten, dass die Teilnehmer dieses internen Familientreffens emotional auf Touren gebracht wurden und mit entsprechenden Parolen politisch munter gemacht werden sollten. Dies schien aber nur bedingt zu funktionieren. Der Gesamteindruck dieser Demonstration schien mehr eine geschlossene Veranstaltung von links überzeugten Genossen und deren Familienangehörigen zu sein, als eine Protestveranstaltung, bei der Meinungen vorgetragen und politische Ziele vermittelt wurden.

Erschreckend ist, wie einige Eltern ihre Kinder regelrecht mißbrauchen. Wenn man noch sehr jungen Kindern Plakate in die Hand drückt, mit denen gegen eine angebliche rechte Partei Stimmung gemacht werden soll, dann kann man dies nur mit Abscheu zur Kenntnis nehmen. Die Kinder wissen nicht, für was sie da eintreten sollen.

Natürlich war flankierend auch für das leibliche Wohl der „spontanen“ Demonstranten, bzw. deren Organisatoren gesorgt. Denn gemäß dem Spruch bei der Armee: „Ohne Mampf, kein Kampf!“ und in Offizierskreisen: „Ohne Verpflegung keine Bewegung!“ zeigte sich, dass bei einer solchen Vorsorge erkennbar ist, dass es sich eben nicht um spontane Demonstrationen, sondern um gut organisierte und strategisch geplante Aktionen handelt. Es wäre auch sehr interessant zu erfahren, wer für die Kosten der gesamten „Demonstrationsbegleitung“ aufkommt. Es dürfte keine Überraschung sein, wenn dies über den Umweg sogenannter Zuschüsse an „zivilgesellschaftliche Organisationen“ der Steuerzahler ist, der für seine eigene Agitation auch noch zu bezahlen hat.

So kann man nur feststellen, dass den Bürgern eindrucksvoll vorgeführt wird, wie leicht es ist, viele Bürger regelrecht zu instrumentalisieren, da sie leichtfertig politischen Scharlatanen auf den Leim gehen und gar nicht merken, dass sie lediglich nützliche Idioten sind. Es war auch keine Veranstaltung, bei denen nur Dresdner Bürger sich vor den Wagen von Politprofis spannen ließen. Als Beobachter der Veranstaltung sah man Schilder mit Teilnehmern aus Berlin, aus Köln und aus anderen Städten. Die Politstrategen hatten wieder einmal ihre Genossen aus dem gesamten Bundesgebiet aufgeboten. Aber das kennt man ja inzwischen.

Erfreulich bei dieser Demonstration war, dass die Polizei das ganze Geschehen nur betrachten konnte, ohne selbst tätig werden zu müssen. Aufgrund der straffen Organisationen der linken Akteure und einer Nichtbeachtung dieser Propagandaaktionen durch die Mehrheit der Bürger in Dresden, bestand keine Gefahr einer Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen politischen Gruppierungen. Eine politische Diskussion scheint ohnehin nicht vorgesehen zu sein.

Einen politischen Einfluß werden diese politischen Propagandaveranstaltungen kaum haben, weil sich Bürger, die sich noch das eigenständige Denken erhalten haben, einen solchen Politik-Klamauk gar nicht zur Kenntnis nehmen. Bei der Veranstaltung in Dresden handeltes es sich eben nur um eine Veranstaltung einer geschlossenen Gesellschaft.


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Teile und herrsche – das gilt auch für Demonstrationen!

Der Unmut der Bevölkerung gegen die Regierung ist in der letzten Zeit erheblich angewachsen. wie führte dazu, dass sich die Anzahl der Demonstrationen in Deutschland stark erhöhte. die eigentlichen Demonstrationen richteten sich insbesondere gegen die Auswirkungen der Sanktionspolitik, der sich Deutschland auf Weisung der USA anzuschließen hatte. Die eigentliche Zielsetzung der von kritischen Bürgern geplanten  Demonstrationen bestand in der Aufforderung der Regierung, die Kriegstreiberei aufzuhören und darauf hinzuarbeiten, dass die Diplomatie und nicht die Waffen die Oberhand im Geschehen erhalten. Die wirtschaftlichen Probleme, mittlerweile kann man von einem regelrechten wirtschaftlichen Zusammenbruch sprechen, sind keinesfalls wie die Regierung behauptet eine direkte Folge des Krieges in der Ukraine. Sie sind vielmehr die Folge der unseligen Sanktionspolitik gegenüber Russland, die dazu geführt hat, dass nicht Russland, sondern die europäischen Staaten und hier besonders Deutschland sich selbst geschädigt haben.

Viele Bürger haben mittlerweile erkannt, dass es überhaupt nicht um das Wohl der ukrainischen Bevölkerung geht, sondern dass hier eine geopolitische Auseinandersetzung zwischen den USA und der übrigen Welt stattfindet.

Der eigentliche Impulsgeber für den Aufruf von Demonstrationen in Deutschland war die Partei „Alternative für Deutschland“, die als einzige Partei im Deutschen Bundestag darauf hingewiesen hat, das die Interessen der Bürger von dieser Regierung nicht mehr wahrgenommen werden und durch das Hineinziehen Deutschlands in den Krieg der Ukraine, der Deutschland grundsätzlich überhaupt nichts anging, für ein wirtschaftliches Chaos in Deutschland gesorgt hat. Natürlich mussten sofort die etablierten Parteien im Bundestag die Proteste der AfD konterkarieren, indem sie eigene Demonstrationen ankündigten. Dies hat mittlerweile dazu geführt, dass es eine Vielzahl von Demonstrationen mit unterschiedlicher Zielsetzung gibt. Einerseits hätte die Regierung und alle sie tragenden Parteien–dazu gehört auch die sogenannte Oppositionspartei CDU dazu –am liebsten alle Demonstrationen unverzüglich im Keim erstickt. Der Unmut der Bevölkerung war zwischenzeitlich aber bereits so angewachsen, dass man glaubte, gegenüber der Bevölkerung jetzt so tun zu müssen, als wenn man ihre Interessen verstünde und für sie gemeinsam auch auf der Straße demonstrieren wolle. Das war ein mehr oder weniger geschickter Schachzug, um so den Anschein zu geben, sich an die Spitze der Unzufriedenheit der Bevölkerung zu stellen. Dem Framing, wonach die AfD eine rechtsradikale, nationalistische Partei sei, musste man den Bürgern einreden, dass man mit der AFD auf keinen Fall zusammen demonstrieren darf.  Damit wurde eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, Keile zwischen die Bürger zu treiben. Man hofft damit, die Wut der Bürger zu kanalisieren, so dass die Proteste der herrschenden Klasse nicht gefährlich werden können. Die Protestbewegung der Bürger wird dadurch gespalten und in ihrer Wirksamkeit entschärft. Das Ergebnis kann man jetzt auch sehr schön erkennen. Es erfolgen unterschiedliche Aufrufe zu Demonstrationen, wobei es gar nicht mehr um die eigentlichen Probleme der deutschen Bürger geht. So fand kürzlich in Berlin eine Demonstration gegen den Iran statt. Durch die ausführliche Berichterstattung der Verhältnisse im Iran konnte man sehr hervorragend von den eigentlichen Problemen in Deutschland ablenken. Gleichzeitig wird dadurch auch das Potential an Demonstrationsbereitschaft, vor der die Regierung erhebliche Angst hat, minimiert. Schließlich können berufstätige Bürger – im Gegensatz zu den linken Berufsdemonstranten – nicht ständig demonstrieren, weil sie auch noch für ihren Lebensunterhalt sorgen müssen.

Die Demonstration, zu denen die Gewerkschaften und ein Wohlfahrtsverband zum 22.10.2022 aufgerufen hat, ist eigentlich mehr eine Unterstützung der gegenwärtigen Regierung. Nicht das Problem der Kriegsbeteiligung in einem Krieg, der Deutschland direkt gar nichts angeht, wird in durch diese Demonstration angegriffen, sondern es geht um eine vermeintlich sozial ausgewogene Verteilung der Unterstützungsmittel für die Bevölkerung. Dass es viel wichtiger wäre, die Ursachen dafür zu beseitigen, dass überhaupt Unterstützungsmaßnahmen für die Bevölkerung notwendig werden, findet dabei keine Berücksichtigung. Schon die Zielsetzung der von den Gewerkschaften durchgeführten Demonstration „Gerechtigkeit, Klimaschutz und Solidarität mit der Ukraine“ macht deutlich, dass man mit der Politik der Bundesregierung grundsätzlich einverstanden ist und lediglich dafür sorgen möchte das bei der Umverteilung der Mittel die Umverteilung so erfolgt, wie es sich die Gewerkschaften wünschen. Die geringe Beteiligung bei dieser Demonstration – die Veranstalter hatten mit erheblich mehr Demonstranten gerechnet – zeigt, dass die Bürger doch noch nicht ganz so dumm sind und sehr wohl merken, wann sie nur zu Propagandazwecken missbraucht werden sollen.

Es ist jetzt noch wichtiger, genau zu überlegen, an welchen Demonstrationen man teilnehmen sollte. Die kritischen Bürger, die sich noch ein eigenständiges Denken erhalten haben, sollten sich nicht an Demonstrationen der sogenannten „demokratischen Kräfte“ beteiligen, die nur ein Deckmantel für diese unfähige Regierung sind und als Alibiveranstaltung durchgeführt werden, um den Nachweis zu führen, dass man sogar für Kritik offen sei.

Die Zielsetzung der Demonstrationen muss klar und eindeutig die Beendigung der maßlosen Sanktionspolitik gegen Russland sein. Die Regierung muss gezwungen werden, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, gleichgültig um welche es sich handelt, unverzüglich einstellen. Die Gaslieferungen mit Russland müssen schnellstens wieder erfolgen und haben sich ausschließlich nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu orientieren. Die Maßstäbe im Handel mit Russland müssen die gleichen sein, wie sie bei allen anderen Staaten der Welt auch gelten. Die sinnlose und wirtschaftszerstörende Energiepolitik dieser Regierung muss schnellstens beendet werden, weil sie zu einer Deindustrialisierung Deutschland führt.

Deutschland muss sich endlich von den USA emanzipieren und klar und eindeutig zu erkennen geben, dass man nicht mehr bereit ist, sich als 51. Staat der USA ansehen zu lassen. Die Atomwaffen der USA haben unverzüglich aus Deutschland entfernt zu werden. Die Bürger Deutschlands sollten in einer Volksabstimmung entscheiden können, ob sie weiter dem Kriegsbündnis der Nato angehören wollen oder ob sie sich als Land mitten in Europa zukünftig neutral verhalten wollen.

Die Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine ist ausschließlich eine Angelegenheit zwischen diesen beiden Bruderstaaten. Deutschland kann sich hier nicht als Schiedsrichter aufspielen.

Die deutsche Regierung muss sich wieder überwiegend um die Belange ihrer eigenen Bevölkerung kümmern und sollte erst einmal die Probleme des eigenen Landes lösen. Dafür müssen jetzt die Bürger auf die Straße gehen und sollten sich nicht von regierungsgesteuerten „Nebendemonstrationen“ auf ein politisches Abstellgleis schieben lassen.

Noch ist es nicht zu spät, noch können die Bürger dieses Landes eine wirkliche Zeitenwende herbeiführen, die allerdings eine wirkliche Wende ist und Deutschland wieder als einen eigenständigen Staat erkennen lässt.

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„Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ – Breites Bündnis ruft in Berlin zu Montagsdemo vor Bundesgeschäftsstelle der Grünen auf

Ein Beitrag der NachDenkSeiten – Für alle, die sich noch eigene Gedanken machen. 

Unter dem Motto „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ und ergänzt um den Slogan „Heizung, Brot und Frieden“ plant ein breites Bündnis für Montag den 5. September um 18 Uhr einen Protestzug vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen am Platz vor dem Neuen Tor 1 in Berlin. Die Organisatoren verwehren sich laut ihrer Darstellung dagegen, dass diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten, „die Zeche für die Fehlentscheidungen der Ampel-Regierung“ zahlen müssten, „während sich die Superreichen und Großkonzerne die Taschen vollstopfen“. Vor diesem Hintergrund stellt das Organisationsbündnis mehrere Forderungen, unter anderem Rücknahme der „unsozialen Gasumlage“ sowie die Besteuerung von Krisengewinnen und die Überführung der Energiewirtschaft in öffentliche Hand. Von Florian Warweg.

Das Bündnis unter dem Arbeitsnamen „Heizung, Brot und Frieden“ wird sich an diesem Freitag endgültig konstituieren. Bislang treibende Kräfte sind die Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die NaturFreunde Deutschlands, Gewerkschaftszusammenhänge sowie Teile der Linkspartei (einer der Initiatoren ist z.B. der Abgeordnete der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Alexander King), ergänzt um zahlreiche bekannte Einzelpersonen aus dem Kontext der Sozialen Bewegungen wie beispielsweise der Mietenaktivist Michael Prütz und der Autor Marcus Staiger.

Die NachDenkSeiten befragten einen der Hauptorganisatoren und Anmelder der Kundgebung, Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, nach Motivation und Forderungen der neu ins Leben gerufenen Berliner Montagsdemo. Hiksch erklärte gegenüber den NachDenkSeiten:

„Unter dem Motto „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ machen wir deutlich, dass wir nicht mehr hinnehmen, dass die Bundesregierung den Menschen immer höhere Kosten aufbürdet und sehenden Auges hinnimmt, das immer mehr Menschen in die Verarmung gestürzt werden. Während die Energiekonzerne schamlos Milliarden scheffeln, sollen Arbeitnehmer und Handwerker, Selbstständige, Geflüchtete und Arme die Zeche zahlen.

Hinsichtlich der Frage nach den Forderungen führte er aus:

„Unsere Forderungen lauten: Weg mit der Gasumlage, Lebensmittelpreise runter und eine gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise. Wir NaturFreunde hoffen auf einen ‚heißen Herbst‘, damit die Regierung ihre falsche Politik beendet. Gemeinsam mit vielen werden wir im Herbst für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen.“

Die NachDenkSeiten wollten zudem von ihm wissen, wieso sich das Protest-Bündnis dazu entschieden hat, die erste Protestveranstaltung vor der Grünen-Zentrale abzuhalten:

„Wir gehen gemeinsam vor die Bundeszentrale von Bündnis 90/Die Grünen, da der Wirtschaftsminister maßgeblich für die katastrophale Gasumlage und die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik verantwortlich ist. Von der Außenministerin erwarten wir, dass sie mit ihren Aussagen die derzeitige fragile außenpolitische Situation nicht immer weiter anheizt, sondern zu einer Deeskalationsstrategie beiträgt.“

Auf die Frage der NachDenkSeiten, wie sich das Bündnis zu der Forderung nach Aufhebung der Sanktionen verhält wurde uns erklärt, dass diese Forderung bisher keinen Konsens im Bündnis fand und diese Frage derzeit noch weiter diskutiert wird. Allerdings sei die Forderung, artikuliert als Meinung einzelner Bündnis-Partner, im Rahmen der Bündnisaktivitäten zulässig.

Damit sich die Leser und Leserinnen der NachDenkSeiten ein eigenes Bild von der inhaltlichen Ausrichtung des Bündnisses machen können, geben wir den offiziellen Demonstrationsaufruf des Bündnisses im Wortlaut wieder:

„Genug ist genug – Protestieren, statt frieren

Protestkundgebung vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen | Mo., 5.9., 18:00 | Platz vor dem Neuen Tor 1 | 10115 Berlin“

Es wird immer offensichtlicher: Die Zeche für Krieg und Krisen zahlen wir. Wir, die einfachen Leute, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Handwerkerinnen und Handwerker, Angestellten, Arbeitslosen, kleinen Selbstständigen, Kleingewerbetreibenden, Geflüchteten und Armen. Wir, die diese Gesellschaft am Laufen halten, zahlen die Zeche, während sich die Superreichen und Großkonzerne die Taschen vollstopfen, Profite mit den Krisen machen und in den Weltraum fliegen. Das ist Zynismus pur.

Während die Energiekonzerne Krieg und Krise schamlos ausnutzen und ihre Gewinne in die Höhe schrauben, droht zwei Dritteln dieser Gesellschaft eine regelrechte Verarmung. Während die regierende Ampel-Koalition im Handumdrehen 100 Milliarden Euro für ein Rüstungspaket locker machen kann und die Aktienkurse der Rüstungsindustrie in die Höhe schießen, gibt dieselbe Regierung Tips fürs richtige Duschen und sieht sich nicht in der Lage, Sondersteuern auf Extragewinne zu erheben oder die Energiepreise zu deckeln.

Wir sagen Schluss damit, da machen wir nicht länger mit. Wir nehmen das nicht länger hin. Wir wollen eine andere Wirtschaft und eine grundsätzlich andere Politik. Gegen die Superprofite der Energiewirtschaft gibt es nur einen sicheren Weg: Energiewirtschaft in öffentliche Hand.

Aus diesen Gründen fordern wir:

  1. Weg mit der unsozialen Gasumlage!
  2. Lebensmittelpreise runter, Löhne und Einkommen rauf!
  3. Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise!
  4. Krisengewinne besteuern!
  5. Energiewirtschaft in öffentliche Hand!

Lasst uns gemeinsam ein Bündnis für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit schmieden und auf die Straße gehen. Wir fordern: Energie und Essen für Alle! Schluss mit der Eskalation – die Waffen nieder! Für einen heißen Herbst – soll sich die Regierung warm anziehen!“

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Die Diskussion um Entlastung der Bürger ist ein Täuschungsmanöver der Politiker

Das Thema “Gaspreise” können mittlerweile nicht nur viele Bürger nicht mehr hören, auch als Journalist ist es frustrierend, immer wieder über ein Problem zu schreiben, das offensichtlich eine Dauerschleife ist.

Die Kakophonie der Politiker aber auch der Presse und des Rundfunks zum Thema der Entlastung der Bürger im Zusammenhang mit den Gas- und Strompreisen hat einen Höchststand erreicht, den es in diesem Umfang nicht gegeben hat. Teilweise liegt dies an der zunehmenden Unfähigkeit der Politiker, die auch in dem fehlenden intellektuellen Hintergrund, insbesondere auch in der vielfach fehlenden Berufsausbildung und fehlender Berufserfahrung sichtbar wird. Noch nie hat es so viele abgebrochene Studenten und in den Spitzenämtern der Politik gegeben. Viele Bürger können sich nur noch verdutzt die Augen reiben, wenn ihnen Personen, die weder einen Berufsabschluss erreicht haben noch unter Beweis gestellt haben, dass sie jemals etwas Produktives für die Gesellschaft geschaffen haben, erzählen wollen, welche Ziele in der Gesellschaft zu erreichen sind und wie sich die Bürger zu verhalten haben. Wenn der Schaden, den diese unfähigen Gestalten verursachen nicht so groß wäre, könnte man darüber lachen.

Aber es gibt auch eine andere Gruppe von Politikern, die sich als die Elite der Nation ansehen und in ihrer Sprechweise eine faschistische Diktion an den Tag legen, aber dabei auf die angeblichen Faschisten in der bürgerlichen Gesellschaft schimpfen. Diese Art von Politikern ist besonders in linken Kreisen, zu denen nicht nur die Partei der Linken, sondern besonders die Partei der angeblich Grünen zuzurechnen sind, anzutreffen.

Da werden dann sehr schnell Personen als Verschwörungstheoretiker, Putin Versteher, Rechtsradikale, Querdenker, Pigadisten und Antiphobische bezeichnet. Dabei merken diese Demokratieexperten gar nicht, dass sie sich einer antidemokratischen Ausdrucksweise bedienen. Besonders die Nazis, aber auch die Kommunisten in der ehemaligen Sowjetunion und der ehemaligen DDR entwickelten die Technik des Ausgrenzens missliebiger Personen zur Hochkultur. Die Steigerungsform in der Bezeichnung eines angeblich asozialen Bürgers war bei diesen Regimen die Bezeichnung „Geisteskranker“.

Einen kleinen Einblick, wie linke Politiker Bürger mit anderen Meinungen abqualifizieren, konnten die Hörer des Deutschlandfunks von dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bekommen. Bei diesem Politiker ist es zusätzlich noch bemerkenswert, dass seine Partei in Thüringen gar keine Mehrheit im Landtag hat und nur mit Hilfe der CDU regieren kann. Das Versprechen seinerzeit unverzüglich Neuwahlen durchzuführen, scheint man vergessen zu haben. Das ist aber für Oberdemokraten nur eine kleine Petitesse, denn was demokratisch ist, bestimmen die linken Parteifunktionäre noch immer selbst und nicht das Volk.

Was aber bei der gesamten Diskussion, die eigentlich gar keine Diskussion, sondern eine Flut von unterschiedlichen unausgegorenen politischen Vorstellungen ist, auffällt, ist dass es ausschließlich um eine sogenannte Entlastung der Bürger geht. Es wird unterstellt, dass die Energiesituation so ist wie sie ist und dass hier keine Veränderung möglich sei. Alle bisherigen “Entlastungen”, wobei große Gruppen der Bevölkerung ausgeschlossen wurden, haben praktisch keine Entlastung gebracht.

Erhellend in diesem Zusammenhang war eine Diskussion im ZDF mit Lanz, der in die Gesprächsrunde den abgebrochenen Studenten und Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert sowie fundierte Sachverständige, nämlich Karen Pittel, Wissenschaftlerin, Kerstin Münstermann, Journalistin sowie den Präsidenten der der Netzagentur, Klaus Zimmermann eingeladen hatte.

Wem bisher nicht klar war, wie die gegenwärtige Regierung arbeitet, konnte dies in der Sendung eindrucksvoll wahrnehmen. Bezeichnender Weise waren die Ausführungen des Generalsekretärs der SPD absolut nichtssagend und nicht von hohem Sachverstand geprägt. So verstieg sich dieser Generalsekretär in der Bemerkung, die Gaspreispauschale der Regierung sei keine politische Entscheidung, sondern basiere auf Berechnungen, um den tatsächlichen Preis für die Gasversorgung zu ermitteln. Dass dies ausgemachter Nonsens war, wurde auch von den übrigen Gesprächsteilnehmern sehr schnell dargelegt.

Wie die Bürger mit einer Scheindiskussion in die Irre geführt werden, konnte man an dem Beispiel des Füllstandes der Gasbehälter erkennen. Stolz stellte Klaus Müller, der nicht nur durch seine Mitgliedschaft in der Partei Bündnis 90/Die Grünen eng mit dieser Partei verbunden ist, fest, dass die Speicher planmäßig bereits zu 75% gefüllt seien. Das sei deshalb besonders bemerkenswert, weil Russland die Gaslieferung nicht mehr erhöht habe. Auf dezidierten Hinweis von Frau Pittel musste Müller bestätigen, dass die Gasspeicher keinesfalls die Gasversorgung für die Bevölkerung sichern, weil sie nur einen Teil des Gasverbrauchs abdecken und längstens zweieinhalb Monate zur Gasversorgung beitragen können. Wenn die Speicher dann leer sind, habe man ein Problem. Ebenso kam durch konkrete Hinweise der Gesprächsteilnehmerinnen (Frau Münstermann und Frau Pittel) ans Licht, dass in Deutschland in den letzten zwei Monate noch nie so viel Gas für die Stromerzeugung eingesetzt wurde, wie dies in den Vorjahren gewesen sei. Müller bestätigte dies und wies darauf hin, dass dies notwendig sei, weil Deutschland Strom an Frankreich liefere. Frankreich habe Probleme mit seinen Atomkraftwerken, die einer gründlichen Wartung unterzogen werden müssten, so dass Deutschland sich innerhalb der EU solidarisch verhalten müsse. Grundsätzlich ist gegen Solidarität nichts einzuwenden. Aber in der letzten Zeit ist es schon bemerkenswert, dass die Politiker, die eigentlich auf die deutsche Verfassung geschworen haben, mehr die Interessen anderer Staaten im Blick haben als die Interessen ihres eigenen Volkes. Vielleicht sollten diese Politiker auch einmal solidarisch mit ihren eigenen Mitbürgern sein.

Im weiteren Verlauf der Diskussion zeigte sich, mit welchem Dilettantismus die Regierung die Gasumlage auf den Weg gebracht hat. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Frage der Mehrwertsteuer nicht geklärt war. Welche Folgen die dramatische Erhöhung der Gaskosten für die Bürger haben wird, scheint der Regierung erst jetzt in das Bewusstsein zu rücken. Wie wenig durchdacht das Gerede über die Übergewinnsteuer ist, wurde aus den Ausführungen der Ökonomin Pittel deutlich. Kevin Kühnert schien bei diesen Überlegungen völlig überfordert zu sein. Jedenfalls kamen von ihm keine verwertbaren Vorschläge, wie eine solche Steuer überhaupt praktisch umgesetzt werden könnte.

Fast nebenbei stellte die Journalistin Münstermann die Frage, wie lange die Bürger noch bereit seien zu akzeptieren, dass der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands in Kauf genommen wird, um den Krieg der Ukraine zu unterstützen. Sind die Bürger auch weiter bereit, sich ausschließlich an den USA zu orientieren oder wenden sie sich mit Abscheu von diesen Festlegungen, die nur Nachteile für Deutschland gebracht haben, ab? Ein Großteil der Bevölkerung hat mittlerweile festgestellt, dass die Gasverknappung künstlich von der deutschen Regierung verursacht wurde, weil man glaubt, Russlands Wirtschaft kaputt machen zu müssen, damit der Krieg in der Ukraine beendet wird. Die Bürger fragen sich zurecht, was sie mit diesem Krieg zu tun haben, so dass die Forderung immer stärker wird, den Wirtschaftskrieg mit Russland zu beenden.
Gas ist genügend vorhanden, wenn man die Leitung Nordstream 2 in Betrieb nehmen würde. Der Nachteil bestünde aber darin, dass Amerika nicht mehr so gut an den Sanktionen gegen Russland verdienen würde. Die USA ist inzwischen der größte Exporteuer von LNG. Umweltfragen scheinen ohnehin keine Fragen mehr zu spielen. Wahrscheinlich ist der Weltuntergang doch noch nicht so nahe. Dafür rückt das Auseinanderbrechen der deutschen Gesellschaft immer näher. Die Auswirkungen werden mit Sicherheit wie ein kleiner “Weltuntergang”, allerdings nur auf Deutschland bezogen, sein.

Die einzige Lösung aus dem von den Politikern selbst verursachte Energieverknappung kann deshalb nur die Beendigung der Sanktionen gegen Russland sein. Es muss schnellstens wieder ein normales Verhältnis zwischen Deutschland und Russland hergestellt werden, damit die bisherige Zusammenarbeit wieder fortgesetzt werden kann. Alle anderen Maßnahmen sind auf Dauer keine Lösung, weil sie den Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht beenden, die Wirtschaft Deutschlands dauerhaft aber in den Abgrund treibt.

Wenn die Politiker nicht bald erkennen, dass sie sich wieder um die Belange ihres eigenen Landes zu kümmern haben, werden ihnen dies die Bürger deutlich machen. Bisher konnte keine Regierung auf der Welt auf Dauer gegen die Interessen ihres eigenen Volkes handeln. In der Regel verschwindet nicht das Volk, sondern die Regierung.

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Ministerin Köpping aus Sachsen sollte zurücktreten!

In der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung findet sich ein Artikel mit der Überschrift “Sind Teile Sachsens unregierbar? Ministerin Köpping: “Leider ja”

Als Bürger dieses Landes kann man sich nur erstaunt die Augen reiben und sich darüber wundern, wie ein Politiker zu dem Schluß kommen kann, daß “Teile Sachsens” unregierbar seien. Was heißt das eigentlich? Zuerst stellt sich die Frage, was diese lupenreine Demokratin, die ja hinlängliche Kenntnisse über demokratische Gesellschaften zur Zeit ihrer SED-Mitgliedschaft in der ehemaligen DDR gewonnen hat, meint, wenn sie sagt, daß Teile der Bevölkerung nicht regierbar seien? Ich würde erst einmal davon ausgehen, daß es nicht die Aufgabe eines Politikers ist, Bürger zu regieren, es sei denn, sie verstehen sich immer noch als Funktionäre einer Einheitspartei, die den Bürgern vorgeben, was diese zu denken und zu reden haben. Noch befremdlicher ist bei dieser Aussage der Frau Köpping, daß sie beim Staatministerium in Sachsen den Bereich “Soziales und Verbraucherschutz mit den Themenbereichen Gleichstellung, Integration von Zuwanderern und Demokratieförderung geleitet hatte. Zurzeit ist sie als Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zuständig. Wahrscheinlich meint Frau Köpping, sie müsse alle Bürger so zusammenhalten, daß keiner auf die Idee kommt, etwas anderes zu denken, als es der allwissende Staat seinen Untertanen vorgibt. Wenn die Bürger dann nicht so parieren, wie sie es sollen und man eben nicht mehr die “Durchsetzungsmöglichkeiten” der früheren SED-Funktionäre hat, dann stellt man eben resignierend fest, daß dieses Volk nicht zu regieren sei.

Wahrscheinlich ist im Studium der Staats- und Rechtswissenschaften der ehemaligen DDR – Akademie, der ehemaligen Bildungseinrichtung für leitende Mitarbeiter im Staatsapparat, in der Verwaltung und im diplomatischen Dienst der DDR, nicht vermittelt worden, daß es durchaus Rechtslagen geben kann, bei denen staatliche Bedienstete, seien sie Beamte oder Angestellte, sehr wohl die Durchführung von staatlich angeordneten Maßnahmen verweigern können, ja sogar müssen, wenn diese nicht mit den Grundsätzen des in der Bundesrepublik gültigen Grundgesetz in Übereinstimmung stehen. Gerade das massive desaströse Durcheinander bei den Entscheidungen im Zusammenhang mit Corona sind ein gutes Beispiel dafür, wie Politiker ihrerseits eine vermeintliche Unregierbarkeit selbst produzieren können. Es ist ein verbrieftes Grundrecht, daß die Bürger gegen alle Entscheidungen von Regierungen demonstrieren dürfen, sofern diese Demonstrationen friedlich verlaufen. Es ist ein Mißbrauch der Verwaltungen, grundsätzlich bestimmte Demonstrationen zu verbieten, wenn das Ziel dieser Demonstrationen nicht mit den politischen Zielen der Regierung übereinstimmt. Inzwischen kann aber beobachtet werden, daß bestimmte Demonstrationen, die ordnungsgemäß angemeldet werden, einfach verboten werden, weil unter fadenscheinigen Begründungen eine Genehmigung nicht erteilt wird. Letztlich bedeutet das dann ein Verbot von Demonstrationen, das in keiner Weise zulässig ist. Natürlich können die betroffenen Bürger den Rechtsweg beschreiten. Nachdem jedoch die Gerichte teilweise erst zwei Jahre später – wie in Bayern geschehen – Entscheidungen treffen, sind diese für die aktuelle Situation nicht mehr relevant und so braucht es auch nicht zu verwundern, wenn die Bürger mit ihren Möglichkeiten den Protest mit anderen Mitteln zum Ausdruck bringen.

Gerade das Beispiel des Vize-Landrates und stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Witschas in Bautzen zeigt, daß es doch noch denkende Politiker gibt, die erkennen, daß man nicht jeden Schwachsinn einer Landes- oder der Bundesregierung umsetzen muß. Das beschlossene Verbot für medizinische Mitarbeiter in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen an die Voraussetzung einer Impfung zu knüpfen, was letztlich zu einem Berufsverbot der Betroffenen führen würde, macht deutlich, auf welchen schwachen rechtlichen Grundlagen diese Entscheidung getroffen wurde. “Plötzlich und unerwartet” stellt man dann doch fest, daß die Umsetzung eines solchen wahnwitzigen Beschlusses erstens keine Gerichtsentscheidung überstehen würde und zweitens das Gesundheitssystem zum Zusammenbruch führt. Was machen die schlauen Politiker? Sie sagen einfach unmittelbar vor dem Vollzugsdatum, erst einmal sollen alle weiterarbeiten, auch wenn sie nicht geimpft sind.

Welchen psychologischen Flurschaden diese Politiker angerichtet haben, indem sie betroffene Fachkräfte in eine regelrechte Angst hineingetrieben und einige Ärzte bereits die Aufgabe ihrer Praxen in Erwägung gezogen haben, scheint ihnen egal zu sein. Man kann dem Vizelandrat in Bautzen nur dankbar sein, daß er genau auf diesen Schwachsinn hingewiesen hat. Wie man sieht, ist die Realität der beste Kontrolleur für Politiker und zeigt diesen ihre Grenzen der vermeintlichen Macht auf.

Frau Kipping sollte eben nicht davon ausgehen, daß sie sich das Volk aussuchen kann, daß ihr genehm ist, sondern das Volk kann die Politiker abwählen, die es für unfähig hält. Manche Politiker sind dann sogar so schlau und treten rechtzeitig selbst zurück.