Die Meldungen über die Entlarvung eines BND-Agenten, der als Doppelagent sowohl für Deutschland als auch für Russland tätig gewesen sein soll, überschlagen sich regelrecht. Natürlich ist es geradezu skandalös, dass Russland Spionage in Deutschland betreibt. Dabei wurden Formulierungen verwendet, die Russland als skrupellos, menschenverachtend, kurz zusammengefasst, als die Inkarnation des Bösen dargestellt.
Wir wissen noch wenig darüber, was der BND-Agent an Russland verraten hat und inwieweit diese Informationen gravierende Sicherheitsbelange Deutschlands berührt haben. Wahrscheinlich werden wir dies auch nie erfahren. Denn dass man über einen Geheimdienst wahre Begebenheiten erfährt, das ist ein Märchen.
Aber eines ist doch auch festzustellen: Will man den Bürgern wirklich einreden, dass nur Russland Spionage gegen Deutschland betreibt?
Wie lächerlich dieser Frame, der hier systematisch aufgebaut werden soll ist, kann man bereits daran erkennen, dass dieser aufgeflogene Doppelagent ja offensichtlich das Gleiche gemacht hat, was man den Russen jetzt vorwirft. Die Aufgabe dieses jetzt aufgeflogenen Agenten war auch Auslandspionage zu betreiben. Also auch nichts anderes, als die böse Spionage der Russen, nur in eine andere Richtung.
Es ist gut, dass der BND seinen eigenen Agenten offensichtlich selbst enttarnen konnte. Natürlich ist es für jeden Geheimdienst auch ein peinlicher Vorgang, wenn sogenannte Maulwürfe in den eigenen Reihen auffliegen. Viele dieser “Betriebsunfälle” erfährt die Öffentlichkeit gar nicht, weil sie intern gelöst werden, so dass kein großes Aufheben gemacht wird. Aber die gegenwärtige politische Situation eignet sich natürlich sehr gut, aus einem eigenen Problem etwas zu machen, das so aussieht, als ob hier wieder der böse Russe seine gesamte Brutalität zeigt. Was ist denn aus der Spionage unserer “Freunde” aus den USA geworden, als diese die frühere Bundeskanzlerin abhörten? Die damalige Kanzlerin sagte nur: “Unter Freunden macht man das nicht!” Wir wissen es nicht. Wir dürfen aber sicher sein, dass unsere sogenannten Freunde auch heute noch immer auskundschaften, was sie hören und sehen wollen. Wahrscheinlich ist gar nicht viel zu spionieren, weil die Freunde ja ohnehin die Politik in Deutschland wesentlich mit beeinflussen, so dass sich ihr eigenes Ausforschungsbegehren in Grenzen hält und nur darauf beschränkt, zu erfahren, ob sich Deutschland wirklich an alle Vorschriften der USA hält.
Was viel wichtiger wäre – und hier hat der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Kubicki erfreulich Klartext gesprochen – dass die deutschen Staatsbürger wieder einen positiven Bezug zu ihrem Staat und damit zu ihrem Land erhalten. Wenn man sein Vaterland liebt, dann verrät man es nicht an ausländische Geheimdienste, gleichgültig, ob sie aus dem Osten, aus dem Westen oder jenseits des Atlantiks kommen. Aber hier wird den deutschen Staatsbürgern ja von Leuten wie Habeck, Baerbock und Co mehr als deutlich vermittelt, dass die Nation Deutschland keine Rolle mehr spielt und wir uns nur noch als Europäer oder als Weltbürger oder als sonstwie fühlen sollen. Auf keinen Fall als Deutsche, weil dies ja nationalistisch ist. Damit begibt man sich schon fast an die Grenze eines Staatsfeindes.
So sollte man wieder zur Tagesordnung zurückkehren. Die Geheimdienste werden weiter ihren Geheimdienst betreiben. Weiter wird es Geheimdienstler geben, die auffliegen und weiter wird den Leuten vermittelt, nur die anderen sind die Verbrecher.
Na dann, frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!