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Röttgen (CDU) sollte sich sachkundig machen, wenn er meint, politische Weisheiten verbreiten zu müssen

Es ist schon rührend, wie Caren Miosga den Versuch unternimmt, in ihrer Sendung in der ARD den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, als hätten die europäischen Staaten – von der EU-Bürokratenorganisation wollen wir gar nicht sprechen – noch einen Einfluss auf die weitere Entwicklung in der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland auf dem Territorium der Ukraine.

Da diskutierten, nein eigentlich musste man sagen, da agitierten, wackere Streiter des Lagers, das meinte, Russland militärisch besiegen zu können und weckten die Hoffnung, dass die Ukraine ein freies und souveränes Land bleiben könnte.

Die Diskutanten, der außenpolitische Sprecher der CDU, Norbert Röttgen, die Publizistin und angebliche Militärexpertin Constanze Stelzinger, der Militärexperte der Bundeswehrhochschule Carlo Masula und der Botschafter der Ukraine, Oleksij Makeiev ereiferten sich dahingehend, dass es ungeheuerlich sei, dass der US-Präsident Trump direkte Absprachen mit Putin treffen wird, ohne die Europäer und de Ukraine in diese Verhandlungen mit einzubinden.

Da hat die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, doch eine realistischere Einschätzung des Sachverhaltes, in dem sie in einer Presserklärung feststellte: „Die Tatsache, dass die europäischen Staaten bei den von den USA initiierten Gesprächen über ein Ende der Kämpfe in der Ukraine vorerst außen vor bleiben, hat Europa sich selbst zuzuschreiben. Ohne diplomatische Weitsicht hat man sich auf den Kurs der Biden-Administration, den Krieg am Köcheln zu halten, als alternativlosen Dauerzustand eingestellt und versucht nun, aus der zweiten Reihe mit Diskussionen über Truppenentsendungen von der eigenen Konzeptlosigkeit abzulenken.

Die AfD hat von Anfang an gefordert, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um das Sterben zu beenden und eine friedliche Lösung des Konfliktes zu erreichen. Hätte die Bundesregierung sich als ehrlicher Makler verstanden, statt in die immer schrillere Kriegsrhetorik einzustimmen, könnte Deutschland jetzt eine entscheidende Rolle bei Friedensverhandlungen spielen. So bleibt uns nur die Rolle des Zuschauers, dem vermutlich – wie meistens – am Ende die Rechnung präsentiert wird.“

Die Politiker der europäischen Staaten wollten nicht zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen Krieg handelt, der eigentlich zwischen den USA und Russland geführt worden ist. Die Europäer glaubten sich in einem vorauseilenden Gehorsam der Biden-Administration in diesen Krieg einmischen zu müssen und trugen durch massive Waffenlieferungen und Einbringen von militärischen Fähigkeiten der elektronischen Kriegsführung dazu bei, dass nicht Russland besiegt wurde, sondern tausende ukrainische Soldaten ihr Leben verloren und die Bürger der europäischen Ländern in den wirtschaftlichen Kollaps getrieben wurden.

Der Vizepräsident der USA, Vance, hat im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz keinesfalls eine unangemessene Rede gehalten, sondern er hat deutlich gemacht, dass die europäischen Politiker sich mehr um ihren eigenen Machterhalt kümmern, indem sie mit einer sogenannten Brandmauer missliebige Meinungen glauben fernhalten zu können. Sie hätten sich vielmehr aktiv darum bemühen müssen, in dem Konflikt, der auf dem Territorium der Ukraine tobte, als ehrliche Makler diplomatisch darauf hinwirken müssen, dass das Töten aufhört und Wege zu einem einvernehmlichen Miteinander gefunden wird. Aus der unglaublichen Feststellung von Röttgen in der Sendung bei Miosga, Trump habe bei seinen aktuellen Entscheidungen keine außenpolitische Linie zeigt, dass er selbst nicht in der Lage ist, die realen geopolitischen Entwicklungen zu erkennen. Wenn er dazu in er Lage wäre, dann hätte er nicht eine solche dümmliche Meinung vertreten. Trump geht es um die Grundsatzüberlegung, ein Einvernehmen mit Russland herzustellen, um ein Gegengewicht gegenüber China aufzubauen. Die Ukraine spielt in diesen Überlegungen absolut keine Rolle und wird daher von Trump auch nicht weiter betrachtet. Geradezu ungeheuerlich ist die Feststellung des Militärexperten Masula, wir stehen vor einem Krieg. Ein solches Szenarium wird eben von Leuten wie Röttgen und anderen systematisch herbeigeredet, weil sie in ihrer maßlosen Überheblichkeit glauben, dass Russland besiegt werden kann und sich dem Westen unterzuordnen habe.

Wenn Röttgen mehr politischen Sachverstand hätte, dann wüsste er, dass ein friedliches Europa ohne Russland nie möglich sein wird. Eine gute Zusammenarbeit mit Russland dagegen ist eine Lebensversicherung für die deutschen Bürger, die zudem auf eine unangemessene Aufrüstung dann auch verzichten können.



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Die geopolitische Katastrophe für Deutschland

Endlich gibt es wieder einen Politiker in der CDU, der sich teilweise ein klares Denken erhalten hat und zurzeit den Versuch unternimmt, sich von den deutschlandfeindlichen Zielen der CDU abzusetzen. Gemeint ist der Ministerpräsident Michael Kretschmer. Kretschmer erklärte, dass es auf Dauer wieder notwendig sein wird, dass Deutschland Gas aus Russland bezieht. Gerade die Ostländer Deutschlands sind auf die Gaslieferungen durch eine Röhre angewiesen. Das lässt immerhin hoffen, dass es auch bei CDU-Politikern eine gewisse Einsichtsfähigkeit gibt. Allerdings ist diese bei Herrn Kretschmer noch sehr vernebelt, weil er Bedingungen für eine mögliche Gaslieferung aus Russland formuliert, die inakzeptabel sind. Ob die Ukraine ein eigenständiger Staat ist oder nicht, liegt nicht in unserer Entscheidungsgewalt. Wir haben uns in diese Auseinandersetzung nicht einzumischen.

Es wird jetzt immer deutlicher, dass hinter der geplanten wirtschaftlichen Vernichtung Russlands eine gezielte politische Entwicklung steht, die von den USA betrieben wird und bereits seit dem Untergang der ehemaligen Sowjetunion ihren Anfang genommen hat. In einem Buch mit dem Titel „Bis alles in Scherben fällt“, legt der Geheimdienstexperte Klaus Eichner dar, dass es den USA um eine neue Weltordnung geht. Insofern ist es auch nicht überraschend, dass alle wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland unterbunden werden müssen, damit eine Abkoppelung Russlands vom Welthandel durchgesetzt werden kann. Die gegenwärtige deutsche Regierung, die nicht mehr von der Elite des deutschen Volkes geprägt ist, ist viel zu einfältig, um die derzeitigen geopolitischen Umwälzungen in der Welt zu erkennen, geschweige denn, hier die Interessen Deutschlands mit einzubringen. Es ist wichtig, dass die Bürger in Deutschland diese Entwicklung erkennen, um die Politiker zu zwingen, endlich aufzuwachen und sich wieder um die Belange des eigenen Landes zu kümmern.

Die zaghaften Einlassungen des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer könnten einige Bürger doch dazu bewegen, wahrzunehmen, wie diese Regierung zurzeit Deutschland in den Abgrund führt. Die teilweise veränderte Einsicht des Ministerpräsidenten kann aber auch nur schlichte wahltaktische Gründe haben. Vielleicht erkennt aber auch der Ministerpräsident Kretschmer, welche geopolitischen Hintergründe die gegenwärtige Weltpolitik bestimmen. In einem Machtgefüge, wie sie sich die USA vorstellt, muss ein starkes Deutschland endgültig verschwinden, mindestens aber so paralysiert werden, dass es politisch und wirtschaftlich bedeutungslos ist.

Immerhin wird auch Kretschmer mittlerweile festgestellt haben, dass große Teile der Bevölkerung in Sachsen genug haben von der Feindseligkeit gegenüber Russland. Sie stellen fest, dass Deutschland mittlerweile ein Spielball der USA geworden ist und von allen natürlichen Verbindungen zu Nachbarstaaten, die nicht in die politische Agenda der USA passen, getrennt werden soll. Deutschland soll in eine absolute Abhängigkeit zu den USA gebracht werden, damit die USA in Europa einen Stützpunkt haben, von dem sie machen können, was sie wollen. Wahrscheinlich gibt es doch mehr denkende Bürger, die das unsägliche Vorgehen der USA erkannt haben. Somit sieht es so aus, als wenn diese Politik durch die Bürger Ostdeutschlands bald ein Ende finden wird. Dies wäre nur zu begrüßen.