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Norbert Röttgen – glaubt er wirklich an das, was er sagt?

Aktuell kann man über das, was die Politiker so daherreden, sehr nachdenklich werden. So ging es mir heute als ich ein Interview im Deutschlandfunk hörte, das mit Norbert Röttgen geführt wurde. Wieder ging es um das gleiche Thema, das die Bürger gegenwärtig aktuell geradezu verfolgt und mit dem sie intensiv behelligt werden. Es ging um den Konflikt in der Ukraine. Dabei stellt man gleichzeitig die eigene Machtlosigkeit fest. Es wird deutlich, dass hier Politiker ihre miesen Spiele treiben und über die Köpfe der unbeteiligten Menschen Machtkämpfe ausüben. So werden dann Kriege geführt und Menschen gegeneinander aufgehetzt, um sich umzubringen. Jede Seite behauptet auf der richtigen Seite zu sein und alles nur zum Wohl der Menschheit zu machen.

So ist es auch mit dem mörderischen Krieg auf dem Gebiet der Ukraine, der eine Auseinandersetzung zwischen dem Westen und dem Osten ist und bei dem es um die Durchsetzung von Gesellschaftsvorstellungen geht, die jeweils die andere Seite für sich ablehnt. Nun kann man sich fragen, warum ist es möglich, solche Auseinandersetzungen über Monate, oft über Jahre hinzuziehen, so dass tausende Soldaten und Zivilisten ihr Leben verlieren?
An dem Geschehen in der Ukraine wird wieder einmal exemplarisch sichtbar, dass ein solcher Krieg sehr schnell Befürworter findet, die das Geschehen weiter anheizen und dafür sorgen, dass schließlich jeder nur sein Gesicht verlieren kann, wollte er einfach den Krieg beenden, wenn er feststellt, dass die Fortsetzung nur noch Tod und Unheil bringt. Die Ausführungen des Herrn Röttgen im Deutschlandfunk führten genau in diese Richtung. Mit einer Impertinenz wurde dargelegt, wie sehr es doch bei diesem Krieg darum ginge, dass dieser Krieg gewonnen werden müsse. Die Freiheit von Europa und natürlich auch die Freiheit von Deutschland hängen vom Ergebnis dieses Krieges ab, so meinte Norbert Röttgen. Natürlich seien wir keine Kriegspartei, denn schließlich beteiligen wir uns ja nur mit massiven Waffenlieferungen und dem Ausbilden von ukrainischen Soldaten. Das geschieht ja nur, um der Ukraine die Verteidigung gegenüber Russland zu ermöglichen, wobei es ausschließlich um das Gebiet der Ukraine ginge. Ja, wenn es nur darum ginge, was hat Deutschland, was haben andere Länder damit zu tun, sich an diesem Krieg zu beteiligen, der sie direkt in keiner Weise betrifft? Wenn man Herrn Röttgen zuhört, was einem insofern schwerfällt, als man bei seinen Ausführungen einen gewissen Zorn nicht verbergen kann, mit welcher Leichtigkeit dieser Mann von der Notwendigkeit einer Waffenunterstützung eines fremden Landes daherredet, dann kommen doch Zweifel, ob unsere Politiker ihre Kraft für den Frieden einsetzen oder glauben, nur mit Krieg könne man seine eigenen Vorstellungen durchsetzen.

Dieser Außenpolitiker sollte doch den Text des 4 plus 2 – Abkommens kennen, das Deutschland ausdrücklich untersagt, Waffen in andere Länder, die sich im Krieg befinden, zu schicken. Von Herrn Röttgen konnte man bisher nicht ein Wort vernehmen, wie es vielleicht möglich sein könnte, diesen Krieg zu beenden. Vielmehr meint Herr Röttgen, es sei Aufgabe von Deutschland, den amerikanischen Präsidenten Biden davon zu überzeugen, dass dieser auch noch Flugzeuge in die Ukraine schickt. Aus seinen Einlassungen klang das Bedauern, dass Biden offensichtlich zurzeit selbst nicht die Absicht hat, Militärgeräte für die Ukraine zur Verfügung zu stellen, die zu einer Weltkriegssituation führen könnten.

Man kann nur froh sein, dass die aktuellen innenpolitischen Probleme des amerikanischen Prädienten Biden dazu führen, dass er nicht mehr ganz so schnell, dass Kriegsgeschehen durch Flugzeuge weiter eskaliert. Wenn Herr Röttgen immer von dem Sinn der Waffen spricht, die der Ukraine zum Sieg gegenüber Russland verhelfen, dann muss man sich fragen, ob Herr Röttgen selbst an einen solchen Unsinn glaubt. Auch ein Außenpolitiker wie Röttgen sollte doch inzwischen bemerkt haben, dass der Kreis der Kriegsunterstützer über die Länder, die ohnehin in einer direkten Abhängigkeit zu Amerika stehen, nicht mehr hinausgeht. Länder wie Indien, Brasilien und Länder in Afrika verbitten sich inzwischen die Einvernahme durch den Westen in einen Konflikt, den der Westen selbst produziert hat.

Die gebetsmühlenhafte Wiederholung, dass die Ukraine für die Freiheit Europas kämpft, verfängt bei denkenden Menschen ohnehin nicht. Es geht nicht um die Freiheit Europas, sondern um die Erweiterung des Einflussbereiches des Westens auf Russland. Und dies scheint sogar für die USA inzwischen eine Schuhnummer zu groß zu sein, um hier erfolgreich den Krieg zu einem Erfolg zu führen.

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Selensky ist größenwahnsinnig geworden.

Die Entwicklung in der Ukraine und in Deutschland nimmt mittlerweile groteske Formen an. Da erklärt ein Präsident, der offensichtlich Alleinunterhalter seines Landes ist, weil man nur von ihm sogenannte Botschaften entgegennehmen darf, dass jetzt Zeit für Friedensgespräche sei. Allerdings meint dieser selbsternannte Weltherrscher, denn als einen solchen scheint sich dieser Mann zu fühlen, die Verhandlungen können nur von der UNO geführt werden, denn immerhin geht es ja um die Ukraine , die für die gesamte freie Welt (was auch immer darunter zu verstehen sein soll) den großen Freiheitskampf führt. Natürlich hat Russland bei diesen Verhandlungen nichts zu suchen, denn schließlich geht es ja darum, Russland endgültig in die Schranken zu verweisen. Dieser Größenwahn eines Politikers ist nur möglich, weil er die entsprechende Unterstützung von denjenigen erhält, die im Hintergrund die Fäden der Weltpolitik ziehen und die Ukraine als ein Spielfeld ansehen, auf dem sie glauben, ihre Machtpolitik auf dem Rücken der ukrainischen Bürger gegen Russland durchsetzen zu können. Den Gipfel der Überheblichkeit und Selbstüberschätzung leistete sich Norbert Röttgen. In den heutigen Nachrichten des Deutschlandfunks wird berichtet, Röttgen habe verlautbart, dass Russland nicht mehr in die Völkergemeinschaft zurückkehren könne, auch wenn es den Krieg gegen die Ukraine beenden würde. Was geht in dem Kopf eines solchen Politikers vor? Glaubt er wirklich, eine Weltmacht von der Landkarte verschwinden lassen zu können? Und glaubt er wirklich, mit diesen verheerenden Formulierungen einen Beitrag zum Frieden in der Welt geleistet zu haben?

Vor solchen Politikern kann man nur noch Angst haben, weil sie das Klima einer ohnehin bereits aus den Fugen geratenen Weltgemeinschaft regelrecht vergiften. In der Radiosendung Agenda des Deutschlandfunks antwortete dieser „Friedenspolitiker“ einer Partei, die sich christlich nennt, aber dies schon lange nicht mehr ist, auf die Frage eines Hörers, ob die EU nicht scheitere, wenn sie sich nicht endlich aus der Vormundschaft der USA befreien würde, dass Europa in Augenhöhe mit den USA auftreten solle. Dieses Denken liegt auf der gleichen Ebene, wie das Denken des ukrainischen Präsidenten.

Es ist richtig, dass Russland den Krieg mit der Ukraine zuerst begonnen hat. Die Vorgeschichte zu dieser Entwicklung wird jedoch von der westlichen Wertegemeinschaft völlig ausgeblendet. Vergessen sind offensichtlich die großen Militärmanöver durch die Nato mit tausenden von Soldaten und einem riesigen Aufgebot an Flugzeugen, Panzern und sonstigem Kriegsgerät, direkt an der russischen Grenze.  Es wird auch nicht darüber gesprochen, warum die Minsker-Vereinbarungen von keiner Seite – also auch von der Ukraine – nicht  eingehalten wurden. Es könnte der Eindruck entstehen, als wenn man diesen Krieg systematisch herbeigeführt hat und Russland geradezu gezwungen hat, militärisch einzugreifen. Es wird auch nicht weiter darüber gesprochen, mit welchem Recht der Westen glaubt, seine eigenen Kulturvorstellungen, die keinesfalls allseits Zustimmung finden, Russland aufdrängen zu können.

Wenn es jetzt wirklich darum gehen sollte, den Krieg endlich zu beenden, dann kann dies nur dann erfolgen, wenn alle direkt Beteiligten sich an einen Tisch setzen. Ein Herr Selensky wird damit leben müssen, dass er auch mit Russland Gespräche führen muss, da es sonst nur eine militärische Lösung geben kann. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die eigentlichen Kontrahenten, nämlich die USA und Russland eine Regelung finden müssen. Die Ukraine spielt dabei nur eine Nebenrolle, auch wenn sich der Herr Selensky in seiner Selbstüberschätzung eine andere Rolle wünscht.

Was völlig abwegig ist, sind Gedanken von Röttgen und Selensky, Russland endgültig ausschalten zu können. Wer solche wahnsinnigen Gedanken äußert, der sollte auch die Frage beantworten, wie er sich China gegenüber zukünftig verhalten will. Diejenigen, die Russland vorwerfen, sie würden an der Zivilbevölkerung Kriegsverbrechen begehen, sollten sich auch fragen lassen, ob es nicht ein Verbrechen ist, eine Bevölkerung immer wieder zum Endsieg einzuschwören, wohlwissend, dass dies  bedeutet, dass das eigene Volk so dezimiert wird und die Infrastruktur des Landes so zerstört wird, dass ein Leben dann in Freiheit auch zum Tod führt.

Es bleibt nur zu hoffen, dass alle Beteiligten endlich zur Besinnung kommen und im Interesse des Weltfriedens sich mehr um die eigenen Angelegenheiten kümmert. Wenn man die Entwicklung in den USA und in Deutschland betrachtet, dann gäbe es hier viel zu tun, bevor man glaubt, seine Vorstellungen anderen überstülpen zu können.

 

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Dr. Norbert Röttgen antwortet

Auf unserer Schreiben vom 2.11.2021 an Dr. Norbert Röttgen MdB (unser Schreiben befindet sich am Ende dieses Texxtes) erhielten wir die nachfolgende Antwort.

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Norbert Röttgen Wahlkreis
Gesendet: Sonntag, 14. November 2021 14:20
An: “Post-Bornemann-Aktuell.de“

Betreff: Ihre Mail

Sehr geehrter Herr Bornemann,

herzlichen Dank für Ihre Mail! Leider komme ich erst heute dazu, Ihnen zu antworten. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis.

Dass ich mit einem Programm und klaren inhaltlichen Vorstellungen antrete, habe ich mich bemüht, in der Pressekonferenz deutlich zu machen, in der ich meine Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt habe.

Wenn wir Volkspartei bleiben wollen, müssen wir uns verändern. Wir brauchen eine starke CDU als gestaltende Kraft in unserem Land und in Europa. Darum gilt es jetzt, die Chance zu ergreifen, uns als Partei der modernen Mitte bestmöglich für die Zukunft aufzustellen. Dazu möchte ich als Bundesvorsitzender der CDU meinen Beitrag leisten.

Ich möchte sechs Punkte nennen, die mir besonders wichtig sind: Europa zusammenhalten, die Wirtschaft voranbringen, die neue soziale Frage lösen, den Klimaschutz offensiv vorantreiben, den Staat u.a. mit einem deutlichen Digitalisierungsschub modernisieren und – nicht zuletzt – einen Deutschlanddialog initiieren, in dem wir die Befindlichkeiten und Anliegen aller Regionen Deutschlands, insbesondere aber auch der östlichen Bundesländer ernst nehmen und aufgreifen.

Zudem gilt es, die CDU als Partei der modernen Mitte wieder fest in der Gesellschaft zu verankern.

Die notwendige Erneuerung der CDU bedeutet aber nicht, sie „neu zu erfinden“. Unsere Partei hat ja mehrere Wurzeln, die gemeinsam die Identität unserer Partei bilden. Eine davon zu kappen, wäre ganz sicher falsch. Unsere Grundwerte, als Basis das christliche Menschenbild, sind das, was uns als CDU ausmacht. Sie gilt es nicht zu verleugnen, sondern – im Gegenteil – stärker als bisher zu betonen und unsere Entscheidungen bewusst und sichtbar an ihnen auszurichten.

Dafür stehe ich und dafür trete ich – gemeinsam mit Franziska Hoppermann, die ich als Generalsekretärin vorschlage – an.

Mit besten Grüßen

Norbert Röttgen

Wir nehmen positiv zur Kenntnis, daß unser Schreiben beantwortet wurde. Gleichwohl haben wir den Eindruck, daß es so allgemein beantwortet wurde, das die eigentlichen kritischen Fragen unbeantwortet geblieben sind. Wir hätten gern gewußt, was konkret als sogenannte bürgerliche Mitte verstanden wird. Ferner hätten wir gern in Erfahrung gebracht, was die CDU von den anderen Parteien, hier geht es besonders um die FDP und die SPD unterscheidet. Was ist denn die „moderne Mitte“? Wer ist schon gegen ein Zusammenhalten von Europa? Aber ist dazu eine Bürokratie „Brüssel“ mit einer deutschen englischsprechenden Präsidentin erforderlich, die sich offensichtlich schämt, ihre eigene Muttersprache zu verwenden? Was meint Röttgen mit einer starken CDU, die gestaltet? Stark kann sie nur dann sein, wenn sie Akzeptanz bei den Wählern hat. Um Akzeptanz bei den Wählern zu erhalten, muß sie diesen sagen, wie sie ihre Ziele definiert und wie sie diese dann auch erreichen will. Was meint Röttgen mit der neuen sozialen Frage? Eine solche Formulierung ohne Hintergrund in den Raum zu stellen, führt nicht weiter, weil jeder unter dem Begriff „Neue Soziale Frage“ etwas anderes verstehen kann. Steht die CDU noch auf den christlichen Grundsätzen und hält sie die christliche Soziallehre noch für eine Grundlage, auf der sie die neuen sozialen und wirtschaftlichen Fragen der Gesellschaft beantworten will? Das wären die Antworten gewesen, die wir eigentlich erwartet haben. Auch zu der Frage, ob die CDU zukünftig wieder ein klares Profil entwickeln will oder ob sie weiter nur noch Meinungen der Öffentlichkeit aufgreift, um dadurch Wähler zu gewinnen, hätten wir eine Antwort erwartet.

Wir haben nach wie vor den Eindruck, daß die CDU glaubt, sich der allgemein geglaubten gesellschaftlichen Meinung anzugleichen. Damit ist aber kein eigenes Profil der Partei erkennbar. Wir sind der Auffassung, daß die CDU nur dann eine Chance hat, wieder die Meinungsführerschaft in Deutschland übernehmen zu können, wenn sie den Bürgern eine klare, eindeutige und von den anderen Parteien unterscheidbare Programmatik anbietet. Wir würden dies sehr begrüßen, haben aber zur Zeit Zweifel, ob dies der CDU kurzfristig gelingen wird.