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Gibt es in Deutschland noch eine Diskussionskultur?

Es ist schon sehr erstaunlich, mit welchen Reaktionen ein Autor rechnen muss, wenn er eine Meinung vertritt, die nicht der allgemeinen Hauptmeinung der Gesellschaft entspricht.

Am Beispiel eines Kommentars, den ich sowohl auf meiner eigenen Internetseite als auch auf der Plattform „Publikum.net“ veröffentlichte, konnte ich eindrucksvoll wahrnehmen, auf welchem Niveau sich eine Kultur des miteinander Streitens zu befinden scheint.

Vorab möchte ich feststellen, dass ich sowohl aufgrund der akademischen Ausbildung, als auch aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit auf der Ebene von Geschäftsführungen gewohnt bin, dass eine vernünftige Streitkultur notwendig ist, um eine Entwicklung – das betrifft alle Bereiche, also sowohl eine gesellschaftliche Entwicklung als auch die Entwicklung von neuen Gesetzen, Produkten etc. – positiv voranzubringen. Das Nachplappern einer vorgegebenen Meinung hat noch nie zu positiven Veränderungen geführt.

Der Kommentar „Die Panzerentscheidung ist eine Katastrophe und ein weiterer Schritt zum Weltkrieg“ ist eine Meinung eines Bürgers dieses Landes, der der einen Hälfte der Bevölkerung angehört, die eine weitere Ausweitung des Krieges in der Ukraine ablehnen. Es gibt einen anderen Teil von Bürgern, die genau die gegenteilige Auffassung vertreten. Es ist nicht das erste Mal, dass es in Deutschland eine Polarisierung der Bevölkerung bei einem zentralen politischen Thema gegeben hat. Vielleicht werden sich einige Bürger an die Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Ostpolitik des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt und von Egon Bahr erinnern. Auch damals gab es erbitterte Auseinandersetzungen in der Bevölkerung, die bis in die einzelnen Familien hineinstrahlten. Aber die öffentlichen Medien berichteten seinerzeit ausführlich über beide kontroversen Auffassungen. Es kamen Vertreter beider politischen Auffassungen zu Wort, so dass sich jeder seine eigene Meinung bilden konnte.

In akademischen Kreisen war es möglich, sehr kontrovers, aber in einem Stil der gegenseitigen Achtung und mit Respekt des Gegenübers zu diskutieren.

Wenn man die Entwicklung der letzten Jahre – eigentlich beginnt dies mit der Ära Merkel – betrachtet, so konnte man immer mehr feststellen, dass eine immer stärkere Einheitsmeinung in allen Medien kommuniziert wurde und politische Gegenmeinungen kaum wahrgenommen werden konnten. Die Debatten im Bundestag waren langweilig, es konnte der Eindruck entstehen, als wenn alle im Bundestag vertretenen Parteien einer Meinung seien. Wesentliche Beschlüsse – ich denke an die gesamten Währungsbeschlüsse, die den Euro betrafen – wurden innerhalb von Tagen abgeschlossen. Die Abgeordneten hatten oft nur zwei bis drei Wochen Zeit, entsprechende Beschlussvorlagen zu studieren.

Die Vorgabe einer politisch korrekten Ausdrucksweise verhinderte in immer stärkerem Maße, dass in Diskussionen auch unterschiedliche Meinungen vertreten wurden.

Wenn man sich die Zuschriften ansieht, die aufgrund meines Kommentars auf der Internetseite Publikum.net zu lesen sind, dann spiegeln diese – leider in der Mehrzahl anonym erfolgten -Entgegnungen ein Klima der Intoleranz, der Missachtung einer Person, die nicht die eigene Meinung wiedergegeben hat, wider und zeigen eine Unkultur in einer sachlichen Auseinandersetzung. Ich will gar nicht auf Einlassungen von anonymen Schreibern eingehen, die wahrscheinlich gar nicht bemerkt haben, dass sie sich einer möglichen Strafanzeige ausgesetzt haben. Unter den Zuschriften fanden sich auch solche, die durchaus die Qualität einer Nötigung und schweren Beleidigung hatten, auf die – auch wenn die Zuschriften anonym erfolgten – eine Reaktion des Betroffenen möglich wäre. Ich nehme diese Zuschriften nur insoweit ernst, als sie zeigen, wie verkommen sich unsere Gesprächskultur teilweise entwickelt hat.

Was ich mir mit meinem Kommentar gewünscht habe – einige Zuschriften zeigten, dass es auch noch Leute gibt, die sich eine vernünftige Streitkultur erhalten haben – war, dass eine Diskussion entsteht, welche Aspekte es gibt, um der gegenwärtigen fürchterlichen Entwicklung in der Ukraine, die eben nicht nur die Ukraine, sondern Europa in seiner Gesamtheit, betrifft, entgegen wirken zu können. Um seine solche Diskussion zu führen, ist es wichtig, dass man erstens aus einem eigenen Fundus des Wissens über die Gesamtzusammenhänge argumentiert und zweitens Anstand und Respekt gegenüber dem Diskussionspartner nicht vermissen lässt.

Das Praktizieren einer guten Streitkultur sollte bereits in der Schule den Schülern vermittelt werden, weil nur dann verhindert wird, dass sich Bürger eines Tages nicht nur verbal die Köpfe einschlagen.

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Werden in Deutschland bald wieder Bücher verbrannt?

Die Sächsische Zeitung berichtete heute, das auf der Frankfurter Buchmesse russische Verlage ausgeladen wurden. Begründet wird die Ausladung russischer Verlage mit dem Krieg , den der russische Staatspräsident Putin gegen die Ukraine führt. So ganz am Rande sei darauf hingewiesen, das wohl kaum Putin in der Lage sein dürfte, aus eigener Machtvollkommenheit selbst einen Krieg zu führen. Vielmehr gibt es in der Regierung Russlands einen großen Kreis von Personen, die über Krieg oder nicht Krieg ein Wort  mitreden werden. Auf keinen Fall sind dies die Schriftsteller.

Was jedoch immer mehr als ein großes Problem deutlich wird, ist  wie eine Stimmung, die gegen ein ganzes Volk aufgebaut wird, was darauf hinausläuft, millionen von Bürgern eines anderen Staates regelrecht zu diffamieren und als Unmenschen hinzustellen. Der einzelne russische Bürger wird genau so wenig Einfluss auf die Regierung seines Staates haben, wie die meisten Bürger unseres Landes auch, die inzwischen mehr als genervt sind wahrzunehmen, welchen Hass die deutschen Politiker mittlerweile gegen andere Staaten und Personen aufbauen.

Natürlich wird kein vernünftiger Mensch ein kriegerisches Geschehen, wie es zurzeit in der Ukraine wahrzunehmen ist, gutheißen können. Aber andererseits wird auch gesehen, dass die kriegerischen Ereignisse in der Ukraine sich in keiner Weise von anderen kriegerischen Ereignissen unterscheiden, die von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft unter Federführung der USA in anderen Teilen der Welt angezettelt und durchgeführt wurden und auch noch werden. Immer wird ein ethisch begründeter Grund angeführt, warum es notwendig gewesen sei, einen Konflikt mit Waffengewalt zu lösen. So ganz nebenbei kann festgestellt werden, das mit Waffengewalt noch nie dauerhaft Konflikte gelöst wurden, sondern die Auseinandersetzungen dann zu einem späteren Zeitpunkt in meistens noch größerer Härte erfolgten.

Was die Auseinandersetzungen in der Ukraine betrifft, kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass es bei dieser Auseinandersetzung keinesfalls um eine Verbesserung der Situation der ukrainischen Bürger geht, sondern das hier geopolitische Machtverhältnisse der USA gegenüber Russland im Vordergrund stehen. Dabei spielen die europäischen Staaten die Rolle des nützlichen Idioten gegenüber Amerika.

Schon seit Wochen ist zu beobachten, das neben der sogenannten Sanktionspolitik der USA nicht nur der Waren- und Güteraustausch betroffen sind, sondern ein intellektueller  Rundumschlag dazu führen soll, dass Russland nicht nur wirtschaftlich und militärisch, sondern auch intellektuell von der übrigen Welt abgetrennt werden soll. So ist es kein Zufall, das Künstler und Schriftsteller Russlands wie Feinde behandelt werden und in eine Rolle gedrängt werden, als wenn sie aktiv am Krieg gegen die USA beteiligt seien. Es ist geradezu pervers, wenn der Hass so weit getrieben wird, das auch ein intellektueller Austausch innerhalb der Literatur und der Wissenschaft zwischen Russland und der so weltoffenen westlichen Wertegemeinschaft verhindert werden soll. Die Ausgrenzung von Verlagen bei Buchmessen kommt fast einer Bücherverbrennung gleich. Es soll verhindert werden, das Gedanken von russischen Schriftstellern und Intellektuellen überhaupt  wahrgenommen werden können. Wahrscheinlich haben die Urheber dieser Bücherverbrennungsmentalität die Angst davor, dass der intellektuelle Austausch von Russland in Richtung Westen dazu führen könnte, dass der eine oder andere Intellektuelle im Westen nachdenklich werden könnte, weil er feststellt, dass er selbst einer Propaganda aufgesessen ist. Wenn nur noch Waffen die Voraussetzung für die Befriedung der Welt möglich machen sollten, dann befindet sich diese Welt bereits nicht mehr nur am Rande sondern direkt im Abgrund. Wenn Wörter bereits vom Westen als so bedrohlich angesehen werden, dass sie unterbunden werden müssen, dann kommt dies einem Offenbarungseid gleich.

Heute dürfen russische Schriftsteller ihre Bücher nicht mehr auf der Frankfurter Buchmesse ausstellen und morgen werden diese Bücher verbrannt. Der Weg zu einer solchen Entwicklung ist nicht weit. Die Bücherverbrennung der Nazis hatte zum Ziel, ein Volk zu vernichten und dessen Gedanken aus dieser Welt zu entfernen. Das Ausgrenzen von russischen Schriftstellern und deren Werke führt letztlich zu einem gleichen Ergebnis, nämlich der Ausgrenzung eines Volkes. Es kann nicht oft genug wiederholt werden, dass der einzelne Bürger nur sehr eingeschränkt in der Lage ist, eine Regierung von Ihrem Tun abzuhalten. Dazu brauchen wir nur die eigene Situation in unserem Land zu betrachten. Tausende Bürger in Deutschland lehnen die Kriegstreiberei des Westens gegen den Osten massiv ab, haben aber keine Chance, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Warum finden in Deutschland bereits so viele Demonstrationen von Bürgern statt? Und was sagen die Politiker zu diesen Demonstrationen? Werden diese Bürger nicht mittlerweile immer mehr politisch ausgegrenzt, als Staatsfeinde behandelt oder als sogenannte Querdenker oder Rechtsradikale beschimpft?

Das Ausgrenzen von Literatur, gleichgültig woher diese kommt, ist keine Intellektuelle Großleistung, die Lob verdienen könnte. Sie ist ein Zeichen von Unsicherheit und sogar Angst. Die Kraft des Wortes ist oft stärker als die Kraft von Leoparden und sonstigen Tötungsmaschinen. Man kann nur hoffen, dass dieser Irrsinn des Krieges bald ein Ende findet und die USA und Russland dazu kommen, eine Lösung zu finden, die nicht weitere unschuldige Tote kostet.

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Der Hass des Westens gegen Putin kennt keine Grenzen

Hass war noch nie eine gute Idee zur Befriedung der Welt. Wenn die Meldungen, die über das Internet verbreitet wurden, zutreffen, dann wird der russische Präsident Putin zu den Beerdigungsfeierlichen der englischen Königin Elisabeth II nicht eingeladen.

Auf welchem Niveau ist mittlerweile die internationale Diplomatie dieser Weltgemeinschaft gesunken. Die USA scheint es geschafft zu haben, die gesamte westliche Welt so gleichgeschaltet zu haben, dass selbst ein minimaler Anstand eines diplomatischen Handelns nicht mehr vorhanden ist.

Mit Erschrecken und Angst kann man nur noch in die Zukunft sehen. Wie will eine sogenannte Wertegemeinschaft, die dermaßen mit Hass durchsetzt wurde, jemals wieder zu einem friedlichen Miteinander finden? Glauben diejenigen, die nur noch Hass und Zwietracht predigen, weil sie behaupten, damit der westlichen Wertgemeinschaft und dem Frieden zu dienen, dass damit nach dem möglichen Ende des Krieges über die Ukraine wieder ein einigermaßen geordnetes Zusammenleben der Völker möglich sein wird? Und warum blenden diese Herrschaften die vielen anderen Kriege, die sie teilweise selbst inszeniert haben, völlig aus?

Ereignisse, wie Staatsbegräbnisse haben bisher immer die Möglichkeit zum Aufbau gewisser diplomatischer Kontakte auch zwischen völlig verfeindeten Staaten eröffnet. Die Art und Weise, wie zur Zeit der Westen – wobei immer nicht klar wird, wer hier die jeweiligen Anweisungen gibt – wie ein Holzhacker Politik betreibt, ist erschreckend und vertrauenszerstörend. Ein solches Vorgehen kann nur weitere kriegerische Entwicklungen vorantreiben.
Mit dem Nichteinladen von Putin an dem Staatsbegräbnis der Königin ist ein weiterer Höhepunkt in der Verrottung jeglichen diplomatischen Handelns sichtbar geworden.

Es ist auch kein Wunder, wenn sich jetzt solche Deformationen der Politik zeigen. Wenn Frauen meinen, man müsse mit Waffen den Frieden erzwingen und wenn man glaubt, das Allheilmittel Russland zu vernichten besteht darin, weitere Panzer in das Kriegsgebiet der Ukraine schicken zu müssen, dann braucht man sich auch nicht mehr zu wundern, wenn keiner mehr miteinander spricht, sondern eines Tages nur noch auf den Knopf drückt, der den Atomknall auslöst.
Diese schlimme und in dieser Form noch nie dagewesene weltpolitische Lage konnte nur eintreten, weil es keine Elite mehr gibt, die den ethischen Anstand, den intellektuellen Durch- und Weitblick hat, historische Entwicklungen zu beurteilen und daraus für die zukünftige Entwicklung Schlüsse zu ziehen. Politiker, die noch nicht einmal vernünftige und adäquate Berufsabschlüsse haben, die nur bemerkenswert sind, weil sie zeigen, dass die Unfähigkeit Pate ihrer Handlungen gestanden hat, sind nicht in der Lage, sich gegen Machtansprüche anderer Staaten und Gruppen entgegenzustellen. Wahrscheinlich sind sie sogar noch davon überzeugt, große Taten zu vollbringen, wenn sie dem Machtanspruch der USA folgen und dies als ihre eigene politische Zielsetzung den Bürgern gegenüber verkaufen.
Vielleicht muss ein Volk erst regelrecht an die Wand gedrückt werden, bis es erkennt, dass es sich doch wehren sollte.

Die Nichteinladung von Putin spricht nicht für die Durchsetzung westlicher Werte, sondern für den Untergang einer Gesellschaft.

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Sanktionen sind der Weg zum Krieg

Die Meldung, wonach Russland Sanktionen gegen ihre russischen Firmen, die von der Bundesregierung unter Treuhandverwaltung gestellt wurden, ausgesprochen hat, kam für viele überraschend, für viele aber auch nicht.

Hatte diese Bundesregierung geglaubt, dass man einer Weltmacht auf der Nase herumtanzen kann?

War es politisch sinnvoll und rechtlich zulässig, russische Firmen, die in Deutschland angesiedelt sind, einfach unter Zwangsverwaltung zu stellen?

Bis zum Zeitpunkt der zwangsweisen Einrichtung einer Treuhandverwaltung hat Gasprom in Deutschland vertragskonform gearbeitet und sich an deutsche Gesetze gehalten. Die Vermutung der deutschen Regierung, dass sich dies ändern könnte, ist juristisch betrachtet kein Grund, die faktische Enteignung dieser Firma durchzuführen. Die deutsche Bundesregierung und die EU sind nicht müde, ständig andere Staaten auf die Rechtsstaatlichkeit hinzuweisen. Dann sollte wenigstens sie nicht selbst, alle rechtlichen Grundsätze brechen und eine Maßnahme durchführen, die rechtswidrig ist, aber von der sie glaubt, dass sie politisch geboten sei.

Es ist deshalb auch nicht überraschend, dass jetzt Russland reagiert und seiner eigenen Firma, auf die es aber keinen Einfluss mehr hat, untersagt, Geschäfte mit Russland zu machen. Konnte dies der Wirtschaftsminister Habeck nicht vorher einschätzen oder glaubte er wirklich, dass sich die Russen alles gefallen lassen?

Der Schaden, der jetzt für die deutschen Bürger entstanden ist und der zum gegenwärtigen Zeitpunkt in seinem gesamten Ausmaß noch gar nicht abzuschätzen ist, könnte zu einem völligen Niedergang der deutschen Wirtschaft führen. Russland scheint trotz der vielen Sanktionen des Westens keinesfalls so am Ende zu sein, dass es wirtschaftlich nicht mehr handlungsfähig wäre. In Deutschland könnte allerdings eine andere Dramatik entstehen, wenn die Folgen des aus meiner Sicht unverantwortlichen Handelns der Bundesregierung auch beim Bürger angekommen sind.

Den Russen jetzt vorzuwerfen, sie benutzten das Gas als Waffe gegen Deutschland wirkt mehr als lächerlich. Was betreibt der Westen den bereits seit Jahren gegen Russland mit den sogenannten Sanktionen? Offensichtlich ist man jetzt erstaunt, dass auch andere Staaten in der Lage sind, Sanktionen auszusprechen.

Eines kann man bereits jetzt erkennen. Eine Sanktionspolitik, man kann sie auch Wirtschaftskrieg ohne Rechtsgrundlage nennen, führt zu der Zerstörung eines funktionierenden Welthandels und vernichtet Vertrauen, das nur schwer – wenn überhaupt – wieder hergestellt werden kann. Auch hier sind die Betroffenen nicht die Politiker, die diesen Wirtschaftskrieg praktizieren, sondern die Bürger, die nachher den Schaden zu bezahlen haben. Der sogenannte Preis, von dem die Politiker immer reden, kann nicht hoch genug sein. Er wird aber ausschließlich von den Bürgern bezahlt.

Die Politik des Westens – es kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass Deutschland seine Politik nicht eigenständig entwickelt hat und durchführt, sondern von seinen amerikanischen „Freunden“ geradezu getrieben wird – sich gegen Russland zu stellen ist dumm und für Deutschland schädlich. Natürlich wird wieder wie immer gesagt, Russland sei an allem schuld. Die jetzt von Russland verfügten Maßnahmen zeigen das brutale Verhalten dieses Verbrechers Putin. Man könnte beinahe den Eindruck gewinnen, dass die Politiker, die diese Darstellung verbreiten, selbst an das glauben, was sie ihren Mitbürgern vermitteln wollen.

Allerdings gibt es auch Sternstunden in unserem Informationssystem, das sich zurzeit mehr dadurch auszeichnet, dass nur die Meinung der sogenannten Wertepolitiker verbreitet wird, die keinesfalls mit der Wirklichkeit übereinstimmt und erst recht nicht die Bürger umfassend und sachgerecht informiert. Eine dieser Sternstunden des Informationssystems war die Sendung von Maischberger im 1. Deutschen Fernsehen, als Frau Maischberger Klaus von Dohnanyi interviewte. In einer hohen Präzision erläuterte Dohnanyi die historische Entwicklung, die zu dem Angriff Putins auf die Ukraine führte. Dohnanyi bestritt in keiner Weise die Unrechtmäßigkeit des Angriffs der Russen auf die Ukraine, er stellte aber in aller Deutlichkeit dar, dass die USA eine erhebliche Schuld daran haben, dass es jetzt zu dieser Situation gekommen sei. Russland habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die ständige Erweiterung der Nato in Richtung Osten als Bedrohung für Russland angesehen wird. Es hat ferner sehr deutlich gemacht, dass die Ukraine neutral bleiben muss und sich nicht dem westlichen Bündnis anschließen darf, weil Russland dadurch eine erhebliche zusätzliche Bedrohung sehen würde. Über diese Fragen wurde nicht geredet, weil Präsident Biden dies strikt ablehnte und die Konfrontation mit Russland bevorzugte. Dohnanyi wies darauf hin, dass das Verhalten Bidens innenpolitisch motiviert sei. Der gegenwärtige Krieg könne nur durch die USA beendet werden. Biden muss mit Putin zur Frage der Neutralität der Ukraine ins Gespräch kommen.

Die deutsche Regierung überschätzt sich, wenn sie glaubt, in der Auseinandersetzung zwischen Russland und der USA einen positiven Beitrag leisten zu können. Ihre Aufgabe wäre es, sich um die Interessen des eigenen Landes zu kümmern. Die Regierung hat alles zu unternehmen, dass Deutschland nicht als Kriegsbeteiligter in die Auseinandersetzung mit einbezogen wird. Dohnanyi berichtete über eine Stabsübung im Jahre 1979, an der er mit teilgenommen hatte. In diesem Szenarium setzten die USA ohne Rücksprache mit den deutschen Vertretern in dieser Übung taktische Atomwaffen auf deutschem Gebiet ein. Dohnanyi wies darauf hin, dass für den Fall, wenn die Amerikaner einen solchen Einsatz für nötig befinden würden, auch heute ohne Rücksprache und erst recht nicht mit Genehmigung der Deutschen solche Waffen tatsächlich eingesetzt werden würden.

Frau Maischberger versuchte, die Einlassungen von Dohnanyi als nicht korrekt darzustellen, Dohnanyi ließ sich aber in keiner Weise beirren, sondern stellte dar, dass Frau Maischberger teilweise nicht korrekt über die Entwicklung informiert sei.

Gerade unter dem Aspekt der Einlassungen eines absolut seriösen Politikers, die man heute nicht kaum antreffen kann, kann einem regelrecht die Angst überkommen, wenn man das Vorgehen der gegenwärtigen deutschen Regierung gegenüber Russland sieht. Aber auch hier gilt das Gleiche, was Dohnanyi sagte, der Schlüssel einer Änderung dieser Politik liegt in den USA. Dass ausgerechnet die Politiker der Olivgrünen sich gegen die USA wenden sollte, wird wohl keiner mehr erwarten. Entweder wird Biden in Amerika an seiner desaströsen Weltpolitik von einsichtigen Politikern gehindert oder man muss abwarten, wann die ersten Bomben auch in Deutschland niedergehen werden.

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Facebook und Instagram erlauben jetzt offiziell Aufrufe zur Gewalt gegen Russen

Aktuell sozialen Medienplattformen von Meta haben ihre Richtlinien für Hassreden gelockert. Nun seien eine gewaltverherrlichende Rhetorik und Forderungen nach dem Tod von Russen erlaubt – wenn das Gesprächsthema Moskaus Militäroffensive in der Ukraine ist.

Meta hat bestätigt, dass Hassreden, die zu Gewalt aufrufen, jetzt auf Facebook und Instagram erlaubt sind – solange die Zielpersonen Russen sind und das Gesprächsthema sich auf Moskaus Militäroffensive in der Ukraine bezieht.

Die überarbeiteten Regeln zu Gewalt und Aufstachelung gelten in bestimmten Ländern – wie etwa der Ukraine und Polen – und erlauben eine gewaltverherrlichende Rhetorik gegen Russen und russische Soldaten.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Donnerstag erstmals über die Änderung der Richtlinien, unter Berufung auf interne E-Mails von Meta Platforms, der Muttergesellschaft von Facebook und Instagram. Die erste Schlagzeile von Reuters lautete:

„Facebook und Instagram erlauben vorübergehend Gewaltaufrufe gegen Russen“

Wenig später wurde sie aber in „Facebook erlaubt vorübergehend Beiträge zum Ukraine-Krieg, die Gewalt gegen einmarschierende Russen oder Putins Tod einfordern“ geändert. Die Änderung kam, nachdem Meta-Sprecher Andy Stone die Meldung als „Aufsehen erregend“ bezeichnet hatte. Er erklärte:

„Als Folge der russischen Invasion in der Ukraine haben wir vorübergehend Formen der politischen Meinungsäußerung zugelassen, die normalerweise gegen unsere Regeln verstoßen würden, z.B. Gewaltaufrufe wie ‚Tod den russischen Invasoren‘.“

Stone fügte hinzu: „Wir werden weiterhin keine glaubwürdigen Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten zulassen.“

Außerdem würden die Plattformen von der Zensur von Beiträgen absehen, die den Tod des russischen Präsidenten Wladimir Putin oder des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko einfordern. Das berichtet Reuters unter Berufung auf E-Mails, die an Content-Moderatoren von Meta verschickt wurden. Darin wurde den Verantwortlichen für die Inhalte auf den Plattformen angeblich geraten, Aufrufe zur Ermordung von Putin oder Lukaschenko zuzulassen, solange in den Beiträgen keine anderen Zielgruppen erwähnt würden.

In einer der von Reuters zitierten E-Mails wurde angeblich klargestellt, dass es auch zulässig sei, Russen im Allgemeinen anzugreifen, „wenn klar ist, dass der Kontext die russische Invasion in der Ukraine ist.“ Hassreden gegen Kriegsgefangene seien aber nach wie vor tabu, hieß es demnach weiter in der E-Mail.

Zu den anderen Ländern, in denen Kommentatoren grünes Licht erhalten haben für die Aufforderung zur Gewalt gegen Russen, gehören Berichten zufolge Lettland, Litauen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien. Die überarbeiteten Regeln gelten darüber hinaus auch in Russland, wenngleich Facebook in diesem Land verboten ist. Das soziale Netzwerk hatte Ende Februar russische Medien für Nutzer in Europa gesperrt. Das veranlasste wiederum Moskau dazu, den Zugang zu der Plattform in Russland zu blockieren.

Die jüngste Lockerung der Meta-Richtlinien folgt auf einen Bericht vom Februar 2022, wonach Facebook seinen Nutzern weltweit erlaubt hatte, die ukrainischen Asow-Bataillone zu loben, eine Miliz mit Verbindungen zum Neonazismus. Zuvor waren derartige Kommentare im Rahmen der Facebook-Standards „über gefährliche Personen und Organisationen“ verboten. Die Plattform lockerte jedoch die Regel, sodass die Nutzer die Aktivitäten der Gruppe zur Verteidigung der Ukraine nun loben können.

Facebook ist mit rund 2,9 Milliarden Nutzern die größte Social-Media-Plattform der Welt, während Instagram mit fast 1,5 Milliarden Nutzern auf Platz 4 liegt.

Die Entscheidung, Hassreden gegen Russen zu erlauben, fällt in eine Zeit, in der es weltweit vermehrt zu Diskriminierungen und antirussischen Angriffen kommt. Eine russisch-orthodoxe Kirche in der kanadischen Stadt Calgary wurde von Vandalen mit roter Farbe beschmiert. Auch das Restaurant „Russia House“ in Washington – nur etwas mehr als eine Meile vom Weißen Haus entfernt – wurde von Vandalen attackiert, obwohl der Besitzer eigentlich kein Russe ist.

Einige Politiker haben in der letzten Zeit offenbar gleichfalls die antirussische Stimmung geschürt. So schlug etwa Eric Swalwell, ein US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei, vor, dass man alle russischen Studenten an US-amerikanischen Universitäten aus dem Land werfen sollte. Michael McFaul, der von 2012 bis 2014 während der Präsidentschaft von Barack Obama US-Botschafter in Russland war, erklärte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, dass alle Russen an dem Angriff auf die Ukraine schuld seien. Er schrieb:

„Es gibt keine ‚unschuldigen‘, ’neutralen‘ Russen mehr.“

Auch russische Sportler und sogar russische Katzen wurden bereits von internationalen Wettbewerben ausgeschlossen.

Jetzt wird wieder einmal die amerikanische Doppelmoral den Bürgern gezeigt. Wenn es „der Sache nutzt“, dann können auch Hasskommentare verbreitet werden. Wenn man diese zynische Verfahrensweise richtig versteht, gibt es Hetze für das Gute und Hetze für das Böse. Wer die Guten und wer die Bösen sind, dass entscheidet natürlich Facebook und die Politiker der sogenannten westllichen Wertgemeinschaft.
Auch die Sperrung der Internetseite von RT gehört zu den Merkwürdigkeiten des westlichen Demokratieverständnisses. Unterstellt, RT würde wirklich nur Lügen verbreiten, dann wäre es entweder eine Angelegenheiten der Gerichte zu entscheiden, ob hier strafrechtliche Voraussetzungen vorliegen, die ein Verbot rechtfertigen oder es handelt sich schlicht und einfach um eine unzulässige Einflussnahme in die Pressefreiheit. Selbst wenn die Politiker meinen, die Bürger sind zu dumm, um selbst entscheiden zu können, was richtig oder falsch sei, ist es eben nicht ihre Aufgabe, die Bürger möglicherweise „vor der Dummheit zu schützen“. Es besteht vielmehr der Eindruck, dass man Angst hat, dass die Bürger doch mehr Durchblick haben, als man es ihnen zubilligen möchte und sich selbst nicht nur von der eigenen Propaganda berieseln lassen will.
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Woher kommt der Hass in unserer Gesellschaft?

Die Sächsische Zeitung veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 10./11.Juli 2021 einen Artikel von Olaf Knittel zum Thema: „Was können wir gegen den Haß tun?“ Olaf Knittel ist der Ombudsmann bei der Sächsischen Zeitung, der sich um die Belange der Leser kümmert und Anregungen und Kritik der Leser aufgreift, damit sie in der Redaktionsarbeit der Zeitung ihren Niederschlag finden.

Bornemann-Aktuell hält das von der Sächsischen Zeitung aufgegriffene Thema für ausgesprochen wichtig, weil es durchaus Anzeichen gibt, daß sich unsere Gesellschaft in einem regelrechten „gedanklichen Kriegszustand“ befindet. Durch das „Anheizen“ bestimmter Themen von Gruppierungen, die teilweise in ihrer Zusammensetzung der breiten Öffentlichkeit gar nicht bekannt sind – es gibt ca. 300 „Lehrstühle“ von Genderideologen an deutschen Hochschulen – wird eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben. Schlimm ist dabei, daß diese Gruppierungen sich auf die sogenannte „Wissenschaft“ berufen, wobei nie erkennbar ist, um welche Wissenschaft es sich dabei handeln soll.

Wir haben auf den Artikel in der Sächsischen Zeitung reagiert und dem Ombudsmann der Zeitung in einem Brief unsere Beurteilung über die möglichen Gründe des sich immer stärker zu beobachtenden Hasses in der Gesellschaft geschrieben. Wir möchten diesen Brief auch den geneigten Lesern von Bornemann-Aktuell nicht vorenthalten.

Sehr geehrter Herr Kittel,

mit großem Interesse habe ich Ihre Ausfü­hrungen in der heuti­gen Ausgabe der SZ zum Thema „Was können wir gegen den Haß tun?“ gelesen. Ich be­grüße es sehr, daß diese Thematik von Ih­rer Zeitung so grund­sätzlich und sehr um­fassend angesprochen wurde. Sie stellen zurecht die Frage, was wir tun können, um diese unseelige En­twicklung zu stoppen und möglichst wieder zu einem vernünfti­gen gesellschaftlich­en Miteinander zu ko­mmen. Allerdings bin ich davon überzeugt, daß Lösungen nur dann erfolgreich sein können, wenn man an­alysiert hat, warum eine solche schlimme Entwicklung in Deut­schland – ähnliche Entwicklungen gibt es ja inbesondere in den USA, aber auch in anderen europäisch­en Staaten – eingetr­eten ist.

Das gegenwärtige Kli­ma in Deutschland ist von einer dauerhaf­ten Auseinandersetzu­ng gekennzeichnet, die unsere Gesellscha­ft in zwei Gruppen spaltet und deren Aus­wirkungen ja bis in die Familien hinein zu beobachten sind.

Woher kommt denn jet­zt der Haß und die Unversöhnlichkeit in unserer Gesellschaft? Bei einer objektiv­en Betrachtung muß man zu dem Ergebnis kommen, daß die jetzt bestehende Situation eine lange Vorgesc­hichte hat und keine­sfalls erst das Erge­bnis einer spontanen Reaktion der Bevölk­erung auf ein konkre­tes Ereignis ist. Se­it Jahrzehnten wird bereits von links or­ientierten politisch­en Gruppierungen dar­an gearbeitet, eine Entwurzelung des Ein­zelnen zu betreiben, um mehr Enfluß auf das Denken und Hande­ln der Bürger zu bek­ommen. Die Familie wird seit Jahrzehnten bereits in Frage ge­stellt, die beruflic­he Tätigkeit wird als das einzige Modell gesehen, um sich se­lbst verwirklichen zu können. Ganz neben­bei hat man erreicht, die Einkommensitua­tion der breiten Mit­telschicht so zu red­uzieren, daß in der Regel Vater und Mutt­er beruflich arbeiten müssen, um die Fin­anzierung der Familie sicherzustellen. Die Aushebelung der früheren Sozialgesetz­gebung der Bundesrep­ublik wurde so strin­gent vorangetrieben, daß dies für die Bü­rger bei unvorhergeseh­enen Problemen zu er­heblichen zusätzlich­en Belastungen, komm­en mußte. Beispiel: Wegfall der Berufsun­fähigkeits- und Erwe­rbstätigkeitsrente, die Bestandteil der Rentenversicherung war und eine gewisse soziale Absicherung bedeutete.​ Den Bür­gern wurde vermittel­t, daß die gesamte Welt nur ein großes Kaufhaus ist, in dem man alle Dienstleist­ungen „einkaufen“ ka­nn. Allerdings stell­ten viele Bürger sch­nell fest, daß sie oft dafür gar kein Ge­ld zur Verfügung hat­ten, um sich zum Bei­spiel bei gesundheit­lichen Problemen „Le­istungen einkaufen“ zu können. Hier denke ich z. B. an die Zahnerstatzversorgung, an die Versorgung mit Hilfsmitteln (Br­illen etc.). Es ist doch wahrlich kein normales Lebensgefühl mehr, wenn man als Bürger einer Stadt in der eigenen Stadt dafür zusätzlich bez­ahlen muß, wenn man in einen Park (Pilln­itz) gehen möchte. Eigentlich waren dafür die allgemeinen St­euern vorgesehen, so daß man nicht in se­iner eigenen Stadt noch Eintritt zahlen muß.

Den Bürgern wurde da­nn von der Politik eingeredet, daß sie sich weltoffen und mu­ltikulti zu orientie­ren haben. Alle Bürg­er seien Weltbürger und es ist gleichgül­tig, ob sie in Dresd­en, New York oder To­kio mal eben ihre Ne­benwohnung besuchen. Aber auch hier merk­ten die meisten Bürg­er sehr schnell, daß ihr Lebensumfeld do­ch mehr die nähere Umgebung ist, die aber mehr oder weniger gar nicht mehr seine eigene sein soll.

Den Bürgern wurde ei­ngeredet, es gibt ke­ine Nationen, denn das ist nationalistis­ch. Wir sollen uns in einem Europa wiede­rfinden. Dabei wird den Bürgern eine EU serviert, die gar ke­in Staat ist, aber wie ein Staat auftrit­t. Die sich an keine Regeln hält und Sch­ulden aufnimmt, obwo­hl dies nie beschlos­sen war. Eine EU, die nur noch von Wirts­chaft redet und bei der die kulturellen Unterschiede der ein­zelnen Völker immer mehr zu einer einhei­tlichen amerikanisch­en Coca-Cola-Mentali­tät verändert werden.

Man drängt den Bürge­rn eine Sprechweise auf, die unsere Spra­che und vor allen Di­ngen das Denken zers­tört und setzt dies gegen den Willen der Bevölkerung brutal mit Hilfe der öffent­lich rechtlichen Sen­deanstalten durch.

Das Überschwappen der Identiätspolitik aus den USA trägt zus­ätzlich zu der Vergi­ftung unseres Mitein­anders bei. Aber auch die sogenannte Kli­madiskussion ist mit­tlerweile ein Misch-­Masch aus politischer Agitation und einer richtigten Darstel­lung von Problemen, die gelöst werden so­llten. Es werden aber keine Lösungen for­muliert, die es durc­haus gibt, sondern die Probleme werden mißbraucht, um poltis­che Ziele durchzuset­zen.

Die Parteien werden zu einem Einheitsbrei zusammengebracht, so daß ein Bürger he­ute gar keine Chance hat, nicht links wä­hlen zu müssen, wenn er nicht auf die AfD zurückgreift. Auf die Währungsprobleme will ich an dieser Stelle gar nicht ein­gehen, sie sind aber probelmatischer, als den Bürgern einger­edet wird.

Ich könnte diese The­men weiter beschreib­en, bin mir aber sic­her, daß deutlich ge­worden ist, was ich als Ursache der gege­nwärtigen Problematik ansehen.

Natürlich können sich viele Bürger, die nur noch wütend sind, nicht oder falsch artikulieren. Dann ist es für mich als Sozialarbeiter auch sehr verständlich, we­nn viele Bürger leid­er mit Aggressionen reagieren, die sich z. B. in Leserbriefen wiederfinden.

Mein Lösungsvorschlag ist, daß wir einen gemeinsamen gesells­chaftlichen Diskurs führen müssen. Wir müssen die Meinungen anderer Gruppen ernst nehmen und dürfen nicht Bürger verdamm­en, die schlicht und einfach in ihrer He­imat ohne politische Indoktrination leben wollen. Wir sollten wieder zulassen, daß es nicht national­istisch ist, wenn je­mand meint, Europa ist die Summe souverä­ner Staaten, die fri­edlich miteinander kommunizieren, ohne zu einem poltischen und gesellschaftlichen Einheitsbrei versc­hmolzen zu werden.

Abschließend danke ich für die Diskussion in der SZ, weil di­es wohl die einzige Möglichkeit ist, den Lesern zu zeigen, daß man sie Ernst nim­mt.

Mit freundlichen Grü­ßen

Jörg-Michael Bornemann