Schlagwort: Niedergang der Diplomatie

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Hat die israelische Regierung einen Freibrief für Kriegsverbrechen?

Gerade, wenn man sich dem jüdischen Volk verbunden fühlt, ist man immer besorgter, wenn man sieht, mit welchen brutalen Methoden die israelische Regierung aktuell militärisch vorgeht. Das Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 gab Israel durchaus das Recht, angemessen auf diesen Überfall durch die HAMAS zu reagieren. Was sich jedoch inzwischen zeigt, ist eine Orgie der Vernichtung, der Verwüstung und des massiven Bruchs des Völkerrechts. Das israelische Militär hat das palästinensische Land, das ohnehin durch die illegalen Siedlungen der Israelis immer mehr eingeschränkt worden ist, regelrecht vernichtet. Dabei wurden unter dem Vorwand, gegen die HAMAS vorzugehen bisher ca. 130.000 Palästinenser umgebracht, wobei es sich überwiegend um unschuldige Zivilisten handelte. Das Vorgehen Israels gegen Palästina hat aktuell keine Anzeichen eines Verteidigungskrieges, sondern lässt erkennen, dass hier von Israel ein Volk systematisch beseitigt werden soll.

Auch der Blitzangriff gegen den Iran, der durch die USA unterstützt wurde, ist nach völkerrechtlichen Grundsätzen höchst zweifelhaft. Obwohl auf Betreiben der USA ein Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran vereinbart wurde, scheint Israel sich darum nicht zu scheren und führt weiter Bombenangriffe gegen den Iran durch. Die Verlogenheit der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft ist kaum mehr zu ertragen. Da wird der russische Staatspräsident Putin als Kriegsverbrecher bezeichnet, obwohl dieser auf die ständigen Bedrohungen durch die Nato gegenüber Russland glaubte, sich zur Wehr setzen zu müssen und da begeht der israelische Staatspräsident Netanjahu ein Kriegsverbrechen nach dem anderen und wird in seinem brutalen Vorgehen von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft an diesem Handeln nicht gehindert.

Das Ermorden von Zivilisten, die nichts anderes tun, als sich Nahrungsmittel zu beschaffen durch israelische Soldaten, ist unerträglich. In diesem Zusammenhang sind bereits ca. 500 Menschen durch israelische Soldaten erschossen worden.

Mittlerweile scheint die gesamte Weltpolitik aus den Fugen geraten zu sein. Diplomatische Grundsätze scheinen außer Kraft gesetzt worden zu sein. Eine territoriale Souveränität scheint es nicht mehr zu geben, denn nur noch das sogenannte Recht des Stärkeren gilt. Dieses Recht wird im Wesentlichen durch die USA sowie von den USA beauftragten westlichen Staaten gegen alle Regeln des internationalen Völkerrechts durchgesetzt. Vermögen werden beschlagnahmt, Sanktionen werden verhängt, kurzum, die Wildwest-Manier ist mittlerweile zum Grundprinzip des Gegeneinanders der Völker in dieser Welt politisches Handeln. Jegliches Vertrauen untereinander ist zerstört.

In eine solche politische Landschaft passt auch, dass immer mehr nach Aufrüstung geschrien wird und natürlich alle diejenigen zum Feind erkoren werden, die diesen ethischen und moralischen Niedergang nicht mehr mitmachen wollen.

Wenn Bürger in Deutschland geglaubt haben, die CDU als eine Partei mit einer christlichen Wurzel, würde einer solchen Entwicklung entgegentreten, dann haben sie sich geirrt. Diese Partei scheint unter ihrem gegenwärtigen Vorsitzenden, der die Wahl zum Bundestag nur dadurch gewonnen hat, weil er den Bürgern eine Politik versprach, die er noch am gleichen Tage seines Wahlsieges in die Mülltonne warf, den moralischen und ethischen Niedergang des Miteinanders weiter zu befördern.

Es wird Zeit, dass es bald zu einer politischen Zeitenwende kommt, bevor auch Deutschland nur noch in Schutt und Asche versunken ist. Und dieses Bild ist nicht nur im übertragenen Sinne gemeint, denn eine solche Gefahr ist unter den gegenwärtigen Kriegstreibereien keineswegs mehr ausgeschlossen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Uniper braucht weitere Milliarden – die Energie- und Geopolitik der Bundesregierung ist ein Fass ohne Boden

Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro bei Uniper wird nicht ausreichen, um den Konzern zu stabilisieren. Dies teilte der Konzern am Mittwoch in Düsseldorf mit. Deshalb soll genehmigtes Kapital in Höhe von weiteren bis zu 25 Milliarden Euro durch die Ausgabe neuer Aktien geschaffen werden. Zeichnungsberechtigt ist allein der Bund. Die AfD weist in einer Presseerklärung darauf hin, dass die Uniper-Rettung zur Dauerrettung wird. Dies sei in keiner Weise eine Überraschung. Wenn die Bundesregierung mutwillig und ohne Rücksicht auf deutsche Interessen das günstige russische Gas durch teures Flüssiggas ersetzt, dann entstehen Kosten, die der deutsche Bürger mittelbar oder unmittelbar zu tragen hat. Eine derartige Politik ist eben niemals umsonst.

Schon vor Monaten schätzte Peter Boehringer (AfD) diese Kosten auf circa 200 Milliarden Euro pro Jahr. Dies stellt sich zunehmend als realistisch heraus.

Bei der gesamten Preisentwicklung auf dem Energiemarkt wird verschwiegen, dass die Preisexplosionen ausschließlich von dieser Regierung zu verantworten sind und mit dem Krieg in der Ukraine nur sehr mittelbar in einem Zusammenhang stehen. Russland hat nicht von sich aus die Energieversorgung unterbrochen, vielmehr war es die Bundesregierung, die den wahninnigen Sanktionsforderungen der USA gefolgt ist und als willfähriger Vasall der USA ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung alle Forderungen der USA umgesetzt hat.

Zusätzlich ist daran zu erinnern, dass es die sogenannten Grünen waren und sind, die die Energiekosten massiv in die Höhe treiben wollten und entsprechende Steuererhöhungen veranlasst haben. Den Bürgern in Deutschland wird verschwiegen, dass nur ein Staat gegenwärtig von den gesamten Sanktionsmaßnahmen profitiert. Das ist die USA, die durch ihre Sanktionsforderungen, an die sie sich selbst teilweise gar nicht hält, ihre eigenen umweltschädlichen Gaslieferungen zu überhöhten Preisen nach Europa leiten kann. Die Bürger in Deutschland werden diese Kosten bezahlen müssen. Zusätzlich sorgt diese Regierung dafür, dass die Industrie in Deutschland immer mehr gezwungen wird, ihre Produktion in Deutschland aus Kostengründen abzuschalten und in die USA oder nach China ihre Produktion verlagert. Auf jeden Fall können die Obergrünen dann lautstark verkünden, dass die Emissionen wesentlich verringert worden sind. Ein Land, das nichts mehr produziert verschmutzt auch nicht mehr die Umwelt. Allerdings hat ein solches Land auch keine Zukunft mehr, es sei denn, es wird von anderen Völkern besiedelt, so dass eines Tages Deutschland gar nicht mehr Deutschland ist. Man könnte den Eindruck haben, dass dies das Ziel der gegenwärtigen Regierung ist.

Wie irrsinnig die Politik dieser Linksregierung ist, kann man daran erkennen, dass das Gas das zur Speicherung von der Bundesregierung zu überhöhten Preisen gekauft wurde, jetzt wieder zu erheblich günstigeren Preisen, also mit erheblichem finanziellen Verlust, wieder ausgespeichert wird. Die Kosten für diese Transaktion, die natürlich von den Bürgern zu bezahlen sind, belaufen sich auf mindestens 2,5 Milliarden Euro. Aber bei den hohen Zahlen der Rettungsschirme, die zurzeit aufgespannt werden und deren Wirkung kaum einer bemerkt, haben bereits solche Dimensionen erreicht, dass wahrscheinlich selbst die Regierungsmitglieder gar nicht mehr wissen, wieviel Geld nachgedruckt werden muss, um zumindest die Buchhaltung als ordentlich geführt erscheinen zu lassen. Von einer Werthaltigkeit der Währung kann man dann natürlich nicht mehr reden.

Aber die gegenwärtig agierenden Politiker, die mehr an eine Laienspielgruppe erinnern, als an ernstzunehmende Politiker, die die Interessen ihrer Bürger vertreten, beschäftigen sich mehr mit dem Moralisieren gegenüber anderen Kulturen und Völkern und benehmen sich wie Proleten in einem Gastland, dessen Kultur sie nicht akzeptieren und dann mit Protestbinden erklären, was sie von diesem Gastland halten. Ein solches niedrige Niveau hat es in der deutschen Politik noch nicht einmal während der Merkel Regierung gegeben.

Mit diesem Niveau, das einen Niedergang der Diplomatie zum Ausdruck bringt und auf einen kulturellen Niedergang Deutschlands hinweist, reiht man sich stromlinienförmig in das Verhalten mit der EU in Brüssel ein, die ihrer unsinnigen Politik jetzt mit dem Beschluss Russland auf die Terroristenliste zu setzen, einen weiteren Höhepunkt des Schwachsinns gesetzt hat. Nachdem das EU-Parlament, das am Mittwoch eine nicht bindende Resolution verabschiedet hat, in der Russland als „staatlicher Sponsor des Terrorismus“ bezeichnet wird, sollte die EU als „Sponsor von Idiotie“ bezeichnet werden. Dies schlug die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa auf Telegram vor. Mehr kann man dazu auch nicht mehr sagen.

Die einzige Hoffnung, die noch bleibt, ist dass die Bürger in Deutschland endlich erkennen, dass diese Regierung Deutschland endgültig an den Abgrund bringt, so dass sich die Kräfte in Deutschland formieren sollten, die diesem politischen und wirtschaftlichen Niedergang ein Ende bereiten.

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Der Hass des Westens gegen Putin kennt keine Grenzen

Hass war noch nie eine gute Idee zur Befriedung der Welt. Wenn die Meldungen, die über das Internet verbreitet wurden, zutreffen, dann wird der russische Präsident Putin zu den Beerdigungsfeierlichen der englischen Königin Elisabeth II nicht eingeladen.

Auf welchem Niveau ist mittlerweile die internationale Diplomatie dieser Weltgemeinschaft gesunken. Die USA scheint es geschafft zu haben, die gesamte westliche Welt so gleichgeschaltet zu haben, dass selbst ein minimaler Anstand eines diplomatischen Handelns nicht mehr vorhanden ist.

Mit Erschrecken und Angst kann man nur noch in die Zukunft sehen. Wie will eine sogenannte Wertegemeinschaft, die dermaßen mit Hass durchsetzt wurde, jemals wieder zu einem friedlichen Miteinander finden? Glauben diejenigen, die nur noch Hass und Zwietracht predigen, weil sie behaupten, damit der westlichen Wertgemeinschaft und dem Frieden zu dienen, dass damit nach dem möglichen Ende des Krieges über die Ukraine wieder ein einigermaßen geordnetes Zusammenleben der Völker möglich sein wird? Und warum blenden diese Herrschaften die vielen anderen Kriege, die sie teilweise selbst inszeniert haben, völlig aus?

Ereignisse, wie Staatsbegräbnisse haben bisher immer die Möglichkeit zum Aufbau gewisser diplomatischer Kontakte auch zwischen völlig verfeindeten Staaten eröffnet. Die Art und Weise, wie zur Zeit der Westen – wobei immer nicht klar wird, wer hier die jeweiligen Anweisungen gibt – wie ein Holzhacker Politik betreibt, ist erschreckend und vertrauenszerstörend. Ein solches Vorgehen kann nur weitere kriegerische Entwicklungen vorantreiben.
Mit dem Nichteinladen von Putin an dem Staatsbegräbnis der Königin ist ein weiterer Höhepunkt in der Verrottung jeglichen diplomatischen Handelns sichtbar geworden.

Es ist auch kein Wunder, wenn sich jetzt solche Deformationen der Politik zeigen. Wenn Frauen meinen, man müsse mit Waffen den Frieden erzwingen und wenn man glaubt, das Allheilmittel Russland zu vernichten besteht darin, weitere Panzer in das Kriegsgebiet der Ukraine schicken zu müssen, dann braucht man sich auch nicht mehr zu wundern, wenn keiner mehr miteinander spricht, sondern eines Tages nur noch auf den Knopf drückt, der den Atomknall auslöst.
Diese schlimme und in dieser Form noch nie dagewesene weltpolitische Lage konnte nur eintreten, weil es keine Elite mehr gibt, die den ethischen Anstand, den intellektuellen Durch- und Weitblick hat, historische Entwicklungen zu beurteilen und daraus für die zukünftige Entwicklung Schlüsse zu ziehen. Politiker, die noch nicht einmal vernünftige und adäquate Berufsabschlüsse haben, die nur bemerkenswert sind, weil sie zeigen, dass die Unfähigkeit Pate ihrer Handlungen gestanden hat, sind nicht in der Lage, sich gegen Machtansprüche anderer Staaten und Gruppen entgegenzustellen. Wahrscheinlich sind sie sogar noch davon überzeugt, große Taten zu vollbringen, wenn sie dem Machtanspruch der USA folgen und dies als ihre eigene politische Zielsetzung den Bürgern gegenüber verkaufen.
Vielleicht muss ein Volk erst regelrecht an die Wand gedrückt werden, bis es erkennt, dass es sich doch wehren sollte.

Die Nichteinladung von Putin spricht nicht für die Durchsetzung westlicher Werte, sondern für den Untergang einer Gesellschaft.