Schlagwort: Hubert Aiwanger

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Aktuell scheint die politische Gesinnung bei einigen Zeitungen über dem Recht und einer Ethik zu stehen

Die Süddeutsche Zeitung scheint sich aktuell regelrecht zu übertreffen. Eigentlich hätte man annehmen müssen, dass diese Zeitung in sich gegangen ist, weil sie feststellen musste, dass sie den Journalismus missbraucht, um eigene politische Ziele durchzusetzen. In aller Deutlichkeit muss festgestellt werden, dass die sogenannte Berichterstattung der SZ in der Sache Aiwanger aus Sicht vieler Bürger kein Journalismus, sondern eine reine politische Kampagne ist, die den Bürgern eindrucksvoll vorführt, dass sie auf keinen Fall von bestimmten Zeitungen glauben dürfen, dass diese, die Bürger sachlich informieren wollen.

Es ist ungeheuerlich, dass die Süddeutsche Zeitung ein rechtswidriges und verachtenswertes Verhalten eines Lehrers unterstützt, der einen internen Vorgang aus der Schule, in die Öffentlichkeit trägt, obwohl er damit eine erhebliche Dienstpflichtverletzung begeht. Der Hinweis dieses Lehrers, er habe es für nötig gefunden, über einen damals minderjährigen Schüler die Öffentlichkeit aufzuklären und damit seine gesetzlich vorgeschriebene Schweigepflicht zu missachten, ist ungeheuerlich. Der Vorgang zeigt in aller Deutlichkeit, dass sich bestimmte politische Kreise nicht mehr an Recht und Ordnung halten und ihre Rechtsbrüche mit angeblichen moralischen Gewissensbedenken begründen. Dass ein solches Verhalten auch noch von einer angeblich renommierten Zeitung unterstützt wird, macht die ganze Angelegenheit noch schlimmer.

Man kann jetzt nur hoffen, dass Hubert Aiwanger alle rechtlichen Möglichkeiten einleitet und sowohl gegen eine Zeitung vorgeht, die im Rahmen einer Verdachtsberichtserstattung die Reputation eines Politikers angreift und der ehemalige Lehrer als Pensionär sowohl nach dem Beamtenrecht als auch zivilrechtlich voll in Anspruch genommen wird.
Das Theater, das hier der Öffentlichkeit vorgeführt wird, ist unerträglich.

Es sieht so aus, als wenn das Ziel der SZ, dafür gesorgt zu haben, dass die Grünen anstelle der Freien Wähler zukünftig in die Regierung in Bayern kommen, nicht erreicht wird. Der Ministerpräsident Söder, der sich ausschließlich nach der Stimmungslage seiner möglichen Wähler ausrichtet, hat wohl erkannt, dass die Vorgehensweise der SZ so vordergründig durchschaubar ist, dass selbst der unbedarfteste Bürger schnell feststellen musste, dass hier ein ausgesprochen mieses Vorgehen praktiziert wird, um eine politische Gruppierung aus der Regierung herauszukatapultieren.
Es muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass es sich bei der Causa Aiwanger um einen schulinternen Vorgang gehandelt hat, der über dreißig Jahre zurückliegt. Die betroffenen Personen waren seinerzeit minderjährig, so dass sie vor der Öffentlichkeit zu schützen sind. Aus der damaligen schulinternen Aktion, die innerhalb der Schule zu klären war und auch geregelt wurde, jetzt machen zu wollen, dass die heute erwachsenen Personen gesellschaftlich ausgeschlossen werden müssen, spottet jeder Überlegung und auch unserem Rechtssystem.
Vielleicht legen bestimmte Zeitungen zukünftig Dossiers von jedem Neugeborenen an, um akribisch aufzuzeichnen, was diese im Laufe ihrer Kindheit und in ihrer Jugend veranstalten. Man kann dann zu gegebener Zeit interessante Artikel schreiben. Wenn eine solche Praxis Schule machen sollte, kann man nur noch feststellen, dass die Menschheit verrückt geworden ist. Vertrauen, Offenheit und freie Gedanken sollte man dann vergessen. Vielleicht finden bestimmte Journalisten eine solche Entwicklung erstrebenswert – wir nicht!

Übrigens haben wir aktuell bisher nur eine namenhafte Zeitung gefunden, die noch den Mut hat, über den Vorgang Aiwanger so zu berichten, dass sie feststellt, dass es nicht um einen Vorgang Aiwanger, sondern um einen Vorgang der SZ geht. Das Problem hat nicht Hubert Aiwanger, sondern die Zeitung, die meint Sachverhalte zu veröffentlichen, die offensichtlich hätten vorher erst einmal auf ihre Substanz richtig untersucht werden müssen. Es ist wahrscheinlich auch nicht zufällig, dass diese große namenhafte Zeitung, die sich noch eine weitestgehende objektive Berichterstattung leistet, nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz ansässig ist.

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Aktuell hat die Süddeutsche Zeitung den Tiefpunkt des Journalismus eingeläutet

Linke Genossen, insbesondere die bisher chancenlosen Genossen der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Bayern, werden der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung aktuell zu ihrem grandiosen (scheinbaren) Erfolg gratulieren und entsprechende Ergebenheitsadressen für eine weitere gute Zusammenarbeit zur Erhaltung des links-grün durchdrungenen Gesellschaftsklimas abgeben. Immerhin haben es Journalisten dieser Zeitung verstanden, zum richtigen Zeitpunkt eine Persönlichkeit so zu diffamieren, dass ein irreversibler Schaden eingetreten ist. Dabei ist keinesfalls sicher, was die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht hat und ob es der Wahrheit entspricht. Aber darum geht es nicht. Entscheidend ist der politische Erfolg und der scheint mittlerweile alle Mittel zu rechtfertigen.

Die Süddeutsche Zeitung hat mit ihrer zielgenauen Kampagne sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern der Bevölkerung eindrucksvoll gezeigt, welche Wirkung ein nicht ethisch verpflichteter Journalismus entfalten kann. Man muss nur den richtigen Zeitpunkt wählen und den Hebel an der richtigen Stelle ansetzen.
Zum Sachverhalt: Da taucht plötzlich und unerwartet, wahrscheinlich rein zufällig, ein übles Pamphlet auf, dessen Urheberschaft dem Spitzenkandidaten der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger zugeschrieben wird. Nun soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass dieses Pamphlet, soweit der Inhalt in der Öffentlichkeit zitiert wurde, in keiner Weise akzeptabel ist. Es muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass es sich bei diesem Pamphlet um ein Produkt eines damals 17jährigen Schülers gehandelt hat, wobei ein Zeitraum von über dreißig Jahre vergangen ist. Auch seinerzeit wird das Verhalten von Jugendlichen nicht anders als heute gewesen sein. Nicht jede jugendliche Äußerung ist ein Ausdruck eigener Gesinnung, sondern wird damals wie auch heute als Protestmittel verwendet. Natürlich ist dies auch in diesem Zusammenhang nicht akzeptabel, gleichwohl kann man nicht ständig von Resozialisierung reden, wenn andererseits Jugendverfehlungen das endgültige Aus für den Betroffenen bedeuten. Vielleicht sollte die Süddeutsche Zeitung einmal umfangreich über Meinungsäußerungen einiger Politiker der Grünen in Früheren Jahren recherchieren. Es könnte dann geschehen, dass noch mehr gesellschaftliche Zerstörung sichtbar werden würde. Aber bei der Einstellung der Süddeutschen Zeitung wird eine solche Recherche mit Sicherheit nicht erfolgen.

Wenn das der neue Stil unserer Gesellschaft sein sollte, mit kriminalistischer und höchst fragwürdiger Akribie die Vergangenheit aller in der Öffentlichkeit stehenden Persönlichkeiten auszuleuchten, dann haben wir das erreicht, was Orwell und andere vorausgesagt haben. Jeder Mensch muss davon ausgehen, dass er Opfer einer staatlichen Willkür werden kann. Wenn eine staatliche Macht eine missliebige Person ausschalten will, lässt sich immer eine Meinungsäußerung dieser Person finden, die gegen ihn gerichtet werden kann. Bisher war es noch etwas schwieriger, die Biografie einer bestimmten Person nachträglich zu durchleuchten. Es wäre interessant, wie lange die Journalisten der Süddeutschen Zeitung gebraucht haben, um etwas bei Aiwanger zu finden, was geeignet war, um ihn persönlich zu diskreditieren. Zukünftig ist dies sehr viel einfacher, weil durch die Überwachung des Staates aller elektronischen Medien „verwertbare“ Angriffspunkte von Zielpersonen immer gefunden werden können. Man kann jedem Bürger nur noch raten, keine Meinungsäußerungen mehr zu tätigen oder aber nur solche Meinungen zu veröffentlichen, die von den Regierenden gehört werden wollen. Es braucht keine große Fantasie, um zu erkennen, dass dies das Ende einer offenen Gesellschaft ist.

Es ist inzwischen gleichgültig, was jetzt im Zusammenhang mit der Causa Aiwanger weiter herausgefunden wird oder nicht. Das Ziel, Aiwanger so zu beschädigen, dass er politisch nicht mehr tragbar erscheinen könnte, ist bereits erreicht. Was allerdings die Süddeutsche Zeitung auch erreicht hat, ist das große Misstrauen vieler Bürger gegenüber Zeitungen zu verstärken, die ihre Macht immer mehr missbrauchen, indem sie durch gezielte Kampagnen eigene politische Ziele durchsetzen. Mit einer objektiven Berichterstattung hat dies nichts mehr zu tun. In diesem Zusammenhang sollte einmal das Buch von Jonas Tögel „Kognitive Kriegsführung“ gelesen werden. Tögel stellt in einer sehr detaillierten wissenschaftlichen Arbeit die Techniken zusammen, wie die Manipulation als Waffengattung der Nato Eingang gefunden haben. Einer der Methoden, um politische Ziele durchzusetzen, ist aktuell die Methode missliebige Personen gezielt zu diskreditieren. Durch Halbwahrheiten, Vermutungen und oft auch regelrechten falschen Behauptungen, wird erst einmal Gift in die Welt gestreut. Gleichgültig, was später möglicherweise aufgeklärt wird, ist die jeweilige betroffene Person erledigt. Wenn es der Süddeutschen Zeitung um eine Sachinformation gegangen wäre, dann hätte sie vor einer Veröffentlichung eines Verdachts erst einmal die betroffene Person befragt und diese um eine Stellungnahme gebeten. Zumindest hätte sie dann nicht die Vermutung in den Raum stellen können, dass Hubert Aiwanger das Pamphlet erstellt habe. Aber darum ging dieser Zeitung offensichtlich nicht.

Die einzige Möglichkeit, sich vor Zeitungen zu schützen, die einen Journalismus praktizieren, der jeglicher ethischen Grundlage entbehrt, ist solche Zeitungen nicht zu kaufen.

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Die politische Mitte hat ihre Sprache wieder gefunden

Aktuell hätte man schon fast zur Auffassung gelangen können, dass es keine bürgerliche Mitte mehr in Deutschland gibt. Der Parteienblock, der Parteien, die sich demokratisch nennen, um damit den Bürgern sagen zu wollen, dass ihre politische Konkurrenz nicht demokratisch sei, hat es bisher verstanden, sich so lautstark zu Gehör zu bringen, dass andere Stimmen nicht mehr wahrgenommen werden konnten. Die Parteien des Parteienblocks scheinen das Ziel zu verfolgen, die Meinungshoheit in Deutschland für sich durchzusetzen, wobei ihnen dabei der öffentlich-rechtliche Rundfunk und das Fernsehen eine verlässliche Hilfe sind. Dass die Bürger mit einem Parteienblock – eine Volksfront ist dies nicht, weil der Parteienblock nicht die Interessen des gesamten Volkes vertritt – konfrontiert sind, ist daran zu erkennen, dass es nicht um die Durchsetzung unterschiedlicher gesellschaftspolitischer Zielvorstellungen geht, sondern ausschließlich und mit allen Mitteln zu verhindern, dass der politische Konkurrent aus dem politischen Geschehen ausgegrenzt wird. Es ist doch schon merkwürdig, wenn eine CDU, die bisher immer behauptete, die bürgerliche Mitte zu vertreten, in Thüringen eine linksextremistische Partei, die über keine Mehrheit bei der Landtagswahl verfügt, an der Macht zu halten, nur damit die AfD ausgegrenzt werden kann.

Aber auch die Wahl des Landrats in Südthüringen, bei dem der AfD-Kandidat, Robert Sesselmann im ersten Wahlgang 46,7% der Wähler erhalten hat und wo die Blockparteien aktuell derzeitig überlegen, wie sie im zweiten Wahlgang die Wahl des AfD-Kandidaten verhindern können, zeigt, dass es hier den Blockparteien ausschließlich um den Machterhalt geht. Politische Inhalte spielen dabei keine Rolle. Natürlich ist das alles demokratisch, so will man es jedenfalls den Bürgern vermitteln.
Umso erfreulicher, aber auch hoffnungsvoller ist es, dass es der Kabarettistin Monika Gruber gelungen ist, den Impuls für eine Demonstration gegen die linksextreme Politik der rot-grünen mit gelben Farbtupfern versehene Regierung zu setzen, um eine Demonstration gegen die links-grüne Politik durchzuführen. Zu der am 10.6.2023 stattgefundenen Demonstration in Erding (Bayern) kamen 13.000 Bürger, die ihren Unmut gegen die Politik dieser Regierung im Allgemeinen und bezüglich des sogenannten Heizungsgesetz im Besonderen zum Ausdruck brachten. Monika Gruber hatte ausdrücklich der AfD auf dieser Kundgebung kein Rederecht eingeräumt. Die Demo stand unter dem Motto „Stoppt die Heizungsideologie.“ Neben dem Landtagskandidaten Martin Huber aus Taufkirchen, der deutliche Worte gegen die bürgerfeindliche Politik der Bundesregierung zum Ausdruck brachte, sprachen auch der Ministerpräsident Söder und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger auf dieser Demonstrationsveranstaltung. Erdings Oberbürgermeister Max Gotz brachte es bei seiner Begrüßungsansprache zur Eröffnung der Veranstaltung auf den Punkt, indem er feststellte, „dass die bürgerliche Mitte mit dieser Demonstration ein Zeichen setze“. Es ist nicht verwunderlich, dass die SPD und die Grünen massive Kritik gegen diese Demonstration äußerten. Schließlich konnten sie jetzt wahrnehmen, dass es offensichtlich Schluss damit ist, dass eine linke selbsternannte Elite glaubt, die Meinungsherrschaft allein in Deutschland ausüben zu können. Die bürgerliche Mitte, die bisher schweigsam war, weil sie vielleicht glaubte, der linke Spuk in Deutschland würde sich von allein auflösen, ist endlich aufgewacht und meldet sich lautstark in der Öffentlichkeit. So ist es auch nicht überraschend, dass jetzt von Populismus und Zerstörung der Demokratie gesprochen wird. Genau das Gegenteil ist der Fall. Endlich haben auch Bürger der politischen Mitte bemerkt, dass es höchste Zeit ist, sich gegen die linke Meinungsdiktatur aufzulehnen, bevor die Demokratie in unserem Land endgültig nur noch als eine Staatsform angesehen wird, die sich die Väter des Grundgesetzes vorstellten, die nachfolgenden linken Ideologen aber beseitigten, so dass sie nur noch in Geschichtsbüchern erwähnt wird. Das Heizungsgesetz der linken Ideologen um Habeck und dessen Genossen, ist nur der berühmte Tropfen, der das Wasserglas zum Überlaufen brachte.

Die gezielte Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft durch die Identitätstheorie von Butler und anderen aus den USA hat dazu geführt, dass die Gesellschaft in Deutschland immer mehr gespalten wurde, so dass dies jetzt dazu führte, dass das Bürgertum in Deutschland feststellt, dass es vor einer Zeitenwende steht. Diese Zeitenwende ist die Schwelle, die entweder in eine links-ökologische Einheitsgesellschaft oder wieder zu einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft, wie es das Grundgesetz vorsieht, führt. Insofern kann man der Kabarettistin Monika Gruber nur dankbar sein, dass sie jetzt einen Impuls gesetzt hat, der hoffentlich der Startschuss für eine wirkliche politische Zeitenwende wird. Nur dann, wenn es der bürgerlichen Gesellschaft in Deutschland wieder gelingt, die Politik in Deutschland zu bestimmen, hat Deutschland eine Chance aus dem links-ökologischen Chaos wieder herauszukommen.