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Aktuell scheint die politische Gesinnung bei einigen Zeitungen über dem Recht und einer Ethik zu stehen

Die Süddeutsche Zeitung scheint sich aktuell regelrecht zu übertreffen. Eigentlich hätte man annehmen müssen, dass diese Zeitung in sich gegangen ist, weil sie feststellen musste, dass sie den Journalismus missbraucht, um eigene politische Ziele durchzusetzen. In aller Deutlichkeit muss festgestellt werden, dass die sogenannte Berichterstattung der SZ in der Sache Aiwanger aus Sicht vieler Bürger kein Journalismus, sondern eine reine politische Kampagne ist, die den Bürgern eindrucksvoll vorführt, dass sie auf keinen Fall von bestimmten Zeitungen glauben dürfen, dass diese, die Bürger sachlich informieren wollen.

Es ist ungeheuerlich, dass die Süddeutsche Zeitung ein rechtswidriges und verachtenswertes Verhalten eines Lehrers unterstützt, der einen internen Vorgang aus der Schule, in die Öffentlichkeit trägt, obwohl er damit eine erhebliche Dienstpflichtverletzung begeht. Der Hinweis dieses Lehrers, er habe es für nötig gefunden, über einen damals minderjährigen Schüler die Öffentlichkeit aufzuklären und damit seine gesetzlich vorgeschriebene Schweigepflicht zu missachten, ist ungeheuerlich. Der Vorgang zeigt in aller Deutlichkeit, dass sich bestimmte politische Kreise nicht mehr an Recht und Ordnung halten und ihre Rechtsbrüche mit angeblichen moralischen Gewissensbedenken begründen. Dass ein solches Verhalten auch noch von einer angeblich renommierten Zeitung unterstützt wird, macht die ganze Angelegenheit noch schlimmer.

Man kann jetzt nur hoffen, dass Hubert Aiwanger alle rechtlichen Möglichkeiten einleitet und sowohl gegen eine Zeitung vorgeht, die im Rahmen einer Verdachtsberichtserstattung die Reputation eines Politikers angreift und der ehemalige Lehrer als Pensionär sowohl nach dem Beamtenrecht als auch zivilrechtlich voll in Anspruch genommen wird.
Das Theater, das hier der Öffentlichkeit vorgeführt wird, ist unerträglich.

Es sieht so aus, als wenn das Ziel der SZ, dafür gesorgt zu haben, dass die Grünen anstelle der Freien Wähler zukünftig in die Regierung in Bayern kommen, nicht erreicht wird. Der Ministerpräsident Söder, der sich ausschließlich nach der Stimmungslage seiner möglichen Wähler ausrichtet, hat wohl erkannt, dass die Vorgehensweise der SZ so vordergründig durchschaubar ist, dass selbst der unbedarfteste Bürger schnell feststellen musste, dass hier ein ausgesprochen mieses Vorgehen praktiziert wird, um eine politische Gruppierung aus der Regierung herauszukatapultieren.
Es muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass es sich bei der Causa Aiwanger um einen schulinternen Vorgang gehandelt hat, der über dreißig Jahre zurückliegt. Die betroffenen Personen waren seinerzeit minderjährig, so dass sie vor der Öffentlichkeit zu schützen sind. Aus der damaligen schulinternen Aktion, die innerhalb der Schule zu klären war und auch geregelt wurde, jetzt machen zu wollen, dass die heute erwachsenen Personen gesellschaftlich ausgeschlossen werden müssen, spottet jeder Überlegung und auch unserem Rechtssystem.
Vielleicht legen bestimmte Zeitungen zukünftig Dossiers von jedem Neugeborenen an, um akribisch aufzuzeichnen, was diese im Laufe ihrer Kindheit und in ihrer Jugend veranstalten. Man kann dann zu gegebener Zeit interessante Artikel schreiben. Wenn eine solche Praxis Schule machen sollte, kann man nur noch feststellen, dass die Menschheit verrückt geworden ist. Vertrauen, Offenheit und freie Gedanken sollte man dann vergessen. Vielleicht finden bestimmte Journalisten eine solche Entwicklung erstrebenswert – wir nicht!

Übrigens haben wir aktuell bisher nur eine namenhafte Zeitung gefunden, die noch den Mut hat, über den Vorgang Aiwanger so zu berichten, dass sie feststellt, dass es nicht um einen Vorgang Aiwanger, sondern um einen Vorgang der SZ geht. Das Problem hat nicht Hubert Aiwanger, sondern die Zeitung, die meint Sachverhalte zu veröffentlichen, die offensichtlich hätten vorher erst einmal auf ihre Substanz richtig untersucht werden müssen. Es ist wahrscheinlich auch nicht zufällig, dass diese große namenhafte Zeitung, die sich noch eine weitestgehende objektive Berichterstattung leistet, nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz ansässig ist.

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Aktuell hat die Süddeutsche Zeitung den Tiefpunkt des Journalismus eingeläutet

Linke Genossen, insbesondere die bisher chancenlosen Genossen der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Bayern, werden der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung aktuell zu ihrem grandiosen (scheinbaren) Erfolg gratulieren und entsprechende Ergebenheitsadressen für eine weitere gute Zusammenarbeit zur Erhaltung des links-grün durchdrungenen Gesellschaftsklimas abgeben. Immerhin haben es Journalisten dieser Zeitung verstanden, zum richtigen Zeitpunkt eine Persönlichkeit so zu diffamieren, dass ein irreversibler Schaden eingetreten ist. Dabei ist keinesfalls sicher, was die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht hat und ob es der Wahrheit entspricht. Aber darum geht es nicht. Entscheidend ist der politische Erfolg und der scheint mittlerweile alle Mittel zu rechtfertigen.

Die Süddeutsche Zeitung hat mit ihrer zielgenauen Kampagne sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern der Bevölkerung eindrucksvoll gezeigt, welche Wirkung ein nicht ethisch verpflichteter Journalismus entfalten kann. Man muss nur den richtigen Zeitpunkt wählen und den Hebel an der richtigen Stelle ansetzen.
Zum Sachverhalt: Da taucht plötzlich und unerwartet, wahrscheinlich rein zufällig, ein übles Pamphlet auf, dessen Urheberschaft dem Spitzenkandidaten der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger zugeschrieben wird. Nun soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass dieses Pamphlet, soweit der Inhalt in der Öffentlichkeit zitiert wurde, in keiner Weise akzeptabel ist. Es muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass es sich bei diesem Pamphlet um ein Produkt eines damals 17jährigen Schülers gehandelt hat, wobei ein Zeitraum von über dreißig Jahre vergangen ist. Auch seinerzeit wird das Verhalten von Jugendlichen nicht anders als heute gewesen sein. Nicht jede jugendliche Äußerung ist ein Ausdruck eigener Gesinnung, sondern wird damals wie auch heute als Protestmittel verwendet. Natürlich ist dies auch in diesem Zusammenhang nicht akzeptabel, gleichwohl kann man nicht ständig von Resozialisierung reden, wenn andererseits Jugendverfehlungen das endgültige Aus für den Betroffenen bedeuten. Vielleicht sollte die Süddeutsche Zeitung einmal umfangreich über Meinungsäußerungen einiger Politiker der Grünen in Früheren Jahren recherchieren. Es könnte dann geschehen, dass noch mehr gesellschaftliche Zerstörung sichtbar werden würde. Aber bei der Einstellung der Süddeutschen Zeitung wird eine solche Recherche mit Sicherheit nicht erfolgen.

Wenn das der neue Stil unserer Gesellschaft sein sollte, mit kriminalistischer und höchst fragwürdiger Akribie die Vergangenheit aller in der Öffentlichkeit stehenden Persönlichkeiten auszuleuchten, dann haben wir das erreicht, was Orwell und andere vorausgesagt haben. Jeder Mensch muss davon ausgehen, dass er Opfer einer staatlichen Willkür werden kann. Wenn eine staatliche Macht eine missliebige Person ausschalten will, lässt sich immer eine Meinungsäußerung dieser Person finden, die gegen ihn gerichtet werden kann. Bisher war es noch etwas schwieriger, die Biografie einer bestimmten Person nachträglich zu durchleuchten. Es wäre interessant, wie lange die Journalisten der Süddeutschen Zeitung gebraucht haben, um etwas bei Aiwanger zu finden, was geeignet war, um ihn persönlich zu diskreditieren. Zukünftig ist dies sehr viel einfacher, weil durch die Überwachung des Staates aller elektronischen Medien „verwertbare“ Angriffspunkte von Zielpersonen immer gefunden werden können. Man kann jedem Bürger nur noch raten, keine Meinungsäußerungen mehr zu tätigen oder aber nur solche Meinungen zu veröffentlichen, die von den Regierenden gehört werden wollen. Es braucht keine große Fantasie, um zu erkennen, dass dies das Ende einer offenen Gesellschaft ist.

Es ist inzwischen gleichgültig, was jetzt im Zusammenhang mit der Causa Aiwanger weiter herausgefunden wird oder nicht. Das Ziel, Aiwanger so zu beschädigen, dass er politisch nicht mehr tragbar erscheinen könnte, ist bereits erreicht. Was allerdings die Süddeutsche Zeitung auch erreicht hat, ist das große Misstrauen vieler Bürger gegenüber Zeitungen zu verstärken, die ihre Macht immer mehr missbrauchen, indem sie durch gezielte Kampagnen eigene politische Ziele durchsetzen. Mit einer objektiven Berichterstattung hat dies nichts mehr zu tun. In diesem Zusammenhang sollte einmal das Buch von Jonas Tögel „Kognitive Kriegsführung“ gelesen werden. Tögel stellt in einer sehr detaillierten wissenschaftlichen Arbeit die Techniken zusammen, wie die Manipulation als Waffengattung der Nato Eingang gefunden haben. Einer der Methoden, um politische Ziele durchzusetzen, ist aktuell die Methode missliebige Personen gezielt zu diskreditieren. Durch Halbwahrheiten, Vermutungen und oft auch regelrechten falschen Behauptungen, wird erst einmal Gift in die Welt gestreut. Gleichgültig, was später möglicherweise aufgeklärt wird, ist die jeweilige betroffene Person erledigt. Wenn es der Süddeutschen Zeitung um eine Sachinformation gegangen wäre, dann hätte sie vor einer Veröffentlichung eines Verdachts erst einmal die betroffene Person befragt und diese um eine Stellungnahme gebeten. Zumindest hätte sie dann nicht die Vermutung in den Raum stellen können, dass Hubert Aiwanger das Pamphlet erstellt habe. Aber darum ging dieser Zeitung offensichtlich nicht.

Die einzige Möglichkeit, sich vor Zeitungen zu schützen, die einen Journalismus praktizieren, der jeglicher ethischen Grundlage entbehrt, ist solche Zeitungen nicht zu kaufen.

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Söder als Wegbereiter für die linke Verbotspartei „Bündnis 90 – Die Grünen“?

Was ist mit Söder los? In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung übte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder erneute Kritik an Armin Laschet. Die angeblich bestehende Einigkeit zwischen Söder und Laschet scheint – wenn sie überhaupt bestanden hat – sehr schnell wieder beendet worden zu sein.

Jetzt zeigt Söder sein wahres Gesicht, ein verläßlicher Partner ist er nicht. Es scheint so, als wenn er nur seine persönliche Kariere im Blick hat.

Besonders aufschlußreich ist jedoch seine offensichtlich bestehende Affinität zu der sogenannten Grünen-Partei. Hier handelt es sich nicht um eine spontane Wandlung des angeblich so bürgerlich daherkommenden Söder. Bereits vor vor einem Jahr erklärte er, daß er sich eine Zusammenarbeit mit der (sogenannten) Grünen-Partei sehr gut vorstellen könne und fand diese Zusammenarbeit ausgesprochen kreativ.

Jetzt erklärt Herr Söder, daß er im Gegensatz zu Laschet – und dann meint er wohl auch die „Schwester-Partei“ CDU – keine Politik der 90iger Jahre betreibe, die nach Meinung von Herrn Söder ja heute keiner mehr wolle. Dies wirft er Laschet und der CDU vor. „Mich hat die Kandidatur (Laschet) nicht überzeugt, Ich stehe für eine Modernisierung im Programm“, erklärte Söder in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Wie kommt es, daß der einst sehr bürgerlich agierende Ministerpräsident von Bayern jetzt auf dem Weg ist, eine sozialistische Republik anzustreben, die unter dem Deckmantel einer angeblich grünen Politik daherkommt? Wahrscheinlich hatte Seehofer doch Recht, als er immer wieder versuchte, den Aufstieg des Populisten Söder in Bayern zu verhindern?

Noch unverständlicher ist, daß Söder billigend in Kauf nimmt, die CDU zu demontieren. Wahrscheinlich geht er nicht davon aus, daß dies auch negative Auswirkungen auf die Wahlergebnisse der CSU haben könnte. Was sollen die Wähler in Bayern von einem Parteivorsitzenden halten, der eben noch die falsche Politik der Kanzlerin Merkel kritisiert, dann sich mit Frau Merkel verbündet und ihre Politik, die gekennzeichnet ist von einer absoluten Beliebigkeit, nur dem Mainstream folgend und die SPD und die sogenannten Grünen links überholt, jetzt zu seinem Credo macht. Er beschimpft die CDU und wirft ihr jetzt vor, eine Partei der Gestrigen zu sein, die mit Armin Laschet eine Politik verfolgt, die (angeblich) die Bürger nicht wollen. Jetzt erkennt Söder sein linkes Herz, war schon immer für die Qotenregelung bei den Frauen, und es würde einen auch nicht mehr wundern oder überraschen, wenn er sich auch der Genderideologie angeschlossen hat.

Die Entscheidung der CDU, die offensichtlich nicht von Frau Merkel verhindert werden konnte, sich für ihren Vorsitzenden Armin Laschet als Kanzlerkandidaten zu entscheiden, scheint Markus Söder so in seinem Ego getroffen zu haben, daß er ohne Rücksicht auf  Verluste gegenüber seiner eigenen Parteienfamilie nur noch wie eine psychisch aus dem Gleis geworfene Persönlichkeit reagiert und um sich herum nur noch verbrannte Erde verbreitet.  Vielleicht hatte er gehofft, daß Frau Merkel auch Armin Laschet politisch aus dem Weg räumt, wie es ihr ja bereits mit anderen Persönlichkeiten gelungen ist, die nicht in ihre Vorstellungen paßten. Dann wäre für ihn der Weg zu höheren Weihen frei gewesen. Wenn Frau Merkel jetzt den Anschein erwecken will, sie wolle sich aufgrund ihres baldigen Ausscheidens aus der Politik nicht mehr in die aktuellen Personalentscheidungen einmischen, dann ist das in keiner Weise glaubwürdig. Wie kann eine Kanzlerin, die dieses Amt der CDU zu verdanken hat und deren Vorsitzende sie lange gewesen ist, ihre Partei sehenden Auges in diesen Abgrund gleiten lassen? Dies ist nur dann vorstellbar, wenn man davon ausgehen muß, daß sie bewußt den Untergang der CDU in Kauf nimmt oder sogar noch befördert! Nur so ist es zu verstehen, daß sie sich in der Öffentlichkeit in keiner Weise zu Armin Laschet geäußert hat.

Es ist jetzt nur noch zu hoffen, daß Armin Laschet zusammen mit Friedrich Merz gegen den Populisten Söder eine klare Kante zeigen und sich erstens nicht beirren lassen und zweitens deutlich machen, daß ein Vorsitzender einer Regionalpartei, die nur auf ein Bundesland begrenzt ist, nicht die Politik der CDU allein bestimmen kann.

Laschet und Merz werden wohl die einzigen Politiker zum gegenwärtigen Zeitpunkt sein, die eine linke Vereinnahmung Deutschlands durch eine angeblich grüne, jedoch tief-rote Partei verhindern können.

Die Wähler kann man nur auffordern, sich das Wahlprogramm der sogenannten Grünen genau anzusehen. Dann werden sie mit großer Wahrscheinlichkeit sehr verwundert sein, wie ein Markus Söder mit dieser Partei eine Zusammenarbeit anstreben kann.