Schlagwort: Inklusion

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Ist die Inklusion aktuell auch im Bundestag möglich?

Das Nachrücken einer gehörlosen SPD-Bundestagskandidatin in den Bundestag könnte auf den ersten Blick ein bedeutsamer Fortschritt für die sogenannte Inklusion darstellen. Wird den Bürgern nicht eingeredet, dass alle Menschen, gleichgültig welche körperlichen und geistigen Voraussetzungen sie haben, alle Tätigkeiten ausüben können und der Hinweis darauf, dass für bestimmte berufliche Tätigkeiten auch bestimmte körperliche Voraussetzungen vorliegen müssen, eine menschenverachtende Diskriminierung darstellt.

Natürlich wird es für die neue Bundestagsabgeordnete Heike Heubach ein Tag der Freude gewesen sein, jetzt als Abgeordnete im Bundestag vertreten zu sein. Dazu kann man ihr nur gratulieren. Allerdings sollte es auch zulässig sein, einmal sehr grundsätzlich die Frage zu stellen, inwieweit es wirklich der große Durchbruch in der Inklusion gewesen ist und ob dies der Beginn einer neuen Entwicklung bei der Besetzung der Abgeordnetenmandate ist, bzw. angestrebt werden soll. Für eine solche grundsätzliche Fragestellung sind die Einlassungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich nicht hilfreich. Mützenich wird mit den Worten zitiert: „Was mich natürlich besonders interessieren wird: Wie die AfD mit einer solchen Abgeordneten umgeht. Weil wir wissen, ja spätestens seit der Äußerung von Herrn Höcke, dass Menschen mit Behinderungen eigentlich eine Belastung für die Gesellschaft sind. Ich hoffe, er hält diese Belastung für den Deutschen Bundestag aus“. Wir wissen nicht, was Herr Höcke zum Thema behinderte Menschen gesagt haben soll, es ist jedoch von Mützenich unredlich, den Einzug einer gehörlosen Abgeordneten für einen parteipolitischen Angriff gegenüber einer im Bundestag vertretenen Partei zu verwenden.

Der Einzug einer Abgeordneten in den Bundestag, die aufgrund ihrer körperlichen Behinderung auch beim besten Willen nicht die Aufgabenstellung eines Abgeordneten voll umfänglich erfüllen kann, muss die Frage stellen, wann beginnt eine gutgemeinte Idee einer angeblich möglichen Inklusion sich in ihr Gegenteil zu verkehren und weder dem Personenkreis, für den es angeblich keine körperlichen und geistigen Grenzen geben soll hilft und nutzt, noch der Gesellschaft dienlich ist, weil sie natürlich von bestimmten Funktionsträgern erwarten darf, dass dieser den gesetzten Aufgaben auch nachkommen kann. Die Aufgabe eines Abgeordneten im Deutschen Bundestag ist weder eine Freizeitbeschäftigung, noch ist so unbedeutend, dass es egal wäre, ob die Abgeordneten in der Lage wären, ihre Aufgabe auch vollinhaltlich auszufüllen. Es muss bezweifelt werden, ob dies eine Person wahrnehmen kann, die nicht hören und sprechen kann. Damit entfällt eine wesentliche Kommunikationsbasis, die aber zur Erfassung der politischen Sachverhalte und der Möglichkeit, aktiv darauf zu erwidern und einzuwirken, notwendig ist.

Unser Staatssystem geht von der Dreiteilung der Macht aus. Es geht um das Miteinander der Legislative, der Exekutive und der Judikative. Wenn jetzt die Auswahl der Mandatsträger nach Inklusionsgesichtspunkten erfolgen sollte, würde man den wichtigsten Bereich in der Dreiteilung der Machtzentren schwächen. Unterstellt, die Besetzung des Bundestages erfolge weiter durch Personen, die in ihrer Kommunikationsmöglichkeit erheblich eingeschränkt sind, dann würde die Effizienz des Bundestages gegenüber der Exekutive erheblich eingeschränkt. Von einer Waffengleichheit zwischen diesen beiden Gruppen kann dann keine Rede mehr sein. Natürlich ist es wünschenswert, wenn alle Menschen die gleichen Chancen hätten, die Tätigkeit, die sie selbst anstreben auch durchführen können. Aber gleiche Chancen gibt es weder im menschlichen Leben noch in der übrigen Natur. Nicht alle Tätigkeiten ausüben zu können, weil körperliche Befindlichkeiten dem im Wege stehen, hat nichts mit einer Wertigkeit des Menschen zu tun. Die Wertigkeit eines Menschen ist nicht davon abhängig, zu welchen Leistungen er in der Lage ist. Insofern mag es für die SPD, die eine taubstumme Kandidatin auf die Wahlliste gesetzt hat, ein parteipolitischer Aufmerksamkeitsfaktor sein, eine soziale Errungenschaft und erst recht kein Beweis für eine gelungene Inklusion ist es nicht. Es stellt sich aktuell sogar die Frage, ob hier nicht auf dem Rücken von Betroffenen der Beweis angetreten werden soll, wie erfolgreich man bei der Inklusion sei. Ob die Bürger dies auch so sehen, ist sehr fraglich. Die Funktion eines Abgeordneten im Bundestag ist zu bedeutend, um hier gesellschaftspolitische Experimente zu starten.



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Frau Faeser sollte sich aktuell etwas mäßigen – für die Demokratie wäre dies sehr hilfreich

Die Wahlkämpferin Faeser, die aktuell trotz Wahlkampfs in Hessen, wo sie sich als Ministerpräsidentin andient, gleichzeitig die Aufgaben der Innenministerin Deutschlands glaubt bewältigen zu können, scheint in einem sehr gut zu sein: Sie beherrscht die Fähigkeit starker Worte, die die Qualität zur Spaltung der Gesellschaft haben.

Der Kampf gegen die AfD scheint für diese Frau eine Lebensaufgabe zu sein, so dass man erstaunt und erschrocken sein kann, wie sie glaubt, eine politische Alternative mit allen Mitteln der modernen Propaganda zerstören zu können.

Natürlich muss man dazu einen Feind kreieren, den man der Bevölkerung als den Teufel der Welt, der nur Verderben und Unheil bringt, darstellen kann. Die Masse der Bevölkerung benötigt immer einen konkreten Ansprechpunkt, sei es eine Ideologie, eine Person oder eine Institution. Im Fall der AfD scheint dies der Vorsitzende der AfD in Thüringen, Höcke, zu sein. Wenn man der Frau Faeser glauben würde, dann ist dieser Höcke die Inkarnation eines Rechtsradikalen. Natürlich muss man solche Leute aus dem gesellschaftlichen Leben entfernen. Auf keinen Fall darf er in seinem früheren Beruf als Lehrer tätig sein. Wenn Frau Faeser vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD warnt, dann ist es durchaus verständlich, dass viele Bürger ihrerseits vor dieser Politikerin warnen und hoffen, dass sie nicht zur Ministerpräsidentin in Hessen gewählt wird. Solche Politiker setzen sich nicht mit andersdenkenden Persönlichkeiten auseinander, die andere politische Auffassungen haben und diese offen aussprechen. Sie schüren nur Hass und tragen damit auch dazu bei, dass sich Gewalt entwickeln kann. Es ist einfach unerträglich, wie Frau Faeser Zitate aus einem Interview von Höcke in ihrem Sinne umdeutet und bei den Bürgern den Eindruck erweckt, als wenn Höcke eine menschenverachtende Haltung an den Tag legt. Wenn Höcke in dem Interview im MDR feststellt, dass es aufhören muss, die Schulen mit einer linken Ideologie zu befrachten und in diesem Zusammenhang die Inklusion und das Gendern anspricht, dann kann jeder denkende und nicht bösartige Mensch erkennen, dass es hier nicht darum ging, Behinderte auszugrenzen oder gar zu diffamieren. Vielmehr wies der Pädagoge Höcke darauf hin, dass Inklusion, so wie sie derzeitig von linken Kreisen als eine Art eines Kampfbegriffes verwendet wird, keinesfalls zielfördernd ist. Bei dem derzeitigen System werden weder behinderte Menschen angemessen gefördert, noch wird man nicht behinderten jungen Menschen gerecht, wenn man glaubt, alle in einen Topf werfen zu können und jegliche Unterschiede, die es eben gibt, aber kein Werturteil und insbesondere Herabwürdigung erlauben, in einer Gruppe gleichzeitig fördern zu können. Dabei ist der Frau Faeser bekannt, wie die Lehrersituation in den Klassen aussieht, die angeblich Inklusion betreiben, in Wahrheit aber mehr als einen Etikettenschwindel der Öffentlichkeit vorführen. Was Frau Faeser aus dieser Bemerkung Höckes gemacht hat, ist, um es vornehm auszudrücken, unseriös und in höchstem Maße fragwürdig. Manchen werden dies auch als eine bösartige Unterstellung werten. So führt man keine sachliche Diskussion. So trägt man nur zu einer weiteren Ablehnung der Bürger gegenüber den Politikern bei. Frau Faeser sollte einmal darüber nachdenken, warum die Ablehnung der Bürger gegenüber Politikern mittlerweile ein Höchstmaß erreicht hat und warum nur 9% der Bürger bei einer Befragung angegeben haben, sie würden einer Partei trauen.

Wie gespalten diese Innenministerin mit einer demokratisch gewählten politischen Alternative umgeht, kann man daran erkennen, dass sie es ablehnt, einen Verbotsantrag gegen die AfD zu stellen. Entweder Frau Faeser ist der Auffassung, dass es sich bei der AfD um eine grundgesetzwidrige Partei handelt, dann soll sie endlich die Konsequenzen ziehen und darauf hinwirken, dass diese Partei verboten wird. Als Innenministerin wird sie das dafür vorgesehene rechtliche Verfahren kennen. Andernfalls sollte sie aufhören, eine andere Partei und deren Repräsentanten zu diffamieren. Denn damit schadet sie dem Geist des Grundgesetzes und trägt mit zur Spaltung unserer Gesellschaft bei.

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Fluchtursache und linke Bildungspolitik: Anteil der Privatschüler in Deutschland hoch wie nie

Vergangenen Donnerstag fand im rheinland-pfälzischen Landtag eine Haushaltsdebatte statt, in der unter anderem über den Bildungsetat von 5,6 Milliarden Euro diskutiert wurde. Die AfD stellte dazu fest, dass sie dieses Engagement begrüßt, aber Finanzmittel auch kein Allheilmittel bei den vorliegenden Problemen im Bildungsbereich seien. Die massiven Probleme können eben nicht allein auf finanzielle Defizite zurückgeführt werden. Eine Folge: Der Anteil der Schüler, die eine Privatschule besuchen ist so hoch wie nie zuvor. Während 1992 nur 4,8 Prozent aller Schüler an allgemeinbildenden Schulen in privaten Schulen lernten, lag der Anteil im Jahr 2019 bei 9,2 Prozent. Die Zahl der Privatschulen ist zudem seit 1992 um 80 Prozent gestiegen. Ein entscheidender Faktor, der zu dem „Boom“ privater Bildungseinrichtungen beitragen dürfte, ist der fortschreitende Abfall des Bildungsniveaus an öffentlichen Schulen. So erbringen bundesweit etwa 25 Prozent der Grundschüler nicht den Mindeststandard in Rechtschreibung. Das Problem des absinkenden Standards an öffentlichen Schulen ist in besonderem Maße in Großstädten mit hohem Migrationsanteil in der Bevölkerung zu beobachten. So sprechen beispielsweise in Duisburg lediglich 8,2 Prozent der angehenden Erstklässler fehlerfrei Deutsch. 29,8 Prozent weisen erhebliche Mängel auf, 30,1 Prozent sind der deutschen Sprache sogar überhaupt nicht mächtig. Grund dafür ist der wachsende Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund. Auch in Berlin zeichnet sich insgesamt ein ähnliches Bild ab. Hier sind es 20,1 Prozent der befragten Kinder mit Migrationshintergrund, die nur fehlerhaft Deutsch sprechen. 14 Prozent sprechen es gar nicht bis kaum. Bei der Untersuchung wurden auch die Sprachkenntnisse der Eltern berücksichtigt. So sprechen 53,9 Prozent der Mütter kein Deutsch, bei den Vätern sind es gar 71,1 Prozent. Dies führt unter anderem dazu, dass deutschsprachige Kinder in der Schule nicht mehr ausreichend gefördert werden können, da die Lehrkräfte zunächst einmal den Fokus auf den grundlegenden Spracherwerb der Schüler mit Migrationshintergrund legen müssen. Viele Eltern, die ihren Kindern ein ausreichendes Bildungsniveau ermöglichen wollen, schicken diese deshalb mittlerweile bevorzugt auf Privatschulen, sofern sie über die nötigen finanziellen Mittel verfügen. Die genannten Probleme verschärfen sich so noch mehr, da Kinder mit Migrationshintergrund für den Spracherwerb in besonderem Maße auf den Kontakt zu deutschen Muttersprachlern angewiesen sind. Bleiben diese jedoch an den öffentlichen Schulen zunehmend unter sich, weil immer mehr Eltern mit akademischem Hintergrund ihre Kinder auf Privatschulen schicken, wird eine Integration fast unmöglich. Joachim Paul, Mitglied im AfD-Bundesvorstand erklärte: „Bildungspolitik ist Ländersache. Die Debatten über die Bildungsausgaben sind aber Gelegenheit für die AfD, die massiven Versäumnisse und Probleme der deutschen Bildungslandschaft in Summe anzusprechen und ihr bildungspolitisches Profil zu schärfen. Unsere Schulen leiden nicht nur massiv unter der Integrationsverweigerung von Einwandermilieus, sondern auch unter verschlimmbessernden Reformen, die eine sinnvolle Gliederung des Schulsystems auflösen, die Stellung des Lehrers hin zum ‚Lernbegleiter‘ abschwächen und sich immer mehr vom klassischen Bildungsgedanken verabschieden. Die Folge: Privatschulen erleben eine Renaissance. Diese Abstimmung mit den Füßen führt dazu, dass der Bildungserfolg vieler Schüler zunehmend wieder vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Die AfD will eine konsequente Rückkehr zu einem mehrgliedrigen Schulwesen, das zielscharf auf Hochschulstudium oder die Duale Ausbildung vorbereitet und den Leistungsgedanken wieder stärker zur Geltung bringt. Kinder, die den Regelunterricht besuchen wollen, müssen zuvor ausreichende Sprachkenntnisse in Deutschklassen erworben haben, dabei sind die Eltern in die Pflicht zu nehmen.“

Gerade die zunehmende Zahl von Flüchtlingen und Migranten macht es erforderlich, verstärkt über die Struktur des Schulwesens in Deutschland nachzudenken. Dabei ist es nicht hilfreich, wenn dies nur mit ideologischen Scheuklappen erfolgt. Bereits die Inklusionsdebatte zeigte, dass es keinesfalls ein Fortschritt ist, wenn man glaubt, Schüler mit den unterschiedlichsten Leistungsmöglichkeiten in einer Klasse und in einem Schultyp beschulen zu können. Letztlich werden dadurch die bedürftigen Kindern nicht gefördert und die lernfähigeren Kinder in ihren Lernmöglichkeiten behindert. Die gleiche Problematisch entsteht dann, wenn in einer Klasse überwiegend Schüler beschult werden müssen, deren sprachlicher Hintergrund in der deutschen Sprache erhebliche Mängel aufweist. Sowohl für die ausländischen Kinder als auch für die deutschen Kinder müssen die gleichen Bildungschancen bereitgestellt werden. Das bedeutet aber nicht, dass dies in einer gemeinsamen Klasse möglich wäre.

Was man jetzt beobachten kann, ist, dass die Eltern, die finanziell dazu in der Lage sind, ihre Kinder in privaten Schulen beschulen lassen. Damit entsteht ein immer größeres Ungleichgewicht des Bildungsniveaus zwischen den kommunalen und den privaten Schulen. Wohin das führt, kann jeder sehr gut in den USA beobachten.

Wenn Deutschland schon glaubt, ein Einwanderungsland zu sein, dann muss es dazu auch die Voraussetzungen schaffen. Keinesfalls kann es dazu kommen, dass die später als Indigene bezeichneten Ureinwohner Deutschlands auf ein künstliches Bildungs-Primitivniveau gehalten werden, damit sich die Neubürger aus dem Ausland in Deutschland nicht zurückgesetzt fühlen.