Schlagwort: Israel

Kategorien
Aktuell

Netanjahu scheint Maß und Ziel aus dem Auge zu verlieren

Aktuell wurde die Weltgemeinschaft Zeuge einer Entgleisung eines Staates, der sich zugegebenermaßen bedroht ansieht und glaubt, um jeden Preis seine Feinde besiegen zu können. Die Äußerungen des israelischen Außenministers Israel Katz gegenüber dem Generalsekretär Antonio Guterres sind so ungeheuerlich, dass man keine Worte findet, diese angemessen zu kommentieren.

Katz hat – allein dies ist schon für ein diplomatisches Gebaren höchst fragwürdig – über X folgendes erklärt (Übersetzung aus dem Englischen mit Google-Übersetzer)

@antonioguterres

 wurde in Israel zur Persona non grata und verbot ihm die Einreise.

Wer den abscheulichen Angriff des Iran auf Israel nicht eindeutig verurteilen kann, wie es fast jedes Land der Welt getan hat, hat es nicht verdient, israelischen Boden zu betreten.

Dies ist ein Generalsekretär, der das Massaker und die sexuellen Gräueltaten, die von Hamas-Mördern am 7. Oktober begangen wurden, noch nicht angeprangert hat und noch keine Anstrengungen unternommen hat, sie als terroristische Organisation zu deklarieren.

Ein Generalsekretär, der Terroristen, Vergewaltiger und Mörder der Hamas, der Hisbollah, der Houthis und jetzt des Iran – dem Mutterschiff des globalen Terrors – unterstützt, wird als Schandfleck in der Geschichte der Vereinten Nationen in Erinnerung bleiben.

Israel wird weiterhin seine Bürger verteidigen und seine nationale Würde wahren, mit oder ohne António Guterres.

Jetzt scheint die israelische Regierung jegliches Maß und Ziel vermissen zu lassen, um überhaupt noch ernst genommen zu werden. Wenn noch nicht einmal der höchste Repräsentant der UN, der die Weltvölkergemeinschaft vertritt, in der Lage ist, ohne Sanktionen seine Meinung äußern zu können, dann zeigt dies, dass die Diplomatie in der Welt keinen Stellenwert mehr hat. Den höchsten Repräsentanten der UN zur Persona non grata zu erklären, zeigt die Grenzenlosigkeit einer Regierung, die offensichtlich ein Mindestmaß an Verständigung zwischen streitenden Völkern nicht mehr beachtet und alle Regeln der Zivilisation mit Füßen tritt. Vielleicht sollte daran erinnert werden, dass ein Ende der Diplomatie und die Verweigerung miteinander überhaupt noch sprechen zu wollen, das Ende der Zivilisation bedeutet und Konflikte dann in der Tat nur noch, wie gegenwärtig von der israelischen Regierung praktiziert, durch gegenseitiges Umbringen der Völker und deren Führer scheinbar gelöst werden können. Dabei wird auch von Israel völlig verkannt, dass das gegenseitige Morden immer weitere Morde auslöst und zum Schluss keiner mehr nachvollziehen kann, wer, warum und mit welchen Methoden Tod und Vernichtung verursacht hat.

Israel, das von allen anderen Völkern erwartet, dass diese für Israel eintreten und das offensichtlich um jeden Preis, ist dabei, die Sicherheit des eigenen Landes zu gefährden. Jetzt zeigt sich auch, dass es von einigen deutschen Politikern mehr als unüberlegt, ja als absolut falsch gewesen ist, bezüglich der Sicherheit Israels von einer deutschen Staatsräson zu reden. So wie sich die israelische Regierung gegenwärtig gibt, verspielt sie das Vertrauen der Welt und sorgt dafür, dass neuer Hass entsteht, der sich wie ein Krebsgeschwür weiter ausdehnen wird. Es ist doch bezeichnend, dass noch nicht einmal die USA, die bisher in einer blinden Gefolgschaft Israel gegenüber alle Maßnahmen der israelischen Regierung, die teilweise auch völkerrechtswidrig waren, gedeckt und unterstützt hat, in der Lage ist, den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu von dessen gefährlichem Weg abzuhalten. Allerdings zeigt dies auch, die aktuelle Machtlosigkeit des Präsidenten Biden. Das ist auch kein gutes Bild, das hier die angebliche Weltmacht abgibt.

Betrachtet man die gegenwärtige Lage Israels, so ist völlig unklar, wie es mit dem Gaza-Streifen weitergehen soll. Tod und Zerstörung werden über Jahre den Bürgern im Gazastreifen sichtbar machen, was ihnen von Israel angetan wurde. Den Krieg gegen Israel haben nicht die vielen zivilen Menschen angezettelt, sie sind nur diejenigen, die jetzt – soweit sie überhaupt überlebt haben – an den Folgen leiden werden. Da ist die Auseinandersetzung mit Libanon und dem Iran, die in keiner Weise erkennen lassen, wie diese jemals friedlich beendet werden könnten. Und wenn es jetzt 60.000 Binnenflüchtlinge in Israel gibt, dann muss darauf hingewiesen werden, dass dies Israelis sind, die sich auf palästinensischem Gebiet mit ihren Siedlungen sesshaft machen wollten. Auch dies ist eine Altlast des israelischen Staates, der glaubte, das Recht zu haben, sein eigenes Territorium zu Lasten der Nachbarn zu erweitern.

Wenn die israelische Regierung nicht in der Lage ist, darzulegen, wie man die Konflikte im Nahen Osten zukünftig regeln will, dann muss die Weltgemeinschaft Israel zwingen, hier eine Änderung des bisherigen Kriegskurses vorzunehmen. Dann muss die Weltgemeinschaft, sprich die UN tätig werden und eine Lösung auch gegen den Willen von Israel herbeiführen. Israel steht nicht über der gesamten Völkergemeinschaft und hat nicht das Recht, eine Welt in den Krieg zu führen, nur weil es glaubt, damit seine eigenen Probleme lösen zu können.

Kategorien
Aktuell

ARD-DeutschlandTREND: Kritik am Vorgehen Israels wächst

Köln/ots

Die Kritik am Vorgehen Israels im Krieg im Nahen Osten fällt unter den Deutschen stärker aus als noch im Frühjahr. Die militärische Reaktion Israels auf die Terror-Anschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023 geht inzwischen für mehr als die Hälfte (57 Prozent) zu weit (+7 im Vgl. zu März), jeder Fünfte (21 Prozent) hält sie für angemessen (-7), für 4 Prozent geht sie nicht weit genug (-1). Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.311 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Nur noch jeder Fünfte (18 Prozent) ist der Ansicht, militärische Aktionen Israels gegen die Hamas seien auch dann gerechtfertigt, wenn die palästinensische Zivilbevölkerung mitbetroffen ist (-5). Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) halten das für nicht gerechtfertigt (+7). Für die aktuelle Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen schreiben die Bürgerinnen und Bürger die Verantwortung aber noch stärker der Terror-Organisation Hamas als Israel zu: Drei Viertel (74 Prozent) halten die Hamas für voll und ganz oder eher verantwortlich dafür (+1); jeder Zehnte (10 Prozent) beschreibt sie als eher nicht oder überhaupt nicht verantwortlich (-1). Israel ist nach Meinung von sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) voll und ganz oder eher verantwortlich für die Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen (-1); jeder Fünfte (19 Prozent) hält Israel für eher nicht oder überhaupt nicht verantwortlich (-3).

Eine zuletzt diskutierte militärische Unterstützung Israels durch Deutschland lehnt eine Mehrheit der Bundesbürger (68 Prozent) ab. Diese mehrheitliche Ablehnung zieht sich durch alle Parteianhängerschaften. Jeder fünfte Deutsche (19 Prozent) fände eine militärische Unterstützung Israels dagegen richtig, etwa bei der Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen oder durch den Einsatz von Eurofightern der Bundeswehr, zum Beispiel zur Abwehr von Drohnen.

Kategorien
Aktuell

Auch für Israel gilt das Völkerrecht

Bei allem Verständnis, das Israel im Zusammenhang mit dem brutalen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem zahlreiche israelische Bürger umgebracht und von der Hamas verschleppt wurden, gibt es aber auch Grenzen der internationalen Gepflogenheiten, an die sich auch die Regierung des Staates Israel zu halten hat.

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Vergeltungsmaßnahmen der israelischen Armee gegenüber den palästinensischen Bürgern angemessen gewesen sind. Unter dem Anspruch, die Hamas vernichten zu wollen, wobei hier bereits Fragen aufzuwerfen sind, ob es überhaupt ein Staatsziel sein kann, Menschen, gleichgültig, was man ihnen vorwirft, zu vernichten, wurden fast 40.000 palästinensische Bürger durch die israelische Armee getötet. Dabei handeltes es sich zum größten Teil um Frauen und Kinder, so dass die Frage der Verhältnismäßigkeit einer militärischen Gegenaktion mit großer Sicherheit mit einem klaren „Nein“ zu beantworten ist.

Was jetzt aber geschieht, sprengt alle zivilisatorischen Regeln und könnte das Ende der Diplomatie zwischen den Völkern bedeuten, so dass zu befürchten ist, dass Konflikte zukünftig nur noch mit dem gegenseitigen Umbringen der jeweiligen Führungskräften und Staatsmänner ausgetragen werden.

Bereits die USA hat bisher auch nicht davor zurückgeschreckt, missliebige Staatslenker einfach umzubringen. Es sei an den am 20. März 2003 erfolgten völkerrechtswidrigen Einmarsch der USA in den Irak erinnert, der dann zu der Hinrichtung des Saddam Hussein führte. Israel scheint jedoch eine solche Praktik mittlerweile als ein Mittel der Kriegsführung anzusehen. Die Führer der Hamas werden nicht, wie es die Menschrechtskonventionen und das internationale Völkerrecht vorschreiben, einer ordentlichen Gerichtsbarkeit zugeführt, sondern, gleichgültig auf welchem Territorium sie sich befinden, durch staatliche Stellen der israelischen Regierung umgebracht. Dass ein solches Vorgehen völkerrechtlich nicht geduldet werden kann, ist die eine Sache. Die andere Sache ist, dass durch diese selbsternannten Scharfrichter kein Frieden entstehen kann, sondern eine Kriegsgefahr immer weiter gesteigert wird, bis sie sich eines Tages brutal entlädt. Dann werden wieder alle sagen, dass man das gar nicht gewußt habe und man wird erstaunt tun, dass man doch alles unternommen hat, eine Eskalation zu verhindern.

Aktuell gehört auch das gegenseitige Belegen mit Haftbefehlen auf Regierungsebene in die gleiche unselige Entwicklung dieser Welt. Wer will zukünftig noch mit wem über ein Ende eines Krieges und dem weiteren Zusammenleben von Streitparteien verhandeln?

Der Gipfel der politischen Perversion ist die jetzige Ankündigung der israelischen Regierung den von der Hamas als Nachfolger für den ermordeten Ismail Hakija vorgesehenen Jihia al-Sinwar töten zu wollen. Eine solche Politik ist unerträglich. Kein Staat hat das Recht im Wege einer Eigenjustiz in völkerrechtliche Regeln einzugreifen. Ein solches Recht steht auch Israel nicht zu.

Jetzt ist es höchste Zeit, dass die deutsche Regierung klar und deutlich zu erkennen gibt, dass es niemals Staatsräson in Deutschland sein kann, einem solchen völkerrechtswidrigen Vorgehen zuzustimmen. Was die israelische Regierung derzeitig macht, ist eine Gefahr für Israel selbst, aber auch für den Frieden in der Welt. Und damit ist das gegenwärtige Vorgehen Israels nicht mehr nur eine Angelegenheit von Israel, sondern der gesamten Völkergemeinschaft.

Kategorien
Aktuell

Entscheidet aktuell der Inlandsgeheimdienst, was nicht antisemitistisch ist?

Seit längerer Zeit wird im Bundestag über eine Resolution zum Antisemitismus gestritten. Der Entwurf dieser Resolution kann unter der Drucksache 20/9145 nachgelesen werden. Inzwischen muss der Bürger dieses Landes des Eindruck gewinnen, als wenn es mehr als geboten ist, dass der Staat – eigentlich sollte man besser sagen, die von den gegenwärtigen Parteien gelenkten staatlichen Verwaltungen – denn der Staat ist eben nicht nur eine Frau Faeser, sondern die Summe der deutschen Bürger, seine Hauptaufgabe darin sieht, die Bürger zu kontrollieren, dass sie immer im Sinne des politischen Korrekten denken und reden. Dabei ist das, was „politisch korrekt“ zu sein hat, dasjenige, was Politiker wie Faeser und andere meinen, was als korrekt zu gelten hat. Natürlich gehört zu einer solchen Denk- und Sprechanweisung auch ein klarer Hinweis, was als antisemitisch anzusehen sei, so dass in einer Resolution des Bundestages hier eine Festlegung erfolgen soll. Auch in diesem Bereich bewegt man sich in einer rechtlichen Grauzone. Eine Resolution hat keine rechtliche Bindung, gleichwohl wirkt sie wie eine rechtliche Vorgabe, weil sich in der Regel durch die Meinungsvorgabe, die eine Resolution ausmacht, eine faktische Rechtsauffassung entwickelt.

Der Text der Resolution des Bundestages, hat bisher trotz intensiverer Beratung der „staatstragenden“ Parteien – man kann auch sagen der Kartelleinheitsparteien – keine Zustimmung gefunden. Allerdings hat Jerzy Montag, ein ehemaliger Abgeordneter der Partei Bündnis 90/ Die Grünen in einem Brief, den er an die Fraktionsspitze der Grünen gerichtet hat, sehr deutlich gemacht, dass der Resolutionsentwurf in der aktuellen Fassung nicht „sein Entwurf“ sei. Nun ist der Politiker, der als Abgeordneter auch im Bundestag gewesen, und bayerischer Verfassungsrichter ist, unverdächtig, etwas gegen Juden zu haben und antisemitistische Auffassungen zu vertreten. Montag führt u. a. in seinem Brief aus, dass er in den Vorstellungen der Ampelfraktionen eine Einschränkung der Kunstfreiheit und der Wissenschaft sieht und somit das Ziel der Resolution, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, verfehlt sei. In seinem Brief, der offensichtlich in die Öffentlichkeit „durchgestochen“ wurde, weist Montag darauf hin, dass die Ampelfraktionen und die CDU die Absicht haben, Gesinnungsprüfungen vorzunehmen, wenn Kultureinrichtungen, Wissenschaftseinrichtungen etc. Förderanträge stellen. ND-Podcast schreibt: „Die im Entwurf vorgesehene Überprüfung von Förderanträgen auf Unterstützung oder Reproduktion antisemitischer Narrative werde nicht auf eine Zurückdrängung von Antisemitismus hinlaufen, kritisiert Montag in seinem Text. »Sondern auf eine Gängelung und Zensierung von Kunst, Kultur, Wissenschaft und jeglicher Meinungsäußerung im öffentlichen Raum.“

In einem Interview des Deutschlandfunk erläutert Martin seine Kritik an dem vorliegenden Entwurf der Resolution ausführlich und zeigt sich besonders erschrocken, dass von einer CDU-Senatorin in Berlin der Vorschlag unterbreitet wurde, dass die Prüfung der Förderanträge auf eine nicht antisemitistische Haltung der jeweiligen Antragssteller durch den Chef des Inlandsgeheimdienstes erfolgen solle. Die Tatsache, dass ein solcher Gedanke von einer CDU-Senatorin geäußert wird, zeigt, wie weit das Demokratieverständnis der sogenannten demokratischen Parteien abhanden gekommen ist. Man stelle sich vor, dass ein Förderantrag eines Theaters von dem Inlandsgeheimdienst begutachtet wird, bevor über eine Entscheidung über eine Förderung getroffen wird. Worin unterscheidet sich bei einem solchen Verfahren die Bundesrepublik Deutschland von den sogenannten totalitären Staaten, die von der Frau von der Leyen immer wieder zum Einhalten der „Rechtsstaatlichkeit“ aufgefordert werden?

Aber auch ein anderer Gesichtspunkt sollte bei der Beurteilung der Resolution zum Schutz jüdischer Bürger nicht unberücksichtigt bleiben. In der Resolution wird aktuell gefordert, dass Deutschland die israelische Regierung in ihrem Kampf gegen die Hamas unterstützt. Es wird jedoch mit keinem Wort darauf eingegangen, dass Israel in dem Kampf gegen die Hamas mittlerweile über 39.000 Palästinenser umgebracht hat und dies mit dem Ausschalten der Hamas begründet. Wenn man den Nachrichten glauben darf, dann werden die Bewohner von Palästina von der israelischen Armee von einem Ort zum anderen verjagt, wobei dies mit militärischen Notwendigkeiten begründet wird. Es wird auch nicht darauf eingegangen, dass die Eskalation in Palästina durch die ständige Gebietsokkupation des israelischen Staats angeheizt wurde, wobei es sich dabei um ein völkerrechtswidriges Verhalten handelt. Glaubt man wirklich, dass Frieden in Palästina einkehren kann, wenn dieses Land seit Jahrzehnten nichts anderes als ein riesiges Flüchtlingslager ist?

Demgegenüber wird in der Resolution so getan, als wenn jegliche Kritik gegen das Vorgehen der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichzusetzen sei.

Aktuell wäre es besser, dass man sich anstelle der Verabschiedung der vorliegenden Resolution, die zur Sicherheit der Juden beitragen soll, mit den tatsächlichen Problemen, die seit Jahren zwischen dem jüdischen Staat und der palästinensischen Bevölkerung bestehen und an denen beide Parteien beteiligt sind, befassen würde. Dazu gehört auch, die israelische Regierung zur Mäßigung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung aufzurufen. Denn bei der gesamten Auseinandersetzung sollte nicht vergessen werden, dass auf dem derzeitigen Staatsgebiet Israels die Palästinenser ihr Staatsgebiet hatten.

Jerzy Montag kann man mit seiner Kritik nur dankbar sein. Er hat sowohl auf die Probleme des israelischen Staates aufmerksam gemacht, aber er hat auch aufgezeigt, wie sehr sich Deutschland zu einem totalitären Staat, bei dem der Geheimdienst das Sagen hat, entwickelt.

Vielleicht sollte man den vorliegenden Entwurf der Resolution, Drucksache 20/9145 im Archiv verschwinden lassen und sich erst einmal mit den tatsächlichen Problemen befassen, die die Sicherheit der Juden gegenwärtig massiv bedrohen. Dazu gehört die offene Diskussion sowohl mit den Juden als auch mit den Palästinensern, denn nur dann ist eine friedliche Entwicklung in dieser Region denkbar.

Kategorien
Aktuell

Netanjahu gefährdet die Sicherheit von Israel

In einem Interview im Deutschlandfunk äußerte sich der außenpolitische Sprecher der CDU Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, zur gegenwärtigen Situation in Israel. Ausgangspunkt war die Verabschiedung einer UN-Resolution, die von Israel die sofortige Einstellung der kriegerischen Handlung gegen Palästina verlangt. Die Verabschiedung der Resolution war nur deshalb erfolgreich, weil sich die USA der Stimme enthalten haben. Dies zeigte, dass sich die USA von ihrem Verbündeten Israel abwendet. Damit besteht für Israel die Gefahr, dass es sich völlig isoliert und keine Verbündeten mehr hat. Die Hinweise der USA an Israel, in der kriegerischen Auseinandersetzung gegenüber Palästina mehr Augenmaß zu zeigen und die zivile Bevölkerung nach Möglichkeit zu schützen, haben beim Ministerpräsidenten Netanjahu kein Gehör gefunden. Dabei geht es aktuell um die von Israel geplante Rafah-Offensive, durch die man glaubt, die Hamas endgültig ausschalten zu können.  Netanjahu scheint davon besessen zu sein, die Hamas zu vernichten und nimmt bei diesem Bemühen keine Rücksicht auf die zivile Bevölkerung. Die Zahl der Palästinenser, die von den Israelis getötet wurden, liegt bereits bei über 30.000.

Hardt brachte zum Ausdruck, dass sich Israel in einem Dilemma befindet. Hört es auf die Forderung der USA und beendet den Krieg, ohne die Hama endgültig vernichtet zu haben, wäre dies ein Erfolg für die Hamas. Führt er seinen Krieg gegen die Hamas weiter, bedeutet dies für die Zivilbevölkerung ein weiteres Töten. Israel könnte alle Verbündeten verlieren und setzt damit die Sicherheit und den Bestand seines Staates aufs Spiel. Ohne die Lieferung von Waffen aus den USA könnte es für Israel ausgesprochen schwierig werden. Hardt scheint jedoch nicht zu sehen, dass sich Israel durch das Agieren ihres Präsidenten Netanjahu selbst in diese Lage manövriert hat. Es trifft zu, dass der Beginn des derzeitigen Krieges eine Reaktion auf den Angriff der Hamas, bei dem 2.500 Israelis getötete wurden und ca. 200 Geiseln genommen wurden, gewesen ist. Die Art und Weise sowie das Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung Palästina kann auch nicht akzeptiert werden und erfüllt durchaus die Kriterien eines Kriegsverbrechens. Insofern ist es auch keine Überraschung, dass es jetzt zu der Resolution, die verbindlich für Israel ist, in der UN gegen Israel kommen konnte.

Was schlimm an dem gesamten Geschehen ist, ist die Tatsache, dass hier auch sehr persönliche Interessen von Netanjahu eine Rolle spielen. Dadurch wird das Töten der Zivilbevölkerung in Palästina mehr als problematisch. Es stellt sich wirklich die Frage, wie Israel aus dieser Situation wieder herausfinden will. Bei der gesamten Tragödie, bleibt völlig unberücksichtigt, wie es zu dieser schlimmen Entwicklung überhaupt kommen konnte. Es ist zu einfach, wenn der außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Hardt, die Schuld überwiegend bei der Hamas sieht. Auch im Konflikt zwischen Israel und Palästina wird genau so wenig wie im Ukraine-Krieg hinterfragt, wie es überhaupt zu einem solchen mörderischen gegenseitigen Kampf kommen konnte. Dabei ist nicht zu vergessen, dass Israel in den letzten zwanzig Jahren keinen Betrag geleistet hat, zu einer einvernehmlichen Zweistaatenlösung zu kommen, die neben dem Recht auf einen eigenen Staat Israels auch das Recht auf einen eigenen Staat der Palästinenser zu akzeptieren. Die völkerrechtswidrige Besiedlung Gebiete der Palästinenser durch Israel hat zu einem immer größeren Hass gegen Israel geführt. Auch aktuell hat Israel einfach besetzte Gebiete enteignet und zu israelischem Staatsgebiet erklärt. Wie bei dem Trümmerhaufen, das mittlerweile in Palästina durch die Israelis angerichtet wurde ein Wiederaufbau für einen eigenen Staat erfolgen soll, scheint das Geheimnis von Netanjahu zu sein. Hier stellt sich dann auch die Frage, über was überhaupt noch gesprochen werden kann, um dieses Morden endlich zu beenden.

Aktuell kann man eigentlich nur noch von einem menschlichen und materiellen Scherbenhaufen sprechen, so dass einem die Fantasie fehlt, wie es hier wieder zu einer Befriedung zwischen den Palästinensers und Israel kommen könnte. Es scheint auch sehr zweifelhaft zu sein, dass es den Israelis gelingt, die Hamas so zu vernichten, dass sie nicht mehr in Erscheinung treten kann.

Die größte Sorge scheint jedoch darin zu bestehen, dass der israelische Staatspräsident durch sein unerbittliches und menschlich nicht mehr zu verstehenden Vorgehens die Existenz seines eigenen Landes gefährdet. Es wäre naiv zu glauben, dass die übriggebliebenen Palästinenser jetzt Friedensgespräche mit Israel führen und nicht vielmehr darauf sinnen, das Prinzip Auge um Auge, Zahn um Zahn, durchzusetzen. Wenn Israel alle seine Verbündeten so vor den Kopf gestoßen hat, dass sich diese von Israel abwenden, dann muss sich Israel die Frage stellen, wie es auf Dauer seine eigene territoriale Integrität sicherstellen will. Denn es ist keinesfalls sicher, dass sich erneut Kräfte zusammenschließen, die ihrerseits gegen Israel vorgehen werden. Das ist die größte Gefahr, der Netanjahu im Interesse seines eigenen Volkes begegnen sollte. Mit Rache und Vernichtung allein, wird er aber keinen Erfolg haben.



Kategorien
Aktuell

Die Welt ist verrückt – wir brauchen wieder eine Hoffnung

Der Blick in das Weltgeschehen lässt einem nur noch den kalten Schauer den Rücken herunterlaufen. Aktuell muss man sich die Frage stellen, warum derzeitig die Menschheit immer mehr auf den Abgrund zurast.

Blicken wir nach Israel und nach Palästina. Was sich derzeitig zwischen Israel und Palästina ereignet übersteigt die Vorstellung vieler Bürger, die sich den Idealen des Christentums, des Judentums und des Humanismus verbunden fühlten. Alle humanistischen Errungenschaften, von denen man glaubte, sie haben einen immerwährenden Bestand, wie die Grundsätze eines allgemeingültigen Völkerrechts, zu denen auch die Grundsätze der nach wie vor noch nicht außer Kraft gesetzten Genfer Konventionen des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes gehören, scheinen mittlerweile dem Hass geopfert worden zu sein. So entwickelt sich eine immer größere Hassspirale, bei der sowohl die Hamas aber auch die israelische Regierung eine unrühmliche Rolle spielen. Beide Gruppierungen scheinen nur noch von Hass und Vernichtung geleitet zu sein, wobei jede der beiden Seiten sich natürlich im Recht glaubt zu befinden. Es ist völlig unbestritten, dass der brutale Angriff der Hamas auf das israelische Gebiet, bei dem unschuldige Bürger ermordet und entführt wurden, ein Verbrechen war. Es ist aber auch unvorstellbar, in welcher Weise die israelische Regierung unter dem Vorwand, sich verteidigen zu müssen, jetzt in einer Brutalität gegen die palästinensischen Bürger vorgeht. Sogar die USA als wichtigster Verbündeter zum Staat Israel scheint erhebliche Zweifel zu haben, ob das Vorgehen der israelischen Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung noch mit dem humanitären Völkerrecht in Übereinstimmung steht. Was hat die Zerstörung von zivilen Gebäuden, wie zum Beispiel Universitätsgebäude, Verwaltungsgebäuden und Schulen, in den nachweislich keine militärischen palästinensischen Einrichtungen befinden, mit einer Verteidigung des Staates Israel zu tun. Die NZZ berichtete heute in ihrer Online-Ausgabe am 19.12.2023, dass Israel gezielt öffentliche Gebäude in Gaza sprengt und nannte in diesem Zusammenhang das Parlamentsgebäude, den Justizpalast, die Fakultät für Medizin und eine Schule. Glaubt der israelische Staatspräsident Netanjahu wirklich, dass er mit solchen völkerrechtswidrigen Aktionen die Akzeptanz für das jüdische Volk nicht gefährdet? Jetzt werden auch die flotten Sprüche deutscher Politiker mehr als fragwürdig, die sehr schnell ihren deutschen Mitbürgern glaubten einreden zu müssen, dass die bedingungslose Unterstützung der israelischen Regierung deutsche „Staatsräson“ sein solle.

Die ersten weitergehenden Auswirkungen der gegenseitigen Bekämpfung zweier Staaten, von denen einer dieser Staaten faktisch so gut wie über kein eigenes Land verfügt, so dass damit ein eigenständiger Staat faktisch gar keine Wirkung mehr entfalten kann, zeigen sich bereits in den Angriffen auf Handelsschiffen, die israelische Hafen ansteuern wollen. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen drohen im Roten Meer jedes Schiff anzugreifen, wenn es als Ziel Israel hat. Kriege werden heute nicht mehr nur offen auf dem Schlachtfeld geführt. Das Abschneiden von Verkehrsverbindungen, die Angriffe auf die Kommunikationsverbindungen und wirtschaftliche Sanktionen sind Mittel der modernen Kriegsführung. Die USA haben der Welt gezeigt, wie man diese Art der Kriege führt. Sichtbares Vorzeigemodell ist die Sanktionspolitik der USA gegen Russland, dem sich alle USA-abhängigen Staaten anzuschließen haben. So wird das jetzt für viele unverhältnismäßig erscheinende Verhalten der Israelis dazu führen, dass die Wut gegen Israel nicht abnimmt und die Nachbarstaaten von Israel sich aktiv in die Auseinandersetzungen gegen Israel einschalten werden. Friedlicher wird dadurch weder die Welt in ihrer Gesamtheit noch die Region um Israel herum.

Aber auch die Entwicklung im eigenen Land ist keinesfalls beruhigend und lässt die Gefahr eines politischen Flächenbrandes immer wahrscheinlicher werden. Der Verteidigungsminister Pistorius scheint sich in der Rolle eines Oberkriegsherrn immer mehr zu gefallen. Zuerst spricht er von einer Kriegstüchtigkeit, die Deutschland anstreben muss, obwohl es besser wäre, erst einmal zu definieren, welche Aufgaben die Bundeswehr zukünftig haben soll und vor allen Dingen, wie sie diese Aufgaben bewältigen kann. Da bietet Pistorius der Militärregierung in Niger die Fortsetzung von Kooperationsprojekten an. In Litauen soll bis zum Jahr 2027 eine Brigade der Bundeswehr stationiert werden, um gemeinsam mit Litauen das NATO-Bündnisgebiet zu verteidigen. Natürlich ist das eine reine Friedensmaßnahme, so dass es grotesk ist, wenn Russland sich von diesen „Friedensaktivitäten“ der Bundeswehr bedroht fühlen könnte. Vielleicht erreicht Pistorius in Moskau tatsächlich nur ein Gelächter, weil nicht nur in Russland bekannt ist, in welchem desolaten Zustand sich die Bundeswehr derzeitig befindet. Die Milliarden Euro, die aus dem deutschen Haushalt direkt und über Brüssel des Weiteren indirekt in die Ukraine transferiert werden, dienen natürlich auch nur der Friedenserhaltung. Die Bürger werden gar nicht gefragt, ob sie eine solche Kriegsunterstützung überhaupt wollen.

Dem Verfasser dieser Zeilen ist bereits während seiner Schulzeit, seiner Studienzeit und dann im weiteren Verlauf seiner beruflichen Tätigkeit immer wieder – übrigens von Sozialdemokraten – gesagt worden, dass von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehen darf. Aber was bedeutet bei den heutigen Politikern – wobei ihre Parteizugehörigkeit irrelevant ist, weil sie ohnehin alle das Gleiche denken und nur die gemeinsame Machterhaltung kennen, ein „nie wieder“?

So kann man als Bürger, der noch glaubte, dass das Grundgesetz eines Tages vom gesamten deutschen Volk in eine Verfassung geändert wird, der daran glaubte, dass Deutschland nicht mehr unreflektiert Macht- Szenerien seines „Freundes“ übernimmt, wobei die heutigen „Freunde“ eine andere Sprache als die damaligen „Freunde“ sprechen, der daran glaubte, dass Deutschland eine soziale Marktwirtschaft praktiziert und die Freiheit des Denkens immer hoch halten wird, nur noch verzweifelt sein und hoffen, dass es doch noch zu einer politischen Wende kommt, die den Menschen wieder eine Hoffnung gibt. Mit den gegenwärtig agierenden Politikern wird dies allerdings nicht möglich sein.

Kategorien
Aktuell

Was will Israel wirklich?

Aktuell spielen die Politiker dieser Welt verrückt. Da jagt ein Kriegsherr, der sich als Weltretter darstellt und behauptet, für die Freiheit Europas zu kämpfen, tausende junge Männer in den Tod und verheißt ihnen, dass sie ihr Leben für die Freiheit einsetzen, obwohl immer offensichtlicher geworden ist, dass er den Krieg gegen Russland, wenn nicht schon verloren hat, so doch auch nicht gewinnen kann. Und da gibt es einen Ministerpräsidenten in Israel, der sich bisher in keiner Weise bemüht hat, eine friedliche Koexistenz zwischen seinem Land und den Palästinensern anzustreben. Der dafür gesorgt hat, dass durch eine völkerrechtswidrige Besetzung der palästinensischen Gebiete durch israelische Siedler die Chance einer Zweistaatlichkeit mangels Land für die Palästinenser ad absurdum geführt wurde, nimmt jetzt einen verbrecherischen Angriff der Hamas zum Anlass, das Land Palästina platt zu machen. Beide Beispiele einer offensichtlichen aussichtslosen humanitären Lage haben etwas gemeinsam: Beide Führer dieser beteiligten Staaten, also Selenskyj und Netanjahu sind völlig abhängig von dem Wohlwollen des amerikanischen Präsidenten und können ihre Kriege nur mit dessen Unterstützung führen.

Es ist zweifellos zutreffend, dass der Überfall der Hamas auf Israel als Verbrechen zu bezeichnen ist. Es ist aber auch zutreffend, dass jeder Konflikt auf dieser Erde immer eine Vorgeschichte hat und nie aus heiterem Himmel entsteht. So ist es in der Auseinandersetzung in Israel mit Palästina und auch in dem Krieg in der Ukraine, der ebenfalls eine lange Vorschichte hat.

Die entscheidende Frage wird sein, wie lange nimmt die sogenannte Weltgemeinschaft billigend in Kauf, dass zur Durchsetzung von Machtinteressen tausende Menschenleben eingesetzt werden und die weitere Frage ist, was jeweils durch das Abschlachten von Soldaten und Zivilisten, die keine Chance haben, sich diesem Morden zu entziehen, eigentlich als Ziel erreicht werden soll. Bereits bei der Ukraine ist mehr als fragwürdig, wenn Politiker den Bürgern weißmachen wollten, dass die Ukraine Russland besiegen könne. Inzwischen glaubt dies wohl keiner mehr. Die Signale aus den USA deuten auch mittlerweile darauf hin, dass die Bürger in den USA nicht weiter Milliarden für einen nicht zu gewinnenden Krieg bereitstellen wollen. Bei Israel ist mit einer solchen Entwicklung kaum zu rechnen. Allerdings muss zunehmend die Frage an den Ministerpräsidenten Netanjahu gestellt werden, welche Ziele er tatsächlich verfolgt. Bereits jetzt sollen bereits 15.000 unschuldige Zivilisten in Palästina ihr Leben verloren haben. Die Bürger sollten auf Anweisung des israelischen Militärs in den Süden des Gazastreifens flüchten. Jetzt wird genau dieses Gebiet in einer unvorstellbaren Weise militärisch angegriffen, so dass es den Anschein haben könnte, als wenn billigend eine Reduzierung der palästinensischen Bevölkerung in Kauf genommen werden soll. Mit der Einhaltung des Völkerrechts hat dies nun wahrlich nichts mehr zu tun. Die israelische Regierung kann sich nicht mehr jeglicher Verantwortung gegenüber dem palästinischen Volk entziehen, indem sie immer auf die Hamas verweist. Auch bei der Bekämpfung eines potenziellen Feindes ist immer das Prinzip der Angemessenheit zu beachten. Wenn bereits zu Beginn einer militärischen Aktion deutlich wird, dass ein unverhältnismäßig hoher Anteil der Zivilbevölkerung zu Schaden kommt, kann die militärische Aktion schlicht und einfach nicht durchgeführt werden. Immer unverständlicher wird aber, was dieser Ministerpräsident für ein politisches Ziel verfolgt. Die Zerstörung der Hamas kann es nicht ausschließlich sein. Denn wenn man damit auch die Zivilbevölkerung, die nun wahrlich nichts mit den Verbrechen der Hamas zu tun hat, vernichtet, dann wäre dieses Ziel eben einfach nicht durchzusetzen. Es ist zudem höchst zweifelhaft, ob es überhaupt gelingen könnte, die Hamas tatsächlich endgültig zu vernichten. Ein Teil dieser Organisation wird gar nicht mehr im Gaza-Streifen anwesend, sondern längst im Ausland abgetaucht sein. Das gegenwärtige Vorgehen der israelischen Regierung führt in der Weltöffentlichkeit zu einer immer größeren Ablehnung des jüdischen Volkes. Das ist die eigentliche Tragik. Das unverantwortliche und brutale Vorgehen der israelischen Regierung wird gleichgesetzt mit der Haltung eines Volkes. Der politische Schaden, der bereits von Netanjahu angerichtet worden ist, wird zukünftige Generationen von Juden noch belasten. Das hat nichts mit Antisemitismus zu tun, auch wenn versucht werden soll, mit dieser Argumentation jede kritische Meinung bereits im Ansatz zu ersticken. Die USA-Regierung muss der Regierung in Israel deutlich die rote Karte zeigen und sie massiv auffordern, dass sie sich an die Bestimmungen des Völkerrechts zu halten hat. Dies ist notwendig, um das Leben unschuldiger Zivilisten zu schonen und nicht das Vertrauen und die Zustimmung des jüdischen Volkes in der Welt endgültig aufs Spiel zu setzen.

Israel und Palästina müssen endlich unter der Führung der UNO oder eines Staates, der noch das Vertrauen beider Völker hat, zu einer Friedensvereinbarung gelangen. Diese ist nur vorstellbar, wenn beiden Völkern gleichberechtigt auch ein Lebensraum zur Verfügung gestellt wird. Israel wird wohl seine Siedler wieder auf das Kernland Israels zurückweisen müssen. Nur eine Zweistaatenlösung wird einen dauerhaften Krieg in dieser Region beenden.

Kategorien
Aktuell

Der verzweifelte Kampf des Wolodymyr Selenskyj

Mit den Worten des Obersten a.D. Kiesewetter kann man aktuell feststellen, dass nicht Russland lernen muss zu verlieren, sondern dieser Wunsch jetzt bei der Ukraine Wirklichkeit zu werden scheint. Um es vorwegzusagen, Russland wird nicht verlieren, denn wenn dies geschehen sollte, dann verliert auch Europa. Europa ist mehr mit Russland als mit den USA verbunden, auch wenn dies aktuell durch die hegemonistische Attitüde der USA verdeckt ist. Freunde, die ihre Freunde nach politischer Großwetterlage wechseln, so dass aus ehemaligen Freunden plötzlich Feinde werden, bei denen man ein Macht-Change mit Hilfe seines CIA inszeniert und notfalls auch gleich mit Bomben seiner Auffassung Nachdruck verleiht, sollte man doch mit mehr Vorsicht behandeln. Es gibt den zutreffenden Spruch: Wer diese Freunde zum Freund hat, der benötigt keine Feinde.

Beobachtet man die Entwicklung der kriegerischen Auseinandersetzung, die sich auf dem Boden der Ukraine gegenwärtig ereignet und bei denen Akteure von außen massiv zündeln, indem sie durch Zulieferung von Waffen und wahrscheinlich auch von Wissen dafür sorgen, dass die Zahl der Toten nicht sinkt, ein Sieg jedoch, wenn überhaupt erreichbar, so doch in weiter Ferne ist, dann sieht es keinesfalls so aus, dass Russland das Verlieren lernen müsste. Nicht nur in einem Zeitungsartikel der Sächsischen Zeitung vom 3.11.2023 wird berichtet, dass Selenskyj sich immer mehr die Frage stellen muss, ob er nicht auf verlorenen Posten steht. Die Sächsische Zeitung weist darauf hin, dass die Amerikaner keine Verlierer mögen, sie wollen immer nur Gewinner haben. Die Time soll – so die Sächsische Zeitung – geschrieben haben, dass ein hoher Mitarbeiter des amerikanischen Präsidenten Biden gesagt haben soll: „Wir haben keine Optionen mehr. Wir gewinnen nicht. Aber versuchen Sie mal ihm (Selenskyj) das zu erklären“. Tatsache ist, dass die bisherige sogenannte Großoffensive der Ukrainer nicht viel erreicht hat. Insgesamt sei man 17 km vorangekommen. Auf der anderen Seite stehen aber die hohen Verluste an menschlichen Leben und an Kriegsmaterial.

Auch der NDR beschäftigte sich in einer Sendung ausführlich mit der hoffnungslosen Lage des Krieges in der Ukraine Aktuell gibt es bereits eine hohe Zahl von Befragten, die nicht mehr an einen Sieg der Ukraine glauben.

Der aufgeflammte Krieg im Gaza-Streifen hat dazu geführt, dass die Medien ihr Augenmerk so gut wie ausschließlich auf diesen Krieg richten. Noch vor zwei Wochen wurde im Deutschlandfunk jeden Tag über die Ukraine berichtet, wobei auch der Eindruck vermittelt wurde, als sei die Ukraine auf der Siegerseite. Inzwischen hat sich die Berichterstattung über die Ukraine sehr reduziert. Es ist bezeichnend, dass die USA bisher keine Langstreckenraketen der Ukraine geliefert haben. Deutschland wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit trotz einiger Kriegsbefürworter, wie die Waffenfrau der FDP, Agnes-Maria Strack-Zimmermann und der Oberst a.D. Kiesewetter, der Russland das Verlieren beibringen wollte, an die Weisung der US-Regierung gehalten haben und ebenfalls keine Taurus-Raketen an die Ukraine geschickt haben. Man kann davon ausgehen, dass es eben nicht im Interesse der USA liegt, dass die Ukraine mit westlichen Waffen die Krim angreift. Wenn die Amerikaner ein Ziel nicht erreichen können, haben sie immer schnell die Aktion beendet, in der Regel einen Scherbenhaufen hinterlassen. Besonders hinderlich für den ukrainischen Präsidenten waren die bekanntgewordenen Korruptionsfälle hoher ukrainischer Regierungsbeamte, die auch dazu beigetragen haben, dass die USA immer mehr das Interesse an der Ukraine verlieren.

So bleibt aktuell nur die Feststellung, dass bisher ein Ausbluten junger Männer der Ukraine erfolgte, das Land zu großen Teilen zerstört wurde und viele sich fragen werden, wozu alles gut gewesen sein soll. Die Politiker werden wieder schnell zur Tagesordnung übergehen und sich abstimmen, wie sie zukünftig vorerst ihre Interessen weiterverfolgen können, ohne dabei das Gesicht zu verlieren.

Und Frau Baerbock kann weiter von ihrer feministischen wertegeleiteten Politik träumen, damit richtet sie keinen weiteren Schaden an, weil diesen Unfug ohnehin keiner mehr zur Kenntnis nimmt.

Kategorien
Aktuell

Aktuell stellt sich die Frage nach einem ehrlichen Makler im Nahen Osten

Der grauenvolle Überfall durch die Hamas, bei dem eine große Zahl von Juden regelrecht umgebracht wurden, lässt erst einmal jedem den Atem stocken. Auf ein solches Verbrechen ist es schwer, die passenden Wort zu finden und anderen die eigene Betroffenheit zu zeigen. Natürlich erfolgte dann auch das, was immer in den Auseinandersetzungen zwischen den Palästinensern und den Juden in Israel gefolgt ist und was vielleicht auch mit dazu geführt hat, dass es immer wieder zu einem gegenseitigen Morden kommt. Nach dem alten testamentarischen Grundsatz „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ wird nach entsprechenden Verbrechen in gleicher Münze zurückgezahlt. Dabei glauben beide befeindeten Seiten stets auf der richtigen Seite zu sein und sind zutiefst davon überzeugt, dass sie immer das Richtige tun. Die Bemühungen der am Rande dieses Konflikts beteiligten Mächte und die USA, die sich dem Staat Israel in einer besonderen Verpflichtung fühlt, scheiterten bisher an einer Vermittlung zwischen Israel und Palästina durch neutrale Mächte, so dass die ursprünglich angestrebte Zweistaatenlösung, bei der sowohl Israel als auch Palästina in friedlicher Koexistenz hätten leben können, nicht möglich geworden ist. Dass dieses Anliegen, so es überhaupt bei allen Beteiligten wirklich bestanden haben sollte, bisher nie Wirklichkeit wurde, liegt einerseits daran, dass die beteiligten „Vermittler“ offensichtlich selbst eigene Zielvorstellungen gehabt haben, die nicht unbedingt mit der Interessenlage sowohl der palästinensischen als auch der israelischen Seite in Übereinstimmung gestanden haben. Es liegt aber auch daran, dass sich nicht zuletzt durch die immer größer werdende Hoffnungslosigkeit des palästinensischen Volkes, die durch die fortschreitende Siedlungspolitik der Israelis im palästinensischen von Israel besetzten Gebiet entsanden ist, weil die Realisierung eines eigenen Staates immer mehr als Fata Morgana angesehen werden musste. Ein Staat ohne Staatsgebiet ist eben kein Staat, sondern allenfalls ein Volk ohne Land. Wenn jetzt sogar die UN Israel auffordert, bei der Verteidigung  ihres Landes das Völkerrecht nicht zu verletzen und darauf hinweist, dass selbst die Taten der Hamas jetzt nicht dazu berechtigen, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zurückzuschlagen, so sollte es doch zu denken geben. Die alttestamentarische Vorschrift „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ bedeutete bereits, dass der Verteidiger bei seiner Rache nicht mehr Schaden anrichten durfte, als dies sein Feind als Angreifer gemacht hat.

Aktuell besteht eine zusätzliche Gefahr darin, dass viele Palästinenser mittlerweile in Deutschland leben und dass in Berliner Schulen Klassen bestehen, in denen mehr als die Hälfte der Schüler aus Palästina kommen. Der Hass, den diese Jugendliche jetzt gegen Juden äußern, ist kein Antisemitismus der von Deutschland ausgeht, so dass es sehr hilfreich wäre, wenn hier auch bei der Kritik mehr Sensibilität an den Tag gelegt würde. Es ist schon sehr merkwürdig, dass Deutschland, das eine große Zahl von Migranten aufgenommen hat, jetzt auch noch dafür schuldig sein soll, wenn die Auseinandersetzung der Migranten auf deutschem Boden ausgetragen werden. Es ist Sache dieser Regierung, die hier ein klares Wort sprechen sollte. Wahrscheinlich ist das aber von diesen Politikern nicht zu erwarten.

Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen im Nahen Osten werden wohl nicht von den jeweiligen Verursachern des gegenseitigen Hasses lösbar sein. Der bisherige Vermittler, die USA, hat im Nahen Osten mittlerweile jegliches Vertrauen aufgrund seiner Weltmachtpolitik verloren, so dass er als ehrlicher Makler nicht mehr auftreten kann. Deutschland hätte diese Rolle vielleicht übernehmen können. Dazu wäre aber eine Regierung und insbesondere ein Außenministerium mit Sachverstand erforderlich und sich nicht bedingungslos mit einer beteiligten Partei solidarisiert. Deutschland hätte Israel mit großer Wahrscheinlichkeit mehr unterstützen können, wenn es sich als ehrlicher Makler zur Verfügung gestellt hätte. Aber nachdem zur Zeit keine Diplomatie mehr praktiziert wird, wahrscheinlich weis die gegenwärtige Außenministerin gar nicht was das ist, sondern völlig undiplomatisch sofort einseitige Stellungnahmen abgegeben werden, wird Deutschland im Nahen Osten wohl kaum von allen beteiligten Kontrahenten ernst genommen. Man kann sich dann wenigstens trösten, starke Worte gebraucht zu haben, geholfen hat man damit jedoch nicht.

Es ist geradezu ein Unheil, dass die Organisation, die eigentlich in solchen Krisen hätte tätig werden müssen, nämlich die UN, mittlerweile kaum noch Einfluss hat. Auch hier sollte sich die westliche sogenannte Wertegemeinschaft aktuell einmal die Frage stellen, was sie selbst veranlasst hat, dass die UN mittlerweile eine solch traurige Rolle spielen muss.

Wahrscheinlich ist es bei der Auseinandersetzung, die jetzt im Nahen Osten stattfindet ähnlich wie mit der Auseinandersetzung um die Ukraine. Der eigentliche Kampf wird von ganz anderen geführt und die Bevölkerung des Gaza-Streifens und von Israel sind Opfer dieses Kampfes, bei dem ganz andere Fragen auf der Agenda stehen, als der Fortbestand von Palästina. Ohne eine Klärung der geopolitischen Gesamtlage im Nahen Osten, die wahrscheinlich nur zwischen den USA und Russland möglich sein dürfte, wird es zu keiner Befriedung kommen.

Kategorien
Aktuell

Israel quo vadis?

Was ist in Israel los? In den Nachrichten wird sachlich über eine Justizreform in Israel berichtet, als ginge es nur darum, dass kleinere Veränderungen vorgenommen werden, die offensichtlich von einigen politischen Kräften als falsch angesehen werden.

Parallel zu den Veränderungen des israelischen Rechtssystems finden erhebliche Eingriffe des Israelischen Staates in die sogenannte Siedlungspolitik statt, die bereits allein für sich betrachtet, erhebliche Fragestellungen eines rechtmäßigen Handelns aufwerfen.

Nun könnte man vielleicht zur Tagesordnung übergehen, weil politische Auseinandersetzungen jeden Tag geschehen und viele Bürger gar nicht mehr hinhören wollen, weil sie es leid sind, jeden Tag mit neuen Katastrophenmeldungen behelligt zu werden. Sie gehen davon aus, dass sie ohnehin keinen Einfluss auf die jeweiligen politischen Entwicklungen haben, weil die Politiker, die zwar immer wieder davon reden, dass sie die Bürger mitnehmen wollen, in Wahrheit sich um die Meinung der Bürger gar nicht mehr kümmern, sondern ihre eigenen Vorstellungen einfach durchsetzen.

Wenn es aber um Israel geht, dann sollte man vielleicht doch etwas mehr Sensibilität entwickeln und genauer hinsehen, was sich dort zur Zeit ereignet. Den Bürgern in unserem Land wird immer wieder gesagt, dass Deutschland um jeden Preis hinter Israel steht und dies sogar Staatsräson sein soll. Nimmt man diese Forderung ernst, dann bedeutet dies, dass Deutschland Israel um jeden Preis, notfalls auch mit militärischen Konsequenzen unterstützen muss, wobei in diesem Zusammenhang auf die historische Schuld Deutschlands gegenüber Israel hingewiesen wird, die jetzt von Deutschland eine besondere Unterstützung für Israel erfordert. Das kann aber anderseits auch nicht dazu führen, dass Israel jegliche Rechtsstaatlichkeit über Bord wirft.

Natürlich sind Fragen der Sicherheit für ein Land wichtig, aber solche Fragen dürfen auch nicht dazu herhalten, dass man glaubt, sich über alle Rechtsgrundsätze hinwegsetzen zu können. Der Umbau des Rechtssystems in Israel, der gegenwärtig vom Premier-Minister Netangahu vorangetrieben wird,  hat mit der Sicherheit des Staates nichts zu tun, sondern scheint mehr dazu dienen, dass sich die israelische Regierung einen Blanco-Scheck ausstellen möchte, um nach Gutdünken schalten und walten zu können. Es ist ja bezeichnend, dass große Teile der israelischen Bevölkerung dieser Regierung nicht folgen wollen und dies durch massive Demonstrationen zum Ausdruck bringen.

Wo bleiben jetzt die kritischen Hinweise des Westens, der doch auch sehr schnell Ungarn und Polen vorgeworfen hat, sich nicht an sogenannte Rechtsstaatsprinzipien zu halten. Vergleicht man deren Rechtsreformen mit der Rechtsdemontage in Israel, dann sind die Vorwürfe der EU gegenüber Polen und Ungarn geradezu lächerlich. In Israel wird gegenwärtig angestrebt, die Gewaltenteilung zwischen der Legislative und der Judikative zu beseitigen. Wenn Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in Israel durch einfache Mehrheit im israelischen Parlament überstimmt werden können, ist dies ein Beispiel, wie man ein Rechtssystem aushebelt und die Weichen für eine Diktatur stellt. Ein solches Vorgehen kann auch nicht mit einer religiösen Notwendigkeit begründet werden. Die Regierung Israels schadet durch ein solches Vorgehen dem Ansehen ihres Landes und gibt denjenigen Argumenten in die Hand, die schon immer gegen Israel eingestellt waren und es wohl auch immer sein werden.

Aber auch die Politik Israels gegenüber den Palästinensern ist keinesfalls geeignet, eine positive Einstellung gegenüber Israel zu erhalten. Die Besetzungen großer Teile des palästinensischen Gebiets durch israelische Siedler sind völkerrechtswidrig und führen zu weiteren Konflikten, die der Sicherheit Israels nicht dienlich sein können. Vielleicht glaubte man bisher, dass Kritik gegenüber Israel gar nicht möglich sei, weil sie mit Antisemitismus gleichgesetzt wurde. Hier muss aber darauf hingewiesen werden, dass dieses Argument immer weniger durchschlagend ist, weil man sehr wohl eine Unterscheidung zwischen einem Antisemitismus und der Kritik gegenüber der Israelischen Regierung vornimmt. Es wäre dringend erforderlich, dass die Regierung von Israel mehr auf die Stimmung ihrer eigenen Bürger eingeht und ihre Politik ändert, um nicht Gefahr zu laufen, dass den Gegnern Israels Argumente gegeben werden, mit denen sie eine negative Stimmung gegen Israel in der Welt schüren können.

Mich macht die gegenwärtige Entwicklung in Israel nicht wütend, sondern traurig. Traurig deshalb, weil es einem immer schwerer wird, sich für Israel und dessen Fortbestand einzusetzen. Man kann nur hoffen, dass die Kräfte in Israel, die sich gegen die derzeitige Regierungspolitik wehren, erfolgreich sind, denn das wäre für den Fortbestand des Staates Israels unverzichtbar.