Aktuell gibt die CDU/CSU kein gutes Bild ab. Die Hoffnung vieler Bürger, dass unter Führung der Christdemokraten eine stabilere Regierung entstehen wird, als dies bei der Vorgängerregierung gewesen ist, haben sich bereits vor Beginn der eigentlichen Legislaturperiode in Luft aufgelöst. Dazu beigetragen hat in erster Linie Friedrich Merz, der in einem sehr zweifelhaften Verfahren noch vor Beginn der neuen Legislaturperiode mit den Kräfteverhältnissen der abgewählten Bundestagsmehrheit einen regelrechten Wählerbetrug vorgenommen hat. Alle Wahlaussagen von Merz wurden innerhalb von drei Tagen zurückgenommen und genau das Gegenteil wurde umgesetzt. Einen solchen Wählerbetrug hat es bisher in der Bundesrepublik Deutschland – in der DDR bestimmte die SED ohnehin alles, ohne auf irgendwelche Wahlergebnisse Rücksicht nehmen zu müssen – nicht gegeben.
Auch wer dann glaubte, dass Merz mit dem Ergebnis seines Wählerbetruges und der damit verbundenen Möglichkeit, Milliarden Schulden aufzunehmen, die angeblich für Investitionen in die marode Infrastruktur eingesetzt werden sollten, wurde wieder enttäuscht. Merz ließ sich ausschließlich von dem kleineren Koalitionspartner der Verliererpartei SPD führen und setzte zielstrebig und konsequent die Politik der SPD um. Auch das haben die Bürger bemerkt und sich gefragt, warum sie die CDU/CSU gewählt haben, wenn die abgewählte SPD weiter die Politik bestimmen kann.
Obwohl die neue Regierung – es stellt sich die Frage, ob der Begriff „Regierung“ hier überhaupt noch angemessen ist – erst wenige Monate im Amt ist, haben über 70% der Bürger kein Vertrauen mehr, wenn die Meinungsumfragen von Forsa und anderen Meinungsforschungsinstitute stimmen sollten.
Hätte man jetzt die Hoffnung haben können, dass die Regierung Merz/Klingbeil, faktisch ist es eine Regierung Klingbeil/Merz, alles unternimmt, um Vertrauen wieder zu erlangen, geschieht genau das Gegenteil. Nach wie vor sollen Beschlüssen gegen den Willen der Bürger umgesetzt werden. Das aktuell Beispiel dafür ist das von der SPD auf den Weg gerbachte Rentenpaket, das von dieser Partei mit allen Mitteln ohne Rücksicht auf Verluste von Vertrauen und Seriosität durchgesetzt werden soll. Selbst hat man gar keine Mehrheit dafür, aber die CDU wird wieder einmal entgegen ihrer ursprünglichen Aussage, die Politik der SPD zum Durchbruch verhelfen. Jetzt wird den Bürgern erzählt, dass eine Verweigerung gegenüber der SPD zum vorzeitigen Sturz dieser Regierung führen könnte. Aus staatspolitischer Verantwortung heraus, dürfe man dies nicht zulassen, glaubt die CDU/CSU vertreten zu müssen. Nun, wenn es wirklich staatspolitische Notwendigkeiten geben würde, solche könnte eigentlich nur das gemeinsame Abwehren einer kriegerischen Bedrohung von außen sein, wäre es zu rechtfertigen, jeden Unfug im Bundestag zu beschließen, wenn damit der Bestand der aktuellen Regierung gesichert wäre.
So bietet die CDU der Öffentlichkeit jetzt ein eindrucksvolles Schauspiel, wie die Demokratie, von der ja so viel geredet wird und die angeblich bedroht sein soll, regelrecht auseinandergenommen wird. Da haben die Abgeordneten, die – wenn man das Grundgesetz ernst nehmen würde – nur ihrem Gewissen zu folgen haben – in der CDU festgestellt, dass die von der SPD geforderte Gesetzesvorlage zur Rentensituation, gegenüber der jüngeren Generation ungerecht ist, wirtschaftlich zusätzliche Schwierigkeiten für die zukünftigen Haushalte verursachen wird und das gesellschaftliche Klima in Deutschland dauerhaft beschädigen könnte. Aber die Partei- und Fraktionsführung der CDU/CSU meint, den Abgeordneten sagen zu müssen, dass sie nach dem Willen ihrer Parteiführung abzustimmen haben. Was dabei auch offensichtlich wird, ist der Widerspruch zwischen der im Grundgesetz vorgeschriebenen Unabhängigkeit der Mandatsträger und der faktischen Realität durch die sogenannten Fraktionszwänge. Wenn der Bürger über Rundfunk und Zeitungen vernehmen muss, dass jetzt mit den „Abweichlern“ in der Fraktion gesprochen wird, dann kann sich jeder noch des Denkens fähiger Bürger vorstellen, was dies für die betroffenen Abgeordneten bedeutet. Jeder kann frei handeln, wenn er auch bereit ist, seine berufliche Entwicklung zu gefährden. Das ist leider die Realität, auch wenn es moralisch verwerflich ist. Aber nicht jeder kann das Rückgrat eines Stauffenbergs haben.
Das Gesamtbild der CDU und die CSU unter Söder gibt aktuell ein solchen desolaten Zustand ab, so dass es nicht verwunderlich ist, dass die politische Alternative in Deutschland immer stärker wird. Sie hat in den östlichen Bundesländern bereits über 30% Zustimmung der Bürger und kann durchaus demnächst die 40%-Grenze erreichen. Da verwundert es keinen Menschen mehr, dass die CDU/CSU Angst bekommt und alles unternimmt, möglichst an der Macht bleiben zu können. Das führt offensichtlich dazu, dass man jeden Schwachsinn im Bundestag abnicken wird, nur um eine Neuwahl zu verhindern. Eine Neuwahl kann nach gegenwärtiger Lage durchaus bedeuten, dass die AfD trotz aller Verleumdungen durch staatliche, kirchliche und sogenannter zivilbürgerlicher Kreise, die Wahl gewinnt und die bisherigen Parteien, so sie überhaupt noch in die Bundes- und Landesparlamente kommen sollten, ihre Macht abgeben müssen.
Das ist auch der Grund, warum Friedrich Merz und Jens Spahn gegenwärtig meinen, sich nur noch an der SPD-Politik auszurichten. Sie bemerken gar nicht, dass sie damit ihren eigenen Untergang einleiten.
Wer Angst vor Neuwahlen hat, hat schon verloren.