Schlagwort: Julia Klöckner

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Julia Klöckner versteht sich offensichtlich als Erzieherin der Abgeordneten im Bundestag

Aktuell spielt sich Julia Klöckner wie eine schlechte Volksschullehrerin auf, die meint, den Abgeordneten sagen zu müssen, wie diese sich zu verhalten haben. Auffallend dabei ist, dass sie zweifelsfrei ihre unqualifizierten Anwürfe grundsätzlich gegen die AfD richtet. Ein unparteiischer Bürger, der Zeuge der Reaktionen dieser Politikerin ist, wird feststellen, dass sich diese Frau so sehr in ihrer Rolle gefällt, dass sie gar nicht mehr merkt, welchen ungeheuerlichen Unfug sie mit ihrer schulmeisterhaften Pseudomoral im Bundestag anrichtet.

Was freie Abgeordnete sprechen dürfen oder nicht ist in erster Linie ausschließlich Angelegenheit der Abgeordneten selbst. Es gibt allenfalls eine strafrechtliche Grenze, die bei Abgeordnete zusätzlich eine höhere Schwelle durch das Prinzip der Indemnität hat. Es kann also nicht Angelegenheit einer Bundestagspräsidentin sein, in eigener Machtvollkommenheit zu glauben, sie könne das politische Klima festlegen.

Selbst wenn man dieser Dame glauben möchte, dass sie ihr bereits schon kleinkarierten Verhalten dazu einsetzt, um ein „optimales Klima“ im Bundestag zu erreichen, dann sollte sich Frau Glöckner einmal genau ansehen, wann sie ihre Intervention einsetzt und wann sie offensichtlich glaubt, dies sei nicht nötig, weil es einen Vertreter der Blockparteien betrifft. Im Rahmen der Haushaltsdebatte heute im Bundestag wurde wieder einmal erkennbar, welche Zielrichtung Frau Klöckner zu verfolgen scheint. Die Co-Vorsitzende der AfD Alice Weidel erklärte in ihrer Rede im Bundestag, dass ihrer Meinung enge Verbindungen zwischen der Antifa und sonstigen linken Gruppierungen sowie Abgeordneten der sich selbst demokratisch nennenden Parteien bestehen. Bei den linken Gruppierungen außerhalb des Bundestages handele es sich nach Auffassung von Frau Weidel um extreme und teilweise gewaltbereite Personen. Frau Klöckner meinte im Anschluss der Rede von Frau Weidel, diese kommentieren zu müssen und fand die Formulierungen unangemessen, so dass sie der Frau Weidel eine Rüge erteilte. Allein die Intervention der Bundestagspräsidentin war eine massive Übergrifflichkeit in das souveräne Recht, das sagen zu können und zu dürfen, was Abgeordnete meinen, mit ihrem eigenen Gewissen vertreten zu können.

In der gleichen Sitzung, allerdings diesmal unter einem anderen Sitzungspräsidenten erklärte der CSU-Abgeordnete Hoffmann, dass es sich bei der AfD um eine Ansammlung von vaterlandslosen Politikern handelt und begründete dies damit, dass sie gegenüber Russland eine andere Meinung vertreten, als die Blockparteien. Hier erfolgte keine Rüge, sondern der Hinweis, dass man doch nicht andere Politiker persönlich angreifen solle. Was ist das für eine Debattenkultur, die es nicht zulässt, dass Sachverhalte so benannt werden, wie sie sind, bzw. wie der jeweilige Redner glaubt, sie sehen zu sollen. Der Bundestag ist kein Kindergarten und auch kein Freundeskreis, sondern der Ort, an dem eine politische Auseinandersetzung stattfinden soll, ja sogar muss.

Im Übrigen konnte jeder Beobachter dieser Bundestagsdebatte wahrnehmen, mit welchem unterschwelligen Hass viele der Vertreter der sogenannten demokratischen Parteien ihre Kollegen von der Opposition begegneten. Dies erfolgte oft in wohlgesetzten feinen Worten, wobei das Klima im Bundestag dadurch noch schlimmer vergiftet wurde, als dies durch eine klare sprachliche Ausdrucksweise möglich gewesen wäre. Allein dieser Hinweis zeigt das verlogene Verhalten der Bundestagspräsidentin, die lediglich den Anschein erwecken will, als wenn sich die Mitglieder des Bundestages wie bei einer Freundschaftsversammlung verhalten könnten.

Die Beurteilung der Redeweise eines Abgeordneten sollte Frau Glöckner denjenigen überlassen, die durch ihre Stimmabgabe entscheiden, ob sie einen Abgeordneten gut oder schlecht einschätzen.


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Klöckner beklagt das Klima im Bundestag und ist selbst die Ursache

Bürger, die sich noch die Mühe machen, einmal Debatten, die in dem angeblich „Hohen Haus“, gemeint ist der Bundestag, verfolgen, haben entweder den Eindruck, sie nehmen an einer schlechten Kabarett-Aufführung teil oder sie müssen eine Ansammlung von Politikern wahrnehmen, die offensichtlich jegliche eigene Kinderstube an der Garderobe abgegeben haben und sich wie primitive Proleten benehmen, die gar nicht bemerken, dass sie eigentlich die Vertreter des Volkes sein sollten.

Dass jetzt die Präsidentin Klöckner dieses „Hohen Hauses“ in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ einen Zustand des Bundestages beklagt, in dem Anstand und gegenseitiger Respekt Fremdwörter sind, ist verwunderlich. Trägt sie nicht selbst zu einer dramatischen Polarisierung bei, indem sie die Rechte der größten Opposition in keiner Weise achtet, dabei allerdings mit wohlgesetzten Worten den Anschein erweckt, als wenn es ihr darum ginge, ihrer Aufgabe als Präsidentin des Bundestages gerecht zu werden und dafür zu sorgen, dass einerseits Recht und Ordnung eingehalten wird, anderseits aber gar nicht bemerkt, wie sie mit dazu beiträgt, dass die Rechte der Wähler mit Füßen getreten werden. Genau das geschieht aber, wenn man die größte Oppositionspartei so behandelt, wie es aktuell mit der AfD erfolgt.

Auf die geplante Abschaffung der Redefreiheit im Bundestag, die durch juristische Winkelzüge der Geschäftsordnung „demokratisch“ auf den Weg gebracht werden soll, haben wir bereits in einem Kommentar hingewiesen. Auch in diesem Zusammenhang konnte man kein Einschreiten der Bundestagspräsidentin erkennen, die hier ihrerseits eindeutig einer solchen antidemokratischen Entwicklung hätte entgegentreten müssen. Aber man hatte den Eindruck, dass sich diese Präsidentin sogar an die Spitze dieser antidemokratischen Vorgehensweise stellt. Entweder ist sie gar nicht in der Lage, die Konsequenzen einer solchen Entwicklung einzuschätzen oder – was noch schlimmer wäre – sie unterstützt dieses Vorgehen. In beiden Fällen wäre dies allein ein Grund, diese Präsidentin aufzufordern, ihr Amt niederzulegen.

Wie kann eine Bundestagspräsidentin, die wirklich unparteiisch tätig sein sollte, damit abfinden, dass die größte Oppositionspartei und zweitstärkste Partei im Bundestag systematisch aus dem Präsidium des Bundestages ausgegrenzt wird. Wie kann eine Bundestagspräsidentin es zulassen, dass die Politiker der sich selbst demokratisch nennenden Parteien immer von den „demokratischen Fraktionen“ reden und damit die AfD als antidemokratisch, ja sogar als faschistisch bezeichnen. Ist es dann verwunderlich, dass ein solches Verhalten keinesfalls zu einem vernünftigen parlamentarischen Klima führt und dass durch den damit ausgesprochenen Hass des politischen Gegners eine Gegenreaktion entsteht, die ebenfalls auf keine gute Entwicklung im Bundestag verweist. Aber viel schlimmer ist, dass die Parteien mit ihrer dümmlichen Formulierung der „demokratischen Fraktionen“ den Bundestag in seiner Gesamtheit regelrecht diffamieren. Wenn es so wäre, dass es im Bundestag neben den demokratischen Fraktionen auch eine nichtdemokratische Fraktion geben würde, dann würde der gesamte Bundestag gegen das Grundgesetz handeln und die Präsidentin des Bundestages wäre unfähig, weil sie es wäre, die dann die gesamte nichtdemokratische Partei des Bundestages zu verweisen hätte. In ihrer maßlosen Überheblichkeit und wahrscheinlich aufgrund einer gewissen Dummheit, scheinen die Abgeordneten gar nicht mehr zu bemerken, was für ein brunnenvergiftender Unsinn geredet wird.

Die Bundestagspräsidentin hätte längst solche Formulierungen untersagen müssen, weil sie die Demokratie regelrecht lächerlich machen und zur Klimavergiftung beitragen.

Der Verfasser dieses Kommentares verfolgte heute wieder einmal den Verlauf der Bundestagssitzung. Der Hass, der sich gegen die AfD immer wieder in Einlassungen der „demokratischen“ Abgeordneten widerspiegelte, war unerträglich. Meldete sich ein AfD-Abgeordneter, um eine Zwischenfrage zu stellen, wurde dies in der Regel ruppig zurückgewiesen, während man anderen Abgeordneten gegenüber mit „natürlich“ oder „selbstverständlich“ antwortete.

Die Abgeordneten, die sich dermaßen rüde verhalten, sollten nicht unterschätzen, wie ihr Verhalten bei den Bürgern ankommt. Es soll immer wieder Bürger geben, die sich die Mühe machen, Debatten im Bundestag zu verfolgen.

Der Bundestagspräsidentin kann man nur zurufen, dass sie es selbst in der Hand hätte, dafür zu sorgen, dass sich das Klima im Bundestag verbessert. Sie müsste sich dann aber wie eine Bundestagspräsidentin handeln und sich nicht als ausführendes Organ ihrer CDU-Fraktion aufführen. Wenn ein Dirigent schlecht ist, spielt das Orchester schlecht. Das gilt im übertragenen Sinne auch für das Amt des Bundestagspräsidenten.


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Die Arroganz der Linken ist unerträglich und gefährlich

Die Bundestagspräsidentin hat aufgrund ihres korrekten Verhaltens darauf hinzuweisen, dass der Staat eine Neutralitätspflicht haben muss, da er nicht nur für einzelne Gruppen der Gesellschaft, sondern für das gesamte deutsche Volk zuständig ist.

Wie sehr aktuell gerade diejenigen, die uns ständig über empathisches Verhalten, akzeptieren der Andersdenkenden und Respekt gegen alle Mitbürger, gleichgültig welcher sozialer, religiöser Schicht sie angehören oder welche sexuelle Befindlichkeiten und sonstige Befindlichkeiten sie für sich in Anspruch nehmen aufklären wollen, scheinen dies für sich selbst in keiner Weise gelten zu lassen.

Die Anweisung der Bundestagspräsidentin Klöckner, wonach auf dem Bundestag nur eine Fahne zu wehen hat, nämlich die deutsche Fahne, die das gemeinsame Symbol der deutschen Bürgerschaft ist, bedarf überhaupt keiner Diskussion. Die deutsche Fahne ist ein Symbol der Freiheit und der Weltoffenheit, aber auch ein Zeichen einer Volksgemeinschaft. Das Hissen eines Schwulenwimpels oder sonstiger Vereinsfähnchen steht jedem Bürger auf seinem Privatgrundstück frei. Denn das Äußern einer persönlichen Meinung ist das originäre Recht eines jeden Bürgers. Es ist aber nicht das Recht der Bürger, ihre eigenen Symbole und Befindlichkeiten der Allgemeinheit aufzuoktroyieren. Insofern ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Gebäude des Staates und erst recht das Gebäude, das dem „Deutschen Volk“ gewidmet ist, nämlich das Bundestagsgebäude, nicht durch sachfremde Vereinswimpel entwertet werden.

Die Anordnung der Bundestagspräsidentin sowohl was die Beflaggung des Bundestagsgebäude als auch die Teilnahme von Bundestagsmitarbeitern während ihrer Dienstzeit an partiellen politischen Vereinigungen betrifft, hätte weitere Diskussionen nicht erforderlich gemacht. Der Aufschrei der Grünen, die gar nicht grün, sondern politisch radikal links einzuordnen sind, zusammen mit ihren Genossen der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ und der SPD, gegen die Anordnung der Bundestagspräsidentin zeigt, was dieses Linksbündnis von Demokratie hält. Die Linksgruppierungen sind offensichtlich davon überzeugt, dass sie die Meinungshoheit in Deutschland haben und somit bestimmen können, was sich die Bürger bieten lassen müssen. Nichts anderes erfolgt gegenwärtig, wenn massiver Druck auf die Bundestagspräsidentin gemacht wird. Es ist eine Verhöhnung der Bürger, die sich eben nicht an einem Bild der Queren, Schwulen und sonst wie sexuell Orientierten ausrichten und eben genau diese Lebensweisen für sich selbst nicht akzeptieren. Eine solche Auffassung ist von den Schwulen und Lesben in gleicher Weise zu respektieren, wie man dies von heterosexuell ausgerichteten Personen gegenüber der Queren Minderheit erwartet. Aber offensichtlich sind nur die Schwulenverbände ein Final für Freiheit, Weltoffenheit und über den Tellerrand sehend. Diese Verhaltensweisen sind es, die unsere Gesellschaft deformieren und auf Dauer zerstören.

Die Linken in Deutschland sollten aufpassen, dass sie nicht die Bürger so wütend machen, dass eine vernünftige gemeinsame Diskussion nicht mehr möglich ist.

Wenn dauernd von Respekt und Anstand gesprochen wird, dann sollten diese Herrschaften endlich damit beginnen, Respekt und Anstand auch gegenüber der Mehrheit der Bürger aufzubringen, die für sich das Lebensbild der sogenannten „Queren-Community“ ablehnen.

Frau Klöckner sollte sich nicht erpressen lassen und ihre korrekte Linie, die davon ausgeht, dass der Staat nicht zum Spielball von Minderheiten werden darf, weiterverfolgen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.

 



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Julia Klöckner hat die richtige Entscheidung getroffen

Die Bundestagsverwaltung hat den Mitarbeitern untersagt in ihrer offiziellen Eigenschaft als Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung an dem sogenannten CSD teilzunehmen. Gleichzeitig wurde angeordnet, dass die sogenannte Regenbogenfahne, die sichtbares Symbol der Schwulen, Lesben uns sich ansonsten queer bezeichnenden Personen am „Christopher Street Day“ ist, auf dem Gebäude des Reichstagsgebäudes, also dem Sitz des Bundestages, gehisst wird.

Wie nicht anders zu erwarten, erfolgte ein Aufschrei aus den einschlägigen Kreisen gegen diese Anordnung. Ein Kommentar im Deutschlandfunk befasste sich mit dieser Thematik. Den Hörern des Senders wurde vermittelt, dass die Entscheidung der Bundestagsverwaltung, die von der Präsidentin des Bundestages Julia Klöckner gebilligt wurde, hätte nicht erfolgen dürfen. Begründet wurde dies durch die Kommentatorin, die in ihrer gesellschaftspolitischen Auffassung offensichtlich die zurzeit links-woke Meinungsführerschaft zu teilen scheint, dass damit wichtige Brücken, die aufgebaut wurden, um Schwule, Lesben und sonstige queere Personen in der Gesellschaft sichtbar zu machen. Die sogenannte LGBTQIA Community vertrete die Prinzipien Vielfalt, Respekt und Werte bestimmter Minderheiten.

Was jedoch von der sich wahrscheinlich fühlenden links-wok orientierten Journalistin des Deutschlandfunks übersehen wurde, ist die Tatsache, dass nicht nur Schwule, Lesben für die Werte der Demokratie eintreten, sondern dies ein Anspruch ist, der an die gesamte deutsche Bevölkerung, die zurzeit ca. 80 Millionen beträgt, gerichtet werden muss. Sexuelle und sonstige sehr personengebundene Befindlichkeiten können keinen Anspruch haben, als besonderes Merkmal in einer Gesellschaft behandelt zu werden. Der Bundestag – und der wird durch die hauptamtlichen Mitarbeiter des Bundestags unterstützt – ist nicht nur für eine Minderheit der Gesellschaft, die bei wohlwollender statistischen Bewertung die 10%-Grenze der Bevölkerungszahl nicht überschreitet – zuständig, sondern für alle Bürger dieses Landes. Es darf auch davon ausgegangen werden, dass nicht alle Bürger der Meinung sind, dass ein bestimmtes sexuelles Verhalten unbedingt zum Maßstab einer ganzen Gesellschaft gemacht werden, so dass diejenigen, die das besondere Hervorheben der LGBTQIA Community begrüßen in ihre Schranken zu verweisen sind. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass LGBTQIA Gruppen sehr stark die Politik bestimmter Parteien den Bürgern vermitteln, so dass hier eine unerlaubte Vermengung unterschiedlicher Ziele erfolgt. Die Mitarbeiter des Bundestages können durchaus an Veranstaltungen wie dem CSD teilnehmen, indem sie als Privatpersonen auftreten. Übrigens geht dies vielen Berufsgruppen in gleicher Weise so, wenn sie aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit, wie zum Beispiel als Richter oder Polizeibeamter einer besonderen Neutralität unterworfen sind. Nut so kann eine Gesellschaft funktionieren.

Brücken, die angeblich durch die Einhaltung einer notwendigen Neutralitätspflicht zerstört werden, sind ein links-wokes Totschlagargument, mit dem alle nicht links opportunen Auffassungen diskreditiert werden sollen. Brücken in der Gesellschaft werden dann zerstört, wenn jede Minderheit meint, sich als ein Meinungsführer in der Gesellschaft zu bestätigen und dann auch noch verlangt, dass sich alle Bürger an dieser Minderheitsmeinung zu orientieren haben. Damit werden nicht nur Brücken in der Gesellschaft zerstört, die Gesellschaft wird auch dort demontiert, wo es gar keine Brücken erforderte.

Es ist gut, dass die Bundestagspräsidentin den Mut hatte, gegen die Meinungsführer, die keinesfalls die Mehrheit in Deutschland vertreten, ein klares Stopp-Schild zu setzen. Der Bundestag ist für alle da und nicht nur für Randgruppen.



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Die Funktionäre der CDU haben aktuell ein Glaubwürdigkeitsproblem

Die Präsidentin des Bundestages Julia Klöckner hielt eine Rede am 8.4.2025 im Pau-Löbe-Haus im Rahmen einer Ausstellungseröffnung über die Verbrechen der ehemaligen SED-Regierung gegenüber Bürgern, die nichts anderes wollten, als in Freiheit zu leben und ihr Land verlassen zu können, indem sie sich nicht frei fühlten

In der Ausstellung wurden ca. 100 Fotografien von Betroffenen gezeigt, die von dem SED-Regime ins Gefängnis geworfen wurden und dort schlimme, menschenverachtende Behandlungen über sich ergehen lassen mussten. In der Sendung des Deutschlandfunks kamen neben einem Interview mit Frau Klöckner auch einige Betroffene des damaligen Unrechtsregimes zu Wort. Ein Betroffener schlug vor, dass eine Verherrlichung der damaligen DDR-Zeit unter dem SED – Regime verboten werden müsste. Das Leugnen der kommunistischen Schreckensherrschaft sollte rechtlich genau so behandelt werden, wie die sogenannte Holocaust-Lüge.

Frau Klöckner brachte zum Ausdruck, dass die Bürger der damaligen DDR teilweise unter Einsatz ihres Lebens für die Demokratie und die Menschenwürde gekämpft haben.

Allerdings kommen vielen Bürgern, die jetzt diese wohlfeilen Worte einer CDU-Politikerin hören doch einige Fragen, die auf die Unglaubwürdigkeit und auch auf die Verlogenheit der CDU hinweisen. Wenn es der CDU wirklich darum gehen würde, auf das Unrecht der damaligen SED-Herrschaft in der ehemaligen DDR aufmerksam zu machen, dann fragt sich, wie diese Partei es rechtfertigen kann, mit den Nachfolgern dieses verbrecherischen Systems jetzt gemeinsame Sache zu machen. In aller Deutlichkeit muss daran erinnert werden, dass die Partei „Die Linke“ die Nachfolgerin der SED ist. Wenn man die Ausführungen der Frau Klöckner ernst nehmen sollte, dann war es doch eine politische Perversion, ausgerechnet einen ihrer wichtigsten Repräsentanten, nämlich Gregor Gysi, die Eröffnungsrede zum 21. Bundestag halten zu lassen. Und das auch noch durch einen miesen Trick, indem man den eigentlichen Alterspräsidenten, einem ehemaligen CDU-Mitglied aus Hessen, daran hinderte, die Funktion des Alterspräsidenten auszuüben.

Es ist doch kein Wunder, dass sich immer mehr Bürger von dieser Partei abwenden und sich an der Partei orientieren, die die alten Werte der CDU wieder aufgegriffen hat und zielstrebig zum Maßstab der neuen Politik machen will. Eine Partei, deren Spitzenfunktionäre die Wähler täuschen und belügen können nicht erwarten, dass man ihr Vertrauen entgegenbringt.

Die Unglaubwürdigkeit der CDU ist jetzt bei dem neuen Koalitionsvertrag erneut unter Beweis gestellt worden. In dieser Vereinbarung ist von der CDU nichts zu erkennen, man hat den Eindruck, als wenn es sich lediglich um die Vereinbarung der sogenannten Ampel handelt, das geringfügig redaktionell unter Einfügungen von Anglizismen geändert wurde. Wieder sollte den Wählern Sand in die Augen gestreut werden, indem man ihnen vorgaukelte, dass jetzt eine neue Politik unter Führung der CDU erfolgen wird.

Das gesamte Papier mit seinen 144 Seiten – wir haben es bereits gelesen – ist eine Ansammlung von Wünschen, die jedoch auf der Basis einer stringenten SPD-Politik zusammengestellt wurde. So haben inzwischen auch der Vorsitzende der SPD, Klingbeil und der unglaubwürdige Friedrich Merz darauf hingewiesen, dass alles unter dem finanziellen Vorbehalt stehe und nur dann umgesetzt wird, wenn die entsprechende Gegenfinanzierung vorhanden sei. Merken diese Politiker nicht selbst, wie sie ihre Mitbürger mit solchem Formulieren veralbern?

Aber eines ist sicher, der Wähler wird zu gegebener Zeit sein Kreuz auf dem Stimmzettel der Partei zuordnen, von der er erwartet nicht erneut belogen zu werden.

Wenn die CDU behauptet, die bürgerliche Mitte „könne Demokratie“, dann setzt sie nur das fort, was sie schon immer kann, sie täuscht die Wähler.



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Julia Glöckner hat sich aktuell als Marionette der Linken geoutet

Der 21. Bundestag steht unter keinem guten Stern. Wie nicht anders zu erwarten gewesen ist, bestimmen nicht die Marionetten der CDU die Politik im Bundestag. Sowohl die neue Bundestagspräsidentin, die in ihrer Rede den Bürgern Glauben machen wollte, sie sei Bundestagspräsidentin für das ganze Volk als auch der Vorsitzende, der sich „CDU nennenden sogenannten demokratischen Partei der Mitte“ sind lediglich ausführende Handlanger der Grün-Faschisten im Deutschen Bundestag. Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen und die Partei „Die Linke“ sowie die SPD geben die Richtlinien des sogenannten demokratischen Handelns vor. Das geht so weit, dass es diese Parteien sind, die den CDU-Marionetten vorschreiben, mit wem sie reden dürfen und wen sie auf keinen Fall zu wählen haben.

Die Linken versuchen die Wähler zu täuschen, indem sie von demokratischen Handeln schwadronieren, in Wahrheit aber eine ganz andere Republik in Deutschland anstreben. Es ist keine Überraschung, dass dabei die AfD der größte Feind dieser Antidemokraten ist, denn diese Partei lässt sich im Gegensatz zur CDU nicht von linken Politikern instrumentalisieren. Es ist auch nicht möglich, die AfD daran zu hindern, den Bürgern in aller Klarheit und Deutlichkeit zu vermitteln, welche Kräfte gegenwärtig die Demokratie in Deutschland zerstören.

Eine traurige Rolle spielt die neue Bundestagspräsidentin Glöckner, die einerseits zu erkennen geben wollte, dass sie mit allen Parteien, die im Bundestag demokratisch gewählt wurden, sprechen wollte. Tatsächlich ist sie der Erpressung der sogenannten Grünen gefolgt. Frau Glöckner ließ in ihrer Antrittsrede auch durchblicken, dass sie es richtig gefunden hätte, wenn sie als Präsidentin des Bundestag unparteiisch die Präsidentin aller im Bundestag vertretenen Parteien gewesen wäre. Leider fehlte auch dieser Politikern das erforderlich Rückgrat, so dass sie es zuließ, dass sie jetzt nicht mehr als Vertreterin des gesamten deutschen Volkes ihr Amt als Bundestagspräsidentin ausüben wird. Sie hat es zugelassen, dass sie nicht mehr für 11 Millionen Wähler in Deutschland eine glaubwürdige Parlamentspräsidentin sein kann.

Natürlich war es auch keine Überraschung, vielmehr war es eine Bestätigung für das antidemokratische Selbstverständnis linker Grün-Faschisten, dass die größte Oppositionspartei und zweitstärkste Bundestagsfraktion nicht im Bundestagspräsidium vertreten ist. Hier wurden klare Weichenstellung für die Abschaffung der Demokratie in Deutschland gestellt. Die Marionette der Linken, Friedrich Merz, hat es bereits klar formuliert, indem er sagte, das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten sei ein Staatsamt. Und in einem solchen Amt habe die AfD nichts zu suchen. Gegen die Anwesenheit eines Parteifunktionärs im Präsidium des Bundestages der Linken, hat Friedrich Merz natürlich keine Bedenken.

So sollten die Bürger zur Kenntnis nehmen, dass die Demokratie in Deutschland beendet wird. Demokratisch ist zukünftig nur noch das, was die grün-faschistischen Chefideologen als demokratisch ansehen.

Vielleicht ziehen die Bürger aber aus dieser schlimmen Entwicklung einen ganz anderen Schluss. Je mehr sie eben nicht mehr Parteien des Links-Faschisten-Kartells wählen, sondern sich der politischen Alternative zuwenden, schaffen sie die Voraussetzungen, dass wieder das Volk die Politik erhält, die es gewählt hat.

Für die kommende Arbeit des 21. Bundestages ist aktuell nichts Gutes zu erwarten.